Ausgebranntes Parteihaus in Stettin 1970: „Los in den Kampf!" Mit dem folgenden Artikel setzen wir die Veröffentlichung der Dokumentation über Polen fort, mit der wir in INPREKORR Nr. 60 begonnen haben. Bisher haben wir eine Reihe von Appellen zur Solidarität mit den Opfern der Repression nach dem Ausbruch von Arbeiterstreiks und Protestkundgebungen gegen die Preissteigerungen im Juni letzten fahres veröffentlicht. Wir haben die Bedeutung der Gründung eines "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter, die der Repression zum Opfer gefallen sind" hervorgehoben. Dessen Aufgabe war, den betroffenen Arbeitem und ihren Familien juristische und finanzielle Hilfe zu geben. Es rief alle polnischen Arbeiter zur kollektiven Solidarität auf und forderte sie auf, sich auf ihrem Arbeitsplatz zu organisieren, um den Opfem überall dort zu helfen, wo sie sich befinden. Das Komitee forderte das Recht auf Arbeit, das Streikrecht, die Meinungs-. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wir haben den Mut der Intellektuellen hervorgehoben, die dieses Komitee ins Leben gerufen haben.
Seither haben zwei von ihnen ihren Arbeitsplatz verloren. Es handelt sich um Chojewski, der am Institut für Nuklear forschung arbeitete. und um Macierewicz, Inhaber eines Lehrstuhls für Geschichte an der Universität Warschau. Aber trotz der Repression hat sich die Solidarität fortsetzen und ausweiten können. Bis Ende Oktober sind 360.000 Zlotys gesammelt und an die betroffenen Familien ausgeteilt worden: das sind 100mal ein "offizielles" Monatsgehalt (das weit über dem realen Monatsgehalt liegt) Das Komitee hat weitere zwei Kommuniques veröflentlicht. Das "Informationsbulletin - Aktuelles aus dem öffentlichen Leben" , eine Art Samizdat der polnischen Opposition, ist zum zweitenmal erschienen. Das Bulletin" stellt sich folgendermaßen vor: "Dieses Bulletin macht sich zur Aufgabe, das durch die brechen. Zensur abgesicherte staatliche Informationsmonopol zu ...) Die Verbreitung dieses Bulletins bedeutet Nitang des Reite selbst date, echte en di dieses Bulletin zerstörst, verschließt du dir selbst und andern den Mund, vergiß das nicht!"
Dieses Bulletin, das im Oktober mit der 2. Nummer heraus gekommen ist, ist ein kollektives Instrument des anti-bu= rokratischen Kampfes und "unter der Hand" in Polen weit Arbeiter"
tionsbulletin" Nr.2:
"Am 10.10 76 hat das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter' ein Kommuniqué Nr. 2 herausgebracht. Nach der Aussage von 144 Personen sind in URSUS 60 Menschen in erster Instanz zu Gefängnisstrafen bis zu drei Monaten verurteilt worden. 21 Personen sind verurteilt, davon 16 mit Bewährung. Zuletzt sind 8 Arbeiter, die unter dem Verdacht stehen, die Eisenbahnlinie blockiert zu haben, doch die Untersuchungen über ihren Fall dauer an. Drei Personen sitzen noch in Untersuchungshaft und warten auf den Urteilsspruch; darunter ist auch Marek Majewski, der mit einem doppelten Kielerknochenbruch im Gefingniskrankenhaus liegt. In Ursus konnten für die 89 Familien 205.600 Zlotys resammelt werden. In Radom wissen wir gegenwärtig von 114 Personen, die der Repression zum Opfergetallen sind. 73 sind verurteilt worden: 44 zu mehr als 2 Jahren, 8 zu Strafen zwischen 3 Monaten und 2 Jahren und 21 zu wenier sei nicht ist noch nicht bestätigt worden. der Tod von vier weiteren Personen In Radom sind 72,300 Zlotys ausgegeben worden. (...) REPRESSION GEGEN DIE MITGLIEDER
DES KOMITEES
Am 4.10.76 ist auf dem 4. Kommissariat der Miliz von Poznan das Komiteemitglied STANISLAV BARANCZAK verhört worden; er wurde geladen als "Angeklagter im Fall Nr. RSD 248/76" . Man unterrichtete ihn, er sei angeklagt, an der Organisierung einer illega len Geldsammlung beteiligt gewesen zu sein. Die Beamten, die ihn verhörten, betonten nachdrücklich den verbrecherischen Charakter dieser Sache und daß die gesammelten Spenden "nicht zu denen gelangt seien, für die sie bestimmt waren' ; BARANCZAK hat die Aussage darüber verweigert und auch das Protokoll nicht unterzeichnet. (...) ARTIKEL 114 DES STRAFGESETZBUCHES
In Warschau haben die Organe der Staatssicherheit ihre Macht auf besonders skandalöse Weise mißbraucht. Am Abend des 8. Oktober 1976 hat eine Gruppe von Leuten mit Milizabzeichen in der Hozastraße den Studenten Andrzej ZDIARSKI (Unterzeichner des Briefs der Studenten) in den Wald von Beniaminow entführt und ihn dort ausgesetzt. Auf dem Weg dorthin drohten sie, ihn verschwinden zu lassen. Er ist durchsucht worden und die Milizsoldaten haben ihm die Exemplare des Appells und des ersten Kommuniqués des "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter", die er bei sich trig, abgenommen.
