ERNEST MANDEL DES
Den folgenden Artikel bringen wir in geringfügig ge- körperung der Oktoberrevolution identifizierte. Dies kürzter Fassung. Der ungekürzte Text ist enthalten ist heute immer weniger der Fall. Die Kader dieser in" Was Tun" Nr. 156 vom 28. 4. 1977. Parteien waren in der Vergangenheit durch die raschen Wendungen der Kominternpolitik an verschie- Eurokommunismus & denen Taktiken geschult (die Taktik änderte sich alle drei, vier Jahre). Die heutigen Kader der westeuropäischen KPn sind, mit wenigen Ausnahmen, seit Bourgeoisie mehr als 20 wenn nicht 25 Jahren nur auf eine rein reformistische Taktik eingespielt, In diesem Zu- Der sog. "Euro-Kommunismus" stellt in erster sammenhang bedeutet die Kodifizierung des Neo- Linie eine Kodifizierung der Rechtsentwicklung dar. Reformismus eine neue, bedeutsame Stufe in der Rechtsentwicklung dieser Parteien.
die die westeuropäischen Kommunistischen Parteien seit dem VII. Komintern-Kongreß durchgemachf und sie -- mit kurzen Unterbrechungen vom September Wir haben seit mehreren Tahren den Begriff der gra duellen Sozialdemokratisierung der 1949 bis zum Frühling 1941 und in der Zeit des westeuropäischen KPn geprägt. Die letzte Koreakriegs -- zu immer stärkerer Klassenzusam- Entwicklung bestätigt diese Diagnose voll und ganz.
menarbeit mit den eigenen Bourgeoisien getrieben Aber wie gesagt, es handelt sich um einen Prozel
Auch wenn die Kommunistischen Parteien Westeuro- Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet bilden der pas heute nicht nur die bürgerlich-parlamentarische letzte Parteitag der KPF, sowie die ähnlichen Absa- Demokratie, sondern sogar die bürgerliche Polizei nach klassischem sozialdemokratischen Muster begen der italienischen, spanischen, britischen, schwe jahen (1), behalten sie doch noch eine besondere Bedischen und belgischen KPn an die Diktatur des Pro- ziehung zur Sowjetunion und zum "sozialistischen letariats ein Gegenstück zum Cörlitzer Partei- Lager" . Trotz aller (wachsenden) Kritik an der Inner tag der deutschen Sozialdemokratie. Nachdem für politik der Sowjetbürokratie haben sie ihr gegenüber eine längere Periode die reformistische Tagespraxis ein anderes Verhältnis als die sozialdemokratischen in immer schrofferen Widerspruch zur formal (literarisch) programmatischen "Orthodoxie" geraten Parteien. Und auch ihr Verhältnis zum internationawar (damals für die Sozialdemokratie zum Erfurter len Imperialismus (sowohl dem amerikanischen als auch dem westeuropäischen und dem japanischen)
Programm, heute für die stalinistischen Kommuni- kann nicht mit jenem der sozialdemokratischen Parstischen Parteien zu den sog. "Prinzipien des Marxis mus-Leninismus"), wird letzten Endes das Pro- teien gleichgesetzt werden. Umgekehrt verhalten sic gramm der Tagespraxis angepaßt. Der sowohl die Sowjetbürokratie wie auch das internatio- Revisionismus wird auch offiziell in der Theorie nale Kapital noch immer anders zu den KPn als zu den sozialdemokratischen Parteien.
kodifiziert.
