Seit der Bürgerkrieg im Libanon im vergangenen ste, die die PLO im libanesischen Bürgerkrieg hat Herbst zu Ende gegangen ist, verkündet die Welt- hinnehmen müssen, den "gemäßigten" Flügel dieser presse lautstark, 1977 könne "Frieden im Nahen Organisation gestärkt, so daß nun eine Integration Osten" eintreten. Anführer dieses Chors ist der des Palästinensischen Widerstands in die Friedensägyptische Präsident Anwar el-Sadat, dessen Frie- maschinerie möglich erscheint. densbemühungen ihm das große Lob Jimmy Carters eingebracht haben. Fast für jeden sind die objekti- Der neue US-Präsident hat, von der Verantwortung ven Bedingungen für eine "friedliche Lösung" so für frühere Fehler unbehindert, diesen Prozeß gut wie nie zuvor. Die Regierungen der drei arabi- schon in Bewegung gesetzt. Im Februar schickte schen "Konfliktstaaten" Ägypten, er seinen neuen Staatssekretär auf eine Rundreise Syrien haben ihre Bereitschaft bekundet, das Kriegs durch den Nahen Osten. Seither hat er in Washingtan beil zu begraben. Saudi-Arabien, dessen Autorität Sadat, König Hussein von Jordanien und Yitzhak Rain der arabischen Welt ebenso schnell angestiegen bin, der vor kurzem von seinem Posten als israeliist wie seine Petrodollars, drängt auf die Wieder- scher Ministerpräsident zurückgetreten ist, empfaneinberufung der Cenfer Konferenz, die seit ihrer gen. Im Anschluß an den Londoner Wirtschaftsgipfel Unterbrechung nach einigen Sitzungen im Anschluß ist er in Genf mit dem syrischen Präsidenten Hafez an den Oktoberkrieg 1973 nicht mehr getagt hat. Es al-Assad zusammengetroffen. ist auch Carters erklärtes Ziel, daß die Konferenz in der zweiten Jahreshälfte von 1977 ihre Arbeit
Die Israelis haben dem zwar nicht Aber es hängt mehr in der Luft als nur die Bemüzugestimmt, aber ihre Einwilligung ge- hung nach einem vagen "Frieden". Die Konturen desgeben. Schließlich scheint es, als hätten die Verlu- sen, was "friedliche Lösung" genannt wird, treten - 9-
nun deutlicher hervor. Die "Lösung", von der nun jedermann spricht, sieht in etwa so aus: Israel soll große Teile der im Krieg von 1967 eroberten Gebiete (vielleicht sogar alle) wieder zurückgeben, den Großteil des Sinai an Ägypten und der Golanhöhen an Syrien. Die israelischen Streitkräfte sollen sich vom Westufer des Jordan und dem Gazastreifen im Nordwesten des Sinai zurückziehen, und diese beiden Gebiete dann zu einem palästinensischen Staat zusammengefaßt werden, der vielleicht unabhängig wird, vielleicht aber auch an Jordanien oder Syrien oder auch an beide angeschlossen wird. Als Gegenleistung für dies israelische Zugeständnis sollen die arabischen Staaten Israel das Recht auf eine eigene Existenz innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen, der Kriegszustand soll beendet werden und ein langfristig angelegter Prozeß der "Normalisierung" folgen, der schließlich in den Frieden mündet. Diese "friedliche Lösung" ist schon Gegenstand zahlreicher Debatten gewesen -- in der palästinensischen Bewegung, der revolutionären arabischen Bewegung im allgemeinen, der anti-imperialistischen Solidaritätsbewegung und in beschränktem Maß auch in der Arbeiterbewegung. Meist ging die Kontro verse um die Frage : für oder gegen eine friedliche Lösung?, und um die möglichen Implikationen in beiden Fällen. Bei dieser sicher notwendigen Diskussion wurde jedoch in der Übereile eine andere Frage übersehen: Wird es sie überhaupt geben? Wird 1977 das Jahr der "friedlichen Lösung" sein? Es gibt mehr als einen Grund, diese Frage zu verneinen EINIGKEIT IN DER HERRSCHENDEN KLASSE
ISRAELS
Es mag seltsam klingen, aber die meisten Diskussio nen innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung und der arabischen Linken über die Möglichkeit der Durchsetzung einer "friedlichen Lösung" haben bisher einen simplen, aber entscheidenden Faktor schlichtweg vernachlässigt: kein größerer Teil der herrschenden Klasse in Israel hat sich für einen Pare Dinge.
Beginnen wir mit dem, was man die "äußerste Linke" im zionistischen Spektrum nennen, kann, seinem noch am ehesten "pro-palästinensisch" gesinnten Sektor, der sich jüngst zu einer neuen politischen Partei vereinigt hat : die "Sheli"- Partei, die sich für Frieden und Gleichheit in Israel einsetzt. Zu den Gründern dieser Partei gehören jene Persönlichkeiten, die die sehr öffentlichkeitswirksamen, aber ergebnislosen "Diskussionen" zwischen Palästinensern und Israelis in Paris 1976 initiiert haben. Zu den prominenten Führern gehören der General a. D. Mattatyahu Peled und Uri Avnieri, ehemaliges Mitglied der Knesset und zionistischer Friedensheld, der sich zu Friedenszeiten immer vehement gegen einen Krieg mit den Arabern ausgesprochen hat, aber sobald die Kugeln flogen der erste war, der ihn unterstützte. Der Sheli-Block ist für einen palăstinensischen Staat. Es sei jedoch von Anfang an dazu gesagt, daß diese Partei als so außenstehend betrachtet wird, daß die internationale Presse sie regelmäßig mit Attributen wie "mutig", usw. belegt ( eine "tapfere kleine Partei", sagt "The Economist) - 1 Was für einen palästinensischen Staat will dieser Block? In einem Interview mit der Zeitschrift "News week" vom 6. Dezember 1976 hat General Peled folgende Vorstellungen geäußert: "Ich erwarte, daß der palästinensische Staat de facto, wenn nicht de jure, entmilitarisiert ist, keine Luftwaffe und keine bedeutende Luftabwehr hat. Der palästinensische Staat soll sich aus dem Gazastreifen und dem Westufer des Jordan zusammensetzen und die tägliche Verbindung zwischen den beiden Teilen von Israel abhängen. Israels Sicherheitsgrenze soll der Jordan sein, denn wir werden darauf bestehen, dal keine arabische Armee ihn je überqueren darf. " Soweit die Vorstellungen der kleinen, tapferen Bande der zionistischen Friedensmacher.
Die Hauptströmung des zionistischen Lagers ist in zwei Teile gespalten:
- Einmal diejenigen, die geradeheraus die Annexion der Westbank in der einen oder andere Form fordern sei es auf einen Schlag oder durch die schrittweise Einverleibung. Dies Lager ist selbst wieder in sich gespalten. Da gibt es auf der einen Seite die, die glauben, die Westbank könne leichter assimiliert werden, wenn sie nicht von so vielen Arabern bewohnt ist, die eigentlich auf die andere Seite des Jor dan gehören. Andere wiederum glauben, man solle den arabischen Bewohnern ihre Siedlungen lassen und sie als vollwertige Bürger zweiter Klasse im jüdischen Staat behandeln. Dieses Lager bezeichnet man normalerweise als die "Falken". Sie sind vor allem im Likud-Block stark vertretten, der in der Knesset 36 von 120 Abgeordnetensitze hat, aber auch zahlreiche Unterstützer in der herrschenden Arbeiterpartei, Moshe Dayan z. B.
- Dann gibt es diejenigen, die glauben, "Friede ist wichtiger als Land" und die daher vorschlagen, gewisse Teile der Westbank, insbesondere die Gebiete um Nablus im Norden und Hebron im Süden, eventuell an Jordanien zurückzugeben, im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens. Diese "Tauben" bestehen jedoch darauf, daß Israel sich mit einem Sicherheitsgürtel von Zivil- und Militärsiedlungen entlang des ganzen Jordanflusses umgibt. Ihren Vorstellungen nach würden damit von der Westbank gerade zwei nicht zusammenhängende Gebiete an Jordanien zurückgegeben, von denen jedes etwa 40 km Durchmesser hat, die untereinander durch einen dünnen Nord-Süd-Streifen östlich von Jerusalem und mit dem Jordan durch die Straße Jerusalem-Jericho und die Allenby-Brücke verbunden werden. Zu diesem Lager zählen die meisten führenden Vertreter der regierenden Arbeiterpartei, darunter auch Außenminister Yigal Allon, der Urheber des Besiedlungsplans am Jordanufer.
Im großen und ganzen 1kßt sich daher die Lage folgen dermaßen zusammenfassen: die gesamte herrschende Klasse in Israel ist sich mit Ausnahme einiger weniger einig in der Ablehnung eines palästinensischen Staates am Westufer des Jordan, ganz gleich wie er aussieht. Was den Gazastreifen begrifft, so schreibt auch "The Economist" vom 23. April 1977, daß er "zur Kategorie der nicht mehr abzutretenden Gebiete zählt", daß sogar die "Mehrheit der gegenwärtigen Führung in Israel", die "der Meinung ist, ein Teil der Westbank müsse vielleicht an Jordanien zurückgegeben werden". ihn dazurechnet. Die'vernünftigsten" und"remkßistesten" Teile der herrschen
den Klasse sind gewillt, über die Möglichkeit der Rückgabe einiger Streifen Land an Jordanien zu diskutieren unter der Voraussetzung, daß ein umfassendes Friedensabkommen geschlossen wird, das auch die physische Vernichtung der gesamten palästinensischen Massenbewegung enthält. Dies ist Israels reale Politik, und gelegentlich anderslautende Erklärungen beweisen nicht das Gegenteil. Der Beweis dafür ist die aktuelle Praxis des zionistischen Regimes in der Westbank.
