Interview mit einem Mitglied des ZK der LCR- ETA VI vom 22. April 1976 FRAGE: Welches sind die wichtigsten Veränder un zen in der politischen Situation in Spanien nach den Morden von Vitoria und dem Generalstreik von 500.000 Arbeitern im Baskenland? ANTWORT: Die Massen sind zu dem Bewußtsein relangt, daß das politische Projekt der Reform des Franquismus gescheitert ist und nicht nur die Regierung Arias. Die Massen haben daher verstanden, daß es nicht nur notwendig ist, mit der Diktatur Schluß zu machen, sondem auch alle ihre Stützen zu zerschlagen. Dies kommt besonders in Parolen zum Ausdruck wie "Auflösung der Repressionsorgane des Franquismus" "Verurteilung aller Verantwortlichen für die Verbrechen des Franquismus" , usw., die bei Demonstrationen und in den Forderungskatalogen wichtiger Arbeiterstreiks immer häufiger auftreten.
Man kann auch sagen, daß seither die herrschende politische Richtung innerhalb der Bourgeoisie zuresteht, daß die Legalisierung der gesamten Areiterbewegung in naher Zukunft unvermeidlich sein wird.
Die Massenbewegung fühlt ihren Sieg hinsichtlich der Eroberung der demokratischen Frelheiten mit großen Schritten näher kommen. Dies fördert nicht nur die einheitliche Aktion der Massen, sondern 3
SPANIEN bringt auch demobilisierende Aktionen von Tellen der Opposition zum scheiter, wie es vor kurzem der Fall war, als diese versuchten, die Demonstration für die Amnestie in Madrid am 8. April (an der schließlich doch insgesamt 30.000 bis 40.000 teilnahmen) abzublasen, oder als sie versuchten, die Aktionen zum Averri Eguna, dem baskischen Nationalfest, abzublasen, wo sich dann doch noch unter belagerungsähnlichen Bedingungen 4. 000 bis 5.000 Personen einfanden. Die politische Situation treibt also mehr und mehr auf eine entscheidende Wende zu. Der Generalstreik zum Sturz der Diktatur ist für die breiten Massen zu einem unmittelbaren Ziel geworden.
Welche Funktion hat das Referendum über die das die Regierung --laut Angaben der spanischen Presse-- für Juni 1976 vorbereitet? Das Referendum ist ein Instrument der franjuistischen Monarchie und der Regierung, um au lie Krise des gesamten Regimes und des Staatsapparats zu antworten. Wahrscheinlich wird es drei Fragen stellen. Die erste wird sich auf die formalen Fragen der Thronnachfolge beziehen. Da läuft offensichtlich auf ein indirektes Plebiszit für die Monarchie hinaus. Die zweite Frage wird die Umgestaltung der Cortes, des Pseudo-Parlaments der Diktatur, betreffen. Sie soll in zwei Institutionen aufgeteilt werden: in einen senat, der sich korporatistisch zusammensetzt, dessen Mitglieder direkt vom König ernannt werden und -nach dem Willen des Königs-- auch die 40 "Abgeordnete auf Lebenszeit" umfassen, die gegenwärtig in den Cortes sitzen; und ein Abgeordnetenhaus, das in allgemeiner Wahl gewählt wird. Beide Kammem werden ungefähr gleich viel Mitglieder haben und -- und da liegt der Hase im Pfeffer-praktisch identische Befugnisse. Das erhellt deutlich die politischen Pläne und Absichten der gegenwärtigen Regierung. Der Senat ist das die Altfranquisten. Das "Abgeordnetenhaus" soll "Geschenk" für die bürgerliche und die sozialdemokratische Opposition sein. Beide sollen sich gegenseitig weitgehend neutralisieren. Die die "grundlegenden Gesetze" des Königreichs, die der traditionellen franquistischen Ideologie nach immer als unveränderbar und ewig betrachtet wurden, einfach per Erlaß ändem zu können. Der Sinn des Referendums ist also ein zweifacher. Auf der einen Seite geht es darum, den Widerstand der franquistischen Ultrarechten aufzubredie die geplante Reform des Franquismus blockieren. Andererseits geht es darum, eine Art Abkommen mit den "demokratischen Sektoren der Bourgeoisie zu umreißen, oder auf jeden Fall Reåe franquistische Monarchie möglichst vorteil- für das politische Spiel aufzustellen, die fur haft sind. Das schließt auch ein, daß sich die Monarchie für den Fall, daß die Aktionen der Massen sie zu einem "legalen" Ubergang zwingen, durch den Trick der dritten Frage des Reterendums die Möglichkeit offenhält. einen lückenlosen Übergang zwischen den "reformfranquistischen" Regierun . eine Regierung unter dem Vorsitz von Ruiz Jimenez, dem Chef der Christdemokraten, Das zeigt, daß das wichti gste politische Ziel der auf keinen Fall die Hauptrolle und den aktiven Part bei dem Sturz der Diktatur zuzugestehen. In dieser Situation verhärtet die franquistische Ultrarechte ihre Haltung des aktiven Widerstands. nicht nur innerhalb der tranquistischen Institutionen, sondern auch auf der Straße, und sie bereitet sich darauf vor, nach dem Sturz der Diktatur als unabhängige politische Kraft autzutreten, während sie gleichzeitig ihre radikale Obstruktionsolitik gegenüber jedem --auch dem bescheidendsten -- Projekt der Veränderung der Institutionen fortsetzt. Es ist wahrscheinlich, daß diese Ultrarechte dazu aufruten wird, wenigstens bei der iritten Frage des Referendums mit "Nein" zu stimmen.
