Eine Kammer des Bundes- Anfang der 70er Jahre kam es dann schließen. Denn folgende Probleme waren parlaments hat den Entwick- zu einer Wende in der offiziellen Politik. noch in den Beziehungen mit den ostlungsplan der jugoslawischen europäischen Ländern aufgetaucht:
Regierung abgelehnt. Von nun an galt es, jede Form der - erstens die Unfähigkeit der UdSSR, Opposition gegen den neuen zentralis- ihre enormen Kreditversprechungen „Zu allgemein und unklar" - mit diesen tischen Kurs zu unterdrücken und gleich- von 1973 einzuhalten; Worten soll laut Meldung der jugosla- zeitig ein neues Produktionssystem etap- - andererseits ließ die Qualität der Prowischen Agentur TANJUG (englische penweise einzuführen; dieses ist sowohl dukte dieser Länder viel zu wünschen Ausgabe vom 18/19.10.1978) die Bun- in der Verfassung von 1974 festgeschrie- übrig, und die jugoslawische Führung deskammer den von der jugosla- ben als auch in dem Ende 1976 verab- bemühte sich um eine fortgeschrittene wischen Regierung im Oktober schiedeten Gesetz über die vergesell- Technologie:
vorgelegten Entwicklungsplan schaftete Arbeit". Der XI. Kongreß - und schließlich wurde durch die 1976 zurück gewiesen haben. der Kommunistischen Liga Jugoslawiens von der UdSSR vorgenommenen Modi- (im folgenden abgek. KLJ) im vergange. fikationen im Preis-System der relative Bis Dezember hatte die Regierung Zeit, nen Juni bestand dabei auf der führen- Vorteil der COMECON-Preise im Verdie Vorlage, die auch in der jugosla- den Rolle der Partei" in der Entwicklung hältnis zu den kapitalistischen Weltwischen Presse aufs schärfste kritisiert der neuen Selbstverwaltungsbeziehungen. marktpreisen verringert. wurde, zu revidieren. So konnte man Aber für eine erste Bilanz war dieser Zeitbspsw. in „Borba" (Belgrad 29.10.) punkt noch verfrüht. Das Außenhandelsdefizit Jugoslawiens lesen, das Dokument enhalte „keine mit der EWG war noch im Jahre 1977 umfassende Analyse, mit deren Hilfe Insgesamt sind die Hauptprobleme im ganz beträchtlich (2400 Mio Dollar man die Gründe für die Nichteinhaltung Bereich der jugoslawischen Ökonomie oder 55% des gesamten jugoslawischen der in der vorangehenden Periode aufge- inneren Ursprungs, trotz ihrer Zuspit- Außenhandelsdefizit. Ähnliche Tendenstellten Planziele bestimmen könnte." zung durch den internationalen Kontext zen haben sich 1978 fortgesetzt; aller- („RFE", Nov. 78) von seiten des COMECONS wie der kapi- dings trat man in harte Verhandlungen talistischen Länder in den letzten Jahren. ein, die darin mündeten, daß die EG
Es ist nicht das erste Mal, daß eine Jugoslawien ein S-jähriges Präferenz- Regierungsvorlage auf diese Weise abge- Zum internationalen Kontext abkommen anbot. lehnt wird. Allerdings verleihen Presse.
