In unserm letzten China-Artikel schilderten wir MAO GEGENUEBER LIU SCHAO-TSCHI die Entwicklung der jüngsten politischen Kampagne gegen Teng Hsiao-ping. Seitdem haben in Peking neue dramatische Ereignisse stattgefunden, die die früheren Schlußfolgerungen bestätigen und auf wichtige neue Entwicklungen im Kampf hinweisen.
Aber bevor wir die Debatte über die letzte Wende Da die Gruppe um Liu und Teng ihre Basis in den in der chinesischen Krise fortsetzen, wollen wir höchsten Rången der Bürokratie hatte, suchten sich zunächst einen kurzen Überblick über die Fraktions- Mao und seine Fraktion (darunter seine Frau Tschiang kämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei Tsching, bisher ein politischer Outsider, und Tschen Chinas im Verlauf der letzten zehn Jahre geben. Po-ta. sein langjähriger persönlicher Sekretär) eine neue Basis in den Sektoren der chinesischen Gesellschaft, die lange Zeit von der Bürokratie zum Ausdruck einer Konfrontation auf höchster Macht- ebene zwischen zwei rivalisierenden Cliquen: Zunächst einmal war die Kulturrevolution 1966-68 Rothe Ma, eine in ai der sang stichal - ten und "seine Nachfolge zu sichern" neue Schichten künftiger Kader mobilisierte. Mit , indem er der Mao Tse-tungs und Lin Piaos. dem ihm eigenen Ungestüm setzte Mao darauf, gungsminister und Hohepriester des "Mao-Kults" daß seine enorme Autorität bei den Massen es ihm der Liu Schao-tschis und Tengs. Letztere waren ermöglichen werde, die Bewegung mehr oder wenibeide einst Generalsekretäre der Partei gewesen, zer zu kontrollieren und in den Schranken der vor sich eine tes polin ce Sass im Partein hatt hm gewiesenen Perspektive zu halten. Aber da neue, hervorstechende Merkmal der Kulturrevolu geschaffen. tion war die stetige Tendenz der mobilisierten Massen, der zentralen Kontrolle zu entgleiten. Nicht
Das politische Programm Lius und Tengs drückte allein, daß im Januar 1967 große Streiks ausbrachen, großenteils die Unzufriedenheit der nüchternen es hatten auch viele Organisationen unabhängige politische Programme aufgestellt, die die sozialistische Demokratie und die Kommune forderten.
Ende der 50er Tahre verfolgte. Es ist bekannt, daß diese Politik China in ein wirtschaftliches Chaos stürzte, und sicherlich teilten Kader aller Parteiebenen die Sorge Lius und Tengs, so etwas könne sich wiederholen.
Als sein Bündnis an der Basis erschüttert wurde, Die Gruppe um Liu und Teng stand auch in einigen sah sich Mao gezwungen, an die Armee zu appelaußenpolitischen Fragen in Opposition zu Mao. Öb- lieren, um die Ordnung wiederherzustellen. Diese wohl sie Maos Kritik des sowjetischen "Revisionis- Intervention bezog einerseits die zentrale Armeemus" grundsätzlich teilten, wollten sie jedoch bis führung um Lin Píao mit ein und andererseits die zu einem gewissen Grad an der Zusammenarbeit konservativeren regionalen Militärkommandanten, mit den Russen gegen den amerikanischen Imperia- deren Loyalität im allgemeinen im umgekehrten lismus festhalten. Verhältnis zu ihrer zahlenmäßigen Bedeutung in
CHINA der Partei steht. Gleichzeitig war Mao gezwungen, lie von ihm eingeleitete Säuberung in der Partei zu unterbrechen. Der Zerfall der Basis der Maoisten in der Massenbewegung und die verstärkte Verwirrung in der Armee hatten weitreichende Folgen für die spätere Entwicklung des Fraktionskampfes an der Spitze.
