Die Vereinbarungen vom Oktober 1977 Ihre Haltung änderte sich, als sie in das Aussagen, in anderen betrafen sie vor zwischen der Regierung Suarez und den parlamentarische Spiel eintraten. Sie allem notwendige Reformen des Systems großen Arbeiterparteien (PSOE und PCE), gingen offen die Klassenzusammenarbeit selbst; nur in einzelnen Fällen boten sie die bekannt wurden unter dem Namen ein und begründeten diese politische reale politische und wirtschaftliche Vor- „Moncloa-Pakt", stellen einen neuen Änderung mit der dringenden Notwendig- teile für die Arbeiter. Schritt in der Politik der Klassenkollabo- keit, die wirtschaftliche Krise zu bewälti. rationt dieser Parteien und in den Plänen gen, um die Demokratie zu konsolidie- Wie nach der Unterzeichnung des Paktes, der Bourgeoisie zur Bewältigung der ren" und „die politische Involution' der ja eine Demobilisierung und eine Wirtschaftskrise dar. Die Bourgeoisie (Rückkehr zum alten System) zu ver- Verstärkung der praktischen Klassenhatte bereits etliche Male versucht, die meiden". Das setzte für diese Arbeiter. zusammenarbeit durch die PSOE und die Krise zu bewältigen oder zumindest parteien voraus, daß sie die Programme, PCE implizierte (die Klassenzusammeneinige ihrer schwersten Auswirkungen zu unter denen sie den Wahlkampf geführt arbeit findet ihren deutlichsten Ausdruck mindern; aber ihre heikle politische hatten, aufgaben. in dem von ihnen selbst gebrauchten Wort Situation, der notwendige Regierungs- „Verfassungs-Konsens") nicht anders zu wechsel und die zunehmende Mobili- Als Gegenleistung für diese Zusammen- erwarten war, wurden diese „Gegensierung der Massen hatten einen Plan arbeit änderte die Bourgeoisie geringfügig leistungen" im wesentlichen nicht erfüllt, nach dem anderen scheitern lassen; ihr wirtschaftliches Programm (etwa im was die Arbeiterparteien heute selbst gleiohzeitig verschlechterte sich die wirt- Bereich der Lohnschranke ergaben sich zugeben. So reduzierte sich der Moncloaschaftliche Situation zunehmend, was dann Lockerungen) und fügte weiterhin Pakt auf das, was er schon immer sein in wachsender Arbeitslosigkeit, galop- im Kern ihres Wirtschaftsplans eine sollte: ein ökonomisches Programm der pierender Inflation, in einer untragbaren bestimmte Anzahl von kleineren Ver- Einschränkung, der Austerität, das es der Zahlungsbilanz und einer Krise in zahl- sprechungen ein, mit dem Ziel, die Bourgeoisie erlaubte, die Krise in Uberreichen Sektoren und Unternehmen zum Aufnahme des Plans bei den Arbeitern einstimmung mit ihrem Interesse und Ausdruck kam. zu erleichtern. Diese „Gegenleistungen" dem politischen Ziel, den aufbrausenden waren in vielen Fällen vage und unpräzise Klassenkampf zu dämpfen, anzugehen.
Die nach den Wahlen von 1977 gebildete Regierung arbeitete ein Programm aus, das als das vollständigste, was jemals DER ÖKONOMISCHE GEHALT DES entworfen worden war, bezeichnet wer- MONCLOA-PAKTES:
den kann. Aber es wurde sehr schnell EIN TYPISCHER AUSTERITÄTSPLAN offenbar, daß es praktisch nicht durchführbar ist ohne die aktive Mitarbeit der reformistischen Arbeiterparteien. Bis Die Parlamentswahlen vom 15. Juni Die erste Maßnahme der kurz zuvor zu den Wahlen hatten die PSOE und die 1977 fanden in einer ohne Zweifel gebildeten Regierung war, die Peseta PCE eine eklektische Haltung eingenom- schwierigen Situation statt: die Inflations. kräftig zu entwerten, so daß der Wechselmen, nämlich einerseits die der Opposition rate lag über 25%; das Defizit der kurs von 70 Pesetas auf 87 Pesetas für gegen die Pläne der Bourgeoisie (zum Zahlungsbilanz wurde fur 1977 auf über einen Dollar stieg. Hiermit konnte sofort Teil, weil der Status als Oppositionelle 4500 Millionen Dollar geschätzt; die die Spekulation aufgehalten werden, und ihre Situation bezüglich ihrer Legalisierung Devisenreserven beliefen sich auf weniger stärkte), andererseits die der Zusammen. zahlreiche Kapitalien kehrten sofort als 4000 Millionen Dollar; die Arbeitslosig- zurück, zusammen mit den Devisen aus arbeit, wobei sie immer weitere Konzes- keit auf weit über 1 Million bei 13,3 sionen bei ihrer Haltung und ihren Forde- Millionen Erwerbstätigen; weiterhin gab Sommermonaten flossen, und den Export dem Tourismus, die am stärksten in den mobilisierungen, um Druck gegen die Investitionen waren die Perspektiven Bourgeoisie auszuüben, verzichtete. ziemlich düster.