kommentare und Breite der vorhandenen Die weltweite kapitalistische Rezession Außerdem setzt Jugoslawien die offene Probleme dieser Ohrfeige eine besondere bewirkte 1974 eine Umkehr innerhalb Politik gegenüber ausländischen Investi- Bedeutung. Was gefordert wird, ist im des jugoslawischen Handels: obwohl die tionen fort. Diese erfolgen in Form von Grunde nichts anderes als eine erste Länder der EG die Hauptpartner waren, sogenannten joint ventures", d.h. Ge- Bilanz darüber, wie das in den letzten nahmen die langfristigen Verträge mit mischtinvestitionen mit einem jugoslawi- Jahren errichtete „neue System" umge- den COMECON-Ländern wesentlich zu schen Mindestanteil von 51%. Allerdings setzt worden ist. Es ist bekannt, daß ( in derselben Zeit liegt die Suche nach verweist die 10-jährige Erfahrung mit die mit der Reform von 1955 einge- neuen Märkten mit den erdölproduzie. diesen Gemischtinvestitionen auf nur leitete Phase des zügellosen Wirtschafts- renden Ländern). Die Import-Beschrän- sehr bescheidene Ergebnisse, obwohl liberalismus zur weitgehenden Auflösung kungen seitens der kapitalistischen Län- die titoistischen Führer vielfältige Maßder Planung zugunsten der Marktgesetze der betrafen Jugoslawien in besonders nahmen ergriffen haben, um das Zutrauen mit all ihren Konsequenzen geführt starkem Maße (besonders bzgl. seiner der dem jugoslawischen Produktionssys. Fleisch-Exporte). Dennoch kam es im tem mißtrauisch gegenüber stehenden - Vertiefung der Ungleichheiten und Jahre 1976 zu einer offenbar bis jetzt Kapitalisten zu gewinnen. So wurden die der sozialen und nationalen Konflikte; anhaltenden Wende. Man versuchte nun, 170 Verträge der letzten zehn Jahre nur - Tendenzen zur Restauration kapitalis- den Handel mit dem COMECON wieder zu einem Fünftel von ausländischem tischer Verhältnisse in der jugosla- zu verringern und erneut bevorzugt Kapital finanziert (was etwa 350 Mic wischen Wirtschaft (1).... Verträge mit den EG-Ländern abzu- Dollar entspricht)
Die Arbeitslosigkeit (augenblick- Weitere Krankheiten der jugos- Das neue System in der Sackgasse lich liegt sie bei 800 000 Personen nach lawischen Wirtschaft dem statistischen Jahrbuch Jugoslawiens) offiziell bezeichnete ,mangelnde Dis- Die allgemeine Entwicklung seit dem wird noch dadurch verstärkt, daß von den ziplin", „ungenügende gesellschaftliche X. Kongreß der KJL im Jahre 1974 ist 800 000 Arbeitsemigranten jährlich 60- Kontrolle über die Reproduktion" keineswegs nur negativer Art. Laut eines 80 000 zurückkehren. Im wesentlichen (die Investitionen der Einzel-Betriebe), offiziellen Entwicklungsberichtes der handelt es sich bei den Arbeitslosen aber usw. lezten vier Jahre in der Zeitschrift POLI- Jugendliche, die erstmals eine TIKA vom 21. Juni 1978 Arbeit suchen, oder um die Masse der Man sollte dabei nochmals betonen, • betrug das industrielle Wachstum 33%, Kleinbauern, deren Stückchen Land (oft daß das neue System, selbst wenn es - reichte die landwirtschaftliche Produk- weniger als 5 ha) das Existenzminimum unter das freie Spiel der Marktgesetze tion aus, den inneren Verbrauch abzu- nicht garantiert und die auch die Vor. einen Schlußstrich gezogen hat, sich teile der Sozialversicherung bei Arbeits. dennoch von der zentralisierten Planung - stieg die Beschäftigungsrate um 4,5% losigkeit in Anspruch nehmen wollen. der UdSSR unterscheidet, insofern es mit der Selbstverwaltung verbunden ist.
- und die Kaufkraft um 25% in den Theoretisch gibt es keine Entlassungen letzten fünf Jahren. aus Rentabilitätsgründen, und jedes Un- Selbstverständlich muß man die tat- Mit anderen Worten: ternehmen, das Veränderungen seiner sächliche Praxis der sogenannten „Selbst- Obwohl die jugoslawische Wirtschaft dem Beschäftigungsstruktur wünscht, muß zu- verwaltungsentscheidungen " im Auge be- Druck und den Auswirkungen der kapita- vor die Umschulung der Freigesetzten halten (und besonders, welche sozialen listischen Weltwirtschaft ausgesetzt war, Schichten die Entscheidungen fällen und gab es keine Rezession wie in den kapita- kontrollieren), damit man die Engpäße, listischen Ländern in der vergleichbaren Nichtsdestoweniger ist die Arbeitslosig- in welchen sich das augenblickliche Zeit. und trotzdem sind auch hier die keit in einem ursprünglich hauptsächlich System befindet, auch wirklich verstehen Hauptprobleme die der Arbeitslosigkeit agrarischen Land, das sich dazu unter kann. wie ein Bündel weiterer Punkte, angefan- objektiv schwierigen Bedingungen befin. gen bei der schwachen Wettbewerbs- det, in erster Linie Ergebnis einer Phase Prinzipiell ermöglicht das neue, 1976 fahigkeit bis hin zu einer großen Unter- Wirtschaftsliberalismus und der verabschiedete „Gesetz über die vergenehmensverschuldung und hohen Infla- Grenzöffnung fu die internationale Kon- sellschaftete Arbeit" allen Selbstverwaltionsrate - alles Punkte, die in verschie- kurrenz. Durch die Auflösung der Plan- tungsorganen (in den Untrenehmen, aber die Investitions- wirtschaft war es unmöglich geworden, auch im lokalen oder kommunalen mechanismen sowie die Preis- und Ein- Vollbeschäftigung für die Gesamtheit Bereich bzw. auf der Ebene der einkommensbestimmung zurückzuführen aller in die Städte abwandernden Ar- zelnen Republiken) mit Hilfe des neuen beitskräfte zu garantieren. Systems von „Delegierten" und von „Interessengemeinschaften" (2) Kontrollbefugnisse über das gesamte soziale Mehrprodukt.