Der 9. Parteikongreß 1969 institutionalisierte das Kräfte verhältnis, das die Kulturrevolution hervorgebracht hatte: Liu Schao - tschi wurdeaus der Führungsspitze entfernt und eine neue Periode des Wiederaufbaus der Parteiorganisationen, die durch den Massen ansturm zerstört worden waren, eingeleitet. 1970 wurde Tschen Po-ta aus der Führung ausgeschlossen, um den Weg für die künftige Annäherung an die Vertreter der zentralen Bürokratie zu ebnen. Wenig später starb der "enge Waffenge fahrte " Maos Lin Piao. in einem Flugzeugunglück auf der Flucht in die Sowjetunion, nach einem angeblichen Putschversuch. Die Einzelheiten der "Affäre Lin Piao" liegen im Dunkeln -und brauchen uns hier nicht zu beschäftigen -- , aber objektiv stellte diese Episode die erste Etappe in der Beschneidung der Macht dar, die die Armee im politischen Leben Chinas neu errungen hatte. Kurz nach dem Tod Lín Piaos wurden andere Armeechefs von ihren Posten entfernt: dies geschah im Lauf der Kampagne zur Wiederherstellung der "Kontrolle der Partel über die Gewehre" . Aber bevor er sich auf eine Konfrontation mit der gesamten Armee einließ, ging Mao das Problem lieber mit seiner üblichen"Salamftaktik " an.
Vor 1966 hatte die Volksbefreiungsarmee traditionellerweise einer gemeinsamen politischen Führung Wang Hung Wen et Chiang Ching unterstanden. Aber ihre Verwicklung in Fraktionskämpfe während der Kulturrevolution hatte unweigerach in der Ausbee zu emer re Tansache, nen auch in der Armee zur Folge. Die Tatsache, die Führung der Volksbefreiungsarmee nach 1969 relativ schnell überzeugt oder gezwungen wurde, auf die politische Macht zu verzichten, zeigt erneut, daß die Rolle der Armee in China in keiner Weise der in den kapitalistischen Ländern oder selbst in der Sowjetunion ähnelt. Doch ist ebenso klar, daß sich die Armee nicht mehr absolut und automatisch mit den Zielen der zentralen politischen Führung identifiziert. Beim Şturz der zentralen meine o, Was die oppoltion der konservativen nichtszu untemehmen, regionalen Militärkommandanten hervorrufen könnte. Er machte ihnen also zahlreiche polftische Zugeständnisse.
DIE RADIKALEN AUF DEM RUECKZUG
In der Periode von 1970 und Anfang 1973 war der Einfluß der "Radikalen" in der Führung an seinem Tiefpunkt angelangt. Der Sturz der "Radikalen" Tschen und Lin Piao spiegelte die Strömung wider, die ihren Ausgangspunkt im Zerfall der Massenbasis Maos gefunden hätte, und stärkte sie gleichzeitig. Die "Affäre Lin Piao" untergrub auch ernstlich die Glaubwürdigkeit der Maoisten. Mao unternahm einen Versuch, seinen "Unfehlbarkeits" ruf wiederherzustellen und verfaßte einen Brief an Tschiang Tsching (der 1966 geschrieben worden sein soll). in dem er zu verstehen gab, er habe Lin Piao schon immer mißtraut. Ebenso startete er eine "philcsophische" Kampagne, in der er betonte, es sei ein ehemes Gesetz des Universums, daß "eins sich in zwei teilt"
Während die "radikalen" Kräfte vorübergehend zurückgingen, wurden die Kader, die während der Kehabiter (oder befreie. Diese Beren massiv rehabilitiert (oder "Befreiung"
war Teil einer allgemeinen Tendenz zur Restauration des bürokratischen status quo: sie wurde beschleunigt durch das Fehlen von fähigen Verwaltungskräften in der "radikalen" Umgebung von Mao und durch die Notwendigkeit. die mächtigen regionalen Militärkommandanten davon zu überzeugen, daß die politische Macht, die sie abtraten, in von ihrer Sicht her gute Hände gelegt würde Diese "befreiten" Kader stellten die Basis für die Wiederherstellung der "gemäßigten" oder "kon ser vativen" Fraktion in der Bürokratie dar. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, standen Tschou En-lai und der rehabilitierte Teng Hsíao Ping. die rum war Mao bereit, Teng "freizulassen wichtigste Grund scheint der, daß man den Erfolg der neuen Diplomatie Tschou En-lais, der Diplomatie des "lächelndes Gesichts", sowie den Erfolg des Aufbaus der Wirtschaft als zentral an seine rebun den erachtete. Zudem sollte diese ehabilitierung dem Rest der Bürokratie ein Beweis des guten Willens sein.
