Vom Generalsekretär der spanischen KP, Santiago Carrillo, ist bei der Verlagsanstalt Critica/Grijalbo, Barcelona, ein neues Buch herausgekommen : "Eurocomunismo y Estado" ("Eurokommunismus und Staat"). Dies Buch ist der deutlichste Beleg für all die widersprüchlichen Aspekte des "Eurokommunismus", die wir in der vorigen Inprekorr - Nummer dargelegt haben (Nr. 79 "Die drei Gesichter des Eur kommunismus").
DER REVISIONISMUS
Wir werden uns nicht lange damit aufhalten darzulegen, wie deutlich S. Carrillo den neoreformistischen Revisionismus seiner Partei formuliert. Es fehlt nichts : die Kritik an den "übertriebenen" Passager in Lenins "Staat und Revolution"; die Hinweise auf die berühmte Einleitung von Engels zu Marxens "Klassenkämpfe in Frankreich 1848-50" von 1894/95, die sich mit der Polemik Bernsteins und Kautskys gegen die Bolschewiki völlig decken, ohne dazuzusagen, daß dieser Text von der Sozialdemokratie gestutzt worden war und daß Engels gegen diese Falschung protestiert hatte; die theoretische "Verlängerung" der Volksfront"taktik" und der "Résistence"; die Sophistereien über die "Aspekte" im Staatsapparat, die klassengebunden, und jene die nicht klassengebunden seien, usw.
Was man ihm lassen muß, ist daß S. Carrillo, konsequent mit sich selbst, klar die hauptsächlichen theoretischen und analytischen Prämissen des Reformismus formuliert. Die Revolution ist in den industrialisierten kapitalistischen Ländern unmöglich. Die globale Konfrontation mit der Bourgeoisie und ihrem Gewaltappa rat muß um jeden Preis verhindert werden, sonst ist die Hutige Niederlage un vermeidlich :
"Die Frage ist, ob infolge einer gesellschaftlichen Krise, die durch andere Faktoren ausgelöst wird als den Krieg selbst, die Mentalität der Armee demokratisch umgewandelt werden kann. Wenn die Antwort hierauf negativ ausfallen würde, müßte man auf den Sozialismus verzichten und sich ewig mit dem sozio-politischen status quo abfinden, oder aber die wahnsinnige Behauptung aufstellen, man volle den Krieg. " (S. 83).
Daß eine revolutionäre Krise den militärischen un‹ repressiven Apparat der Bourgeoisie zunehmend zersetzen und lähmen kann, wenn das Proletariat sich entschlossen zeigt und die notwendige Kühnheit und Initiativkraft aufbringt und seine ganze - 3 enorme Kraft - - in fast allen Ländern des Westens stellt es die übergroße Mehrheit der Nation dar -unter der Führung einer revolutionären Partei mobilisiert, die ihren Aufgaben gewachsen ist, -- das kommt S. Carrillo nicht in den Sinn, geschweige daß er sich mit diesem Gedanken auseinandersetzt. Ebenso deutlich ist die Art und Weise, in der Santiago Carrillo den Prozeß der Sozialdemokratisierung seiner Partei nachvollzieht :
•.. es kann auf ideologischer Ebene keine Verwirrung zwischen Eurokommunismus und Sozialdemokra tie geben, zumindest nicht mit der Sozialdemokratie, wie sie sich heute darstellt. Was man gemeinhin ' Eurokommunismus' nennt,ist der Versuch, die kapitalistische Gesellschaft umzuwandeln, nicht sie zu verwalten ; eine sozialistische Alternative zum staatsmonopolistischen Kapitalismus zu entwerfen, nicht sich in ihn zu integrieren und eine Regierungsalternative in ihm zu sein. " (S. 132). Es sei darauf hingewiesen, daß Carrillo nicht stür zen, sondern umwandeln sagt, das beinhaltet die progressive, graduelle Umwandlung. Das ist genau die Definition, die auch die sozialdemokratischen reformistischen Revisionisten vor 1914 ihrer Strategie gegeben haben und die Kautsky 1921 wieder aufgegriffen hat. Ohne es zu merken stellt sich Carrillo selbst dann auf die Grundlagen der klassischen Sozialdemokratie, wenn er sich von der Sozialdemokratie heute abgrenzen will. Wir haben nie etwas anderes gesagt: der Prozeß der Sozialdemokratisierung verwandelt die westlichen KPn (und einige andere) in klassische sozialdemokratische Parteien und nicht in solche wie die von Helmut Schmidt oder Wilson-Callaghan.
