SOWJETUNION - VOLKSDEMOKRATIEN Guy DESOLRE
Die von Santiago Carillo, dem Generalsekretär der spanischen KPen in Berlin 19762 ; was den parlamentarischen Weg betrifft, so KP, in seinem Buch EUROKOMMUNISMUS" UND STAAT ist dieser nicht erst seit Chrustschow und dem 20. Parteitag der entwickelten Konzeptionen wurden von Seiten der Presseorgane KPdSU 1956 als wünschenswert anerkannt worden, sondern der meisten östlichen bürokratisierten Staaten einer Kritik unter- für Spanien - sogar schon 1936, in einem Brief von Stalin, Mozogen, deren Heftigkeit nur noch durch die Abwesenheit jedwe- lotow und Woroschilow an Largo Caballero, den S. Carillo ubni der intellektueller Redlichkeit übertroffen wird. Allerdings haben gens in seinem Buch zitiert3! nicht alle Bürokratien in gleicher Weise reagiert. Manche enthiel. Es ist das dritte Charakteristikum der eurokommunistischen ten sich eines Angriffs auf den spanischen KP-Führer bzw. be- Strömung, welches die sowjetischen Führer beunruhigt: Die Verschränkten sich auf die Formulierung „gemäßigter" Kritik. An- teidigung der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechdere haben ihre „Schußlinie" unterschiedlich gewählt, indem sie te, die als „unantastbare Errungenschaft des menschlichen Fortdas eine oder andere Thema mehr betont haben. schritts** angesehen werden, was Carillo dazu führt, die „in ge- Auf den ersten Blick ist man versucht, diese Unterschiede - wissem Maß totalitären" Formen der etablierten sozialistischen wie es die meisten bürgerlichen „Beobachter"" tun - in Funktion Systeme zu kritisieren und sich die Frage zu stellen, welcher der verschiedenen Grade der „Liberalisierung" der jeweiligen Re- Staatstyp in den Ländern des Ostens, insbesondere in der Sowjetgimes zu analysieren. Dies wäre unserer Meinung nach eine oberflächliche Herangehensweise, obwohl die Reaktion der herrschen- Die Zurückweisung der Autorität der KPdSU verstimmt die den Bürokratien die Situation innerhalb der Regimes, die sie füh- bürokratischen Führer nur an zweiter Stelle und in zweiter Linie ren, sicherlich wiederspiegeln. wollen die sowjetischen Führer doch selbst die Fiktion der „EUROKOMMUNISMUS" UND STAAT wurde ebenfalls wie „gleichberechtigten" Parteien aufrechterhalten. ein herausragendes außenpolitisches Ereignis behandelt: Oft wa- Aufgrund dessen einerseits, daß die Kritiken, die sich auf die ren es die höchsten Verantwortlichen für auswärtige Angelegen- östlichen Staaten beziehen, in einer Reihe von Punkten mit denheiten der Zentralkomitees der östlichen KPen, die den Ton ange- jenigen der Oppositionellen oder „Dissidenten" in diesen Ländern ben und damit die allgemeine Orientierung der Angriffe auf den übereinstimmen; andererseits, daß es schwierig ist für die Führer Generalsekretär der KP Spaniens bestimmthaben. Die Außenpoli- der sowjetischen KP, sich offen als „Zentrum" der kommunistitik ist andererseits die Verlängerung der Innenpolitik der Bürokra- schen Bewegung zu geben - außer durch Satelliten in Stellvertretien, die den „Sozialismus in einem Land" aufbauen. Es gibt also terrolle, die, wie vor dreißig Jahren, die Solidarität mit der UdSSR einen wahren Kem in der Interpretation, nach deren Einschät- als Hauptkriterium des Internationalismus proklamieren® zung die Reaktionen auf die Postitionen Santiago Carillos den die Abwehr des Eurokommunismus notwendig die Form der Ab- Grad der „Liberalisierung" der östlichen Regimes wiederspiegeln: wehr des „Antikommunismus" und Antisowjetismus" anneh- Dieser wahre Kern besteht in der - korrekten - Einschätzung men, eine Abwehr, die aus Drohungen, Exorzismen, Halbwahrder Probleme, die durch Carillos Positionen aufgeworfen werden heiten und Gesinnungsprozessen besteht. Von daher die Angriffe als eine Verlängerung der Innenpolitik innerhalb der Länder des der sowjetischen Zeitschrift Neue Zeit". Der Irrtum dieser Interpretation besteht in dem von der Politik der Bourgeoisie und dem Reformismus entliehenen Konzept Der Angriff der „Neuen Zeit" und die Position des Kremls der „Liberalisierung". Es gibt keine „Liberalisierung". Es gibt le.
diglich konkrete Situationen, die durch mehr oder weniger ex- „EUROKOMMUNISMUS" UNDSTAAT ist im April erschienen. plosive Widersprüche charakterisiert sind und von daher, vom Das Buch rief sofort ein großes Echo hervor, vor allem in der spa- Standpunkt der Bürokratie aus geschen, mehr oder weniger be- nischen und jugoslawischen Presse. Die sowjetische Führung wardrohlich sind. Es sind diese Bedrohungen, auf die die Bürokratie tete allerdings das Ende des Monats Juli ab (also einen Zeitpunkt, eine Antwort zu geben versucht, teils ihrerseits durch Drohun- an dem Auszüge mit Kritik an dem existierenden Regime in der gen, teils durch Exorzismus, oder aber durch das Schweigen, wel- UdSSR ziemlich breit in den SAMIZDAT-Publikationen zirkuches — wir wissen es wohl - ebenfalls eine „Antwort" ist. zu reagieren mit dem wohlbekannten und aggressiven , Bericht" Worin besteht nun die Bedrohung, die der Eurokommunismus für die Bürokratien der östlichen Staaten darstellt? Dieser Bericht ist in der Weltpresse so viel kommentiert worden, daß wir uns hier darauf beschränken können, ihn kurz in Er- Unter „Eurokommunismus" — ein Wort, das er übrigens fast innerung zu rufen.
immer in Anführungsstriche setzt - versteht Carillo im Wesentli- Wie eine Reihe ideologischer Routineartikel, begann der Bechen eine Strömung der internationalen kommunistischen Bewe- richt damit, der Schwächung der Positionen des „Monopolkapigung, die durch drei hauptsächliche Punkte charakterisiert wer- talismus" eine Verschärfung der Versuche zuzuschreiben, die den kann: Die Parteienpluralität, den parlamentarischen Weg als kommunistische Bewegung zu spalten und zu untergraben. Weg zum Sozialismus und die Bindung an die demokratischen • Sich an der „nachdrücklichen" Antwort der Bruder"-Parteien Freiheiten und die Menschenrechte. Zu diesen drei Charakteristi- auf diese Versuche „erfreuend" bedauerte er zugleich, daß beka kommt die Ablehnung eines führenden Zentrums (vor allem stimmte Leute, wie Santiago Carillo in seinem neuen Buch, an Moskaus, aber auch jedes anderen Zentrums") der kommunisti- der „antikommunistischen" Offensive teilnähmen, indem sie verschen Bewegung hinzu. suchten, die KPen Westeuropas den Parteien der sozialistischen Vom Standpunkt der östlichen Bürokraten aus gibt es keinen Länder" entgegenzustellen, indem sie versuchten, den real exi- Grund, Carillo wegen der ersten beiden Punkte böse zu sein: Die stierenden Sozialismus" zu diskreditieren, das heißt vor allem die Parteienpluralität wird von ihnen als eine der möglichen Charak- UdSSR, und indem sie ein Programm entwickelten, welches nicht teristika des Weges zum Sozialismus in den westlichen Ländern nur zur Perpetuierung der Spaltung Europas, sondern auch zur akzeptiert und ist auch als solche akzeptiert worden; explizit in Verstärkung der NATO führe. Unnötig zu sagen, daß dieses Proeinem Dokument auf der Konferenz der östlichen und westlichen gramm Carillo zu Unrecht unterschoben wird.
