appell MUSTAFA DJEMILEV: aktiver Kämpfer für das Recht der 30. Jahrestag des Exils der Tataren bevorstand. der Krimtataren, in ihre Heimat zurückzukehren. Um gegen diese illegale Verhaftung zu protestie- MUSTAFA DJEMILEV: Mitglied der Initiativgrup aSSR. für die Verteidigung der Menschenrechte in der ren, trat Mustafa Djemilev in einen Hungerstreik bis zum 9. Tag, wo man ihn frei ließ. MUSTAFA DJEMILEV: im Gefängnis, im Hungerstreik aus Protest gegen die Fabrizierung neuer Strafanklagen. Am 22. Juni wurde Mustafa Djemilev verhaftet mit der Begründung. "er habe sich geweigert, an einer militärischen Wiederholungszeit
Mustafa Djemilev ist 1943 auf der Krim im Dorf Bos- teilzunehmen" in Wirklichkeit wegen seines kai geboren. Er war noch nicht ein Jahr alt, als das ausdauernden Willens, für sich und sein Volk die ganze Volk der Krimtataren aus seinem Heimatort ver- verlorene Heimat wiederzufinden. trieben wurde. Man gab ihnen nicht mehr als 20 Minuten, um sich bereit zu machen. Man transportierte Die Eltern Mustafas, schon alt und verzweifelt, sie in versiegelten Lastkraftwagen, ohne Essen, ohne haben sich an das Präsidium des Obersten Sowjet Trinken, ohne Luft, Fast die Halfte starb auf der lan- gewandt, und auch an Väter und Mütter, Brüder gen Reise und in den ersten Monaten der Deportation und Schwestern, Parlamente und Regierungen in in ein unwirtliches, wüstes Gebiet. allen Ländern. Sie haben N.V. Podgorny gebeten, Mustafa Djemilev ist ein aktiver Militant der fried- ihren Sohn aus der Sowjetunion zu entlassen, die lichen Bewegung des Volkes der Krimtataren für die Regierungen der anderen Linder haben sie gebeten, Rückkehr in die Heimat auf der Krim. Seither ist er ihrem ständig verfolgten Sohn Asyl zu gewähren. Opfer täglicher Nachstellungen durch die sowjeti- Mustafa selbst hat aus Protest gegen die illegale sche Behörde. Das "Material" das diese Verfolgungen Verurteilung (man hätte ihn aus Gesundheitsgründe rechtfert igen soll, beruht offensichtlich auf Ligen: ron seinen militärischen Verpflichtungen entbindet die Anschüldigungen sind falsch. müssen) einen langen Hungerstreik begonnen. Den- noch wurde er zu einem Jähr Freiheitsentzug verurteilt und ins Lager von Omsk geschickt. Bald ha- 1966 und 1967 wurde Djemilev zu eineínhalb Jahren ben der KGB und die Lagerverwaltung eine inten- Frein eisenatoris dem teidienst" verweigert zu ha- der Begründung, sive Aktivität um Mustafa entfaltet, sicher um"Materíal"für neue Lügenanklagen zusammenzustellen.
ben, aber in Wirklichkeit, weil er mit seinem Es ist bekannt, daß in vielen Fällen die Justizor- Volk auf die Krim zurückkehren will. gane "Falle" aufbauen und Menschen verurteilen nicht nach dem Verbrechen, das sie Drei Jahre lang, von 1969-72, wurde er gefangen begangen, sondern prophylaktisch, allein aus gehalten mit der Begründung. "ligenkampagnen der Mutmaßung heraus, daß ein solches Indiviverbreitet zu haben, die die Regierung und das so- duum eine potentielle Bedrohung für die sowjetiziale System in der Sowjetunion verleumden", aber sche Ideologie darstellt. in Wirklichkeit, weil er unermüdlich das Recht der Krimtataren, in ihre Heimat zurückzukehren, So wurden z. B. gegen Anatoli Martchenko, Andrei verteidigt hat. Amalrik, Vladimir Drendiuga, Leon Ubogko "Falle"
konstruiert während ihrer Gefangenschaft, auf der Mehrmals wurde er für zwei Wochen verhaftet, un- Basis falscher Zeugenaussagen ihrer Mitgefangenen, ter der Anklage des "Rowdytums" , in Wirk- die unter Zwang erpreßt wurden. Vladimir Dremichkeit weil er versucht hat, von der liuga wurde die Verbüßung einer dritten Strafe ansowjetischen Regierungsverwaltung empfangen zu gedroht; er zahlte für seine Freiheit mit einem werden, um ihr eine Bittsch/rift zu überreichen, reuevollen Artikel in der Zeitung "Soviet Yakuti" die die Rückkehr der Tataren auf die Krim fordert.