EINGLIEDERUNG DES WESTUFERS UND GAZAS Im Juni 1977 jährt sich Israels Eroberung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen an der syrischen Front zum zehntenmal. Obwohl nur Ostjerusalem formell annektiert worden ist, ist in den zehn Jahren der Besetzung der Prozeß der Integration des Gazastreifens und der Westbank in Israel auch von seiten des Staates forciert worden. Am deutlichsten kann man das am Wirtschaftsleben beobachten. Anders als man vielleicht erwartet ist die Westbank trotz derhohen Militärausgaben und der Kosten des Unterdrückungsapparats keine Last für die israelische Wirtschaft, sondern in gewisser Beziehung sogar einer der wenigen Lichtflecken in dem ansonsten trüben Bild der krisengeschüttelten israelischen Wirtschaft. In einem im Januar 1977 ir 'Le Monde Diplomatique" veröffentlichten Artikel beziffert Amnon Kapeliouk den Militärhaushalt für die Westbank 1976 auf 935 Mio. israelische Pfund (1975 betrug er 731 Mio. Pfund und die Steigerung geht vor allem auf die Kosten der Unterdrückung der arabischen Mobilisierungen gegen die Besatzung zurück). Dieser Betrag wurde fast vollständig durch Steuern und Abgaben aus der Westbank selbst gedeckt.
Aussagekräftiger ist die Handelsbilanz zwischen Israel und der Westbank: 1976 hatte Israel einen Überschuß von 140 Mio. Pfund, 1975 waren es 103 Mio. und 1974 50 Mio. gewesen. Im Zeitraum von 1968 bis 1973 (die aktuellsten Zahlen, die uns verfügbar waren) sind die israelischen Exporte in die Westbank um 300% gestiegen (1). Der gesamte israelische Handelsüberschuß betrug in diesen Jahren 513 Mio. US-Dollar (nach dem Wechselkurs von 1973). 1973 war die Westbank Israels zweitgrößter Exportmarkt (189 Mio. Dollar), hinter den USA (267 Mio. US Dollar), aber. vor Großbritannien und Westdeutschland (jeweils 140 und 137, 6 Mio. US-Dollar). Ebenfalls 1973 kamen 88% der Importe der Westbank und des Gazastreifens aus Israel. Aber nur 2% der israe lischen Importe kamen aus diesen Gebieten. Natürlich haben die Importe der Westbank aus den arabischen Ländern ständig und drastisch abgenommen, je länger sich die Besetzung hinzog.
Die israelischen Behörden haben die Produktionsstruktur der Westbank und des Gazastreifens nach und nach umgeformt, so daß sie sich enger an die israelische Wirtschaft anschließt. Der Import landwirtschaftlicher Produkte aus der Westbank nach Israel, die israelischen Produkten Konkurrenz machen könnten, ist eingeschränkt worden. Statt dessen ist in der Westbank die Produktion von Waren, die Israel früher von Ländern außerhalb des Nahen Ostens bezog, gefördert worden. Überschüssige Produktion der Westbank ist durch Jordanien geleitet und damit indirekt in die arabischen Länder exportiert worden (das ist einer der Gründe für die Politik der "offenen Brücken zwischen der Westbank und Jordanien). 1969 sind etwa 48% der gesamten landwirtschaftlichen Produktion der Westbank und des Gazastreifens in arabische Länder exportiert worden und nur 18% nach Israel. 1973 ist der Anteil der arabischen Länder auf 27% gesunken, der Israels dagegen auf 39% gestiegen. In den Jahren 1972-73 fossen 58% aller Exporte aus der Westbank und dem Gazastreifen nach Israel.
Am imperialistischen Standard gemessen ist der Markt der besetzten Gebiete eng (in der Westbank leben 650. 000 Menschen, im Gazastreifen 450, 000). Für Israel jedoch, das nicht viel mehr als 3 Millionen Einwohner hat, ist er wichtig. Vor allem auch deswegen, weil eine der Strukturschwächen der israelischen Wirtschaft ihre allgemeine Konkurrenzunfähigkeit auf dem Weltmarkt und der Boykott der sie umgebenden arabischen Welt ist, die sonst als weniger entwickeltes kapitalistisches Gebiet der "natürliche" Absatzmarkt für die Produkte des fortgeschrittenen kapitalistischen Israel wäre. Die Umgestaltung des Markts und der Produktionsstrukturen in der Westbank und dem Gazastreifen hat viel zur Erleichterung dieses Problems beigetragen. Der zweite Hebel, um die Wirtschaft der besetzten Gebiete zunehmend in die israelische zu integrieren, ist die Ausbeutung der arabischen Arbeitskraft. (Über die Praxis dieser Ausbeutung gibt es Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse in Israel, da sie im Widerspruch steht mit einigen Grundsätzes des Zionismus, und die Ausbeutung der arabischen Arbeiter aus der Westbank starke Rückwirkungen auf die israelische Gesellschaft selbst hat: aber das ändert nichts an der Tragweite der hier beschriebenen Wandlungen). 1969 gab es insgesamt 9. 000 Araber aus der Westbank und dem Gazastreifen, die in Israel arbeiteten. 1974 ist ihre Zahl auf 70.000 gestiegen und sie steigt weiter. Offizielle israelische Statistiken zeigen, daß 1974 30% aller Erwerbstätigen und 50% aller Lohnalhängigen aus der Westbank und dem Gazastreifen in Israel arbeiteten. Diese Arbeiter unterliegen einer doppelten Unterdrückung. Einerseits stehen ihnen nur Stellen für ungelernte Arbeiter offen und sie bekommen weniger Lohn als israelisch-jüdische Arbeiter. "Obwohl Diskriminierung illegal ist, finden zahlreiche israelische Unternehmer, daß sich ein Araber zu einem niedrigeren Lohn zur Arbeit bereit findet als ein Israeli, und daß man so mit etwas Geschick Steuern und Versicherung 23. April 1977. Andererseits sind diese palästinensischen Arbeiter gezwungen, die üblichen Abgaben an Steuern und Krankenversicherung zu zahlen. Da sie keine Bürger sind (die Westbank und der Gazastreifen sind ja nicht annektiert worden!), kommen sie kaum, wenn überhaupt in den Genuß der Dienstleistungen, die israelische Arbeiter beanspruchen können. Somit fillt der Staat seine Kassen mit der Lohnsteuer, die er ungeschmälert den palästinensischen Arbeitern aus den besetzten Gebieten abknöpft. 1-
Die Besetzung hat das wirtschaftliche Wachstum in te Grenze oder eine Reihe von Siedlungen haben muß der Westbank und im Gazastreifen zweifellos geför- Tatsächlich ist durch Israels Siedlerpolitik eine dert. Offiziellen Quellen zufolge ist das Wachstum doppelte Linie entstanden: ein entlang des Flusses, des BSP von 1968 bis 1973 jährlich um 18% gestiegen die andere 12, 15 Meilen weiter wes:lich, im Hügel- Eine Studie der Stiftung "Carnegie Endowment for land, nahe der Grenze von 1967. Eine breite, aber International Peace" schätzt die reale Wachstumsra- nicht asphaltierte Straße ist durch die Hügel geschla te auf etwa die Hälfte. Aber dieses Wachstum war gen worden; sie ist bekannt als ' Allon-Straße' oder besonderer Art. Die Carnegie-Studie kommt auch zu auch als ' Grenzsiedlungsstraße'. (...) Mit gesetzlider Ansicht, daß die Löhne der palästinensischen cher Erlaubnis werden Woche für Woche neue israeli Arbeiter in Israel direkt ein Drittel und indirekt die sche Siedlungen abgesteckt. Das Gebiet, etwa 45 Hälfte des Wachstums des BSP ausmachen. In dem Meilen lang und 12 Meilen breit, wird mit einem Bericht heißt es : "1967 hatte die israelische Regie- Netz von Straßen, Elektrizitäts- und Wasserleitunrung noch keine Vorstellung und auch noch nicht die gen durchzo gen. (...) Die neuen israelischen Far- Absicht, nach irgendeinem systematischen, breit an- men sind reichlich mit Wasser ausgestattet, so gelegten Plan die Wirtschaftsstruktur der reichlich, daß die Wasserversorgung zahl- Westbank und des Gazastreifens zu ändern reicher arabischer Dörfer dadurch ge- Es gab auch noch keinen israelischen Mo- fährdet ist" ("The Economist" vom 23. dellplan für die Änderung der äußeren April 1977).
Wirtschaftsbeziehungen der beiden besetzten Gebiete. Was jedoch mit der Wirtschaftsstruktur der Westbank und des Cazastreifens nach 1967 geschah, war viel- Dieser Plan hat jetzt schon dazu geführt, schichtiger und nicht weniger umwälzend, LALLON BOAD daß 70% der Lands im Jordantal entweder als wenn es einen solchen Plan gegeben durch Kauf oder durch militärische Behätte. " In den vergangenen Monaten sind WEST BANK setzung beschlagnahmt worden sind. Der in der internationalen Presse, insbesonde äußerste südliche Zipfel der Landstrichs. re in der arabischen Presse zahlreiche der von der Allon-Straße gesäumt wird, Artikel veröffentlicht worden, die sich mit ist Maale Adumin, ein israelisches Induder Frage beschäftigen: "Wäre ein palästi striegebiet südlich von der Straße Jerusanensischer Staat aus Westbank und Caza - lem-Jericho. Elizabeth Monroe, ehemals streifen lebensfähig? " Seltsamerweise Nahost-Korrspondentin des "The Econohaben nur wenige die naheliegendere und mist" schrieb am 22. April in der Zweiwoweniger abstrakte Frage gestellt: "Wäre chenzeitschrift "Events" : "Kurzum, der die israelische herrschende Klasse bereit Allon-Streifen ist kein Streifen, sondern Gebiete aufzugeben, die sich als so wert- ein breiter Gürtel, der sich weit ins Hüvoll erwiesen haben? Die Antwort hängt gelland hinein erstreckt - - an einer Stelle • colonies natürlich ebensosehr von politischen wie militai bis zu 10 km von der Straße Ramallah - • et civiles von ökonomischen Faktoren ab. Die Rück- • villoges Rambue entfernt. Auf der Höhe von Ragabe einiger Parzellen Land an Tordanien arabes mallah ist ein kaum 40 km breites Gebiet im Rahmen einer umfassenden Regelung - routes frei gelassen, das als ' arabisches Homedes Umfangs und der Stärke der Bezie- 30 land' angeboten wird; man kann sich schwer hungender wirtschaftlichen Unterordnung vorstellen, wie dies Gebiet mit dem Jorder Westbank unter Israel (und vielleicht dan verbunden werden kann außer durch auch der Ausweitung solcher Beziehungen légende einige Straßen, die von den umliegenden, auf Jordanien) wäre ein echter Verhand- (carte tirée de The Economist) israelisch besetzten Hügeln aus kontrol lungsgegenstand. Die Rückgabe von Cebie- liert werden.
ten an einen unabhängigen palästinensischen Staat oder an einen palästinensischen Staat, der mit einem anderen arabischen Staat. DER IDEOLOGISCHE FAKTOR der am Boykott Israels teilnimmt, in einem Bund zusammengeschlossen ist, fiele völlig außer Betracht.