Der Artikel griff heftig die Idee an, „ein vereintes und von von Antisowjetismus durchtränkt ist, den des Eurokomunismus. USA und UdSSR unabhängige: Europa" zu schaffen, was nach Dieser Begriff entlarvt den Wunsch der reaktionären Kreise, eine der „Neuen Zeit" darauf hinauslaufen würde, einen dritten Weg Mauer zwischen den Bruderparteien der sozialistischen Staatenzwischen Kapitalismus und Sozialismus vorzuschlagen® gemeinschaft und denen der westeuropäischen kapitalistischen Der Artikel, der sich - zumindest was die sowjetischen Leser Länder, zwischen den kommunistischen Parteien, die an der betrifft - an ein Publikum wendete, welches die wirklichen Po- Macht sind, und den anderen, aufzubauen". sitionen Carillos gar nicht kennenlernen konnte, schreckte auch „Die entscheidenden Gesetzmäßigkeiten des revolutionären nicht davor zurück, als Argumente gegen Carillo Sachen zu ver- Kampfes unter dem Vorwand, sie seien von der Erfahrung der wenden, die dieser selber gesagt oder geschrieben hatte: Z.B. daß Arbeiterbewegung in Westeuropa nicht bestätigt worden, verwerder Terminus Eurokommunismus inadäquat sei, weil er auch fen, lokale Besonderheiten diesen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten nicht-europäische Parteien, wie die KP Japans, betreffe. und den universalen Errungenschaften der revolutionären Erfah- Zusätzlich zu diesen Lügen und Kleinlichkeiten griff der Arti- rungen überordnen, versuchen, die Kommunisten zu desorientiekel heftig den „brutalen" und wachsenden" Antisowjetismus S. ren und dazu zu bringen, sich in das politische System des mo- Carillos an. Weder in diesem Artikel noch in den Kurskorrektu- dernen Kapitalismus zu integrieren: Dies sind einige der Ziele und ren nach den lebhaften Reaktionen der italienischen und franzö- ideologischen Grundlagen des „Eurokommunismus*. Letzterer sischen KPen? wurde natürlich ein Wort über den realen Gehalt spekuliert im übrigen auf die Bemühungen der Parteien, in ihrem der Kritik Carillos an der sowjetischen Wirklichkeit verloren. So Kampf für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen und mußte Carillos wirkliche Kritik, wie auch der wirkliche Grund für den Sozialismus, frei einen Weg zu wählen, der den aktuellen für den Zorn des Kreml, den Lesern der „Neuen Zeit" verborgen Bedingungen entspricht"; - und weiter, ein Absatz, bei dem es bleiben. Die „Berichtigung" lief im wesentlichen darauf hinaus, einem kalt über den Rücken läuft: "So hat die brüderliche Solihervorzuheben, daß es nur darum ging, Carillo zu kritisieren (ob- darität der sozialistischen Völker und die kämpferische Zusamwohl das Kommunique, in dem sich die Führer der spanischen menarbeit der marxistisch-leninistischen Parteien an der Macht KP mit ihm solidarisieren, kurz erwähnt wird); betreffs Carillo ihren Ausdruck im sozialistischen Internationalismus gefunden. wird wieder gesagt, er sei bereits „Jahre" dabei, eine offene und Unserer Meinung nach erlaubt nichts in dieser qualitativ neuen brutale Kampagne gegen die Sowjetunion zu führen*. Tatsache eine regionalistische Herangehensweise an die interna- Parallel zu diesen Attacken war der Jahrestag der Berliner tionale Solidarität zu sehen. Der proletarische Internationalismus Konferenz für die sowjetische Presse eine Gelegenheit gewesen, ist dię Antizipation der zukünftigen Beziehungen auf Weltebene*. erneut die Notwendigkeit zu statuieren, daß die KPen sich zu (Übersetzen wir diesen in der den Bürokraten aller Welt so einen hätten gegenüber dem Versuch des Imperialismus, eine teuren hölzernen Ausdrucksweise geschriebenen Absatz: „Die „antikommunistische Front" aufzubauen. In diesem Rahmen Invasion der CSSR ist das Schicksal, das euch alle erwartet!") publizierte die sowjetische Presse Angriffe „orthodoxer" Führer Der Artikel von Shikow wurde am 1.12. in der offiziellen - wie Gus Hall von der KP der USA - gegen Carillo. Krönender Tageszeitung des Regimes veröffentlicht und auf einer interna- Abschluß schließlich der Kampagne, zum Zeitpunkt der Entste- tionalen Konferenz in Sofia wurden dieselben Formeln vom Sehung dieses Artikels, ist die Attacke gegen Kontakte zwischen kretär des Zentralkomitees Aleksander Lilow, verantwortlich für der KP Spaniens und US-Diplomaten, die neu ist, aber von der ideologische Fragen, wiederholt 14 Im Kontrast mit diesen harten Attacken verfiel die bulgarische „Neuen Zeit" schon angedeutet worden war, als sie, die „New
York Times" zitierend, sich besorgt äußerte, über die Haltung Presse vom Januar bis zum Juli dieses Jahres in ein merkwürdi- Carillos zu US-Stützpunkten in Spanien, die „konservativer" sei ges Schweigen (aber dieses Schweigen fällt mit einer vergleichbaals die der anderen Parteien in Spanien ren Funkstille in der Gesamtheit der östlichen Presse zusammen, Mit dieser Eskalation reagierte die sowjetische Führung also die bis zu den Attacken der Neuen Zeit" andauert). mit der gleichen Schärfe wie gegenüber den Chinesen nach 1961.
In dem oben erwähnten Artikel zieht Gus Hall übrigens ausdrücklich eine Parallele zwischen Carillos Position und der der Chine- Brüderliche Vorbehalte und brüderliche Zensur Keine Zeitung der Presse des Ostens - mit Ausnahme der jugoslawischen - hat den Text der „historischen Führer" der KP
Die loyalen Satelliten Spaniens in Solidarität mit S. Carillo publiziert. Aber eine bestimmte Anzahl von Ländern publizierte auch nicht insgesamt Die Presse der DDR hat die Positionen der sowjetischen Partei den Artikel der „Neuen Zeit". Namentlich trifft dies für Polen getreu nachgekaut, sie veröffentlichte in voller Länge die Attak- und Ungarn zu, wo der Artikel nur resümiert wurde! ken der „„Neuen Zeit" und den Artikel, der an die Berliner Konferenz erinnerte. Die gleiche Treue zeichnete die Positionen der Die polnische Zusammenfassung läßt eigenartigerweise einen bulgarischen und mongolischen KPen aus, die die devotesten Aspekt des russischen Artikels aus: Es handelt sich um den Ab- Verbündeten der KPdSU sind. Die tschechoslowakischen Führer schnitt, in dem die Neue Zeit" die von Carillo verteidigte Idee konnten schlecht anders reagieren, hatte doch Carillo unverblümt eines geeinten, von der UdSSR wie von den USA unabhängigen geschrieben, die Tschechoslovaker (sei) der Tropten (gewesen). Europa, denunziert. Man kann annehmen, daß diese Zensur die der das Faß zum Überlaufen brachte"!! • Die Position der Bul- Besorgnis der polnischen Regierenden wiederspiegelt gegenüber garen ist interessanter in ihrer Treue gegenüber der sowjetischen einer wachsenden Strömung unter den Intellektuellen, die für Orientierung und wird uns erlauben, eine Hypothese zu unter- einen vom Modell" der Sowjetunion unterschiedenen, humanen suchen, die für die allgemeine Einschätzung der Politik der bul- Sozialismus sind. Auf jeden Fall stellt das Werk von Carillo eine garischen Führer nützlich ist. Ermutigung für diese Strömung dar und deckt sich mit deren Po- Bekanntlicherweise war es Todor Shiwkow, der bulgarische sitionen in mindestens zwei zentralen Forderungen: Die Verwer- Parteiführer und Staatschef, der den Eurokommunismus im letz- fung der gesetzlichen Verankerung der ,,führenden Rolle der Parten Dezember als erster angegriffen hatte. Es ist nützlich, sich der tei" (die zum Ausdruck kam anläßlich der Diskussion über die Argumentationslinie dieses Angriffs zu erinnern, weil sie im Zu- Änderung der Verfassung Dezember 75/Januar 76) und die Forsammenhang mit der zu untersuchenden Hypothese stehen. Wie derung nach Streikrecht (welches im Juni 1976 de facto ausgeübt man aus den folgenden Auszügen schließen kann, nahmen sie die und seit 1956 regelmäßig gefordert wurde). sowjetischen Argumente vorweg!? : Die bürgerliche Propaganda Umgekehrt hat die sowjetische Presse ebenfalls ihre Talente hat neuerdings einen neuen Begriff in Umlauf gebracht, der völlig als Zensor angewendet. gegenüber TRYBUNA LUDU, als einer
ihrer Redakteure (Jerzy Kraszewski) in seinem Artikel gegen Ca- Diese Konferenz wurde tatsächlich gleichzeitig mit der Zurillo eine Bemerkung Henry Kissingers erwähnte, die sich auf die sammenkunft von Marchais, Berlinguer und Carillo einberufen. Desillusionierung der Bevölkerung gegenüber den Regierungen Ein besonders qualifizierter Beobachter, Frane Barbieri - früheund Führern in zahlreichen osteuropäischen Ländern bezog res Mitglied des Zentralkomitees von Serbien, wegen ,Liberalis- Die Position der ungarischen Führung ist wesentlich zurück- mus' gesäubert, heute Korrespondent des GIORNALE NUOVO haltender als die der Führer der Länder, die wir bisher aufgeführt von Mailand - hat die Hypothese aufgestellt, daß die Versammhaben.Man wird sich daran erinnern, daß ein Journalist im De- lung von Sofia einberufen worden war, um auf eventuelles Einzember 1976 in Wien Kadar fragte, was er von der Behauptung gehen des Treffens von Madrid auf die Situation in den osteuro halte, der Eurokommunismus sei eine neue Spielart des Anti- päischen Ländern sofort reagieren zu können? sowjetismus (diese Behauptung war gerade vom bulgarischen Nach den Angriffen der „Neuen Zeit" verteidigten viele Arti Führer Todor Shiwkow in Umlauf gebracht worden), und daß kel in der jugoslawischen Presse Carillo gegen die gegen ihn geder ungarische Führer sein Nichteinverständnis mit dieser For- richteten Attacken: Sie denunzierten die Blocksolidarität" mel sehr klar zum Ausdruck brachte. Im Januar 1977 veröffent- die in den Nachbarländern an die Stelle des proletarischen Interlichte Ferenc Varnei, außenpolitischer Kommentator der NEPS. nationalismus getreten sei, sie prangerten den stalinistischen Cha ZA-BADZAG, einen Artikel, der Kadar nicht widersprach, aber rakter des Prozesses an, den man gegen Carillo anstrengte23 , sie die „bürgerliche Propaganda" beschuldigte zu versuchen, die ben deso sten darsteung, die der bezeien die Entier die tau KPen Frankreichs, Italiens und Spaniens unter der Bezeichnung , sie prophezeiten die Entwicklung neu Eurokommunismus den KPen der „sozialistischen Länder" ent- er Polemiken zwischen Moskau und den westlichen KPen , sie die „Ohnmacht" der sowjetischen Theoretiker.
