KPI DER ENTWURF FUER EIN LIVIO MAITAN
MITTELFRISTIGES PROGRAMM
Die Situation, in der Italien gegenwartig steckt, ertordert stellt. Die Investitionen stagnieren nach wie vor. Die Schickzweifellos die Ausarbeitung eines mittelfristigen Wirtschafts- salsschläge für Gioia Tauro, dem geplanten gigantischen Stahlprogramms. Es ist in der Tat völlig Klar, da die italienische komplex, der bereits vor seiner Fertigstellung zum Tode ver- Wirtschaft nicht alleine durch Rückgriff auf konjunkturelle urteilt ist, stehen symbolisch für das beharrliche Fehlen wirkauf Dringlichkeitsklauseln und internationale licher Perspektiven für eine organische Industrialisierung des Anleihen oder Zahlungserleichterungen aus der tiefen Krise. Mezzogiorno (dem Süden Italiens - Red.). Ebenso trägt die in die sie gestürzt ist, herauskommen wird. Die wirkliche Be- Krise, die den öffentlichen Sektor erschüttert - vom Stahldeutung der kurzfristig getroffenen Beschlüsse kann nur im koloß Italsider zum Nahrungsmittelkoloß Unidal - sicher Rahmen einer weiterreichenden Perspektive begriffen werden. nicht dazu bei, das Vertrauen in die Möglichkeit dieses Sektors, eine vorantreibende Rolle für den erwarteten Wirtschafts- Die Führer der italienischen Kommunistischen Partei (KPI) aufschwung zu spielen, zu stärken. sind für diese Frage umso sensibler, als sie das ganze Jahr über direkt oder indirekt eine Reihe von Malnahmen unter- Das beständige Anwachsen der Arbeitslosigkeit ist zusammen stützt (oder zumindest nicht in Frage gestellt) haben, die die mit den Gefahren, die in den kommenden Monaten oder gar in Regierung Andreotti ergriffen hat. Diese Maßnahmen haben den kommenden Wochen einigen wichtigen Industriebranchen gewiß einige Ergebnisse gebracht, aber nicht exakt im Sinn drohen, der dramatischste Ausdruck einer Situation der Ausder Perspektiven, die die KPI während des Wahlkampfs 1976 weglosigkeit und der Lähmung.
aufgezeigt hatte und die heute noch das Leitmotiv ihrer Agita- Es ist definitiv klar, daß die KPI sich nicht damit begnügen tion und Propaganda darstellen. Die Inflationsrate wurde ge- kann, ihren Mitgliedern und Wählern weiter die wenig begeisenkt: das Zahlungsbilanzdefizit in Grenzen gehalten; die Ver- sternde Perspektive einer Unterstützung für die Regierung Anpflichtungen gegenüber den ausländischen Kreditgebern einge- dreotti und ihre Notmaßnahmen anzubieten, oder für den im halten; die Produktivität gesteigert ebensowie die Gesamtzahl Juli abgeschlossenen Pakt der sechs Parteien des sog. "konstider Arbeitsstunden; in einigen wichtigen Industriebranchen tutionellen Rahmens" (d.h.sämtlicher im Parlament vertretegeht es allmählich wieder aufwärts: der Rhythmus der Lohner- ner Parteien mit Ausnahme der extremen Rechten und der höhungen hat nachgelassen und insgesamt wurde das Global- extremen Linken'- Red.). Die KPI muß zeigen, oder zumineinkommen der Arbeiterklasse, d.h.ihre reale Kaufkraft, herun- dest den Eindruck erwecken, daß ihre Position und ihre gegentergedrückt. Aber obwohl diese gedrängte Aufzählung aus- wärtigen Ziele sich in ein Projekt von größerer Tragweite einreicht zu zeigen, wie es der Bourgeoisie dank der Geschicklich- ordnen, dessen Auswirkungen ganz anders geartet sein werden keit der Unternehmer und der intelligenten Manöver der Re- als die der im Lauf des vergangenen Jahres in Kraft getretenen gierung Andreotti mehr noch als in den vergangenen Jahren Maßnahmen oder der kurzfristig vorgesehenen Maßnahmen; gelungen ist, die Last der Krise den Arbeitern aufzubürden, so daß sie imstande ist, der Arbeiterklasse und den anderen unhat sich dennoch der erholtte Autschwung der Produktion terdrückten Schichten tatsächlich einige wirtschaftliche und nicht in einem genugend breiten, allgemeinen Malstab einge- politische Vorteile zu bieten. Ihr "Entwurf für ein mittelfri-
stiges Programm" (Proposta di progetto a medio Kommission des Zentralkomitees termine) dur retionire sulte das and ins Chaos stien violeit das von einer besonderen ausgearbeitet wurde und im Juni fertiggestellt wurde, setz: sich (S.15).
genau dieses Ziel.