Die letzte Verurteilung wegen "Rowdytums" fand Am 19. Juni 1975, drei Tage vor dem Auslaufen am13. Mai 1974 statt nach einem gescheiterten Ver- seiner Strafe, kündigte man Mustafa Djemilev such, Mustafa Djemilev in eine Råuferei zu ver- eine neue Anklage an, wieder einmal wegen "Verwickeln: dies war eine Vorbeugemaßnahme, weil breitung von Verleumdungen... . Er kommt ins
Gefangnis, sein "Fall" wird von einem Richter der miß eingehen ! Man kann einen Menschen nicht Anklagekammer von Omsk, Gusselnikova, unter- sterben lassen ! sucht.
Deswegen protestieren wir gegen die falschen Anschul- Zur Konstruierung dieses neuen "Falls" z thiten die digungen gegen Mustafa Djemilev, und wir wenden Funktionäre der Staatssicherheitsorgane mit einem uns an all die, denen die Rechte des Bürgers und Mitangeklagten Mustafa Djemilevs: Vladimir Dvo- des Einzelnen teuer sind. Wo ein Wille ist, da ist rianski. Dieser weigerte sich, den Provokateuren auch ein Weg. und Verrätern in die Hände zu spielen; er setzte ein Protokoll seiner Unterredung mit einem Vertreter VERTEIDIGT MUSTAFA DEMILEV ! der Verwaltung auf und gab ihm den Titel:
Ber en klagen: eu teilungen, die nur hi ligen VERHINDERT DIESE NEUE UNGERECHTIGKEIT ! Und dieses ganze Lügenarsenal, um Mustafa Djemi- 9. Juli 1975 lev zum Schweigen zu zwingen, um uns alle zu zwingen, die WAHRHEIT zu vergessen, die Wahrheit über die Deportation eines ganzen Volkes, und um dies Volk daran zu hindern, in seine heimatliche Steppe, T. Chodorovitschi L. Alekseieva seine Berge und Dörfer zurückzukehren. M. Landa N. Lissovskaia G. Podiapolski L. Temovski
Mustafa Djemilev hat einen Hungerstreik begonnen A. Grigorenko K. Velikanova als Protest gegen diese Lügenanklagen. Man kann lakir C. Chodorovitsch nicht das Leid eines ganzen Volkes dem Vergessen Kaplun T. Velikanova überlassen! Man kann mit der Lüge keinen Kompro- A. Lavut Yu. Orlov E. Kosterina Z. Grigorenko • META : Vierteljahreszeitschrift uber Fragen der Ukraine META ist ein neues englisch-sprachiges Forum für die Analysen der Linken und die Diskussion der ukrainischen Frage, der Probleme in Osteuropa und der diesbezüglichen intemationalen Veröffentlichungen.
