Ein allmächtiger Staatsapparat
Der neue Staat, der aus der Revolution hervorgegangen ist, sieht sich gezwungen, einen gesonderten Repressionsapparat zu schaffen. Und unter Stalin kontrolliert dieser Apparat schließlich die Gesellschaft, den übrigen Staatsapparat, das Milidie Partei und breitet seine Fänge sogar über die volksdemokratischen Staaten aus, wo die Repression andauert und die furchtbaren Prozesse Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre organisiert wurden.
Lenin sprach auch von der Bürokratie und vom Berufsheer als "Parasiten, die am Körper der bourgeoisen Gesellschaft haften, Parasiten, die entstanden sind aus den inneren Widersprüchen dieser Gesellschaft, aber auch Parasiten, die die vitalen Poren verstopfen"
Der durch die Oktoberrevolution gebildete Staat Die Oktoberrevolution hat einen Staat hervorgebracht mußte jedoch eine Bürokratie und ein Berufsheer or- der nicht ein bürgerlicher Staat ist, der aber auch ganisieren. Er hat dieser Bürokratie Privilegien noch nicht das organisierte Proletariat als herr. verliehen, die über den einfachen Lohn eines Arbei- schende Klasse darstellt; er ist noch nicht eine echte ters hinausgingen und hat sie praktisch so unbeweg- Arbeiterdemokratie. lich gemacht, wie es die Funktionäre eines kapitalistischen Staates sein können. Im Innern dieses Staates ist ein stalinistisches Pha- Später schrieb Lenin selbst die härtesten Kritiken nomen herangewachsen, das eine Reihe von formalen gegen diese Bürokratie und die Gefahren der Büro- Ähnlichkeiten mit den faschistischen Diktaturen aufkratisierung. D.h. der ideale proletarische Staat, weist. Ich betone "formale Ähnlichkeiten", weil das den sich Lenin als einen Staat vorstellte, in dem das Wesen des sozialen Regimes in der Sowjetunion bewaffnete Proletariat, die Volksmiliz, die Funktio- grundsätzlich ein anderes war und ist als das des näre, die wie die Arbeiter bezahlt werden und absetz- Faschismus. Das ist nicht nur eine theoretische bar sind, die Bürokratie, das Berufsheer und die Einschätzung sondern eine Wahrheit, die belegt wird speziellen Organe der Repression ersetzen würden, mit dem Blut der Völker der UdSSR während des ist nach 50zigjthriger Herrschaft weit und breit 2. Weltkriegs. Und das revolutionäre Wesen des sonicht zu sehen. An seiner Stelle ist ein mächtiger wjetischen Gesellschaftsregimes hat sich wiederholt Staatsapparat über die Gesellschaft gewachsen, der in der Solidarität mit den Völkern niedergeschlagen, alles ist, nur nicht der "wohlfeile Staat", von dem die gegen Faschismus und Imperialismus gekämpft Lenin geträumt hat. haben.
Wenn alle Staaten Instrumente zur Herrschaft einer Lange Zeit haben wir dieses Phänomen mit der For- Klasse über eine andere sind und es in der UdSSR mel "Persönlichkeitskult" aus den persönlichen Eikeine antag nistischen Klassen gibt, gibt es auch genschaften Stalins abgeleitet und es ist wahr, daß objektiv nicht die Notwendigkeit, andere Klassen zu die persönlichen Eigenschaften Stalins darauf einen unterdrücken. Wen beherrscht dann dieser Staat?