Doch wäre es nicht denkbar, daß der zionistische Aber die Integration der Westbank ist nicht nur eine Staat aus politischen Gründen den größten Teil der wirtschaftliche Frage. In diesem Gebiet sind auch Westbank einem künftigen pelästinensischen Staat mit Vorliebe ausgedehnte jüdische Siedlungen ent- überläßt, wenn er dafür ein Friedensabkommen ausstanden. Das ist besonders wichtig, da man fast handelt, das die Anerkennung des zionistischen sicher behaupten kann, daß alles Land, auf dem die Staats selbst nach sich zieht, auch wenn dies mit einigen bedeutenden Opfern verbunden ist? Schließ.
israelische Regierung Siedlungen errichtet, israelisch bleiben soll, komme was da wolle. Schließlich lich ist dies der Kern des Streits, wenn man israeliund endlich ist Israel ein Siedlerstaat, und in Israel sche Führer hört. Doch ein solcher Tausch ist sagt man: "Siedlungen werden nicht aufgebaut, damit schwer wahrscheinlich , und je länger die Besetzung sie wieder abgerissen werden. " Neben einem anhält, desto unwahrscheinlicher wird er. Der Grun la für liegt im Charakter des Zionismus selbst. Der
Dutzend Siedlungen, die sich in den mittleren Zonen im Norden und im Süden der Westbank verteilen, Staat Israel wurde gegründet durch die gewaltsame Enteignung und Vertreibung der arabischen Bevölkeist eine ausgedehnte und feste Kette von Siedlungen am Jordan entlang gebaut worden, "Der Plan Allon rung aus Palästina. Seit seiner Gründung -- eigentlich schon vor seiner Gründung -- hat sich der Staat (Allon war der erste, der ihn 1969 entworfen hat -- danach verhalten, was man die Politik der "vollende- Inprekorr) zieht zwar die Rückgabe des größten Teils ten Tatsachen" nennt. Diese Politik laßt sich kurz der Westbank an Jordanien in Betracht, besteht aber folgendermaßen beschreiben : da es so wenige israe darauf, daß Israel entlang des Jordan eine befestig- - 12 -
lische Juden und so viele Millionen Araber gibt und da sich der jüdische Staat auf das Prinzip der jüdischen Herrschaft über die Araber gründet, müssen jüdische Fakten" arabischen "Fakten"' gegenüber immer überlegen sein. Diesbezüglich gibt es wenig Handlungsspielraum. Die israelische Hegemonie über die arabische Welt muß immer wieder geltend gemacht werden. Israel kann Konzessionen machen, so wie ein gültiger Herr seine Knechte menschlich behandeln kann; aber es kann dies nur aus freien Stücken und aus der Position der Stärke heraus. Das ist ein Aspekt der zionistischen Ideologie, der sich in der Politik des zionistischen Staates vollzieht: in der Analyse der Revolutionäre wird er oft vernachlässigt. Die Geschichte der israelisch-arabischen Beziehungen ist voll von Fällen, in denen sich die Israelis scheinbar völlig irrational verhal ten haben. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit mag dies verdeutlichen. Das zweite Sinai-Abkommen, das im Herbst 1975 unterzeichnet wurde, war eine vollständige Kapitulationserklärung des ägyptischen Regimes Im Endeffekt hat sich Ägypten selbst aus dem Krieg herausgedrängt und Bedingungen akzeptiert, die es ihm in Zukunft fast unmöglich machen werden, noch militärischen Druck auf Israel auszuüben, um weitere Zugeständnisse zu erhalten. Als Entgelt hat ihm Israel einen schmalen, absolut wertlosen Streifen Wüste überlassen und seine Verteidigungslinien befestigt. Die einzige wirkliche Konzession war die Rückgabe von ein paar kleinen Ölfeldern im Sinai, für die Tel Aviv von Washington reichlich entschädigt wurde. Das Abkommen wurde von allen Revolutionăren einmütig als Verrat von Ägypten denunziert, und das zu Recht (vgl. Inprekorr Nr. 42). Und trotzdem war ein massiver Druck der USA nötig, um die israe lische Regierung dazu zu bringen, daß sie das Abkommen unterschrieb. Bei der israelischen Bevölkerung löste dies massiven Widerstand aus und die Regierung war in dieser Frage gespalten. Einmal schien es sogar, die Regierung könne stürzen, wenn sie das Abkommen unterschrieb. Diesen ganzen Tumult hat man als Teil der Erschütterungen und der politischen Krise betrachtet, die der Oktoberkrieg ausgelöst hat, seine Nachwehen sozusagen. Eine scheinbar irrationale Haltung, wenn man davon absieht, daß Israel ein zionistischer Staat ist. Und für den zionistischen Staat war sie durchaus rational. Den kleinen Sandstreifen im Sinai hatte Israel Ägypten nicht "überlassen". Ägyptische Soldaten hatten ihn Israel wieder abgenommen; das war eine durch Waffengewalt geschaffene "vollendete Tatsache". Das Entflechtungsabkommen verewigte diese "Tatsache". Vorher hatte Israel ein"Faktum"gesetzt. Jetzt war es Ägypten. Für den Zionismus wahrlich eine Erschütterung.
Die Westbank stöhnt unter der Last der israelischen "Fakten". Und hier hat man es mit Palästinensern zu tun, eine für den zionistischen Staat weitaus gefährlichere Art von Arabern als die Ägypter. Die wirtschaftliche Integration der Westbank ist an sich schon wichtig genug. Aber wollte man alle diese israelischen Fakten nun durch palästinensische ersetzen, wäre dies für den Zionismus etwa so, als würde man ihn in eine Todeskrise stürzen. Das wird nicht geschehen auf der Genfer Konferenz, das steht fest.
- 13 UND DER US - IMPERIALISMUS?
Ein sehr wichtiger Faktor ist bisher außer Betracht geblieben: der US-Imperialismus. Zugegeben, daß die herrschende Klasse in Israel die Westbank nicht einem palästinensischen Staat überlassen will. Aber ist es nicht auch so, daß das Überleben des zionistischen Staates vom US-Imperialismus anhängt? Ange nommen, dieser wäre in einer Erdgas- und Erdölnot und auf der Suche nach neuen Verbündeten und Absat märkten für das Kapital in der arabischen Welt und würde daher das Gesetz diktieren. Müßte sich die herrschende Klasse in Israel nicht letzten Endes dem Willen ihres Herrn beugen? Die Anwort ist ja -. aber nur letzten Endes. Der Leitfaden der Strategie des US-Imperialismus im Nahen Osten ist ein Prinzip, das seit Jahrzehnten unverändert gilt: trotz der Rechtswende der arabischen Staaten ist der einzige Staat in dieser Region, der über die ausreichende wirtschaftliche und politische Stabilität und die genügende militärische Stärke verfügt, um ein zuver lässiger und wirksamer Gendarm des Imperialismus zu sein, Israel. Wenn der Bürgerkrieg im Libanon dem US-Imperialismus eines gezeigt hat, dann dies, daß das zionistische Bollwerk für die Aufrechterhaltung der Stabilität in dieser Region unerläßlich ist. unabhängig von den konterrevolutionären Absichten und Anstrengungen der arabischen Regierungen. Die syrische Okkupation Libanons war dem US-Imperialismus sicher sehr willkommen und letzten Endes auch erfolgreich, aber als Demonstration einer effektiven, raschen und wirksamen konterrevolutionă ren Kriegführung im Stile Israels absolut wirkungslos. Die herrschende Klasse muß nicht nur das "Über leben" Israels sichern, sondern auch seine Hegemonie im Nahen Osten. Das ist die wirkliche Grundlage des Bündnisses Washington-Tel Aviv. Das bedeutet nicht, daß Washington nicht jede Gelegenheit ergreift, seinen Einfluß auf die bürgerlichen arabischen Staaten auszuweiten, und diejenigen unter ihnen zu stärken, die am konsequentesten pro-imperialistisch gesinnt sind, ihnen in ihrem Bestreben, die Herrschaft über ihr eigenes Volk zu wahren, jede mögliche Hilfestellung zu leisten. Es bedeutet auch nicht, daß die Interessen der USA und Israels voll übereinstimmen. Es kann durchaus Situationen geben, und hat sie gegeben, in denen Washington versucht, die israelischen Herrscher zur Hinnahme von Sachlagen zu zwingen, die diesen nicht passen. Aber es bedeutet, daß der US-Imperialismus unter keinen Umständen entscheidende strategische Interessen der Israelis zugunsten von besseren Beziehungen zu den arabischen Staaten opfern wird. Es bedeutet auch, daß obwohl Israels Überleben letztlich vom US-Impe rialismus abhängt, die Abhängigkeitsbeziehung nicht völlig einseitig ist. Es gibt also Grenzen für den Druck auf Israel, die der US-Imperialismus nicht ohne weiteres überschreiten kann. Sicherlich könnte Washington Tel Aviv zu einigen Dingen zwingen, nur zu einem so hohen Preis, daß das Gegenteil vom erwünschten Ergebnis dabei herauskäme. Die Beziehung zwischen den USA und Israel ist daher die einer komplizierten und durch viele, miteinander zusammenhängende Faktoren vermittelte Symbiose. Es taucht daher die Frage auf, wieviel Bedeutung der US-Imperialismus dem palästinensischen Staat beimißt? Ist Washington so sehr auf den palästinensischen Staat fixiert, daß es das Risiko eingeht,
den dazu notwendigen Druck ganz auszuüben? Die Antwort auf beide Fragen ist natürlich "nein". Jeden falls nicht in der gegenwärtigen Situation. Die Idee eines palästinensischen Staates in der Westbank ist schon von zahlreichen US-Politikern mehrfach in den vergangenen acht Jahren aufgeworfen wor den. In dieser ganzen Zeit hat es jedoch noch keinen offenkundigen Beweis dafür gegeben, daß irgendeine Schicht der herrschenden Klasse dies Projekt ernsthaft unterstützt. Und sicher gibt es keinen Beweis dafür, daß die USA in diesem Sinn irgendeinen ernsten Druck auf Tel Aviv ausgeübt haben. Die letzte Welle von Spekulationen über eine mögliche Festlegung der USA auf einen palästinensischen Staat setzte am 16. März ein, als Carter in einer Kleinstadt in Massachussets eine Rede hielt, in der er von der Notwendigkeit eines "homelands"' für die palästinensischen Flüchtlinge sprach. Man tut aber gut daran, seine Worte genau unter die Lupe zu nehmen. Carter zählte drei Punkte auf, die er als "ür den Frieden erforderlich" betrachtete. Der erste war, daß die Araber "Israels Recht auf eine Existen" anerkennen müßten, "Israels Recht auf eine dauerhafte Existenz". Das erfordere eine langfristige Normalisierung der "Grenzen zwischen Israel und Syrien, Israel und Libanon, Israel und Jordanien Israel und Ägypten" , sagte er. Zweitens müsster "dauerhafte Grenzen" geschaffen werden, obgleich es Sache der Israelis und der Araber sei, ihren Verlauf zu bestimmen. Drittens müsse das "Problem der Palästinenser angepackt" werden. "Die Palästinenser behaupten bis heute, daß Israel kein Recht habe zu existieren, daß das Land den Palästinensern gehöre, und sie haben ihr Ziel, zu dem sie sich öffentlich bekennen, nämlich Israel zu zerstören, niemals aufgegeben. Das muß überwunden werden. Es muß ein "homeland" für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen werden, die so viele Jahre hindurch gelitten haben. Und der richtige Weg. das palästinensische Problem zu lösen ist der, sich heute erstens an die arabischen Länder zu richten und zweitens auf Verhandlungen der arabischen Länder mit Israel zu drängen.