Aber obwohl die "Radikalen" den Rückzug antraten, behielten sie den Trumpf der politischen Un terstützung von Mao selbst in der Hand. Gleichzeitig verfügten sie über eine Basis in den Sektionen der Partei (vor allem in Shanghai). in der Presse und der städtischen Miliz; sie sollte ein stefengewicht zu den konservativen Militärs dar- Die erste bedeutende politische Kraftprobe nach 1969 stellte der 10. Parteikongreß der KPCh im August 1973 dar. Hier starteten die "Radikalen" unerwartet ihre Kampagnen "gegen den Strom" und "gegen Konfuzius"
zugehen. Aber da die "Gemäßigten" auf die Posten zurückkehrten, die sie schon vor 1966 besetzt hatten, waren sie tatsächlich in der besseren Position zur Stärkung ihrer Macht.
Kurz nach dem 10. Kongreß wurde die Kampagne "gegen den Strom" fallen gelassen und die Kampagne "Konfuzlus kritisteren " bekam einen stark anti- kulturrevolutionären " Unterton, da sie gekoppelt wurde mit der Parole "Lin Piao kritisieren " Zu dem Zeitpunkt, im Mai 1974, erkrankte Tschou "Radikalen"
abgewendet werden konnte und Tschot
En-lai auf dem Posten blieb. der damit leng sicher war. Die "Radikalen" unternahmen einen erfolglosen Versuch, den Spieß umzudrehen, und starteten Mitte 1974 einen Offensive geger "suspekte" Theaterstücke und Opern sowie eine kurze Wandzeitungskampagne, die (nach Aussagen westlicher Journalisten) zuweilen gewaltsam von örtlichen Bürokraten unterdrückt wurde Der 4. Nationale Volkskongreß im Januar 1975 stellte ebenfalls einen bedeutenden Sieg für die Gemäßigten dar: die Macht Tengs wurde gestärkt und die Vertretung der "Radikalen" auf ein Minimum verringert. Mao blieb dem Nationalen Volkskongreß demonstrativ fer, um seine Opposition gegenüber den dort getallten Entscheidungen kundzutun. In seiner Rede vor dem Nationalen Volkskon greß aller Klarheit die wirtschaftlichen Ziele für die kommenden 25 Jahre darlegen.
: geneigt, die Niederlage hinzunehmen, war en die Maoisten im Laufe der Kampagne zur "Ein schränkung der Rechte der Bourgeois" 1975 immer explosivere Themen auf. Sie griffen die bürokratischen Privilegien und die Korruption an und spomten die Arbeiter an, die "burgerlichen Potentaten" aus der Führung zu entfernen. Aber die Streikwelle vom Sommer 1975 versetzte alle Sektotegenheit geraten Parolen danzer ne die Gelegenheit gegeben, Parolen auszugeben. seinen konservativen Regierungsmethoden eher entsprachen.