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großen Einfluß gehabt haben. Wir Marxisten verneinen nicht die Rolle der Persönlichkeit in der Ceschichte. Aber warum konnte sich eine Persönlichkeit mit den Eigenschaften Stalins durchsetzen, obwohl diese von Lenin denunziert worden waren? Es ist wahr, daß Stalin mit größtem Geschick die bestehenden Widersprüche zwischen den verschiedenen Gruppierungen, die sich innerhalb der Führung der KPdSU herausgebildet hatten, gegeneinander ausspielte, sich als einigendes Element darstellte und sich von allen trennte, die seinen Aufstieg erschweren kanten. Aber man muß sich fragen, ob der praktische Sinn Stalins nicht eher mit dem Staatstyp in Einklang stand, der sich in der Wirklichkeit gerade herausbildete und den Togliatti das System genannt hat, und mit der objektiven Wirklichkeit, die ihn umgab, als seine Gegner, vor allem von dem Moment an, wo die Krankheit Lenins Möglichkeiten einschränkte und seinen frilhen Tod bewirkte. Es ist offensichtlich, daß das stalinistische Phänomen, das eine Form von Totalitarismus dargestellt hat und zur Genüge von der kapitalistischen Propaganda ausgeschlachtet worden ist, die demokratische Glaubwürdigkeit der kommunistischen Parteien bei einem Teil der Bevölkerung unserer Länder ge schwächt hat.
Chruschtschows Bloßlegung der stalinistischen Greueltaten zerschlägt momentan das ganze System, das von Stalin sowohl in der UdSSR als auch in den sozialistischen Ländern im Osten aufgebaut worden ist. Es kommt zu Ereignissen wie denen in Ungarn und Polen, bei denen sich spontan und stillschweigend eine heterogene "nationale Bewegung" gegen das stalinistische Herrschaftssystem bildet. Während es in Polen eine kommunistische Opposition gegen das System gibt, die in der Lage ist, die Situation wieder aufzurichten, geschieht dies in Ungam nicht. Es sind die sowjetischen Truppen, die "die Ordnung" wiederherstellen; ein neuer Schlag für das internationale Ansehen des Kommunismus, was auch Rückwirkungen auf unsere eigenen Parteien hat. (S. 198 - 201). (...)
Seit Stalin ein unverändertes System
Eine der Ursachen für den Sturz von Chruschtschow liegt vielleicht in seiner Unfähigkeit, den Staatsapparat, den Stalin geschaffen hat, in das System politischer Macht umzuwandeln, von dem Togliatti gesprochen hat; das hat ihn schließlich zerrieben. Dieses System hat sich nicht gewandelt, es ist nicht demokratisch geworden, hat sogar in vieler Hinsicht den Zwangscharakter seiner Beziehungen zu den sozialistischen Staaten des Ostens beibehalten, wie dies die militärische Besetzung der Tschechoslowakei mit brutaler Offenheit gezeigt hat. Die Massenrepression und Massenvernichtung aus der Zeit Stalins ist verschwunden. Der gestürzte Chruschtschow ist zu Hause, in seinem Bett, gestorben. Das war ein Fortschritt, den Formen der Unter drückung und Repression auf einigen Gebieten, vor allem dem der Kultur, getrübt haben. Aber wir haben noch nicht einen Staat vor uns, den man als eine Arbeiterdemokratie bezeichnen könnte. Dies beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit unserer Par teien mehr, wesentlich mehr, als wenn es in der UdSSR wirklich eine Diktatur des Proletariat gäbe. Wenn die bürgerlichen Demokratien viel Formales an sich haben, so auch die Ar beiterdemokratie, die bisher von den Kommunisten erreicht worden ist.
Dies zu sagen, mag einigen Genossen , die sich sträuben, die Wahrheit zu gestehen, als eine Verun. glimpfung des Internationalismus erscheinen. Aber heute stellen sich diese Fragen in der Arbeite bewegung, der kommunistischen und der fortschritt. lichen Bewegung mehr oder weniger offen, je nachdem. Und sie stellen sich nicht wegen dem "Einfluß der bürgerlichen Propaganda", , wie die Konformistel sagen, sondern weil die offenkundige Wirklichkeit sie aufzwingt. Und wie könnten wir Kommunisten, die wir uns zu Recht als eine avantgardistische Kraft bezeichnen, die Letzten sein, die diesen offen. kundigen Tatbestand zugeben, sich der Wirklichkeit Dies zu tun ist außerdem die einzige Möglichkeit, der Sache des Sozialismus einen Dienst zu erweisen, sowohl in den Ländern, in denen das kapitalistische Privateigentum abgeschafft worden ist, als in denen, in denen es nocht erhalten ist.