Im Kern reduziert sich das Problem also auf folgendes: die "Palästinenser" müssen Israels Recht auf eine "dauerhafte" Existenz anerkennen und werden als Gegenleistung irgendwo ein "homeland" zugesprochen bekommen. Einer der scharfsinnigsten Kommentare zu Carters Rede kam von Israels Außen minister Allon, der in einem Interview mit der Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 2. April die Haltung seiner Regierung darlegte. Allon beklagte sich über die Art, wie Carters Rede in Frankreich interpretiert wurde : "Wenn ich den Text der Erklärung Präsident Carters lese und auch die Erklärungen berücksichtige, die er selbst Journalisten gegeben hat, dann geht daraus hervor, daß Carter nicht von einem homeland für das palästinensische Volk, sondera von einem homeland filr die palästinensischen Flüchtlinge gesprochen hat. Und er hat hinzugefügt, daß das palästinensische Problem in erster Linie den arabischen Staaten selbst vorgelegt werden muß, und erst in zweiter Linie -- und ich zitiere .. den ' Ver. handlungen der arabischen Länder mit Israel'. In anderen Worten hat Präsident Carter gesagt: 1) daß das palästinensische Problem in erster Linie ein Problem der palästinensischen Flüchtlinge im Geist -1 der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats ist; 2) glaubt er, daß dies Problem im wesentlichen ein arabisches ist, das die Araber selbst lösen müssen; 3) hat er erklärt, daß die Verhandlungen zwischen arabischen Staaten und Israel und nicht zwischen Organisationen und Israel stattfinden müssen. Und schließlich hat er als Antwort auf eine Frage eindeutig erklärt, daß er sich das homeland im Rahmen der jordanischen Nation vorstelle . " Allon erklärte dann, was er unter ' homeland' verstehe: "Das ist sehr einfach. Selbst ein isoliertes Individuum hat ein homeland. Jedes Individuum, das sich in einem Land ansiedelt, macht dies Land zu seinem homeland. Und wenn Mr. Carter den Wunsch äußert, daß die palästinensischen Flüchtlinge ein homeland in der jordanischen Nation haben sollen, dann finde ich das eine Definition, die der unseren sehr nahe kommt. "
Es hat kaum den Anschein, als tue sich eine ernste Kluft zwischen der Position der USA und der der Israelis zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen auf; noch weniger Ist von einem Druck der USA auf Israel zu spüren, durch den irgendeine Kluft überbrückt werden soll. Im Gegenteil, beide Länder sind sich in zwei wesentlichen Punkten einig. Keines von beiden fördert die Errichtung eines dritten Staates zwischen Israel und Jordanien. Und keines ist bereit, sich mit der PLO an einen Tisch zu setzen, solange diese nicht Israel "dauerhaft" anerkennt. Aber wo steht die PLO heute inmitten der diplomatischen Manöver und welche Veroindung gibt es zwischen der Haltung der PLO und der Lage im Libanon?
DER CHARAKTER DER PLO
Vom 12. bis 20. März traf sich der Nationalrat Palăstinas (PNC) in Kairo. Der PNC, eine Art palastinensisches Parlament im Exil (mit 291 Mitgliedern, die überwiegend der PLO zugehören) hatte sich das letzte Mal im Juni 1974 getroffen und damals wichtige Schritte vorwärts zur Übernahme der Perspektive der "friedlichen Lösung" gemacht. Die Sitzung 1974 fand zu einem Zeitpunkt statt, als die internationale diplomatische Stärke der PLO ihren Höhepunkt erreichte. Das zweite israelisch-arabische Entflechtungsabkommen kam erst ein Jahr später: die arabischen Staaten sonnten sich noch in dem politischen Sieg, den sie im Oktoberkrieg 1973 errungen hatten: die israelische Gesellschaft erlebte eine Zeit ökonomischer und politischer Wirren und litt immer noch unter den Nachwehen der Erschütterangen vom Oktoberkrieg: die Beziehungen zwischen dem zionistischen Staat und dem US-Imperialismus waren für den ersteren so ungünstig wie schon lange nicht mehr; die arabischen Staaten, die den Oktoberkrieg vor allem deswegen entfesselt hatten, um aus der diplomatischen Sackgasse herauszukommen und reale Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung zu machen, schienen gute Aussichten auf einige wirkliche Erfolge zu haben. Vor diesem Hintergrund stand die Führung der palästinensischen Widerstandsbewegung einer kritischen Entscheidung gegenüber: sollte sie sich den Bemühungen der arabischen Staaten nach einer friedlichen Lösung anschließen oder die friedliche Lösung ablehnen, gegen 4-
den Strom der arabischen und internationalen Diplomatie schwimmen und den Kampf für die Befreiung ganz Palästinas fortsetzen? Entschieden sie sich für das letztere, so mußten Programm, Kampfmethoden, Bündnispolitik usw. der Widerstandsbewegung jedoch vollständig überholt werden. Das hätte einen so umfassenden Bruch mit der Vergangenheit der Widerstandsbewegung erfordert, daß es notwendig eine revolutionäre Umwandlung der Bewegung bedeutet hätte.
In einem früheren Artikel der Inprekorr (Nr. 13 der französisch-englischen Ausgabe) haben wir analysiert, warum die Übernahme der Perspektive einer "friedlichen Lösung" durch die PLO angesichts des Programms und des Klassencharakters der Organisationen des Widerstands unvermeidlich war. Unseres Erachtens hat diese Analyse im großen und ganzen den Test der nachfolgenden Ereignisse bestanden und bleibt auch weiterhin relevant für die Einschätzung der Beziehung der PLO zu den laufenden Friedensverhandlungen. Sie kann in sechs Punkten zusammengefaßt werden:
1. Die PLO nach 1967 war eine andere als die alte PLO, die ein Geschöpf der Liga der Arabischen Staaten war. Sie unterschied sich grundsätzlich in dreifacher Hinsicht: erstens'stützte sie sich auf die Vorstellung der Unabhängigkeit von den arabischen Regierungen. Das Konzept, daß der palästinensische Befreiungskampf von den Palästinensern selbst und nicht von anderen arabischen Regierungen geführt werden müsse, deren mangelnde Fähigkeit oder Absicht, den Zionismus zu bekämpfen nur allzu offensichtlich darlag, war der Kern der Ideologie der Fatah", der dominierenden Organisation der PLO. Zweitens beschränkte die neue PLO ihre Aktivitäten nicht auf die Diplomatie und die Propaganda, wie die alte PLO dies getan hatte, sondern "sie stützte sich auf die Massenmobilisierung der palästinensischen Flüchtlinge und betonte, daß wenn die Befreiung Palästinas nicht von den arabischen Regierungen vollführt werden konnte, diese Aufgabe durch den bewaffneten Kampf der Palästinenser selbst gelöst werden mußte". Drittens, "und das war das wichtigste, setzte die Fatah ihre Worte in die Praxis um. Sie begnügte sich nicht damit, die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes zu erklären, sie führte ihn. Und nicht ohne großen Erfolg).
2. So stellte die palästinensische Widerstandsbewegung nach 1967 in jeder Beziehung einen wichtigen Fortschritt gegenüber der alten PLO und daher einen Fortschritt für die gesamte arabische Revolution dar: Aber sie litt auch unter Schwächen, die sich als entscheidend herausstellten. "Im wesentlichen sind diese Schwächen folgende: das politische Programm der Fatah ging niemals über den bürgerlichen Nationalismus hinaus (das schlägt sich in der programmatischen Zielsetzung der Organisation nieder: ein demok ratischer Laienstaat in Palästina). Zur gleichen Zeit beschränkte sich die soziale Basis der Organisa tion auf die Flüchtlinge. Das hatte positive Folgen, insofern es die Fatah mit der revolutionären Kühnheit derjenigen bewaffnete, die nichts zu verlieren haben; aber es brachte auch einen Ultimatismus her. vor, der einen unilberbrückbaren Abgrund zwischen dem bewaffneten Kampf selbst und dem letztendlichen programmatischen Ziel aufriß. Anders gesagt war die Fatah eine Organisation, die eine Massenbewegung führte, aber unfähig war, dieser entweder ein allgemeines sozialistisches Programm als allgemeine strategische Orientierung der Bewegung anzubieten, oder ein Übergangsprogramm, mit dessen Hilfe die Basis der Bewegung ausgeweitet und den komplexen Anforderungen des sozialen und politischen Kampfes in der Region Rechnung getragen werden konnte!! 3. Dies grundsätzliche Schwäche schlug sich in einer Reihe einzelner Vorschläge nieder, die die Widerstandsbewegung gegenüber den Angriffen der arabischen Regierungen entwaffneten, insbesondere im Grundsatz der "Nichteinmischung" in die "inneren Angelegenheiten" der arabischen Staaten, was zu einer Isolierung der Widerstandsbewegung vom Kampf der arabischen Massen führte.