DIE ANTI-TENG KAMPAGNE gesehen, enthalt das politische Programm Tengs ver it Dies, des Vorrangs er fachichen ignung zu geben. In der Außenpolitik scheint Teng eine Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion zu befürworten, wenn auch handfeste Beweise dafür fehlen. Er ist auch für eine gewisse Liberalisierung des politischen und kulturellen Lebens. Vor kurzem wurde er sogar beschuldigt, einen "bürgerlichen Liberalismus" anzustreben (New China News Agen cy, 8.4.1976) und die Theaterstücke Tschiang Tschings anzupranger, da sie 'hur eine einzige Blume blühen fießen"
Die "Radikalen" stimmen zwar grundsätzlich mit dem Ziel Tengs, daß die chinesische Wirtschaft vor Ende des Jahrhunderts modemisiert werden muß, überein, aber sie betonen vor allem die Notwendigkeit, durch drastische Einengung des Lohnfächers die Ungleichheit auf ein Minimum zu beschränken, ind durch permanente politische Mobilisierung Anzeichen bürokratischer Entartung zu unterdrücken Ihre Vorschläge für eine "totale Diktatur" laufen praktisch auf die Ausrottuns aller Elemente roletarischer Demokratie hinaus. Aber wenn ir den jüngsten Konfrontationen auch ähnliche Fragen debattiert wurden wie 1966, so bestehen, zwischen den beiden Epochen doch entscheidende Unterschiede, die für das Verständnis der Formen der Entwicklung der Krise wesentlich sind.
1966 stand die Armee, die 7 Jahre hindurch von Lin Piao fest im Geist der"Gedanken Mao Tse-tungs" erzogen worden war, geschlossen auf der Seite des Vorsitzenden Mao. 1976 unterstützt die Militärhierarchie die "Gemäßigten " in der Führung. nicht nur wegen der traumatischen Erinnerungen an die Kulturrevolution, sondem auch weil sie ihre
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Komm an dogewalt nicht aus politischen Gründen in Frage gestellt wissen will. Überflüssig zu sagen, daß das Fehlen einer aktiven Unterstützung durch die Militärs die Perspektiven der Radikalen emstlich verringert.
1966 wurde die Clique um Liu und Teng nur durch ine schlecht bestimmte Opposition gègen die 'extremsten Auswüchse" der Politik Mãos zusammengehalten. Damals konnte man nicht behaupten, sie stelle einen altemativen Pol in der Führung lar, Im Gegenteil: bei dem geringsten Druck auf sie wich sie zurück. 1976, gestärkt durch die Erfahrung der letzten zehn Jahre, sind die "Gemä- Bigten anscheinend besser organisiert, sie sind geeinter und eher in der Lage. ein alternatives Programm vorzustellen; das hat sich in Tengs Weigerung gezeigt, auch nur die mindeste Geste der "Reue" für 'seine Verbrechen" zu tun. Das zahlenmäßig bedeutende Gewicht der "be freiten " Kader in der Verwaltung sichert den "Gemä- Bigten " ein gewisses Maß an Immunität, da Drohungen, die gegen sie gerichtet werden, den Widerstand einer ganzen Schicht der Bürokratie hervorrufen können. Man schätzt z. B.. daß 12 Vize- Premierminister und Minister, 81 Funktionäre des Staatsrats und mehr als 500 Führungskräfte des zentralen Apparats zu den "befreiten " Kadem gehören. Wie im früheren Artikel schon dargelegt wurde, zeichent noch ein anderes entscheidendes Merkmal die jüngste Periode aus: obwohl sich die sozialen Spannungen, die die Kulturrevolution auf so dramatische Weise enthüllt hat, weiter verschärfen, wenden sich die Massen bei der Suche nach einer Lösung für ihre Probleme immer weniger der einen oder anderen Fraktion der bürokratischen Führung zu, sondern vertrauen immer mehr auf ihre eigene, unabhängige Aktion. Das hat sich unter anderem in der Streikwelle von Hangchow 1975 gezeigt und darin, daß die Roten Garden, die 1966 von den "radikalen" Führem zuerst mobilisiert und dann unterdrückt worden sind, heute zusammen mit einer großen Zahl jugendlicher Arbeitsloser in den Städten und Dörfem bereit sind, gegen die Gruppe Mao-Tschiang Tsching zu kămpten. Mächtige revolutionäre Untergrundbewegungen treten heute in der chinesischen Jugend hervor: das beweist am deutlichsten die berühmte "Wandzeitung Li I-tsche" , die Ende 1974 in Kanton aufgehängt wurde. Deren Bedeutung werden wir in einem der nächsten Artikel erläutern. sammenfassend kann man sagen, daß hauptsächlich in diesen wichtigen Veränderungen der Grund zu suchen ist, warum die Maoisten so hartnäckig auf eine strengen Zügelung der Anti-Teng-Kampagne pochen und jegliche Bildung von Massenorganisationen strikt verbieten.