Aber getrieben von der Dynamik seiner Gedanken geht Carrillo noch weiter und widerlegt praktisch auf Seite 133, was er auf Seite 132 gesagt hat : "Wir Kommunisten übernehmen für unsern Teil voll die Ver antwortung für unsere Geschichte, mit all ihren Erfolgen, Fehlern und Mängeln, ohne sie zu verleugnen oder in eine triumphalistische Legende umzukehren, sondern indem wir kritisch an sie herangehen. Wenn die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien sich ihrerseits mehr oder weniger offen ebenso verhalten wollten -- manchmal üben die politischen Parteien Selbstkritik viel eher durch eine Korrektur ihrer Strategie und Taktik als durch die ihrer historischen Analyse, zumindest anfänglich --, gäbe es keinen Grund, die Spal-
tung der 20er Jahre nicht zu überwinden und nicht zu einer Konvergenz auf der Basis des wissenschaftlichen Sozia lismus und der Demokratie zu kommen", (S. 133, hervorgehoben von uns).
Deutlicher kann man nicht sein! Carrillos Unglück ist nur, daß der "wissenschaftliche Sozialismus" die Lehren von über hundert Jahren Klassenkampf im Westen bestätigt. Periodisch sind globale und frontale Zusammenstöße zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie unvermeidlich, nicht wegen dem "Abenteurertum" und den "ultralinken Exzessen' des einen oder anderen "Theoretikers", Ideologen oder "provokatorischen" Grüppchens, sondern wegen der Verschärfung der inneren Widersprüche im kapitalistischen System.
Diejenigen, die aus Angst vor diesem globalen und frontalen Zusammenstoß oder aus welchen taktischen oder strategischen Gründen auch immer die Mobilisierung des Proletariats zu bremsen und zersplittern versuchen, bereiten es nicht auf den unvermeidlichen Zusammenstoß vor, sondern entwaffnen es politisch und materiell; der Kraftprobe entgehen sie jedoch nicht, sie retten weder den "Frieden" noch die "Demokratie". Sie sichern nur den meist gewaltsamen und blutigen Sieg der Bourgeoisie.
In diesem Sinn ist die Doktrin des Eurokommunismus eine Doktrin der Demobilisierung und der Niederlage des europäischen Proletariats, das an der Schwelle großer vorrevolutionärer Explosionen vor allem im Süden des Kontinents steht. Man muß sie unerbittlich bekämpfen, wenn man der sozialistischen Revolution in Westeuropa zum Durchbruch verhelfen will.
DIE NEUEN ERRUNGENSCHAFTEN
Wir möchten uns in diesem ersten Kommentar zum Buch von Santiago Carrillo jedoch nicht auf diesen Aspekt des "Eurokommunismus" konzentrieren. Denn dieses Buch ist bahnbrechend für eine neue Etappe in der Bestätigung des "zweiten" Aspekts des "Eurokommunismus", den wir unermüdlich seit einem Jahr hervorheben. Denn in diesem Buch geht Carrillo mehr als jeder andere westeuropäische KP- Führer dazu über, nicht nur diese oder jene Aktion der Kremlführer und ihrer osteuropäischen Satrapen einer konjunkturellen und beschränkten Kritik zu unterziehen, sondern die sowjetische Bürokratie und die Formen der Herrschaft in der UdSSR systematisch zu kritisieren. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer regelrechten literarischen Sensation zu sprechen, die sowohl dem antibürokratischen Kampf in den bürokratisierten Arbeiterstaaten wie dem antistalinistischen Kampf der revolutionären Marxisten in der restlichen Welt bedeutende Waffen an die Hand gibt. Diese sollten die wichtigen Passagen des Buchs von Carrillo sorgsam studieren und sie systematisch in der Diskussion mit den Genossen der KPn verwenden, vor allem in den Ländern, wo deren kritische Haltung gegenüber der sowjetischen Bürokratie hinter der Position von Carrillo noch weit hinterherhinkt.
