Die wirtschaftliche und politische Lage in Italien ist Ende 1976 immer noch sehr ungewiß. Die offziellen oder offiziösen Voraussagen für das Jahr 1977 sind für die herrschende Klasse alles andere als ermunternd. Es sei nur daran erinnert, daß der partielle Wirtschaftsaufschwung schon merklich abgesackt ist und daß für 1977 Nullwachstum. eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um mehrere hunderttausend und eine Infationsrate um 20% erwarter werden, Fiat-Präsident Agnelli hat seine Prognose in folgende Worte gefaßt: "es wird ein schreckliches Jahr werden"
Dennoch ist es der RegierungAndreotti bisher nicht nur gelungen. die Lage teilweise in Griff zu bekommen, sondern auch eine Reibe wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen durchzusetzen, die vor allem die Arbeiterklasse und die andern ausgebenteten Schichien treffen. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Maßnabmen:
- die gleitende Lohnskala wird 19 Monate hindurch cingefroren, und zwar zu 100°, für die Cinkommen über # Mio. Lire pro dahr (ca. 21.000 DAund zu 50% bei Einkommen zwischen 6 und & Mio. Lire (zwischen 16.000 und 31.000 DAl ca.) - die betroffe nen Arbeiter bekommen Scheuzansersungen, die erstmach mint Jahren wieder gehandelt werden können.
- die Anhebung der Kle-Steuer, der Steuern auf Welten, Anhebung verschiedener Abgaben die Einführung einer außerordentlichen Steuer auf Krahfahrzeuge. Boote, usw.
- die Anhebung zahlreicher Tarife (lektrizität Telephon, Eisenbahn) und erpeute Benzmpreisstelgerung, die nur in emem lächerbehen Umfang durch staatliche Subventionen an Bezieher fester Einkommen ausgeglichen wird.
- die Aufhebung einer Anzahl von Feiertagen, deren Ausfall im Prinzip in den großen Ferien wieder eingeholt werden soll (in Wirklichkeit ist dies keines falls gesichern.
Gleichzeitig hat die Regierung einer Reihe von Preissteigerungen zugestimmt oder sie stillschweigend zur Kenntnis genommen (z.R. die ziemlich kräftige Anhebung der Autopreise). Diese Maßnahmen sind im allgemeinen mit den Arbenerparteien und den Gewerkschaften abgesprochen worden. Diese haben bisher nur zum Teil und in sehr sombolischer Form Protestmobilisierungen organisiert (Streiks auf Provinz - oder Regionsebene, nationale Streiks einzelner Industriezweige. die auf einige Stunden begrenzt waren, usw. ): das Ziel sollte sein, auf die Regierung Druck auszuüben und der Kampfbereitschaft der Massen in gewissen Grenzen nachzugeben. Das ist nur zum Teil gelungen. LIVIO MAITAN
Einerseits setzen die Regierung und die Unternehmer ihre Offensive fort und planen noch drastischere Maßnahmen, vor allem in Bezug auf die gleirende Lohnskala, deren bisher vierteljährlichen Anpassungsrhythmus sie auf größere Zeiträume ausdehnen wollen. Andererseits sind zwischen den bürokratischen Führungen der Parteien und Gewerkschaften und ihrer Basis ziemliche Spannungen :ulage getreten. Mehrfach haben bedeutende Teile der Arbeiterschaftauf verschiedenen Ebenen (in Betrieh versammlungen, Gewerkschaftsversammlungen. Demonstrationen) die linie ihrer Organisationen heftig kritisiert. Es ist bezeichnend, daß zahlreiche Gewerkschaftsführer und Führer der KlT öffentlich bedauert haben, daß viele mittlere Kader sich nicht bereit finden, die offizielle Linie zu verteidigen und machtlos sind gegenüber den Argumenten der 'links radikalen"
Im Januar werden einige wichtige Termine fällig. angefangen von dem Treffen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften bis zur nationalen Versammlung der Gewerkschaftskader: sie können die Entwicklung der Lage erheblich beeinflussen. In folgenden geben wir die Zusammenfassung eines Berichts des Genossen Livio Maitan wieder, der von der Mehrheit des Zentralkomitees der Gruppi Comunisti Rivoluzionari (GCR - italienische Sektion der IV. Internationale) auf seinem Dezemberplenum angenommen worden ist. Dieser Text unterstreich die Gefahren einer negativen Entwicklung für den Fall, daß die Arbeiterklasse nicht in der Lage ist. kurzfristig eine wirksame Antwort auf die heimtückischen Angriffe der Unternehmer und der Regierung Andreotti zu organisieren.