Aber alle anderen Probleme blieben Wert, der von den Unterzeichnern des Renten, insbesondere der niedrigsten, unberührt. Die wirtschaftlichen Verein- Moncloa-Paktes als Ziel für 1978 akzep- und eine Investition von 40.000 Millionen tiert wurde. Berücksichtigt man aber die Peseten für die Schaffung neuer Plätze in laufende Inflation, so setzte die geplante den Schulen (eine Zahl, die bereits deut- Verringerung des Zuwachses der Geld. lich unter den wirklichen Notwendigkeimenge bereits größere Geldrestriktionen ten liegt). Trotz allem hatte die Regierung folgenden Zielen:
lich der Zahlungsbilanz und der Infla- worden waren. Diese Verringerung tion sollten aufgehoben oder gemildert erschien absolut notwendig, um die werden. laufende Inflation zu bremsen, hatte die Absicht, die öffentlichen Ausgaben strikt zu kontrollieren und ihre Zunahme zu drosseln. Man beschränkte die Erhöhung der Unternehmer-Beiträge zur aber gleichzeitig das Ziel, die Umstruk- Sozialversicherung für 1978 auf 18%, erholen.
während der mittlere Zuwachs der letzten vier vorhergehenden Jahre 30% pro Jahr und dazu beizutragen, durch beschleu- betrug (noch ein Mittel, um die Profite produktiven oder für den Konkurrenz- Bereich von den unproduktiven Unterkampf wenig geeigneten Unternehmen nehmen zu reinigen. sanieren, sollten geschaffen werden. - In Zusammenhang mit den voran- 3, Die öffentlichen Ausgaben gehenden Punkten sollen eine Reihe von sektorialen Umstrukturierungen Die Möglichkeiten in diesem Bereich und institutionellen Reformen unter- waren sehr begrenzt: Der Anteil des nommen werden, um die schwächsten öffentlichen Sektors an der gesamten Punkte des spanischen Wirtschafts- spanischen Wirtschaft ist sehr bescheiden systems zu verbesser. im Vergleich mit anderen hochindustrialisierten Ländern. Das bedingt, daß die öffentlichen Ausgaben unter einem star- 1. Die Lohnschranken ken, teilweise unwiderstehlichem Druck standen, zu wachsen, weil so viele Forde- Der entscheidende Punkt des Moncloa- rungen erfüllt werden mußten. Der Paktes war, daß die Lohnerhöhungen auf Moncloa-Pakt sah eine Ausweitung der 20% für 1978 beschränkt sein sollten. Arbeitslosenversicherung vor (die nicht Was dieser Angriff für die Arbeiter bedeu- einmal die Hälfte der Arbeitslosen betete, wird an der Tatsache deutlich, daß trifft) sowie eine Verbesserung der die für 1977 vorhergesehene Inflationsrate zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Paktes 28-30% betrug (die Inflationsrate in diesem Jahr betrug dann real 26,4%). Das wichtigste Argument zur NACH ANGABEN Begründung dieser Lohnschranke war: DES ARBEITSMINISTE- Wenn die Inflation 1978 auf 16% sinken würde, so würde der mittlere Preisanstieg ARBEITS KÄMPFE ZURÜCK RIUMS SIND DIE zwischen 1977 und 1978 genauso hoch der mittlere Lohnzuwachs GEGANGEN. während dieser beiden Jahre; die Arbeiter UM GENAU ANDERTwürden also keine Minderung der Kauf- HALB MILLIONEN Lohnschranke für die Kampfgewohn- kraft erfahren. Die Bedeutung dieser ARBEITSLOSE heiten der Arbeiter kann an der Tatsache gemessen werden, daß die Arbeiter bisher während der ganzen Krise in den Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen durchgesetzt hatten, die etliche Punkte über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten im vorausgegangenen Jahr lagen. Bis zum Moncloa-Pakt war in den Plänen der Bourgeoisie nie vorgesehen gewesen, daß die Lohnzuwächse geringer als der Lebenshaltungskosten-Anstieg des vorhergehenden Jahres sein sollten.
2. Die Währungspolitik
Ab Juli 1977 zielte die Regierung darauf ab, das Wachstum der Geldmenge, das zu diesem Zeitpunkt 21% betrug, auf 17% bis zum Jahresende zu verringern, ein zu erhöhen). Diese Maßnahme zeigte bereits die ersten Rückwirkungen: die Ausgaben für medizinische Versorgung sanken, die Anzahl der Empfänger von Arbeitslosenversicherung wurde nicht erhöht etc. Man versuchte, die Subventionen für Betriebe und Branchen einzuschränken, und im Staatshaushalt von 1978 werden die öffentlichen Investitionen klar vernachlässigt.