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AZAD HAY ist auch ein Diskussionsforum zur Erarbeitung einer revolutionär-sozialistischen Strategie für den Kampf des armenischen Volkes gegen die nationale Unterdrückung. Das Jahresabonnement (12 Numm em) kostet 6 US Dollar, Anschrift: AZAD HAY
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ERNEST MANDEL
Seit der Gründung der EWG war klar, daß der Gemeinsame Markt ein Übergangsstadium in der Entwicklung des west-europäischen Imperialismus darstellt. Drei aufeinanderfolgende Versuche einer "europäischen Einigung " unter der Hegemonie einer einzigen imperialistischen Macht sind in der Verzangenheit gescheitert: Deutschland in der Periode von 1900-1918: Frankreich auf der Basis des Ver- GEMEINSA
IM SCHNE ihre Bedeutung noch begrenzt war. Seitdem sind sie an Zahl und an Gewicht gewachsen, aber sehr viel langsamer , als die Verfechter eines westeuropäischen Bundesstaats vorhersahen. Daher hatte die EWG am Vorabend der allgemeinen wirtschaftlichen Rezession 1974-75 dieses Übergangsstadium noch nicht abgeschlossen.
sailler Vertrags in den 20er Jahren; wiederum Deutschsche Kapital versuchte dann, diese Einigung nicht mehr auf der Basis der politisch-militärischen Herrschaft einer einzigen Macht herbeizuführen, sondem auf der des Bündnisses der wichtigsten Mächte. Die objektive Notwendigkeit dieser Einigung entspringt der wachsenden Internationalisierung der Produktivkräfte. d.h dem wachsenden Widerspruch zwischen dem Entwicklungsgrad dieser Kräfte, der produktiven Kapazität der Großbetriebe, dem notwendigen Markt für ihre Produktion, der objektiven Sozialisation (durch gegenseitige technische Abhängigkeit) des Lebens dieser Unternehmen über die Grenzen ninweg einerseits und der Beibehaltung des bürgerlichen Nationalstaats andererseits.
Die objektive Schwierigkeit in der Überwindung dieses Widerspruchs im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise in ihrem imperialistischen Stadium liegt darin daß das Privateigentum und die Konkurrenz nicht erlauben, die wesentlichen Partikularinteressen gewisser Kapitalistengruppen dem "Gemeininteresse" der bürgerlichen Klasse zu opfern. Solange die Produktionsmittel in der privaten Hand deutscher, französischer, englischer, italienischer, belgischer und holländischer bleiben die "europäische Bour- Die objektive Möglichkeit der europäischen Union auf kapitalistischer Basis ist daher genau in der internationalen Verflechtung des Kapitals begründet. In dem Maße, wie europäische multinationale Gesellschaften auftauchen, die nicht mehr allein im Besitz von Kapitalisten einer besonderen Nation sind, sonder gemeinsamer Besitz der holländischen und deutschen, italienischen und englischen, französischen und belgischen Kapitalisten, wenn nicht noch andere Nationalitäten dazu kommen, wächst das Gewicht des gemeinsamen Interesses gegenüber dem besonderen Interesse. innerhalb der europäischen Bourgeoisie. Das Konzept des "europäischen Kapitals und der "europäischen Bourgeoísie" bekommt einen konkreten inhalt.
Die EWG entstand zu einer Zeit , wo die "europäischen Multis" noch nicht sehr zahlreich waren und In der Epoche des spatkapitalismus sp telt jedoch der Staat im kapitalistischen Wirtschaftsleben eine immer bedeutendere Rolle. Die Illusion, daß die großen Monopole, die multinationalen Gesellschaften inbegriffen, "den Staat nicht mehr brauchen "hat ihre Gültigkeit nur in einer Periode raschen wirtschaftlichen Wachstums und hoher Konjunktur. In Zeiten akuter wirtschaftlicher Depression reichen sich diese Herren, ebenso wie die weniger bedeutenden Firmen die Hand, um sich in die staatlichen Subventionen und die staatlichen Auftrage zu tellen (so z. B. AKZO, ACEC/Empain und ACEC/Westinghouse in Belgien; British Leyland und Chrysler in Großbritannien; Rhône-Poulenc in Frankreich; usw.). Entscheidend im Rahmen der intemationalen Konkurrenz, die zwischen dem Großkapital herrscht, ist zu wissen, welcher Staat welche Monopole in welcher Form und mit welchen Konsequenzen unterstützt.