4. Diese Vorschläge "waren das direkte Ergebnis des bürgerlichen politischen Programms der Fatah. Das Programm faßte die Möglichkeit ins Auge, den zionistischen Staat ohne eine Umwälzung der sozialen Beziehungen im Nahen Osten zu zerstören. Talsächlich sahen die Führer der Fatah im Kampf gegen den zionistischen Staat im wesentlichen einen Kampf für die Vertreibung einer der sozialen Kräfte aus Palistina, die aus Ländern wie Ägypten, Syrien und Irak schon vertrieben worden waren: nämlich eine religiöse Gemeinschaft, deren Führung breite Privilegien genießt. Die israelischen Juden wurden einfach als eine Glaubensgemeinschaft betrachtet, nicht als eine Nationalität. Der zionistische Staat war in ihren Augen eine extreme Form des religiösen Kommunalismus, den der Imperialismus Palästi na aufoktroyiert hatte und den die Führer der Fatah als ein vorwiegend politisches Problem begriffen, nämlich die Beherrschung der schwachen Nationen durch die starken. So stellte sich für die Führer der Fatah der Kampf gegen den zionistischen Staat als eine Kombination des Kampfes gegen den Imperialismus und gegen den Kommunalismus dar: das Ziel war die übergreifende Säkularisierung. d. h. die Aufhebung der religiösen Privilegien und der vom Zionismus erzwungenen Isolierung der jüdischen und der moslemischen Gemeinschaft voneinander. Das Ziel war also die Säkularisierung und Demokratisierung Palästinas, ebenso wie Ägypten durch die nasse ristische Revolution säkularisiert und demokratisiert worden war und der Irak nach der Zerschlagung der Monarchie 1958 säkularisiert und demokratisiert worden war. Das künftige befreite Palästina, geleitet von einem demokratischen und säkularisierten Staat sollte seinen Platz unter den modernisierten, anti-imperialistischen Staaten derrestlichen arabischen Welt und der gesamten "Dritten Welt" erhalten."
5. Die Widerstandsbewegung litt daher unter einem tiefen Widerspruch : "Das politische Programm und strategische Ziel der Bewegung war bürgerlich seinem Charakter nach und drilckte objektiv das Klassen interesse der palästinensischen Bourgeoisie im Exil aus. Objektiv meinte der Ruf nach einem demokratischen, säkularisierten Staat in Palästina die Errichtung eines anderen bürgerlichen Staates mit eigener Klassenstruktur, einer Nationalhymne und einem Sitz in der UNO. Die Führung der Bewegung war kleinbürgerlich ihrer Zusammensetzung und ihrem politischen Bewußtsein nach. Die soziale Basis der Bewegung waren die deklassierten Elemente der Flüchtlingslager: die palästinensischen Arbeiter und Bauern in den besetzten Gebieten hat sie in den .lah- ) -
ren 1967 bis 1970 nie ernsthaft durchdrungen. Dieser tiefe Widerspruch zwischen dem Programm und der Basis machte die Bewegung unfähig, der Herausforderung ihrer Aufgaben zu begegnen ."
6. Die neue Situation nach dem Oktoberkrieg veranlaßte die Führung der Widerstandsbewegung zu einer Wende in ihrer Strategie. "Der zentrale Operationsplan war nun der, Hussein daran zu hindern, daß er die Kontrolle über die Gebiete zurückerlangte, die der zionistische Staat möglicherweise am westlichen Ufer des Jordan wieder abtreten mußte. Das Drängen der PLO auf Anerkennung als die einzige legitimierte Vertreterin des palästinensischen Volkes (...) stellt nichts Neues in der programmatischen Zielsetzung der Fatah dar. Es ist nur die Fortführung der Grundregeln der Partei, die sie von Anfang an begleitet haben, und ihre Anpassung an die veränderten Umstände: Unabhängigkeit von den arabischen Regierungen und Fesselung des palästinensischen Kampfes an die Grenzen der bürgerlich-demokratischen Revolution (...)Für die Führung der Fatah ist die Forderung nach einem demokratischen, säkularisierten Palästina nie eine Übergangsforderung oder eine Sofortforderung gewesen.
DIE KAIROER TAGUNG DES PNC
Diese Wende in der Strategie, nicht im Programm oder in ihrem Charakter, wurde teilweise, wenn auch nicht ganz, auf der Tagung des Palästnensischen Nationalrats im Juni 1974 kodifiziert. Diese Tagung bereitete die arabische Gipfelkonferenz vom Oktober 1974 vor, auf der die PLO, nachdem sie die erforderliche Wende vollzogen und ihre Integration in die "Friedensoffensive" der arabischen Staaten akzeptiert hatte, formell zur einzig legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes" bestimmt wurde. Auf seiner Sitzung vom Juni 1974 verabschie dete der Nationalrat eine Zehn-Punkte-Plattform, in der der Wunsch der PLO festgehalten war, "das palästinensische Territorium zu befreien und auf jedem befreiten Teil Palästinas eine unabhängige und kämpferische nationale Volksregierung zu errich ten". Trotz des kämpferischen Tons wurde die Bedeutung dieser Erklärung verstanden: die PLO war bereit, der Errichtung eines palästinensischen Staates in der Westbank zuzustimmen. Doch gleichzeitig bestätigte der Nationalrat im Juni 1974 energisch das Festhalten der PLO an ihrem Langzeitziel. In der Folgezeit paßte die Führung der PLO in Einklang mit ihrem Programmund Charakter ihre Strategie der neuen Lage an, um zu vermeiden daß sie Sich von den diplomatischen Bemühungen um eine "friedliche Lösung" isolierte. Auf Grund der oben genannten Faktoren schien zu jener Zeit -- im Sommer 1974 und kurz danach - - die Durchsetzung einer friedlichen Lösung real möglich. Doch die herrschen de Klasse in Israel beschloß, nicht aufzugeben und auf eine Änderung der Lage zu hoffen. Und so kam es.
Die Sitzung des Palästinensischen Nationalrats im März 1977 in Kairo fand unter gänzlich veränderten Umständen statt. Zunächst einmal hat sich das Kräfteverhältnis zwischen dem israelischen Staat und dem US-Imperialismus zugunsten des ersteren verschoben. Zweitens ist Israels militärische Stärke - 1/ allen zugänglichen Berichten zufolge heute größer als noch wenige Jahre zuvor. Sicherlich hat sich die Kluft zwischen der Macht Israels und der der ara bischen Staaten erweitert und es gibt keine Anzeichen, daß sie sich in naher Zukunft wieder schließen könnte. Das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Ägypten vom September 1975 hat die Gefahr eines ägyptischen Überraschungsangriffs tatsächlich aufgehoben und mit der Öffnung des Suezkanals und der Möglichkeit einer Entfaltung der Städte in der Kanalzone der herrschenden Klasse in Ägypten einen mächtigen Antrieb geliefert, künftige militärische Konflikte im Sinai um jeden Preis zu vermeiden. So steht Israel heute unter einem viel geringeren Druck als vor einigen Jahren und kann sich erlauben, die kommenden Friedensverhandlungen mit Entschlossenheit und in aller Ruhe anzugehen. Andererseits hat sich die Lage des palästinensischen Widerstands seither drastisch verschlechtert. Seine Macht im Libanon, dem letzten Land in der arabischen Welt, in dem die PLO über eine relative Aktionsfreiheit verfügte, ist gebrochen. Sein Handlungs spielraum unter den arabischen Staaten, die fast alle Syriens Herrschaft über den Libanon und die Vormundschaft über die PLO akzeptiert haben, ist eingeschränkt.
Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses hat es zahlreiche Spekulationen (und in den bürgerlichen diplomatischen Kreisen Hoffnungen) gegeben, die Sitzung des Nationalrats von Palästina vom März 1977 werde den nächsten logischen Schritt in der Entwicklung der PLO bringen: die Anerkennung von Israels Recht auf eine "dauerhafte" Existenz, womit die PLO sich ihre Einladung zur Genfer Konferenz erkaufen und den schwarzen Peter der israelischen Regierung zuschieben würde. Verschiedentlich wurden Versuchsballons losgelassen. Sadat, der arabische Führer, der die PLO am stärksten drängt diesen Schritt zu tun, gab eine Anzahl von Erklärungen ab, in denen er behauptete, die Palästinenser (d. h. die PLO) seien bereit, den zionistischen Staat anzuerkennen, wenn sie als Gegenleistung einen eigenen Staat erhielten.
In Wirklichkeit hat sich nichts dergleichen ereignet. Niemand auf der Sitzung des PNC schlug dahingehend eine Änderung der Nationalen Charta Palästinas vor, die zahlreiche Klauseln enthält, in denen die Zerschlagung des israelischen Staates gefordert wird. Diese Entwicklung zeichnete sich schon am Vorabend der Tagung ab. Die 15-Punkte-Erklärung, die zu Ende der Tagung des PNC verabschiedet wurde (mit 194 Stimmen zu 13, von denen 9 Delegierte der Volks front für die Befreiung Palästinas und 4 "Unabhängi= ge" mit "Nein" gestimmt haben), beginnt mit einer Bestätigung der Nationalen Charta Palästinas. Zudem werden die allgemeinen Ziele und die Praxis der Organisation in ziemlich militanten Formulierun gen dargelegt und explizit hervorgehoben: "Der Nationalrat Palästinas beschließt, die arabische Solidarität auf der Grundlage des Kampfs gegen den Imperialismus und den Zionismus , der Aktion für die Befreiung aller besetzten arabischen Gebiete und des Einsatzes für die Unterstützung der palästinensichen Revolution zu stärken, um die unveräußerlichen nationalen Rechte des arabischen Volkes von Palästina ohne Versöhnung und Anerkennung zurückzuerobern. " (Punkt 9).
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Während die 15-Punkte- Erklärung eine Revision des Endziels der PLO verwarf (oder gar nicht erst in Betracht zog), drückte sie sich aber zweideutiger als die Erklärung vom Juni 1974 über den Wunsch der PLO nach einem palästinensischen Staat in der Westbank aus. Punkt 11 erklärt die "Fortsetzung" des Kampfes für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Recht, "einen unabhängigen Nationalstaat auf nationalem Boden zu errichten". Dies war das erste Mal, daß der PNC (oder die PLO) den Begriff "Staat" im Zusammenhang mit dem von der israelischen Besetzung befreiten Gebiet gebrauchte; die Erklärung von 1974 hatte von der nationalen "Regierung" gesprochen. Der letzte Punkt der Erklärung bekräftigte das Recht der PLO, "unabhängig und auf gleicher Basis in allen internationalen Konferenzen, Organen und Initiativen mitzuarbeiten, die sich mit der palästinensischen Frage und dem arabisch-zionistischen Konflikt befassen", ein deutlicher Hinweis auf die Genfer Konferenz und ähnliche Versammlungen.
In einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" vom 22. März bestätigte Yassir Arafat mit größtem Nachdruck die Bereitschaft der PLO, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Auf eine Frage von J. P. Peroncel-Hugoz antwortete er mit Nachdruck : "Es gibt heute keinen Palästinenser der die Errichtung eines Staates auf irgendeinem Stück unseres Landes, das von den Besetzern befreit ist, ablehnen würde. Beachten Sie meine Worte: keinen Palästinenser ."
WAS STEHT AUF DEM SPIEL?
Was hat das alles zu bedeuten? Die allgemeine Reaktion der internationalen Presse auf die Kairoer Tagung des PNC war, daß die "Gemäßigten" überwogen hatten. Die "Front der Verweigerer", d. h. der Block der palästinensischen Organisationen, die eine "fried liche Lösung" ablehnten, wurde überwältigt: sie brachte nur 13 Stimmen gegen die abschließende 15- Punkte- Erklärung zustande (das waren nicht einmal alle ihre Delegierte). Die Führung der PLO bekam das Mandat, sich unter gewissen Bedingungen auf die Genfer Konferenz zu begeben, und die Tagung legte ein eindeutiges Votum für einen palästinensischen Staat in der Westbank ab. Andererseits gab es viel Wirbel um die "Militanz", mitder die Erklärung den langfristigen Kampf gegen die Existenz des zionistischen Staates selbst bekräftigte. War der schein bare Widerspruch Ergebnis von einem Kompromiß zwischen der Front der Verweigerer und der Arafat- Führung? War letztere schon bereit, Israel formal und dauerhaft anzuerkennen (als Gegenleistung für einen palästinensischen Staat in der Westbank) und wurde sie nur durch den Druck der "hardliners" daran gehindert?
Die Frage selbst liegt falsch. In Wirklichkeit kapitulierte Arafat vor niemandem auf der Tagung des PNC, weder vor der Front der Verweigerer noch vor Sadat. Die PLO Arafats war ganz einfach sich selber treu, wie sie die ganze Periode ihrer Entwicklung über von der Strategie des "Volkskriegs" bis zur Strategie der "friedlichen Lösung" mit bemerkenswerter Konsequenz sich selber treu geblieben ist. Warum?
Einerseits ist es unmöglich, eine geschlossene Oppo sition gegen den Staat in der Westbank zu führen, ohne eine revolutionäre Strategie zur Befreiung Palästinas zu entwerfen, und es ist unmöglich, dies ohne ein revolutionäres Programm für eine soziale Revolution in der gesamten arabischen Region zu tun. (Das ist auch der Grund für die notorische Inkonsequenz und den abgrundtiefen programmatischen Bankrott der Organisationen der Front der Verweigerer). Von der Arafat- Führung kann eine solche geschlossene Opposition also nicht erwartet werden, denn diese ist eine bürgerliche Führung mit einem bürgerlichen Programm. Doch ist sie auf ihre Weise eine durchaus kohärente Führung, die daher erwartungsgemäß die inkonsequente Front der Verweigerer schlagen kann zugunsten der eisernen (bürgerlichen) Logik des Staates in der Westbank.
Andererseits würde der Verzicht auf das Endziel der Zerschlagung des zionistischen Staates und seiner Ersetzung durch etwas anderes, und das noch unter dem Druck des einen oder anderen arabischen Staates, bedeuten, die PLO ihrer eigenen Existenzgrundlage zu berauben. Das entscheidende Merkmal, das die PLO Arafats von der alten PLO unterscheidet ist ja gerade, daß letztere nur die Vertreterin verschiedener nicht-palästinensischer arabischer Staaten war, während die neue PLO subjektiv und objektiv die "Palästinenser" vertritt. Nicht "palästinensische Volk" . das wie die meisten "V8lker" in Klassen gespalten ist und daher nicht einen "einzigen" legitimen Vertreter haben kann, sondern aktuell und potentiell die palästinensische Bourgeoisie. Gerade weil die PLO Arafats jahrelang einen wirklichen Kampf gegen den zionistischen Staat geführt hat, war sie Ausdruck der Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlingsmassen (wenn auch ihr verzerrter Ausdruck), die dem zionistischen Staat das Recht, sie ständig auszubeuten, nicht zuerkannt haben und nicht zuerkennen werden. Die formelle Anerkennung von Israels Recht auf eine dauerhafte Existenz würde also den Verzicht der PLO sowohl auf den nationalistischen Charakter der Palästinenser wie auch auf ihre Massenbasis bedeuten. Arafat hat sich in Kairo geweigert, diesen Schritt zu tun und er wird ihn auch in Zukunft mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Yigal Allon, der es sich nicht leisten kann, in dieser Frage Fehler zu machen, hat am besten diesen Tatbestand in seinem Interview in "Le Monde" ausgedrückt, als er sagte, es könne keine Spekulationen darüber geben, was geschehen würde, "wenn die PLO nicht mehr die PLO wäre". Damit die PLO aufhört die PLO zu sein, muß entweder die palästinensische Bewegung eine so vernichtende Niederlage erleiden. daß die Führung Arafats jeglicher Basis des Widerstands gegen den Druck der arabischen Staaten beraubt würde und eine Kapitulation naheliegend wäre. oder es muß die gegenwärtige Führung der PLO von Agenten des einen oder anderen arabischen Staates gestürzt werden, eventuell durch ihre physische Liquidierung. Allem Anschein nach ist sich Arafat selbst darüber wohl im klaren, denn auf der Tagung des PNC in Kairo wurde der wirkliche Kampf nicht zwischen den "Verweigerern" und Arafat, sondern zwise hen Arafat und den Vertretern der arabischen Regierung geführt, die am besten in der Lage ist, die palästinensische Bewegung heute politisch (und physisch) zu liquidieren: das syrische Regime von Damaskus. Der hauptsächliche Kampf in der palästi- 7-
nensischen Bewegung wird heute nicht zwischen den "Verweigerern" und den Vertretern einer friedlichen Lösung durch einen palästinensischen Staat, sondern zwischen letzteren und denjenigen geführt, die eine "friedliche Lösung" anstreben, die einen palästinensischen Staat gar nicht mehr vorsieht, die Palästinenser überhaupt übergeht und Maßnahmen bereithält, ihnen mit Waffengewalt das Rückgrat zu brechen. Vertreter dieser beiden Seiten im Kampf sind einmal die Führung derPLO unter Arafat und zum zweiten das syrische Regime. Das wirkliche Kampfterrain ist der Libanon und nicht die Gänge in Kairo.
DER SYRISCHE PLAN IM LIBANON
In Libanon hat heute Syrien die politische und militärische Macht. Oberflächlich gesehen war das Verhalten der Regierung bei der Besetzung des Landes widersprüchlich. Erst führte sie zusammen mit der christlichen Rechten eine brutale und gnadenlose Offensive gegen den palästinensischen Widerstand und die libanesische Linke; dann schwenkte sie um auf eine warme"Versöhnung' mit der PLO-Führung. Einerseits hat sie sich energisch daran begeben, im Libanon einen starken Staat aufzubauen auf der Basis der Aufhebung der Handlungsfreiheit der palästinensischen Bewegung und der Zerschlagung der libanesischen Linken als eine politische Kraft; andererseits hat sie den Palästinensern erlaubt, ihre Stellungen im südlichen Libanon zu behalten. In der ersten Aprilwoche trugen syrische Soldaten die Uniform der Saika (der syrisch kontrollierten "palästinensischen" Organisation, die im Exekutivkomitee der PLO stark vertreten ist) und führte zusammen mit der Fatah und anderen sogar eine gemeinsame militärische Offensive gegen die von Israel unterstützten christlichen Milizen im Süden. Was bedeuten diese ständigen Schwenks?