SCHAUKASTEN: Dieses System soll zum einen als Ergebnis eines langwierigen Erarbeitungspro- I. Reallohnsteigerung zwischen 1965 und 1977 zesses unter Berücksichtigung örtlicher Entwicklungsrläne verstanden werden, zum anderen läßt es den Republiken der zum Kauf eines wurden benötigt / Arbeitstage, jugoslawischen Föderation und den lokalen Entwicklungsplänen eine ziemlich 1965 1977 große Selbständigkeit.
Auto „Zastava 750"* 770 1/3 v. 770 Auch wird der Teil des sozialen Mehrprodukts, der gemeinsam verbraucht Fernseher 103 29 wird (z.B. in Form von Schulen, Kinderkrippen, Gesundheitswesen, etc.) immer Kühlschrank 80 20 mehr von den eigenen Fonds der „Interessengemeinschaften", in denen Arbei- Anzug 1 Monatsgehalt 1/2 Monatsgehalt ter und Nutznießer dieser Dienste organisiert sind, verwaltet.
ein kg Brot 26 Minuten 15 Minuten
Was die Preise betrifft, so werden sie ein kg Rindfleisch 4 Studen 1 Std. 52 Minuten in „Selbstverwaltungsverträgen" festgelegt. Dies bedeutet auf allen Ebenen ein ein Liter Milch 28 Minuten 16 Minuten sehr komplexes Erarbeitungsverfahren, um so mittels der gemeinsam entwickelein kg Zucker 56 Minuten 35 Minuten ten Kriterien den Wert der in jedem Bereich geleisteten Arbeit ermitteln zu Quelle: „Zeitschrift der jugoslawischen Gewerkschaften" können. November/Dezember 1978
ВОЛИ І ШОВИ І КОКОНИ І ВОВНИ 1 н Die Wirklichkeit sieht nun allerdings muß man die Ergebnisse entsprechend einem hohen Gewerkschaftsfunktionär man nennt ihn auch fast liebevoll „Dok- - Mehr als 40 Stunden-Woche für die Man sagt immer, die Arbeiter könnten am tor der Streikologie", da er über Streiks besten selbst über den eigenen Verbrauch in Jugoslawien promoviert hat - der eine Einkünfte noch mit Schwarzarbeit ver- entscheiden und ihn kontrollieren. Und der weitreichendsten Streikanalysen eroffensichtlich hat sich in den letzten stellt hat. In mehreren Interviews (z.B Jahren der Bereich der öffentlichen „Vjesnik" vom 27.8.1978 und 2.9.1978, schneller entwickelt oder die Wochenzeitung „Start" vom 6.