Das gilt auch für die immanente Tendenz des Spätkapitalismus, eine größere wirtschattliche Koordination und fortgeschrittenere Programmierung zwischen dem Staat und den Monopolen zu erreichen. Die multinationalen Monopole haben kein Interesse an einer nationalen Wirtschaftsplanung. Nationaler dern sie Planung und Protektionismus auf einer breiteren geographischen Ebene.
Die EWG befindet sich daher seit Jahren auf halbem nal -Staathund einem wirtschaftlich starker "Natio- -Staat und einem wirtschaftlich starken souveränen Bundesstaat.
Aber eine solche lose und schwache Föderation ist Wirtschaftlich wenig effektiv und nicht in der Lage, in breitem Maßstab zu intervenieren. Daher die Altemative: entweder man kehrt in Krisenzeiten zum nationalen Protektionismus zurück, oder man reht weiter in Richtung aut einen europäischer Bundesstaat.
Die gegenwärtige Rezession deckt das Dilemma ganz auf. Aber sie hat es nicht gelöst. Der Tindemans-Bericht (den seine 8 europäischen Kollegen 1974 vom belgischen Premierminister erbaten) ist mehr ein Eingeständnis der Ohnmacht klare Entscheidung zwischen der zunehmenden Desintegration oder der endgültigen Konsolisierung
MER MARKT
CKENTEMPO
Die EWG ist ursprünglich eine Zollunion, d.h. eine Waren-Freihandelszone. Das hat zu einer Verlagerung in der Niederlassung der Betriebe geführt (wovon der belgische Kapitalismus in den 60er Jahrer ausgiebig profitiert hat) und damit zur Entstehung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten sechs Mitgliedsstaaten der EWG wünschten diese Union bis 1980 zu verwirklichen. Eine gemeinsame Währung (die neben, oder sogar ar Stelle des Dollar Grundlage eines internationaler Währungssystems sein sollte), ein gemeinsamer europäischer Haushalt, eine gemeinsame Kreditpolitik: all das führt unweigerlich zu emer gemein• samen Inflationsrate, einem gemeinsamen Einkom menssystem, einer gemeinsamen Politik in Fragen der Investitionen, der Beschäftigung und der öffentlichen Arbeiten. Das führt also zu einer gemeinsames, den ne uneine Bundestagen and die teeformisten der Arbeiterbewegung forderten und immer noch fordem.
Die wichtigste Voraussetzung zur verwirklichung eines solchen Plans ist die fortschreitend Homogenisierung der wirtschaftlichen Entwicklung: die Wachstumsraten der Produktion, die Inflationsraten, die Einkommenssteigerungen in den verschiedenen Ländern müssen vergleichbar sein. Das schien in den 60er Jahren immer mehr der Fall zu sein. Aber heute trifft das auf die "Neun" absolut nicht mehr zu.
Großbritannien und Italien kennen eine viel größere Inflationsrate, einen realen Rückgang der Löhne und des Lebensstandards und ein viel schwächeres Wachstum der Produktivität und der Industrieproduktion als Westdeutschland, Frankreich und die Benelux-Länder. Dänemark und Irland sind wirtschaftlich auch viel anfälliger. Das hat kurz- und mittelfristig die Möglichkeit für eine Wirtschafts- und Währungsunion aufgehoben, es sei denn, Deutschland, und in geringerem Maße Frankreich und die Benelux-Länder seien bereit, in großem Maßstab das Zahlungsbilanzdefizit der Briten und der Italiener zu finanzieren (unter anderem durch die Schaffung gemeinsamer Gold- und Devisenreserven für eine gemeinsame westeuropäische Währung). Die Möglichkeit für eine westeuropäische Wahrungsunion ist mit dem Nein von Helmut Schmidt auf diesem Gebiet und dem Mangel an Mut bei der gegen die Abdankung der französischen, englischen und italienischen Kapitalisten von ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität.
