Nur ein Jahr nach den Wahlen vom Januar 1975 wird die thailändische Nationalversammlung wieder aufgelöst. Die sozialen und politischen Spanlungen hatten ein instabiles Parlament überrollt lem es an wirklicher Macht fehite. Eine Übergangs. egierung wurde gebildet, um Neuwahlen zu orga• nisieren. Am 4 April 1976 fanden diese Wahler sitionspartei unter der früheren Diktatur, Seni Pramoj, sich seit langem des Rufs der Rechtschaffenheit erfreuen konnte) gewann dabei 115 der 279 Sitze; im alten Parlament hatte sie nur 72 Sitze. Während die Partei der Sozialen Aktion von 18 auf 45 Sitze kam, erlitt ihr Faher. der Ministerpräsident Kukrit Pramoi. in seinem eigenen Wahlbezirk eine Niederlage. Alles in allem stagnierten die Parteien der traditionellen militärischen Rechten: die Partei der Thailändischen Nation (Chart Thai) konnte ihre Sitze ver- Die Linke, selbst die gemäßigte Linke, ist jetzt praktisch vom Parlament ausgeschlossen. Die Sozialistische Partei Thailands erlebte einen Rückgang von 15 auf 2 Sitze, die Sozialistische Einheitsfront von 10 auf 1 und die Partei der Neuen Kraft von 12 auf 3. Gegen diese Parteien war eine regelrechte Terrorkampagne entfesselt worden. Das Feilschen um Einfluß und die Korruption bleiben das Stammkapital des "zivilen und demokratischen" Thailand. Uber 2000 Kandidaten von mehreren Dutzend "Parteien" bewarben sich um die 279 Sitze der Nationalversammlung. Nach Norman Peagam wurden die Stimmen zu einem Preis von 5.00 US Doilar (*Par East das sind etwa 2,50 bis Far Eastern Economic Review"
vom 9. April 1976). Von der von den Offizieren des Militärs unterstützten Demokratischen Partei heißt es, sie habe die Soldaten in Kukrit Pramojs Wahlkreis dafür mobilisiert, als Block abzustimmen und damit die Niederlage des Ministerpräsidenten zu sichern. Von dem Luftwaffenmarschall Dawee Chullasapya, dem neuen Führer der Sozialen Gerechtigkeitspartei, Wird gesagt, daß er einer kelhe von Chinesen der Kuomintang-Armee sowie Angehörigen der Montagnard-Stamme, Laos geflohen sind, das Wahlrecht gewährt habe. Die Wahlen waren also manipuliert, aber gerade das ist auch von Bedeutung. Die Beseitiguns legalen Linken aus dem parlamentarischen Leben im Zuge der terroristischen Kampagne kann tiet- Schwerpunkt in der Nationalversammlung klar nach rechts verlagert. Die neue Regierungskoalition um die Demokratische Partei (einer pro-amerikanischen, bürgerlichen Partei) umfaßt die drei Parteien der traditionellen militärischen Rechten, die mit den Großgrundbesitzern verbunden sind (Chart Thai, Soziale Gerechtigkeitspartei und Soziale Nationalpartei). Aber die Bedeutung des Siegs von Seni Pramoj ist trotzdem zweischneidig. Er scheint anzuzeigen, daß die Bevölkerung immer noch drohende Perspektive eines Militärputsches zurückweist. Es handelt sich also um eine sehr verzerrte Widerspiegelung der anhaltenden Kämpfe in Thailand, die durch die Wahl kampagne nicht unterbrochen worden waren.
Die vor etwa einem Jahr entfesselte Offensive der extremen Rechten ist weiter verschärft worden, da ein Teil der Militärhierarchie eine "Politik der Spannung" fortsetzt, 1975 wurde eine Serie von Mordanschlägen gegen die Bauernvereinigung von Thailand durchgeführt, während faschistische Gruppierungen auf dem Land (Navapol) und unter den Studenten (Roter Büffel) Einfluß zu erringen versuchte (vgl. "Inprekorr", Nr. 46, vom 28.11.75). Dieses Mai nahmen die Morde in Bangkok selbst neue Ausmaße an. Die Angriffe waren mörderischer und die legale und gemäßigte Linke war unmittelbar betroffen: in verschiedenen Provinzen wurden die Anstrengungen verstärkt, eine Basis in den ländlichen Gebieten zu erlangen.