Hier seien nur einige der positivsten Aspekte dieses zweiten Teils im Buch von S. Carrillo hervorgehoben; die weiter unten veröffentlichten Auszüge belegen sie.
Zumindest an zwei Stellen stellt Carrillo die Theorie des Sozialismus in einem einzigen Land explizit in Frage (S. 207 und S. 210). Es ist wahr, daß die Ablehnung dieser Theorie leicht geschwächt wird durch die etwas "idealisierende" Argumentation, weil Stalin und die andern Führer der KPdSU sich für den Aufbau des Sozialismus in einem einzigen Land'entschieden hätten, seien sie gezwungen gewesen , "die Arbeitshetze zu steigern", die "Akkumulation" auf Kosten der Massenkonsumption zu forcieren, woraus sich Repression, Mangel an Demokratie, usw. erklärten. Dieser "Idealismus" hat ein deutlich "objektivistisches" Gegengewicht : "unter den konkreten historischen Bedingungen gab es keinen anderen Weg". Wir verwerfen beide Seiten dieser Argumentation als mit dem Marxismus nicht vereinbar. Die stalinistische Entartung ist weder das Ergebnis einer "ideologischen Entscheidung" noch automatisch das Produkt "objektiver Bedingungen". Sie entspricht den Interessen einer bestimmten sozialen Schicht -- der sowjetischen Bürokratie. Sie ist das Ergebnis des politischen Siegs dieser Schicht über ihre Gegner.
Das ändert nichts daran, daß vorbehaltlich dieser Richtigstellung diese erste explizite Infragestellung der Theorie des Sozialismus in einem Land als Ursache der bürokratischen Entartung in der UdSSR durch den Führer einer westlichen Massen-KP für Trotzki und den Trotzkismus eine gewaltige historische Vergeltung darstellt. 50 Jahre danach wird somit der heroische Kampf unserer sowjetischen Genossen, jener eisernen Männer und Frauen, die die Bolschewiki-Leninisten in der UdSSR waren, wieder legitimiert. Diese Kritik bestätigt, woran wir nie gezweifelt haben: daß die Geschichte sie alle, die von Stalin ermordet wurden, vom angesehensten Führer bis zum unbekannten Arbeiter, rehabilitieren und ehren wird als gewaltige Beispiele der Klarheit, der Ausdauer und der Ergebenheit zur Sache des Pro letariats. Unter den schwierigsten Bedingungen, die eine Avantgarde in der Geschichte jemals gekannt hat, haben sie einen scheinbar hoffnungslosen Kampf geführt, der jedoch letztendlich das kommunistische Programm und die kommunistische Fahne gerettet und einen neuen Aufschwung des bewußten Kampfes für die sozialistische Weltrevolution ermöglicht hat, der heute immer deutlicher voranschreitet. Carrillo spricht explizit von der Bürokratie als einer privilegierten sozialen Schicht (S. 199, S. 206), die nicht eine soziale Klasse ist, aber auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens das Monopol der Macht inne hat (S. 208). Er fügt hinzu, daß dies ein echtes Phänomen der "Entartung" sei (S. 115) und spricht von den "Greueltaten des Stalinismus" (S.200) 12 Millionen Tote, äußerte Chruschtschow Simone Signoret gegenüber, so steht es in ihren Memoiren. Carrillo gibt zu, daß es keine Arbeiterdemokratie in der Sowjetunion gibt, d. h. daßnicht nur die politischen Rechte des Groß- und Kleinbürgertums, sondern auch die des Proletariats zum größten Teil unterdrückt worden sind (S. 201 und 202). 4-
Carrillo gibt zu, daß die Diktatur der Bürokratie formelle Gemeinsamkeiten mit dem Faschismus und dem Totalitarismus hat, obwohl sie sich natürlich im Wesen von ihm unterscheidet (s. besonders S. 199- 200). Diese selben Begriffe haben Trotzki und unsere Bewegung seit 40 Jahren gebraucht, und auch die Begriffe "privilegierte bürokratische Schicht", "bürokratische Entartung" sind offensichtlich dem Sprachgebrauch Trotzkis und des Trotzkismus entlehnt.