INFLATION UND LOHNSCHRANKE
Wenn man sich die Inflationsrate zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Moncloa-Paktes ansieht, erkennt man, daß diese seitdem, vor allem im Verlauf des Jahres 1978, merklich gesunken ist, sodaß Vorhersagen des Moncloa. Paktes annähernd erfüllt werden konnten. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die zwischen Januar und Dezember 1977 26,4% betrugen, konnten 1978 auf 16-17% gedrosselt werden (während der ersten 10 Monate 1978 betrug sie 14%). Dennoch muß man diesen Erfolg der Austeritätspolitik genauer betrachten. Man kann feststellen, daß 4% der Erhöhung der Lebenshaltungskosten direkte Folge der 20%-igen Entwertung der Peseta im Juni 1977 sind, während die leicht erhöhte Neubewertung von 1978 eine leichte Senkung der Inflationsrate von 1% nach sich gezogen haben kann. Wenn man also die Veränderung der Wechselkurse der Peseta betrachtet, sank die Inflationsrate nicht um 10%, wie es zunächst den Anschein hat, sondern nur um etwa die Hälfte.
Trotzdem können die Bourgeoisie und die Reformisten die Senkung der Inflationsrate als eine der positiven Folgen des Moncloa-Paktes darstellen, auch wenn die Preissteigerungen immer noch doppelt so hoch sind wie in den anderen Ländern Europas.
Die Lohnpolitik, wie sie im Moncloa- Pakt vorgesehen ist, wurde im wesentlichen verwirklicht: Die Lohnschranke (maximale Lohnerhöhungen von 20%) ist allgemein akzeptiert worden. Und
dort, wo die Bedingungen für die Arbeiter ersten Halbjahr 1978 1,5% der Erwerbs- Umstrukturierung der Industrie geführt ausgesprochen ungunstig waren, erreich- tätigen) und keine Vorteile aus dem hatte, so daß bestimmte Sektoren der ten die Lohnerhohungen nicht einmal Anwachsen des Bruttosozialproduktes Industrie auf einem künstlich hohen Produktionsniveau blieben. Das hatte zur Folge, daß zahlreiche Zweige und Unternehmen in eine schlimmere Situagegangen waren, konnte also gebrochen te deutlich erholt hätten, denn sowohl tion gerieten als vor der Unterzeichnung werden, ebenso die in den Jahren davor dieses Wachstum der Produktion als auch des Moncloa Paktes. der damit eine deutlich gewordene Dynamik der halb- das der „Einkünfte aus selbstständiger Bremswirkung hat nicht nur auf weitere jahrlichen Neuaufnahme von Lohnver. Tätigkeit" rührt unter anderem von der Exportsteigerungen aufgrund dieses handlungen. Schlieblich muß noch gesagt Landwirtschaft her, die 1978 eine sehr Mechanismus, sondern sogar auf eine werden, daß die Arbeiter von dieser Poli- günstige Konjunktur erlebte (die Steige. mogliche Erholung der Investitionstätigtik sehr unterschiedlich betroffen waren: rung des Bruttoproduktes kann auf 8% die Arbeiter in Großbetrieben mit größerer geschätzt werden).