entscheidende Gewicht. Sie lassen den als es im föderativen Plan vorge- und 20.9.1978) hat er klipp und klar auf- Arbeitern keine wirklichen Möglich- sehen war. gezeigt, daß die institutionelle Verkeiten mehr, über alles, was über das stärkung der Arbeiterräte verbunden ist mit einer Abnahme des sozialen Gewichts der Arbeiter in diesen Räten: (3)
II. Beschäftigungsstruktur „Diejenigen, die bislang in den sogenannten hierarchischen Strukturen zu finden Landbevölkerung 67,2% (1948) 33% (1975) waren, haben sich nach und nach in die gesellschaftlichen Selbstverwaltungs- Beschäftigte im Dienstleistungs- strukturen verpflanzt und dort Schlüssel- 5,2 Mio (1978) positionen eingenommen, was nicht vorhergesehen wurde. Aus diesem Grund
Quelle: „Zeitschrift der jugoslawischen Gewerkschaften" sank auch in sehr kurzer Zeit der Arbei- November/Dezember 1978 ter-anteil in den Arbeiterräten auf 55%, während die Technokraten entscheidenden Einfluß gewannen. Eine paradoxe Situation ist entstanden: in dem Moment, „unmittelbar Greifbare" hinausgeht, Umgekehrt haben sich die Streiks in welchem die soziale Zusammensetzung zu entscheiden, über alles, was über und Konflikte (s.u.) in den Unter. der Arbeiterrate (sowie ihr Einfluß) kurz oder lang nicht nur mit den Ar- nehmen im Produktionsbereich ver- keine proletarische mehr war, hat ihre beitsbedingungen oder den individuellen stärkt ; dabei geht es meist darum. Position als Institution sich gefestigt. bzw. Kollektiven Binkünften etwas zu wie der Überschuß zwischen person Dies ist auch ein Grand, warum es unte tun hat. Man denke z.B. nur daran, daß lichem Einkommen und die Produktiv- den streikenden Arbeitern auch Mitdie Arbeiter nicht einmal genügend investitionen verteilt wird (letztere sollen glieder der Arbeiterrate gegeben hat. " Zeit haben, alle verschiedene Entschei- nach dem Willen der Unternehmens- (zit. aus . Vjesnik", 2.9.1978) dungen zu kontrollieren. leitungen zuungunsten des individuellen Schließlich gibt es keine wirkliche Einkommens, gegen den Willen der Schovanov fuhrt weiter aus, dal das Möglichkeit zu politischen Diskussionen, Arbeiter, erhöht werden). Gewicht der Arbeiter systematisch abdie im Hinblick auf generelle nationale nehme, nicht nur im Bundesparlament, Orientierungen eine Auseinandersetzung Erneute Jagd auf Milliardäre? sondern auch im BKJ und in den Gewerkund größere Entscheidungsklarheit erlauben würden: der Monolithismus der elbst wenn die jugoslawische Bur
Partei läßt sowas nicht zu. ratie wie ihre östlichen Schwestern da Von besonderem Interesse ist für uns Einparteiensystem mit Zähnen und Klau- auch die Art und Weise, wie er sich mit Wie bereits ausgeführt wurde, war die en verteidigt, so verfügt sie doch über den Mechanismen der Entschei- Ablehnung des Regierungsplanes durch vielfältige Verbindungsebenen mit den dungsfindung , wie wir sie weiter die Bundeskammer mit der Ungenauig- Massen (eine nicht unwesentliche ist oben aufgezeigt haben, auseinandersetzt keit der Analyse über das Mißverhältnis die Selbstverwaltung), um auf diese und welche Schlüsse er daraus ableitet: von Anspruch und Realisierung des vor- Weise eine rein funktionale Bewältigung gehenden Plans begründet worden. Es sozialer Konflikte zu garantieren. So ,,Nur die Erarbeitung verschiedener Alterfehlt also noch an Informationen, die verwundert auch nicht, wenn sogar nativen erlaubt es, die zahlreichen und das soziale Kräfteverhältnis im Kontext in offiziellen Reden die sozialen Span- widersprüchlichen Interessen zu befrieder Planresultate deutlich machen könn- nungen innerhalb der jugoslawischen digen und auszugleichen. Das heißt, daß ten. Aber bestimmte Merkmale sind Gesellschaft angesprochen werden. Zum jeder Vorschlag in verschiedenen Ver- Beispiel konnte man in zahlreichen sionen vorgelegt werden muf (...), die immt man die Zeit zwischen 196. Zeitungsartikeln der lettzen Monate Re- die jeweiligen Konsequenzen der einid 1971, die Periode der Dezentra- den von Würdenträgem des Systems wie-zelnen Alternativen aufzeigen. '(ebd lisierung zum Vergleich, so werden derfinden, in denen die Verschärfung heute die großen Entwicklungsrichtlinien der sozialen Ungleichheiten und die Schließlich ist die Frage der sobesser eingehalten, was beweist, daß Verfälschung der Rechte der Arbeiter zialen Ungleichheitenin der letzten die Planmechanismen im Bereich von zugunsten der Technokraten aufgezeigt Zeit mehrmals in der Presse wiederaufge- Investitionen bei Grundstoffen und Ent- wird. taucht und wurde auch auf dem Gewerkwicklung rückständiger Gebiete von der schaftskongreß im November behandelt.