Während der Wahlkampagne wurden über 30 Menschen getötet, unter ihnen drei Kandidaten, und Dutzende wurden verwundet. Am 17. Februar wurde das Zentralbüro der Palang Mai (Partei der Neuen Kraft), einer technokratischen, liberalen Partei, mit einer Plastikbombe gesprengt. Am 18. Februar wurde ein Studentenführer, Amares Chai-Saard, zusammen mit drei weiteren Studenten getötet. Am 27. Februar wurde der Generalsekretär der Sozialistischen Partei Thailands, Boonsanong Boonvothavan, ermordet. ebenso einer der Massen führer der Sozialistischen Partei. Am 2. März wurde eine TNT-Ladung in einer Technischen Schule angebracht, in der die Linke die Hegemonie hat. Fünf Menschen wurden tot aus den Ruinen geborten. Am 25. März wurde eine Handgranate in eine Wahlversammlung der Palang Mai geworfen. die zehn Menschen tötete. Fünf Tage später wurde eine Bombe in eine antiamerikanische Demon-
THAILAND tration geworfen: das Ergebnis: drei Tote un etwa 80 Verwundete
Vielen Kandidaten wurden Särge ins Haus gelie fert - zur Warnung. Seit dem Sturz des Militärregimes im Oktober 1973 sind mindestens 35 Fahrer und Persönlichkeiten der Linken ermordet worden, einschließlich Journalisten und einem Übersetzer von Maxim Gorki. Dieser "weiße Terror" ist nicht ohne Wirkung geblieben, Spendensammler der Sozialistischen Partei Thailands haben ihre Arbeit eingestellt; die Linke tührt keine Kampagnen mehr durch; der thailandische Bauern verband scheint in einigen Bezirken Schwierigkeiten zu haben und einige Studenten - und Arbeiterkader haben es vorgezogen, die Hauptstadt zu verlassen.
verantwortun ie Mörder sind straflos ausgegangen. Aber di und des Navapol fur die Angriffe und Morde ist bekannt. Ihre Verbindungen mit den oberen Rängen des Militärs sind öffentlich annonciert worden (vgl. Inprekorr Nr. 46). Die extreme Rechte fährt offen fort, sich zu organisieren. Navapol hat bereits eine politische Partei gegründet, die Dhammat Partei (Moralische Souveränität). Ihr Generalsekretär, Keovimal, genießt Unterstützung in der buddhistischen Hierarchie. Diese Partei vertritt ein mystisches, plebejisches, faschistisches Programm. Eine "Einheitsfront gegen den kommunistischen Imperialismus" ist entstanden. Die Existenz einer Reihe von parallelen, halbmilitärischen Formationen ist heute ein permanenter Zug im politischen Leben Thailands.
Die Niederlage der legalen Linken und ihre Vertreibung aus dem Parlament macht ihr antangliches liberaldemokratisches Projekt immer weniger la banden der Armele: In der ailandischen So- In Thailand bleibt die Macht in zialistischen Partei gab es eine Spaltung nach der arnordung des Generalsekretärs über die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit, an der Wahlkampagne teilzunehmen. Das Wahlergebnis wird die Losungsvorschläge der thailändischen Kommunistischen Partei oder der radikalsten Strömungen in Bangkok beateten Kamses. Der ster Vertretende deneral- bewaffneten Kampfs. Der stellvertretende sekretar der sozialistischen Parter nat enthüllt. daß Boonsanong auf der schwarzen Liste des "Antisubversionszentrums" (Operationskommando für innere Sicherheit) gestanden hat Arbeiterführer (wie Prasit Chayo von den Textilarbeitergewerkschaften), Studentenführer (vor allem Thirayuth Boonmee, der gegenwärtige Berater des Nationalen Studentenzentrums von Thailand), der neue Generalsekretär der Sozialistischen Partei (Somkid Srisangsom) und andere stehen ebenfalls auf der Liste. Unter diesen Bedingungen scheint die parlamentarische Lösung die tiefe Massenunzufrie- jeden Sinn verloren zu na- Remi meneuren die geringe wahlbetigung ausgedrückt hat.