Schließlich präzisierte der Chef der Abteilung Außenpolitik auf eine Herausforderung auf politischer Ebene zu antworten beim Zentralkomitee der ungarischen Partei, Janos Berecz, die und wiesen das Argument zurück, die „Imperialisten" seien die Schußlinie, und zwar nach dem Erscheinen des Artikels der „einzigen Nutznießer" dieser Art von Konfrontation 27 „Neuen Zeit", in einem Artikel mit der Überschrift ,,Um unsere Diese Art Verteidigung der spanischen KP und ihres Führers der Berliner Konferenz erschien'& der anläßlich des Geburtstags gemeinsamen Ziele zu realisieren" ist für die Jugoslawen die Verteidigung ihrer eigenen Integrität : „Die Bruderparteien, die in und Souveränität. Dasselbe gilt für die Rumänen, mit dem Unterunterschiedlichen Bedingungen existieren, haben - wie die Ber- schied, daß sich deren Solidarität viel demonstrativer, aber zuliner Konferenz festgelegt hat - das Recht und auch die Pflicht gleich auch sehr viel beschränkter, gezeigt hat. in aller Autonomie einen Weg zur demokratischen Veränderung Demonstrativ, weil Ceaucescu Santiago Carillo kaum einige ihres Landes und zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft Tage bevor er Leonid Brechnew in seinem Sommerhaus in Orezu suchen, die allgemeinen Gesetze des Marxismus-Leninismus anda auf der Krim besuchte, mit allen Ehren empfing schöpferisch anzuwenden. Sie haben sich für Kampfformen und Begrenzt, weil erst am S. Juli die Tageszeitung der rumänieine Bündnispolitik zu entscheiden, die am besten den konkreten schen Partei, in einem Artikel zum Jahrestag der Berliner Konfe. politischen wie auch wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen renz den „Eurokommunismus" explizit erwähnend, die Unabund auch den historischen Traditionen ihres Landes entsprechen. hängigkeit jeder einzelnen Partei in der Ausarbeitung ihrer poli- Aber es folgt daraus auch, daß es unsinnig und schädlich wäre, tischen Linie verteidigte und jede Einmischung in die inneren die bis heute in Übereinstimmung mit den historischen Bedin- Angelegenheiten der anderen Parteien ebenso verwarf wie das gungen und den nationalen Besonderheiten zurückgelegten Wege Konzept eines verbindlichen (sprich sowjetischen) Modells beim zu leugnen. Die historischen Erfahrungen der sozialistischen Län- Aufbau des Sozialismus 28 . Dieser Artikel, der im übrigen aussag te, daß Differenzen nicht zu Exkommunizierungen führen soll- Mit anderen Worten: Einverstanden, daß ihr über eure Prob- ten, war eine Verteidigung Carillos - ohne dessen Namen zu nenleme diskutiert, wie es Marchais und Berlinguer tun, aber mischt nen. Er ensprang der bekannten Position der Rumänen zu der euch nicht in unsere Angelegenheiten ein! Schuster, bleib bei Autonomie der KPen.
deinen Leisten! Jeder ist der Herr bei sich zu Hause! Im selben Ansonsten verschwieg die rumänische Presse völlig die Kriti- Augenblick antwortete Janos Kadar den Fragen von Harry Schlei- ken in Carillos Buch bezüglich der UdSSR. In „ökumenischer" shmne Journalist der FRANKFURTER RUNDSCHAU im selben Weise verbreitet sie sich über die Erfolge der KPen im Westen und über die Erfolge des „Aufbaus des Sozialismus" im Osten und betont, wie es sich gehört, die Unterschiedlichkeit der Bedingungen hier und drüben.
Solidarische Interessen und interessierte Solidarität
Die Begrenztheit der Unterstützung Carillos wird von den Interessen der rumänischen Führung diktiert. Gegenüber dem Auf
Zwei Länder haben Santiago Carillo verteidigt: Rumänien und schwung der oppositionellen Bewegung von Paul Goma kann sie Jugoslawien. Die Jugoslawen haben nicht die sowjetischen At- es sich nicht leisten, die Positionen von Carillo ans Tageslicht zu tacken abgewartet, um ihr Interesse für das Buch des Generalse- bringen. Es gibt also keine Parallele zwischen den rumänischen kretärs der KP Spaniens zu bekunden: Sofort nach Erscheinung Reaktionen auf den Eurokommunismus heute und der Haltung des Buches veröffentlichte die Tageszeitung VJESNIK (Zagreb) der Rumänen während des Konfliktes zwischen Moskau und Pe. eine Zusammenfassung mit dem Titel: Der Eurokommunismus" king: Zu diesem Zeitpunkt hatten sie die wesentlichen Texte der und der Staat - die politische Philosophie von Carillo*20 . die einen wie der anderen Seite veröffentlicht. Heute publizieren sic den Schwerpunkt auf die positiven Urteile Carillos über die Ju- weder den Artikel der „Neuen Zeit", noch die Antwort der histo goslawische Selbstverwaltung legte. Man kann sagen, daß von rischen Führer der KP Spaniens. der Presse der östlichen Länder die jugoslawische Presse die einzi- Diese Vorsicht erklärt sich nicht aus der Verbesserung der Bege war, die die Ideen des spanischen KP-Führers korrekt wieder- ziehungen zwischen Moskau und Bukarest, sondern durch die gab. Aber schon vor dem Erscheinen des Buches hatten sich die Spannungen und bestehenden Risiken im Land selbst, was wiejugoslawischen Führer klar für diese Positionen ausgesprochen, der einmal unsere Ausgangshypothese bestätigt: Die Reaktionen z. B. haben sie die Konferenz der Verantwortlichen für „ideolo- gegenüber Carillo sind die Verlängerung der innenpolitischen gische Fragen" der an der Macht befindlichen" KPen in Sofia Probleme, denen die Führer in den östlichen Ländern gegenüberam 2. und 3. März 1977 als „Antimadridgipfel" denunziert 21 stehen.
Der ahistorische Kompromiss des Breschnew Aber ein solcher Kompromiß - der die Herren Kadar und Berecz, und wahrscheinlich Ceaucescu, sicherlich zufriedenstel.