Tags darauf haben angebliche Agenten der Gegenspionage Grazyna KOWALCZYK, die Freundin ZDIARSKIS, aus Warschau nach Swider Maly ins Motel "Pod Debami" geführt. Man hat ihr die Entlassung angedroht, ihr dagegen vers prochen, beim Eintritt in die Universität zu helfen, wenn sie zur Zusammenarbeit bereit wäre (in die polnischen Universitäten kommt man nur mit Aufnahmeprüfungen herein* -- Anm, d. Übers.). (...)
EINZIEHUNG VON RESERVETRUPPEN
In den Tagen vor der Verkündung derPreiserhöhungen im Juni sind in den Militärlager im Land "mobile Reserve truppen" organisiert worden. Folgende Umstände belegen den außerordentlichen Charakter der Rekrutierungsaktion: 1. Mit sehr wenigen Ausnahmen wurden die Einberufungsbefehle drei Tage vor der Abfahrt verschickt; das verstößt gegen die heutige Rekrutierungspraxis. Es wurden auch diejenigen eingezogen, die von Gesetz wegen davon ausgenommen sein müßten (Kranke, Invaliden, Rentner, usw.).
3. Die Eingezogenen wurden nach folgenden Kriterien ausgewählt: illegale Arbeiterführer, schädliche politische Aktivität, Kriminelle.
Auf Grund unserer Informationen können wir sagen, daß das nach dieser Reinger entien dis Der ern dere Preiserhöhungen hätten erschweren können, zu isolieren. Den Reservisten hat man keine Waffen gegeben. Die Ausbildung bestand in der Verrichtung einfacher und unnütze Arbeiten, die mit der "Verbesserung der militärischen Qualifikation " nichts zu tun hatten. (...)" DIE POLIZEI "HILFT"
Über die Repressionsmethoden der polnischen Bürokratie schreibt das zweite Kommuniqué des "Komitees zur Verteidigung der Arbeiter':
heit der "Hilfsaktion" angeschlossen. "In letzter Zeit haben sich die Mitglieder der Staatssicher Sich als Beamte eines Nachrichtendienstes und statistischen Amtes ausgebend, haben sie am 25. September in Ursus die Familien der Arbeiter aufgesucht, deren Prozeß wenige Tage später stattfinden sollte. Sie haben sie aufgefordert, dem Prozeß nicht beizuwohnen und bei Gericht nicht mit "suspekten" Leuten Verbindung aufzunehmen, die mir "Radio Free Europe " zusammenarbeiten. Als Gegenleistung versprachen sie, die Angeklagten würden freigelassen und ihre Umgebung beschützt! Es gibt Beispiele von Individuen, die als Angestellte des Nachrichtendienstes aufgetreten sind und versprochen haben, den Angeklagten der Suche nach einer neuen Arbeit zu helfen, wenn ihre Familien und sie selbst jeden Kontakt mit dem "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" abbrechen und sie auf ihrem alten Arbeitsplatz nicht mehr auftauchen. Es hat sogar den Anschein, als habe man einigen Arbeiter gewal sam den Lohn entwenden wollen. Gleichzeitig haber darunter auch Mitglieder des Komi- Telephonanrufe bekommen, bei denen anonyme Anrufer Kontakt mit ihnen aufnehmen wollten oder ihnen sehr große Geldsummen anboten. Wir ermahnen euch daher zur größten Vorsicht und empfehlen euch, das Geld nur an Personen zu libergeben, in die ihr volles Vertrauen habt."