Die bisher nicht überschrittenen Grenzen des Pro- Bedeutet dies, daß die offizielle Kodifizierung der zesses der graduellen Sozialdemokratisierung der neo-reformistischen Praxis der westeuropäischen KPn nicht viel an ihrer Praxis ändern wird? (...) westeuropäischen KPn erklären sich hauptsächlich aus politischen und materiellen Eigeninteressen der Um diese Frage richtig zu beantworten, muß man riesigen bürokratischen Apparate dieser Parteien. Ihre Existenz ist an ihre besondere Identität gebunverstehen, daß die reformistische Entartung von den -- und diese Identität wiederum hängt zusam- Massenorganisationen der Arbeiterklasse einen Pro- men mit dem "besonderen Verhältnis" zum "sozializeß darstellt und kein "Ereignis". In diesem Prozeß stischen Lager" 1. Sollte der Prozeß der Sozialdemogreifen Tagespraxis, offizielle Theorie (als Basis kratisierung bis zum "bitteren Ende" durchlaufen der Kadererziehung), Natur der Mitgliederrekrutierung, objektive Rolle im Klassenkampf, Selbstver- werden, dann rechtfertigt nichts mehr die besondere ständnis der Parteiführung, -kader und - mitglieder Existenz dieser KPn gegenüber der Sozialdemokratie wie verschiedene Zahnräder ineinander. Sie können Dieses Risiko können und wollen die meisten KP-Fith weder völlig getrennt voneinander, noch als automa- rer heute (noch? ) nicht eingehen. Andere Faktoren tisch identisch angesehen werden. wie Tradition, noch bestehende materielle Bande, Vorteile, die die KP gegenüber der SP durch das Das durchschnittliche neue Mitglied einer westeuro- Festhalten an ihrer historischen Identität mit dem kämpferischen Teil der Arbeiterschaft behält, die päischen KP nach der Wende zur Volksfrontpolitik Gefahr, daß viele Mitglieder und Sympathisanten zu der 30er und 40er Jahre trat dieser Partei trotz ihrer reformistischen Praxis bei, weil er sich mit Organisationen links von der KP überlaufen würden: der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Ver- alle diese Faktoren gehören gleichfalls mit ins Bild, - 16 -
EUROKOMMUNISMUS um die bisherigen Grenzen des Sozialdemokrati- wjetbürokratie und ihren Satelliten- Bürokratien in sierungsprozesses zu erklären. Osteuropa mit Unbehagen wenn nicht mit offener Feindschaft begegnet. Es gibt dafür mehrere Gründe, Historisch betrachtet bildet der "Euro-Kommunis- wozu man jedenfalls die "Treue" Breschnews und jedoch nicht nur eine Bestätigung eines weite- seiner Freunde zur "Diktatur des Proletariats" nicht ren Rechtsschwenks der meisten westeuropäischen zählen sollte.
KPn. Er bildet einen solchen Rechtsschwenk unter besonderen, an und für sich neuen Be- Einer dieser Gründe liegt darin, daß die Ausrichtung dingungen. der'Euro-Kommunisten" auf Klassenzusammenarbeit mit dem Bürgertum nicht zur Deckung irgendwelcher Zum ersten fällt er zeitlich zusammen mit einer diplomatischer Manöver des Kreml, sondern mehr Periode wachsenden, 2. T. stürmischen und mehr aus Gründen des elektoral-parlamentari- Aufstiegs der Massenkämpfe Südeuropas, die an schen Opportunismus, d. h. der wachsenden Integradie Schwelle vorrevolutionärer und revolutionärer tion in die bürgerliche Gesellschaft und Situationen gelangen. Unter diesen Bedingungen ist den bürgerlichen Staatsapparat erfolgt. das Einschwenken auf die volle Bejahung der bürger- Das läßt die Gefahr aufkommen, daß im Falle eines lich-parlamentarischen Demokratie und der Klassen- Konflikts zwischen der Sowjetunion und den westeuzusammenarbeit auch mit dem Großkapital (Italien) ropäischen Imperialisten die "Euro-Kommunisten" eine Wende zu noch schärferem, offenen Klassenver- sich auf die Seite ihrer eigenen Bourgeoisien, gegen rat, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Was die Sowjetunion stellen würden. in den letzten Wochen in Italien über die Bühne lief, stellt dafür ein kleines Zeichen dar. Genau wie die Bisher kann man darüber nur Hypothesen formulieklassische Sozialdemokratie nach 1914 werden die ren: die Entwicklung ist noch nicht weit genug fort- "Euro-Kommunisten" gezwungen, nicht nur den re- geschritten, um diese Frage mit ja oder nein beantvolutionären Klassenkampf abzuwiegeln, sondern worten zu können. Aber für Moskau wäre der Verlus auch die Tagesinteressen der Lohnabhängigen jedes wirksamen politischen Instruments in der westauf dem Altar der Klassenversöhnung mit dem Bür- europäischen Innenpolitik ein schwerer Rückschlag gertum ("um jeden Preis eine Kraftprobe vermeiden", Und daß eine solche Gefahr mindestens potentiell bezu opfern. steht, darüber scheint sich der Kreml im Klaren zu Zum zweiten ist das bestimmende Moment der Rechtswende der "Euro-Kommunisten" heute nicht Trotzki hatte dies bereits 1938 richtig vorausgesemehr, wie im Jahre 1935 oder nach der Aggression hen, obwohl er sich im Rhythmus der