Gegenüber Carillos Positionen haben die Bürokratien mit auf- len würde - wäre auf die Dauer unmöglich aufrechtzuerhalten gesplitterten Reihen reagiert. Weit weg die vergangene Epoche, und zu respektieren, bzw. Die Respektierung durchzusetzen. als der Block unisono die Jugoslawen, die Chinesen und die Al. Die Kräfte, die die westliche Arbeiterbewegung insgesamt baner verurteilte. und die KPen und ihre Mitglieder - dazu drängen, mehr und In seinem letzten Artikel (BRESCHNEWS VASALLEN) ent- mehr über die Gültigkeit der Erfahrungen des Ostens nachzudenwickelt Barbieri, der exil-jugoslawische Lournalist, die Idee eines ken, sind Kräfte, die man nicht unterdrücken kann. Bücher wie möglichen Kompromisses auf einer Linie der Mitte. Er trägt die die von Carillo, Positionen wie die von Althusser und Balibar in Vorstellung vor, Breschnew empfange in seiner sommerlichen Frankreich sind davon nur ein erster Ausdruck. Residenz auf der Krim einen nach dem anderen der Führer der Diese Kräfte sind die Realität unserer Zeit. In diesem Sinn „Bruderländer" und erarbeitet mit ihnen eine gemeinsame Poli- kann man sagen, daß ohne die Erfahrung der Arbeiterkommistik, die, im großen und ganzen, derjenigen der Ungarn entspricht. sionen in den 60er Jahren die KP Spaniens nie so reagiert hätte Man würde akzeptieren, daß die westlichen KPen über „unter- Wie sie tatsächlich auf die Besetzung der CSSR reagiert hat, und schiedliche Wege" zum Sozialismus debattieren, solange es sich nie hätte Carillo sein Buch geschrieben. um die Strategie und Taktik dieser Parteien im Westen handelt, Einen Kompromiß a la Kadar auf die Beine stellen zu versuaber man würde jede Diskussion über den „realen Sozialismus", chen, würde bedeuten, diese Wirklichkeiten zu ignorieren. Desdie bedauerliche Auswirkungen im Innern des „Blocks" haben halb irrt sich Herr Frane Barbieri trotz seines Durchblicks. Es Könnte, ablehnen' wird keinen Kompromiß von Oreanda geben, denn ein solcher Es ist sehr gut möglich, daß Breschnew aus den Reaktionen wäre ein ahistorischer Kompromiß! nach dem Artikel der „Neuen Zeit" die Lehre gezogen hat, daß sich die guten alten Methoden nicht mehr auszahlen. 15. August 1977 1) Santiago Carillo, Eurocomunismo y Estado", Barcelona,Editorial Critica, 1977 12) T. Chiwkow.op.cit.S.27f und 29 13) Rabotnitchesko Delo,v.1.12.1976 (deutsch: S.C. 'Eurokommunismus" und Staat,bei VSA,Anm.d. Ubersetzers. 14)Rabotnitchesko Delo vom 16.12.1976 2) S. Carillo,op. cit..p.141(deutsch:S.C.,a.a.O.,S.119:) 15) Trybuna Ludu,vom 4.7.1977 Nepszabadsag.vom 3.7.1977 Die Neue Internationale Revue,Nr.8 August 1976 16) nach Le Monde vom 10.8.77 17)Nepszabadsag,vom 29.1.77 3)a.a.O.,S.157 (Brief vom 21.12.1936 ) 4) a.a.O.,S.17 S) a.a.O.,S.124 18)Nepszabadsag.vom 30.6.77 19) Nepszabadag.vom 3.7.1977 und 6)s. Die Internationale Revue,Nr.12, Dezember76. Ein Jahr Frieden und Kampf Frankfurter Rundschau vom 30.6.77 20) Vjesnik vom 27.4.1977 von Theodor Schiwkow. 7) Die Neue Zeit Nr.26, Juni 77 21) Erklärung von wladimir Bakaric* im Corriere della Sera vom 17.4.77 *) Die Idee eines "Dritten Wegs' wird von S. Carillo explizit verworfen.vgl.S.C. 22) II Giornale Nuovo,vom 12.4.1977 23) Kommunist,vom 27.6.1977 op.cit.s.12(deutsch. a.a.O. s.9f,der Ubers.) 9) die Neue Zeit,Nr.28, Juli 77 24)Vjesnik, vom 25.6.1977 25) Borba und Politika vom 24.6.77 10)Le Monde, 10.8.1977 vgl.Die Neue Zeit Nr.28, Juli 77 26)Delo vom 9.7.1977 27) Politika,vom 13.7.77 28)Sc inteia v.5.7.77 11)S.Carillo. op.cit.S.166 (deutsch: a.a.O.S.141 ) 29) II Giornale Nuovo vom 12.8.19777 ITALIENE Franco TURIGLIATTO
Von der VERWEIGERUNG DES VERTRAUENS* zur MITVERANTWORTUNG =- ..
Nach drei Monaten der Diskussionen und auch von der Linken kamen. Diese Vorder bilateralen und multilateralen Treffen lage bildet nun die Grundlage, auf der in kamen die sechs Parteien, die man in den nächsten Monaten zu regieren die Italien den "konstitutionellen Bogen nennt, christdemokratische Regierung von Giulio zu einer "programmatischen Vereinba- Andreotti versprach.
rung" über die Art und Weise, der sozia- Was ist der Inhalt dieser politischen Verlen und politischen Krise des Landes zu einbarung? Inwieweit unterscheidet er sich begegnen. Diese Parteien brachten dann von der Formel "Regierung durch Stimmin die Abgeordnetenkammer eine Vorlage enthaltung", , der die christdemokratische mit den Punkten der Vereinbarung über- Regierung ihr Leben verdankt, und zwar ein, die mit großer Mehrheit angenom- einzig und allein deshalb, weil sozialistimen wurde, wenn es auch signifikante sche und kommunistische Partei sich bis- Stimmenthaltungen von der Rechten wie her immer der Stimme enthielten? Stellt
diese Vereinbarung einen tatsächlichen Obwohl die KPI wenig, genauer gar nichts Schritt hin zum "historischen Kompromiß" an inhaltlichem im Verlauf der Verhanddar, den die kommunistische Regierung lungen gewonnen hat (abgesehen von abanstrebt? Und welche Auswirkungen wird strakten Absichtserklärungen), ist ihre sie auf die Massenbewegung haben? Führung befriedigt, da sie die Pattsitua- Tatsächlich ist diese Vereinbarung ein tion, in derse steckte, nicht länger ausweiterer Schritt in der Politik der Klas- hielt. Die Unzufriedenheit an der Basis senkollaboration der KPI, die die Pläne wuchs an, wenn auch verspätet und konder Bourgeoisie zur Überwindung der öko- fus. Die Führung mußte zur Tat schreinomischen und sozialen Krise unterstützt. ten, sie brauchte etwas, was sie der Ba- Die Vereinbarung ist eine ausgefeiltere sis vorlegen konnte mit den Worten: hier Version der Stimmenthaltungs-Formel. könnt ihr sehen, daß unsere behutsame Sie geht also nicht bis hin zur Einbezie- Taktik richtig ist; es geht zwar nur langhung der KPI in die Regierung, aber sie sam, aber wir nähern uns der Regierung; gewährt der Kommunistischen Partei die Festung, die die Christdemokratie einen größeren Teil an der Verantwortung errichtet hat, um uns fernzuhalten, ist der Regierungsentscheidungen. nach dreißig Jahren gefallen, und nun ist es die Christdemokratie, die nachgeben Die KPI kann sie deshalb als einen neuen mußte, nicht wir. kleinen Schritt in ihrem Marsch zur Regierungs-Mitverantwortung ansehen, obwohl, wie sie betonen mußte, ihre Ziel DER INHALT DER VEREINBARUNG - die Bildung einer Regierung all der Parteien, die die Vereinbarung unterzeichne- Die Vereinbarung behandelt sechs Proten, und an der die KPI voll beteiligt ist - blemkreise: Gesetz und Öffentliche Ordnoch nicht damit erreicht ist. Die Art, wie nung, Wirtschaftspolitik, die regionalen, die Vereinbarung erreicht worden ist, stell. provinziellen und kommunalen Strukturen, ten die beiden Hauptpartner, die Christde- Unterrichtswesen, Informationswesen mokratie und die KP, zufrieden, während und das System der Ernennungen in den ihre kleineren Partner weniger froh sind, Öffentlichen Dienst. Es ist also eine breiverfügen sie doch über wenig Spielraum te Vereinbarung, die die meisten wichtiund fanden sich zwischen den beiden "dik- gen Fragen umfaßt mit Ausnahme der Ausken" Parteien eingeklemmt. Einige rebel- senpolitik. Gleichzeitig muß man jedoch lische Elemente versuchten sogar, aufzu- betonen, daß ihr unmittelbarer Inhalt mucken, aber letztlich mußten auch sie in ziemlich beschränkt ist. Zumeist ist der das Spiel einwilligen. Text sehr allgemein; in einigen Fällen gibt es zwei Formulierungen, die von den Die Christdemokraten konnten die Verein- Christdemokraten und die von den Parteibarung ihren Wählern und ihren konservativeren Teilen als ein Ergebnis präsen- en der Linken vorgeschlagenen, zwischen denen das Parlament entscheiden muß.