Kampferfahrung haben stärkere Lohn- Auf der anderen Seite waren die Importe erhöhungen erzielt als die in Klein- und auch durch die Rezession und durch die Mittelbetrieben: außerdem wirkte sich die günstigen Wetterbedingungen beeinflußt, prozentuale Lohnerhöhung nachteilig auf DERRINGERUNG DES DEFIZITS IN die eine bessere Ausnutzung der Wasserbestimmte Gruppen bzw. Kategorien von kraftwerke zur Energiegewinnung erlaubten und dadurch Öleinkäufe vermeiden ie in diesem Bereich erzielten Ergeb- halten. Insgesamt konnen von den 3% Diese allgemeine, für die Arbeiter sehr isse sind für die Bourgeoisie sehr vorteil Wachstum des Bruttosozialproduktes nachteilige Entwicklung hat sich trotz haft, wie folgende Daten zeigen: 1978 2% auf Exporte bezogen werden. Es aktiver Opposition der Arbeiter durch- 1976 betrug das Defizit der Zahlungs. ist weig wahrscheinlich, daf diese setzen können. Es gelang nicht, den durch bilanz 4,300 Millionen Dollars. 1977 war Ergebnisse zukunftig erreicht werden den Moncloa-Pakt vorgegebenen gesetz- das Defizit bereits auf 2.500 Dollars konnen, sicherlich aber nicht in diesen lichen Rahmen zu sprengen, noch den gesenkt worden. und eme leicht positive Ausmaben. sowohl aufgrund der oben reformistischen Führungen eine wirksame Bilanz wird für diese Jahr erwartet. Die erwahnten Faktoren als auch aufgrund Opposition entgegenzusetzen. Die Arbei Devisenreserven. die im Juli 1977. also der im 1970 erwarteten Verlangsamung ter haben es immer mit einem verschlech- zum Zeitpunkt der Peseta-Ahwertung dies Weltwirtschaftswachstums. Man darf terten wirtschaftlichen Klima zu tun ungefähr 3.700 Millionen Dollars betm daber die Moghchkeiten, die sich kurzgehabt, was die Durchsetzungen ihrer gen, erreichen Ende 1978 die Hohe von instig durch die deutlch positive Zah- Forderungen deutlich erschwerte. mehr als 10.000 Millionen Dollars, aech langsirlanz für he Bourgeoisie croffnen, wenn bei dieser Steigerung die gewaltige macht unterschatzen. wobei gerade diese war war während der ersten Monat Rolle der Spekulation herucksichngi Zahlungsbulanz ahr heute erlaubt, von s Jahres die Teilnahme von Arbeiter werden muß (Kapitalflucht ins Ausland einer wirtschaftlchen Erholung 1979 zu an die Arbeitskämpfe sehr hoch (an den bis zur Abwertung und Ruckkein nach sprechen, der betrachtliche Zeit anhalten Streiks der ersten 4 Monate 1978, die fast der Abwertung). Insgesamt konnten diese kann, olme durch Zahlungsbilanzschwiealle um neue Lohntarife gingen, waren Ergebnisse durch eine deutliche Steigerung rigkeiten abgewurgt zu werden, obwohl mehr als 3 Millionen Arbeiter beteiligt, der Exporte, dank des Tourismus und die Bedingungen, die • wie wir oben im gleichen Zeitraum 1977 waren es aufgrund der Stagnation der Importe gesehen haben - diese Verbesserung selbst 1,6 Millionen gewesen). Aber die Streiks erreicht werden. Aber man profitierte bewirkt haben, diesen Aufschwung 1978 dauerten kürzer (3 Streiktage pro von besonderen Bedingungen, die 1979 schneller zum negativen hin veränder Arbeiter für Anfang 1978 gegenüber 7 sich nicht wiederholen werden. konnten, als dies die Zahlen zunächst Streiktagen durchschnittlich Anfang andeuten.
1977). Daraus läßt sich schließen, dats - Im Verlauf des Jales 1978 konnten mit der Ausnahme einiger verbissener die Exporte von der Abwertung der DIE AUSTERITÄTSPOLITIK Konflikte • diese Mobilisierungen ein Peseta im Juni 1977 profitieren. Diese UND DIE ALLGEMEINE Druckmittel der Arbeiter zu Verteidigung Vorteile werden 1979 allmählich ver- WIRTSCHAFTLICHE LAGE ihrer Löhne waren, aber unter der Kon- schwinden, während die unterschied.
trolle der reformistischen Führungen lichen Inflationsraten und die relative Die Beschrankung der Lohnerhöhungen, eingesetzt worden sind. Aufwertung der Peseta im Laufe des die Währungsrestriktionen und die Ab- Jahres 1978 (die nicht dem Fall des wertung der Peseta mußten zu einer In der Konsequenz hat sich die Dollars folgte) die Konkurrenzfähigkeit Ausweitung der Auslandsnachfrage und Linkommenverteilung im nationalen der spanischen Exporte angreifen werden zu einer Schrumpfung der Nachfrage auf Durchschnitt um annähernd 1% auf dem Binnenmarkt führen. Nach der Ab- Kosten der Löhne zugunsten des .,Uber. Zusätzlich führte die sinkende Nach- wertung wuchs die industrielle Produktion schusses" verandert. frage auf dem Binnenmarkt - eine Folge allmahlich, auch wenn sie den in der der Austeritätspolitik - dazu, dals ganze Flaute erreichten Tiefstand noch nicht Selbst wenn man annimmt, die Löhne Sektoren der Industrie sich neue Markte uberwunden hat. weil die industriellen hatten sich so