Das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" spielt bei der Unterstützung der Arbeiter von Ursus eine entscheidende Rolle. Es stellt nicht nur zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine direkte Beziehung zwischer Arbeitem und Intellektuellen dar, sondem hat auch bei den Arbeitern selbst eine Reaktion ausgelöst. Noveber haben bite in ter von aris an Gierek einen Briel geschrieben, in dem sie gefordert haben, daß alle Arbeiter, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 25. Juni entlassen wurden, wieder eingestellt würden. Im zweiten Kommunique des Komitee heißt es dazu: "Immer öfter sagt man uns in den Betrieben in Ursus, daß nur 238 entlassen worden sind, während man vorher von scheint. 1.000 gesprochen hat, was uns weitaus wahrscheinlicher Wenn man weiß, daß in der Traktorenfabrik Ursus normalerweise 5.000 Arbeiter beschäftigt sind und die extrem harten Unterdrückungsmaßnahmen kennt, denen die entlassenen, geschlagenen und verurteilten Arbeiter ausgesetzt waren, kann man den Mut der 900 ermessen, die das folgende Dokument unterzeichnet haben. Es drückt aus, daß die Kampfbereitschaft der Arbeiter in Wirklichkeit nicht zusammengebrochen ist. "An die oberste Regierungsgewalt der Volksrepublik Polen:
Wir, die Arbeiter von "Ursus", fordem, daß all diejenigen, die im Zusammenhang mit dem streik und der Demonstration vom 25. Juni 1976 entlassen worden sind, wieder eingestellt werden.
Wir halten dies für unerlaßlich, wegen der schwierigen Situation im Land, der Spannung, die in der Fabrik herrscht und der Schwierigkeit, aus Mangel an qualifiziertem Personal den Produktionsplan zu erfülllen. Wir fordern, daß sie die Arbeit unter denselben Bedingunbeit waren, Lohn erhalten.
Wir sind überzeugt, daß wir erst dann, wenn alle Arbeiter wieder eingestellt sind, zusammen mit allen Polen die schwierige wirtschaltliche Lage meister können, in der sich unser Vaterland heute befindet.
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THAILAND
RESOLUTION
DES VEREINIGTEN SEKRETARIATS
DER IV. INTERNATIONALE
Am 6. Oktober hat die Armee in Thailand wieder eine offene Militärdiktatur errichtet. Das ganze Jahr zuvor haben der thailandische Generalstab und die amerikanischen Geheimdienste Provokationsakte und Terroranschläje verübt und eine intensive Hetzkampagne geführt: Zu diesem Zewck haben sie extrem-rechte Bewegungen geschaffen. Diese sollten der aufsteigenden Bewegung der Studenten , Arbeiter und der Bauemmassen, die ihren Urprung in der indochinesischen Revolution und im Sturz der Militärdiktatur nach dem Aufstand im Oktober 1973 hat, ein Ende bereiten.
Das Massaker an den Studenten der Tamassat-Universität am 7. Oktober und die Härte der seither ergriffenen Maßnahmen läßt keinen Zweifel über die Absichten der Diktatur und ihrer imperialistischen Herren aufkommen. Dutzende von Studenten sind gelyncht und ermordet, manche erhängt und lebendig verbrannt worden. Tausen de wurden verhaftet. Die Presse wurde mundtot gemacht unc all die demokratischen Rechte, die sich die Massen in der letzten drei Jahren erkämpft haben. wurden im Blut erstickt. Ein Teil der in Thailand lebenden Viemamesen wurdein Konzentrationslager zusammengetrieben und schwebt jetzt in größter Gefahr. Das Ziel des Militärputsches liegt auf der Hand: die Massenbewegung in den gebrochen, der Aufschwung der Arbeiter- und Bauemkämpfe endgültig gestoppt werden: eine umfassende Offensive gegen die Guerillakräfte der Kommunisti schen Partei soll vorbereitet und Thailand zu einer stärkeren Aktionsbasis für den Imperialismus und einem Bollwerk gegen die indochinesische Revolution ausgebaut werden.
Auf die Bedeutung der Entwicklung in Thailand braucht nicht extra hingewiesen zu werden. Nach der Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Indochina und der damit eröffneten Periode wachsender sozialer Unruhe ist es enorm viel, was gegenwärtig in den Kampfen in Thailand auf dem Spiel steht. Aktive Solidarität ist notvendia mit denen die weiter unter extrem schweren Belingungen gegen die Diktatur kampfen. Eine solche Soli darität kann das Leben vieler Gefangener retten und den Verbrechen der neuen Diktatur Einhalt gebieten. So weit wie möglich müssen diese Ereignisse und die Verantwortung, die die imperialistischen Mächte dafür tragen besonders Japan und die USA -- ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.