Entwicklung des Nazi-Imperialismus gegen die Sowjetunion, die geirrt hat. Er schrieb in seinem Artikel "München, Anpassung an die unmittelbaren Bedürfnisse der eine letzte Warnung" folgenden Kommentar über die Sowjetdiplomatie, d. h. an die Interessen der Sowjet- Entwicklung der westeuropäischen KPn, der den bürokratie. Diesmal ist das bestimmende Moment grundlegenden Ausgangspunkt für ein Verständnis der Versuch, sich aus dem innenpolitischen Ghetto des "Euro-Kommunismus" bilden sollte: zu befreien, aus der parlamentarischen Isolierung herauszubrechen, den Anschluß an die Sozialdemo- " Was die ex-Komintern betrifft, so ist ihre soziale kratie und an das "liberale" Kleinbürgertum zu fin- Basis genau genommen doppelter Natur. Einerseits den. Deshalb hat die Wende des "Euro-Kommunismul lebt sie von der Unterstützung des Kreml, ist dessen keineswegs auf Kommando Moskaus, auch nicht in Kommando unterworfen und insofern ist jeder ex den verschiedenen Ländern mehr oder weniger zum Kominternbürokrat der jüngere Bruder und Untergeselben Zeitpunkt stattgefunden. Der Zeitpunkt der bene des Sowjetbürokraten. Andererseits werden die Wende liegt in Ländern wie Italien, Schweden, Frank verschiedenen Apparate der ex-Komintern von den reich, Spanien, Großbritannien Jahre auseinander, gleichen Quellen wie die Sozialdemokratie genährı, was eindeutig beweist, daß nationale und nicht inter- d. h. den imperialistischen Extraprofiten. Das Wachs nationale Prozesse dabei entscheidend waren. tum der kommunistischen Parteien in den letzten Jahren, ihr Eindringen in die Reihen des Kleinbür- Gewiß kommt die Rechtswende der westeuropäischen gertums, ihre Etablierung im bürgerlichen Staats- KPn dem Kreml an und für sich keineswegs ungele- apparat, den Gewerkschaften, Parlamenten, Cemein gen. Sie paßt in die Politik der "friedlichen Koexi- den usw. hat ihre Abhängigkeit vom nationalen Impestenz" und der "Entspannung" , d. h. der Einfrierung rialismus auf Kosten ihrer traditionellen Abhängig- Europas in die Einflußsphären zwischen Weltkapital keit vom Kreml gestärkt. Zehn Tahre zuvor haben und Sowjetbürokratie, wie sie in Yalta und Potsdam wir vorausgesagt, daß die Theorie des Sozialismus festgelegt wurden. Trotzdem wird ihr von der So- in einem Land unvermeidlich zum Anwachsen natio- - 17-
nalistischer Tendenzen in den Sektionen der Komintern führen muß. (...) Heute können wir mit Sicherheit den Beginn eines neuen Stadiums vorhersagen, Das Wachstum der imperialistischen Widersprüche, die offensichtliche Nähe eines Krieges und die gleich falls offensichtliche Isolation der UdSSR müssen unvermeidlich die zentrifugalen Tendenzen in der Komintern stärken. Jede ihrer Sektionen wird eine eigene, patriotische Linie auf eigene Rechnung zu entwickeln beginnen. Stalin hat die kommunistischen Parteien in den imperialistischen Demokratien mit ihrer nationalen Bourgeoisie ausgesöhnt. Diese Etap pe wird jetzt überwunden. Der bonapartistische Geschäftsführer hat seine Rolle gespielt. Von nun an Wenn Jimmy Carter für die Bürgerrechte in der UdSSR eintritt, wenn ein Solschenizyn die Oktoberrevolution durch den Kot zieht, dann kann dies der Sowjetbürokratie innenpolitisch nur recht sein. Es erlaubt ihr weiterhin, die eigene Arbeiterklasse mit der Alternative zu paralysieren: entweder kapitalisti sche Massenerwerbslosigkeit oder bürokratisches Machtmonopol. Aber wenn Berlinguer, Carrillo und Marchais schüchtern für den "politischen Pluralismus beim Aufbau des Sozialismus" plädieren, ändert sich die Sachlage zu Ungunsten des Kreml. Entweder muß er erklären, daß die wichtigsten Kommunistischen Parteien der kapitalistischen Welt ins Lager des Imperialismus übergelaufen sind, oder aber er muß gestehen, daß es auch vom Standpunkt der Arbei • werden die 'kommunistischen' Chauvinisten sich um ihre eigenen Weideplätze zu kümmern haben, deren Interessen keineswegs immer mit denen der ' Verteidigung der Sowjetunion' zusammenfallen. " (Writings of Leon Trotsky, 1938-1939, S. 70-71). Eurokommunismus & stalinistische Bürokratie
Weit wichtiger jedoch als dieses Unbehagen der Sowjetbürokratie über die zukünttigen Beziehungen der ""Euro-Kommunisten" zu der Sowjetunion und dem "sozialistischen Lager" ist die Furcht und die Feindschaft des Kreml gegenüber den schüchternen Kritikern, die sich die "Euro-Kommunisten" heute angesichts der schlimmsten Exzesse der bürokratischen Repression erlauben: Verurteilung der Internierung politisch Andersdenkender in der UdSSR in "psychiatrische Kliniken"; Verurteilung der Angriffe auf die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte: Unterstützung der'Charta 77' ; leiser Protest gegen die Unterdrückung der politischen Streiks: leise Verurteilung der Ausweisung und Ausbürgerung von Wolf Biermann.