Sochs Monate nach den Wahlen vom20. Juni muß eine erste Bilanz der neuen Stuation gezogen werden, die vor allem durch die Bildung der Regierung Andreotti geschaffen wurde. Die Kampftage in der ersten Oktoberhälfte und einige bedeutsame Freignisse in den folgenden Wochen haben gezeigt. daß große Teile der Arbeiterklasse bereit sind zu kämpfen und daß es immer noch eine Avantgarde gibt. die diesen kämpferischen Geist aurangen. breitere Bewegungen entfachen und die Bürokratien der Arbeiterorganisationen damit in Schwierigkeiten bringen kann, indem sie Regierung und Unternehmer zu größerer Vorsicht zwingt. Aber die KPI und die Sozialistische Pariei (SPD haben die Erfordernisse des Kampfes der Massen einer politischen Linie unterworfen, die die Unterstützung der Regierung Andreotti und die Zustimmung zur sog. Sparpolitik beinhaltet. Die Gewerkschaftsfüh-
jungen lassen jegliche Initiative vermissen und vermeiden jede reale Konfrontation. indem sie sich auf symbolische und zersplitierte Streiks beschränken.
Die soziale Avantgarde konnte natürlich nicht auf nationaler Ebene die bürokratischen Führungen der Arbeiterorganisationen ablösen und es war schwer mir sie, zwischen den Klippen der sektiererischen Flucht nach vorn und der opportunistischen Anpassung den rechten Weg zu finden. Die Organisationen der extremen Linken, die sich soll in emer Krise befanden. waren nieht einmal in der Lage die Rolle zu spielen, die sie in früheren wichtigen Kämpfen gespielt haben. Das Ergebnis liegt auf der Hand pie italienische Arbeiterklasse, die bestorganisierre und politische reifste. ist immer mehr in die Desensive gedrängt worden. Sie hat einigermaßen unsicher und verwirrt reagiert und auf die Streikautrute und Demonstratfonen der Gewerkschaften manchmal ohne herzeugung und mit wenig Schwung geantwortet.
per anhaltende Angriff auf die Arbeitsplätze und die neue Inflationswelle haben erste tiefe Bückwirkungen auf die Stimmung der Arbeiter gezeigt und sie dazu gerrieben, andere 1ösungen außerhalb des Kampfes zu suchen. Die von der Kl mil-untersitzte Ideologie, dal mehr gearbeitet und weniger "Hau" gemacht werden maß, Tindet bel einpen Ar- Weiterschieiten Gehör, Wenn auch nur als defensic geflex auf die Gefahr der Arbeitsiosigkeit. Um sich tor den Folgen der Inflation zu schützen, versuchen die Arbeiter gleichzeitig. ihre 1.ohne durch Therstanden und Intensisierung des Arbeitsrhythmus durch Selwarzarbeit usw. aufrubessern. Es ist gepenwärng schwieris die Tragweite dieses Phänomens zu ermessen, Aher sicherst, daß es existiert, daß es sich ausweitet und da? es politisch negative Folgen hat.
FINE PATT-SITUATION pie politisiertesten Schichten der Arbeiterklasse Leiden noch stirker unter diesen Seisteripkeiten. pe Genossen und Sympathisanten der kll die teilweise vom Wahlergebnis des 20. Juni entduscht naren, weil ihre Pamei die Christdemokraten (D0) nicht überflügelt hat, sind nun hin und ber gerissen wischen der Hoftung das gestepone Cowicht der Kl werde zu greifamen Froebnissen filen, und der Frkenntnis, dal die Hegierung die ausgebenteen Klassen offen angreift, horungscollere Perspektiven mittel- oder langfristig nicht cinmal in Aussicht stellt und die Kl! diese Regierung noch bar Leben hält; und zwischen dem Willen, sich der pisziplin der Partei und der Gewerkschaft zu beugelt und dem Immer deulicheren Gefühl, dae die lamie. die sie uniseizen Sollen. dem Bedürfnis und en Erwartungen der breiten Massen nicht entspricht.