tieren, das nicht im Widerspruch zu ih- Das zeigt eben doch, daß zwischen den rer Linie stand, die Kommunisten nicht Christdemokraten und der KPI Meinungsmit an die Regierung zu lassen. Im Ge- verschiedenheiten weiterbestehen, was genteil, nach der Führung der Christdedem politischen Mythos, wie er in grosmokratie ermöglicht sie die Entwicklung sen Teilen der extremen Linken Mode einer Konfrontationsstrategie mit dem Gegner, da sie seine offene Beteiligung ist, widerspricht, wie auch einer angeblichen Stabilisierung des christdemokraan der Verantwortung für gewisse Entscheidungen beinhaltet, die gegen die tischen Regimes, das eine geschlossene Arbeiterklasse getroffen werden, Darü- Einheit ohne Widersprüche sein soll. berhinaus stand die Christdemokratie Aber das heißt nicht, daß es nicht subwährend der Verhandlungen immer in der stantielle Elemente in der Vereinbarung Offensive, führte sie gemäß ihrer Vor- gäbe. Diese sind indes alle geprägt von schläge, erpreßte ihre linken Partner der Weise, wie die Bourgeoisie gewöhnund gab in den wichtigsten Punkten prak- lich die soziale und wirtschaftliche Krise tisch keinen Fußbreit nach. angeht. Es ist im Kapital über Gesetz
und Ordnung, wo man die negativsten phongespräche abhören, soviel sie will. Aspekte findet: die Vorschläge sind direkt Die italienischen Reformisten folgen, inarbeiterfeindlich, offen repressiv, und dem sie diese Maßnahmen akzeptieren, sie tendieren hin zum "starken Staat" die Kernpunkte selbst des bürgerlichen In den letzten Monaten inszenierten herr- Rechts verletzen, den selbstmörderischen schende Klasse und bürgerliche Presse Weg ihrer chilenischen Kollegen. eine hysterische Hexenjagd in der Frage
Gesetz und Ordnung, wobei ihnen als Vor- Der Teil der Vereinbarung, der die Wirtwand die Aktivitäten militaristischer Grup- schaftspolitik behandelt, ist der wichpen wie den Roten Brigaden und den NAP tigste, aber auch der gefährlichste. (Proletarische Bewaffnete Kerne). Hier werden eine Reihe guter Absichten proklamiert: "der Kampf gegen die Infla- Die extreme Linke hat sich dieser Kam- tion" , "die Förderung der Beschäftigung", pagne n icht angemessen entgegengestellt, "Arbeit für die Jugend und die Frauen" und die KPI hat voll an ihr teilgenommen "die Entwicklung von Süditalien" usw. (sie erklärte, die Ordnungskräfte seien Kurz der ganze Fächer von Versprechunvon nun an nicht mehr gegen die Arbeiter- gen, den die bürgerlichen Regierungen bewegung, und daß ein Bündnis zwischen in der Vergangenheit auch propagiert haden Arbeitern, der Polizei und den "de- ben, und der nie in die Wirklichkeit ummokratischen Parteien" gebildet werden gesetzt worden ist, was keinen erstaunt. müsse, um den subversiven Terrorismus Auch hier kann es keine Zweifel geben: zu besiegen). Diese Kampagne hatte Die Vereinbarung entspricht voll der kaalso ihre Auswirkungen nicht nur auf pitalistischen Auffassung, daß die Krise die gemäßigten Teile der Bevölkerung, durch Reduzierung der Arbeitskosten übersondern auch innerhalb der Arbeiterklas- wunden werden muß, durch Förderung der se selbst. In dieser Hinsicht besteht "Mobilität" der Arbeitskraft und durch Erdie größte Verwirrung unter den Massen, höhung des Profits. Diese Merkmale sind und hier konnte sie wieder ein wenig Ver- gerade daam offensichtlichsten, wo die Vertrauen zurückgewinnen, das sie aufgrund einbarung ins Detail geht. Der zentrale ihrer Unterstützung der Wirtschaftspoli- Bezugspunkt bleibt der berühmte Brief tik verloren hatte. Die KPI akzeptierte an den Internationalen Währungsfonds, in so eine Reihe von Maßnahmen, die ge- dem die italienische Regierung ihre Abgen die KPI und morgen gegen die ganze sichten auf dem Gebiet der Wirtschafts- Arbeiterbewegung gerichtet werden kön- politik erläutert; in diesem Brief werden nen. praktisch die Bedingungen akzeptiert als Grundlage jeglicher wirtschaftlicher Maßvon "Gesetz und Orndung" mit äußerst Eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung nahmen in Italien, wie sie von dieser repressivem Inhalt war schon vor zwei führenden Institution des Weltkapitalismus gefordert werden. Es ist kein Zu- Jahren getroffen worden. Das war das fall, wenn an erster Stelle im Text der "Reale" - Gesetz; die Sozialistische Partei Vereinbarung der Kampf gegen die Infla- (PSI) hatte es unterstützt, und die KPI tion steht, und wenn die Steigerung der hatte sich nicht richtig entgegengestellt. Exporte für die Basis einer Krisenbewäl- Aufgrund des Kräfteverhältnisses ist tigung gehalten werden. Das alles sind dieses Gesetz nur ansatzweise und in den weniger "ein neues Entwicklungsmodell", letzten Monaten angewendet worden. Die sondern eher dig Bedingungen für ein norjetzt von der Regierung vorgeschlagenen males Funktionieren des Kapitalismus. und angenommenen Maßnahmen verschlim- Unter anderem verlangt der Internationale mern dieses Gesetz; sie gewähren der Po- Währungsfonds, daß die öffentlichen Auslizei eine noch größere Willkürmacht. gaben reduziert werden. Und in der Ver- Von nun an kann die Polizei Verdächtige einbarung ist die Reduzierung der öffentin Vorbeugehaft nehmen, verhaftete Per- lichen Ausgaben vorgesehen, insbesonsonen direkt verhören in Abwesenheit dere für das Gesundheitswesen und die eines Rechtsanwalts, die als "subver- Pensionen, und das Einfrieren der Gehälsive Schlupfwinkel" erklärten Häuser ohne ter in der Öffentlichen Verwaltung wird Durchsuchungsbefehl untersuchen und Tele- schon seit langem in die Tat umgesetzt.
Ein ganzer Abschnitt in der Vereinbarung Die Gesetzesvorlage, die schon eine Parist der Notwendigkeit gewidmet, die Pro- lamentskommission passiert hatte, wurduktivität zu erhöhen und die Produktions- de von Seiten der Regierung erheblich kosten zu senken. Es wird offen gesagt, verändert, und nach endlosen Verhanddaß dazu eine größere Mobilität der Ar- lungen akzeptierte die KPI schließlich beiter innerhalb wie außerhalb der Be- einen Kompromiß zu ihrem Nachteil, bei triebe nötig sei. Mit anderen Worten: dem viele der Neuerungsabsichten des man muß Arbeiter entlassen. Gesetzes drastisch beschnitten sind. Tatsächlich bleiben zahlreiche parasi- Die Formeln, die als Grundlage für die täre Institutionen, die von der Linken Errechnung der Löhne dienen, sind eben- als unnütz eingestuft werden, unangefalls höchst bedrohlich. Es fällt auf, daß tastet, und einige ihrer Funktionen, die diese Berechnungsgrundlage noch nicht den Regionen hätten übertragen werden die Höhe erreicht hat, die in dem Brief sollen, sind nun doch unter der Kontrolle an den IWF als gefährlich bezeichnet wird. der Zentralregierung gelassen worden. Die Parteien haben versprochen, diese Die Sozialistische Partei widersetzte Frage in der zweiten Hälfte des Jahres sich diesem Kompromiß und stimmte 1977 zu überprüfen. Aber sie haben schon dagegen, aber ohne daß sie die ernstvereinbart, daß in dem Fall, wo diese hafte Absicht zeigte, den Kampf weiter Grundzahlen schneller als vorgesehen voranzutreiben, denn damit hätte sie risansteigen, die Frage der gleitenden Lohn- kiert, daß die ganze Vereinbarung in skala noch einmal aufgeworfen werden Stücke ging.
