Das Scheitern des Plans Giscards als politische Strategie der Bourgeoisie ist heute offensichtlich. Die wichtigsten Faktoren sind hierfür die Wirtschaftskrise seit 1974, die große Kampfbereitschaft der Arbeiter und die Stärke der Arbeiterbewegung. Man muß auch berücksichtigen, daß ein Teil der UDR (der gaullistischen Bewegung). die gezwungen war, bei den Präsidentschaftswahlen Giscard zu unterstützen, nachdem ihr eigener Kandidat, Chaban-Delmas, im ersten Wahlgang gegen Giscard durchgefallen war, Widerstand leistet (5)
Zwei Jahre lang konnte Premierminister Chirac die Politik Giscards in seinem Sinn beeinflussen und den Aufschwung der Union de la Gauche eindämmen. Als die Kantonalwahlen die wirklichen Verhältnisse bloßlegten, beschloß er sein eigenes Spiel zu spielen und sich auf die gaullistische Bewegung zu stützen, die weit gefestigter ist als alle anderen bürgerlichen Parteien. sowohl auf organisatorischer wie auch auf Wählerebene. Die gaullistische Bewegung, die 16 Jahre hindurch um den Staatsapparat herum aufgetaut worden ist. bietet trotz der politischen Niederlage von 1974 eine ausreichend solide Grundlage, um ein bürgerliches politisches Alternativprogramm zu dem Giscards tragen zu können, Das Wiedererscheinen Chiracs auf der politischen Bühne bald nach seinem Rücktritt aus der Regierung. die große nationale Kundgebung vom 5. Dezem ber, zu der sich mehrere zehntausend Personen einfanden, um die UDR (Union der Demokraten für die Republik) in die RPR (Vereinigung für die Republik) zu verwandeln (6), zeugen vom Willen des ehemaligen Premierministers, seiner Operation bald Glaubwürdigkeit zu verleihen.
(5) Der gaullistische Kandidat Chaban-Delmas war bei den Präsidentschaftswahlen 1974 im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit von Giscard geschlagen worden.
(6) RPR - Rassemblement pour la République
VEREINFACHTE ANALYSEN
Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, die beiden antagonistischen bürgerlichen Strategien stünden einander unversöhnlich gegenüber. Einige haben sogar gemeint, darin einen Interessengegensatz zwischen einer nationalen Bourgeoisie und einer der Internationalisierung des Kapitals verschriebenen Bourgeoisie erblicken zu können. Andere unterstreichen, natürlich aus taktischen Gründen, den rechten und vorfaschistischen Charakter der Initiativen Chi racs, um den scheinbaren Liberalismus und Realismus Giscards aufwerten zu können. Das sind diejenigen, die im Schutze der Mehrheit der Sozialistischen Partei die Offenlichkeit auf eine Zusammenarbeit zwischen Giscard und einer Linksregierung vorbereiten wollen.
Im Gegensalz dazu bezeichnet die Kommunistische Partei diese beiden Strategien gerne als "Kümmel wie Koriander". Dieses pauschal e Urteil wird durch die Sorge diktiert, einige Stimmen der Links gaullisten zu gewinnen, die sich gegen den l'am Chiracs sperren. Hat Georges Marchais diesen bürgerlichen Politikern nicht öffentlich angeboten. die vierte Komponente der Union de la Gauche zu werden?
