Der folgende Artikel ist abgedruckt aus "Intercontinental Press" vom 15. November 1976.
Eines ist klar geworden bei den amerikanischen Prasidentschaftswahlen: letzten Endes hatte es der Wähler schwer zu entscheiden, wer schlimmer sei. Ford oder Carter. "Ich glaube nicht, daß das Volk sich zu einem der beider Kandidaten besonders hingezogen gefühlt hat" , gab ein republikanischer Parteiführer in Cleveland zu, als die Wahlen vorüber waren.
Am Ende der ersten der großen Femsehdebatten zwischen den beiden kapitalistischen Präsidentschaftskandidaten meinen Leistungen in den zwei Jahren, in denen ich im Weißen Haus bin.
Ein dünne Mehrheit hat Carters Versprechungen Fords Leistungen vorgezogen. Sie stimmte vor allem für Carters Versprechen, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und wieder Wohlstand zu bringen. Doch die Entscheidung wurde nicht mit Begeisterung gefällt. Meinungsumfragen haben ergeben, daß 20% der Wähler in der letzten Woche pisch für ihre Haltung war eine Bemerkung eines Wahlers vor den Wahlen immer noch unentschlossen waren. aus Massachusetts: "Ich schwärme nicht besonders für Carter, aber den ander mag ich noch weniger. Die herrschende Klasse in Amerika war erfreut, daß das Volk sich überhaupt noch einmal zu den Urnen bemühte "Die Wahllokale sind überfüllt", lautete eine Schlagzeile einer New Yoeker asseszeder " erstaunliche" Beteiligung, Verschiedene Staaten meldeten eine "massive"
und die "Chemical Bank" , eine der größten Banken des Lan des, veröffentlichte in der "New York Times" vom 5. November eine ganzseitige Anzeige mit dem Text: "Amerika: 79.000. 000; Apathie: 0: Mehr als 79 Millionen Amerikaner haben gezeigt, daß Voraussagen liber die Apathie der Wähler weitgehend unbegründet waren. Das Volk hatte etwas zu sagen und hat es gesagt. Wir meinen, es hat auch noch etwas anderes gesagt: daß das System funktioniert. " Doch die "Chemical Bank" hat übertrieben. Ungefähr 67 Millionen Wähler haben sich der Stimme schlesich doch zur wahl gingen. daß Millionen von denen, die verstimmt und unzufrieden über den Mangel an einer wirklichen Alternative waren. Die Wahlbeteiligung bei diesen Wallen war die als nur 51% ihre Stimmzettel abgaben. In diesem Jahr lag sie bei 53,3%, der niedrigsten , als 63% nen gingen. Seitdem ist die Wahlbeteiligung ständig gesun ken. Sie lag in diesem Jahr um 2 Prozentpunkte fiefer Eines der wichtigsten Ziele der herrschenden Klasse bei den diesjährigen Wahlen war das, das Wählervertrauen in die Regierung emamkries und durch den Watergate- das durch Jolinsons und Nixons Intervention in den Skandal heftig erschüttert worden war wieder herzustellen Dieses Ziel konnte man deutlich aus den Worten von Car Hathaway, dem dienstältesten Vize-Präsidenten der Mor- Situation zeichnet sich durch enorme Stabfldt und Nor- gegenwärtige malität aus. Es handelt sich um eine geordnete Übergabe der Macht im demokratischen Prozeß und es gibt schließlich wenig Grund zur Panik" (Wall Street Joumal", 4. November 1976). Aber es bleibt abzuwarten, das Vertrauen, das seine Vorgänger erschüttert haben, wieder herzustellen.
CARTERS WAHLKAMPF UND WAHLSIEG
Carters Programm unterschied sich nicht sonderlich von dem Fords. er werde für die größte Verteidigungskraft sorgen. Beide Männer sprachen sich gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung aus, Beide waren für die Todestrafe. Und keiner von beiden versprach irgendwelche neuen Initiativen in Bezug auf die Rechte der Schwarzen. Als Trost für die Opfer der Wirtschaftskrise flüchtete sich Carter in Versprechungen. Doch Carter wurde für ein anderes Programm gewählt als das, was er vortri den beiden Kandidaten ausfindig . In ihrem Bemühen, irgend einen Unterschied zwischen zu machen, und in ihrer Unzufriedenheit mit dem Gang der Dinge unter der Regierung Ford, setzten die Wähler aus den niedrigen Schichten auf Carters vage Versprechungen : es werde sich manches ändem und er werde "A meika wieder an die Arbeit bringen".