Wie man sieht, wird die Idee einer globalen Krise der ita- Der Rahmen des "Entwurfs" und seine lienischen Gesellschaft klar ausgedrückt. Jedoch im Vergleich analy tischen Begründungen zu früheren Analysen in offiziellen Dokumenten und Be- In der einleitenden Bemerkung bestimmte Giorgio Napolita- richten (zum Beispiel Berichte und Reden von Berlinguer) no den allgemeinen Rahmen, indem er drei Punkte hervorhob: wird über die Tatsache Stillschweigen bewahrt, daß es sich um eine strukturelle Krise der kapitalistischen Gesellschaft 1. Bre oden Verkeit, die der klerischen edischar aber handelt. Es genügt anzumerken, daß in dem Programm Kategorien wie "Gesellschaftsklassen", "Bourgeoisie" und sogar 2. Die Notwendigkeit, einen mittelfristigen Entwurf auszuar- "Kapitalismus" ganz oder fast verschwunden sind, sie behalten höchstens rein deskriptiven oder terminologischen Wert beiten, der es ermöglichen soll, "in einer Frist von drei bis (nur bei seltenen Gelegenheiten wird nebenbei der Ausdruck fünf Jahren ... die schwerwiegendsten Faktoren der Krise und der Instabilität zu überwinden, die heute die italienische "kapitalistisches Land" benutzt, einmal wird vom "gegenwär- Situation charakterisieren und die die demokratischen Institu- tigen kapitalistischen Markt" gesprochen, wobei die Betonung tionen in Gefahr bringen". auf dem "gegenwärtig" liegt, und, wenn wir richtig gelesen "faktische Zusammenfallen zwischen dem Ausgangs- haben, taucht der Ausdruck "Arbeiterklasse" nur zwei Mal in punkt des Entwurfs in den verschiedenen Bereichen und den den ganzen 122 Seiten des Textes auf.) Vorschlägen, die wir bei den Anfang Mai eröffneten Verhandlungen mit den übrigen demokratischen Parteien im Hinblick Die Tatsache, daß die Analyse abgeschwächt und abgeauf ein gemeinsames Regierungsprogramm gemacht haben" stumpft wird, daß nämlich an der tieferen Ursache der Krise (dieses Abkommen ist, wie wir gesehen haben, Anfang Juli vorbeigegangen wird, drückt sich vor allem in dem oberflächlichen und sogar banalen Charakter der Beschreibung der Kenn- Diesem Ziel entsprechend gliedert sich der Entwurf in zwei zeichen der Krise aus, darin, daß die Betonung eher auf den Teile, von denen der erste "Notwendigkeit und Orientierung Auswirkungen als den Ursachen liegt (das obige Zitat ist in diefür einen Entwurf zur Veränderung und Erneuerung der ita- ser Beziehung bezeichnend), darin, daß ein doch sehr bedeulienischen Gesellschaft" heißt , der zweite "Politische Entscheidungen, die die Kommunisten für die kommenden Jahre tender Faktor wie Zerrüttung oder Schwächung einer Reihe . Es versteht sich von selbst, daß es sich im allge- von Branchen, die den langanhaltenden Boom angeregt hatten, meinen nicht um Neuigkeiten handelt, sondern um eine Neu- nicht in Betracht gezogen wird, und in der besonderern Betoformulierung von Ideen und Zielen, die seit einer ganzen Rei- nung der für Italien spezifischen Faktoren im Vergleich zu den he von Jahren geäußert und vor allem in der jüngsten Zeit prä- entscheidenden Faktoren, die auf internationaler Ebene wirzisiert worden sind. Der "Entwurf" bemüht sich jedoch um eine Systematisierung, die den wirklichen Inhalt besser hervortreten läßt: der Ton und die Akzente stehen in gutem Einklang Auf ideologischer Ebene schließlich spricht der Entwurf mit der Politik der "Enthaltung" bzw. der substantiellen Un- sehr allgemein und mit quasi moralisierenden Akzenten von terstützung für die Regierung Andreotti. Dem gedanklichen einer "besorgniserregenden Wertkrise, die sich in verschiedenen und begrifflichen Apparat merkt man das spürbar an. Formen des ideologischen und moralischen Zerfalls manifestiert" (S.16). Es bewahrt völliges Stillschweigen über einen Der Betonung der analytischen Prämissen merkt man dies Grundgedanken, der unanfechtbar sein sollte, daß es sich nämebenfalls an. Der Ausgangspunkt ist - es konnte gar nicht an- lich um eine bestimmte historische Gesellschaft handelt, die ders sein - eine Feststellung über die Tiefe und Schwere der bürgerliche Gesellschaft. Dagegen wird manchmal nahegelegt, Krise: "Die Krise, in der Italien seit Jahren steckt. ist in eine gewisse Werte seien aus sich selbst heraus positiv: ist dies nicht Phase extremer Schärfe getreten, auf sozialer und politischer die Bedeutung des Adjektivs "besorgniserregend" in dem Satz, Ebene. Der Wirtschaftsaufschwung, der 1976 eingetreten ist, hat die Vitalität eines großen Teils unseres produktiven Gefü den wir gerade zitiert haben? Hatte Enrico Berlinguer nicht ges bestätigt und die Bedeutung erhellt, die die verantwortliche zudem in einem seiner Berichte die positive Bedeutung beund konstruktive Haltung der Bewegung der arbeitenden Men- stimmter Werte, von denen sich die italienischen Konservaschen gehabt hat. Er war jedoch begleitet von einer hohen In- tiven des vergangenen Jahrhunderts leiten ließen, bekräftigt? flationsrate, von einem schweren Zahlungsbilanzdefizit, von einer substantiellen Stagnation der Beschäftigung; dies bestä Die Ziele der Veränderung der italienischen Gesellschaft tigt die Beständigkeit und Verschärfung der grundlegenden Widersprüche und Probleme, die auf der italienischen Wirt- Unsere Kritik des analytischen Herangehens ist kein Zweck schaft lasten. Die Ungewißheit der Pespektiven über die Entwicklung der produktiven Aktivität - einschließlich der an sich: sie dient der Unterstreichung der inneren Logik einer Schwierigkeiten der Weltwirtschaft — und mehr noch über die Konzeption. Von den Prämissen, die wir erwähnt haben, aus Beschäftigungslage, der Umfang des bereits in Gang gekomme- gehend, kann das Projekt der KPI nur Ziele im Rahmen des nen Prozesses des Ausschlusses breiter Schichten von Frauen Systems angeben und wiederum, zum x-ten Mal, einen Endaus dem offiziellen Arbeitsmarkt und die Einschränkung der zweck vorschlagen, den infragezustellen niemand wagen würde, Aussichten für sehr beträchtliche Massen von Jugendlichen, der aber letztenendes als frommer Wunsch erscheint(insinsbesondere für Inhaber des Abiturs oder eines Universitäts- besondere die Entwicklung des Mezzogiorno und die Vollbediploms, die Austehnung der Gefahren des Zerfalls im Süden schäftigung). Wir werden sehen, inwiefern diese Ziele effektiv und neuer Phänomene der Marginalisierung in den Großstädten verwirklichbar sind, sowohl im gegebenen Kontext als in dem all das ruft ein wachsendes gesellschaftliches Unbehagen Kontext, den die Führer der KPI kurz- und mittelfristig ins hervor. Die Gefahr, die die demokratischen Institutionen be- Auge fassen.