stark , wie maximal vorge- suchen mußten, auch wenn diese nicht Exporte selir anstiegen. Letzteres war sehen, erhoht (ungefähr so stark wie die profitabel waren, um eine Produktion wie wir oben schon gesehen haben • Steigerung der Lebenshaltungskosten von loszuwerden, die nicht leicht reduziert nicht nur durch die bessere Konkurrenz- 1977 und 1978), so wäre die Lohnmasse werden kann wegen der Schwierigkeiten, fahigkeit nach der Abwertung bedingt, trotzdem gesunken, weil der Teil der die Zahl der Beschäftigten zu verringern, sondern auch durch die Absatzschwierig- Arbeiter berücksichtigt werden müsste, und weil die Austeritätspolitik bislang Setzenazu anden die Investionen in dender seinen Arbeitsplatz verloren hat (im zu keinem sichtbaren Fortschritt bei der
• 1 NO 1 m Kreditrestriktionen einen neuen Grund, tät von dem Exportboom (+ 12%) dere hat sich die Wettbewerbsfähigkeit um sich noch mehr zurückzuhalten. gekommen sein muß. des spanischen Kapitalismus nicht wesent- Durch diese Kreditrestriktionen, die Ende lich verbessert. 1977 weit über ihr Ziel hinausschossen, Als der Moncloa-Pakt unterzeichnet gerieten viele Betriebe an den Rand der wurde, zielten alle Pläne der Bourgeoisie DIE ZUNAHME Krise, nahmen Zahlungseinstellungen und für 1978 auf Nullwachstum oder nur DER ARBEITSLOSIGKEIT Pleiten deutlich zu und entstand allge. geringe Steigerung des Bruttosozialpromeine Unruhe und Unsicherheit im duktes, was mamals eine unvermeidbare Bis zur Unterzeichnung des Moncloagesamten Wirtschaftssystem, sogar bei Konsequenz des-Austeritätspolitik ansah. Paktes hat sich die wirtschaftliche Krise den Banken, wo man in den ersten Mona- Heute läßt sich absehen, daß das Brutto- durch verschiedene Mechanismen auf die ten 1978 die Kreditrestriktionen aus sozialprodukt in einer Größenordnung Arbeitslosigkeit ausgewirkt: Zunächst Mangel an sicheren Kunden beibehalten von 3% gestiegen ist. Die Investitionen einmal waren es die Jugendlichen, die auf hatte, obwohl die Behörden sich bemüh. sind stärker als erwartet gesunken, der den Arbeitsmarkt strömten, aber keine ten, günstigere Bedingungen zu schaffen Verbrauch ist mehr gestiegen als vorher. Arbeit fanden. Nur eine geringe Anzahl und die excessive Restriktionspolitik zu gesehen, vor allem aufgrund der Erhöhung von ihnen ist offiziell als arbeitslos erfaßt. korrigieren. Diese relative Besserung der der Gehälter im Öffentlichen Dienst und Als zweites ist die Landwirtschaft zu ituation hat jedenfalls nicht zu einer der Einkommen der Landwirtschaft; nennen; einer kontinuierlichen Erhöhun veränderten Haltung der Kapitalisten schließlich spielten die Exporte eine der Produktivität entspricht eine Verrin geführt, die weiterhin ihre Pläne nach größere Rolle als erwartet. gerung der Zahl der in der Landwirtschaft anderen Grundtatsachen ausrichten, von Tätigen in der Größenordnung von 5% denen man sagen kann, daß sie sich im an kann aber diese 3%-ige Steigerun jährlich; aber im Gegensatz zu den Jahren Laufe des Jahres 1978 nicht verändert ruttosozialproduktes nicht als vor der Krise fand der Überschuß : haben. Zu diesen Faktoren gehören die Aufschwung bewerten, und zwar aus Arbeitskräften aus der Landwirtschaft geringe Kapazitätsauslastung in der Pro- mehreren Gründen: erstens weil darauf weder in der Industrie noch im Dienstduktion, die niedrige Profitrate und die daß auf die Auslandmärkte leistungssektor noch in der Emigration Probleme Umstrukturierung ausgewichen wurde als „kleineres Ubel" ein „Ventil". Und wie bei den Jugend. bestimmten wesentlichen Produktions. gegenüber der schlechten Situation auf lichen taucht nur ein Teil von ihnen zweigen. dem Inlandsmarkt; zweitens weil 1978 in den Arbeitslosenzahlen auf, weil nach die außerordentlich guten Ernten eine der offiziellen Statistik die Tagelöhner Zusammenfassend läßt sich sagen, daß wichtige Rolle spielten; und schließlich ohne Arbeit zur nichterwerbstätigen die Investitionen 1978 wohl gesunken Veränderung von keinem Bevölkerung zählen. Hinzukommen noch sind in einer Größenordnung von 4%, Aufschwung der Akkumulation begleitet die nach Spanien zurückgekehrten Emiwas angesichts des sehr bescheidenen wurde. Die wirtschaftliche Situation ist granten, deren Anzahl von der OECD für Anstiegs des Verbrauchs (1,5%) darauf kein einziges neues Element den Zeitraum von dem Beginn der Krise schließen läßt, daß der wichtigste Beitrag verändert, um eine günstige Vorhersage bis Ende 1976 mit 184.000 veranschlagt zur Erhaltung der wirtschaftlichen Aktivi. für 1979 machen zu können; insbeson- wird und die natürlich deutlich die Zahl der Arbeitslosen erhöht habeR.