Wir stoßen hier auf eine Tatsache, die von dem revo lutionären Marxismus immer wieder in seiner Analyse der Krise des Stalinismus seit 1948 unterstrichen wurde, von andern kritischen Tendenzen gegenüber der Sowjetführung jedoch nicht (oder unvollständig) verstanden wird: die Tatsache nämlich, daß die Sowjetbürokratie ihre Nabelschnur mit der internationalen Arbeiterbewegung und deshalb auch mit der internationalen Arbeiterklasse, nicht völlig durchgeschnitten hat. Deshalb hat alles, was in den Kommunistischen Parieien außerhalb der Sowjetunio (oder der "Volksdemokratien") geschieht, Rückwirkungen auf die inneren Verhältnisse der Sowjetunion und dieser "Volksdemokratien". . Diese Auswirkungen können für die Stabilität der Herrschaft der Sowjetbürokratie unter gewissen Bedingungen schädlich. wenn nicht gar bedrohlich werden.
In Osteuropa und in der UdSSR werden die Aussagen der "Euro-Kommunisten" zugunsten des politischen Pluralismus und der demokratischen Freiheiten gierig aufgegriffen, nicht weil man sich zum Kapitalismus und zum bürgerlichen Staat bekennt, sondern weil diese Aussagen als Alternativen zu den heutigen politischen Herrschaftsformen im eigenen Land (d. h. als Alternativmodelle von Arbeiterstaaten) ange sehen werden. Darin liegt die große, objektive Sprengkraft des "Euro-Kommunismus" fir den Krem - 1 terklasse Alternativen zum Herrschaftsmodell des Stalinismus und Nach-Stalinismus gibt. Beides unter gräbt seine politische Autorität und verbreitert bedeutsam den Spielraum politischer Opposition in der UdSSR und den "Volksdemokratien" . In diesem Sinn kann man ohne Übertreibung festhalten, daß der "Euro-Kommunismus" eine tiefe Bresche im internationalen stalinistischen Apparat aufgerissen hat, die die Krise dieses Apparats, vor allem seiner Beziehungen zu den Massen in der UdSSR und den "Volksdemokratien" verschärft und deshalb objektiv die Entwicklung in Richtung zur politischen Revolution beschleunigt.
Liegt hier kein Widerspruch vor, wenn man andererseits davon ausgeht, daß der "Euro-Kommunismus" hauptsächlich eine Rechtswende darstellt, d. h. eine Anpassung an die westeuropäische Soziademokratie, an das Kleinbürgertum und z. T. an das Großkapital? Um diesen scheinbaren Widerspruch zu lösen genügt es, die Frage anders zu formulieren: weshalb kritisieren die westeuropäischen KPn heute in wachsendem (wenn auch noch völlig ungenügenden) Maß die innenpolitische Repression unter der Herrschaft der Sowejtbürokratie? Tun sie es hauptsächlich, um sich der westeuropäischen Bourgeoisie anzu biedern, bzw. um salonfähig zu werden? Dies wäre einezu einfache Interpretation.