föderalen Bürokratie zum Teil wieder Im Zusammenhang mit der Analyse der Vor allem wird die Rolle der Zwischenin Griff genommen wurden. Dabei Streiks der schwindende händler und -financiers in einem nach werden allerdings die lokal und regional Einfluß der Arbeiter in den Selbst- wie vor sehr dezentralisierten System erarbeiteten Pläne und Verträge über verwaltungsorganen in mehreren Zei- denunziert. Dies geht soweit, daß Scho- Preisniveau oder Investitionsbestimmun- tungen lautstark denunziert. vanov erklärte, daß alle Banken natiogen links liegen gelassen. Aber auch da Sie geht auf NICA SCHOVANOV zurück, nalisiert werden müssten" (ebd.) (4),
-IN womit er eine ahnliche Erklärung BAKA- und Weise, wie die Einkommen „kompetenten Bürokraten"') ist, aber RICS, eines der wichtigsten kroatischen festgelegt werden. (5) genauso der Grund für Werttransfer vom Führer des Regimes, Mitglieds des Staats. Produktionssektor zum Handels- und rats und des Parteipräsidiums, wieder. Wie kann man denn jeden nach seiner aufnimmt. Schovanov macht deutlich, Leistung" in so verschiedenen Sektoren daß das Einkommensgefälle zwischen wie Produktion, Dienstleistung und Han- „Im Allgemeinen teilt der Handel nicht einem Fabrikarbeiter und gewissen Bank- del bezahlen? Lange Zeit folgte man in das Los der Produktion, ist nicht denangestellten zwischen 1:15 oder sogar Jugoslawien eher der Tendenz, nicht selben Risiken ausgesetzt und schafft 1:25 beträgt: er zeigt, wie sich solche „jeden nach seiner Leistung" zu bezah- sich im Verhältnis zu seinen Leistungen Ungleichheiten auch in anderen Bereichen len, sondern danach, was die Arbeit oft zu hohe Einkünfte. Einige Handelsdes täglichen Lebens ausdrücken. auf dem Markt erbrachte. Als die Wirt- organisationen zwingen den Produktionsschaftsreform und das freie Spiel der organisationen solche Bedingungen auf. Der kroatische Führer Bakaric seiner. Marktgesetze abgeschafft wurden, führ- die ihnen einen von ihrem Beitrag zu dem seits hat in einem in verschiedenen Zei- ten die Auseinandersetzungen um die gemeinsam erwirtschafteten Einkommen tungen erschienenen Interview (.. Vjesnik" Einkommensfestlegung dazu. daß man vollig unabhängigen Einkommenstransfer 23./24.9.78 und „RFE" 28.9.) den wenn auch zunächst noch theore- erlauben." (Rechenschaftsbericht des Prä- Privatsektor, besonders das Vermieten tisch - jedes aus einem Marktvorteil sidenten der jugoslawischen Gewerkschaf von Häusern und Wohnungen, als Quelle resultierendes höheres Einkommen ten "Spiljak" auf dem letzten Gewerkvon Mißbräuchen angegriffen, gerade von in Frage stellte. Man suchte dagegen schatskongreß, zit. aus: Zeitschrift der Seiten von Parteifunktionären. Er fordert nach Bewertungskriterien, die effektive jugoslawischen Gewerkschaften", Nov./ nicht die Beseitigung dieses Sektors, son- Fortschritte in der kollektiven Organisadern seine strenger überwachte Begren- tion, in der Arbeitsproduktivität berückzung (damit soll eine Beschäftigung von sichtigen (und fördern) sollten. Aber ein Ein Punkt, der auf dem letzten Gewerkmehr als 5 Angestellten verhindert wer. anderes Kriterium tritt nun auf: die schaftskongreß aufgegriffen wurde, war den oder Vermietungen von „Wochen- „Qualität" der Arbeit (welche Verant- die Notwendigkeit, daß die produktive endhausern" mit ,30 und mehr Bet. wortung, Anstrengungen, Qualifika. Arbeit, insbesondere die unter den ten...", oder aber auch der Besitz von tion...). Was offensichtlich eine Quelle schwierigsten Bedingungen erfolgende regelrechten Mietketten durch die Zutei. von Privilegien (insbesondere für die Handarbeit, neu bewertet wird. lung von Wolnungen an verschiedene Mitglieder derselben Familie, was einer Unterwanderung des bestehenden Ge- III. Leistungen im Sozial-Dienstleistungsbereich setzes gleichkommt).