Ende 1977 wiesen die offiziellen Statistiken eine Zahl von etwas über 1 Million
Arbeitslose auf (das sind 7,8% der erwerbstätigen Bevölkerung). Aber der Prozentsatz der Erwerbstätigkeit (Verhältnis der Arbeitenden zur Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter) hat sich nach und nach verändert, von 51,4% Ende 1973 BanKier auf 49,0% 1977, als Ausdruck dessen, daß Jugendliche, Frauen und Tagelöhner nicht als Arbeitslose aufgeführt werden.
Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen ist daher Ende 78 sehr viel höher als 1 Million. Wenn der Prozentsatz der Erwerbs.
Industriehle tätigen auf dem Stand von 1973 angenommen würde, dann wäre die Zahl der Erwerbstätigen 1977 um 645.000 höher, als wie sie in der Statistik angegeben wird.
Diese Zahl müsste der offiziellen Arbeitslosenzahl zugezählt werden, um die tatsächliche Arbeitslosenzahl zu schätzen.
In der Zeit nach der Unterzeichnung des Moncloa Paktes hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Die Zahl der nicht in den offiziellen Statistiken aufge.
fürhten jugendlichen Arbeitslosen hat í ( sich weiter durch neu hinzugekommene Abe Jugendliche vergrößert. Die Erhöhung der Produktivität der Landwirtschaft redu-
zierte weiterhin die Zahl der in der Land- war, ist schon jetzt abzusehen, daß die verschoben wurde. Für die Stahlindustrie wirtschaft Erwerbstätigen, ohne daß die- Beschäftigtenzahl weniger rigid ist und kennt man keine genauen Pläne, und die jenigen, die dieser Entwicklung zum leichter zurückgeht als unter der Diktatur. Schlacht geht darum, wie die Verluste Opfer fielen, als Arbeitslose erfaßt wer- Ganze Branchen, die in Krise gerieten, sozialisieren. Der Verkauf von SEAT den. Aber zum ersten Mal seit dem Be- haben ihre Beschäftigtenzahl angepaßt", an FIAT ist immer noch nicht entschieginn der Krise hat sich die Beschäftigten- was für viele den Verlust ihrer Arbeit den, folglich unterbleiben alle Maßnahzahl in der Industrie und im Dienstleis- bedeutet, während gleichzeitig zahlreiche men zur Umstrukturierung des Betriebes, tungssektor verringert. Während des ersten Unternehmen verschwunden sind.
Halbjahres 1978 verloren 213.000 Leute ihre Arbeit, 69.000 in der Landwirtschaft Obwohl man noch nicht von einer Die wichtigsten Faktoren, die eine und 144.000 in der Industrie und im tiefgreifenden Umstrukturierung der schnelle Lösung der Probleme verhindem Dienstleistungssektor, also in Bereichen, gesamten industriellen Produktion spre- sind neben anderen politischen Problemen wo selbst im Tiefpunkt der Krise die chen kann, kann der Verlust von 144.000 folgende: Beschäftigtenzahl nicht abnahm, und das, Arbeitsplätzen in der Industrie und im der Widerstand der Arbeiter gegen alle obwohl deren Produktion im Sog des Dienstleistungssektors den Beginn einer Maßnahmen, die auf Entlassungen hinaus- Exportaufschwungs leicht anstieg. Entwicklung andeuten, die, sollte sie gelaufen wären, und die Schwierigkeiten, weitergehen, die Arbeitslosenzahlen •im Kontext der Austeritätspolitik und relativ wenig entwickelt ist, ist auch die Insofern der spanische Kapitalismus gewaltig erhöhen würde. Ferrer Salat, der Sanierung des Kreditsystems die not- der Präsident des Unternehmerverbandes, wendigen Umgestaltungen wirklich durchorganische Zusammensetzung des Kapitals zeigt, wie gut er die grundlegenden Pro- zuführen. Zweifellos belastet das Fehlen niedriger als in anderen weiter entwickel- bleme des spanischen Kapitalismus kennt, einer Lösung kurzfristig jede merkliche ten Ländern, worin dann auch der Grund wenn er mehr „Flexibilität" bezuglich für die geringe Produktivität und Konkur- der Belegschaften fordert. Verbesserung für die Bourgeoisie und Langfristig die Position des spanischen renzfähigkeit liegt. Um zu einer Verbesse- Kapitalismus auf dem internationalen rung zu kommen, ist es notwendig, den Die Folgen des Moncloa-Paktes sind Produktionsapparat umzustrukturieren also bezüglich der Beschäftigung so gradurch die Eliminierung wenig rentabler vierend, wie man es nur irgendmöglich Unternehmen oder durch die