Wie bereits festgestellt ist der Hauptgrund aller taktischen Wendungen der "Euro-Kommunisten" der letzten Jahre wahlpolitisch: es handelt sich darum, einen gewissen Prozentsatz an Wählern (bzw. gewerk schaftlichen Sympathisanten) zu überschreiten. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen kann die Kritik der "Euro-Kommunisten" an der Repressionspolitik der Sowjetbürokratie keineswegs zum Ziel haben, bürgerliche Stimmen oder Stimmen aus dem ' gehobenen Mittelstand' zu gewinnen. Der wahlpolitische Opportunismus gilt der Arbeiterklasse und den Miltelschichten. In diesen Kreisen konnten die stärksten KPn (vor allem die italienische, französische und spanische) mit ihrem "Euro-Kommunismus" die meisten Erfolge verbuchen. Mit anderen Worten : die wachsende Kritik an der Sowietbürokratie ist hauptsächlich nicht eine Konzession an das Bürgertum Westeuropas, sondern an die westeuropäische Arbeiterklasse selbst. (...)
In dem Maße, wie es einen Aufschwung der Arbeiter kämpfe in Südeuropa und z. T. auch in einigen anderen Ländern gibt, wächst in diesem Aufschwung nicht ein klassenversöhnlerischer, sondern ein antikapitalistischer Trend in breiten Arbeiterschichten, Unter die- 8-
sen Bedingungen ist die wachsende Kritik der "Euro- Kommunisten" am Kreml in bedeutsamem Ausmaß nicht eine Konzession an bürgerliche Ideologien und Einflüsse innerhalb der Arbeiterklasse, sondern eine Konzession an die antibürokratische Komponente des durchschnittlichen Bewußtseins kämpferischer Arbeiter schichten, die heute ohne Zweifel viel stärker als in der Vergangenheit vorhanden ist. Daraus müssen wir folgern, daß wir uns nicht negativ, sondern positiv zu diesem Aspekt des "Euro- Kommunismus" zu verhalten haben. Es wäre mindestens paradox, wenn revolutionäre Marxisten, die die Verbrechen der Sowjetbürokratie gegen die eigene und europäische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten anprangern, plötzlich unsicher würden, wenn ein Echo dieser Kritik nun auch von den Führungen vieler offiziellen KPn im Westen zu ihnen zurückhallt, Was wir in diesem Zusammenhang den "Euro Kommunisten" vorwerfen, ist nicht "Kapitulation vor dem Imperialismus" , sondern Inkonsequenz und fehlende Courage, die eigenen Gedanken bis zu Ende durchzudenken.
Eine "objektivistische" Kritik am Stalinismus im Stile Ellensteins (2), die alles aus den"historischen Bedingungen" zu erklären versucht; ein vages Eintreten für "politischen Pluralismus" , das sich nicht offen auf den Standpunkt des Rechts auf Bildung so vieler verschiedener Sowjetparteien, als die werktätige Bevölkerung der UdSSR und der "Volksdemokratien" zu bilden gedenkt, inkl. Oppositionsparteien und Oppositionspresse, stellt; das Herumstreichen um den heißen Brei der "sozialistischen Demokratie" , ohne sich klar und offen für eine demokratische Rätemacht, d. h. für frei und demokratisch gewählte Räte als politisches Rückgrat der Arbeiterselbstverwaltung zu bekennen: das alles macht die heutige Kritik des "Euro-Kommunismus" an den politischen Verhältnissen im Osten inkohärent und wenig glaubwürdig. (...)
Deshalb kritisieren wir seine Thesen zur Sowjetgesellschaft. Aber der Dialog mit seinen Kadern und Mitgliedern ist heute in dieser Frage qualitativ leichter und fruchtbarer als in der Vergangenheit. Das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt. Unverbesserliche Sektierer, die das zu leugnen versu-kon stellende einge se dån abgeáre der "pier" ro-Kommunismus" mit dem Kreml, um die "internationale Entspannung' zu erleichtern, oder aber ein bereits stattgefundenes Aufgeben der"Verteidigung der Sowjetunion" . Das erste Argument ist lächerlich: glaubt man allen Ernstes, der Kreml habe Carrillo-Marchais-Berlinguer befohlen, den Kreml zu kritisieren? Das zweite Argument führt auf gefährliche Wege. Denn weder in der CSSR noch in Polen, um von der UdSSR ganz zu schweigen, handelt es sich heute um einen Konflikt zwischen Imperialismus und Sowjetgesellschaft, steht die Restauration des Kapitalismus unmittelbar auf der Tagesordnung. In allen Fällen handelt es sich um einen Konflikt zwischen der Sowjetbürokratie und Schichten (oder der Mehrheit) der unterdrückten, gegängelten und atomisierten werktätigen Bevölkerung und keineswegs um Versuche, das Privateigentum wieder einzuführen (nur die Dümmsten fallen - 1 auf die plumpen Verleumdungen der Bürokratie diesbezüglich herein). Und im Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratie stehen wir 100%ig auf der Seite der Arbeiterklasse, welches auch immer das ideologische Niveau der Arbeiter sein mag (wenn es niedrig ist, so ist es Folge der bürokratischen Diktatur und kann ohne Sturz der Diktatur nicht gehoben werden). Wer einen Konflikt zwischen Bürokratie und werktätiger Bevölkerung mit dem Konflikt zwischen Sowjetgesellschaft und internationalem Kapital gleichsetzt, der kapituliert vor dem Stalinismus.