Indessen kommen die heftigsten Angrif- 1975.1978 Bau von 687 Schulen fe von JURE BIBLIC, dem Präsidenten 429 Krankenhäusern des kroatischen Parlaments. Dieser erklärte (.. Vjesnik" vom 21.10.1978 und 1977 : auf 770 Einwohner kommt 1 Arzt „RFE" 8.11.78), die Anzahl der jugos. (= Durchschnitt der industrialisierten Länder) lawischen Milliardare sei in den letzten Jahren um mehrere Tausende gewachsen. 1976-1977 : Steigerung der Studentenzahlen um 25% im Vergleich Er nannte erneut Beispiele aus dem Privat - zu 1973-1974 sektor (Vermietungen von Häusern und Schiffen). Laut jugoslawischem statisti- 1975-1978: Bau von 347 Kinderkrippen schem Jahrbuch 1977 gab es 1975 und Kindergärten etwa 250.000 Personen (außerhalb der Landwirtschaft), die im Handwerk oder Quelle: „Zeitschrift der jugoslawischen Gewerkschaften" anderen kleinen Privatunternehmen be- November/Dezember 1978 schäftigt waren. Dies entspricht 5% der Beschäftigten im sozialistischen Sektor. Einführung des Streikrechts?
Ein zentrales Problem des privaten Sektors, das Tito im September ansprach.
(,.Tanjug" vom 8.9.1978) liegt in der diese Ungleichheiten zwischen den einzel. der Einführung des Streikrechts gespal- Tatsache, daß die Beschäftigten des nen Sektoren, warum gerade die Pro- ten war mit dem Ergebnis, daß in dem Privatsektors ihr Einkommen nicht ange. duktionsarbeiter eine so große Gesetz dieses Problem nicht erwähnt ben und so auch nicht die entsprechen. Streikbereitschaft zeigen . In der den Steuern zahlen. „Le Monde" zitierte letzten Zeit kam es laut seiner Äußerun- Anzumerken ist, daß auf dem Gewerkam 18. November 1978 aus dem Inter. gen vermehrt zu Streiks: eine Tatsache, schaftskongreß selbst dieser Punkt nicht view mit Jure Biblic und verwies auf die die erneut die Diskussion um ihre Lega- erwähnt wurde. Die Position Schovanovs Gefahr sozialer Unruhen (Biblic spricht lisierung eröffnet hat. ist also nach wie vor eine Randerscheisogar von „Bürgerkrieg"), sollte diese nung. Für ihn ist die offizielle Haltung der Situation noch länger andauern. Schovanov erinnert in diesem Zusam- östlichen Länder in der Frage der Streiks menhang an die Auseinandersetzungen als „Streks der Arbeiter gegen ihre Der jüngste Gewerkschaftskongreß kam anläßlich der Annahme des neuen .,Ge- eigenen Interessen" falsch, denn sie seien auf einen anderen Aspekt der sozialen setzes über vergesellschaftete Arbeit* im Gegenteil Ausdruck der Funktions. Ungleichheiten zu sprechen: die Art von 1976; er bestätigte öffentlich, daß mängel des Selbstverwaltungssystems und
orometer lorah vorhandene eiler lugawsehen den mutuale idee Ged latese sonemigstieder 19 e Praxis, wonach ,,Fabrikdirektor, Partei- Verwirklichung nicht): schaltet wurde. sekretar und Gewerkschaftsführer hinter Am Beispiel der explosiven polnischen verschlossenen Türen ihre Entscheidungen Streikbewegungen im Baltikum versucht Mehr noch zeigt das Fehlen jegliche effen und dann die Arbeiter zur Zu- er aufzuzeigen, daß für das Regime die Stellungnahmen, jeglicher öffentliche stimmung zwingen" (,,RFE", 6.9.1978). soziale Situation wesentlich kontrol- Diskussion um die Frage des Streikrechts Er führt weiter aus, daß viele Gewerk- lierbarer und weniger gefährlich auf dem letzten Gewerkschaftskongreß, schafts. und Parteifunktionäre die Inte- wird, wenn die Spannungen ein Ventil wie sehr die Gewerkschaften noch immer ressen, der Technokraten und nicht die haben und die Streiks legalisiert werden. lediglich bloßes Sprachrohr der offiziellen