droht, rührt vor allem aus dieser Situation und aus der tiefen Krise des Staates, aus seiner organischen Schwierigkeit, sowohl Als logische Konsequenz dieser Analyse schlägt der Entdie Schärfe der wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche wurf nicht den Bruch und die Überwindung der Mechaniswirksam in den Griff zu bekommen als auch - auf einer ande- men der kapitalistische Wirtschaft vor, sondern die Eliminieren Ebene - die Entwicklung der gewöhnlichen und politi- rung der spezifischen Ursachen der Krise , die Überwindung schen Kriminalität zu stoppen, die Spirale der Gewalt zu der Verzerrungen, das schlechte Funktionieren und die Defor-
mationen, die es denunziert; die Formen von Einkommen heit wird gleichfalls in idealistischen und abstrakt demokratioder, allgemeiner, von Parasitismus, die seit langem die schen Begriffen abgehandelt. Der den "sozialen Beziehungen" Hauptzielscheibe der Führung der KPI darstellen. In dem Teil, gewidmete Abschnitt kann in einem für jeden beliebigen Libein dem es nicht um die mittlere Frist von drei bis fünf ralen oder Philosophen akzeptablen Vorschlag zusammenge- Jahren geht, sonder um die längerfristige gesellschaftliche faßt werden: "Es muß einerseits auf eine substantielle Anhe- Veränderung, heißt es in dem Entwurf: "Dasgrundlegende bung der Rechte der großen Masse des Volkes und vor allem Ziel einer Ausdehnung und Umgestaltung der produktiven Ba- der bedürftigsten und rückständigsten Schichten Wert gelegt sis hat tiefgreifende Veränderungen der gesellschaftlichen werden, einschließlich mithilfe einer Politik der Umverteilung Verhältnisse zur Folge. Es geht darum, die sehr ausgedehn- von Privilegien, aus denen unerträgliche Verschwendung von ten Blasen des Parasitismus und der unproduktiven Arbeit Reichtümern unterhalten werden" (S.32). wirksam zu reduzieren, die Stellungen mit Privilegien, die Erstarrungen und schlimmsten Ungleichgewichte zu beseiti- Wenn der Entwurf immerhin die Problematik der Frauenbegen, die es verhindern, einen vernünftigen und organischeren wegung aufwirft, so faßt er jedoch die Lösung des Problems Prozeß wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung als im Rahmen der Familie lösbar ins Auge, ohne den gering sten Hinweis auf eine Überwindung dieser Institution (S.30 in Gang zu bringen, eine umfassende Konzentration der materiellen und menschlichen Ressourcen in den produktiven Be- und 34). Das ist ein weiteres Merkmal dafür, daß sich der betreffende Entwurf von nicht bloß gradualistischen, sondern reichen, in den für eine Evolution des Landes in einem moder- von gemäßigt gradualistischen Ideen leiten läßt. nen und fortschrittlichen Sinn wesentlichen Sektoren. Aber ein derartiges Unternehmen kann nur mit Hilfe des Konsenses Es ist bezeichnend, daß genau am Anfang des ersten Teils verwirklicht werden, es kann nur mit neuen Ideen und Zielen in einem getrennten Kapitel das Thema der Sparpolitik einge- Gestalt annehmen und sich nur gleichzeitig als Wirtschafts- "ist eine unleugbare reform und als intellektuelle und moralische Reform ent- Notwendigkeit, um den gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie wickeln" (S.25). rigkeiten entgegenzuwirken.
Die Haltlosigkeit und der sehr allgemeine und fast banale Charakter der angegebenen Ziele wird nicht dadurch ausgegli-. Es gibt keine Alternative. Doch in unserer Konzeption stellt chen, daß unmittelbar darauf die Notwendigkeit des Kampfes die Sparpolitik nicht einen zeitweisen Notbehelf dar, eine kurfür"menschlich und gesellschaftlich fortgeschrittene Werte" ze Periode schmerzhafter Opfer, nach der man zu den vorheriund für "Orientierungen auf entschiedene Kämpfe für die Be- gen Orientierungen zurückkehrt; es geht dabei nicht um eine seitigung der Übel und Plagen der Arbeitslosigkeit und des Un momentane Herabsetzung des als unveränderlich begriffenen wissens, der individuellen Isolierung, der Ungleichheit, der bü- Konsums, sondern um einen Vorschlag, der darauf abzielt, rokratischen Zentralisierung bekräftigt wird. Im Gegenteil - einem genauen Programm gemäß die Funktionsweise und die der Versuch, einer ultragemäßigten gradualistischen Konzep- soziale Zweckbestimmtheit der Wirtschaftsnechanismen, der tion eine gewisse ideologische Respektierlichkeit zu verleihen, Orientierung der Investitionen, der Produktion und der öffentführt zu nebulösen Formulierungen über eine "neue Wertska- lichen Ausgaben sowie der Qualität des Konsums selber zu la", die auf einer "Aufwertung der produktiven und schöpfe- verändern und damit auf die hiermit verbundene Lebensweise rischen Arbeit", der "produktiven und gesellschaftlich nützli- auf das Modell der Kultur und des Verhaltens ganzer Sektoren chen Arbeit basiert (S.26). Es ist bezeichnend, daß in einigen der italienischen Gesellschaft einzuwirken" (S.21). der in der Wochenzeitung der Partei "Rinascita" über den Entwurf veröffentlichten Beiträgen dieseKonzept bereits kritisiert Offengesagt schließen sich die illustren Autoren des Textes worden ist. der klassischen Operation an, welche darin besteht, Eulen nach Athen zu tragen. Da sie den Reaktionen gegenüber nicht gleich Es genügt, auf einen Artikel von Claudio Napoleoni, einen gültig bleiben können, die der Sermon über die Sparpolitik bei vor kurzem auf den Listen der KPI gewählten Ökonomen, zu bedeutenden Schichten von Arbeiterwählern der Partei und un verweisen, der gleichwohl nicht gezögert hat, vor kurzem noch ter den Mitgliedern selbst hervorgerufen hat, versüssen sie die explizit revisionistische Konzepte oder Formulierungen zur Pille, indem sie verschiedene Konzepte aneinanderfügen und Unterstützung der Strategie der Führung der KPl um Berlin- in ungenierter Weise den Begriff der Sparpolitik ausweiten. Die guer zu benutzen: "Die Verbindung dieser beiden Bestimmun- Mystifizierung - dieses Wort ist treffender denn je - besteht gen der Arbeit miteinander (produktiv und schöpferisch) " genau darin: hinter der zukünftigen Perspektive, deren Verwirk schreibt Napoleoni, "scheint mir in diesem Text ein Konstan- lichung zumindest ungewiß ist, oder hinter Nebelwänden von te zu sein, was fast die Auffassung nahelegt, dieeine schlösse Rhetorik versteckt sich der wirkliche Inhalt schlecht, nämlich die andere ein. Die Schwierigkeit, die daherrührt, ist folgende: das bereits eingenommene Verhalten, das mit aller Wahrscheinwenn man dem Begriff produktiv' die Bedeutung gibt, die er lichkeit in naher Zukunft bekräftigt werden wird; nicht das in der kapitalistischen Wirklichkeit hat, schließen die beiden Verhalten bezüglich einer metahistorischen Konzeption von Begriffe sich nicht nur wechselseitig nicht ein, sondern sogar Sparpolitik, sondern bezüglich der konkreten-und prosaischen aus. 'Produktiv' bedeutet in der Tat "mehrwerterzeugend", was Sparpolitik, die die Regierung Andreotti begonnen hat, gegen sich also auf eine abstrakte oder entfremdete Arbeit bezieht, die Massen durchzusetzen - von ihrem Standpunkt aus mit was das Gegenteil einer schöpferischen, vom Menschen ver- einem gewissen Erfolg.