Eurokommunismus & westeuropäische Arbeiterklasse
Die Tatsache, daß die programmatisch-politische Rechtswende der "Euro-Kommunisten" zeitlich zusammenfällt mit dem Aufschwung der Massenkämpfe und einer Verschärfung der Gesellschaftskrise, wenigstens in den südeuropäischen Ländern mit den stärksten "euro-kommunistischen"Parteien, erlaubte bereits den Widerspruch zu erklären, daß die "Euro-Kommunisten' gleichzeitig dembürgerlichreformistischen Druck von rechts und dem anti-büro kratischen Druck von links Zugeständnisse machen des "Euro-Kommunismus" erlaubt es, seine inhalt - müssen. Das Verständnis dieses besonderen Aspekts liche Widersprüchlichkeit und vor allem die Widersprüchlichkeit seiner Dynamik als eine viel breitere zu erkennen, als dies in seinem Verhältnis zur Sowjetbürokratie zum Ausdruck kommt.
Der klassische Stalinismus war ein in sich geschlossenes System, das einer bestimmten gesellschaftlichen Logik entsprach (wenn auch einer Logik, die bis zum totalitären Irrsinn führen konnte). Die Sowjetunion war das Vaterland aller Werktätigen der ganzen Welt und die Zwingburg der Weltrevolution. Alle Interessen irgendwelcher Sektoren der internationalen Arbeiterbewegung waren jenen der Verteidigung der Sowjetunion absolut unterzuordnen. Diese Interessen waren vertreten vom "Leninschen Zentral komitee der KPASU" , mit dem allwissenden Generalsekretär an seiner Spitze. Jegliche Kritik an dem Zentralkomitee oder dem Generalsekretär waren somit automatisch Ausdruck des politischen Drucks (Einflusses) feindlicher Gesellschaftsklassen und letzten Endes Erscheinungen des Klassenverrats. Wer nicht bedingungslos hinter Stalin stand, handelte "objektiv" gegen den Stalinismus.
Mindestens seit dem XX. Parteitag der KPdSU, wenn nicht seit der Rehabilitierung Titos oder gar seit dem Bruch Moskaus mit Tito hatte dieses System immer mehr und mehr Brüche aufgezeigt. Bei den "Euro-Kommunisten" ist kaum noch etwas aus der Konkursmasse hinübergerettet. Heute wird offen oder stillschweigend akzeptiert, daß man sich "im Lager der internationalen Arbeiterbewegung' befinden und gleichzeitig die Politik der Sowjetführung in vielen Punkten einer erbarmungslosen Kritik unterziehen kann. Gleichzeitig wird offen oder still schweigend davon ausgegangen, daß die Sowjetunion nicht nur weit entfernt ist, ein "Paradies der Werktätigen" zu sein, sondern die Sowjetgesellschaft auch in vielen Aspekten Züge aufzeigt, die keine "euro- 9-
kommunistische" Partei im Fall eines Sturzes des munisten" erweitert unzweifelhaft den Spielraum Kapitalismus in einem Land einführen möchte. An- der Arbeiterdemokratie, der freien inneren stelle einer Reihe von festen Dogmen stehen heute und öffentlichen Diskussion, in der westeuropäischen mehr und mehr Aufforderungen zu offener Diskussia Arbeiterbewegung, in den westeuropäischen Kommu- (an welcher wir uns so aktiv wie möglich beteiligen nistischen Parteien und den von ihnen beeinflußten müssen. Wir haben über diese Fragen viel länger oder beherrschten Massenorganisationen, vor allem gearbeitet und viel ernstere marxistische Ergebnisse den Gewerkschaften. Man kann sich nicht jahrelang erreicht als irgend eine andere Strömung der inter- zum "Pluralismus" in Staat und Gesellschaft bekennationalen Arbeiterbewegung). nen (inkl. in dem Arbeiterstaat der Zukunft) und gleichzeitig am Dogma der "monolithischen" Partei
Aber zwischen der Unfehlbarkeit des "großen Stalin" oder gar der "monolithischen" Gewerkschaften festund der "Unfehlbarkeit" der unzähligen "Mini-Stalin's halten.
auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene existiert keine chinesische Mauer. Wenn sich die Füh- Aber der grössere Spielraum der Arbeiterdemokrarung der KPdSU irren kann, so kann sich auch die tie, der objektiv durch die Dynamik des "Euro-Kom- Führung der KPl, der KPF und der KP Spaniens munismus" ausgelöst wurde, prallt mit den objektiirren. Die Aufforderung zur kritischen Besinnung ven und vor allem den subjektiven Folgen der Rechts über die laufende Politik der Sowjetbürokratie (ange- wende der Euro-Kommunisten" zusammen. Man fangen mit der kritischen Besinnung über die Sowjet- kann nicht "Toleranz" und "Demokratie" predigen gesellschaft) führt unvermeidlich zur Aufferderung und glauben, daß man ungestraft eine Austeritätszur kritischen Besinnung über die laufende Politik politik (Italien) oder Abwiegelungspolitik (Spanien) der "Euro-Kommunisten" selbst (angefangen mit kämpferischen Arbeitern aufschwätzen kann. Desihrem Selbstverständnis der eigenen Geschichte). halb führt der "Euro-Kommunismus" unvermeidlich, Mit andern Worten : die Dynamik der "Euro-Kom- wenigstens in der Phase der aufsteigenden Massenkämpfe, zu wachsenden Differenzierungen innerhalb Der große Trumpf, den der"Euro-Kommunismus" in der KP-geführten Gewerkschaften, innerhalb der Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien bisher kommunistischen Massenparteien selbst (vor allem ausspielen konnte war die Tatsache, daß er eine in ihrer Jugend und Arbeitermitglieder), den Augen der Massen glaubwürdige politiwachsenden Erschütterung der bürokratischen Kon- sche Gesamtstrategie zu vertreten schien. trolle über bedeutsame Teile der fortgeschrittenen Der reformistische Inhalt dieser Strategie wurde da- Arbeiterschaft, zur wachsenden Forderung nach Ten bei weniger erkannt (und weniger ernst genommen : denzrecht in den KPn, den Gewerkschaften und den die antikommunistische Hetze des Großbürgertums Massenorganisationen. spielt eine wichtige Rolle, um diesen Aspekt in den Augen der breiten Massen zu vertuschen). Was be- Wir machen uns keine Illusionen über die Möglich- stach und z. T. noch besticht ist die Tatsache, daß keit einer "Selbstreform" der stalinistischen Büro- zum ersten Mal seit 1945 ein mögliches Herausbrekratie, weder jener der UdSSR noch jener der "euro- chen aus einem jahrelangen politischen Patt erkannt kommunistischen "Massenparteien der imperialisti- wird, ein politisches Patt, das von den Massen schen Länder. Diese Parteien können sich nicht "un- instinktiv oder halb-bewußt mit der sich vertiefenden ter dem Druck der Massen" in revolutionäre oder Gesellschaftskrise des Spätkapitalismus gleichgezentristische Parteien verwandeln. Aber wir sind setzt wird. Die "vereinte Linke" wird mehr und wohl da von überzeugt, daß die Lockerung der büro - mehr Stimmen gewinnen. Sie wird nach zwei, drei kratischen Kontrolle, die durch die Dynamik des Ansätzen die parlamentarische Mehrheit erobern. "Euro-Kommunismus" ausgelöst wird, eine neue, Wenn es dann zur Kraftprobe kommt, so mit einer höhere Stufe der Krise dieser Parteien einleitet. guten Ausgangsposition : so verstehen die werktäti- Wie diese Krise ausgehen wird, welcher Teil der gen Massen den "Euro-Kommunismus" wie die deutkämfperischen kommunistischen Arbeiter und Jugend schen Werktätigen Kautskys "Ermattungsstrategie" sich vom bürokratischen Apparat wird lösen können, und Ebert-Scheidemanns "altbewährte Taktik" verinwiefern die wachsenden inneren Gegensätze in die- standen haben (die historischen Vorbilder der Strasen Parteien gewisse Grenzen für die Manövrierfä- tegie des "Euro-Kommunismus"). higkeit ihrer Führung setzen : das sind Fragen, die nur durch das Kräfteverhältnis entschieden werden. Aber je mehr sich die wirtschaftlichen Schwierig- Und für die Gestaltung dieses Kräfteverhältnisses keiten der spätkapitalistischen Ära verschärfen, je sind die Aktivität der Massen und die Rolle der re- stärker der Angriff der Unternehmer auf die bereits volutionären Marxisten in den Massenkämpfen und eroberten Positionen der Arbeiterklasse sind; je in der programmatisch-politischen Auseinander- mehr sich Gesellschaftskrise und Klassengegensätze setzung letzten Endes von entscheidender Bedeutung. objektiv verschärfen, umso stärker steuert diese -20-