1974 blieb alon der un mit einer immer en eines Zollunion der mit einer immer engeren Wahrungsunion der "funf Reichen" (Westdeutschland, Frankreich und Benelux-Länder). Diese Zwischenlösung, halb Desintegration, halb Konsolidierung verteidigte Willy Brandt in Paris. Seitdem wurde sie ansatzweise verwirklicht, als der französische Franc wieder in die Währungs"schlange" aufgenommen wurde, in der mehrere Währungen zusammen im Verhältnis zur DM floaten. Der Tindemans-Bericht übersetzt diese Zwischen "lösung" in die Sprache der Politik. Der "Vorwärts", , Wochenzeitung der SPD, faßt das in seiner Nummer vom 15. Januar 1976 folgendermaßen zusammen: der Bericht hätte ebenso gut von Helmut Schmidt geschrieben werden können.
Der Rest ist ideologische Verschleierung. Natürlich spricht sich der Bericht stellenweise für eine allgemeine Wirtschafts- und Währungsunion aus (aber mit Initiativrecht, was die Gaullisten beunruhigt. Natürlich ist darin auch ein Plädoyer für eine gemeinsame Außenpolitik der "Neun "enthalten, was dieselben Gaullisten wiederum tröstet, Aber das ist nur Beiwerk. Wesentlich ist, daß man in der Wirtschaftsunion nicht vorwärts kommt, Man will auch nicht in das Stadium des Protektionismus zurückfallen. Man bleibt daher auf halbem Weg stehen, und bemüht sich, die von diesem Immobilismus verursachten Schäden einzuschränken. Das ist die tiefere Bedeutung des Tindemans-Berichts. EIN WIRKLICHES DILEMMA
Das ist ein wirkliches Dilemma, nicht eine Frage von Unverständnis oder Unentschlossenheit seitens der westeuropäischen Bourgeoisie. Die Krise in Großbritannien und in Italien ist zu schwer, als daß die deutsche und die französische Bourgeoisie kurzfristig den Preis für eine Wirtschafts- und Wahrungsintegration zahlen könnte . Übrigens besteht jederzeit die Gefahr, daß diese Krise auch Frankreich und Belgien ansteckt, womit die Stellungn'der westdeutschen Bourgeoisie, dem "reichen kel in Europa", unhaltbar würde. Andererseits wăre der Zerfall der EWG für die Wirtscbaft Deutschlands und der Benelux-Länder eine wahre Katastrophe. Und sei es nur, weil damit Märkte verloren gingen, die sie in eine ähnlich Krise stürzen würde wie Großbritannien. Die Bourgeoisie kann daner nicht zur Politik der 30er Jahre zurückkehren. Man 1ält sich also an pragmatische Zwischen losungen nan versucht zu bewahren, was man hat und zu vermeiden, daß die "positiven " Resultate aus der ersten Phase der EWG verloren gehen (das ist eine ganz reale Gefahr, wenn sich die kommende soziale und poltische Krise oder die Rezession in Italien, Großbritannien und Frankreich als schwerer herausstellt, als die von 1968-69 oder von 1974-75). Mehr kann man nicht tun: "nach uns die Sintflut" oder wie Keyen noch deutlicher sagte: "langfristig sind wir alle gestorben" Die Arbeiterklasse kann keine Illusionen in das Ergebnis dieses Pragmatismus haben. Wie werden diese Überreste von Nationalismus bei den europäischen Staaten überwinden, die das Privateigentum an Produktionsmitteln beibelialten und eine Wirtschaft, deren Wurzeln der Profit der Monopole ist.
Die Vereinigten Staaten von Europa werden Vollbeschäftigung bedeuten und Ausbeutung und Unterdrückung ausräumen, denn es werden die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein!
181E neun Monate nach dem Sieg