Zwei Faktoren bestimmen im wesentlichen Syriens Plan für den Libanon: erstens das Bedürfnis der Regierung nach "Stabilität", d. h. nach Zerschlagung oder Neutralisierung aller politischen Kräfte, die wieder unkontrollierten Aufruhr stiften könnten: zweitens ihre Interessen im Konflikt mit Israel und in der gegenwärtigen Verhandlungsphase. Auf die erste Anforderung hat die syrische Baath-Partei offen und ohne Umschweife geantwortet: offene Kund gebungen politischer Aktivität sind in Beirut und im größten restlichen Teil des Landes strikt verboten. Die arabisch-sprachige Presse wird zensiert. Der Repressionsapparat greift unbarmherzig durch, auch wenn die Unterdrückung gezielt selektiv ist und Provokationen sorgfältig vermieden werden. Durch den Mord an Kemal Dschumblatt, der ganz offensicht lich im vorhinein von der syrischen Regierung gebilligt worden ist (wer die Tat dann wirklich verübte, wird man wohl nie erfahren), ist die einzige Figur ausgeschaltet worden, die trotz ihres Reformismus die libanesische Linke gegen das syrische Projekt hätte zusammenschließen können. In der Reaktion der Massen auf diesen Mord (große Trauer vor allem bei den Drusen kombiniert mit einem Massaker an mehreren Dutzend Christen, die mehr oder weniger zufällig in ihre Hände fielen) zeigt sich die ganze Verwirrung, Demoralisierung und die gänzliche Ermattung, die heute in der libanesischen Linken -- und nicht nur in ihrer Fillerung - - herrscht. - 1 Zugleich schnüren die Syrer der palästinensischen Bewegung enger die Kehle zu. Die syrische Interpretation des Kairoes Abkommens von 1969, in dem die Beziehungen zwischen der libanesischen Regierung und den palästinensischen Organisationen geregelt werden sollten, lautet folgendermaßen: keine Kommandoaktivitäten der Palästinenser mit Ausnahmen solcher, die von der Arabischen Liga festgelegt sind: keine offizielle Anerkennung des Rechts der Palästinenser, die nach 1969 in den Libanon gekommen sind, hier auch zu bleiben (die nach 1969 ins Land gekommen sind -- und dazu gehören alle, die nach dem Bürgerkrieg in Jordanien 1970 geflohen sind --, brauchen eine besondere Aufenthaltserlaubnis); Entwaffnung der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern, abgesehen von einer Miliz, die nicht mehr als 5 Milizionäre pro 1. 000 Bewohner zählen darf; keinen internen, den palästinensischen Organisationen eigenen Radiosender; keine palästinensischen Waffen außerhalb der Flüchtlingslager; Information der libanesischen Behörden über alle Versammlungen und Feiern 24 Stunden vorher. Die Syrer gehen bei der Durchsetzung dieser Bestimmungen sehr vorsichtig vor. Es wird Zeit brauchen, bis alle in die Praxis umgesetzt sind. Aber dennoch wird Stück für Stück immer mehr davon durchgesetzt und nichts in ihrer Haltung zu diesen Fragen deutet auf eine Wende hin, das ist auch nicht wahrscheinlich. Gleichzeitig haben die Syrer nicht versucht, die palästinensische Bewegungphysischzu liquidieren und sind sogar militärisch gegen die christlichen Mili. zen und ihre israelischen Unterstützer vorgegangen, um sie daran zu hindern, das zu tun. Allem Anschein nach wollen die Syrer die PLO in ein bestimmtes begrenztes Gebiet im Süden abschieben (vor allem das Arquob, das "Fatahland"). Die Bewegung soll streng unter syrischer Kontrolle bleiben, aber dennoch weiterexistieren. Der Grund dafür ist nicht schwer auszumachen. In den Verhandlungen mit Israel hat Syrien von allen anderen arabischen Staaten die schwächste Position inne. "Syrien kann Israel keine Zugeständnisse machen, um den Frieden zu erlangei klagte Präsident Hafez el-Assad am 27. April. "Wir haben nichts, was wir aufgeben könnten. " Eben. Ägypten hat etwas, was es Israel geben kann, nämlich den Frieden. Trotz des Charakters des Sadat- Regimes stellt Ägypten auf Grund seiner Größe, seines militärischen Potentials und seiner Stellung in der arabischen Welt langfristig eine fürchterliche Bedrohung für den israelischen Staat dar. Das hat sich im Oktoberkrieg gezeigt. Das israelische Regime ist bereit, große territoriale Konzessionen an Ägypten zu machen und ihm den größten Teil wenn nicht die ganze Sinai-Halbinsel zurückzugeben, wenn es dafür ein dauerhaftes und durchsetzbares Friedensabkommen einhandelt, das die Gefahr eines Kriegs mit Ägypten beseitigt. Ähnliches gilt für Jordanien. Abgesehen von der Tatsache, daß die jordani sche Armee als die am besten ausgebildete Armee der arabischen Länder im Nahen Osten gilt, wäre ein dauerhaftes Abkommen mit Jordanien über die Institutionalisierung der Integration der Westbank in die israelische Wirtschaft (selbst für den Preis der begrenzten Wiederherstellung der politischen Autorität Jordaniens über einige Teile der Westbank) und die Einleitung von Handelsbeziehungen zwischen Israel und Jordanien für die Mehrheit der herrschenden Klasse in Israel eine verlockende Perspektive. Die syrische Front dagegen bereitet den zionisti- 8 -
schen Machthabern am wenigsten Kopfzerbrechen. Die syrische Armee wird für die israelische Militärmacht nie eine ernste Gefahr darstellen. Kein Teil der herrschenden Klasse in Israel hat jemals ernsthaft daran gedacht, irgendwelche wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Auf den besetzten Golanhöhen entstehen scharenweise israelische Siedlungen und man kann sich schwer vorstellen was der syrische Staat den Israelis als Entgelt für ihren Rückzug anbieten kann. Kurzum, Tel Aviv hat keinen Grund zur Klage über die Lage an der Nordfront. Es gibt eine materielle Basis für Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Jordanien, und Israel wird seine Verhandlungstaktik wohl darauf konzentrieren, daß es diesen beiden Regierungen den anziehendsten Separatfrieden anbietet, der nur möglich ist. Aber Damaskus hat nichts, was Israel wollen könnte.
Assad bleibt also nur eine Hoffnung: genügend Kontrolle über den Palästinensischen Widerstand zu bekommen, um dies als Faustpfand in den Verhandlungen mit Israel benutzen zu können. Assad wird Israel wohl folgenden Handel anbieten: gebt uns die Golanhöhen zurück und wir werden für euch das "Palästinenserproblem" lösen, ein für allemal. Da Syrien es immer noch nötig hat, sich in der arabi- Schen Welt als ein "radikales' Regime auszugeben, wird es anfänglich als Lösung des Palästinenserproblems die Errichtung eines palästinensischen Staates vorschlagen. Aber da es immer offensichtlicher ist, daß die Israelis über einen solchen Plan nicht einmal reden werden und der US-Imperialismus sie auch nicht dazu zwingen wird, wird sich die syrische Regierung zu entschei den haben: entweder sie lehnt Israels Forderungen ab und verzichtet somit darauf, die Golanhöhen auf dem Verhandlungsweg zurückzuerobern, oder sie akzeptiert sie und beläßt die palastinensische Bewegung in dem Zustand, in dem sie heute besteht. Die syrische Politik gegenüber der PLO verfolgt im wesentlichen das Ziel, die Bedingungen zu schaffen, daß die Regierung sich auch für letzteres entscheiden kann. Das erfordert zweierlei: 1) die Arafat- Führung muß in der Frage der dauerhaften Anerkennung Israels zur Kapitulation gezwungen oder politisch und/oder physisch liquidiert werden; 2) Syrien muß in der Lage sein, mit einem potentiellen Widerstand dagegen aus dem Lager der Palästinenser, der Libanesen und der Syrer rasch und wirksam fertig zu werden. Es ist natürlich unmöglich, mit Sicherheit vorherzusagen, wofür sich die Regierung in Damaskus entscheiden wird. Das hängt von zu vielen Faktoren ab, die nicht alle vorhersehbar sind. Aber eins ist klar: Damaskus betrachtet es als kritisch, die Freiheit der Wahl zu behalten, und das bedeutet, daß es anstrebt in die Lage zu kommen, die palästinensische Bewegung endgültig von der politischen Szene im Nahen Osten auszuradie ren. Syrien hat schon seine Agenten fest in die PLO eingenistet, so z. B. Zuhair Mohsen von der Saika, der im Hintergrund darauf wartet, auf Assads Ceheiß hin zuzuschlagen, das alles im Namen des "palästinensischen Volkes". Der Konflikt zwischen der Führung Arafat und der syrischen Regierung geht also trotz allem Hin und Her und Lächeln und Händeschütteln sehr tief. Man kann ihn in einem Satz zusammenfassen: Arafat ist entschlossen, für den palästinensischen Staat zu kämpfen; Assad ist bereit, diesen vollständig zu vergessen und je nach der Situation auch entsprechend zu handeln. - 1 ES WIRD KEINEN FRIEDEN GEBEN
Welches sind also die Aussichten? Bei aller notwendigen Vorsicht kann man grundsätzlich drei Dinge festhalten. Erstens wird der israelische Staat nicht einen Fußbreit der Westbank oder des Gazastreifens an einen palästinensischen Staat hergeben, wenn sich das Kräfteverhältnis nicht bald drastisch ändert wofür es jedoch nicht das mindeste Anzeichen gibt. Zweitens wird der US-Imperialismus auf den israelischen Staat keinen größeren Druck ausüben, so etwas zu tun. Drittens ist damit der palästinensische Staat für die nächste Zukunft vom Tisch, zumindest solange Punkt 1 und 2 gelten.
Der Rest ist ein Glücksspiel. Werden die arabischen Staaten ein Abkommen ohne die Palästinenser suchen und werden sie es mit dem Einsatz von Waffengewalt gegen die Palästinenser absichern? Oder werden die arabischen Staaten dazu nicht fähig oder nicht willens sein und damit die gegenwärtige Runde der Bemühungen um einen "Frieden" zum Scheitern bringen, was mit Sicherheit einen fünften arabisch-israelischen Krieg auslösen wird? Das kann man jetzt noch nicht sagen. In beiden Fällen aber wird es keinen Frieden für die Palästinenser geben. Denn trotz aller Reden, Konferenzen und Verhandlungen bleibt der grundsätzliche Sachverhalt bestehen: der zionistische Staat kann den palästinensischen Massen nur eine Art von Frieden anbieten, das ist der der Beherrschung und Unterdrückung, der Frieden der Grabesruhe. Der zionistische Staat hat seinen Charakter nicht geändert und der ihn unterstützende US-Imperialismus auch nicht. Das sollte man nicht vergessen. 5. Mai 1977 (1) Die meisten Zahlen entnehmen wir einem Artikel von Jamil Hilal, "Klassenwandel in der Westbank und in Gaza! Der Artikel erschien zunächst auf französisch in der Vierteljahreszeitschrift "Khamsin", dann auf englisch in "MERIP-Reports", dem Bulletin des Middle East Research and Information Project, Washington DC.
IN EIGENER SACHE!
Liebe Inprekorr-Abonnent/inn/en, viele, die die Inprekorr abonniert haben, haben die Nr. 78 entweder erst sehr spät oder erst mit der Nr. 79 erhalten. Wir bitten dafür um Entschuldigung.
Der Grund ist, daß die postalischen Bestimmungen für diesen Vertrieb recht kompliziert sind : von der Absender-Angabe bis zur Zahl und Plazierung der Anzeigen wird alles haarklein vorgeschrieben. Und da wurde bei uns bei der Nr. 78 ein kleiner Fehler gemacht. Vielleicht mag uns auch der Postbeamte nicht besonders. Das Ergebnis war, daß fast alle Abos mit der Nr. 78 wieder zurückkamen und wir sie beim Postamt wieder einsammeln und neu abfertigen durften.
Wir passen auf, daß das nicht wieder passiert. - Die Redaktion - 9 -
GROẞBRITANNIEN
Der Labour - Liberale Pakt
Im März 1977 schloß die Parlamentsfraktion der Labour-Party ein Abkommen mit der Liberalen Partei zur Unterstützung der Labour-Regierung. So nahe ist die Labour-Party in Friedenszeiten bisher noch nicht an die Bildung einer wirklichen Koalitions regierung herangekommen. Dem Abkommen vorausgegangen (und gefolgt) war die niederschmetterndste Wahlniederlage, die die Labour-Party seit 1931 je eingesteckt hat: die Tories gewannen die Nachwahlen von Stechford mit einer Stimmenverschiebung von 17%: die Labour-Party verlor in Walsall North und in Ashfield über 20% der Stimmen und ist nun drauf und dran in Schottland in den nächsten Parlamentswahlen die Hälfte der Sitze an die Schottische Nationa listische Partei zu verlieren, Gleichzeitig mit dem Vormarsch der bürgerlichen Konservativen Partei und der schottischen Nationalisten haben die Faschisten von der National Front einen Stimmendruchbruch erzielt wie nie zuvor. Ihr höchstes Stimmenergebnis lag bei 30% und in Stechford bei über 10%. womit sie die Liberalen in diesem Wahlkreis auf den vierten Platz verdrängt haben. Bei den nächsten Parlamentswahlen können sie vielleicht eine halbe Million Stimmen bekommen.