sie werden immer mehr frustriert. Die bewußteste _sellschaftliche Avantgarde sieht sich in der Memme. Wenn sie jelzi keine Initintiven ergreift. werden die Führungen in Partei und Gewerkschaft Be ihrer Zustimmung zur Sparpolitik noch weiler gehen: wenn sie sich rühri. läut sie Gefabr isofert zu werden oder in die Sackgasse des Aben- -eurertums zu geraten, da es extrem schwer ist, eine glaubwürdige alternative politische Orientierung zu entwerfen und zu konkretisieren. Eine solche Situation kann nicht unbegrenzt währen, oime daß in der Entwicklung ein qualitativer Sprung eintrilt. olme daß die Arbeiterbewegung indem sie Schrin Mr Schritt zurückweicht, praktisch auf kaltem Weg eine Niederlage erleidet, eine bedeurende Senkung des Lebensniveaus der Massen und den Verschleiß der Errungenschaften der letzten zeim Jahre hinnimmt, ohne daß das Kampfpotential und die Mobilisierungsbereitschaft der Massen zumindest eine zeitlang beeinträchtigt werden.
Die herrschende Klasse in balien bat bislang unhestreitbaren Nutzen daraus gezogen, daß die KPI stärker in den Staatsapparat integriert und teilweise an der Parlamentsmehrheit beteiligh ist. Sie wind noch größeren Volzen daraus zichen, wenn es Ihr gelingi, die sich in den letzten Monaten abzeichnenden Tendenzen zu sieken, die Massenbewegung zu verbrauchen and damit schließlich auch die Verhandlangsstücke der FPlzu untergraben. Erter den Bedingungen der umfassenden poltischen Krise und der krise der börperlichen Führung. die seit 1075 heftige Formen angenommen hat kann sie meht mehr gwarten, So kann nicht ohne Crund darauf hoffen, de last der warschatlichen Krise aut die Arbederklasse abwäleon eu können. was ihe feder krisenperiode von Herber 197: his soma mer 1976 nicht gelungen war Sie to sich die Moghchhert offen gelassen, selbst im parlamenarischen Koluen, der duech die Wahien vom 20 hani Legehen ist, verschiedene politische Wege einzuschlagen and Verschiedene Carianten der Hemokrtischen Komerrevoluion" zu erproben, diesher alle auf eme Semaching des verhinderen Corners humauslaufen sleje öglichkeiten sind z. Bet eine Regierung unter Ausschlul der kl und bexorzugle Zusammenarbe mt den Softalisten eine Bepierung mit der k panter der Bedingung einer relativen Stabilisierung. mon.
Dani keine Mißtersdnisse aufkonenen die herrschend Klasse hat noch auf keiner Fbene die structurelle krise überwinden können, weder auf politischer. noch auf wirtschanbeben oder gesellschaflicher Fbene und sie wind auch kurviristig nicht dazu beier bage sein, Deretlich dauen der Zustand der relatisen gegenseitigen Newralisierung der espepengesetzten gesellschaftlehen Koste mir: die Differenzen und Zwistigkeiten Inerhalb der beden Hauptklassen. besonders imertalh der Bour remiste sind noch nicht @berwunden. Teile und Sehichten der herrschenden Klasse werden fort- Walten, Wenn auch un erschiedilebom Man and mit tanzerschierlichen Folgen ton der Wirtschaftskrise der schwer zu herwindenden Rezession tand der wieder ansteigenden Inflattons endenz bedrotir. De Vussichten auf eme noch höhere Inflation. die außer kontrolle perlen könnte werden con Hoen daten versehieden beurteilt. Selhst in der herpschenden Klasse und mehr noch in den Mitelschrens ten wird es Schichten geben, die den Preis der Krise zahlen müssen foder zum Teil schon gezahlt haben! während andere wenfger ernst von ihr bedroht sind oder par relatis oder alsolut geschen von ihr profieren können.
