Das Spektrum der politischen Parteien in Belgien ist sehr kompliziert, weil die Scheidungslinie zwischen den Parteien nicht nur entlang der politischen Tendenzen, sondern auch entlang der Sprachenlinie verläuft. Im folgenden ein Überblick. Bei der Doppelbezeichnung der Parteien gibt die erste Abkürzung den flämischen Namen (und Zweig) der Partei an, die zweite den französischen Namen (und Zweig). Die CVP/PSC (Christelijke Volkspartij - Parti social chrétien) ist die größte Partei der Bourgeoisie des Landes, ähnlich wie die Christdemokratie in Italien und in Chile, mit der sie zahlreiche Verbindungen unterhält. Diese Partei hat eine feste Massenbasis. Seit 1968 ist sie in zwei getrennte Parteien " gespal- , eine Folge des Aufbrechens der Sprachenfrage in ihr. Obwohl sie offiziell die "standen" ihren Reihen aufgehoben hat, durchziehen zahlreiche sozio-politische Strömungen diese Partei, darunter die "Christdemokratie" (die an die christliche Arbeiterbewegung gebunden ist) und die CEPIC (eine rechte Strömung, die an Gruppen höherer Angestellter, Freiberufliche, Unabhängige und Unternehmer gebunden ist): dies sind die beiden größten und auch offen organisierten Strömungen.
Die PLP/PVV (Partei für Freiheit und Fortschritt) und die PRLW (Partei der Reformen und der Wallonischen Freiheit). Von alters her sind die Liberalen die Partei des Kleinbürgertums und des städtischen Bürgertums. Nach dem Streik von 1960/61 versuchte der Präsident der Liberalen Partei eine Umstrukturierung im bürgerlichen Lager herbeizuführen, indem er die Zweiteilung der belgischen Gesellschaft in ein christliches und ein sozialistisches Lager, jedes mit seinen Parteien, Gewerkschaften, Gemeinderäten, Genossenschaften, Zeitungen, Jugendorganisationen, usw. durchbrach. Der Plan beruhte auf drei Schwerpunkten: eine beißende antigewerkschaftbegrenzte Aufschwung der PSC (die keine solide soziale Basis hat) und die vor kurzem gegründete PRLW, eine modernistische und aggressive Partei, (noch) nicht aus, um das Gewicht der PSB auszugleichen. Dennoch werden die Wirtschaftskrise und die kommende Staatsreform die VU und die FDF zwingen, sich zu entscheiden: schon hat die VU ein liberales Programm verabschiedet, mit dem sie die Hüllen ihrer sozialen Demagogie fallen laßt. Dies Programm entspricht voll und ganz den Wünschen der Unternehmer: es sieht Mitbestimmung. Sanierung der öffentlichen Finanzen, Rentabilität der Unternehmen und eine Einkommenspolitik vor. Die FDF ihrerseits hat sich durch ihre Kandidatur für die Übernahme der Regierung auf eine Operation eingelassen, die die RW die Existenz gekostet hat. Gehen wir einer großen "zentristischen" oder "reformerischen" Partei entgegen, die zu einer Zwei- Parteien-Polarisierung wie in England führen würde? Oder werden die traditionellen "Familien" gestärkt, so daß weiter zwei bürgerliche Parteien bestehen bleiben, eine christliche und eine liberale? Die Debatte darüber, die schon seit einigen Jahren läuft, ist noch lange nicht abgeschlossen, vor allem hat sie sich noch nicht an der Praxis gemessen. liche und antikollektivistische Haltung; ein belgischer Chauvinismus; eine Öffnung zum katholischen Kleinbürgertum unter dem Mäntelchen des "Pluralis mus". Nachdem diese Operation gescheitert war, brach die PLP in drei regionale Gruppen (Flandern, Wallonien und Brüssel) und dann noch einmal in Brüssel in drei oder vier Gruppen auseinander. Nachdem sie so fast föderalistisch geworden war, gewann die PLP aber wieder erneut an Stärke (mit Ausnahme von Brüssel, wo ihr die FDF den Weg versperrte). Die Gründung der PRLW (hervorgegangen aus einem Zusammenschluß der wallonischen PLP und des bürgerlichen Flügels der RW) hat zahlreiche fhrende bürgerliche Persönlichkeiten angezogen (darunter Henrion, einer der Direktoren der Société Générale de Belgique, die größte Holding des Landes).
Die PSB (Belgische Sozialistische Partei): sie ist die größte Arbeiterpartei reformistischer Prägung. Mehrere Strömungen durchziehen sie, je nachdem, welchem Druck der Gewerkschaftsbewegung sie ausgesetzt ist. Linker und kämpferischer als in Flandern ist die PSB in Wallonien. In Flandern gibt es eine kleine zentristische Strömung um die Zeitung "Links" herum.