FORTSETZUNG DER SOZIALEN
KAEMPFE
Die Verlagerung des politischen Schwerpunkts in der Nationalversammlung nach rechts spiegelt keineswegs ein Nachlassen der sozialen Kampie wider, die seit 1973 anhalten. Die Bedingungen, unter denen die Versammlung im Januar aufgelöst worden war, bestätigt dies.
Die herrschende Klasse in Bangkok weiß, daß sie etwas gegen die Agrarkrise untemehmen mut welche lie thailändischen Bauern schwer trifft unc sie in wachsendem Maße von Ihrem Land vertreibt. Die Regierungen Sanya und Kukrit versuchten sich in einigen schüchtemen Reformen. Aber Ihre Durchführung --sofer sie überhaupt durchgeruhrt wurerfolgte auf eine Weise, die allein den Zwischenhändlem oder den Großgrundbesitzem nützte. Im Dezember 1975 beschloß der damalige Ministerpräsident Kukrit Pramoj eine starke Er- Chen Vorratsiluser, der Reispreise, vor allem für die staatlidie sonst ihren Reis wesentlich billiger verkauft hatten als der trele Markt tom mer er an eine ne Die la al. den Mühtenbesitzem nützen würde (die den ZeT-- wortete daß diese Maßnahme im wesentlichen teten Reis zu weißem Reis verarbeiten), den schenhändlern und den Großgrundbesitzem und daß sie auf der andern Seite ein Schlag gegen die arme Stadtbevölkerung sei, die häufig mehr als 50% ihres monatlichen Einkommens für Reiskäufe ausgeben müsse. Am 2. Januar rief der thailändische Gewerkschaftsverband, unterstützt vom Nationalen Studentenzentrum, zum Generalstreik aut und torderte die Beibehaltung der früheren Reispreise sowie tinanzielle Hilfen für die Bauem. Am 5. Januar demonstrierten rund 10.000 Menschen, Daraufhin nuar die Nationalversammlung auf, nachdem er die Forderungen des Generalstreiks akzeptiert hatte. Der thailändische Gewerkschaftsverband ist eine Organisation, die nicht mehr mit dem Sozialmilisterium zusammenarbeitet. Seine Basis liegt im öffentlichen Sektor, der immer ultra- kollaborationistisch gewesen ist. Doch dieses Mal ginger lie Arbeiter der öffentlichen Betriebe auf die Straße. Dervereinigtesoziale Druck von Stadt und Land ist heute ebenfalls ein permanenter Zug im politischen Leben Thailands.
In den Arbeiterkämpfen werden neue Erfahrungen gesammelt, manchmal sehr fortgeschrittene, wie es besonders im Textilbereich der Fall ist. Dort streiten die "reformistischen " und die "radikalen" Gewerkschaften um den Einfluß unter dem jungen
Seni Pramoj
Proletariat, das im wesentlichen aus Frauen besteht. Im Mai 1975 gab es einen sehr harten Streik bei Standard Garment mit einer Fabrikbesetzung und Angriffe der reguster und der untemen metpolzel. es die Frauen der Hara-Fabrik, Der Streik endete mit einem Sfé einen langen Diesmal sind Kampf mit Fabrikbesetzung aufgenommen haben. Nach fruchtlosen Verhandlungen tauften sie den Betrieb um und nahmen die Produktion unter eigener Regie wieder auf. Als Zeichen ihrer Solidarität schickten sie die ersten Produkte an die Bauem im Norden und Nordosten, die Opfer eines Kalteeinbruchs geworden waren. Dann organisierten sie den Verkauf auf dem Markt zu niedrigen Preisen: Jeans wurden zu 50 statt zu 190 baths verkauft. Trotzdem verdienten die Arbeiterinnen viel mehr als zuvor. Dieses Experiment hatte äußerst erzieheischen Wert im Hinblick auf die Uberausbeutung, der das thailändische Proletariat unterworfen ist. Andere Mobilisierungen, die dieses Jahr stattgefun den haben: drei Zinnbergwerke der Anglo- Orientalischen Gesellschaft, die 27% der thailän fischen Mineralölforderung kontrolliert, wurden bestreikt; zwei Leinwandfabriken, die eine in Bangkok. die andere in der Provinz, nieder; 5.000 Arbeiter standen im besserungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie gegen die Privatisierung eines Betriebs in der Hauptstadt; der Haten von Bangkok war ebenfalls vollständig gelähmt. Die Wahlkampagne hat liese sozialen Kämpfe nicht beendet. Aber während der Streik der Arbeiterinnen bei Hara den außerordentlichen Fortschritt aufzeigt, den die sozialen Kämpfe in zwei Jahren gemacht