Klar ist, auch wenn die Tage der Labourregierung gezählt sind, daß der Versuch der Tories, sie über ein Mißtrauensvotum zu stürzen voreilig war. Die herrschende Klasse braucht dringend Verhandlungen über neue Lohnkontrollen in diesem Sommer und die Labour-Party ist dafür viel besser geeignet als die Tories. Solange die Labour-Party wirklich in der Lage ist, Lohnkontrollen durchzusetzen, ist eine Labourregierung tauglicher als eine Tory-Regierung um die Pläne der herrschenden Klasse über die Einkommenskontrolle, die Kürzung der Sozialausgaben und die Arbeitslosigkeit durchzusetzen. 1970 glaubte die herrschende Klasse, die Tory-Regierung unter Edward Heath sei in der Lage, Einkommensbeschrän kungen durchzusetzen, indem sie die Arbeiterklassé in einer offenen Konfrontation schlug. Aber heute glaubt sie nicht, daß eine Tory-Regierung unter Margaret Thatcher ein solches Ziel erreichen könnte Im Gegenteil, die kapitalistische Klasse befürchtet, schon Thatchers offen reaktionäre Reden über die Geldpolitik könnten die Arbeiter auf den Plan rufen, selbst wenn sie dann an der Regierung diese Politik aufgeben und stattdessen ein Übereinkommen mit den Gewerkschaften suchen würde. Wenn die Labour. Party dagegen die Kontrolle über die Situation verliert (besonders wenn dies begleitet ist von einer inneren Krise), dann rennen die Kapitalisten zu Margaret Thatcher. Doch im Augenblick, zumindest aber bis zur dritten Runde der Verhandlungen über die Einkommenspolitik, zieht die Bourgeoisie es vor: daß die Labourregierung im Amt bleibe. Das geht schon daraus hervor, daß jede größere bürgerliche 1-
Zeitung in ihren Leitartikeln gegen das Mißtrauensvotum von Thatcher gesprochen hat.
Der labour-liberale Pakt paßt genau in diese bürgerliche Perspektive. Damit hält die bürgerliche Klasse nun ein In strument in der Hand, mit dem sie die Labourregierung beim geringsten Anzeichen von Unruhen aus dem Amt jagen kann; alles was die Liberalen zu tun haben ist, ihre Unterstützung zurückzuziehen. In der Zwischenzeit bedeutet der labour-libe rale Pakt, daß jedes Gesetz, das die Bourgeoisie auch nur geringfügig stört, abgeblockt werden kann, bevor es überhaupt ins Unterhaus kommt, Mehr noch, der Pakt gibt der Labourregierung eine Waffe in die Hand, mit der sie wirksamen Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie ausüben kann. Endlich wird die Labourregierung ehrlich erklären können, daß auch nur der geringste Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Lohnkontrollen dazu führen wird, daß die Liberalen die Regierung stürzen. Daraus folgt, daß die Gewerkschaftsbürokratie nicht nur der neuen Runde der Einkommenskontrollen zustimmen, sondern auch energisch jeden Kampf der Arbeiterklasse unterdrücken muß. Nicht umsonst wird der labourliberale Pakt als die "Koalition der Phase drei" umschrieben. Obwohl sie kein förmliches Bündnis ist, ist ihre wirkliche Funktion die, der nächsten Verhandlungsrunde über Lohnkontrollen den Weg zu ebnen. Die Bourgeoisie fordert von der Labour-Party nicht, ihre Politik zu ändern, die rechtslastig genug war. Aber sie hat nun ein geeignetes Instrument in der Hand, die Labourregierung selbst an der geringsten Abweichung vom rechten Weg zu hindern. Die Revolutionäre müssen somit den Pakt denunzieren und fordern, daß er gebrochen werde, sie müssen aber auch ihre Angriffe auf die Labourpolitik konzentrieren, die in erster Linie zu diesem Pakt geführt hat.
DIE "LINKE" UND DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI Obwohl der labour-liberale Pakt das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen nicht geändert hat, hat er doch im Zusammenhang mit dem neuen Aufschwung der Arbeiterkämpfe die Rolle der verschiedenen politischen Kräfte deutlicher hervorgehoben. Seit Anfang 1977 hat es somit im Land eine rasche politische Klärung gegeben, besonders auf dem linken Flügel der Arbeiterbewegung.