schafte undeeden Sozialausgeren keine weiteren Kürzun- Carter wurde damit er neue Arbeitsplätze gen vomehme. Die Statistiken über die Stimmabgaben halten bestimmten. Eine Meinungsumfrage der NBC er- wie sehr wirtschaftliche Probleme das Wählervergab, daß 87% derer, die für Carter stimmten, Arbeits- Plätze als Grund dafür angaben. Eine Meinungsumfrage der CBS ergab, daß nur eine Einkommensgruppe ler aus Familien mit einem Einkommen über 20.000 US Dollar pro Jahr-- in ihrer Mehrheit (62%) für Ford Familien, die weniger als 8.000 Dollar im Jahr verdienten, stimmten dagegen zu 62% für Carter. In der Einkommensgruppe, die zwischen 12.000 und 20.000 Dollar im Jahr verdient, verteilten sich die Stimmen zur Hälfte auf Carter und zur andern Hälfte auf ord. Die Gruppe mit einem jahreseinkommen zwischer 8,000 und 12. joo Dollar entschied sich zu 57% für Carter (Daß es trotz dieser Statistiken dennoch ein so hartes Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hat zeigt, daß mit dem Einkommen auch der Wahleranteil steigt). Die amerikanischen Arbeiter haben versucht, in dieser kapitalistischen Zwei-Parteien-Falle ihre eigenen Interessen zu wahren. Das wird noch deutlicher, wenn man die Stimmen der Gewerkschafter und der Schwarzen gesondert untersucht. GEWERKSCHAFTSBÜROKRATENTERSTÜTZEN
UNTERSTÜTZEN CARTER
In seiner Rede bei seiner Emennung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei richtete Carter einen heftigen Appell an die Arbeiterwähler. "Unsere Partei", sagte er, "ist aus den Schinderwerkstätten der alten Lowei East Side (einem Viertel im Osten New Yorks), den düsteren Fabriken des New Hampshire, den glühenden Schmieden des Illinois, den Kohlebergwerken von Pennsylvania, den kargen Farmen der Südküste und den endlosen Grenzen Amerikas bervorgegangen Die Gewerkschaftsbürokratie hat Carter bedingungslos unterstützt und führte für ihn den "größten, teuersten, am besten organisierten und ausgefeiltesten Wahlkampf, den die Arbeiterbewegung jemals für einen Präsidentschaftskandidaten geführt hat" (so Warren Weaver in "The New York Times' ). Die Gewerkschaften verteilten mehr als 80 Millionen Flugblätter, auf denen sie zur Unterstützung Carters aufriefen. Die shop stewards und die Gewerkschaftsvertreter wurden angehalten, bei den Mahlzeiten und während der Arbeit mit den Gewerkschafskollegen zu diskutieren. Die Gewerkschaftszeitungen wurder tu Sprachrohren für die Liste Carter-Mondale "Schützt eure Arbeitsplatze ! Wählt Carter-Mondale !". mahnte die "AFL-CIO-News" von Michigan in ihrer Brauchen cale talenten die seinagzeilen der New Yorker "Public Employee Press". Man zitierte den Gewerkschaftsführer Victor Grotbaum: "Für die städtischen Arbeiter steht ungeheuer viel auf dem Spiel: die Arbeitsplätze, die Rente und die Zukunft unserer Stadt. Die Kampagne der Gewerkschaftsspitzen für Carter war erfolgreich, weil die Basis das Bedürfnis nach Änderung B. die notwendige Gewinnspanne in Pennsylvania und in New York. Hätte er in einem der beiden Staaten verloren, hätte ihndas die Wahlen gekostet. Auch in Ohio, inem an dem Industriestaat von zentraler Bedeutung hat Carter mit Hilfe der Unterstützung der Gewerkschaften gewonnen.
Das war ein überzeugender Beweis der potentiellen politichen Macht der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung •- und auch davon, wie sehr dieses Machtpotential hocl vor den Karren der Demokratischen Partei gespannt ist, obwohl eine unabhängige Arbeiterpartei dríngend nótig ist.
