Vor den letzten Bundestagswahlen ging Bundeskanzler Hel- bezahlter Urlaub für alle, die über 30 Jahre alt sind.) Oder aber mut Schmidt mit dem „Modell Deutschland" hausieren. Er hielt Verkürzung der Wochenarbeitszeit (35 -Stunden-Woche). Auch aller Welt, insbesondere aber den Genossen der britischen Labour- Varianten von beiden sind in der der Diskussion, z.B. generelle Party, sein Land als Muster vor, dem es gelungen sei, dank der Steuersenkung, um den Konsum anzuheizen und gleichzeitig die „Vernunft" der Gewerkschaften, der guten Zusammenarbeit zwi- gesetzliche Festlegung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Sie beschen Kapital und Arbeit, die Inflationsraten niedrig zu halten. trägt jetzt - obwohl durch Tarifvertrag für 90 Prozent aller Be- Das aber würde es erlauben, bald auch das Problem der Arbeits- schäftigten die 40-Stunden-Woche vereinbart wurde - immer losigkeit in den Griff zu bekommen und eine neue Ära der Pros- noch 48 Stunden.
perität einzleiten. Die politische Stabilität der sozial-liberalen Die Tatsache, daß sich in allen Parteien zwei Fronten in dieser Koalition sollte durch die Wiederherstellung von Vollbeschäfti- Frage gebildet haben, ist Beweis genug für die wachsende politigung und Konjunkturaufschwung erhalten bleiben. sche Unsicherheit und Unstabilität als Folge der Krise. Nun aber gibt es in der Bundesrepublik das dritte Jahr eine Millionenarbeitslosigkeit, von der keiner weiß, wie man sie zu- ETABLIERTE PARTEIEN ERLEIDEN VERTRAUENSVERLUS rückschrauben kann. In Wirklichkeit sind mehr als 1,7 Millionen
Arbeitsplätze vernichtet worden. Rund 600.000 ausländische Ar- Es ist keineswegs der einzige Beweis. Aus einer neuerlichen beiter weniger als vor drei Jahren sind in der BRD beschäftigt. Untersuchung des Politologen Professor Wildemann, der ein An- Viele scheiden mit 63 Jahren oder früher aus dem Arbeitsprozeß hänger der CDU ist, geht hervor, daß die Wähler den etablierten aus - nicht weil sie es wollen - sondern um nicht arbeitslos zu Parteien gegenüber mehr und mehr eine kritische bis ablehnende werden. Sie ziehen es vor, eine sichere, aber geringere Rente zu Haltung einnehmen. Ein Viertel der Wähler wäre bereit, bei einer bekommen, statt einen unsicheren Arbeitsplatz. Zahlreiche Frau- Bundestagswahl die Stimme einer „Anti-Partei" - vom Stil der en, die halbtags beschäftigt waren, sind in den Haushalt zurück- dänischen Glistrup-Partei — zu geben. 34,4 Prozent der Sympathigekehrt, weil sie keine Arbeit mehr bekommen. santen einer Protestpartei rekrutieren sich aus der Arbeiterschaft. Ungefähr ein Drittel der CDU und der FDP-Wähler, aber „nur"