Die Apparate der reformistischen Arbeiterorganisa.
tonenhaben sich freuen können da? ihre Gegner von links in den Wahlen com 20. Juni auf das gehörige Maß zurechtgestutzt worden sind: alles in allem konnten sie feststellen, daß "der Hund gar nicht so gebissen hat wie er gebell! ha:". Sie hoffen darauf. daß sich schießlich bei allen der "Sin fr die Realitäten" durchsetzen und sich in der Arheiterklasse Resignation breit machen wird. Sie können jedoch nicht umhin sich darüber klar zu werden daß wenn es der Regierung gelingl, ihr Programm voll und ganz durchzusetzen. dies auch auf Kosten der Stärke und des Ansehens der traditionellen Arbeiterparteien und der Gewerkschaften gehen wind. Der Kriscnablauf. der die Wacht der Gewerkschaften schon geschwächt hat. könnte sie in thren negaven Bemühungen noch stirken, Außerdem nehmen die Differenzierungen und Spaltungen zwischen den drei Gewerkschaftsmhrungen, die je nach den gesellschaftlichen Kräften, die sie darstellen dem Platz, den sie innehaben, und den besonderen taktischen Plänen, die sie verfolgen einem amorschted lichen Druck ausgese 21 sind, 2u. Das könnte sun Bruch mit der Eihelspraxis der beizten zeln Talre führen.
Durch die entgegengesetzten gesellschanlichen Fronten zichen sich also eme Reihe von Widersprichen. Die Bourgeoisie und ihre Hauptpartes. die De. sind sich bewußt. daß die erreichten Frees nisse noch nicht sicher sind. daß es sehwierig sem wird. das labile Gleichgewicht der gegenwärtigen Regierungsformel noch lange Zeit aufrechtzuerhalten und alle notwendigen Bedingungen zu schaffen. umdie Krise wirklich zu (herwinden und einen Zustand der relativen Stabilität zu erreichen. Die Kräfte der Arbeiterbewegung sind noch intakt. Gewicht auf parlamentarischer undustitioneller Ebene im allgemeinen Ist gestiegen. Aber sie wird mehr und mehr in die Defensive gedrängi, Soo bat sogar zum ersten Mal seit Nielen fahren wieder an Boden verloren. Wenn die Simation. wie sie in Herbst 1976 herrschte: fondauer, wird der Zu- Stand der strukturellen Insiabilität anhalten mod die herrschende Klasse weiterhin vor enormen Prin blemen stehen. Doch wird sie aus der Kombination der Folgen der Wirtschaftskrise und der polariven politischen Neutralisierung der gegnerischen Krafte beträchtliche Vorteile ziehen können Anders gesagt es kann eine gefiheliche Stuation des Zuickweichens der Massenbewegung emstehen. DIE KRISE DER EXTREMEN LINKEN UND DIE WELLE DES VEO-SPONTANEISMES
Ein anderer Faktor. den es zu beachten gilt. ist die tiefe Krise der größten Strömungen ner extremen Linken. Diese Krise war unvermeidlich, da die extreme Linke nach einer Periode des starken Wachstums sich untibig gezeigt be, als eine reale Alternative zu erscheinen und als solche auch zu handeln: zuerst in den Arbeiterkämpfen, die mmitten einer Wirtschaltskrise ausgebrochen sind die eine umfassende Antwor erfonderte, und dann in der politischen konfron atten die su den Wahlen vom 20. Juni geführt hat. Jenseits der Pbene der Vallen sielite sich in dreser kontromation das Problem einer neuen politischen Führung. Unter den Bedingungen solcher Schwierigkeiten, in denen sich die Arbeiterbewegung gegenwärtig befindet. sind die Widersprüche und Mangel der verschiedenen Gruppen immer offener zutage getreten und sogar dramatisch ausgebrochen. Die harten Diskussionen in den letzten zwei, drei Monaten drehren sich also nicht um Fragen der politischen Linie oder der Taktik. sondern um Fragen der strategischen Orientierung. d.h. der Seinsberechtigung der extremen Linken selbst.