wirklichten Arbeit ist" ("Rinascita", Nr.31, S.August 1977).
Anderswo, in Bezug auf besondere Probleme, scheut sich der Die mittelfristigen Ziele
Text nicht, in die hohlste Rethorik zu verfallen, indem er z.B.
behauptet, deritalienischen Schule müsten Ernst und Würde Die Ziele für die Zwischenperiode, der - wie schon gesagt zurückgegeben" werden (S.28), indem es heißt, man müsse die - der zweite Teil des Werks gewidmet ist, werden folgender- "persönlichen Fähigkeiten jedes Individuums und den solidari- maßen definiert: "Das grundlegende Ziel, das in den kommenschen Umgang aller Menschen miteinander entwickeln" (S.30), den Jahren auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet erreicht oder indem er vom Sport als einem "Mittel der physischen und werden muß, ist das, einer steigenden Zahl von Italienern moralischen Bereicherung und der Erlangung einer wichtigen einen zweckmässigen, gesicherten und geschützten Arbeitskollektiven Dimension" (S.31) spricht. Das Problem der Gleich platz zu sichern. Konkret ist es notwendig, die Beschäftigung im Mezzogiorno substantiell zu steigern und auf diese Weise
den Beschäftigungsgrad der Bevölkerung auf nationaler Ebene des Entwurfs noch deutlicher hervortreten läßt. Dort wird die zu heben, schrittweise Verminderung der Frauen- und Notwendigkeit benannt, "die Landwirtschaft von der Verkru- Jugendarbeitslosigkeit vorzubereiten und den schwarzen Ar- stung durch Klassen und Standesinteressen zu befreien, die sie beitsmarkt an den offiziellen Arbeitsmarkt heranzuführen" zu einer subalternen Rolle verurteilt haben, indem in Wirklich- (S.49). keit homogene Interessen künstlich gegeneinander gestellt wurden. " Das immer tiefere und allgemeinere Eindringen des Ka- Die vorgeschlagene Methode, die auf eine seit langem in der pitalismus aufs Land, sei es in klassischen Formen, sei es auf Thematik der Partei enthaltenen Konzeption und Formulie- "modernere" Art, wird einfach zu einer "Verkrustung Es rung Bezug nimmt, ist die der"demokratischen Planung ". Die würde genügen, daß die Bösen auf das Durchsetzen ihrer "Klas- Planungsmaßnahmen, die während der Mitte-Links-Periode sen- und Standesinteressen" verzichteten, und schon hätten ausgearbeitet worden waren, um teilweise den Kurs und die wir die Beste aller Welten. Es ist schade, daß unsere gewitzten Auswirkungen eines Wachstums zu korrigieren, die scheinbar Theoretiker des historischen Kompromisses uns nicht erklären, autonom fortbestehen und wirksam bleiben würden, drängen wieso es auf dem Land keine antagonistischen Widersprüche, sich als unerläßliche Methode und als Instrument wieder auf, sondern nur "künstliche" Gegensätze gibt. um die Entwicklung des Landes mittels eines umfassenden Werks der Erneuerung, der Einrichtung von neuen Merkmalen Bei diesen Prämissen ist es nicht überraschend, daß auch und Bezugspunkten für die produktive Aktivität, der strikten sonst dem Agrarkapitalismus die Unantastbarkeit seiner Domä- Festlegung der Preisgrenzen, der Buchführung und der Priori- ne lang und breit versichert wird: "In dieser Konfrontation (im taten zu garantieren und zu orientieren; dies in einer Phase, die Rahmen der Planmaßnahmen)", , so versichert der Programmvon der Erfordernis der Überwindung der Faktoren von struk- entwurf, "kann das von den Fesseln der Grundrente befreite tureller Schwäche, von Ungleichheit, von Verschwendung, von kapitalistische Unternehmen, das an der Entwicklung von Profinanziellen Schwierigkeiten, die die Möglichkeit der Wiederbe- duktion und Technik interessiert ist, seinen Platz finden" lebung und der Expansion der italienischen Wirtschaft unter- Bei dieser großzügigen Platzverteilung werden schließlich HBC- selbst die multinationalen Gesellschaften nicht vergessen. Es wird ausreichen, daß der italienische Staat nicht eine Haltung "passiver Akzeptanz all dessen, was die Multinationalenzu tun vorschlagen" an den Tag legt. Von da an werden die Dinge sich von ganz allein arrangieren, im Rahmen der "industriellenEntwicklung, die das Land braucht" und dieses herrlichen "sozialen und politischen" Pluralismus, demgegenüber nur alte Dogmatiker mit beschränktem Horizont Mißtrauen verbreiten kön nen. Wovor sollten die Multis denn noch Angst haben, wenn schon der internationale Teil des Entwurfs - neben der schon erwähnten Versicherung der Demokratisierung der EWG, d.h.