Die "demokratischen" Teile der Bourgeoisie und die Sozialdemokratie haben erklärt, laß sie das dennoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, genau wie alle andem Pläne der Regierung.
Das Referendum ist nur ein neuer Ausdruck für die Flucht nach vt. Unfähig die Probleme zu lösen, be- die die franquistische Monarchie angetreten nat.
miht sie sich, die Fristen hinauszuzögern. Aber jeder Aufschub macht eine Lösung vom Standpunkt der Interessen der Bourgeoisie aus nur noch schwieriger, da sie eine weitere Ausdehnung der Massenbewegung provoziert.
von Junta Democratica und Plataforma de la Con - F Welche Bedeutung hat der Zusammenschluß Concia dem Deratica, da ge Grrhang der A Dieser Zusammenschluß war das erste von einer Reihe ähnlicher Ereignisse: so das gemeinsame Kommuniqué des "Demokratischen Rats von Kata-lonien " und des Exilpräsidenten der Generalität von (1) Katalonien, Josep Tarradellas, und der Zusammenschluß der Demokratischen Junta mit dem Demokratischen Rat der Region Valencia. Wie wir bereits 1m Kommunique unserer Organisation zur Gründung der Demokratischen Koordination gesagt ha- Bruch ist nie den Retorme des (dan ismas das ist die "ruptura pactada" (der "verhandelte Hauptziel dieses Zusammenschlusses. Hier wird die Logik der Orientierung auf einen friedlichen Übergang von der Diktatur zur "Demokratie" konsequent zu Ende geführt. Nicht nur wird die Monarchie nicht in Frage gestellt. Der König bekommt auch noch eine Hauptrolle bei der "Demospiel: die le de Version dieses erie dichen Ub "friedlichen Übersteht darin, ten zu Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung (also nicht einmal zur Verfassungsgebenden Versammlung !) aufruft.
Seit der Gründung der "Coordinacion Democratica" haben sich in diesem Zusammenhang zwei wichtige Dinge ereignet. Die Partei von Gil Robles (der den Aufstand von Asturien im Oktober 1934 im Blut ertränkt hat), einem ultra-konservativen, bürgerlichen, katholischen Politiker und wilden Antikommunisten hat sich der"Coordination angeschlossen. Gleichzeitig stellte Ruiz Jimenez für seine Teilnahme an der "Coordinacion Democratica" die Bedingung, daß in ihren Statuten das Prinzip der Einstimmigkeit aller Entscheidungen verankert werde. Er erklärte diese Forderunie das Land heute durchmacht, "Unter den Bedingungen der sozialen Krise, tionen vermieden werden". Der Sinn dieser Worte erklärungen und vor allem bel
ist klar. Die KP. die PSOE (Sozialistische Arbetterpartei Spaniens), die MCE (Kommunistische Bewegung Spaniens) und die PT (Partei der Arbeit) haben in der Praxis diese Forderung akzeptiert und begeben sich damit ins Schlepptau der konservativen Bourgeois. Gil Robles und Ruiz Jimenez haben somit ein Vetorecht über alle Aktivitäten der "Coordin acion Democratica" durchgesetzt. Die Rolle der "Coordinacion Democratica" als Instrument für ein Bündnis zwischen der bürgerlichen und der reformistischen Opposition (unterstützt von zwei wichtgen mao-zentristischen Gruppierungen) auf der einen und der franquistischen Monarchie auf der andem Seite hat sich in diesen Ereignissen vollkommen bestätigt. Die Funktion der traditionellen Arbeiterparteien innerhalb dieses Bündnisses beschränkt sich auf die Rolle des Wachhunds der Massenbewegung: sie müssen sich bemühen, die Massenbewegung in den Grenzen zu halten, die mi lem Vetorecht der Herren Gil Robles und Ruiz Jimenez vereinbar sind. Diese beiden traditionellen Arbeiterparteien müssen auch für den künftigen "Sozialpakt" Sal als Entschädigung tie dessene keinem Zu Demiokratie" versprochen haben.