verwirrung, Demoralisierung und Mitgliederschwund sind eine Folge dieser Faktoren. Gerade Inmitten einer umfassenden Krise des Kapitalismus iie in Europa besonders scharfe Züge annimmt.und unehmender Konflikte in den bürokratisierten Arbeiterstaaten zeigt sich die extreme Linke mehr und mehr untilig. auf die Probleme der Übergangsphase eine Anwort zu finden: die Krise in China bewirkt eine zunehmende Früchterung und beraubt die extreme Linke damit aber eines sicheren Beurspunkts, Die Niederlage vom 20, luni hat einiges ihrer polfrischen Strategie zerrimmert, Auf der Phone der Kämpfe und der Bewegung haben die Kamphage im Okrober nicht genügend frische Kraft gebracht, um äher ihre Haltlosigkeit hinwegzuhuschen, und so ist das wirkliche Kräfteverhältnis und ihre Infihickei, die Schwierigkeiten der Arbeiterbürokratien in ihren Beztehungen mit den Massen für sich auszuntzen, noch deuflicher zulage getreten, Außerdem muß die extreme Linke mit wachsender Ausweitung der Kämpfe und der Mo bilisierungen auch auf eine neue Welle des Spontaneismus gefaßt sein. deren Wurzeln onschwer vu erfassen sind und die in jedem Fall nur in eine Sackgasse münden kann. Der Kampf für eine Klärung der Positionen ist dringend notwendig wenn verhinder werden soll, daß das vorhandene Kampfpotential schnell zerrinnt und neues sich schnell erhraucht, Es ist die Kombination von drei Faktoren: das Bewulisein ihres Scheiterns als glaubwürdige Alternative in den Augen der Massen, die Renaissance des Spontaneismus aus den Jahren 1963/69 und die zentristische Neigung, dent Druck von außen nachzu geben, die bewirkt hat, daß die drei größten Stromungen auf der extremen Linken auf einen konsequenten Kampf verzichtet und gehofft haben. das was ihnen heute verloren geht vielleicht später durch letztlich paternalistische Methoden wieder einholen zu können.
Der Neo-Spontaneismus ist in den Kampftagen vom Oktober in einigen begrenzten Teilen der Arbeiterbewegung wieder aufgeflackert, Infolge des schreienden Widerspruchs zwischen dem Kampiwillen großer Teile der Arbeiter und der bewußten Passivitit der Bürokraten, die sich zum Transmissions riemen der heuchlerischen Ideologie des Sparens machen lassen. Der Kampf gegen die Krise kann allerdings nur durch die Mobilisierung der gesamten Klasse um einheitliche Forderungen herum geführ werden, das wissen selbst die am wenigsten politisierten Arbeiter; ein solcher Neo-Spontaneismus kann also nur einen kurzen Atem haben. Bei solchen Kadern. die schon seit vielen Jahren aktiv dabei sind. Kann er nur Demoralisierung auslösen. Auch die Bewegung des "jungen Proletariats" sei hier genannt als Komponente der neo-spontaneistischön Tendens - zumindest den bisherigen Erfah-
rungen nach zu urteilen (1). Hier ist der Handlungs spielraum größer und es ist möglich, daß solche Bewegungen eine gewisse Zeit über einen Konfliktstoff darstellen, der die Pläne zu einer relativen Stabilisierung auf kaltem Weg durchkreuzen kann. Die Rückkehr zum Horizont von 1968 ist offensichtlich. sowohl in Bezug auf die Organisierung von Mobilisierungen wieim Rückgriff auf Utopismus und Ultimatismus. Die Talsache, daß das breitere Verständnis einer politischen Strategie und Taktik, das sich nach 68 durchgesetzt hat, bei den Trägern der neuen Kämpfe abgestumpft ist, bedeutet zwei-. fellos einen Rücksehritt. Dies umso mehr, als die Bewegung des "jungen Proletariats", unabhängig vom Alter der Beteiligten, sich in der Leere oder teilweisen Leere bildet, die der Niedergang der Studentenbewegung hinterlassen hat. Letztlich scheint hinter der Bitterkeit und dem Pessimismus der "neuen Rhetorik" gewissermaßen das Bewußtsein durch, einer Teilniederlage entsprungen zu sein. Hinter solchen Ereignissen wie den Explosionen im Parco Lambro oder den Vorfällen anläßlich einer Versammlung in der Universität Mailand(2) verbergen sich Zersetzungserscheinungen, über die die Legitimität gewisser Protestaktionen nicht hinwegtäuschen darf.