Reduzierung vorhersehen konnte. Die Arbeitslosenrate der Belegschaften in bestimmten Bran- ist eine der höchsten Europas und zeigt chen. Obwohl 1978 diese Umstrukturie- stark zunehmende Tendenz. Ende November nähert sich der Zeitpunkt rung noch nicht merklich vorangeschritten der wichtigsten Tarifverhandlungen und ein neuer Sozialpakt, der den Moncloa-Pakt fortsetzen könnte, ist noch nicht unterzeich- DIE VORSTELLUNG DER BOURGEOI- net. Die großen Arbeiterparteien sind un- SIE ZUR UMGESTALTUNG terschiedlicher Meinung über die ' Laufzeit' eines neuen Paktes und darüber, wer verhandeln darf (Regierung • Gewerkschaften
Wenn die Lohnschranken und die Dumping Politik über Wasser hält. Die • Unternehmer, einjährige • Laufzeit' ist di Austeritätspolitik nicht ausgenutzt werden Automobilindustrie mit ihrer enormen Portieg neo MOB und UGT; 3 Jahr zur Umstrukturierung des Produktions- Überkapazität (vor allem SEAT) steht - Launi Mod die Telnahme der politiapparats, wird es der Bourgeoisie nicht vor einer grundlegenden Umstrukturie. chen Parmin en den Verhandlungen is gelingen, die Situation der Industrie im rung. Die Position der Textilindustrie, die Position des PCB und der Comisione Rahmen der verschärften intemationalen die in einer Dauerkrise steckt, wird auf Obreras). Aber über diese Differenzen hin- Konkurrenz zu verbesser. In dieser den internationalen Märkten immer weg: sind beide Dereit, weiterhin mit der Hinsicht kann man sagen, daß die Aufga- schwieriger. Diese sind Beispiele für Bourgeoiale zu kollaborieren, damit die be nocht nicht in Angriff genommen wichtige Industriezweige, die eine Situa. Bourgeoisie aus der Krise herauskommt, was Worden ist. Die Bourgeoisie hat noch tion beibehalten, in der sie nicht über• Abachließen des neuen Paktes in Wider- mit dep kooketen Schwierigkeiten beim keine bedeutenden Schritte getan, leben können. Durch die Kreditrestrik.
während die Arbeiter große Widerstands- tionspolitik sind viele Unternehmen, und spruch steht. Die Schwierigkeiten sind vor kräfte gegen den möglichen Verlust ihrer nicht nur kleine und mittlere, in eine blems des Arbeitslosigkeit den Arbeitern allem, angesichts der Bedeutung des Pro- Arbeitsplätze entwickelt haben. Finanzfalle geraten. Alle diese Faktoren gegenüber zuzugeben, daß die Arbeitslofallen mit einer strukturell ungünstigen Die Dauer der Krise und ihre umfassende Situation zusammen, die gekennzeichnet sigkeit sich noch weiter verschärfen wird, Wirkung brachten ganze Branchen in eine ist durch niedrige Produktivität, zu Lohnschranken. und die praktische Durchführung der unhaltbare Situation, die macht, daß mit große Belegschaften, die sich nur schwer Um einen weiteren Ander Uberproduktion sofort Schluß reduzieren lassen, hohe Produktions. müßten 1979 mehr als 200.000 neue Ar- stieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, gemacht wird. Das bedeutet aber in fast kosten und tiefe Diskrepanzen zwischen beitsplätze geschaffen werden. Die bürallen Fällen die Reduzierung der Beleg. den Kapazitäten der Produktion und der gerlichen Ökonomen meinen, daß ein Die Werften sind in einer schweren beispielsweise). Nachfrage (Überschüsse bei gewissen Wachstum des Bruttosozialprodukts um Stahlsorten und Defizit bei anderen 4.57o dafür notwendig waäre. Aber sie ver- Krise; die Aufträge sind senkrecht gefal- gessen dabei, das zu Beginn eines Auflen. Die Nachfrage nach Stahl ist zurück- Die Bourgeoisie ist bei der Bewältigung suben, dab des abos neck keine Erbähang schwungs tatke Produktivitätsanstiege gegangen; dabei spitzte sich die Konkur- dieser Probleme erst sehr wenig voran- der Nachfrage nach Arbeitskraft bedeuten renzsituation deutlich zu, was gravierende gekommen. Im Fall der Werftindustrie der Nachfrage nach Arbeitskraft bedeuten Konsequenzen für diesen veralteten Pro- ist bisher nichts unternommen worden, würde. Die Regierung hat sich für beschoi- duktionszweig hat, der sich nur dank der als daß jedwede Lösung um ein Jahr