Außerdem müssen wir den Sinn des Abkommens zwischen dem Rat von Katalonien und Tarradellas sowie die Wiederbelebung der Exil-Regierung von Euzden historisehen burgedechen antonis ds m zu zu benutzen, die Erwartungen der unterdrückten Massen zu kanalisieren, die das Recht auf Selbstbestimmung fordern; denn in beiden Fällen hat das Problem der nationalen Unterdrückung besondere Bedeutung für die Massen.
Zusammenfassend kann man sagen, daß sich bereits altet. Während diese Pertode so eine e vorbe "konstitutionelle Periode" vorbe rische Regierung der breiten Koalition", , in der die bürgerlichen Kräfte die absolute Hegemonie haben werden, im Namen der "Errichtung der Demokratie" d.h. der Wiedererrichtung des bürgerlichen Staates in Spanien, die vollkommene Kontrolle über die politische Situation sicherstellen. Es ist bezeichdaß ein Mitglied der Junta Democratica wie der Unternehmer Laroqueöffentlich bestätigt nat, es sei eines der wichtigsten Ziele dieser zu geruhter und den sozlalen Frieden im Lager "konstitutionellen Periode" die Kapitalanleger Damit wird die volle Bedeutung der Parole "So fortige Wahl einer Verfassungsgebenden ersammlung " klar: diese Parole drückt aus, daß keine provisorische Regierung, die den Völker des spanischen Staates aufgezwungen wird, auch nur irgendwelche Legitimität hat. Dies ist ein Instrument, um reinen Tisch mit dem ganzen politischen und institutionellen Apparat des Franquismus zu machen. Diese Parole muß mit der nach der sofortigen Wahl von "souveränen, nationalen Versammlungen" der unterdrückten Nationalitäten gekoppelt werden, damit ie selbst frei ihr Recht auf Selbstbestimmuns Iben konnen. Zu diesen beiden schlüsseltorde runger der gegenwärtigen Etappe kommt die Gesamtheit der demokratischen Forderungen hinzu, die insgesamt ausdrücken, daß das franquistische Regime völlig zerstört werden muß, was die Massen bewegung vollkommen verstanden hat.
UGT einschätzen? IF Wie soll man den "geduldeten" Kongreß der A Die Genehmigung des Kongresses der UGT (Allgemeine Union der Arbeiter) und dessen Durchführung sind ein geballter Ausdruck der Widersprüche in der politischen Situation des spanischen Staates (einige dieser Widersprüche grenzen ans Lächerliche: der Kongreß der UGT wurde von der Regierung offiziell ein "Seminar über Gewerkschaftsmeidlic genannt 1). Diese Genehmigung war un ver- , selbst im Rahmen der "Reform des Franquismus", well diese Reform bekanntlich die Leallee. ber der Kongres, der in der Osterwoche der traditionellen Sozialdemokratie impliziert.
stattfand, hat sich sofort gegen die Regierung gewendet, und zwar schärfer als von der Bürokratie der UGT beabsichtigt.
symboliste er die Dire ing fese Ka die schon mit den bunden ist und auf dem Hunderte von Stimmen die Internationale sangen und die Fäuste erhoben, und all dies ohne jede Repression. Die Arbeiter haben die Abhaltung des Kongresses nicht als ein Zugeständnis der Regierung aufgetaft, sondem als einen Sieg der Arbeiterklasse. Die Tatsache, daß es sich um den Kongreß der UGT handelte, war von geringerer Bedeutung als die Tatsache, gefördert, wie den von der USO (Arbeitergewerkschaftsunion), den der CNT (Nationale Kontoderation der Arbeiter) und den der CCOO (Arbeiterkommissionen).