Die VU (Volksunie) in Flandern, die RW (Wallonische Sammlungsbewegung) und die FDE (Demokratische Front der Französischsprachigen) in Brüssel sind bürgerliche Parteien. Sie haben einen breiten Massenanhang gewonnen, weil das Mißtrauen gegenüber dem zentralisierten Einheitsstaat groß ist. Ihrem Ursprung, ihrer Geschichte, sozialen Verankerung und programmatischen Grundlage nach unterscheiden sie sich jedoch sehr. a) Die Volksunie setzt die nationalistische Tradition der Vorkriegszeit fort, was ihr in den Kreisen, die mit den Nazi-Besetzern zusammengearbeitet haben, 23-
DIE ARBEITERPARTEIEN STAGNIEREN
Der eigentliche Widerspruch findet sich wie gesagt innerhalb des Lagers der Arbeiterschaft. Sicher hat die PSB im ganzen Land (mit Ausnahme von Brüssel) Fortschritte gemacht. Besonders auffallend war dies in Flandern, wo sie seit 1968 ständig zurückgegangen war. Nur der flämische Ko-Präsident der PSB, Willy Claes, verlor die Stimmen, die er 1974 durch einen Wahlkampf amerikanischen Stils gewonnen hatte. In Gent gewann die PSB 2% hinzu dank der starken Vertretung des linken Flügels der Sozialisten an diesem Ort. In Wallonien baute die PSB ihre Fortschritte der Parlamentswahlen 1974 und der Kommunalwahlen 1976 weiter aus. Einen bedeutenden Schritt vorwärts hat sie vor allem in der Region Lüttich, in den Arbeiterbezirken gemacht. Leider stehen diese Fortschritte in keinem Verhältnis zur objektiven Lage (Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, "Kur" in der Opposition, Mobilisierung in einer gewerkschaftlichen Einheitsfront). Zudem gewinnt die PSB zwar auf ihrer Rechten vor allem Arbeiter hinzu, die zuvor RW oder PSC gewählt hatten, ohne jedoch die Verluste wieder aufzuholen, die sie seit 1965 eingesteckt hat; doch sie gewinnt Stimmen auch auf ihrer Linken, vor allem auf Kosten der KP All dies hält sich jedoch in einem sehr bescheidenen Rahmen: von 26, 14% der Stimmen in 1974 steigt sie 1977 auf 26,28%.
Zählt man zu den Stimmen der PSB die der KP und der extremen Linken hinzu, dann zeigt sich bei den Stimmen für die Arbeiterparteien eine Stagnation, sogar ein leichter Rückschritt: es sind 1977 insgesamt 29, 69% der Stimmen gegenüber 29, 75% in 1974. Die KP ist überall und manchmal sehr stark zurückgegangen (sie hat zwischen 25 und 33% ihrer Wählerschaft verloren). So hat sie ihre beiden Abgeordnetensitze in Hainaut verloren, der Sitz des Parteivorsitzenden Van Geyt in Brüssel ist unsicher (Van Geyt ist von 29. 626 Stimmen auf 20. 123 gefallen, d. h. von 3, 6% auf 2,4%). Aufs ganze Land verteilt ist die KP von 3, 23% auf 2, 7% der Stimmen zurückgegangen (sie hat 17.100 Stimmen verloren); von 4 Abgeordnetensitzen behält sie nur noch zwei (1 in Lüttich und 1 in Brüssel). In Antwerpen war ihr Erd rutsch katastrophal: hier hat sie von 17. 276 Stimmen, die sie 1971 bekam, 1977 nur noch 10. 200 halten können (d. h. sie hat 41% ihrer Wähler verloren). Die Verluste der KP wurden nur in sehr beschränktem Maße von der extremen Linken (der LRT, der AMADA und teilweise der Liste der Umweltschützer) wettgemacht. Sie erhielt zusammen etwa 45. 000 Stimmen. Vor allem in Flandern und in Brüssel hat die KP Stimmen an die extreme Linke verloren. In Wallonien hingegen war es die PSB, die den Nutzen daraus gezogen hat, da die revolutionäre Linke hier kläglich versagt hat.
EINE KOMBINATION ZWEIER KRISEN
Das versprenkelte Bild, das diese Wahlen abgeben, drückt ein ganz reales politisches Problem aus, das bei der Bildung der neuen Regierung und bei der Bestimmung der Beziehungen, die die Arbeiterbewe gung zu ihr unterhalten will, eine große Rolle spielen wird.