All diese Analysen vereinfachen zu sehr. Heute macht ein Sprichwort die Runde in den politischen Kreisen Frankreichs: "Giscard Ist nichts ohne Chirac. aber was ist Chirac ohne Giscard"" Sicher ist daß der Präsident sich mit dem Wählerpotental und der parlamentarischen Stärke der RPR. die immer noch die größte Kraft inder Präsidentschaftsmehrheit ist, nicht überwerfen darf. Gleichzeitig tut Chirac gul daran. keine zu offenen Initiativen gegen Giscard zu unternehmen. um die politische Krise dieser Mehrheit nicht noch zu beschlennigen. Es ist also gezwungenermaßen eine Ehe auf Kriegsfuß. Und es ist nicht einmal sicher, daß die Autsteilung verschiedener Listen oder Kandidaten der Rechten für den ersten Wahlgang bei den Gemeinde- oder P'arlamentswahlen der Mehrheil insgesamt schadel. Das hat eine Mein gsumfrage jüngs! gezeig DIE LANGFRISTIGEN PLÂNE DER BOURGEOISIE Es wäre jedoch selbstmörderisch, wenn man nicht hinter dieser "Ehe" einen umfassenden Plan der Bourgeoisie entdecken würde, der sich heute voll und ganz auf die Frage konzeniriert: "wie kann man die Macht halten? ". So gesehen verfolgt Chirac die Absicht, um ständische und populistische Themen herum wieder einen "Volksblock" gegen die Union de la Gauche aufzubauen. Schon um die P'arlaments wahlen zu gewinnen, aber auch um gegebenenfalls nach der Niederlage die Gegenoffensive organisieren zu können. Dazu versacht Chirac die traditionellen kleinbürgerlichen Schichten zu gewinnen. die rückständigen Arbeiterwähler, aber auch alle neuen Mittelschichten, deren materielle Lage von der Existenz eines zentralisierten und mächtigen Staates abhängl.
Leutendlich geht es darum, eine Bewegung ins 1.eben zu rufen, die die breiten Massen hinter sich scharen soll, wenn diese ihre Illusionen in die rogierenden wankelmütigen Arbeiterparteien verloren haben, Deshalb handelt es sich auch noch nicht um eine faschistische Bewegung, wenn auch die autoritäre Ideologie der RPR. die mehr oder weniger offene Unterstützung einer ganzen Reihe von faschistoiden Brutstätten, die in alle Skandale der V. Republik verwickelt waren, aus dieser Bewegung im Falle sehr scharfer sozialer Spannungen nach der Regierungsübernahme durch die Linke einen Schmelztiegel der gewaltsamen Gegenoffensive machen kann; das wäre dann die letzte Karte. die der französischen Bourgeoisie bleibt. In unmittelbarer Zukunft verfügt die Bourgeoisie jedoch über keinerlei Handlungsspielraum. Der Plan Giscard ist zum Scheitern verurteilt und daran wird sich bis 1978 nichts lindern. Nur wenn der Anti-Inflationsplan von Barre (7) durchgesetzt werden könnte, was unwahrscheinlich ist, könnten einige Schichten das verlorene Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Im Fall einer Wahlniederlage der Rechten - die nicht sicher ist, aller Voraussicht nach wird es Kopf-ankopf-Rennen werden - wird Giscard einen institutionellen Guerilla- Krieg gegen die linke Regierung Mihren, während Chirac seine Aufgabe darin sehen wird, die verschrockenen Gemüter zu mobilisieren. Beim gegerwärligen Stand der Dinge durchläuft die bürgerliche Klasse einetiefe Führungskrise. Selbst Chirac scheint durch seine Operation noch nicht die sozialen und politischen Schichten gewonnen zu haben, auf die er zu Anfang gesetzt hat. Die Unternehmer, die an den Sparplan Barres nicht glauben, verharren in einer Abwartehaltung. Der Mangel an Initiativen der Arbeiterführungen, die völlig auf den Wahltermin fixiert sind, stellt die stärkste Stütze für eine von Krisen erschütterte Rechte dar.
Diese könnte aus dieser Situation leicht Nutzen ziehen und im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen provozieren, wenn die Verlangsamung des Inflationsrhythmus und ein schwacher Wiederaufschwung erste Wirkungen zeigen.
(7) Die Regierung Barre, die die Regierung Chirac bgelöst hat, hat am vergangenen 22, September •inen Sparplan verabschiedet, der auf die Senkung der Kaufkrait der Arbeiter abzielt, um die Investitionen wieder anzukurbeln.
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