denes wirtschaftliches Wachstum entschie- Die Aussichten für einen spürbaren An- Inflation zum Dank für ihre Opfer in Form den, laßt aber keinen Zweifel daran, daß stieg der Investitionen sind noch geringer. einer Steigerung der Arbeitslosigkeit zudas nur moglich ist, wenn die Lohnschran- Das Jahr 1979 wird politisch kein ruhiges rückbekommen. Schließlich ist es kaum ken beibehalten werden. Zwei Faktoren Jahr werden, was die Akkumulation nicht annehmbar, daß die jährliche Inflationsrakönnen nach Meinung der Regierung einen gerade begünstigt. Weiterhin hat sich - wie te auf 9% gesenkt werden kann. wie die solchen Aufschwung ermoglichen: Wei. wir oben gesehen haben - die Profitrate Regierung es vorhersagt: wenn aber die terhin hohe Zuwachsraten bei den Expor- nicht ausreichend erhöht, noch konnten Prozentmarke überschritten wurde, wird fruten und eine kraftige Zunahme der In- die brachliegenden Kapazitäten ausgela- her oder später auch die Lohnschranke vestitionen ( in einer Grobenordnung von stet werden, noch konnten bei der Um durch Druck von unten überflutet. In der 8-9% für 1979). strukturierung der krisenhaften Sektoren Tat scheint die Regierung von der einst anwesentliche Erfolge verzeichnet werden. visierten Lohnschranke von 10% Abstand In welcher Branche soll unter diesen Be- genommen zu haben; offensichtlich wird dingungen ein Kapitalist nach Meinung eine 14% - Marke akzeptiert ( das Jahr 1978 der Regierung denn investieren? wird mit einer Inflationsrate von 16% zu Ende gehen).
Auch die praktische Umsetzung der Finanzpolitik beinhaltet Widersprüche. Sie kann nichts so strikt wie bisher verfolgt werden aufgrund der Auswirkungen, die sie auf die Arbeitslosigkeit und auf die Kri se zahlreicher Unternehmen hat. Aber wenn der Druck nachläßt, wenn die Wachstumsrate der Geldmasse eine Prozentzahl von 20-22% erreicht, riskiert man wieder, daß die Inflation aufflammt, ohne daß sich da- 'Tr für ein deutlicher Aufschwung der Investitionstätigkeit einstellen würde, da die Investitionen, wie oben gezeigt, von anderen Faktoren bestimmt werden.
Nur eine überzogene Austeritätspolitik kann die Probleme des spanischen Kapitalismus lösen; aber die daraus resultierende Erhöhung der Arbeitslosigkeit und die Umstrukturierungen zahlreicher Unternehmen würden die Durchsetzung außerordentlich schwierig machen. Sobald sich die ersten positiven Resultate zeigen, wird die Bourgeoisie versucht sein, die Restrik. Ted tionen zu lockern. Deshalb scheint die Re. gierung für cine gemäßigte Expansion zu Die praktische Durchführung einer Politik optieren; aber mit dieser Politik riskiert sie optieren sie auch fur die Perspektive einer des Sozialpaktes würde auch nicht auf Wi- eher, die Probleme zu verschärfen, als sie bescheidenen Expansion. Aber diese hat dersprüche und Schwierigkeiten stoßen. auch nur ansatzweise zu lösen. sehr präzise Grenzen und die eingeschla- Eine Lohnschranke durchzusetzen ist heute gene Politik steckt voller Widerspruchlich. schwieriger als zur Zeit der Unterzeichnung des Moncloa-Paktes. Sie müßte niedriger 20. November 1978 sein, weil die geplante Inflationsrate niedri- Die 1978 erzielten gunstigen Exportraten ger ist, was zu Lohnsteigerungen führen ( Realzuwachs 12% ) werden nicht wieder erreicht werden, und zwar sowohl aufgrund der erwarteten geringeren wirtschaftlichen SOGAR SO Aktivitäten im Weltmabstab, als auch weil VERDIENEN die positiven Abwertungseffekte inzwischen vorbei sind. Eine neuerliche Abwer. "RAMEN" SIE NOCH tung, wie es kurzlich die Industrellen des in TRIỨNG: 824 GELD! Baskenlandes gefordert haben (was die aktuellen Probleme der Exportindustrie wi- vor 14. Nov. 1978 derspiegelt), wurde eine weitere Erholung der Reserven bedeuten, die dann noch gro. würde, die in absoluten Zahlen von Peseten Ber wären als heute. Weiterhin wurden sich unter den Lohnerhöhungen des Mancloaernsthafte Probleme bei der Verwirkli. Paktes liegen müßte. Außerdem haben die chung der Währungspolitik bedeuten und Arbeiter bereits ihre Erfahrungen mit einer zusatzlich die Risiken des erneuten Anhei. solchen Politik gemacht und dabei auch zens der Inflation erholen.
Das