SOZIALPRODUKT STEIGT-ARBEITSLOSIGKEIT BLEIBT 21,5 Prozent der stabileren SPD-Wähler neigen zu solch einer Partei, die es nicht gibt. Gewerkschaftlich Organisierte und kirch- Das Kuriose an der Lage ist, daß die Statistik für das Jahr 1976 lich Orientierte halten am traditionellen Parteiengefolge am stärkeinen Zuwachs des Bruttosozialprodukts, also der Menge an pro- sten fest. Die Ursachen hierfür sind sicherlich mannigfaltig. Arduzierten Waren und Dienstleistungen, von real 5,6 Prozent aus- beitslosigkeit und wachsende Steuerlast sind ganz gewiß wichtige weist und ein Ansteigen der Industrieproduktion um real 6,7 Momente.Aber eine sozial-liberale Koalition, die mit dem An- Prozent, die Arbeitslosigkeit sich dennoch hartnäckig an der Mil- spruch an die Regierung kommt, Reformen zu verwirklichen und lionengrenze hält. Wer aber weiß, daß im Jahre 1976 das Wirt- die damit beginnen will, die Renten zu senken, die bisherigen schaftswachstum von 5,6 Prozent mit einer Steigerung der Ar- Leistungen der Krankenversicherung auf die Kranken abwälzt, beitsproduktivität (der Leistung pro Arbeitsstunde) von 5,3 Pro- die in zahlreiche Korruptionsaffairen verwickelt ist, die den Abzent, in der Industrie sogar von 8,3 Prozent (in der Metallindust- hörskandal zu verantworten hat, die in Konflikt gerät mit hunrie gar um 10 Prozent!) erreicht wurde, dann findet man hierin derten Bürgerinitiativen, die gegen die Errichtung von Atomkraftdie Lösung des Rätsels. Wenn eine größere Menge von Produk- werken eintreten, die Berufsverbote zu einem Wort gemacht hat, ten mit der gleichen Anzahl von Arbeitskräften hergestellt wer- das in alle Fremdsprachen übernommen wird, die vor allem aber den kann, braucht man keine neuen Arbeitskräfte einzustellen. den Lebensstandart der lohn- und gehaltsabhängigen Massen Für 1977 wurde von der Bundesregierung vorausgeschätzt, daß senkt und die Einkommen der Selbständigen kräftig erhöht, eine die Arbeitsproduktivität genau so rasch steigen wird wie das solche Regierung muß das Vertrauen derer verspielen, die ihr zur Bruttosozialprodukt. Inzwischen mußte sogar die Erwartung ei- Macht verholfen haben. Eine Opposition wie die CDU/CSU, die nes Anstiegs des Bruttosozialprodukts um rund 5 Prozent nach dort, wo sie in den Ländern oder Gemeinden regiert, nicht weunten berichtigt werden, so daß man für den Winter 1977 mit niger Korruptionsskandale aufzuweisen hat als die SPD und die 1,5 Millionen Arbeitslosen rechnet. kein glaubwürdiges Konzept für die Behebung der Übel anzubie- Kein Wunder, daf die Nervosität im Lager der Regierungspar- ten hat, die sie anprangert, kann nicht massenhaft Vertrauen geteien wächst, ja daß auch die Oppositionspartei der Christdemo- winnen. Das erklärt auch, warum die gleiche Umfrage von Pro- Kraten. von dem Fieber parteiinterner Auseinandersetzungen da- fessor Wildemann zu dem Ergebnis kommt, daß „wenn am nächrüber erfaßt wird, welche Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit wirk- sten Sonntag Wahl wäre". die sozialliberale Koalition mit einem sam sind, Die Diskussion verläuft in allen drei Parteien, der so- Vorsprung von 0,4 Prozent vor der CDU/CSU diese Wahl gewinzialdemokratischen SPD, der liberalen FDP und der christlich- nen würde. Dennoch: Das Prestige aller drei Bundestagsparteien demokratischen CDU (in Bayern nennt sie sich christlich-sozial hat nach den Wahlen von 1969, 1972 und 1976 schubweise ab- = CSU) um zwei Achsen. Die eine: Man muß dem Kapital neue genommen.