Strategie ihrer Bewährungsprobe entgegen. Zusammenarbeit mit dem Bürgertum oder gar "historische Kompromisse" sind nicht mehr möglich auf der Basis neuerReformen, neuer "sozialer Errungenschaften", sondern fordern neue Opfer, die der Arbeiterklasse auferlegt werden, um die Profitrate wieder zu steigern. Wie positiv und glaubwürdig die breiten Massen auch die politische "Alternative auf der Linken" einschätzen mögen, sie sind immer weniger bereit, solche Opfer an Lebensstandard und demokratischen Freiheiten zu bringen. An diesem Punkt müssen sie mit dem KP-Apparat zusammenstoßen. Und aus diesem Zusammenstoß erwächst den "Euro-Kommunisten" gerade infolge ihrer poli- • tisch-ideologischen Dynamik eine immer schwerere Krise.
Ein negativer Ausgang dieser Krise, d. h. einer Niederlage der Arbeiterklasse im Klassenkampf mit den Unternehmern und dem bürgerlichen Staat infolge der Abwiegelung ihrer Kämpfe durch die KP-Büro kratie und das Fehlen einer politischen Alternative würde eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals beinhalten, die schwerwiegen de Folgen haben könnte. Ein Sieg der Arbeiterklasse in dieser Krise (der undenkbar ist ohne die qualitative Stärkung einer neuen revolutionären Führung) käme dem Einschwenken breiter Arbeitermassen auf die Praxis der antikapitalistischen Selbstorganísation und politischer Massenstreiks wider den Willen der "Euro-Kommunisten" gleich. Er würde den Weg zur sozialistischen Revolution in Westeuropa eröffnen. So oder so wäre die "euro-kommunistische" Strategie jedoch bankrott.
Wahlen in Belgien
Viele aufrechte kommunistische Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle, die in ihrer kritischen Haltung zum Stalinismus durch den "Euro-Kommunismus" ermutigt wurden, werden morgen in vorderster Reihe für die Interessen ihrer Klasse und der sozialistischen Revolution kämpfen. Eine entschlossene und prinzipielle Politik der Aktionseinheit für Sofortforderungen und Übergangslosungen, die den brennenden Bedürfnissen der Massen entsprechen, sowie eine geduldige und pädagogische Aufklärung über das Wesen des Stalinismus, unseren Rätesozialismus und unsere strategische Alternative sind die wichtigsten Waffen, um ihnen den Weg in unsere Reihen zu ebnen. Der "Euro-Kommunismus" ist nur eine Durchgangsstation ohne Fahrplan. Es gibt keinen anderen Ausweg für wirkliche Kommunisten als den Weg zum Leninismus, den Weg zur IV. Internationale (1) Anläßlich der Unruhen in Bologna im März 1977 erklärte der KP-Führer Bufalini auf der Tagung des ZK der KPI am 14.3. 77, daß "im Unterschied zu den 50er und 60er Jahren... die Polizei heute die demokratische Ordnung (!) gegen die Gegner des demokratischen Regimes verteidigt". . Man glaubt einen Hilferding oder Severing aus der "Blitezeit" der Weimarer Republik zu hören.
(2) Ellenstein ist Chefberater des französischen KP- Führers Marchais. Er schrieb eine kritische Ge schichte der Sowjetunion, die weit über die Kritik des Personenkults - - die Chruschtschow-Linie -hinausgeht und einen Großteil der grundsätzlichen Kritik der Trotzkisten übernommen hat, ohne allerdings die politischerund organisatorischen Konseguen zen zu ziehen (sein Buch erschien auf deutsch bei VSA).