der Arbeiter vertreten würden. Oft wür- Anhand von jugoslawischen Beispielen Politik sind. den aktiv am Streik Beteiligte oder zeigt er, daß Streiks oder Konflikte in Streikführer bestraft, entlassen oder aus in einem Klima der Toleranz beschrankt Dennoch lassen die Auseinandersetzunder Partei ausgeschlossen, und Schovanov und vereinzelt bleiben und oft schnell gen um die Ungleichheiten selbst innerlegt nahe, daß eher die Partei. und gelöst werden können. halb offizieller Stellungnahmen gegen die Gewerkschaftsfunktionäre gemaßregelt Milliardäre darauf schließen, daß sicherwerden sollten... (ebd). Aus der Sicht Kardeljs, dem Haupt- lich eine Reihe von Gegenmaßnahmen theoretiker des Regimes, spielen natür- ergriffen werden. Ohne Zweifel wird Bis heute sind seine Ausführungen, die lich Gewerkschaft und „Sozialistischer das Regime wieder zu wichtigen Entin der jugoslawischen Presse veröffent. Bund* (von der KLJ geführte Massen- scheidungen im Handels- und Finanzlicht wurden, von der jugoslawischen organisation) eine wesentliche Rolle als breich (besonders bezuglich Import/Ex- Führung in keiner Weise angegriffen Transmissionsriemen der KLJ-Orientie- port) sowie im Privatsektor im Hinblick worden. Es handelt sich ganz offen- rungen. Sie sind umso wirkungsvoller. auf eine effektivere staatliche Kontrolle sichtlich um einen Standpunkt, der im wenn sie in der Lage sind, tatsachliche der Akkumulationsfonds gezwungen wer. Moment auch innerhalb der KLJ disku- Spannungen in der Gesellschaft aufzu den. Auch ist ahnlich wie im Jahre 1972 tiert wird, und zwar aus der Sichtweise eine Neuveroffentlichung des „Titoder neuen Bibel des Regimes", dem Briefes", dereme Mini-Kulturrevolution" Buch KARDELJS Die Entwicklungwege Aber so weit zu gehen, die „Unab- gegen Misbrauch und Milliatdare hervordes politischen Systems der Selbstver- hängigkeit der Gewerkschaften" vom rief, nicht auszuschließen. Allerdings waltung", in dem erklärt wird, wie der Sozialistischen Bund und KLJ zu fordern, mut man sich daruber im klaren sein, daß jugoslawische Selbstverwaltungsplura- wie es Schovanov tut, dazu haben sich die jugoslawische Fuhrung erst dann lismus" aussehen soll. die jugoslawischen Fuhrer auber ihren darauf zuruckgreifen wird, wenn der formalen Erklärungen nicht durchgerun- offensivere Einsatz der KLJ über die Viderspricht nun der Standpunkt Scho- gen. Zu ihrer vollen Verwirklichung Gewerkschaften, em Mittel, das man anos dem Festhalten an einer bürokra müsste eine solche Unabhangigkeit auch besser mm Griff hat. zu keinem Ergebnis chen Konzeption der jugoslawische wirkliche politische Diskussionen um die gefuhrt hat. esellschaft, in welcher das Parteimon‹ politische Orientierung beinhalten. an pol fortbesteht? eren Ende auch von der KLJ abwer- Dezember 197 hende Vorstellungen stehen könnten Wir haben bereits in anderen Interviews (INPRECOR, frz. Ausgabe, 24. März 78) Unter dem augenblicklichen Regime ist Schovanov als Vertreter der einsichtigen sowas offensichtlich ausgeschlossen: man Bürokraten" gezeigt (dies schmälert in- kann im Gegenteil sogar festhalten, dats dessen den offensichtlichen Nutzen seiner nach einer Periode scheinbar wirklicher ANMERKUNGEN:
1) vgl. „Critique Communiste" Sondernummer 18/1 2) vgl. „Inprecor" (frz. Ausgabe Nr. 24, März 1978) über das das neue Selbstverwaltungssystem (3) dies wurde bereits in Inprecor" vom März 1978 dargelegt (4) In lustrie ebe es keine praten tanken sie sied destil etaties sentum Pre ut mit in diene..