Seinen offensten und aggressivsten Ausdruck hat der Neo-Spontaneismus in gewissen Strömungen der Frauenbewegung, dem Einflußbereich der extremen Linken und der Radikalen, gefunden, P'arallelen zu den ersten Phasen der Studentenbewegung von 68 sind unbestreitbar: unterschiedslos und ohne weitere Differenzierung wird das "Neue" hervorgehoben; die Bewegung wird als das unmittelbar "Erlebte" allem andern als Opposition entgegengesetzt; die (1) Die Bewegung des "jungen Proletariats" organisiert Jugendliche in den Stadtteilen auf der Basis von Zirkeln. In den letzten Monaten hat diese Bewegung ihre spektakulärsten Demonstrationen in Mailand und anderen Großstädten organisiert: sie richteten sich vor allem gegen die holen Kinopreise. Hunderte und Tausende von Jugendlichen haben auf den Straßen demonstriert und die Kinos stundenlang gezwungen, ihre Eintrittspreise zu senken. Am 8. Dezember haben Tausende von Jugendlichen in Mailand eine Kundgebung organisiert anläßlich der Eröffnung der Opernsaison an der Mailänder Scala. Sie protestierten damit gegen den zur Schau gestellten Luxus und die unerschwinglichen Preise der Eintrittskarten. Über Stunden hinweg gab es go» waltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. (2) Parco Lambro ist ein Park in Mailand, wo alljährlich seit einigen Tahren ein Fest der Jugendlichen aus ganz Italien organisiert wird. 1m vergangenen Jahr hat es Zwischenfälle gegeben: Gruppen von Jugendlichen "enteigneten" Restaurants und Stände.
Im Dezember hat die Bewegung des "jungen Proletariats"" in der Universität Mailand eine Versammlung organisiert. Von den Teilnehmern richteten einige Gruppen erhebliche Verwüstungen an, die der bürgerlichen und reformistischen Presse Anlaß zu allerlei Vermutungen gaben.
politischen Organisationen, selbst die der extremen Linken, werden als unnötige Überbleibsel einer längst überwundenen Epoche, als Gegenspieler der Bewegung denunziert; der utopisch - ultimatistische Glaube an das Programm: "wir wollen jetzt alles". die Vorwegnahme der kommunistischen Gesellschaft. usw.
Wir werden hier nicht die gesamte Problematik der Frauenbewegung aufwerfen, sondern uns auf einige besondere Züge der neo-spontaneistischen Strömung beschränken.
Erstens hat sich die Frauenbewegung erst jetzt entwickelt; sie lebt heute ihr eigenes 68 mit allem. was 68 an Positivem gebracht hat. Es handelt sich also nicht einfach um die nostalgische Wiederauflage der Vergangenheit, um eine Art Rückkehr "ad fontes". Zweitens haben der Spontaneismus gewisser Teile der Frauenbewegung und die Tendenz zur" Autonomie" tiefe objektive Grundlagen und sie können daher in der jetzigen oder in ähnlichen Formen weit länger bestehen als vergleichbare Erscheinungen (soweit die politische Situation es erlaubt). Die organisierte Arbeiterbewegung hat bisher immer über einen Komplex theoretischer Konzeptionen, globaler politischer Strategien und vor allem über Kampfinstrumente verfügt, die relativ brachbar waren und daher auf die spontane Arbeiterbewegung und, in mehr vermittelter Form, auch auf die spontane Studentenbewegung eine große Anziehungskraft ausgeübt haben. Die Frauenbewegung dagegen erhält sehr wenig von den traditionellen Arbeiterorganisationen und selbst von den Organisationen der extremen Linken: Ideen nur sehr allgemeine, keine konkrete politische Strategie und schon gar kein organisatorisches Instrumentarium. Aus all diesen Gründen kann man die Tendenzen. die in der Bewegung des "jungen Proletariats" Ausdruck suchen, nicht mit den feministischen Tendenzen gleichsetzen, die heute in Teilen der Bewegung zu überwiegen scheinen. Dennoch können diese zu einer Zersplitterung der antikapitalistischen Bewegung, einer Schwächung der organisierten Kräfte der extremen Linken und sogar zu individualistischen und privatistischen Rückzugstendenzen führen. Demonstrationen wie die in Rom am 27. November sind in sich positiv und geben Hoffnung zu weiteren Entwicklungen (31. Aber negativ ist, daß es gerade zu dem Zeitpunkt, wo die Frage der Abtreibung auf der Tagesordnung steht, die sehr viel zur Enistehung der Frauenbewegung beigetragen hat, bisher keine einbeitliche Massenmobilisierung dazu gegeben hat.