Doch diese Niederlagen der Arbeiterklasse auf parlamentarischer Ebene sind begleitet von einer Reihe bedeutender Klassenkämpfe. Im März 1977 sind über 1 Million Arbeitstage durch Streik ausgefallen, während in den beiden Jahren zuvor die Anzahl der Ausfalltage unter das Niveau von 1968 gefallen war (1976 sogar auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren) Zudem ist mit wichtigen Streiks gegen die Lohnkontrolle (die Werkzeugmacher bei British Leyland, das Wartungspersonal vom Flughafen Heathrow, die Stahlarbeiter von Port Talbot) ein qualitativer Schritt nach vorn gemacht worden. Schließlich nimmt die extreme Linke nach einer zweijährigen Periode der relativen Stagnation an Gewicht zu und hat sich in den letzten Monaten numerisch sehr verstärkt. Für die revolutionären Sozialisten in Großbritannien ist es heute sehr wichtig. daß sie sich diese Kombination von politischer Niederlage und bedeutenden Fortschritten im Klassenkampf erklären und praktische Schlußfolgerungen daraus ziehen.
DIE SCHOTTISCHE KRISE
Die Kette von Ereignissen, die zum Abkommen zwischen Liberalen und Labours geführt hat, spiegelt in sich die Verknüpfung zweier zentraler Krisenfaktoren des britischen Imperialismus. Der erste ist die soziale und politische Situation in Schottland und ihre Folgen, die die Stellung der Labour-Party im britischen Parlament unterminieren.
- 2 James FRANCIS
Der wirtschaftliche Niedergang in Schottland, die fortgeschrittene Krise aller Aspekte des gesellschaft lichen Lebens und die neuen Verwüstungen der Erdölindustrie haben zusammen wieder eine neue Welle nationaler und demokratischer Forderungen in Schottland ausgelöst. Vor allem die Forderung nach einer schottischen Nationalversammlung findet bei den Massen breite Unterstützung. Obwohl sie zweifellos Illusionen über die Fähigkeit einer erneuerten bürgerlichen Demokratie zur Überwindung der Krise ausdrückt, ist diese Forderung dennoch fortschrittlich und wird von den Revolutionären unterstützt. Die einzige Möglichkeit für die Labour-Party, den Vormarsch der bürgerlichen Schottischen Nationalistischen Partei aufzuhalten ist die, sich voll für das Recht des schottischen Volkes auf Selbstbestimmung einzusetzen, inclusive sein Recht, eine eigene Regierung zu bilden, und diese Perspektive mit einer Politik für eine sozialistische Lösung der Krig in Schottland zu verbinden. Die Politik der Selbstbestimmung läuft den Interessen der britischen Bourgeoisie natürlich zuwider; diese ist höchstens bereit, eine schottische Nationalversammlung zu akzeptieren, die keine wirkliche wirtschaftliche und soziale Macht hat.
Die Labour-Party geht die schottische Frage auf typisch reformistische Weise an: zugleich bemüht, jeden Bruch mit der Bourgeoisie zu vermeiden und die Zersetzung ihrer Arbeiterbasis zu verhindern. So hat die Labour-Party im Parlament eine "devolution-bill" (Übertragungsgesetz) eingebracht, durch das der schottischen Nationalversammlung beschränk te demokratische Rechte zugestanden werden, dem Parlament aber zugleich jede Kontrolle über entscheidende Sektoren der Wirtschaft vorenthalten werden sollen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hatte die Schottische Nationalistische Partei (die ihre eige nen Gründe für die Forderung nach einem Parlament hat und deren Politik mit der der Großbourgeoisie nicht im Einklang steht) bei der Vertrauensabstimmung die Labour-Party unterstützt. Doch war die bürgerliche Opposition gegen jedes irgendwie geartete schottische Parlament stark genug, daß nicht nur die Tories, sondern auch der rechte Flügel der Labour-Party gegen jegliche Maßnahme gestimmt hätten, die in der Praxis die Verabschiedung dieses Gesetzes durch das Parlament bedeutet hätte. Angesichts der Unmöglichkeit, das Gesetz durchs Unterhaus zu bringen erlitt die Labour-Party in Schottland eine vernichtende Niederlage, die voll und ganz der SNP zugute kam. Eifrig bemüht, aus dem Wahldurch bruch Nutzen zu ziehen, und da sie keinen Grund hatte, die Labour-Regierung weiterhin zu unterstützen, entzog die SNP ihr das Vertrauen. Die 0 -
Labour-Party war somit im Parlament in der Minder heit, was bedeutet, daß die Regierung hätte gestürzt werden können, wenn es den Tories gelungen wäre, alle bürgerlichen Partei en in einem Mißtrauensantrag hinter sich zu scharen.
Der Bankrott der Schottlandpolitik der Labour-Party hat einem der hauptsächlichen Faktoren der Krise des britischen Imperialismus auf politischer Ebene einen neuen, schärferen Ausdruck verliehen: dem Fortbestehen einer ausweg losen wirtschaftlichen Situation und der Unfähigkeit der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse in eine Niederlage zu zwingen, die ernst genug ist, daß sie ihre Profitrate wieder steigern kann.
DIE WIRTSCHAFT
Zwei Faktoren vor allem bedingen die Krise der Wirtschaftspolitik der Labour-Party. Erstens hat die Labourregierung geglaubt, oder behauptet zu glauben, daß 1976 ein neuer, mächtiger Wiederaufschwung der internationalen kapitalistischen Wirtschaft einsetzen würde. Die Lohnkontrollen wurden den Arbeitern 1975 mit der Begründung aufgebürdet, es sei notwendig, ein oder eineinhalb Jahre lang den Gürtel enger zu schnallen, um so den Grundstein für ein neues Wirtschaftswachstum auf der Basis eines Exportbooms zu legen. Zweifellos hat dies Argument in der Arbeiterklasse einige Wirkung gehabt, da in den 50er und 50er Jahren und in einem gewissen Maß sogar in den Jahren 1972-73 auf Perioden der industriellen Expansion in der Tat Perioden der Lohneinschränkung gefolgt waren, 1975 wurden Lohn steigerungen eh rasch durch Inflation wieder ausge-höhlt, und da keine sozialistische Perspektive in Sicht war, sahen die Arbeiter keine andere Wahl, als die Lohnkontrollen zu akzeptieren. Anfänglich hatten die Lohnkontrollen unbestreitbar die Unterstützung der Mehrheit der Arbeiter.
Aber die Perspektive der Regierung war völlig illuso risch. Die Periode, die durch die Rezession 1974 eingeleitet wurde, unterschied sich von allen anderen Nachkriegsperioden dadurch, daß sie in eine Periode der Stagnation der Produktivkräfte führte. Die vielbesungene Rettung durch eine Expansion der Weltwirtschaft und durch das Nordseeöl kam nicht. Es gibt keine Anzeichen für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, trotz des starken Rückgangs im Lebensstandard der Werktätigen. Die realistischsten Voraussagen der Bourgeoisie sprechen für 1977 von einer Inflationsrate von 10-12% (trotz der Rezession), von offiziell etwas mehr als 1, 5 Millionen Arbeitslosen imnächsten Winter (in Wirklichkeit über 2 Millio nen), einer Produktionssteigerung von nur 1-1, 5% und einem 2-3%igen Rückgang des Lebensstandards. Der einzige Lichtblick ist die Zahlungsbilanz: sie zeigt gegenwärtig einen Überschuß. Und all dies unhaltbar. Die Labourregierung kennt nur eine Perspektive : zunehmend schärfere Angriffe auf die Arbeiter und immer weniger Zugeständnisse an sie: statt dessen die Übernahme prokapitalistischer Plane.
Die Labour-Wirtschaftspolitik ist deswegen in der Sackgasse, weil die Arbeiterklasse trotz der Rück- -2 schläge in den letzten beiden Jahren keine qualitative Niederlage erlitten hat, die das Kräfteverhältnis von vor 1968 wiederhergestellt hätte. So sind in einer Zeit, in der die herrschende Klasse ein neues Abkommen über Lohnkontrollen braucht (und auch die Passivität der Arbeiterklasse, die zu ihrer Durchsetzung notwendig ist) in den ersten drei Monaten von 1977 2, 331. 000 Arbeitstage durch Streiks ausgefallen, das sind zwei Drittel aller Ausfalltage vom ganzenfahr 1976. In vielen Gewerkschaften hat dieser neue Aufschwung der Streikkämpfe die Rechts entwicklung der letzten beiden Jahre eindeutig gestoppt und zu einer neuen Offensive der Kräfte geführt, die gegen die Politik des Sozialkontrakts sind. Obwohl diese Kämfpe noch nicht ein Niveau erreicht haben, das mit dem von 1972 und 1974 vergleichbar wäre, stellen sie den Beginn eines wirklichen Wandels in der Stimmung der Arbeiter dar. Zum erstenmal seit 18 Monaten spekuliert die herrschende Klas se offen darüber, ob die Labourregierung die Arbei: terklasse noch zurückhalten kann. Da ihr jede Möglichkeit fehlt, als eine klassische reformistische Regierung zu handeln, ist sie eingeklemmt zwischen den steigenden Forderungen der herrschenden Klasse und dem erneuten Widerstand der Arbeiterklasse. Die zunehmende Unzufriedenheit der Bourgeoisie mit der Regierung (bis hin zu den Versuchen abenteuerlicher Elemente der Tories, sie zu stürzen) und die massive Desillusionierung der Arbeiterklasse, die sich in den vernichtenden Wahlergebnissen niederschlägt, spiegelt diesen doppelten Klassendruck. Von der Wirtschaftskrise und der Lage in Schottland in die Zange genommen, ist die Labourregierung von allen Seiten eingekesselt.