Die Parlamentswahlen vom 17. April 1977 haben an der politischen Landschaft nicht viel geändert. "Die Wählerschaft ist stabil", so zog es sich durch die Schlagzeilen der gesamten Presse, etwas gefärbt je nach der Tendenz, der die Zeitung angehört. "Le Peuple" und "Volksgazet" stellten einen Vormarsch der belgischen Sozialistischen Partei fest; die katholischen Zeitungen betonten den spektakulären Fortschritt der Christlich-Sozialen und die Liberalen freuten sich, ihre Stellung gehalten zu haben (wo doch einer von ihnen die Verantwortung für die neuen Steuererhebungen übernommen hatte). "Le Soir", , der im allgemeinen der wallonischen FDF nahesteht, sah "die Regionalisierung bestärkt". Das steht nicht im Widerspruch dazu, daß die "Volks unie" in Flandern weiter zurückgegangen ist und die wallonische Sammlungsbewegung RW zerfällt. François VERCAMMEN
Denn hinter den Durchschnittserge nissen verbirgt sich eine immer stärkere Ungleichheit in der Entwicklung der verschiedenen Regionen.
Das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen war ein anderes: trotz der Arbeitslosigkeit (die etwa 10% der erwerbstätigen Bevölkerung ausmacht), trotz der reaktionären Politik der Regierung Tindemans (die sich ausschließlich aus bürgerlichen Parteien zusammensetzt) und trotz der foribestehenden gewerkschaftlichen Einheitsfront zwischen dem FGTB (sozialdemokratisch orientierter Gewerkschaftsbund) und dem CSC (christlich orientierter Cewerkschaftsbund) -- die die Regierung mit der mächtigsten Mobilisierung der Arbeiter seit dem Generalstreik von 1960/61 zu Fall gebracht hat -- hat die PSB aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung kein Kapital schlagen können. Die wesentlichen Verschiebungen haben 1-
innerhalb der verschiedenen Klassen stattgefunden (der bürgerlichen wie der Arbeiterklasse). Der Gewinn für die Arbeiterbewegung ist aber sehr mager ausgefallen.
DIE BOURGEOISIE BEI DER NEUFORMIERUNG IHRER KRÄFTE
Innerhalb des bürgerlichen Lagers ist die CVP-PSC die Christliche Volkspartei, als die große Siegerin aus dem Wahlkampf hervorgegangen. Sie war die Achse der scheidenden Regierung gewesen, in der sie sich mit verschiedenen versprengten und kleinen Parteien verbündet hatte (der PVV (Partei für Freiheit und Fortschritt), der PRLW, einer wallonischen Gruppe, und der RW, eben falls einer wallonischen Gruppe). Das hat es ihr ermöglicht, sich das ganze Räderwerk des Staatsapparats zunutze zu machen, so sehr, daß ihre meist wallonischen Gegner angefangen haben, Von einem 'CVP-Staat" zu sprechen (in Anlehnung an den UDR- Staat in Frankreich). Ihr Wahlkampf konzentrierte sich auf die persönlichen Verdienste des scheidenden Premierministers und auf den Appell an die nationale und soziale Solidarität zur Bekämpfung der Krise. große Sympathien eingebracht hat. Indirekt drückt sie aber auch eine demokratische Forderung des flämischen Volkes aus. Unzweifelhaft genießt sie bei einem Teil der Jugend Popularität, umso mehr als die flämische PSB immer zu 150% für den Einheitsstaat war und die KP ziemlich diskreditiert ist. Im vergangenen Jahrzehnt hat eine wohlhabende, emporkommende Bourgeoisie diese Partei als Druckmittel gegenüber der CVP/PSC benutzt, um die Umstrukturierung des belgischen Staates in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gibt es vier Strömungen innerhalb der Volksunie: einen sozialistisch-reformistischen Flügel, der stark in der Minderheit ist; einen faschistischen Flügel, der ebenfalls in der Minderheit, aber sehr rührig ist; und zwei gleich starke Strömungen, die "historische" kulturelle Strömung und die neubürgerliche Strömung. die seit zwei Jahren die Führung der Partei übernommen hat. b) Die FDF ist heute in der Brüssler Region die größte politische Partei. Ihre soziale Zusammensetzung ist wie die jeder nationalistischen Massenpartei heterogen: sie besteht aus einer bürgerlichen Gruppierung, die an den Staatsapparat gebunden ist, und aus einer mehr volksverbundenen Strömung (die vor allem aus der PSB und der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist), die fürchtet, die Kosten der Reform des belgischen Staates zahlen zu müssen.