und neue Reduzierungen der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung an- Allgemeine Thesen handelt das Erziehungsvisiert werden sollen. Die Christdemo- und Informationswesen ab; auf jeden Fall kraten haben ihrerseits erklärt, daß in ordnen sie sich in den Rahmen kapitalistidieser Hinsicht angesichts der für 1978 scher Rationslisierung ein. erwarteten Inflationsrate energischere Was den springenden Punkt der Ernennun- Maßnahmen notwendig seien. gen in Führungspositionen der Behörden Die Zahl der Fragen, von denen die KPI angeht, so konnte keine Vereinbarung erbehaupten kann, einigen Erfolg wenigstens zielt werden, denn die Christdemokraten aus ihrer Sicht errungen zu haben, ist wollten diese Schlüsselpunkte ihrer Macht klein. Sie hat erreicht, daß der Staat fest in der Hand behalten; sie hatten keiinterveniert, um die regionalen, pro- nerlei Absicht, sie der Kontrolle der KPI vinziellen und kommunalen Institutionen über das Parlament zu unterwerfen. Zwei finanziell wieder auf die Beine zu brin- verschiedene Projekte werden also der gen. Dieses Problem drohte der KPI an Kammer vorgelegt werden. die Gurgel zu gehen, da sie etliche wich- Zusammengefaßt: während die Vereinbatige Stadt- und Regionalverwaltungen an- rung insgesamt ziemlich allgemein forführt. Aber auch hier bleibt noch abzu- muliert ist, drückt sie dort, wo sie ins warten, wie weit diese Hilfe wirklich geht; Detail geht, die Positionen der Christdeauf jeden Fall ist sie um den Preis einer mokratie und der Unternehmer aus; über- Erhöhung aller öffentlichen Tarife er- all dort, wo sie unscharf bleibt, läßt sie reicht worden. denen, die tatsächlich die Macht haben, Der andere Punkt, in dem die KPI einen die Möglichkeit, jede Maßnahme zu trefkleinen Erfolg errungen hat, das ist die fen, die sie als die besten ansehen. Verabschiedung des Gesetzes Nr. 382, das die Übertragung wichtiger Verwal- WARUM DC UND KPI UNTERZEICHNET tungsfunktionen vom Staat auf die Regio- HABEN nen zum Ziel hat. Aber einige Christdemokraten nahmen in dieser Frage gleich Die Bourgeoisie und die Christdemokratie eine drohende Haltung ein unde rklärten, als ihre wichtigste Partei konnten die Verdas sei eine gefährliche Konzession an einbarung in aller Ruhe akzeptieren, sodie KPI und würde die Machtpositionen wohl aufgrund ihres eigentlichen Inhalts der Christdemokratie schwächen. als auch aufgrund mehr allgemeinpoliti-
scher Überlegungen, Zum ersten Aspekt unterschreiben, wenn sie das vermeiden haben wir unsere Meinung schon darge- wollte, was sie am meisten fürchtet: legt. Was den zweiten angeht, so muß man die Verschärfung der wirtschaftlichen sagen, daß angesichts des derzeitigen und sozialen Krise. Berlinguer hat kei- Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, ne Samthandschuhe angezogen, um das das auch im Parlament zum Ausdruck ohne Umschweife zu erklären. Die Entkommt, die Bourgeoisie und die in ihrem scheidung der KPI war klar nach den Auftrag handelnde Christdemokratie keine Wahlen vom 20. Juni 1976. Im gegebe- Regierung halten kann ohne irgendeine nen politischen und ökonomischen Rah- Art der Unterstützung durch die KPI. Auf men konnte nur durch eine Unterstützung jeden Fall muß also der Weg der Klassen- der Regierung Andreotti eine langanhalkollaboration mit der KPI eingeschlagen tende politische Krise vermeiden, die werden, solange die herrschende Klasse fast sicher zu einer scharfen sozialen einmal die Alternative einer gefährlichen Krise und zu einer direkten lónfrontation offenen Konfrontation ausnimmt. mit der Bourgeoisie geführt hätte. Nur ihre Unterstützung der Regierung Andre- Im übrigen zeigt diese Politik, die KPI in otti konnte ihr erlauben, dieser Falle die abgestufte, aber entschlossene Attak- zwischen der ansteigenden Massenbeweke gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse mit einzubeziehen, nicht zu gung auf der einen Seite, die durch die unterschätzende Ergebnisse für die Bour- Wahlergebnisse angespornt wurde, und geoisie. Sie und die Christdemokraten auf der anderen Seite der Bourgeoisie, haben zahlreiche Vorteile aus einer Poli- wie das der Regierung der Unidad Poputik gezogen, deren Konzessionen gegen - lar in Chile passiert ist. über der KPI rein formaler Natur sind, Um ihr Ziel zu erreichen, zögerte die während sie es ermöglicht, der Arbei- KPI-Bürokratie nicht, eine Reihe von terklasse einen Teil ihrer früheren Er- Maßnahmen zu akzeptieren, die die Arrungenschaften zu entreißen, sie zu beiterklasse treffen. Die Gewerkschaftsschwächen und gleichzeitig damit die bürokratie ist ihr auf dieser Ebene gefolgt. Stärke der KPI abzubauen. Dank dieser Jede Konzession hat den Terrain für eine Politik konnten die italienischen Kapita- weitere vorbereitet. Angesichts der perlisten ihre eigene wirtschaftliche Situa- manenten Erpressung durch die Unternehtion verbessern und ihre politische Füh- mer waren die Bürokratien zum Zurückrung stärken, wenn auch nur teilweise. weichen gezwungen, um nicht das zu verlieren, wofür sie seit Jahren gearbeitet Die wichtigsten Teile der Bourgeoisie akzeptieren also, daß auf dieser Linie hatten. Die Vereinbarung nicht zu akzepin der nächsten Periode weitergemacht tieren, hätte für die KPI bedeutet, der Kriwird, und die Angriffe der Senatoren se und dem Zusammenstoß der Klassen aus Fanfani und Umberto Agnelli gegen die gesetzt zu sein unter Bedingungen, die in Vereinbarung drücken weniger deren ihren Augen noch schwieriger gewesen wägrundlegende Meinungsverschiedenheit ren als vor einem Jahr. Die schlimmsten repressiven und arbeiterfeindlichen Maßüber den Inhalt aus, sondern sie zielen nahmen wurden also akzeptiert. Die Reeher darauf hin, die Grenzen abzustecken, die gesisse entscheidende Teile der herr- "kleineren Übels" verstrickt. formisten sind völlig in ihrer Logik des schenden Klassen nicht überschritten sehen wollen, Diese Grenzen sind klar: Die KPI konnte diese Politik verfolgen, Die "Mitverantwortung" der KPI soll ohne auf größere Hindernisse zu stoßen, während einer gewissen Periode ausge- und sie erreichte (wenn auch mit größenutzt werden, um überene schwierige ren Mühen), daß die Arbeiterklasse sie Phase zu kommen, aber jeder tatsächli- schluckte, zum großen Teil aufgrund der che Eintritt in die Regierung muß ihr ver- sowohl organisatorischen als auch politiweigert werden. schen Schwäche der extremen Linken.
Was die KPI angeht, so ist sie in einer Während all dieser entscheidenden Monasolchen Situation, daß sie gar nicht an- te zeigte sich die extreme Linke völlig ders konnte, als die Vereinbarung zu unfähig, die tiefgehenden Kritiken an der
Politik der Reformisten, die in den Mas- Christdemokraten, Mitgliedern kleinbürsen und bis in die Reihen der KPI selbst gerlicher Parteien und Faschisten dieses hinein auftauchten, aufzufangen und ihnen Gesetz ziemlich zugunsten der Eigentüeine Führung zu geben, Die KPI konnte mer durch Stimmabgabe in einem Block ihren Klassenkollaborationskurs ver- gegen die Sozialisten und Kommunisten. schärfen vor allem, weil sie auf ihrer Das war eine richtige Ohrfeige für die Linken auf keine ernsthafte Konkurrenz Linksparteien, Die Frage war so schwer, stieß. Dazu gehört auch, daß die Bour- daß diesmal die Parteien ihre Stimme geoisie und ihre Parteien, die die Situa- erheben mußten, um zu erreichen, daß tion klar erfassen, der KPI erbarmungs- die Debatte um dieses wichtige und für los auf den Fersen sind. die Massen immer schärfere Problem vertagt wurde.
Das war zum Beispiel beim Abtreibungsgesetz der Fall, das die KPI als einen Außerdem war die Operation sehr ris- Erfolg ihrer Politik darstellen wollte. Die kant für die Bourgeoisie, weil sie erfor- Parteien der Linken haben im Verlauf der dert, daß der für die Löhne als Grundla- Diskussion im Senat entstellende Änderun- ge dienende Lebenshaltungskostenindex gen an diesem Gesetz zugelassen, nur angehoben wird. Wenn das Mietgesetz um zu einer Vereinbarung mit den Katho- angewendet würde, würde dieser Index liken zu kommen (sowohl den auf ihren so stark wie nie zuvor steigen; es ist eigenen Wahllisten gewählten wie denen also unabdingbar, daß die führende Klasder christdemokratischen Partei). Ob- se ein Mittel findet, um die Auswirkungen wohl das Gesetz völlig unzureichend war, der Mieterhöhungen auf die Berechnung ist das Gesetz aufgrund einer unerwarte- des Grundlohnes zu ündern. Hier liegt ein ten Kehrtwendung der Christdemokraten ganz wichtiger Terrain für die Kämpfe, abgelehnt worden unter Mithilfe einiger die im Herbst einen Aufschwung nehmen Senatoren anderer Parteien, die anläßlich werden.
dieser Abstimmung über die Schranken ihrer Partei sprangen. Eine letzte Bemerkung wollen wir hinzufügen. Die Vereinbarung stellt einen Das gleiche passierte, als das Problem Schritt nach vorne für die KPI in Richtung der gewerkschaftlichen Organisierung der auf die "Mitverantwortung" dar, aber nicht Polizeikräfte und ihrer Aufnahme in die in Richtung auf die Verwirklichung des nationalen Gewerkschaftsbünde sich stell- "historischen Kompromisses" • Die KPI te. Die Christdemokraten wollten das auf untergräbt mit ihrer eigenen Politik des keinen Fall, während es doch für die KPI Abbremsens der Dynamik der Massenbeden "demokratischen Regenschirm"' darge- wegung eine der Bedingungen, die notwenstellt hätte, um ihre Zustimmung zu einem dig ist, um der Bourgeoisie den "histo- Gesetz zu rechtfertigen, das die persön- rischen Kompromiß" aufzuzwingen, Angelichen Freiheiten verletzt. sichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses Dasselbe gilt für das Gesetz Nr. 382, von scheint die Bourgeoisie weniger denn je dem wir schon sprachen, und daß der Re- bereit zu sein, den Schritt zu wagen, den gierung die Freiheit gelassen wurde, aus- sie für zu gefährlich hält. Der Bericht ländischen Studenten die Universitäten für des Sekretärs der Christdemokratie vor zwei Jahre zu verwehren (obwohl sie ge- dem Nationalrat seiner Partei läßt keinen zwungen wurde, später in diesem Punkt Zweifel daran, wie die Christdemokraten zumindest für eine Zeit zurückzuweichen). und die Bourgeoisie die Vereinbarung in- Schließlich gehört das Gesetz zur Rege- terpretieren.
lung der Miethöhe in dieselbe Kategorie; es bildet noch eine dieser Maßnahmen, In der Vergangenheit haben wir immer bei denen die KPI "Sieg" schrie, obwohl betont, daß unter gewissen Bedingungen es ganz und gar nicht günstig für die Ar- nicht nur eine Linksregierung, sondern beiter ist. Gleich nach der Unterzeichnung auch der "historische Kompromiß" selbst der programmatischen Vereinbarung än- trotz seiner inhärenten Gefahren ein Elederte die Ad-hoc - Kommissionen der Ab- ment der Instabilität für das System dargeordnetenkammer über ihre Mehrheit aus stellen kann.