Die erste und zentrale Frage, zu der es Position zu beziehen galt, waren die Kämpfe, die gegen die Lohn kontrolle ausgebrochen waren. Die Gewerkschaftsbürokratie hat diese Kämpfe heftig angegriffen, da sie nicht nur im allgemeinen für Lohnkontrolle ist, sondern auch unter starkem Druck steht, die "Regie rung zu retten". Als die Streiks bei der Londoner Times ausbrachen, gaben die Gewerkschaftsführer der Drohung der Unternehmensleitung nach, das gesamte Personal zu entlassen, wenn die Arbeit nicht wieder aufgenommen würde. Bei British Leyland wies die Gewerkschaftsführung die Wergzeugmacher systematisch an, zur Arbeit zurückzukehren, und stimmte dem Vorschlag der Unternehmensleitung zu, die Streikenden zu entlassen. Der linke und der rechte Flügel der Gewerkschaftsbürokratie haben sich bei dieser Repression die Hand gereicht. So hat z. B. der "maoistische" Führer Reg Birch die Kampagne gegen die Heathrow-Arbeiter geführt und - 2 der ehemalige Führer der "Linken", Scanlon, den Angriff gegen die Werkzeugmacher von British Leyland. Es gibt zwar innerhalb der Bürokratie einige Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und wie man der neuen Phase der Lohnkontrollen zustimmen soll, aber die Bürokraten sind sich noch nie so einig gewesen, jeden Arbeiterkampf, der die aktuelle Einkommenspolitik in Frage stellt, niederzuschlagen, wie jetzt.
Die Kommunistische Partei wird von zwei Seiten in die Zange genommen, von der Repression der Gewerkschaftsbürokratie und vom Aufstieg der Klassenkämpfe. In Wirklichkeit läuft ihre Politik der "Einheit der Linken" auf die Weigerung hinaus, mit der linken Bürokratie zu brechen, und gleichzeitig die Kontrolle über die kämpferischsten Sektoren der Arbeiterklasse zu behalten. Anfänglich hatte die KP ge hofft, die Kämpfe gegen die Lohnkontrolle als Mittel nutzen zu können, die Bürokratie etwas nach links zu drängen; damit hätte die KP einen direkten Zusammenstoß mit den fortgeschrittensten Arbeiterkämpfen vermieden. Deshalb hat die KP im Frühjahr eine intensive Kampagne gegen die Phase 3 der Einkommenskontrolle geführt, dabei aber sehr darauf geachtet, sich nicht in Gegensatz zur jetzigen Phase der Lohnkontrolle zu stellen, die die Gewerkschaftsbürokratie schon akzeptiert hatte. Diese Kam pagne der KP fand ihren Höhepunkt in einer nationalen Konferenz, an der vor allem die shop stewards von Leyland und Arthur Scargill von der Bergarbeitergewerkschaft des Yorkshire teilnahmen. Die Konferenz schloß mit einem Aufruf zu einem eintägigen, nationalen Streik am 20. April gegen die Phase 3. Aber die Pläne der KP stießen gegen die Mauer der aktuellen Orientierung der Gewerkschaftsbürokratie. Wirklich einen Streik gegen die Lohnkontrolle auszurufen hätte bedeutet, mit dem "strategischen Verbündeten" der Partei auf Kollisionskurs zu gehen. Daher sabotierte die KP die Aktion vom 20. April, die somit ziemlich ins Wasser fiel: nur 4. 000 Menschen kamen zu der Demonstration in London und nur in wenigen Fabriken wurde die Arbeit niedergelegt. Zudem rief die KP die Werkzeugmacher von Leyland auf, wieder an die Arbeit zu gehen, und ignorierte oder kritisierte sogar den Streik der Arbeiter von Heathrow. Solchermaßen in der Falle ihrer eigenen Nachtrabpolitik gegenüber der Gewerkschaftsbürokra tie gefangen, ist die KP mit den meisten militanten Kämpfen in einen offenen Konflikt geraten. Die einzige organisierte politische Kraft, die konsequent die Kämpfe gegen die Lohnkontrolle unterstützt hat, war die extreme Linke. Diese Unterstützung war nicht nur eine propagandistische, sondern eine der konkreten Solidarität mit den Werkzeugmachern, den Heathrow-Arbeitern und den Strei kenden von Port Talbot -- so z. B. bei der Demonstra tion vom 20. April. Diese Reaktion der extremen Lin ken hat es ermöglicht, daß zahlreiche Arbeiter, die die Notwendigkeit dieser Solidarität begriffen, ein Mittel fanden sich auszudrücken. Außerdem endeten trotz der Repression nicht alle Arbeiterkämpfe mit einer Niederlage. Der Streik bei der Times wurde zwar gebrochen, aber die Werkzeugarbeiter haben zumindest geringfügige Errungenschaften durchsetzen können. Kurzum, die Reaktion der revolutionären Sozialisten stand im Einklang mit der Stim- 2 -
mung einer Schicht der Arbeiter, die in den Kampf gezogen waren. Das hat sich nicht nur in einem bedeutenden zahlenmäßigen Anwachsen der großen Organisationen der extremen Linken niedergeschlagen, sondern auch in einer wachsenden Unterstützung der extremen Linken in den Gewerkschaften, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler Ebene (bei den Wahlen in der Transportarbeitergewerkschaft gewannen die Kandidaten links von der KP 57.000 Stimmen, das sind 10%).