desjenigen Rahmens und derjenigen supranationalen Strukturen, die die Entwicklung des Kapitalismus und des Monopolkapitalismus im Lauf von mehr als einem Vierteljahrhundert
Der Entwurf bestätigt die Akzeptierung der "Erfordernisse" charakterisiert haben - es nicht unterläßt, das Hohelied des des Marktes und der "autonomen Entwicklung der Unterneh- neokolonialistischen Abkommens von Lome zu singen. Insund in Anbetracht der von der KPI-Führung jetzt ent- besondere in den letzten Abschnitten sieht er eine "wirkliche schlossen eingeschlagenen strategischen Orientierung Demokratisierung der Funktionsweise der wichtigsten interdem auch gar nicht anders sein. Er betont sogar ausdrücklich, nationalen Organismen" (also des Internationalen Währungsdie beabsichtigten Planmaßnahmen müßten dazu dienen, fonds) (2) vor, dies ist eine "Neuerung" gegenüber dem frühestrukturelle Krise des Marktes und der Unternehmen zu überwinden" (S.54). Wieder wird die Vorreiterrolle des öffentlichen Wirtschaftssektors wiedergekäut; nichtsdestotrotz wird Wir haben schon die Konzeption des politischen Rahmens ein weiteres Mal wiederholt, es sei nicht notwendig, zu diesem angeschnitten, der sich offensichtlich aus der Strategie des hi- Zweck seinen Umfang zu erweitern (S.55). Mit andern Worten storischen Kompromisses ergibt. Es reicht aus hinzuzufügen, wie es in den Dokumenten des letzten Kongresses daß auf institutionellem Gebiet keine einzige radikale Verändeund im Wahlprogramm des vorigen Jahres angedeutet war rung angedeutet wird, daß eine Reihe von vorgesehenen Reforexplizit und in sozusagen theoretisierter Form darauf verzich- men vor allem technischen Charakter haben (z.B.die Umstruktet, mittels von Verstaatlichungen jegliche industrielle Gruppe, turierung der Exekutivmacht und der Verwaltungsapparateauch eine monopolistische zu treffen (in einer nicht allzu fer- S.107-108), daß Probleme, die sich vom Standpunkt der nen Vergangenheit wurden dementgegen einige Verstaatli- Effektivität aus schon seit Jahrzehnten stellen, wie das abchungen vorgeschlagen, z.B. in der pharmazeutischen Indu- surde Zweikammersystem, zwar aufgeworfen werden, aber mit strie). Sodann ist eher eine Verengung als eine Ausweitung des dem Vorbehalt, daß sie im Moment nicht gelöst werden kön- Spielraums des öffentlichen Sektors und - allgemeiner — des nen. Offensichtlich wird darauf geachtet, nicht diejenigen zu Staates vorgesehen, insofern als ein immer wieder vorkommen- treffen, deren Interessen - in diesem Fall eher Standesdes Thema des Projekts nichts anderes als die Notwendigkeit Klasseninteressen— durch die Einführung einer einzigen gesetzvertritt, nicht nur die öffentlichen Ausgaben nicht zu erhöhen, gebenden Versammlung angetastet werden(3). sondern sie gar herunterzuschrauben (S.51 und 60).
Die Variationen über das Thema der "Mitbestimmung" ent- Ansonsten werden Allgemeinheiten wiederholt, z.B. über halten keine substantiellen Änderungen, nicht einmal perspekdie Notwendigkeit, "eine schwierige und einmalige Kraftan- tivisch. Alle ins Auge gefaßten Instanzen und Instrumente werstrengung" zu machen, "Ressourcen vom Konsum auf die In- den von vornherein als den traditionellen Institutionen untervestitionen umzulenken" (S.52). Was die Inflation betrifft, geordnet begriffen. "Das Problem der Mitbestimmung der Arbesteht das angepeilte Ziel - ob auf kurze oder mittlere Frist, beiter auf der betrieblichen Ebene muß in den Rahmen eines wird nicht recht klar - darin, ihre Rate "auf das durchschnitt- Planungsprozesses auf nationaler und regionaler Ebene gestellt liche Niveau in den übrigen Industrieländern, mit denen Italien werden, die gewählten Versammlungen werden Orte der Synin Konkurrenz tritt" , zu reduzieren (S.S0). Nicht gerade ein these und der Entscheidung sein." Die Logik dieser Haltung Grund zur Freude ... führt - in dem Maße, wie die Autoren des Textes sich bemü hen, ihre Konzeption zu erklären - in letzter Instanz zur Es lohnt die Mühe, das Kapitel über den "Aufschwung der "Mitverwaltung" selbst wenn vor allem aus taktischen Grün- Landwirtschaft" anzuschneiden, da es die Globalkonzeption den die Führer der KPI wie auch die der Gewerkschaften (da-
unter sogar die rechtesten, wie Lama) fortfahren müssen, die lungen über das Gesetz 382, das den Übergang einer Reihe von e Formel abzulehnen. Jedoch fangen sie bereits an, die Erfah Machtbefugnissen und Kontrollfunktionen an die Regionen rung in der BRD nicht völlig negativ zu beurteilen. vorsieht , beim Akzeptieren von Pöstchenhascherei unter den Wir möchten nur betonen, dal man eine berechtigte Analo Bürokraten beim RAI-Fernsehen (staatliche Fernset und gie zwischen dem jetzigen Programm und dem sog. Pierracini- Rundfunkanstalt - Red.), sowie bei den Versuchen solche Ce Plan herstellen kann, dem Hauptprogramm der von den Mitte. Licht darzustellen - Gesetze, die nichts anderes mach®,, als setze wie das über die industrielle Erneuerung in rusgem Links-Regierungen der 60er Jahre formulierten Planmaßnah- die alten Kriterien und Methoden der Begünstigung u: 1 der men. Es ist symptomatisch, dai der Entwurt sich explizit aut diesen Plan bezieht und daß in einer der letzten Nummern Subvention des Großkapitals fortzusetzen. von "Rinascita" (Nr.28), die der Bilanz der letzten dreißig Jahre gewidmet war, zustimmend ein Dokument des Republika- Ist der "Entwurf" realisierbar? ners La Malfa zitiert wurde, das unzweifelbar zum Ausbrüten des Pierracini-Plans beigetragen hat. Die Hauptziele des Doku- Auf drei Ebenen können wir einen neuen Beweis für die ments der Mitte-Links-Regierung waren folgende: wirklichen Inhalte des Entwurfs anführen. Erstens legt der Entschäftigung der Arbeitskraft" und "Beseitigung der Unterschie- wurf seinen gemäßigten Charakter offen dar, sobald er von den de zwischen den zurückgebliebenen Regionen, insbesondere allgemeinen Formulierungen zu den konkreten Maßnahmen dem Mezzogiorno, und den weiter entwickelten Regionen". übergeht. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß der Entwurf Die Logik, die dem Plan zugrunde lag, war die Beseitigung von das als wünschens- und erstrebenswert ansieht, was heute Verzerrungen, Disfunktionalitäten, von Erscheinungen des Pa- schon existiert - sei es auch nur in Form einer formellen Verrasitismus, d.h.eine Logik von Rationalisierung und Moderni- abschiedung - oder was für die nächste Zukunft in Vortereisierung, die Italien an das Niveau der fortgeschrittensten kapi- tung bzw. vorgesehen ist. Es genügt an die Unterstützurg zu talistischen Länder Westeuropas heranführen sollte. Gleichzei- denken, die dem Gesetz über die industrielle Erneuerung zu teil tig war die Demokratisierung der politischen Strukturen das wurde, an die Unterstützung für das Gesetz über die auberge Liel, auf dem die Sozialisten bestanden. wöhnliche Intervention im Süden, für-das neue Bodenrecht, an die Leitlinien über die Neustrukturierung der Löhne, an die "Avanti", das Organ der Sozialistischen Partei, drückte diese Kontrolle über die Investitionen (die in Wirklichkeit keine ist), Erwartungen mit einer berühmt gewordenen Schlagzeile aus: die in einigen Tarifverträgen bereits vorgesehen ist, an die Neu- "Seit heute ist Italien freier". - damit wurde die Mitte-Links- organisation des Fernsehens RAI, an die neuen Kollegialstruk- Regierung begrüßt. Die Illusion bzw. Mystifikation bestand in der Annahme, es würde genügen, daß eine Regierungskoalition eine Arbeiterpartei an die Kommandostellen läßt, um die gro Ben sozio-ökonomischen Entscheidungen zu beeinflußen. Die- Zweitens hat sich eine spätere Konkretisierung der wirtschaft se Illusion sollte sehr schnell an den realen Mechanismen des lichen Orientierung der KPI in dem Abkommen, das letzten Systems und an den geschriebenen und ungeschriebenen Fun- Juli zwischen den sechs Parteien geschlossen wurde, niederktionsgesetzen der Apparate zerbrechen. geschlagen. Auf politischer Ebene sah dieses Abkommen die Ergreifung repressiver Maßnahmen vor, vermied aber Jede
Es ist Klar, dais man die Ditterenzen, die Jedoch nicht not- Antwort auf die Frage, die die KPI so in den Vordergrund wendigerweise für den jetzigen Entwurf sprechen, nicht ignorie gestellt hatte: die Möglichkeit des Anschlusses der Gewerkren darf. In seinen Formulierungen war der Pierracini-Plan in schaft der Polizei an die großen Gewerkschaftsverbände • Es der Tat in einigen Aspekten radikaler. Besonders die Soziali- enthält keinerlei Hinweis auf die Erneuerung der Institutionen. sten sprachen zu jener Zeit z.B. von der Notwendigkeit, "sich Es geht das Problem der Schulen nur unter dem Aspekt der in entschiedener Weise die monopolistischen Konzentrationen nötigen "Normalisierung" an. Eines der konkretesten Gesetzesvorzuknöpfen und die Tätigkeit der Kartelle einzuschränken vorhaben - das erwähnte Gesetz. 382 über die regionalen und ihnen Grenzen zu setzen" - das Ganze auf europäischer Kompetenzen - wurde schon einige Tage nach Beginn der Ebene (Dokument vom Januar 1962). Wichtiger ist, daß da- Diskussion im Parlament von der Christdemokratie grundlemals das Problem darin bestand, eine gleichbleibend gute wirt- gend verändert, indem sie wichtige Veränderungen in zentralschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten, wohingegen es stischer, bürokratischer Richtung und zur Vertéidigung paraheute darum geht, aus der größten Krise seit der großen De sitärer Grundbesitzer durchsetzte. Auf wirtschaftlichem Gebiet pression herauszukommen. Zu dieser Zeit schien die Industrie in einem zufriedenstellenden Rhythmus zu funktionieren das ist so wahr, daß die Planer sich fast völlig auf die Probleme des Mezzogiorno, der Landwirtschaft und der sog. Infrastruktur konzentrierten, während die Industrie heute in ihren Nervenzentren hart angeschlagen ist und sich bestenfalls nur ruckartig vorwärtsentwickelt. Dies bedeutet, daß der Spielraum, der eine innere Veränderung des Systems und eine Neuverteilung der Einkommen ohne große Erschütterungen ermöglicht, eingeengt, wenn nicht gar völlig verschwunden ist.
Wir kennen das explizite oder implizite Hauptargument der Befürworter der Strategie des historischen Kompromissesder
KPI-Führung: die politischen Kräfteverhältnisse seien heute insoweit günstiger, als die Arbeiterbewegung eine einzige Front darstellt und die KPl in jeder Hinsicht ein größeres Gewicht hat als die SPI 1963-64.
Ohne Zweifel spielen diese Elemente mit und beeinflussen die Rhythmen und die Formen und sie können letztenendes ITALIENS sogar ausnahmsweise einige Teilerfolge ermöglichen. Jedoch WIRTECHAFT werden letztlich die Logik und die Dynamik dieses Projekts entscheidend sein, das von Anfang an und explizit aut das Einnisten in dieselben Mechanismen aus ist, in die sich die SPI mit der Mitte-Links-Operation eingeschlichen hatte. Mehr noch, wir sagen: einige Episoden haben schon deutlich werden lassen, daß die KPI bereit ist, denselben Weg zu beschreiten und nach und nach zurückzustecken - so z.B.bei den Verhand-
Sind die Dinge nicht weniger klar. Das Abkommen enthält die Hinnahme des in dem Entwurf enthaltenen, erdrückenden Rahmens, der in Absprache mit der FMI (Einheitsgewerkschaft der Metaller - Red.) abgesteckt wurde, die Betonung der Notwendigkeit einer Verringerung des Defizits und der Verminderung der öffentlichen Ausgaben, mit den unvermeidlichen Rückwirkungen auf die soziale Sicherheit, die ausdrückliche Anerkennung des Einstellungsstops bzw. der Einstellungsbeschränkungen im Öffentlichen Dienst, die klare Bekräftigung der Notwendigkeit, die Kosten der Arbeitskraft herabzusetzen und die Mobilität zu erhöhen, eine Hypothese über das Wiederingangbringen der Bauindustrie aut Klarer Klassengrundlage und schließlich, zu guter Letzt, ein sehr viel stärkeres Bestehen auf der Rolle des Unternehmers als auf der Forderung nach demokratischen Planmaßnahmen.