Wie soll man diesen Staatstyp, wie er in der Sowjetunion entstanden ist, der nicht mehr ein kapitalistischer Staat ist, weil er das Privateigentum nicht verteidigt, aber auch nicht der Staat ist, wie ihn Lenin sich vorgestellt hat - - in dem die Arbeiter direkt die Macht ausgeübt hätten --, wie soll man ihr in die marxistische Konzeption des Staates einordnen? Lenin sprach davon, daß der Staat in der erste Phase des Sozialismus noch viele Merkmale des bürgerlichen Rechts bewahren würde. Aber der Staat, von dem wir jetzt reden, hat diesbezüglich die Voraussagen Lenins übertroffen, Er hat nicht nur Merkmale des bürgerlichen Rechtsbewahrt, sondern ist auch zu Verformungen und Entartungen gekommen, die zu anderen Zeiten nur in imperialistischen Staaten vorstellbar waren.
Und ich bestehe darauf, daß dieser Staat gleichzeitig in einer Reihe von Weltproblemen der fortschritt. lichen Politik des sowjetischen Gesellschaftssystems genützt hat. (S. 201-202). (...)
Die Bürokratisierung
Die Phänomene der Bürokratisierung erwachsen nicht nur aus der Tradition des zaristischen Staates, sondern aus einer Situation, die die Theoretiker nicht vorhergesehen hatten. Marx, Engels und selbs Lenin hatten sich die Diktatur des Proletariats als eine Macht vorgestellt, in der die große Mehrheit die kleine Minderheit unterdrückt und in der die Organisierung einer breiten Arbeiterdemokratie die Voraussetzung dazu ist. In der Praxis sind die Dinge jedoch'nicht so gelaufen. Ein großer Teil der Bevölkerung war passiv und eine sehr wichtige Schicht feindselig eingestellt. Die Arbeiterdemokratie nahm ab und der gleiche Prozeß rollte innerhalb der Partei ab : hier : erhärteten die scharfen Widersprüche in der Gesellschaft die Fraktionskämpfe, die, als -
Lenin starb, niemand mehr dominieren konnte. So bildete sich eine bürokratische Schicht heraus, die sich Führungsfunktionen angeeignet hatte, in der Überzeugung, den gesellschaftlichen Auftrag der Arbeiterklasse zu besitzen und die Verkörperung der Diktatur des Proletariats zu sein, die aber unbemerkt Wurzeln schlug, eigene Interessen verfolgte und nach eigenen, objektiven und besonderen Gesetzmäßigkeiten und Mechanismen handelte.