RASSISMUS UND FASCHISMUS
Das zweite Feld, auf dem die extreme Linke es verstanden hat, eine wichtige Rolle zu spielen -- und zwar diesmal zusammen mit den Organisationen der ausländischen Arbeiter --, war der Kampf gegen die zunehmenden Aktivitäten der Rassisten. Ermutigt durch die reaktionäre Politik der Regierung, haben die Faschisten von der National Front und der National Party unzweifelhaft Einbrüche in ehemals solide Bastionen der Labour-Party erzielt. Sie haben einen hohen Stimmenanteil in einigen Gebieten der Midlands erzielt, vor allem in der Stadt Leicester, wo sie bei den letzten Wahlen 30% der Stimmen bekommen haben, und im Nordwesten in der Stadt Blackburn, wo sie nun zwei Stadträte stellen. Gleichzeitig sind die physischen Angriffe auf die ausländischen Arbeiter systematischer geworden. Es wäre falsch zu glauben, es gäbe in Großbritannien unmittelbar die Gefahr einer faschistischen Massenbewegung. Die Wählerstimmen gelten eher dem rassistischen als dem faschistischen Charakter der NF und der NP, und Gewalt wird immer noch vorwiegend von einem kleinen, harten Kern von Banden verilbt. Aber daß die Erfolge der Rassisten ernst zu nehmen sind, liegt auf der Hand. Die Faschisten könnten durchaus eine halbe Million Stimmen bekommen bei den nächsten Wahlen.
Die Unfähigkeit der Reformisten, den Aufschwung der Rassisten zu verhindern, ist erschütternd. Nach der erfolgreichen Demonstration der Labour-Party gegen den Rassismus im vergangenen Herbst, die 12. 000 Menschen mobilisierte, wurde die reformistische "Kampagne" gegen den Rassismus, die im Sommer 1974 begonnen hatte, wieder fallen gelassen. Die Kommunistische Partei hat ihre Aktivitäten darauf beschränkt, "fortschrittliche Priester" und "kon servative Liberale" zu gewinnen, um die reformistische Kampagne am Leben zu halten. Nur die extreme Linke hat eine wirkliche antifaschistische und antirassistische Mobilisierung durchgeführt. Die Kampagne der extremen Linken hatte einen realen Einfluß, trotz der Untätigkeit der Labour-Party und der KP. In Birmingham organisierten die Organisawährend der Nachwahlen von Stechford eine Gegenmobilisierung gegen die National Front; 3. 000 Menschen beteiligten sich daran. In London gingen 3.000 Menschen auf die Straße aus Protest gegen den larsch der National Front durch Wood Green, eine ler Viertel mit dem höchsten Anteil an Ausländern kandidat der Labour-Party sprach auf der Kundge- - 2 bung und die Demonstration wurde von drei Vierteln der lokalen Gemeinderäte unterstützt. Weil die extreme Linke heute die einzige Kraft ist, die die Käm pfe gegen die Lohnkontrolle unterstützt und eine große Rolle in dem sich immer schärfer zuspitzenden Kampf gegen den Rassismus spielt, hat sie heute bedeutend mehr Einfluß als früher. Sie ist zwar noch nicht so weit, Teile der Massen dazu zu bewegen, mit der Labour-Party oder dem Reformismus zu brechen, aber sie verschafft sich bei den Arbeitern ein immer breiteres und aufmerksameres Gehör. Die Kritik der extremen Linken an der Labour-Linken oder an der KP scheinen nun nicht mehr unangebracht oder abstrakt, sondern treffen den Nagel auf den Kopf.