Die Teilnahme der KPI an der Regierung Die gegenwärtige politische und soziale Situation in Italien hätte zahlreiche Widersprüche in den kann man folgendermaßen beschreiben: die Lage ist weiterhin Staatsapparat und in die Zentren christ- instabil und die Bourgeoisie hat die Krise, die 1968 ausgebrochen ist, noch lange nicht überwunden. Die Offensive der Undemokratischer Macht hineintragen kön- ternehmer, die von der Regierung aktiv mitgetragen und von nen. Der Eintritt der KPI in die Regie- den Reformisten unterstützt wurde, hat bedeutende Teilerfolge erzielt. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten sind heute rung hätte die Erwartungen und Forde- weitgehend in der Defensive. Die Antwort der Arbeiter war rungen der Massenbewegung anregen, zwar Ausdruck einer großen Kampfkraft, blieb aber bisher zersplittert und unzureichend. Mehrere wirtschaftliche Errungenschaften sind preisgegeben worden und zwischen die verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse hat sich der Keim der Spaltung eingenistet. Die Zahl der Arbeitslosen wächsr ständig Die Studenten- und Jugendbewegung, die in den letzten Monaten auf Grund politischer und konjunktureller Faktoren auf der Stelle trat, ist nicht fähig gewesen, feste Bindungen zur Arbeiterklasse zu knüpfen und wurde das Opfer einer breiten Repression der Regierung. Zum ersten Mal seit Jahren hat die bürgerliche Kampagne für "Recht und Ordnung" Erfolge eingebracht, weil in den Massen das elementare Verstädnis über die Rolle des Staates und seiner Organe nachgelassen hat. Die Linksparteien, allen voran die KPI, sind Gefangene ihrer eigenen Logik und akzeptieren Kompromisse, die ihnen immer größere und reaktionärere Zwänge auferlegen.
Dennoch kann die Regierung nur um den Preis heftiger Widersprüche und scharfer Polemiken weitermachen, die sich an zahlreichen Gelegenheiten entzünden.
Vor allem die Flucht des Kriegsverbrechers und Nazis Kappler war Gegenstand einer äußerst heftigen Debatte zwischen den Parteien über die Haltung der Regierung und über die Rolle der Staatsorgane. Die Republikanische Partei hat den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Selbst die bürgerlichen Zeitungen haben die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß Kapplers Flucht auf Grund einer Abmachung zwischen der italienischen und der deutschen Regierung zustande gekommen sei. Die KPI war sehr peinlich berührt von diesem Zwischenfall, der in Italien großes Aufsehen erregt hat und die antifaschistischen Ressentiments unter den Massen wieder geweckt hat. Somit hat die KPI den wahren Charakter dieses "demokratischen" italienischen Staates bloßgelegt und die können, Aber der lange Marsch der KPI Komplizenschaft der Streitkräfte mit der extremen Rechten hin zu ihrer Integration in die Regierung und den reaktionären Banden. und insbesondere die jüngste Vereinba- Die Bourgeoisie hat ihre Profite noch nicht bedeutend steirung enthalten indes kein Element, das gern können und auch noch keine günstige Konjunktur vorge. das gegenwärtige System aus dem Gleich- funden, die es ihr erlaubt hätte, der internationalen Konkurgewicht heben könnte. Derzeit bleibt die renz standzuhalten. Dies obwohl es ihr gelungen ist, Akkordhetze zu steigern und die Zahl der Überstunden in den KPI am Rande der Regierung; die Ver- Betrieben heraufzusetzen. Vor allem ist es ihr nicht gelungen, einbarung kann weder ihrer Form noch entscheidende Erfolge in der zentralen Frage der Kontrolle der Arbeitskräfte, ihrer inneren und äußeren Mobilität zu ihrem Inhalt nach der Massenbewegung erzielen, wie dies in einigen anderen europöischen Ländern ge- Hoffnung geben und sie anspornen. lungen ist. Der Grad der Kampfbereitschaft und des Klassenbewußtseins der Arbeiter ist weiterhin hoch und in den letzten Diese Vereinbarung hat im G - Monaten haben die Massen begonnen, die politische Rolle der genteil aufgrund ihres Inhalts Reformisten teilweise zu begreifen. All dies hat eine doppelte Bedeutung. Die Bourgeoisie wird trotz ihrer schrittweisen Anund ihrer Logik zur Auswir- näherung an diese Situation eine neue Offensive gegen die Bekung, den gegenwärtigen po- schäftigungslage und die "Lohnkosten" starten müssen. litischen und sozialen Rahmen Der Internationale Währungsfonds hat erneut eingegriffen und zu stabilisieren, und sie stellt weitere Einschränkungen der Staatsausgaben gefordert. eine ernsthafte Gefahr für die Die gleitende Lohnskala ist trotz ihrer Mängel ein zu wichtiges Massenbewegung dar. In den Be- Mittel zur Verteidigung der Reallöhne, als daß die Unternehmer über sie hinweggehen könnten. Die Arbeiterklasse hat imtrieben wird eine der wichtigsten Aufga- mer noch die Kraft, diesenAngriffen entgegenzutreten, aber ben der Revolutionäre deshalb darin be- bisher waren die Erfolge der Mobilisierung der Arbeiter im stehen, den Inhalt der Vereinbarung zu Verhältnis zu den verfolgten Zielen unzureichend, und zwar wegen der politischen Orientierung, die die reformistischen entmystifizieren und seine tatsächliche Führungen den Kämpfen verliehen haben. Bei der Italsider Bedeutung sowie seine großen Gefahren in Tarent z.B. wollte die Unternehmensleitung 6.000 Arbeiter der Zulieferbetriebe entlassen. Deren Antwort kam prompt für die Massenbewegung zu erklären. und heftig. Die Gewerkschaftsführung unterzeichnete ein Ab-
kommenmit der Unternehmensleitung, das sich zwar gegen die gelungen, den Konzern, der jetzt seine Bilnaz aufstellen Entlassungen, aber für einen Plan der "Mobilität der Arbeits- wird und die Entlassung Tausender von Arbeitern vorhat, kraft" auf nationaler Ebene ausspricht. In Wirklichkeit bedeu- zu retten.
tet dies, daß die Zahl der Beschäftigten von Italsider im Süden gekürzt werden wird, dort selbst, wo die Gewerkschattsburo- Andererseits ist der Plan der Regierung zur Lösung der kraten den Worten nach immer die politische Prioritat Jugendarbeitslosigkeit (die offizielle Quellen auf über eine ihrer Arbeit hinlegen wollten. Der Fall von Gioia Tauro ist Million schätzen), der sog."Plan zur Ermunterung zur ein deutliches Beispiel für das Scheitern ihrer Strategie der Schaffung von Arbeitsplätzen" nichts anderes als eine Begünstigung der Investitionen im Süden". . Anfang 1970 groteske Ersatzlösung. Dem PLan zufolge sollen etwa 400.000 wurde beschlossen, daß in Gioia Tauro in Kalabrien ein Arbeitsplätze geschaffen werden, die pro Monat 100.000 fünfter Metallbetrieb gebaut werden sollte. Heute, angesichts Lire einbringen (etwa 250 DM). Sie sollen nur für ein Jahr der internationalen Krise, die in der Stahlindustrie herrscht, garantiert sein, ohne daß nach Ablauf des Jahres weitere resümiert sich die Haltung der italienischen Bourgeoisie und Garantien gegeben werden. Diese 400.000 Arbeitsplätze, der EWG auf folgendes: entweder es wird auf den Bau dieses die zudem keinerlei Sozialversicherung umfassen, gibt es Betriebs verzichtet, oder ein bestehender Betrieb nahe bei aber immer noch nicht. Das hindert die Reformisten aber Bagnoli/Neapel wird aufgelöst. Die Gewerkschaften haben nicht daran, diesen Pseudo-Plan voll zu unterstützen. So sich geweigert, die Frage der Beschäftigung aufzuwerfen und tragen sich die Jugendlichen massenweise (647.000) in beeine drastische Senkung der Arbeitszeit zu fordern. Das führt sondere "Listen" ein, machen sich aber keinerlei Illusionen zu gefährlichen und ausweglosen Situationen, die zu einer über die damit verbundenen Chancen. Vor allem im Süden Spaltung der Arbeiterklasse führen können. treibt diese Situation die Jugendlichen zur Verzweiflung; hier haben sie auch massenweise eingeschrieben. Im
Die nationalen Verhandlungen mit einigen großen Industrie- Norden ist diese Maßnahme auf ein bedeutend geringeres spielen nicht mehr im selben Maß die Rolle eines gestoßen, da die Jugendlichen glauben, daß sie hier Bezugspols wie früher. Diese Verhandlungen wurden auf der noch eine sicherere und besser bezahlte Arbeit (auch ohne Grundlage völlig unangemessener Verhandlungsplattformen Sozialversicherung) finden können, als die Regierung sie geführt. In den Augen der Arbeiter besaßen die Verhandlungen ihnen anbietet dadurch keine große Glaubwürdigkeit. Bei der FIAT wurden die Verhandlungen im Juni von einem großen Arbeitskampf begleitet, was dazu geführt hat, daß sie noch vor dem Sommer Die Antwort der Gewerkschaften abgeschlossen werden konnten. Der Druck an der Basis weitete sich aus zu einer massiven Beteiligung am Streik und einer be- Der Kongreß der drei Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL, deutenden Mobilisierung aller Zweige dieses Konzers. Von UlL, die Anfang des Sommers stattgefunden haben, stellen Anfang an hatte die FIAT-Leitung sehr wohl begriffen, daß einen neuen "maßvollen" Rückschritt der Gewerkschaftsfühdie Verhandlungsplattform in den Augen der Arbeiter keine rungen dar. Auf dem Kongreß ist nicht nur die bisher verfolg- Glaubwürdigkeit hat und hat daher versucht, die Arbeiter da- te Linie bestätigt worden, nicht nur die abgenutzen Fromeln mit auszumanövrieren und zu demoralisieren. Sie hat in mehr- über das "neue Entwicklungsmodell" wiederholt worden; facher Weise die Arbeiter versucht zu provozieren, z.B. indem auch der Druck von der Basis ist diesmal weniger durchgesie fünf Arbeiter entlassen hat, 56 Arbeiter und Delegierte der drungen als sonst. Um kritische Stimmen auszuschalten, die FIAT-Spa-Stura suspendiert hat, weil sie die Auslieferung eini- auf den vorangegangenen Kongressen zahireich vertreten wager Produkte blockiert haben sollen, und schließlich ein höhe- ren, waren die Delegierten stark gesiebt worden. Dort, wo in rer Angestellter des Betriebs einen Streikposten angegriffen der CISL und der UIL die unternehmerfreundlichen Ströhat. Dieser Angestellte, ein gewisser Beccaria, wurde unter- mungen vorherrschten, wurden sie von gemäßigten Mehrheistützt von einer Bande von Provokateuren und von der Werk- ten geschlagen. Die CGIL hat sich auf ihrem Kongreß auf schutzpolizei; einer von denen bedrohte einen Arbeiter mit eine äußerst gemäßigte Linie festgelegt, wie dies der gegenwärtigen Haltung der KPl entspricht.