Konkret schloß der Kongreß der UGT mit dem Sieg des rechten Flügels der UGT, der schon vorher die Kontrolle über den Apparat gehabt hatte. Die grundsätzliche Haltung dieses Flügels zur Gewerkschaftse inheit der Arbeiterklasse laßt sich in der Parole "Einheit in Freiheit" zusammenfassen, die tatsächlich den Aufbau der UGT selbst begünstigt. Es ist symbolisch, daß der Kongreß den Aufruf von Julian Ariza, einem bekannten Führer der Arbeiterkommissionen, zu einem gemeinsamen Gewerkschaftskongreß (Congreso sindical constituyente) mit eisigem Schweigen und gar mißbilligendem Gemurmel aufnahm.
Aber neben dieser rechten Mehrheit kristallisierte sich eine bedeutende linke Minderheit heraus, die hauptsächlich durch die Ortsverbande Madrid unc Sevilla vertreten wurde; diese verteidigten den Antrag, der forderte, daß zur Schlußsitzung des Kongresses Vertreter aller Strömungen der Arbeitergewerkschaften eingeladen würden. Dieser Antrag war der einzige Antrag der Minderheit, der eine stimmenmehrheit erhielt.
Die allgemeinen Stellungnahmen der UGT scheinen sehr hart und radikal. Die UGT spricht von einer "Klassengewerkschaft" und von einer "revolutionăren Gewerkschaftsbewegung" . Darin drückt sich die Notwendigkeit für die Bourgeoisie aus, den ungeheuren Aufschwung der Massenbewegung zu berücksichtigen.
Die offiziellen Mitgliederzahlen der UGT reichen an 7.000 heran. Mehrere politische Organisationen der extremen Linken in Spanien haben heute schon mehr Mitglieder. Es ist eine viel niedrigere Zahl als die, die die Arbeiterkommissionen vertreten. Aber man kann nicht leugnen, daß die UGT jetzt schnell wachsen wird, da sie von der Duldung durch die staatlichen Institutionen und vom Eintritt
SPANIEN neuer und weniger politisierter Massen in die Aktion profitiert.
FWo steht die Massenbewegung heute?
ADie Kampfe. die auf die Morde von Vitoria folgten, haben den Zustand der Massenbeweguns sund fortgesetzt worden, besonders in der Meta besonders in der Metallindustrie in Barcelona und bei den Telefonarbeitern in ganzen Land; eine Wiederaufnahme der Kämpfe der Bauarbeiter ist möglich. Dutzende von Unternehmen waren Schauplatz wichtiger Kampfe. Einige sehr bedeutende Siege sind errungen worden. ei SEAT in Barcelona ist ein großer Teil der Arbeiter, die wegen Streiks entlassen worden waren, wieder eingestellt worden. Das gleiche erkämpften die Arbeiter bei HUNOSA (Kohleminen in Astúrien). Die Arbeiter benutz en in ihren Kämpfen weiterhin eine Kombination des legalen Mittels ler enlaces und jurados (legale, gewählte Fun ktionäre der untersten Ebene der CNS - faschisti sche Gewerkschaft) mit den verschiedenen Strukturen, die Repräsentationsorgane der Vollversammlungen der Abteilungen oder Betriebe sind. Die Massenbewegung hat einen Punkt erreicht, an dem sich die Notwendigkeit stellt, einen grundsing zhen heit nir so kann die tage des endsie gültigen Sturzes der Diktatur angegangen werden n dieser Situation schaffen sowohl die Eigeninitiativen zum 1. Mai, der jetzt in Dutzenden von Städten im ganzen Land vorbereitet wird (in der Mehrzahl der bedeutenden Städte), als auch die Fähigkeit, uber versöhnlerische und reformistische Positionen hinauszugehen --wie sich beim Abeni Eguna in Euzkadi gezeigt hat--. die günstigen Bedingungen datür, daß dieser qualitative Sprung bald vollzogen wird.
F Welches sind die jüngsten Entwicklungen innerhalb der extremen Linken 2 A Diese Frage ist schwer zu beantworten, well die Situation sehr im Fluß ist und die extreme Lin ke einem Prozeß der dauemden Umstrukturierung unterliegt. Was die traditionellen Arbeiterorganisationen angeht, so ist vor allem das Auftauchen von inneren Spannungen in der KP zu vermerken; sie sind auf die demobilisierende Haltung der KP besonders bei Massendemonstrationen auf der Straße zurückzuführen. ein Ergebnis ihrer Bündnispolitik mit der Bourgeoisie.