KLASSENKÄMPFERISCHE LINKE UND
REVOLUTIONÄRE ORGANISATION
Wegen ihrem zunehmenden Gehör und ihrer gestiege nen Interventionsmöglichkeiten brauchen die Kräfte der Avantgarde die Einheit der Aktion heute dringender denn je. Die Kräfte müssen so breit wie möglich zusammengeschlossen werden, um der KP und den Reformisten die Aktionseinheit aufzuzwingen, die Verbindung zu all den Arbeitern zu finden, die gegen die Politik der Regierung in den Kampf treten, und um in der Lage zu sein, Aktionen durchzuführen, wenn die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung sich weigern dies zu tun. Schließlich ist heute, woTausende von Arbeitern zum erstenmal ernsthaft auf die extreme Linke blicken, das Problem der Überwindung der Spaltung zwischen den Ra volutionären und der Aufbau einer möglichst starken revolutionären Organisation eine brennende Frage. All diese Aufgaben lassen sich in der Notwendigkeit des Aufbaus eines klassenkämpferischen linken Flügels in der Arbeiterbewegung zusammenfassen, d. h. einer Einheitsfront all derer, die bereit sind, tatkräftig gegen die Politik der Regierung und für den Aufbau einer revolutionären Organisation zu käm en, um die gegenwärtige Spaltung zu überwinden und einen möglichst machtvollen revolutionären Kern zu bilden, In ihrem Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele kämpft die IMG gegen drei verschiedene Linien und gegen den sektiererischen Geist der Linken. Der erste, entscheidendste und härteste Kampf ist der gegen die Labouristen und die Kommunistische Partei. Hier ist es wichtig. daß wir die Tageskämpfe zur Verteidigung des Lebensstandards betonen und die breitestmögliche Einheit all der Kräfte im Kampf, die an ihnen beteiligt sind. Konkrete Aktionen heute, selbst zu beschränkten Fragen, sind mehr wert als perfekte, aber hypothetische Aktionen auf der Basis "idealer" Plattformen morgen. Ohne die ersten sind die zweiten nicht möglich. Die KP und die linken Sozialdemokraten dagegen weigern sich , heute Kämpfe zu unterstützen unter dem Vorwand, lieber in Zukunft Massenaktionen zu organisieren, die von breiten Teilen der Massenorganisationen und der linken Bürokratie unterstützt werden. Diese Herangehensweise läuft da rauf hinaus, daß die Kämpfe heute sabotiert werden, was das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen nur zugunsten der Bourgeoisie verschieben und die Chance einer 3-
wirklichen Massenaktion nur noch weiter aufschieben kann. In der Praxis (wenn sie auch verbal immer das (egenteil beteuern), geben die KP und die linken Sozialdemokraten ein klassisches Beispiel dafür ab, daß sie die erste Lektion der Arbeiterpolitik überhaupt nicht begriffen haben: nur durch die Aktion der realen gesellschaftlichen Kräfte selbst kann die Lage zugunsten der Arbeiterklasse geändert werden.
Die zweite Linie, die es zu bekämpfen gilt, ist die der SWP. Gemeinsame Aktionen der SWP und der IMG, der beiden stärksten Gruppen auf der extremen Linken außerhalb der Labour-Party, könnten potentiell bedeutende Kräfte mobilisieren, wie das gemein same Wahlergebnis der beiden Organisationen, ihr Gewerkschaftseinfluß, usw. zeigen. Die IMG hat eine systematische Kampagne für eine Aktionseinheit mit der SWP geführt. Aber diese Organisation hat bisher eine im wesentlichen ultralinke und sektiererische Linie gegenüber allen andern Teilen der extremen Linken an den Tag gelegt. Die Aktivität der IMG dieser Strömung gegenüber muß sich daher leider zunächst einmal da rauf konzentrieren ein solches Kräfteverhältnis zu schaffen, daß die Aktionseinheit der SWP aufgezwungen werden kann: das ist ein zentraler Bestandteil der Kampagne für die Aktionseinheit der gesamten extremen Linken. In diesem Kampf stößt die IMC natürlich auf die Schranken des aktuellen Kräfteverhältnisses und der Entwicklung der Klassenkämpfe. Wo das Kräfteverhältnis zwischen der extremen Linken insgesamt und den Reformisten am günstigsten ist, hat die IMG bisher einen solchen Kampf einigermaßen erfolgreich führen und, wo die SWP die Aktionseinheit abgelehnt hat, das Sektierertum der SWP zurückdrängen können. In der Lehrergewerkschaft (National Union of Teachers) z. B. ist es der IMG gelungen, zusammen mit anderen Kräften eine Tendenz aufzubauen: die Socialist Teachers Alliance (Sozialistischer Lehrerbund). Diese Tendenz konnte über 30 Delegierte auf den nationalen Kongreß der NUT an Ostern schicken, die von der SWP organisierte Gruppe (Rank and File Teacher) hatte 15 Delegierte. In den Studentengewerkschaften hat die von der IMG unterstützte Socialist Students Alliance (Sozialistischer Studentenbund) 2 Mitglieder in das nationale Exekutiv komitee wählen können, die Frontorganisation der SWP nur einen; die SSA gewann 40% mehr Stimmen als die SWP. Auch im antirassistischen Kampf und in der Abtreibungskampagne hat die IMG ein bedeutendes Gewicht. Schließlich hat sie jüngst bei den Nachwahlen von Stechford mehr Stimmen erhalten als die SWP. (Nachdem die SWP sektiererisch ein gemeinsames Wahlabkommen abgelehnt hatte, mußten zwei getrennte Wahlkämpfe geführt werden). Kurzum, auf einer Reihe von Gebieten hat die IMG das Kräfteverhältnis innerhalb der extremen Linken schon ändern können. Dadurch verbessern sich die Bedingungen für eine Aktionseinheit mit der SWP Aber die IMG macht sich keine Illusionen darüber, daß diese Erfolge, die erst einen positiven Trend aufzeigen, schon das allgemeine Kräfteverhältnis innerhalb der extremen Linken darstellen. Die SWP ist mit 2, 500 bis 3. 000 Mitgliedern die stärkste Organisation auf der extremen Linken; die IMG hat nur 700 Mitglieder. Vor allem hat sie in den Industriegewerkschaften mehr Mitglieder als die IMG, trotz - 2 der realen Fortschritte, die letztere seit Anfang der 70er Jahre gemacht hat. Der Kampf für ein solches Kräfteverhältnis in der extremen Linken, das eine Aktionseinheit der Linken möglich macht, wird lang und dauerhaft sein.
UMSCHICHTUNGEN
Vor diesem Hintergrund erhält das Ziel einer Umgruppierung der Revolutionäre erst seine ganze Bedeutung. Natürlich wäre die vorteilhafteste Entwicklung der SWP die einer klaren Wende hin zur Aktions einheit und zu einer Umgruppierung innerhalb der extremen Linken. Doch leider gibt es bisher keine Anzeichen dafür. Zugleich sind die trotzkistischen Organisationen außerhalb der SWP heute sowohl zahlenmäßig wie auch in Bezug auf ihre Verankerung viel stärker als. 1969-73, der Periode der unangefoch tenen Hegemonie der SWP in der extremen Linken. Eine Umgruppierung der Kräfte der IMG, der Workers League (eine Gruppe, die aus der SWP ausgeschlossen wurde), der Workers Socialist League (einer Abspaltung von Healys Workers Revolutionary Party), der International Communiste League (einer sektiererischen Strömung, die sich hauptsächlich aus ehemaligen SWPlern zusammensetzt) und anderen Strömungen ergäbe eine Basis für eine über 1000 Mitglieder starke trotzkistische Organisation, die auf breiter Skala in den Klassenkampf eingreifen könnte. Zudem wäre eine solche Organisation politisch stärker als jeder einzelne Bestandteil von ihr und wäre in der Lage, eine wirksame Kampagne für die Aktionseinheit mit den Reformisten, der SWP und anderen Kräften zu führen. Sie würde in der Arbeiterbewegung eine reale Kraft darstellen. Diese Perspektive einer Umgruppierung der Revolutionäre, die notwendig zunächst mit den Kräften außerhalb der SWP angegangen werden muß, steht für die IMG im Zentrum ihrer politischen Arbeit in der gegenwär tigen Etappe.
Es wäre verfehlt, aus den jüngsten Ereignissen zu schließen, daß die Arbeiterklasse an der Schwelle einer neuen Massenoffensive des Ausmaßes von 1972 und 1974 steht. Dem stehen noch größere Hindernisse im Weg. Die Kämpfe, die gegen die Lohnkontrolle ausgebrochen sind, sind bisher auf besondere Schichten von Arbeitern beschränkt geblieben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht auf einem relativ niedrigen Niveau und im Kampf gegen die Kürzung von Sozialausgaben hat es Rückschläge gegeben. Hier war die Sabotage der Bürokratie besonders spürbar. Der Kampf gegen die Anwesenheit britischer Truppen in Irland ist abgeebbt und die Bewegung für das Recht auf Abtreibung ist seit den letzten Angriffen vor zwei Jahren zurückgegangen. Dennoch erholen sich die Arbeiter sichtlich von ihren Niederlagen während der vergangenen beiden Jahre und es zeichnet sich wieder eine aufsteigende Linie ab. Im Lichte dieses Aufschwungs sind die Perspektiven und Möglichkeiten für die Revolutionäre in Großbritannien heute größer als noch vor einiger Zeit. 29. April 1977 4-