Drittens kann man, wie wir bereits betont haben, nicht von der zustimmenden Haltung der KPl zu den Stellungnahmen der Regierung Andreotti abstrahieren. Wir haben in Bezug auf dieSparpolitik und die wenig Neues enthaltenden Gesetze über industrielle Erneuerung und Eingriffe im Süden bereits darauf hingewiesen. Wir fügen ein näher zurückliegendes Beispiel hinzu. Am 26.August ergriff die Regierung eine Reihe von Maßnahmen, um die Produktion wieder in Gang zu bringen, darunter die Herabsetzung des Diskontsatzes von 13 auf 11,5%, eine Herabsetzung der Steuern auf Aktiendividenden, steuerliche Erleichterungen für Neuemissionen von Aktien, Verzicht auf die Versteuerung des Erwerbs einer Zweitwohnung, eine Herabsetzung der Immobiliensteuer. Man kann über die mehr oder weniger große Wirksamkeit dieser Maßnahmen diskutieren. Aber es ist klar, daß es sich um traditionelle Maßnahmen handelt, die jede beliebige konservative Regierung hätte ergreifen können und die zweifellos die Industriellen, die Aktieninhaber und die Grundstücksbesitzer begünstigen. Die KPI hat diese Beschlüsse ohne die geringste Kritik hingenommen. Sie stellte sie als unvermeidlich und in einem günstigen Licht dar, beschränkte sich darauf, sich zu wünschen, daß essich um einen ersten Schritt handle, "dem weitere, verbindlichere folgen müssen" ("L'Unita", 27./28.August 1977). Die Moralpredigten über die Notwendigkeit, von jetzt an das Emporkommen eines neuen Entwicklungsmodells vorzubereiten, haben sich in den Wolken verloren.
Doch der größte Fehler des Entwurfs liegt im Umstand, daß er trotz der Versuche, ihn zu konkretisieren und maßvoll zu halten, in seiner erklärten Absicht und seinen gewünschten Zielen nicht verwirklicht werden kann. Wir haben die weit höheren objektiven Schwierigkeiten
Vergleich zur Periode der Mitte-Links-Koalition und des Pierracini-Plans herrschen. Wir wollten damit nicht die Möglichkeit eines mittelfristigen Wirtschaftsaufschwungs ausschließen, aber unter Beibehaltung des Rahmens dieses Systems wird sich diese mögliche Wiederbelebung in einem inflationistischen Kontext abspielen, der strukturelle Ursachen hat, welche an die Art und die Bedingungen der Akkumulation im Spätkapitalismus gebunden sind (immer stärkeres Hervortreten der monopolistischen und oligopolistischen Strukturen, massive und chronische öffentliche und private Verschuldung). Überdies wird dieser Aufschwung nicht das Problem der Arbeitslosigkeit lösen.
Der Entwurf plädiert generell für eine Steigerung der Investitionen und der Produktivität. Er geht munter über die Tatsache hinweg, daß eine massive Wiederbelebung der Investitionen eine Wiederherstellung der Profitrate und / oder der Profitmasse sowie bestimmte Garantien für Kontinuität voraussetzt. Er geht ebenfalls über die Tatsache hinweg, daß eventuelle Steigerungen nicht notwendigerweise neue Arbeitsplätze schaffen werden und eine Produktivitätssteigerung daraus noch weniger folgt. Mittelfristig, in den vorgeschenen drei bis fünf Jahren, ist die wahrscheinlichste Hypothese die diametral entgegengesetzte: d.h. wachsende Verengung oder allerhöchstens langandauernde Stagnation.
lehnen. Die leninistische Konzeption hat - den alten und neuen Revisionisten und den mehr oder minder phantasievollen "Erfindern" von Wahrheiten über den Übergang zum Trotz die sterile Trennung zwischen einem Minimalprogramm mit Sofortforderungen und einem Maximalprogramm, das mit der Machtergreifung verbundene Ziele enthält, immer abgelehnt. Sie hat den wesentlichen Aspekt der Brücke, des Verbindungsglieds, den ein Übergangsprogramm darstellt, unablässig wieder holt. Aber das Ziel eines derartigen Programms, in Perioden großer sozialer und politischer Krisen und während revolutio. närer und vorrevolutionärer Zeiten als aktuell formuliert, war es nie gewesen, die "Verzerrungen" oder die "Disfunktionalität" des Systems zu berichtigen oder zu beseitigen oder seine Demokratisierung voranzutreiben; es soll vielmehr der Massenbewegung Ziele aufzeigen, die aufgegriffen werden können und deren Verwirklichung den Rahmen des Systems angreift. Um eine gebräuchliche Terminologie zu benutzen: ein Übergangsprogramm, das sich von leninistischen Kriterien leiten läßt, strebt danach, in der Perspektive des Kampfes um die Macht "Unvereinbarkeiten" zuzspitzen und ist weit davon entfernt, gewisse "Vereinbarkeiten" zu respektieren. In dem Kommentar zu dem Entwurf, den wir schon einmal zitiert haben, schrieb Claudio Napoleoni: "Wir befinden uns in einer Situation, wo die Arbeiterklasse Ergebnisse erzielt hat, die mit der Beibehaltung der Mechanismen wirtschaftlicher Entwicklung, die an die private Aneignung geknüpft sind, nicht vereinbar sind, wohingegen die Produktion materiellen Reichtums nach wie vor von dem derartigen Mechanismus abhängt." Abgesehen von der Übertreibung der ersten Behauptung ist die Feststellung grosso modo richtig. Wir setzen eiligst hinzu, daß eine derartige Situation nicht unbegrenzt andauern kann und daß es irrig wäre zu glauben, sie sei nicht rückgängig zu machen (wozu Napoleoni zu tendieren scheint). Die antagonistischen sozialen Kräfte können im Gegensatz zu zwei Schachspielern es nicht hinnehmen, ihren Wettstreit mit einem Patt enden zu lassen. Die Frage ist, in welche Richtung das gegenwärtige relative Gleichgewicht der vorhandenen Kräfte aufgebrochen wird, welcher Klasse es gelingen wird, die Überhand zu gewinnen, indem sie ihre eigenen Lösungen durchsetzt. Die Bourgeoisie muß auf eine mehr oder weniger umfassende Restauration aus sein, nicht aus reaktionärer Tölpelei oder mangels politischen Gespürs, sondern aufgrund der grundlegenden Erfordernisse der Akkumulation, des Funktionierens des Systems. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie einer explosiven inneren Situation entgegensehen müssen und auf dem internationalen Markt die Beute der Haie werden, die im Gegensatz zu dem, wovon die Autoren des Entwurfs zu träumen scheinen, in keiner Weise dazu aufgelegt sind, in ihrem Spiel irgendwie eine Regel der "Besserung gelten zu lassen. Die Arbeiterklasse darf sich nicht täuschen lassen, es sei möglich, unbegrenzt in der Defensive zu verbleiben, ohne eine schwerwiegende Niederlage zu erleiden. Abstrakt gesehen kann sie zwischen einer nahen Konfrontation und der Vorbereitung einer Kraftprobe auf mittlere Sicht wählen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen - an erster Stelle der politischen Kräfteverhältnisse in ihren Reihen, d.h.der erdrückenden Übermacht der reformistischen Organisationen - ist es zweifelsohne vorzuziehen, auf diezweite Alternative zu setzen. Ein mittelfristiges ökonomisches Projekt, das in der Logik des Übergangsprogramms verfaßt ist, d.h.einer dem reformistischen Gradualismus fremden, also auf revolutionären Bruch abzielenden Perspektive, kann und muß ein Instrument sein, diese Alternative Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir beschränken uns auf einige beispielhafte Hinweise. Die Verteidigung der Arbeitsplätze muß unter dem Blickwinkel der Vorrangigkeit der Arbeiterinteressen und in voller Anerken- Der Kampf für ein Übergangsprogramm nung dessen angegangen werden, daß dann hieraus zerreißende Widersprüche folgen, deren Lösung nur in der Errichtung einer Wie wir zu Beginn betont haben, ist die Ausarbeitung eines neuen politischen Herrschaft, eines neuen Gesellschaftssystems mittelfristigen Entwurfs von seiten der Arbeiterbewegung, der liegen kann. Die zentrale Kampfachse muß in einer Umverter politischen und gewerkschaftlichen Organisationen nicht abzu- lung der vorhandenen Arbeit bestehen. was die Herabsetzung
ANMERKUNGEN:
der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen impliziert. Parallel muß man sich zum Ziel setzen, mit dem Mittel der Verstaatlichun- 1) Der Entwurf ist hinsichtlich der Analyse der internationagen ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle (es ist len Lage noch globaler und banaler, geht nicht über allgemeinunnötig hier zu wiederholen, was aus der Verstaatlichung der ste Feststellungen hinaus (z.B.über die Verschwendung selte- Stromenergieunternehmen geworden ist) die großen Konzerne ner Ressourcen, über die Notwendigkeit des Kampfes gegen die zu treffen, die für die Krise verantwortlich sind und daraus Verschwendung, über die Kriegsgefahren, über die Profit ziehen, wie auch die Großhändler (angefangen bei denen rung, die sich im Kräfteverhältnis im internationalen Maßstab die sich im Bereich des Imports von Grundnahrungsmitteln be- vollzogen hat" , usw. (S. 17,41, 42 usw.). tätigen). Gegen die Inflation muß die Verteidigung der gleiten- 2) Der Entwurf liefert nicht einmal eine Idee über die Modaliden Skala unnachgiebig durchgesetzt werden, da sie die einzige täten dieser Demokratisierung. Aber wir zweifeln nicht daran, ›artielle Garantie der Arbeitereinkünfte darstellt, dies muß von daß, wenn die Idee erst einmal vorgebracht wird, es nicht an Formen der Arbeiterkontrolle über die Produktionskosten und Erfindern von Formulierungen und Konzepten fehlen wird, die über die Verbraucherpreise begleitet werden. dazu aufgelegt sein werden, ins Detail zu gehen - oder besser gesagt,sich in den "konkretesten" Phantastereien zu ergehen.
Die Reformisten von der KPI werden einwenden, diese Vor- 3) Ein Parlamentarier der KPI, Lucio Libertini, ehemaliger schläge kämen einer Kriegserklärung zwischen den Klassen, "linker Sozialist" , gab in einer seiner Schriften zu, die einzige auch auf internationaler Ebene, gleich. Ist es aber möglich, die- logische Lösung sei, das Parlament auf eine Kammer zu redusen Krieg zu umgehen? Ist es möglich, wenn man nicht gewis- zieren; diese Lösung hat er aber nicht als Ziel vorgeschlagen. senlos ist, den dramatischen Charakter der Situation zu ignorie Zum Ausgleich hat er auf den positiven Umstand verwiesen, ren oder zu unterschätzen? Das Problem besteht darin, sich in daß der Kommunist Ingrao als Präsident der Kammer in die Lage zu versetzen, daß man gewinnt. Die Grundlage eines Berst scharfer Weise dem Tragen der Krawatte wieder Ehre vernünftigen Optimismus, neben den enormen Schwierigkeiten verschafft" habe ("Was für ein Parlament?" "Quale parlaund den kolossalen Risiken, liegt darin, daß mehr als drei Vier- mento?". Einaudi, Turin 1977, S.68 und 43)! tel der aktiven Bevölkerung von einer antikapitalistischen 4) Die generell gemäßigte Einstellung und der Wille, alle Welt Kampfdynamik einbezogen werden. Sie liegt auch in den be- ein wenig zu beruhigen, zeigt sich auch bei spezielleren Fragen. deutenden Erscheinungen, die in den nächsten Jahren in Län- Z.B. scheint es der Text zu bedauern. daß die Polizeikräfte dern wie Frankreich oder Spanien fallen werden, wo die Arbei- nicht verstärkt worden sind und in den Gefängnissen "Laxheit" terbewegung noch in einer aufsteigenden Phase begriffen ist. zutage getreten sei. An anderer Stelle wird versichert, man ziele keineswegs auf ein "Absterben der beruflichen Funktion der Bankadministratoren und —leiter ab. sondern wolle sie im Gegenteil stärken" (S.109, 112 und 114).
J.CARTERS AUSSENPOLITIK A.MILES