haben, bestätigt er ebenso die Schwäche der Gesamtbewesun organisieren. Naturlich wurde die Solidaritat zentralisierte Antworten der studenten regelmanig geleistet; mit Hillte de Aktivisten des Nationalen Studentenzentrums wurden gemeinsame Versammlungen und Schulungen abgehalten. Aber als die bevorstehende Intervention der Polizei angekündigt wurde, reichte die Demonstration vor dem Haus des Ministerpräsiden ten nicht aus. Der Betrieb wurde von der Polizei besetzt. Bereits 1975 war einer der längsten Streiks in Bangkok, im Dusit Thani Hotel, ebenfalls an der Schwierigkeit gescheitert, die Solidarität auszuweiten (vgl. "Inprekorr", Nr. 46). Die soziale Spannung in Stadt und Land geht Hand in Hand mit den Kämpfen der ethnischen und reliđes Landes hat sich die Lage ersthaft erschlechtert. In den sudlichen Provinzer Die Bevölkerung besteht dort zu 80% aus Moslems. Aber die buddhistische Minderheit beherrscht Verwaltung, Polizei und Armee, Im November 1975 ermordeten Marinesoldaten fünf Dorfbewdiner während einer "anti-subversiven" Aktion, Mehrere tausend Moslems hielten 45 Tage hindurch die Zentralmoschee in Pattani besetzt, bevor sie ihre Forderungen durchsetzten: Verhaftung der Schuldigen, Abesetzung des Gaivemeurs und ein Besuch von Kerung steilen Bleibt chine den e zwischen den beiden Beval- Rechte, die mit der Verwaltung verbunden ist, hat ihre Aktivitäten verstärkt.
Die Offensive der militärischen Rechten ist vor allem eine Antwort auf diesen Aufschwung der Klassen kämpfe und auf den Kampf der Minderheiten. Aber die militärische Rechte verfügt gegenwärtig nicht über die Mittel, um diese soziale Mobilisie rung sofort niederzuschlagen. Sie muß versuchen, sich diese Mittel zu verschaffen, insbesondere da das Gewicht der siegreichen indochinesischen Revolution von großer Bedeutung ist.
US GO HOME
Die geopolitische Lage Thailands bestimmt weiterhin das politische Leben des Landes und die amerikanischen Interessen. Thailand ist sowohl der Vorposten der westlichen Stellungen gegenüber den revolutionären Entwicklungen in Asien, wie auch das Land, in dem die sozialen und politischen Rückwirkungen des Siegs in Indochina am unmittelbarsten sind, Obwohl der Klassenkampf in den Arbeiter- und Bauernkämpfen vor allen andem Fragen Priorität hat, wurde am Vorabend der Wahlen vom 4. April die Anwesenheit der amerikanichen truppen zur Frage der Stunde. Nach der Jbereinkünften, welche die Regierung Kukrit gleich nach inrem Amtsantritt geschlossen hatte, sollten die letzten Gis Thailand am 20. März verlassen. Aber kurz vor dem Ablauf der Frist befanden sich noch immer 4. 000 Mann im Land und das thailändische Oberkommando ließ verlauten, daß ein Kontingent von 3.500 Soldaten auf unbestimmte Zeit zurückbleiben werde. Daraufhin kam es zu einer Kraftprobe. Die Regierung gab ihre Bedingungen bekannt: vollständiger Abzug der Truppen und Kontrolle über die amerikanischen Militäreinrichtungen. Die amerikanische Botschaft weigerte sich und verlangte den Diplomatenstatus für das amerikanische Personal auf den verschiedenen Stützpunkten. Kukrit antwortete: "Wir müssen uns entschéiden. Wollen wir 4.000 amerikanische Botschafter in Thailand?" ("Far Easter Economic Review" 2. April 1976). Mit der Studentenbewegung wurde ein Abkommen geschlossen und für den 20. April wurden Demonstrationen angekündigt. Die"Einheitsfront gegen den kommunistischen Imperialismus" drohte mit einer Gegendemonstration. Die Armee wurde in Alarmzustand versetzt. Die amerikanische Botschaft übersetzte in zuvorkommender Weise ein Kommunique eines "Aktionszentrums des Volkes von Thailand". das einen angeblichen Anschla er thailändischen Kommunistischen Partei auf di Macht "entlarvte" • Ein Militärputsch schien sich anzubahnen, als Washington plötzlich einen Rückzieher machte: bis zum 20. Juli würden die Truppen das Land verlassen, 270 Berater würden zurückbleiben und die amerikanischen Militäreinrichtungen würden der Kontrolle der Regierung unterstellt.