Die Vierte Internationale ruft auf zu einer weltwei ten Solidarität für den sofortigen Einhalt der Folterungen und Terrorakte, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Unterstützung des Kampfes gegen die Diktatur, 17. Oktober 1976
Paul PETITJEAN THAILAND
THAILAND drei Jahre nach dem Sturz des vorhergehenden Militär- Am Mittwoch, den 6. Oktober, fast auf den Tag regimes, riß die thailändische Armee wieder die gesamte Macht an sich. Das halb-zivile Regime, das nach den Volksaufständen im Oktober 1973 mühsam errichtet worden war, hat seinen Geist aufgegeben.
wurde durch einen Staatsstreich blutig aus der Taufe gehoben. 100 bis 300 Studenten fanden an diesem Tag den Tod. Tausende anderer wurden ins Gefängnis geworten. Alle demokratischen Freiheiten sind aufgehoben worden. Es herrscht die totale Willkür.
In der Geschichte Thailands wurde eine neue Seite aufgeschlagen. Es sieht in der Tat nicht so aus, als sei dieser letzte Staatsstreich eine Palastrevolution wie die andem, die seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 ein ander abgelöst haben. Seit einigen Jahren ist Thailand in die Ara der modemen Klassenkämpfe getreten. Und wenn es auch noch einige Zeit braucht, bis sich die Hauptklassen der Gesellschaft neu gruppiert haben, so ist die neue Diktatur doch mehr als eine neue Regierungsform. Sie ist eine Bürgerkriegsmaßnahme.
DER BANKROTT DES "ZIVILREGIMES"
Seit zwei Jahren hatte die Rechte einige Erfolge für sich verbuchen können zuin heite solistı zahlreiche radikale der Offentlichkeit zum Teil isoliert, Aktivisten unter ihnen ermordet und mit Hilfe einer gefährlichen "Strategie der Spannung" und der Organisierung des "weißen Terrors" bei den letzten Wahlen die legale Linke praktisch von der politischen Bühne vertrieben (vgl. INPREKORR, Nr.46 und 58). Aber dennoch zeichnete sich die Situation in Thailand vor allem durch tiefe gesellschaftliche und politische Instabilität und durch wachsende Polarisierung zwischen den Klassen aus. Und trotz der Rückschläge, die sie erleiden muste, konnte die Massenbewegung nicht dauerhaft unterdrückt werden. Die Zivilregierungen, die nach dem Oktober 1973 an die Macht kamer., sind zunächst einmal auf sozialer Ebene gescheitert: trotz einiger entsprechender Versuche Kukrit Pramojs waren sie unfähig, die unerläßlichen Reformen durchzuführen und sich den etablierten Interessen entgerenzustellen. Folglich hat sich "der Graben zwischen len Reichen und den Armen nur vertieft, obwohl sich die wirtschaftliche Situation nach der Flaute von 1975 wieder spürbar erholt hat... Zum erstenmal verzeichnet Steigerung der Reisprodu Mion font kaestne dem Bevolkerungswachstum Schritt und ist fast ausschließlich das Ergebnis der Ausdehnungder Anbaufläche. Die Produktivität ist mit die niedrigste in der de Beer in "Le Monde , 19.11. relanzen Region" (Patrice bien, die seit tober 1973 andauem, unter solchen Bedingungen mit den Klassenkam- Schluß zu machen, haben die Regierungen Kukrit und Sent Pramoj das Vertrauen der ausländischen und einheimischen Kapitalanleger verloren. Ein Drittel des Industriekapitals und die Halfte des Bankkapitals liegen in ausländischer Hand. Der Ind den investitionstre organisier Japan en tai- und den Investitionsstreik organisiert. japan, land den ersten Platz einnimmt, en es Ue aben 1975 Singapur oder Hong Kong zu gehhailand 67 gestrichen. von ihren Investitionsplänen
Die Flucht des einheimischen Kapitals setzt sich mit galoppieren der Geschwindigkeit fort: nach Hang Kong (Thai- Eines derwichtigsten Ziele der herrschenden Militärjunta stellen. Die Gewerkschaften sind zwar noch nicht veebote das verlorengegangene Vertrauen wieder herzuworden, dafür aber die Streiks, und in den Gewerkschaften hat eine Säuberungswelle eingesetzt.