Carrillo rehabilitiert explizit Trotzki und des Trotzkismus als Vertreter einer Strömung in der Arbeiter bewegung, obwohl er sagt, man müsse diese Strömung kritisieren,und sich vor allem -- wen könnte es überraschen - - über die trotzkistische Kritik an ler "Volksfront"politik aufhält. Er rehabilitiert vollständig Andres Nin von den infamen Beschuldigungen, die damals von der spanischen KP und der Komintern gegen ihn erhoben worden sind, und nennt seine Ermordung eine "abscheuliche und nicht zu rechtfertigende Tat" (S. 152). Schließlich -- und das ist nicht das geringste Verdienst dieser systematischen Theoretisierung -• gibt Carrillo zu, daß die Hoffnungen in eine Selbstreform der Bürokratie, die der XX. Parteitag der KPdSU geweckt hatte, illusorisch waren (S. 201) und daß die Bürokratie praktisch "unbeweglich" geworden ist (S. 199).
SANTIAGO CARRILLOS WIDERSPRÜCHE
So sind im Buch "Eurocomunismo y Estado"' Fortschritte in Richtung auf eine marxistische Analyse des sowjetischen Staats und der Gesellschaft gemacht worden, in Richtung auf eine wissenschaftliche, d. h. historisch-materialistische Erklärung des "stalinistischen Phänomens"; dennoch bleiben zahlreiche offene Widersprüche bestehen.
1. Trotz seiner Charakterisierung der Bürokratie als einer privilegierten Schicht umschreibt Carrillo nicht genau die materielle Basis dieser Privilegien das Monopol der Leitung (Verwaltung) von Produktionsmitteln und vom gesellschaftlichen Überschuß in den Händen dieser Bürokratie. Er gibt daher auch keine Alternative an : nämlich die demokratische Verwaltung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Überschusses, der gesamten vergesellschafteten und geplanten Wirtschaft durch die assozierten Produzenten selbst, durch die in freier und demokratischer Wahl gewählten Kongresse der Arbeiterräte.
2. Trotz der Tatsache, daß er sehr stark auf dem "politischen Pluralismus" im Westen beharrt, trotz des Hinweises auf die Notwendigkeit einer "Arbeiterdemokratie" für die UdSSR, spricht er nirgendwo konkret von der Notwendigkeit, in der UdSSR, den "Volksdemokratten", der Volksrepublik China und in allen Arbeiterstaaten das Einparteienregime zu beseitigen. Nirgendwo drückt er klar aus, daß es ohne die Vielfalt politischer Parteien, ohne daß alle im Genuß der politischen und der Bürgerrechte sind (das schließt auch das Streikrecht und das Recht auf eine oppositionellen Presse ein) keine Arbeiterdemokratie unter der Diktatur des Proletariats geben kann.
3. Obwohl er die Selbstreform der Bürokratie für illusorisch hält, die Bürokratie als praktisch unbeweglich bezeichnet und obwohl die Frage im Raum steht, ob die aktuelle Form der Herrschaft in der UdSSR nicht schon zu einer Bremse der Entwicklung der Produktivkräfte und einer "echten Arbeiterdemokratie" geworden ist (S. 208), gelangt Carrillo nirgendwo zu der sich aufdrängenden Schlußfolgerung : daß die bürokratische Diktatur durch eine politische Revolution gestürzt werden muß. 4. Obwohl er diese Diktatur scharf kritisiert, gibt er nirgends eine Alternative an : nicht die Rückkehr zum bürgerlichen Parlamentarismus (den er übrigens auch gar nicht vorschlägt), sondern die Institutionalisierung der Arbeitermacht, die Macht der frei und demokratisch gewählten Arbeiterräte, die reale Senkung der Einkommen all derer, die Machtfunktionen ausüben, auf das Niveau eines Facharbeiterlohns.