In einer Rede vor dem 1. Kongreß des Allrussischen Volkswirtschaftsrats am 26. Mai 1918 hatte Lenin gesagt: "Wir verschließen nicht die Augen vor der Tatsache, daß wir alleine, mit unsern eigenen Kräften, die sozialistische Revolution in einem einzigen Land nicht vollenden werden können, wenn dieses Land wesentlich weniger rückständig wäre als Rußland, sogar wenn wir unter leichteren Bedingungen lebten, als wir sie 4 Jahre nach dem unerhört schmerzlichen, harten und ruinösen Krieg vorfinden. " Den gleichen Gedanken hat er in anderen Augenblicken wiederholt, und Stalin anerkannte nach Lenins Tod eine Zeit lang, daß es unmöglich ist, den Sozialismus vollständig in einem einzigen Land aufzubauen, daß der vollständige Sozialismus nur zu verwirklichen ist, wenn die Revolution auch in anderen entwickelten Ländern siegt. Welche Beziehung besteht zwischen dieser Idee, die später ideologisch aufgegeben wurde, um auf dem XVIII Kongreß den Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion zu proklamieren (was den größten Teil der Delegierten dieses Kongresses freilich nicht davor bewahrt hat, später physisch auf Anordnung Stalins liquidiert zu werden, noch die infamen Prozesse verhindert hat), und den Merkmalen des Staates, der in der UdSSR aufgebaut wurde? Dieser Staat dient nicht mehr dem kapitalistischen Eigentum, das in der UdSSR verschwunden ist. In diesem Sinn kann die bürokratische Schicht nicht mehr als eine kapitalistische Klasse betrachtet werden. Sie besitzt kein Privateigentum und der Teil des Mehrwerts, der in den sowjetischen Betrieben entsteht und zu ihrer Erhaltung verbraucht wird, ist sicher geringer als der, der in irgendeinem kapitalistischen Land zur Erhaltung der dortigen Bürokratie benötigt wird. Die bürokratische Schicht verfügt jedoch auf ihren verschiedenen Ebenen über eine unbegrenzte und fast unkontrollierte politische Macht Sie entscheidet und handelt über den Kopf der Arbeiterklasse und sogar über den der Partei hinweg. die ihrerseits ebenfalls insgesamt dieser Schicht untergeordnet ist.
In dieser Phase der gesellschaftlichen Entwicklung haben wir einen Staat vor uns, der sich über die Gesellschaft stellt, der in seiner Bindung zur Gesellschaft relativ frei ist, was nicht bedeutet, daß die Gesellschaft frei sei.
Schließlich hat der aktuelle sowjetische Staat seine Funktion erfüllt, die ökonomische, industrielle, technische, kulturelle und sanitäre Entwicklung des Landes zu sichern und die nationale Verteidigung zu garantieren. D. h. er hat die Aufgaben erfüllt, die in anderen, fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern der kapitalistische Staat erfüllt hat. Indem er das kapitalistische Eigentum abgeschafft hat, hat er die materiellen Bedingungen geschaffen, zu einem entwickelten Sozialismus zu gelangen. Die Frage, die sich heute stellt, ist die, ob die Strukturen die- - s ses Staates selbst nicht zumindest teilweise zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem entwickelten Sozialismus geworden sind. Ob dieser Staat, so wie er dasteht, nicht selbst schon zu einer, Bremsfaktor für die Entwicklung einer echten Arbeiterdemokratie geworden ist und darüberhinaus ob er nicht einen Bremsfaktor für die ökonomische Entwicklung des Landes darstellt.
Die Frage ist, ob dieser Staat, der nicht mehr kapitalistisch ist, nicht eine Übergangsphase vom kapitalistischen Staat zu einem echten sozialistischen Staat ist (wie die zentralistische Monarchie eine Übergangsphase zwischen der Feudalgesellschaft und der modernen, kapitalistischen parlamentari schen Demokratie gewesen ist); eine Phase, die auf Grund ihrer Merkmale und Funktionen eine objektivere und wissenschaftlichere Erklärung des stalinistischen Phänomens und anderer ähnlicher erlauben würde.
Die Frage ist, ob eben dieser Staat nicht erfordert, daß die Partei und die sowjetische Gesellschaft ihn ernsthaft und von Grund auf umwandeln, um eine echte Arbeiterdemokratie aus ihm zu machen, den sozialistischen Staat, den seine Gründer vorgesehen hatten.