(3) Am 27. November fand in Rom eine Demonstra. tion gegen Gewalt gegen Frauen statt; an ihr beteiligten sich ca. 8 bis 9.000 Frauen.
ser Frage erreichen, ist größte taktische Flexibi- FÜR EINE EINHEITSFRONT GEGEN DIE SPAR- lität erforderlich. Es wäre z. B. falsch, als Vor- PLANE ANDREOTTIS ! bedingung für eine gemeinsame Aktion den Sturz der Regierung Andreotti zu fordern, denn dies wür- Trotz aller gegenwärtig negativen Tendenzen, die de den Zugang zuden von der KPI und der SPI bewir oben beschrieben haben, ist das Spiel noch einflußten Massen versperren. Wir müssen sagen: nicht gelaufen und der Ausgang steht noch offen. Es kämpfen wir gegen die Sparmaßnahmen Andreottis. ist daher vonnöten, die noch bestehenden Chancen Klar, wenn diese Regierung ihre Sparpläne nicht so rasch wie möglich zu nutzen. Es ist lebenswich- durchsetzen kann, wird dies fast sicher den Sturz tig für die Arbeiterklasse, daß sie sich nicht da- Andreottis bedeuten - aber dann infolge eines Anmit abfindet, den Preis der sog. Sparpolitik zu zah griffs der Linken, was die gesamte politische Situalen, daß die Pläne Andreottis auf den erbittertsten tion von Grund auf umwälzen würde. Widerstand stoßen und die Kämpfe sich nicht auf symbolische Mobilisierungen beschränken. Auf der Eine solche Einheitsperspektive würde aber ein organisierten politischen Avantgarde lastet eine frommer Wunsch bleiben und in eine Nachtrabpolisehr große Verantwortung. Diese Feststellung tik münden, wenn die Avantgarde auf eigene Initiazeugt nicht von Avantgardismus, sondern von Rea- liven verzichten würde. Das aber beinhalter heute litätssinn. Ohne die machtvolle, einheitliche Mobi- eine harte Auseinandersetzung mit den bürokrati lisierung der Arbeiterklasse und anderer ausgebeu- schen Führungen der Argeiterorganisationen, in teter Schichten wird ein Erfolg des Manövers der erster Linie mit den Gewerkschaftsführungen. Un- Regierung und der Unternehmer kaum zu verhin- ter den gegebenen Bedingungen ist die Eigeninitiadern sein, Die Frage der Einheit in der Aktion. tive der Avantgarde eine unumgängliche Bedingung Einheitsfront, steht heute auf der Tagesordnung. für die Reaktivierung der Kampffront, um das Aber unter welchen Bedingungen stellt sie sich? Selbstvertrauen der Massen zu stärken und die tra- Gibt es heute eine minimale Möglichkeit, daß die ditionellen Arbeiterorganisationen auch nur zu eine Einheitsfront nicht nur eine theoretische Frage geringfügigen Korrektur ihres politischen Kurses zu zwingen, zumindest in der Praxis.
Die Anerkennung der Tatsache, daß ohne eine Ge- Unsere Organisation faßt es als ihr oberstes Gebot genoffensive. die globale politische Ziele verfolgt. auf, sich mit all den ihr zur Verfügung stehenden die Situation nicht umgekehrt werden kann. dart Kräften diesem Kampf zu verpflichten. Es ist viel. ni cht vergessen lassen. daß zuvor einige wich- was auf dem Spiel steht, selbst für die Zukunft untige defensive Kämpfe gewonnen werden müssen. serer eigenen Organisation, und vieles hängt davo Deren zentrale Achse muß gegenwärtig die uner- ab, was wir heute zu tun in der Lage sein werden. schüllerliche Verteidigung der gleitenden Lohnskala sein, die sinnbildlich zum Eckstein der Klassen- Die Krise der extremen Linken erfordert von uns auseinandersetzung geworden ist. Die Ablehnung zudem heute mehr denn je, in die laufende, heftige des Programms von Andreotti und den Unterneh- Debatte mit unsern theoretischen Alternativen und mern muß zuallererst die Ablehnung der Angriffe unsern strategischen Vorschlägen einzugreifen. auf die gleitende Lohnskala sein. Will man ein Wir können viel breiteres Gehör als bisher gewin- Höchstmaß an Übereinstimmung und Einheit in die- nen. Selbst in dieser Hinsicht stehen wir heute an einem Punkt, an dem sich vieles entscheiden kann.