"WE SHALL OVERCOME"
Eindrucksvoller noch als das Wählerverhalten der Arbeiter war das der Schwarzen. Die NBC schätzte, daß 92% der Schwarzen, die gewählt haben, für Carter gestimmt hasen: CBS schätzt diese Zahl auf 83%. Das Center for Joint Political Studies" , eine Gruppe in Washington, die das Wählerverhalten der Schwarzen verfolgt, meldete, Carter habe 93% der Stimmen der Schwarzen gewonnen. Die Schwarzen und die Chicanos hat Carter mit denselben Methoden umworben wie die Arbeiterbewegung. Auf dem nationalen Kongreß der Demokratischen Partei reichte er zum Schluß Coretta Scott King, der Witwe Martin Luther Kings, dem schwarzen Kongreßabgeordneten und früheren Aktivisten in der Bürgerrechtsbewegung Andrew Young. Cesar Chavez, dem der "United Farm Workers" (der Gewerkschaft der Landarbeiter) und vielen anderen die Hand. Sie sangen alle zusammen "We shall overcome" , das Lied ,das die Bürgerrechtsbewegung berlthmt gemacht hat.
Bei einem Arbeitslosen anteil, der doppelt so hoch liegt wie bei den Weißen, waren die Schwarzen noch empfänglicher für die Versprechungen Carters über die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem hatte die Kürzung der Sozialausga- ›en in allen Bereichen, angefangen von den Kinderkripper ind den Schulmahlzeiten bis zur Sozialversichering un‹ am härtesten getroffen. der beruflichen Bildung die unterdrückten Mindernelten Schließlich hat auch Fords Wettstreit mit Ronald Reagan um die Stimme der Rassisten bei den Primaries der Republikaner die Schwarzen abgestoßen. Da sie keine Altemative sahen, unterstützten die jenigen bei den unterdrückten Minderheiten, die zur Wahl gingen, Carter und auch ihre Stimmen haben ebenso wie die Stimmen der Gewerkschafter entscheidend zum Sieg Carters beigetragen.
in Pennsylvania gewann Carter nur mit einem Stimmen vorsprung von 123.000 Stimmen. Allein von den Schwarren in pladelphia bekam er 178.000 Stimmen. In Ohio, wo Carter nur mit 7.500 Stimmen vome doveland: bemerkte der Kongreßabgeordnete Louis Stokes von C "Diese Gewinnspanne verdankt er dem hohen Stimmenanstarker orangen den Gebieten mit ehem Cael an Es war Carters Chicanos in Süd-Texas, der ihm in diesem Staat eine Gewinnmarge von 2% sicherte. Auf nationaler Ebene haben nur 48% der weißen Wähler für Carter gestimmt. Selbst in Carters Heimat, im Süden, unterstützte die weiße Wählerschaft in ihrer Mehrheit Ford. Carter gewann im Süden 54% der Gesamtstimmen, und in jedem Staat -mit Ausnahme Virginias-- verdankteer dies den Stimmen der Schwarzen.
Dies muß festgehalten werden. Denn trotz der Behauptungen verschiedener Kommentatoren, Carter habedie Koalition der Demokratischen Partei wieder aufgebaut, die Roosevelt in den 30er Jahren geschaffen habe, liefer die Wahlen von 1976 den überzeugenden Beweis, daß die Koalition Roosevelts endgültig gestorben ist. Diese Koalition stützte sich auf die Stimmen der weißen Arbeiter und Schwarzen im Norden und auf die weiße rassistische Maschinerie ("Dixiecrat" im Süden. In den 30er und 40er Jahren hatten die Schwarzen im Süden kein Stimmrecht. Als die alte, weiß-rassistische Maschinerie in den 60er Jahren unter dem Ansturm der Bürgerrechtsbewegung zusammenbracil, píxiecrat"-Flügel, der in den Tagen spaltete sich die Demokratische Partel im Süden. Der der Roosevelt-Koalition geherrscht hatte wurde nun durch auf der de de daten der demokratischen parten auf de Wiste der American independent Party e Walace Hubert Humphrey, zur Wahl stellte. erhielt er 13, 5% aller Stimmen. Die 10 Millionen Stimmen für Wallace konzentrierten sich im Süden; in den Staaten Alabama,