Anreize geben, um zu investieren, entweder direkt durch Subventionen für Investitionen, oder indirekt durch Steuererleichte- DIE WAHRE LAGE DER ARBEITERKLASSE rungen. Die andere Achse dreht sich um die Verringerung der Arbeitszeit. Entweder der Lebensarbeitszeit durch Herabsetzung Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtder Altersgrenze für die Renten auf 60 Jahre, oder die Verlänge- schaftsforschung (DIW) stieg das durchschnittliche Nettoeinkomrung der Schulzeit. Oder die Verringerung der Jahresarbeitszeit men der Haushalte (statistisch sind das alle in einem gemeinsamen durch Verlängerung des Urlaubs (Die Forderung im Aktionspro- Haushalt lebende, das kann sowohl ein Einzelner sein, als auch! gramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes lautet: 6 Wochen eine Gruppe von Personen) der Selbständigen im Jahre 1976 im
Vergleich zu 1975 um mehr als 14 Prozent, oder um 825 DM auf So sehr die bisher stärkste Krise seit den dreißiger Jahren die 6.565 DM im Monat (2850 Dollar). Die Nettoeinkommen der An- Arbeiterklasse getroffen hat - wenn sie auch bisher nicht im gestellten stiegen um 4 Prozent (rund 100 DM) auf durchschnitt- Entferntesten mit der Weltwirtschaftskrise 1930/33 zu vergleilich 2.695 DM (1170 Dollar) und die der Arbeiter um ebenfalls chen ist, in der die Zahl der Arbeitslosen auf 6 Millionen stieg 4 Prozent (9o DM auf 2.300 DM im Monat (1000 Dollar). Netto und die Einkommen der Arbeiterklasse um etwa ein Drittel zuheißt bei den Selbständigen nach Abzug der Steuern und bei Ar- rückgingen — so sinnvoll war sie für das Großkapital! beitern und Angestellten nach Abzug von Steuern und Sozialver- 1. wird der schrumpfende Binnenmarkt durch Massenbankrotsicherung. Wenn man bedenkt, daß sich die Lebenshaltungskosten te und Fusionen neu aufgeteilt. (Seit dem Ausbruch der Krise im eines Vier-Personen-Haushalts im Jahre 1976 um 4,6 Prozent er- Herbst 1973 sind fast 30.000 Unternehmen vom Markt verhöhten, dann hatten Arbeiter und Angestellte 1976 real ein ge- schwunden. 1976 gab es über 400 Fusionen von Großbetrieben ringeres Einkommen als 1975, während die Selbständigen real - mit mehr als 50 Millionen DM Jahresumsatz - die zweithöchein 9,5 Prozent höheres Einkommen hatten. ste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. 116 Umsatzmilli- Das DIW macht sogar den Selbständigen den Vorwurf, sie hät- ardäre in der Industrie beschäftigen 4 Millionen (55 Prozent) aller ten 1976 privat 12 Prozent mehr Gewinn und Vermögensein- in der Industrie Arbeitenden und produzieren 70 Prozent des Gekommen als 1975 entnommen, was nicht mit dem „erklärten samtumsatzes.
Ziel der Wirtschaftspolitik" der Regierung übereinstimme, die 2. ermöglicht die Rationalisierungswelle, die auf die Liquidie- Gewinne zu stärken, damit mehr investiert wird. Mit anderen rung von Arbeitskraft-Reserven in Betrieben, insbesondere An- Worten, Subventionen und Steuernachlaß der sozial-liberalen gestellte (von denen jetzt 380.000 arbeitslos sind), auf Intensivie- Koalitionsregierung boten den Unternehmern keinen Anreiz für rung der Arbeit und nicht zuletzt auf neue technologische Entmehr Investitionen, solange sie die produzierten Waren nicht pro- wicklungen (Mikroprozessoren und Sensoren) zurückzuführen ist, fitabel absetzen können. eine erhebliche Einsparung an Kosten.