DIE EREIGNISSE AUF DEM
TIEN-AN-MEN
Jntersuchen wir nun die jüngste Phase der gegenwärtigen politischen Krise. insbesondere die Aufstände auf dem Platz Tien-an-men in Peking. Eine zomerfüllte Masse protestierte gegen die Beseitiung der Blumenkränze. die zum Andenken Tschou in-lais niedergelegt worden waren, und verwundete dabei mehr als 100 Milizen, 12 davon schwer. Sind die Ereignisse von Tien-an-men ein Beweis dafür, daß die Massen das politische Programm Tengs unterstützen 2War die "konterrevolutionäre Gewalt" die sich auf dem Platz entfesselte, Ergebnis einer Machenschaft Tengs und seiner Anhänger, wie dies die Maoisten behaupten Beide Fragen müssen anschein end mit Nein beantwortet werden. Der Petung kinger Korrespondent der Hongkonger Wochenzei- "Far Eastem Economic Review , der einige Stunden lang auf dem Platz dabei war, "hat den Namen Tengs nicht eineinziges Mal gesehen oder gehört" . Im Gegenteil: aus allen Berichten wird ersichtlich. daß wenn ein Name die Massen zusam mengetrieben hat, es der Tschou En-lais war, Es wäre ein für Teng wenig charakteristischer und außerdem absurder Schritt, einen Zwischenfall organisiert zu haben, der seinen Feinden gerade den Vorwand bietet, den sie benötigen, um ihm alle Macht zu entziehen, Außerdem sei daran erinnert, daß es gerade Wu-teh, der Verbündete Tengs, war, der während der Zusammenstöße in seiner Rede zu den Massen diese vor den "Klassenfeinden und den Konterrevolutionären " warnte.
Der Sachverhalt der Unruhen, wie er sowohl in den detaillierten und unumwundenen Artikeln in der Volkszeitung, als auch in den Berichten der westlichen Joumalisten geschildert wird, zeigt klar, daß alle Theorien über eine "organisierten und vorsätzliche konterrevolutionäre Verschwöder von den beitranten date et nem one Treue zum Marxismus betonten am nachdruck- die Faust hoben und unaufhörlich ihre Le sane la kanton forste en a ce.
Opfer dieser Diktatur nicht die auf den Platz klebten und das schließlich in der Volkszeitung veröffentlicht wurde:
Die Dämone heulen, wenn wir unser Leid ausschütten, wir weinen, doch die Wölfe lachen, wir vergießen unser Blut zum Gedenken des Helden, den Kopf hoch erhoben ziehen wir unsere Schwer- China ist nicht länger das China von einst und das Volk verharrt nicht länger in völliger Unwissen heit, auf immer vorüber ist die Feudalgesellschaft Tschin Shih Huangs.
Wir folle mit den Gelehrten, die in verst die ihn verstümmeln Um des wahrhaften Marxismus-Leninismus willen fürchten wir nicht, unser Leben zu opfern noch unser Blut zu vergießen, und an dem Tag, an dem Chinas Modernisierung vollendet sein wird, werden wir wieder Speis und Trank zum Opfer bringen.
Der Hinweis auf Tschin Shíh Huang, dem ersten der das chinesische Imperium vereinigrung vor kurzem von den licht wurde. Es ist interessant anzumerken, daß die New China News Agency nach der Erstveröffentlichung des Gedichts in der nationalen Presse eine offizielle Weisung bekanntgab, wonach den Chefredakteuren verboten wurde es in "Gedichtform" zu drucken, sicher um es fur die Leser weniger attraktiv und weniger treffend zu machen.