Die beiden größten maoistischen Organisationen, PT und ORT (Revolutionäre Organisation der Arbeiter) haben Schritte zu ihrer Vereinigung unternommen. stoßen dabei ledoch auch Schwierig. keiten. So hat die ORT nicht akzeptiert sich de Junta Democratica anzuschließen, an der sowohl die KP wie die PT teilnehmen. Sie hat aber einen Beobachterstatus gefordert. Seit einigen Wochen legen diese beiden Organisationen einen Stößere Unabhängigkeit gegenüber der KP an den im Gegensatz zu ihrer Haltung vorher. Die MCE macht einen Rechtsschwenk, der keine Grenzen zu haben scheint. So hat sie z. B.ihren Eintritt in die baskische Exilregierung gefordert, die von den bürgerlichen Nationalisten geführt wird.
Im Gegensatz dazu unternimmt Bandera Roja eine Linkswende, wobei sie ziemlich weit geht und punktuell sogar mit unserer Organisation zusammenarbeitet (so in Kämpfen wie dem Bauarbeiterstreil in Barcelona).
Die OIC (Organisation der Kommunistischen Linauf dem sich eine Wende hinsichtlich rend sie an ihren sektiererischen Positionen gegenüber den Arbeiterkommissionen festhielt sowie an ihrem Unverständnis bezüglich eines grundsätzlichen Problems in der spanischen situation heute, dem der Arbeitergewerkschaft, Die LC (Kommunistische Liga), der auf Beschluß des Zentralkomitees unserer Organisation die Einleitung eines Vereinigungsprozesses vorgeschlagen wurde, hat --so meinen wir-- eine wichtige politische Entwickung durchgemacht. Dies zeigte sich besonders bei ihrer Intervention in den Kampf der Metallarbeiter in Barcelona.
Die ETA (politisch-militärischer Flügel) macht nach dem gewaltigen Fehler. den sie mit dem rod Berazadis und anderen verfehlten militärischer Aktionen begangen hat, eine der tiefsten Krisen in ihrer Geschichte durch.
Zur LCR-ETA VI: Ihre Klarheit, ihr politischer Einfluß und ihre organisatorische Festigkeit haben zugenommen, was ihr erlaubt hat, in den letzten vier Monaten ihre Kräfte zu verdoppeln. Wir sind aber weiterhin schwächer als die stärksten maoistischen Organisationen. Es ist deshalb notwendig, unsere Anstrengungen zu verstärken, um unsere Verankerung in der Arbeiterklasse auszudehnen und uns, die Avantgarde und die Massembewegung auf die entscheidenden Aufgaben vorzubereiten, mit denen sie in der unmittelbar vor uns liegenden Etappe konfrontiert sein werden. F Zusammengefaßt?
A Wir erleben schon den Prozeß der Umwälzung der Diktatur. Bisher hat es brüske Wendungen in der Situation gegeben; es wird noch weitere geben. Es ist möglich und sogar unvermeidlich, daß di e Regierung weiterhin zu aggressiven und gar blutigen Repressionsmaßnahmen greift. Aber zeß ist im Gang und nichts kann ihn mehr aufhalten. In diesem Prozeß werden wir ständig auf unsere grundsätzliche strategische Linie pochen: e ner der da sie die einzige Kraft ist. die den Franquismus endgültig zu Fall bringen kann. Wir betonen. daß die Umwälzung der Diktatur unabhängig von der konkreten Form, in der das geschieht, in unserem Land eine vorrevolutionäre Periode eröffnen wird. Unsere Aufgabe ist es, sie zu einer revolutionären Situation zu treiben. Das ist der ranze Sinn unserer gegenwärtigen Orientieruns uf eine Zentralisierung der Massenaktionen fil den Generalstreik gegen die Diktatur. Das ist auch der Sinn unseres Kampfes für einen einheitlichen Gewerkschaftskongreß (Congreso sindical constituyente), unserer Parole sofortiger Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. unserer Propaganda für eine Arbeiterregierung und unseres tagtäglichen Kampfes für die Arbeitereinheitsfront, gegen die Diktatur und den Kapitalismus.
ANMERKUNG:
(1) Der Generalrat von Katalonien ist die Exilreite der alten Generalidad de Catalufa zu stehen die von sich behauptet, in der Kontinui- (der republikanischen Regierung Kataloniens während des Bürgerkriegs).
ChING