Wie aber sieht es mit der Aufteilung der Einkommen in der 3. werden Profite verstärkt im Ausland angelegt. Bundesrepublik aus, von der vielfach leichtfertig die Legende 4. drücken eine Million Arbeitslose auf die Beschäftigten und verbreitet wird, sie hätte eigentlich schon „fast" eine egalitäre tragen zu ihrer Disziplinierung" bei. Wohlstandsgesellschaft verwirklicht. Das Wort Klassengesellschaft 5. kann man offensichtlich auch in der Marktflaute die Preise ist in der BRD nicht nur bei den meisten Sozialdemokraten, son- erhöhen, dies, obwohl die Lohnstückkosten in vielen Bereichen dern auch in vielen Gewerkschaften verpönt. Die Wirklichkeit zurückgegangen sind! Das Ziel, ihre ökonomisch-politische Posiallerdings sieht nach der Untersuchung des DIW so aus: Von den tion im internationalen Konkurrenzkampf zu verbessern, konnte 22.935.000 Haushalten in der Bundesrepublik muß 1976 fast ein die deutsche Bourgeoisie unter der sozial-liberalen Regierung voll Viertel, nämlich 5.190.000 mit weniger als 1.250 DM im Monat durchsetzen. Die SPD rühmt sich dessen. auskommen (980 Dollar). Darunter war kein einziger statistisch Ein Reporter der Illustrierten „stern" fragte den Vorsitzenden erfaßbarer Haushalt von Sebständigen. Aber von den 198.000 der Sozialdemokratischen Partei, Willy Brandt: „Ist es nicht doch Haushalten jenseits der Grenze von 10.000 DM Nettoeinkommen so, daß die Wirtschaft den Sozis nicht traut? Wenn morgen ein im Monat (4350 Dollar), die aber im Durchschnitt über 20.686 CDU-Kanzler an die Macht käme, hätten wir möglicherweise ein DM (!) im Monat netto verfügten (8987 Dollar) waren 173.000 besseres Investitionsklima in der Bundesrepublik und damit auch Haushalte von Selbständigen. Mit der „sozialen Gerechtigkeit", weniger Arbeitslose. " Die Antwort von Brandt lautete: Warum die zu den „Grundwerten" der Sozialdemokratie gehört, ist es sollte das so sein? Die Unternehmer sollten doch klug genug sein, also nicht weit her. zu begreifen, daß wir gerade wegen des gemeinsamen Regierens
Betrachtet man außerdem die Entwicklung der Einkommen von Freien Demokraten und Sozialdemokraten ein hohes Maß der Arbeiterklasse, seit dem Willy Brandt im Jahre 1972 trium- viele ausländische Beobachter sagen sogar ein Höchstmaß phal die Bundestagswahl gewann, dann kann zum Jubel kaum sozialem Frieden haben. Wo sind denn bei uns die Massenstreiks und die sozialen Unruhen?"
Summe der Löhne und Gehälter pro Beschäftigten (netto) in %: UND DIE GEGENWEHR DER ARBEITERKLASSE? Lebenshaltungs- Wahr ist, daß in der Bundesrepublik Massenstreiks und soziakosten Real le Unruhen nicht den Grad erreicht haben, wie in einigen ande- 1972 + 9,0 + 5,3 + 3,7 ren Ländern, in denen die Krise der Arbeiterklasse noch härtere 1973 + 8,3 + 6,8 + 1,5 Opfer aufgezwungen hat als in der BRD und in denen es auch 1974 + 9,8 + 6,9 + 2,9 eine fester verwurzelte Kampftradition gibt. Dennoch war die 1975 + 7,2 + 6,1 + 1,1 Antwort des Vorsitzenden der SPD allzu leichtfertig. Ein Blick 1976 + 4,6 + 4,6 + 0,0 in die höchstoffizielle „Wirtschaft und Statistik" (2/77) hätte ihm erlaubt, ein etwas nuancierteres Urteil zu gewinnen.
Im Jahre 1974 waren im Bundesgebiet 250.352 Arbeiter und Berücksichtigt man aber bei der Reallohnentwicklung auch Angestellte an Arbeitskämpfen beteiligt. Sie streikten an insgeden unbeschäftigten Teil der Arbeiterklasse, dann ergibt sich fol- samt 1.051.290 Tagen. Diese Zahlen gingen im ersten vollen gendes Bild: Krisenjahr 1975 auf 35.814 Streikende und 68.680 Streiktage ganz gewaltig zurück. Aber im Jahre 1976 ist die Zahl der Strei- Einkommen je Lohnab- und real in kenden auf 169.312 gestiegen und die Zahl der Streiktage auf hängigen nominal Prozent 533.696.