Arkansas, Georgia, Louisiana und Mississippi lag er vorn. In North Carolina, South Carolina und Tennesse gewann Nixon, aber er bekam mehr Stimmen als Humphrey. 1972 vereinigten die Überreste der Wallace-Bewegung ohne Wallace wenig mehr als 1 Million Stimmen aut Die Rassisten und Reaktionäre hatten nur die Wahl zwischen Carter und Ford, Wallace selbst gehörte zu denen, die auf dem Parteitag der Demokraten "We shall overcome " sangen. Der Zusammenbruch der Wallace-Bewegung und ihre Auflösung im Zwei-Parteien-System spiegelt eine veränderte ökonomische Wirklichkeit wider -- vor allem die Verstädterung und Industrialisierung des Südens und die Entwicklung der Schwarzen von Landarbeiter und Pächtem zu Industriearbeitem. Er ist auch ein Ergebnis der Errungenschaften der Betreiungsbewegung der Schwarzen in den letzten zwanzig Jahren. Das reaktionäre Ziel, die Schwarzen wieder auf ihren Status von vor der Bürgerrechtsbewegung zurückzuwerten, Laßt sich nicht mehr verwirklichen. Nur eine siegreiche faschis tische Massenbewegung könnte ein solches Ziel erreichen. Das Bedürfnis der herrschenden Klasse in Amerika, klassenversöhnlerische Beziehungen zu reformistischen schwarzen Führern zu unterhalten, trat im Verlauf dieses ganzen Wahlkampfs deutlich hervor, so in Carters raschem Rückzug im Rücktritt des Landwirtschaftsministers Earl Butz von seinem Ausrutscher über die "ethnische Reinheit" nachdem rassistische Scherze von ihm an die Öffentlichkeit gedrungen waren.
Carter selbst wurde bei diesen Wahlen vom demokratischen Parteiapparat mit dem Ziel in die Primaries geschickt, Wallace zu stoppen. Wallace hat sogar selbst versucht zu beweisen, daß er seine Gesinnung in der lassenfrage gewandelt hat. Vor kurzem hat er angeordnet, daß die Flagge der Rassisten auf dem Parlamentsgebäude von Alabama unter statt über der amerikanischen Flagge vehe. Er hat auch den Freisprich eines schwarzen ge ›illigt, der im Sch einprozeß von Scottsboro angeklagt war. Natürlich ist dieser Wandel in der äußeren Haltung nur sehr bedingt. Im allgemeinen haben Carter und Ford versucht, in ihrem Wahlkampf die Frage der Schwarzen zu ignorieren. Sie sind Diskussionen über das Problem des kassismus in der amerikanischen Gesellschatt aus dem Weg gegangen. Carter spricht nun davon, Schwarze in seine Regierung aufzunehmen: aber abgesehen von solchen Gesten wird sich an der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Grundlage des Rassismus bildet und die extreme Rechte stärkt, nichts ändem.
Es ist in diesem Zusammenhang von Interesse darauf hin- 1ge de zah der in den di aign ins Panamen daß in den Wahlen von 1976 die Zahl der gegewählten Schwarzen die höchste seit der Rekonstruktionsberiode nach dem Bürgerkrieg war. Die Wahlkampagne 976 unterschied sich auch stark von der 1968 und 1972, wo Nixon seine "Südstrategie" auf die Gewinnung der Stimmen der Rassisten aufbaute. Die herrschenden Klasse kümmert sich heute viel mehr darum, die Schwarzen an das Zwei-Parteien -System zu binden: die Wirtschaftskrise und die allgemeine Vertrauenskrise in die Republikanische und die Demokratische Partei lassen dies geboten erscheinen. Auch eine "law -and-order"-Kampagne wäre nach dem Watergate-Skandal schlecht angekommen. KEIN WORT ÜBER ZENTRALE FRAGEN