- 2 Seit dem Generalstreik von 1960/61, den die Sozialdemokratie verraten hat, hat die belgische Sozialstruktur einen umfassenden Prozeß der Umstrukturierung durchgemacht. Er hat sowohl die industrielle Strategie der Unternehmer als auch die Struktur der bürgerlichen Hegemonie und ihrer politischen Parteien, die Entwicklung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und das Hervortreten einer neuen Avantgarde in Mitleidenschaft gezogen. Zwei Achsen tragen im wesentlichen diesen Prozeß der Umstruktu rierung:
- die soziale und politische Kontrolle aber die Arbeiterbewegung, um in der Zeit der wirtschaftlichen Expansion (1959 bis 1974) die industrielle Entwicklung und jetzt in der Krise die Wiederherstellung der Profitrate zu sichern; - die Reform des Staates (das Problem der "Sprachgemeinschaften"), der seit 1961, seit sich die wallonischen Arbeiter die Forderung nach einem föderalistischen System zu eigen gemacht haben, in der Krise steckt. Diese Forderung wurde dann auch von der flämischen Bourgeoisie aufgegriffen, die sich auf diese Weise einen politischen Platz an der Seite der traditionellen Bourgeoisie der Großunternehmen zu sichern sucht.
Die Kombination dieser beiden Krisen machte Belgien immer'nregierbarer", aber im Gegensatz zu Italien erhob die Arbeiterbewegung hier keinen eigenen Anspruch auf die Macht. So hat die Bourgeoisie von 1974 an mit Hilfe der Regierung Tindemans (also ohne die PSB) versucht, zuerst die Sprachenfrage zu lösen, indem sie alle Fraktionen der Bourgeoisie in den Staatsapparat integrierte, diesen erst reformierte und dann verstärkte.
Dieser Plan scheiterte jedoch an der Wirtschaftskrise, die im Winter 1974-75 mit voller Wucht über Belgien hereinbrach. Von diesem Moment an korrigierten die Unternehmer ihre Zielsetzung: ihr langfristiges Projekt ist nun ausdrücklich das, die gesam te Gewerkschaftsbewegung in das kapitalistische System zu integrieren (vor allem mit Hilfe der betrieblichen Mitbestimmung). Das erfordert seinerseits eine CVP-PSC-Regierung, die mehr oder minder offen von der Führung der Gewerkschaften FGTB und CSC unterstützt wird.
Dies ist die größte Gefahr für die gesamte Arbeiterbewegung und für alle Lohnabhängigen. Diese Gefahr hat schon vor und während der Wahlen eine konkrete Gestalt angenommen: die PSB, die ständig das Vorzimmer der Regierung hütet, hat bisher die Herausbildung einer Alternative der Arbeiterklasse zur Krise zynisch und bewußt hinausgezögert und verhindert. Die Quittung dafür hat sie schon erhalten: auf den Zynismus der Sozialdemokraten haben die Massen mit Apathie und "Konservativismus" geantwortet. Insbesondere die christlichen Arbeiter, die zusammen mitihren Kollegen des FGBT die Mobilisierung getragen hatten, haben wieder massiv für die größte bürgerliche Partei des Landes, die CVP, gestimmt. Die belgische Arbeiterbewegung steuert auf eine neue Erfahrung der Klassenkollaboration zu. Werden die Arbeiter, die Masse der 2 Millionen gewerkschaftlich Organisierten, dies zulassen? Es wird von ihrer Antwort in der Aktion abhängen, ob Belgien den "deutschen" oder den "romanischen" Weg einschlägt.
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DER WAHLKAMPF DER LRT/RAL
Dies war der erste Wahlkampf für die belgische Sektion der IV. Internationale. Gewissermaßen ein Test für die seit zwei Jahren vorgenommene politische und organisatorische Neuorientierung. Die LRT hat in 19 Wahlkreisen (d. h. in allen wichtigen Wahlkreisen des Landes mit Ausnahme von Namur) kandidiert: in 9 flämischen, 9 wallonischen und in Brüssel-Halle-Vilvorde. Sie hat sich damit als eine Organisation mit einer nationalen Verankerung vorgestellt (das ist in einem Land wie Belgien besonders wichtig). In der Tat hat die LRT/RAL ihre Kräfte im Vergleich zur TPO/AMADA viel gleichmäßiger auf das ganze Territorium verteilt. Die mao-stalinistische Organisation ist immer noch, trotz der Verpflanzung eines Teils ihrer Kader nach Wallonien, sehr stark von ihrer Nämischen Herkunft geprägt. Natürlich hat sie dieses flämische "Renommee" in den Wahlen ausschlachten können, aber damit erreicht sie noch nicht notwendigerweise eine Verankerung in einem Arbeitermilieu, in dem die organisierte Arbeiterbewegung und die gewerkschaftliche Tradition ganz anders ins Gewicht fällt als im Norden des Landes.
Das zweite Plus der LRT war, daß sie als die revolutionäre Organisation mit dem politisch ernsthaftesten Programm aufgetreten ist. Wir haben unsern