5. Obwohl er auf der "'Arbeiterdemokratie" beharrt, schweigt er sich über deren Bedeutung für die Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder, angefangen bei seiner eigenen Partei und der Gewerkschafts bewegung, in der diese eine führende Rolle spielt, eher aus : die Anerkennung des Rechts auf Bildung von Tendenzen; die Rückkehr zum demokratischen Zentralismus der leninistischen Epoche, mit voller Freiheit der Diskussion innerhalb der Arbeiterorganisationen, selbst der öffentlichen Diskussion; die Ablehnung und Abwendung von allen Praktiken bürokratischer Manipulation, die der Praxis der Arbeiterdemokratie widersprechen.
6. Obwohl er die Theorie des "Sozialismus in einem einzigen Land" explizit verwirft, zieht Carrillo keine logische Schlußfolgerung daraus : den Gang zur internationalen sozialistischen Revolution, die Aufgabe jeglicher Utopie einer "sozialistischen Umwand lung" des spanischen Staates allein, die Orientierung auf die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und der Welt, die Notwendigkeit einer neuen kommunistischen Massenint ernationale, die in keinen Staat eingebunden und daher einzig und allein der authentische Ausdruck der Interessen des internationalen Proletariats, der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt ist.
Es sind diese Widersprüche, und andere, die wir noch nicht herausgearbeitet haben, die unsere Genossen ins Zentrum ihrer Kritik rücken werden, wenn sie solidarisch mit den Genossen des "kämpferischen Flügels" des "Eurokommunismus" diskutieren. Aber sie werden diese Kritik nicht trennen von einer Ablehnung des eurokommunistischen Projekts
insgesamt, d. h. vor allem seiner reformistischen drei Widersprüche entsprechen der Unfähigkeit der Strategie, die der Bourgeoisie objektiv nützt und in eurokommunistischen Führer, sich zur Arbeiterder aufsteigenden revolutionären Krise das kapitali- demokratie (und der Arbeitermacht!) zu bekennen stische Regime rettet. Sie werden diesenTrennungs- und gleichzeitig zu versuchen, sie an die Kette des strich nicht ziehen, denn es gibt einen klaren Zusam bürgerlichen Staates und der Macht des Kapitals zı menhang zwischen den Widersprüchen Santiago legen. Das ist eine gefährliche Gratwanderung in Carrillos und seinem politischen Projekt, und diese einer Zeit des revolutionären Aufschwungs der Ar- Widersprüche sind weder Zufallsprodukt, noch den beitermassen, die tödliche Folgen haben kann. Mängeln der "reinen Vernunft" geschuldet. Sie entsprechen dem Charakter selbst der Partei und der Aber wenn die eurokommunistischen Führer aus Führung, die sie erzeugt hat. diesen Widersprüchen keinen Ausweg finden können, so gilt dasselbe nicht für die Aktivisten dieser Par- Die ersten vier Widersprüche begründen sich aus teien. Diesen Genossen müssen wir uns jetzt entdem Willen, nicht endgültig und unwiderruflich die schlossen zuwenden und einen fruchtbaren, vielver- Brücken zur sowjetischen Bürokratie abzubrechen. sprechenden Dialog mit ihnen führen. Das Buch von Der'Eurokommunismus" ist ein Produkt der Krise Carrillo gibt uns wertvolle Munition dafür. des Stalinismus, er ist weder die Überwindung noch die Lösung dieser Krise, weder in einem bürgerlichen noch in einem proletarischen Sinn. Die letzten 3. Mai 1977