Republikaner gingen ihn dadurch aus dem Weg, daß sie zwei Kandidaten aufstellten, die in diese Affäre nicht verwickelt waren , die vor allem ihre persönliche Intetae die einen eine untereite stehen a Ford und Carter entdecken. Eugene McCarthy versuchte, als "Reformer" gegen beide kapitalistische Parteien anzutreten, die er beide für die Angriffe der Regierung auf die demokratischen Rechte verantwortlich machte Aber McCarthy hatte keine Lösungen für die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler anzubieten und neigte dazu, diese in seinem Wahlkampf herunterzuspielen. Vor allem weil er selber in die kapítalistische Politik verwickelt ist, konnte McCarthy durch seinen Wahlkampf den Massen keinen Ausweg aufzeigen. Die Republikaner hofften, McCarthy werde Carter einige Stimmen wegnehmen und sprachen sich daher für seine Aufstellung auf der Liste in einigen Staaten aus. McCarthy konnte 650.000 Stimmen auf sich vereinigen, d.h. 1% der Gesamtstimmen, und hat Carterin vier Staaten tatsächlich den Sieg verpatzt. Auch das Thema der Rechte der Frauen vermieden die Kandidaten des Zwei-Parteien-Systems. Weder Ford noch Carter hatten viel zu dieser Frage zu sagen, abgesehen Recht auf treibung. Dort wo die Wahler Gelegenheit sie seien Recht auf Abtreibung. Dort wo hatten, ihre Meinung zum Problem der Rechte der Frauen zu äußem, sprachen sie sich massiv dafür aus. Während den Wahlen wurde in Colorado und in Massachusetts eine Volksabstimmung über die Anderung der Verfassung der USA im Punkt "Gleichheit der Rechte" durchgeführt ("Equal Rights Amendment"): in beiden Staaten nahmen die Wahler diese Vertassungsänderung mit Zwei-Drittelmehrheit an. Es verdient Beachtung, daß ler Wortlaut der Verfassungsänderung in Massachusett: sowohl rassische wie auch geschlechtliche Diskriminieruns ausschließt. Boston hat einen der erbittertsten Kämpfe im Land in der Frage des Bustransports ("busing") schwarzer Schulkinder in weiße Viertel erlebt.
Wie sie einige schwarze Kandidaten aufstellten, stellten Republikaner und Demokraten auch einige Frauen auf ihre Listen. Doch die Anzahl der in ein Amt gewähiten Frauen stagniert ziemlich, obwohl sie 1974 um 27% gestiegen war.
FORD ZU DEN STÄDTEN :
ZUM TEUFEL DAMIT
Neben den Schwarzen und den Gewerkschaften hat sicherlich die Krise in den Städten die wichtigste Rolle beim Sieg Carters gespielt. Die CBS schätzte daß 60% der Wähler in Stadten mit mehr als 500. 000 Einwohnem für Carter gestimmt haben.
Die Probleme der armen Städte sind natürlich eng mit rassischer Diskriminierung und den Sparmaßnahmen überall verbunden. Die Haltung Fords dazu faßte eine Schlagzeile des New Yorker "Daily News" im letzten Jahr zusammen: "Ford zu den Städten: das ist mir egal" Die Finanzkrise der Stadt New York hat bisher zu zehntausenden von Entlassungen, zur Schließung von Krankenhäuser, Büchereien und Schulen und zur zeitweiligen Einstellung von Dienstleistungen, darunter auch der Müllabfuhr und der Feuerwehr, geführt. Aber New York steht nicht einzigartig da. Der "Business Week" warnte am 12. Juli dieses Jahres in einem Leitartikel: " Probleme der Stadt New York sind Vorboten eines um- .. Die fassen deren Problems. Jede größere Stadt in den Vereinigten Staatenwird in den nächsten drei bis fünf Jahren in emsthaften finanziellen Schwierigkeiten stecken. 3m Tag nach Carters Wahl zum Präsidentenzog Abrahan Beame, Bürgermeister von New York und ebentalls eir Demokrat, eine Kopie des obengenannten Artikels des 'Daily News" heraus den die Carter-Wahlkampfgruppe n New York während der Wahlen als Flugblatt herausgegeben hatte, zerriß ihn vor den Fernsehkameras und sagte: "Eins sag' ich euch: unter Carter wird das nicht passieren.