Die Demonstranten bildeten auch ein"Volkskomitee der Hauptstadt zum Gedächtnis des Premiers" Sie stellten eine Anzahl von Forderungen auf, die in der Volkszeitung nicht näher benannt werden, und als die Männer der Volkebetreiungsarmee auf den Platz marschierten, riefen sie Parolen wie: "die Armee des Volkes sollte auf der Seite des Volkes stehen" und "die von andern getäuscht werden, sind unschuldig". Vor diesem Hintergrund erlangen die Zusammenstöße mit der Polizei, Armee und der Miliz eine andere Bedeutung als diech wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die die maoistische Presse ihnen gegeben hat,. "Rowdies" und "uble Elemente" ihre Hand im Spiel hatten. Auf dem Platz sah man auch Wandzeitungen, in denen Maos Frau Tschiang Tsching als moderne "Kaiserinwitwe" angegriffen wurde. Die Tatsache, daß die Behörden gezwungen waren, Zehntausende von Sicherheitskräften zu mobilisieren, von denen viele (den Nummemschildern nach zu urteilen) von außerhalb der Hauptstadt kamen, zeigt. daß es viel mehr Demonstranten waren. als die kleine Handvoll", von der die Volkszeitung spricht.
EINE LINKSWENDE ?
Die Ereignisse von Tien-an-men haben folgende drückte, was die Maoisten sehr bald als "Zwischenfall ungarischen Typs" bezeichneten. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, daß die Unruhen die Grenzen Pekings überschritten. So wurde in Honan ein Funktionär von einer "konterrevolutionären" Masse getötet und in Nanking wurden Demonstrationen für Tschou En-lai laut Meldungen von Eisenbahnerstreiks begleitet, Offizielle Hinweise auf "Versuche, Teng die Rolle Nagys, dem Anführer der konterrevolutionären Unkein vil te falsches Bild dieses ". mögen ungewoll "Pekinger Frühlings"
geben, da auch die jüngste Geschichte Osteuropas deutlich macht, daß in solchen anti-bürokratischen Erhebungen die Massen nicht selten Illusionen in einen "liberalen" Flugel der Bürokratie entwickeln. Aber es ist ebenso wahrscheinlich, daß wirklich antibürokratische
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Kräfte die Spaltung innerhalb der Führung als Deckung für ihre eigenen Forderungen nach demokratischen Rechten benutzten.
In Bezug auf die Fraktionskämpfe an der Spitze kann man nicht sagen, daß Tengs Sturz eine entscheidende Linkswende einleitet. Heute, wo die Massenbasis Maos angegriffen und ein Manöver wie das zur Ausschaltung Liu Schao-tschis nicht wäre die Anti-Teng-Kampagne wahrscheinlich wie alle andem Kampagnen der "Radikalen" in den letzten Monaten gescheitert, hätte ein Teil der Anhänger Tengs nicht so offenen Leichtsinn an den Tag gelegt. Selbst nach den Ereignissen von Tien-an-men war die Angst der Maoisten vor der Massenbewegung so grof daß sie sie daran hinderte, ihren vorübergehenden Sieg Be Volkszettung vom 6. April warnt de "Gemäßigten " voll auszukosten. maoistischen Anhänger an der Basis davor, "Verbin dungen zwischen den Einheiten zu knüpfen, bilden Kampfgruppen zu organisieren und Fraktionen zu . Wie um die Ohnmacht der "radikalen" Offensive zu unterstreichen, wurde Teng zwar aus seinen Funktionen entlassen (doch nicht aus der Partel ausgeschlossen). der ebenfalls in den letzten aber der Führer Li Asien-nien.
Wochen angegriffen worden war, trat zum erstenmal seit der Beer digung Tschous wieder in der Öffentlichkeit auf.