Die Arbeiterklasse antwortete sofort und entschlossen; die Pro. Die CGIL (numerisch die bedeutendste Gewerkschaft) hat vokation wurde niedergeschlagen und die Entlassungen zu- einen Vorschlag für allgemeine Tarifverhandlungen zum rückgenommen. Die Verhandlungsplattform wurde im großen Zweck der "Umstrukturierung" der Löhne unterbreitet. und ganzen durchgesetzt. Die Kraft, die in der Mobilisierung Trotz einiger obligater Polemiken haben die andern beiden zutage trat, war viel größer als die Erfolge in Bezug auf die Gewerkschaftsverbände diesen Vorschlag übernommen. Diegewerkschaftliche Plattform. se Orientierung entspricht den gegenwärtigen Erfordernissen des Kapitals und wenn sie sich durchsetzt, würde das für die Dieser Kampf verdeutlicht die Situation, die heute in der ita- italienische Arbeiterklasse einen schweren Schlag bedeuten. lienischen Arbeiterklasse vorherrscht: obwohl die Arbeiter Tatsächlich nicht geschlagen worden sind und manchmal sogar einen Sieg die automatische Anpassung der Löhne abgeschafft, Lohnernach Hause getragen haben, befinden sie sich immer noch in höhungen würden wieder an "Leistung" der Defensive, wegen der globalen Strategie, die die Gewerk- nis"
schaftsführung ihnen gegenüber durchgesetzt hat. hung für alle - die die Kraft und die Einheit der italienischen Arbeiterklasse seit 1968/69 ausmacht, würde damit vom Die größte Gefahr liegt im Angriff auf die Arbeitsplätze. Die Tisch gewischt.
wirtschaftliche Lage ist weiterhim kritisch. Die Investitionen stagnieren und die harten anti-inflationistischen Maßnahmen, Die extreme Linke hat sich unfähig gezeigt, innerhalb der Gedie vorher verkündet worden waren, haben die Tendenzen zur werkschaften eine klassenkämpferische Opposition gegen Rezession unweigerlich verschärft. Voraussagen für den diese Politik aufzubauen. Die Grpnde dafür sind sowohl or- Herbst sind sehr negativ und es zeichnet sich eine neue und ganısatorischer als auch politischer Art (die größten Organi starke Rezession ab. ationen stecken in der Krise; Lotta Continua glaubt, daß die Gewerkschaften ein Nebenschauplatz des Kampfes sind und Mehrere Überlegungen führen die Unternehmer dazu zu glau- zieht ihnen die Teilnahme "in der Bewegung" vor, während ben, der Angriff auf die Arbeitsplätze sei heute die Hauptauf- Avanguardia Operaia und die PDUP im linken Gewerkschaftsdiesem Sommer wurde die Auflösung flügel arbeiten). Erst auf dem Kongreß der CGIL-Lehrergezerns Unidal beschlossen. ist das Produkt einer werkschaft hat sich eine oppositionelle Minderheit herauszweier Nahrunsgmittelfabriken, kristallisiert; Sie umfaßte etwa 10% der Delegierten und setzte sich vor allem aus Genossen der GCK (Gruppi Comu- Jahr ist es mit Hilfe staatlicher Intervention gerade noch nisti Rivoluzionari - italienische Sektion der IV. Internatio-
nale), Genossen von Lotta Continua und der Bewegung für Es besteht also eine große Kluft zwischen dem Bruch der den Sozialismus (MLS - Movimento dei Lavoratori per il Basis mit der reformistischen Führung einerseits und dem socialismo, eine maoistische Gruppe) zusammen. Die Oppo- Mangel an einem globalen politischen Projekt links von der sition wäre breiter gewesen, wenn die Delegierten von Avan- KPI andererseits. Auf Grund dieser Kluft kann die Unzuguardia Operaia und PDUP, die fast alle auf der Grundlage friedenheit der Basis nie ganz durchschlagen und die Büvon linken Resolutionen aufgestellt worden waren, nicht rokratie ist in der Lage, die Situation zu retten oder zu in letzter Minute schändlicherweise für die Resolution der neutralisieren, auch wenn ihr dies schwer fällt. Bürokratenmehrheit gestimmt hätten.
Folgende Schlußfolgerung drängt sich also auf: obwohl die Die Schwierigkeiten, denen die extreme Linke in ihrem ge- Lage schwieriger ist als vor einem Jahr,sind die Möglichkeiten werkschaftlichen Kampf begegnet, sind ähnlich denen, die für Aktionen der Arbeiter groß. Der Rhythmus der Konfronsie in den Betrieben erfährt. In den letzten Monaten hat es tationen verlangsamt sich und der gesellschaftliche Prozeß beträchtliche Aktionsmöglichkeiten gegeben. Wir haben nimmt nur langsam Gestalt an. Jedoch ist klar, wenn die schon Beispiele gebracht von der Aufmüpfigkeit der Basis Bourgeoisie auf weniger Widerstand stößt, wird sie auch gegen die Führung. Im großen und ganzen haben die Oppo- nicht zögern, die Offensive zu beschleunigen, um das Kräftesitionellen die Falle antigewerkschaftlicher Positionen ver- verhältnis, das seit 1968/69 herangereift ist, umzustürzen. meiden können und haben sich auf die Linke zubewegt. In In diesem Fall wird es in diesem Herbst eine neue Phase allen Fällen, in denen es politische Kräfte gab, die in der La- der Konfrontation geben, die für das künftige Kräfteverhältnis ge waren, Initiativen zu ergreifen, konnten Erfolge erzielt entscheidend sein wird.
werden (auf Betriebsvollversammlungen, Gewerkschaftsversammlungen, Betriebsräteversammlungen). Dennoch waren Trotz ihrer Fehler und Grenzen verfügt die extreme Linke diese Erfolge kurzlebig, da es kein politisches Programm von immer noch über ein Aktionsfeld. Aber um irgendeinen Einnationaler Tragweite gibt, nicht einmal auf wirtschaftlichem fuß auf den Lauf der Ereignisse zu haben, ist es notwen- Gebiet, und auch keine nationale Initiative. diger denn je, daß sie ihr Verhältnis zu den Reformisten klärt. Die antibürokratische Versammlung, die von einer Reihe ihre Arbeitsweise in den Gewerkschaften absteckt und ihre von Fabrikräten im Teatro Lirico in Mailand organisiert zentralen Ziele bestimmt, deren wichtigstes eine politische wurde, ist leider auf Grund der Orientierung der Gewerk- Kampagne für die Vollbeschäftigung und für die Aufteilung schaftslinken, die sie organisiert hat, ein Einzelfall geblie- der vorhandenen Arbeit auf alle Hände sein wird. 20. August 1977