Das wirft die Frage der Perspektiven unter der Regierung Carter auf. Ein Leitartikel des "Business Week" vom 15. November traf den Nagel auf den Kopf: "Eines der ersten Dinge, die Carter als Präsident lernen muß, ist, daß er seine vielen Versprechen zu Hause solange nicht erfüllen kann, wie die intemationale Wirtschaft sich seiner Kon trolle entzieht. " Doch es wäre erstaunlich, wenn Carter seinen Wählem kein Geschenk machen würde. Er weiß, daß er, wenn er ein zweites Mal ins Amt gewählt werden schafter, Chicanos und Puertoricaner und der Großstadt- wieder die Stimmen der Schwarzen, der Gewerkbewohner braucht. Aber Carters Konzessionen an diese Wählerschichten werden ihre Grenze im allgemeinen Zustand der kapitalistischen Weltwirtschaft finden. Tatmehr festgefahren ist als in den USA. sache ist, gefah den ist als in den SA Die imperialist schen Regimes zanken sich darum, wer den größten Anteil am schrumpfenden Weltmarkt erbeuten wird und in dieser Situation ist es unvermeidlich, daß sie neue Versuche starten, die Löhne und den Lebensstandard niedrig
zu halten. Die einzige Altemative dazu ist die, die Kapitalisten statt die Arbeiter die Kosten für die Krise bezahlen zu lassen, und dazu ist Carter nicht bereit, soten nicht die Kapitalistenklasse als ganzes entscheidet. daß dieser Weg auf Grund des massiven Widerstands der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten eingeschlagen werden тив.
Die Erwartungen Wall Streets hat Leonard Silk in einem Artikel in der "New York Times" vom 28. Oktober zusammengefaßt. Obwohl Carter davon gesprochen hatte, die Wirtschatt anzuhalten, mehr Arbeitsplätze zu beschaffen, schrieb Silk: "Was die Geldpolitik betrifft wird Arthur F. Burns weiter Vorsitzender des Federal Reserve Board bleiben und es ist unwahrscheinlich, daß es im Federal Reserve Board oder im Federal Open Market Committee, dem Organ mit der zentralen politischen Entscheidungsgewalt, so viele personelle Veränderungen gibt,. Carter spricht auch davon. daß es eine große Verschiebung in der Geldpolitik Îen wieder einzurehren, die Art von Lohnkontroldie unter der Regierung Nixon zu einer drastischen Reallohnsenkung geführt hatten. "Mr. Carter und seine Berater haben klargestellt, daß sie die Kommission zur Kontrolle der Löhně und Preise, die unter Ford an Funktion verloren hatte "bewahren und aufwerten " wollen, wie Walter W. Heller sagt. Silk schließt mit der Bemerkung: "Viele Geschäftsleute und Börsenmakler sind anscheinend über die Möglichkeit eines Wahlsiegs Carters beunruhigt. Doch wie ein Unternehmensdirektor einmal sagte: * Die Geschäftswelt zieht republikanische Präsidenten vor, doch sie kommt auch unter den Demokraten auf ihre Kosten.
ETWAS HÖFLICHER ZUM TEUFEL GEJAGI
Worauf gründet sich das Vertrauen des Bürgermeisters Beame, daß was in New York unter Ford passiert ist, "un er Carter nicht passieren wird ›"Die Wahlkampforganisaion Carters in New York sieht zwischen den beiden Kan didaten einen Unterschied wie zwischen Tag und Nacht", kommentierte der "Wall Street Joumal" am 25. Oktober. "Doch es ist nicht ersichtlich, worin dieser liegen soll. wenn man vom Redestil der beiden und von den Wünschen der Rathausmitglieder einmal absieht. Wenn New York die Tür klopft und um mehr Hilfe bittet, wird es wahrscheinlich genauso emptanger werden wie vorher, egal wer im Amt ist.
liche Kürzungen im Haushalt der Stadt New York vorge- vielleicht bereit sein zu dem empfindnoch hinauszuzögem, sen nomente da. Ale cro sprechen arte, da daß solche Kürzunauch Carter die Millionen, die von den städtischen Dienst leistungen abhängen, zum Teufel jagen wird. Aber, wie der "Wall Street Journal" sagte, er wird dies wahrscheinlich in einem andern Ton tun.
Doch die Massen, die Carter gewählt haben, haben dies nicht getan, damit sich der Ton ändert. Sie haben für ihn gestimmt, damit sich etwas in ihrem Leben ändert; sie schanskrise gen aus, die für die restonosans der opter die Opfer der Haushaltskürzungen und für die, die neue Entlassungen zu befürchten haben, nie aufgehört hat. Carter bleibt ause nichtre Die allgemeine Hard taste lames geb- Der folgendermarte desammen ko die Aufabe eter Reporter der "New York Times" am 4. Novem zwischen einem Zufallspräsidenten, dessen kühnste Tat rewesen ist, dem früheren Präsidenten Nixon zu verzeihen, und einem Gouverneur von Georgia, der bisher einma im Amt gewesen ist und dessen Gegner ihm Wankelmut und Arglist vorwerfen, zu entscheiden, scheinen die Wähler ein klares Urteil abgelehnt zu haben, als wollten sie sagen, daß ihr Vertrauen erst noch verdient werden muß, und zwar durch Taten, nichtdurch Worte.