Der Hauptnutznießer der Krise war eine lose "zentristische "Gruppierung um den neuen Premierminister Hua Kuo-teng. einem Provinzbürokraten, dessen wesentliche Eignung für die Macht in seiner Unabhängigkeit gegenüber den beiden Hauptirakder Unruhen Panik und Schocks aus. Nachträgliche Versuche, dieser Emennung durch die Organisieruns rut vorbereiteter und völlig unspontaner Massende. monstrationen einen Anstrich der Legitimität zu verleihen, können schlecht darüber hinwegtäuschen, daß Hua jegliche reale Unterstützung an der Basis fehlt. Wie ein Korrespondent der Times schrieb, schwingenden Schulkindem ".
Zahlreiche Anzeichen deuten darauf hin, daß der Fraktionskampf noch lange nicht entschieden ist. Zuletzt hat die Volkszeitung andere burgerin ihrem Leitartikel gefordert, liche Bonzen " wie Teng, die in der Partei immer noch aktiv sind, ausgeschaltet werden, und behauptete, die "Klassen fein de" die auf dem Tien-an-men angift oraubereiten. Doch das Feien einencien "rasenden " Gegen - Generation von Massenführem vom Kaliber Maos oder Tschous macht es beiden Fraktionen schwer sich eine solide Basis im Land zu schaffen. Je näher Maos Tod rückt, desto stärker wird der Zwang zu meer als sich die "Radikalen" bewußt sind, daß des Machtkampfes, umso mehr als sich die Maos machtvolle Unterstützung für ihre Fraktion nicht länger währen kann als Mao selbst. Es ist also möglich, daß der Machtkampf ausschließlich auf den bürokratischen Apparat beschränkt bleiben wird und damit zunehmend die klassische stalinistische Form der polizeilichen Säuberungen und Schauprozesse annimmt. So gesehen können die Forderungen aus Shanghai nach der Hinrichtung Tengs mehr bedeuten, als nur eine stereotype Mahnung.
In den kommenden Kämpfen werden die chinesischen Revolutionäre keine Fraktion der Bürokratie unterstützen, sondem sich auf die Seite der Massenbewegung stellen. Sie werden für ein unabhängiges Programm kampten, das die Bedürfnisse, Unzufriedenheit und die Forderungen aller Teile der revolutionären Massen umfasst. Sie werden auch diejenigen radikalen Elemente aufgreifen, die in bruchstückhafter und verzerrter Form in den Programmen der beiden Fraktionen zum Ausdruck kommen --nämlich das Gleichheitsprinzip der Maoisten und die zaghaften Forderungen nach Liberalisiering der "Gemäßigten". . Ein solches Programm müßte folgende Punkte enthalten (einige chinesische Trotzkisten hatten auf dem Höhepunkt der Kulturrevolution im Februar 1976 versucht, sie zu formulieren):
Kampf gegen den Personenkult; Kampf gegen die Privilegien, die Korruption ınd die bürokratische Entartung
Einsatz für die Grundsätze der Pariser Kommune d.h, für die geheime Wahl auf allen Ebenen der Betriebskomitees, Bauern - und Gemeindekomitees; Wirkliche Garantie in Wort und Gesetz der verfassungsmäßigen Rechte, die im dritten Kapitel der Verfassung der Volksrepublik China enthalten sind: Recht auf Redefreiheit, Veröffentlichungs- Koalitions- und Demonstrationsfreiheit. Streikrecht. Glaubensfreiheit: Unverletzlichkeit der Person und des Wohnorts: Nein zur Kürzung der Sozialausgaben undzur Senkung des Lebensstandards der Arbeiter und Garantie des Rechts auf freie politische Ausein an dersetzung mit politischen Gegner; Für eine vollständige Bilanz der Innen- und Außenpolitik des Regimes seit 1949; Für die Freiheit des künstlerischen, literarischen und kulturellen Schaffens, bei Anwendung klarer Ateer der Position, russischen "Revisionismus" nicht der Ein- daß die Opposition gegen heitsfront mit der Sowietunion gegen den Hauptfeind: dem US-Imperialismus im Weg steher 10) Praktische und theoretische Unterordnung des Aufbaus des Sozialismus in China unter die In teressen der Weltrevolution.
18. April 1976
THAILAND nach den Wahlen vom