Es besteht kein Zweifel, daß diese Frage den sowjetischen Führern selbst in der einen oder anderen Weise aufgestoßen ist, auch wenn zunächst nicht anders als durch die Erkenntnis der Mängel der soziali stischen Demokratie. Zu Zeiten Chruschtschows wurde die These des "Staates des ganzen Volkes" aufgestellt, auf der man heute nicht mehr beharrt. Aber die enge Verbindung zwischen Partei und Staat führt eher zur Konstruktion von Ideologien, in denen eine unbefriedigende Realität verschleiert wird, als zur wirklichen Umwandlung dieser Realität. Ich glaube nicht, daß ich eine Erklärung oder eine Lösung dieser Probleme anbieten kann. Ich betone nur die Notwendigkeit einer theoretischen Untersuchungsarbeit, die Grundlage einer politischen Entscheidung sein kann und die die ganze fortschrittliche und Arbeiterbewegung interessiert, in erster Linie aber die sowjetischen Genossen und diejenigen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden. D. h., es ist vielleicht eine theoretische Analyse des politischen Systems notwendig, die Chruschtschow auf dem XX. Parteitag nicht geleistet hat oder nicht leisten konnte, und die für die Sowjetunion und alle sozialistischen Länder einen neuen Sprung nach vorn darstellen kann.
DIE WELTPOLITISCHE LAGE UND IHR
EINFLUB AUF DEN STAAT
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den man bei der Analyse der Merkmale des sowjetischen Staatstyps berücksichtigen muß, ist die weltpolitische Lage, in der dieser sich entwickelt hat.
Die rasche Industrialisierung, durch die die Möglich keiten zur Demokratie eingeschränkt und die Zügel straff angezogen worden sind, um eben die zudiesem Zweck notwendige Kapitalisierung zu erreichen, war keine freie und nur mit inneren Faktoren begründete Wahl. Sie war zu einem großen Teil durch die imperialistische Einkreisung erzwungen, durch die ständi 3 -
ge Drohung mit dem Krieg, die erst 1941 Wirklich-" Die Durchbrechung der Einkreisung durch die Auskeit wurde, aber ständig über der UdSSR schwebte. dehnung des Kreises der sozialistischen Länder Industrialisieren oder erliegen, das war das Di- nach dem 2. Weltkrieg hat nicht dazu ausgereicht, lemma, das die faschistische Aggression bestätigt die Lage wesentlich zu verändern. Die neuen revolutionären Staaten sind ebenfalls in ökonomisch rückschrittlichen Ländern entstanden, mit vorwiegender Durch diese Drohung beeinflußten die imperialisti- Agrarstruktur, die industrialisiert werden mußten.
Schen Mächte, bewußt oder unbewußt, die gesamte Entwicklung in der UdSSR. Sie erzwangen einen Akkumulations- urd Industrialisierungsrhythmus, Das sowjetische Staatsmodell wurde fast automatisch der gezwungenermaßen soziale Maßnahmen ein - auf die neuen sozialistischen Länder ausgedehnt. Unschränken und Rückwirkungen auf die rückständige ter dem Einfluß der Politik Stalins, wurden "Solida- Landwirtschaft haben mußte. D. h. sie erzwangen ritat" und "Internationalismus" so praktiziert, daß einen Rhythmus, der letzten Endes das Bündnis von die Unabhängigkeit dieser Länder schwer verletzt Arbeitern und Bauern erschwerte und so die Massen. worden ist, wie nach dem XX. Parteitag zugegeben basis des Systems einengte. Gleichzeitig förderte wurde. Die Vielfalt der Formen des Überdies die Herausbildung eines Staates, der über der gangs zum Sozialismus, die Lenin vorgesehen hatte, Gesellschaft schwebte, in dem der Zwang ungeheure war rein formal. Die militärische Besetzung der Ausnahme annahm und die Exzesse der Stalinperio- Tschechoslowakei 1968 hat einerseits die Krise gede förderte. zeigt, die dieses Land auf Grund der mechanischen Diese Wirklichkeit bestätigte die Unmöglichkeit, Übertragung des sowjetischen Modells erlebte, und den vollständigen Sozialismus in einem andererseits den Konservativismus und die Machteinzigen Land aufzubauen, wenn dies Regime nicht politik, die dieses System auszeichnen. auch in einer Reihe von entwickelten Ländern siegt. (S. 206- 211).