THAILAND
Die Aufgabe des militärischen Stützpunktsystems in Thailand ruft in mehr als einer Beziehung die Entris tung des US-Imperialismus hervor; aber Washington hat bereits sehr wahrscheinlich eine regionale Umgruppierung geplant: die Militär- und Luftstützpunkte werden nach Südkorea, Japan, den Philippinen (Clark Airfield und Subic Base), Guam und nach den Mariane-Inseln verlegt. Das Radiozentrum von Utapao (das Diego Garcia mit den Philippinen verbindet) und die Marinebasis Sattahip werden nach Singapur oder Indonesien verlegt. Die elektronische Basis von Ram asum (eine Horchstation), die seismologische Station bei Chiang Mai und die Satellitenstation Kuh Hua müssen ebenfalls ersetzt werden. Der "atomar Schirm " der Region wird von der 7. Flotte oder sogar von Australien sowie von verschiedenen Inseln aus aufrechterhalten.
Trotzdem ist der US-Imperialismus nicht glücklich über die Auflösung seines militärischen Netzes in Thailand. Das Beispiel könnte Schule machen und sich morgen aut den Philippinen oder in Japan wiederholen. Wenn er dennoch nachgegeben hat, so erzwungenermaßen. Washington kann sich eine Verwicklung in eine Konfrontation auf diesem Kontinent nicht leisten und der indochinesische Druck cialen Bewegungen langsam heranreifen und die thailändische Kommunistische Partef allmählich an Stärke gewinnt.
Während der Wahlkampagne kam es zu mehreren bewaffneten Zusammenstößen, Die Kräfte der Guerilla haben sich pro Jahr um etwa 15-20% gesteigert. Die Angaben uber die Stärke der Partisanen der Kommunistischen Partei in absoluten Zahlen sind sehr unterschiedlich, je nach der Quelle. In der Ausgabe der "Far Eastern Economic Review" vom 27, Februar 1976 hat Anders Tandrup versucht, eine Einschätzung auf der Grundiage von drei Kategarten die Doter enteile de men, die zu 80% von der KP kontrolliert werden, Aufbaudörfer, in denen 50-60% Partisanen der KP sind, Kontaktdörfer, in denen der Einfluß der KP sich auf weniger als die Hälfte der Bewohner erstreckt), sowie auf Grund der Zahlen, welche die Regierungsstellen und der Geheimdienst angeben. Tandrup stellt die Zahl va 10.000 Guerilleros und 1 Million organisierten Partisanen (von insgesamt 42 Millonen EInwohnem) auf. Die Basis der KP bleibt sehr ungleichmäßig. je nach der Region: inNordosten hat sie den stirksten Einfluß und im Zentrum den schwächsten. Aber gerade im Nordosten droht der Rückzug der Amerikaner die direktesten sozialen Konsequenzen nach sich zu ziehen (Arbeits losigkeit) zu stark, um ihn zu ignorieren. Natürlich kann die neue rückgängig machen, aber dann würde sie sofort als das Werkzeug der Vereinigten Staaten erscheinen. Um sich in Thailand zu halten (durch die "Berater" und die Verbindungen zwischen der thailändischen Militärhierarchie und dem Pentagon), wird Washington wahrscheinlich diesen begrenzten Rückzug akzeptieren müssen.