Das Maß des Vertrauens in Carter, bzw. des Mangels an Vertrauen in ihn, gab eine Meinungsumfrage wider, die er Wahl durchgeführt hatte. Nur 40% der beim Verlassen der Wahllokale Befragten sagten, sie nar 30% beschrieben camer es chilen am e nur 30% beschrieben Carter als mand hat den Eindruck, daß Carter ein "Retter" sei. Man daß es ihm besser gelingt als Ford, das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuführen. Wie stehen Carters Erfolgschancen › Es ist gut, zu diesem weck seine Lage mit der Lyndon Johnsons zu vergleichen, der 1964 unter dem Motto der "great society" kandidierte. Als Johnson das Amt des Präsidenten übernahm, expandierte die Industrie, wurden Arbeitsplätze geschaffen die Inflation war kein drückendes Problem und die Lohne stiegen. Heute werden in der amerikanischen Industrie immer noch Arbeiter entlassen, die Reallöhne liegen noch unter dem Niveau von 1965 und es droht ständig die Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise und einer emporschnellenden Inflationsrate. Außerdem findet Carter heute weniger politische Ausflüchte als seineVorgänger. Die Demokratische Partei hat im Senat eine Mehrheit von 62 zu 38 Sitzen und im Repräsentantenhaus von 290 zu 145 Sitzen. 37 der 50 Gouverneure der amerikanischen Staaten sind Demokraten.
derheiten weiter an das kapitalistische Zwei-Parteien-Sy- Die Massen haben mit der Demokratischen Partei noch nicht gebrochen. Aber gleichzeitig sperrt sich die amerikanische Bevölkerung immer mehr regen die engen Grenzen dieses Zwei-Parteien -Systems. Sie wird immer ungeduldiger und unzufriedener mit den Alternativen, die ihr geboten werden.
Es ist daher wichtig zu sehen, daß selbst wenn die sozialistischen Stimmen dieses Jahr nicht sonderlich zugenommen haben --zum Teil deswegen, weil McCarthy Protesttimmen aufgetangen hat-- ler Gedanke einer Altemaive zu den Demokraten und Republikanem ein breiteres Gehör gefunden hat als je zuvor. Die Tatsache, daß Michael Harrington, der bekannteste sozialdemokratische Führer in den USA und Carter-Unterstützer, es für notwendig gehalten hat, über diesen Punkt am Vorabend der Wahlen mit Peter Camejo, dem Präsidentschaftskandidaten der Socialist Workers Party, zu diskutieren, war ein Indiz für das wachsende Bedürfnis nach einer Alternative zu den zwei ewigen kapitalistischen Parteien. Tageszeitungen wie die las ihr über ein Jahrhundert lang so gute Dienste geleistet hat, aufzugeben. Doch bei breiten Schichten der Bevöl kerung findet der Gedanke einer besseren Alternative immer größeren Anklang.
die Carter in jetzige Regierung ihren Problemen mehr Aufmerksamkeit widmet als die vorangegangene. Den Blick auf seine Wiederwahl 1980 gerichtet, wird Carter versuchen, seine Position zu festigen, indem er kleine Konzessionen einräumt. Aber sein Handlungsspielraum ist äußerst beschränkt. Und, was wichtiger ist, er kann für die grund egenden Probleme keine Lösung finden, wie die Masser das von ihm erwarten. Wir können also ruhig voraussagen, daß die nächsten vier Jahre für Carter und für die Klasse, die er vertritt, nicht leicht sein werden. ERRATUM
Im Artikel über China "Säuberungen der Radikalen" in INPREKORR Nr.68, Seite 3 ist uns ein Fehler unterlaufen. Statt "Wahrscheinlich werden sich die 'Radikalen' in nächster Zukunft auf die breiten Massen stützen können. " muß es heißen:
"Es ist unwahrscheinlich, daß sich die 'Radikalen' in nächster Zukunft auf die breiten Massen stützen können".
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