1972 + 6,5 + 1,2 Nun sind zwar über 90 Prozent der Streiktage im Jahre 1976 1973 + 8,1 + 1,3 auf den Druckerstreik und die allgemeine Aussperrung der 1974 + 9,0 + 2,1 112.000 Druckereiarbeiter zurückzuführen. Dennoch gab es zu- 1975 + 5,7 - 0,4 sätzlich noch 58.000 Arbeiter und Angestellte, die in den Streik 1976 + 3,4 1,2 traten. Das sind mehr als anderthalb mal soviele wie 1975. Gegenüber den vergangenen Jahren fällt außerdem die hohe Zahl der Die Bourgeoisie konnte ihre Ziele durchsetzen beteiligten Betriebe auf, nämlich 1481. Das deutet darauf hin, daß es 1976 eine hohe Zahl vereinzelter kurzer Abwehrstreiks ge-
gen die versuchte Verschlechterung von Lohn- und Arbeitsbe- schweren Verluste, die sie in Länder- und Kommunalwahleneindingungen gab. stecken mußte - die Bundestagswahlen dadurch gewinnen, daß Man darf außerdem nicht vergessen, daß die offizielle Streik- sie auf die gefährliche Alternative einer CDU/CSU-Regierunghinstatistik nur solche Arbeitskämpfe registriert, an denen minde- wies, in der Strauß und Dregger, die reaktionärsten Gewerkstens 10 Beschäftigte beteiligt sind, die mindestens einen Tag schaftsgegner, sitzen würden. Aber die Inaktivität der Gewerk dauern oder insgesamt einen „Verlust" von mehr als 100 Arbeits- schaften im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit birgt die Gefahr in tagen verursachen. Zählt man aber zum Beispiel die rund 400.000 sich, das rechte Potential der Wähler zu mobilisieren und das linan Warnstreiks während der Tarifbewegung 1976 beteiligten Me- ke in die Wahlenthaltung zu treiben. tallarbeiter hinzu, dann war die Zahl der Streikenden 1976 weitaus höher als 1975, wenn sie auch die Zahlen von 1974 nicht erreicht hat. SOLIDA TITA
Ein weiteres Moment noch deutet darauf hin, daß das ,,Höchstmaß an sozialem Frieden", auf das die sozialdemokratische Füh- R = daseir rung so stolz ist, nicht für alle Zeiten in einer Krise garantiert ist. nder e Der Streik der Drucker, der letzten Endes durch die technische Hände weg_vory Revolution in diesem Bereich verursacht wurde, die zu erheblichen Entlassungen und Umwälzungen in den Arbeitsbedingungen führte, war immerhin der erste größere offizielle Arbeitskampf Jen Arbeitsplätzen nach 24 Jahren! Der letzte Druckerstreik (gegen das unzureichende Betriebsverfassungsgesetz, das im damaligen Parlament verabschiedet werden sollte), fand 1952 statt. Nur 1973 gab es eine zweistündige Arbeitsniederlegung. Auch die Warnstreiks in der Bauindustrie im Frühjahr 1977 signalisieren, daß sich das soziale Klima zu ändern beginnt. Im Jahre 1962 hatte die Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden „in gegenseitiger Anerkennung ihrer ordnenden Funktion" ein Abkommen mit den Bauunter- Hab wh in dresem nehmern geschlossen, um „im Interesse des gemeinsamen Wohls den höchstmöglichen sozialen und wirtschaftlichen Wirkungsgrad Raum der Bauwirtschaft zu erreichen". Aber in den letzten drei Jahren mal eine mußten 400.000 Arbeiter und Angestellte aus dem Baugewerbe „ausscheiden". In der Lohnskala aller Wirtschaftsbereiche rutschten die Effektivverdienste im Bauhauptgewerbe vom 7. auf den 50 7 38 19. Platz, wie die Gewerkschaft selbst zugibt. Viele Facharbeiter