c) Die Wallonische Sammlungsbewegung wird von bürgerlichen Politikern geführt. Doch sie hat es verstanden, nach der Niederlage des Generalstreiks von 1960/61 und dem Verrat der PSB die Radikalisierung der Arbeiter teilweise aufzufangen. In Ermangelung einer echten wallonischen Bourgeoisie schwankte die RW immer zwischen ihrem offen bürgerlichen Programm und ihrer Basis im Volk hin und her. Nachdem sie im Dezember 1976 auseinan- Da sie eine "Volkspartei" ist , behauptet sie, diesen solidarischen Geist selbst zu verkörpern und alle sozialen Klassen in ihren Reihen zu vereinigen. Dies beruhigende Bild hat sich ausgezahlt: die CVP hat erneut um 3, 26% zugenommen, nachdem sie schon 1974 um 2% stärker geworden war. Die PSC hat 0,6% hinzugewonnenim Vergleich zu 1974, aber im Verhältnis ist dies in Wallonien stärker ins Gewicht gefallen als in Brüssel, wo vor allem die FDF weiter zugenommen hat. Im ganzen Land hat die CVP-PSC 1. 995. 855 Stimmen erhalten, das sind 36, 2%. Dieser Gewinn ging vor allem auf Kosten der andern bürgerlichen Parteien: die flämi schen Liberalen (die PVV), der größte Partner der CVP in der Regie rung, verloren 20% ihrer Wählerschaft und erhielten nur 8, 65% der Stimmen; die Volksunie ist leicht zurückgegangen, verlor aber zwei Abgeordnetensitze (obwohl sie 1974 den Schaden noch in Grenzen halten konnte). In Wallonien gewann die PSC einen kleinen Teil der vorwiegend christlichen Wählerschaft der RW hinzu, welche ihrerseits die Hälfte ihrer Stimmen verlor (sie fiel von 4, 82% auf 2,42%). Vor allem die "neue" PRLW hat vom Niedergang der RW profitiert; sie kam von 4, 4% auf 5, 41% der Stimmen. Hie# in drückt sich ganz einfach die Spaltung der RW auf Die politische dergebrochen ist, bürgerliche Politiker ausgetreten sind und ihr Vokabular sich nach links radikalisiert hat, ist ihr Einfluß auf ein Mindestmaß zusammengeschmolzen.
Die PCB (Belgische Kommunistische Partei) ist sehr klein, sowohl auf der Ebene ihrer Wählerschaft (2, 7%) als auch auf der Ebene der Aktionen. In Wallo nien hat sie immerhin noch einen gewissen Einfluß in den Gewerkschaften (vor allem in Lüttich und in Charleroi); in Flandern hat sie der extremen Linken nur noch ihre historische Kontinuität voraus. Ihre Schwäche und die Existenz eines pro-sowjetischen Flügels in ihr (vor allem in Lüttich) bilden ein Hindernis für eine "eurokommunistische" Entwicklung. Die extreme Linke wird vor allem von zwei Organisa tionen beherrscht: die AMADA/TPO (Alle Macht den Arbeitern), eine mao-stalinistische Organisation und die RAL/LRT (Revolutionäre Arbeiterliga), die belgische Sektion der IV. Internationale. Daneben gibt es zahlreiche andere politische Gruppen (insbesondere bei der christlichen Linken, der flämischen Linken, usw. ) und Hunderte von Aktionskomitees, Frauengruppen, usw.
Die Gewerkschaften. Es gibt zwei große Gewerkschaftsorganisationen: die eine ist der "sozialistische'FGTB und die andere der christliche CSC. Beide sind der Form nach unabhängige Organisationen. Doch der FGTB ist zusammen mit der PSB in der Gemeinsamen Sozialistischen Aktion, der Sozialistischen Versicherungsgesellschaft und dem Sozialistischen Genossenschaftsverband vertreten. Der CSC ist Teil der Christlichen Arbeiterbewegung, in der Genossenschaften, Versicherungen, Frauen- und Jugendorganisationen (KAT/JOC) und eine große Kulturorganisation (die "Volksgruppen", , KWB) zusammengefaßt sind.
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der Ebene der Wahlen aus, denn diese hat einen Teil ihrer Führung an die PRLW verloren. Die FDF hingegen ist immer noch trotz aller pessimi stischen Prognosen in einem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg. Sie scheint vor allem die liberalen Stimmen an sich gezogen zu haben, mit denen sie 1974 ein Wahlbündnis eingegangen war (genaue Berechnungen sind daher jetzt schwierig). Da die PSC sich gehalten hat, war es wieder einmal die PSB, die in Brüssel dem Vormarsch der FDF nicht standgehalten hat. Der ex-EG-Kommissar Simonet hatte nicht genügend Zeit gefunden, dem krisengeschüttelten sozialdemokratischen Verband wieder auf die Beine zu helfen, der zudem entlang der Sprachenlinie gespalten war (die "roten Löwen" , die flämischen Sozialisten in Brüssel, kandidierten auf einer eigenen Liste).
Unabhängig von den Wahlen ist die Bourgeoisie dabei, ihre politischen Kräfte neu zu ordnen. In Flandern hat die CVP die Periode von 1974 bis 1977 dazu genutzt, sich neu zu strukturieren, zu vereinheitlichen und fest zu verankern. In Brüssel und in Wallonien verfügt die Bourgeoisie nicht über ein solches Instrument. Im Augenblick gibt die FDF keine Anzeichen von innerer Zersetzung. In Wallonien reichen der