Aber auch in diesem Fall wird Thailand eine Aneine sog.
Thailands sind Kommandos aufgestellt worden, um Angriffe und Sabotageaktionen in Laos zu organisieren: In Thailand hat sich der größte Teil der indochinesischen Flüchtlinge gesammelt und von hier aus wurde die intemationale antikommunistische Verleumdungskampagne entfesselt. Die Vietnamesen machen keinen Fehler, wenn sie ihre Warnungen verstärken. Die antiimperialistische Frage wird eine der Schlüsselfragen der Massenkämpfe Bleiben.
EINEN "LEGALEN PUTSCH" VORBE- REITEN
Die letzten Parlamentswahlen können der thailándischen Bourgeoisie Grund zur Hoffnung auf ein Minimum an vorübergehender politischer Stabilität geben. Die Erwartung eines möglichen militärischen Staatsstreichs ist auf diese Weise zurückestellt worden. Aber eine tiefgreifende sozial keformpolitik, sei es durch eine "Zivil"regierung, sei es durch eine Gruppe von Offizieren, scheint wegen dem Gewicht investionen der wil kaneratie in den ihretalt- den direkten stischen Untemehmen, den Verbindungen zwischer dem militärischen Oberkommando und dem Pentaüber dem Land schweben, insbesondere da die sound unter den radikalsten Elementen in Bangkok ist der Einfluß der KP zweifellos gewachsen. Der Imperialismus hat sein Dilemma nicht überwunden; die Alternative: abwarten und neuen revolutionären Kräften erlauben sich zu organisieren, oder einen "Putsch" auslösen und damit viele Aktivisten, die heute noch weit fern von der KP stehen, in die Arme der KP treiben, steht immer noch. In diesem Zusammenhang ist es wahrscheinlich. daß der amerikanische Geheimdienst und das thailăndische Oberkommando jetzt versuchen werden, die Bedingungen für einen verfassungsmäßigen Staatsstreich" zu schaffen, der, ohne die außenpolitische Entspannung mit China herauszufordem, ein Regieren per Dekret und eine Stärkung des Unterdrückungsapparats erlauben würde.
Die Putschgefahr ist bei mehreren Gelegenheiten bestätigt worden. Als Kukrit die Konferenz der ASEAN (Association of South-East Asian Nations) verließ, wurde über einen Putschversuch einiger junger Offiziere berichtet. General Bonnchai Bamsie weiteden sie er enteiedentet ei Regierung sind und das Gefühl haben, etwas tun zu müssen (Far EasternEconomic Review vom besondere Cocktailparty" wanstaltet. Das meine besondere "Cocktailpartv" veranstaltet. tärische Oberkommando hatte Admiral Sa-Ngad Chef der drei Waffengattungen, eingeladen. Nach Berichten soll er auf dieser Partv erklärt haben, daß die Offiziere "ihre Rolle spielen werden, wenn die Linken sich in Bewegung setzen", und daß sie in der Lage sind zu warten: "Ich werde ihnen sagen. wann die Zeit gekommen ist" (Voice of the Nation, vom 14. März 1976).
Die Auflösung der Nationalversammlung im Januar war von den Öffizieren gewünscht worden. Die Krise der Regierung Kukrit machte die Bildung einer Koalition "nach links" immer wahrscheinlicher. Sie können hoffen, daß die neue Mannschaft bessere Mittel zur Hand hat, um "nach rechts" zu regieren. Unter diesen Bedingungen könnte der Staatsstreich die Form des Ausnahmezustands annehmen, mit der moralischen Unterstützung des Königs (der bereits Vietnam der "direkten Aggression Land beschuldigt hat) ("Far Eastern Economic Review", der Zustimmung der Demokratischen Partei, Seni Pramojs und der Amerikaner.
BOLIVIEN