Wtuğr wanderten in andere Wirtschaftszweige ab. Darum war diesmal Bremer Nachrichten gezwungen, Protest-Großversammlungen zu veranstalten, an de- diese auf Klassenzusammenarbeit ausgerichtete Gewerkschaft Belegschaft ar: gegren nen 10.000 Mitglieder teilnahmen und sogar Warnstreiks durchzuführen. Nachdem es daraufhin zu einer Einigung kam, von der sogar das offizielle Gewerkschaftsorgan Der Grundstein" zugeben mußte: „Begeistert oder zufrieden ist nach unseren Feststellungen eigentlich niemand", wurden sogar — was für diese Ge- NSCH werkschaft völlig neu ist — die Mitglieder befragt. Eine Mehrheit STER hat sich allerdings nicht durch Abstimmung auf den Baustellen, em sondern durch individuelle schriftliche, wenn auch geheime MER „Wahl" für die Annahme des Kompromisses und gegen Streik Par nicht ausgesprochen. wohl Wenn wir 1977 vorerst keinen Anstieg an Streikkämpfen zu verzeichnen haben, so wohl darum, weil die ursprünglich geweckten Hoffnungen auf den Wirtschaftsaufschwung, der auch die Arbeitslosigkeit beseitigen sollte, getrogen haben. Größere Arbeitskämpfe finden im allgemeinen im Wechsel von der Krise zur Konjunktur (und von der Konkunktur zur Krise) statt. Unbestreitbar hat jedoch auch die Zurückhaltung der Führung der meisten Gewerkschaften, die den Beteuerungen von Bundeskanz- DIE KRÄFTE DES WIDERSTANDES ler Helmut Schmidt Glauben schenkten, er werde die Krise schon meistern, zu einer trügerischen sozialen Ruhe beigetragen. Denn Von drei Ebenen her wird der Versuch gemacht, eine konservatiin der Krise lassen sich Arbeiter und Angestellte ohne die Rücken- ve oder reaktionäre Entwicklung aufzuhalten.. Die Bewegung deckung ihrer Gewerkschaft nicht leicht auf spontane Arbeits- der Bürgerinitiativen, die es fertig bringt, Zehntausende zu mobikämpfe ein. lisieren im Kampf gegen die Atomkraftwerke und die in alle drei Die verbalen Angriffe von Gewerkschaftsführern gegen die Re- Parteien hineinreicht. Die Frauenbewegung, die trotz aller ihrer gierungspolitik, die zur Belastung der Arbeitenden und zur Er- Schwierigkeiten, trotz der Tatsache, daß sie ebenso wenig wie höhung der Gewinne führte, sollte ihnen ein Alibi gegenüber der die Bürgerinitiativen ein gesamtgesellschaftliches Konzept hat, außerhalb der etablierten Parteien eine Kraft darstellt. Das driteigenen Mitgliedschaft verschaffen. Aber wie lange werden sie te Element sind die betrieblichen Kämpfe. Mit oder ohne Unterdiesen Betrug weiterführen können, ohne in Schwierigkeiten mit stützung des gewerkschaftlichen Apparates versuchen bisher nur der eigenen Basis zu geraten. Und wenn nicht durch gewerkschaft- vereinzelt Gewerkschafter, sich der Verschlechterung von Ar liche Aktionen, durch harte Arbeitskämpfe die Arbeitszeit radi- beits- und Lebensbedingungen, oder Entlassungen entgegen zu kal verkürzt wird, um die Zahl der Arbeitslosen erheblich zu ver- stemmen. Nur wenn es gelingt, diese Kämpfe zu verallgemeinern ringern, welche Aussichten hätte dann die sozial-liberale Koali- ihnen eine gemeinsame Perspektive zu geben, besteht die Austion nochmals gewählt zu werden? Bisher konnte sie - trotz der sicht, einen gefährlichen reaktionären Rückschlag zu verhindern. 3.September 1977