A.UDRY PLAN
Der 25. November hat eine neue Etappe im "re- eines Umstrukturierungsprozeßes in der Arbeitervolutionären Prozeß" Portugals eröffnet. Er be- bewegung betrachtet werden und als Veränderung zeichnet das Ende einer Phase, die durch einen der Bedingungen künftiger Auseinandersetzungen, halb-bewußten, halb-spontanen Aufschwung der la sich gleichzeitig auch der Staatsapparat um- Honepunkt im Herbst 1975 erreichte, als sich die bildet. orherrschendes Kennzeichen der Situatior ist weiterhin die soziale und politische Instabiliverschärfte Krise in der Armee , in der eine au- tät; die entscheidenden Kämpfe stehen der portonome Soldat enbewegung hervortrat, mit der tugiesischen Arbeiterklasse noch bevor. Ausweitung und der Stärkung der Arbeiterkommissionen und mit breiten, auf der Ebene ganzer Wirtschaftszweige ausgetragenen Mobilisierungen um die Forderungen der Arbeiter verband.
IM STRUDEL DES 25. NOVEMBER
Durch ihren Sieg hat die Bourgeoisie am 25. November keine qualitative Anderung des Kräfteverhältnisses erreicht. Doch der militärische Jnmittelbar nach dem Erfolg der Kommandoein - Rückschlag und die politische Initiative, die die heiten von Amadora stellte die Mehrheit des Refortgeschrittenen Verfall des Staatsapparats auf Der Gesetzeserlaß des Revolutionsrats vom 12. Dekeinen erheblichen Widerstand gestoßen war. zember über die Neugliedering der portugiesi- Der begrenzte Rückgang der portugiesischen Re- schen Streitkräfte betont die Vormachstellung der volution kann daher im wesentlichen als Ausdruck Berufsoffi ziere und die Beendigung der politischen
PORTUGAL
Debatten in der Armee. Nachı diesem Erlaß soll an die Stelle der Diskussionen in den Vollversammlungen die Disziplin treten und die traditionellen Strukturen der Armee sollen nicht mehr von jenen zweideutigen Organen begleitet sein die die MFA im Oktober 1974 ins Leben geruter hatte, um die aufsteigende Soldatenbewegung zu kanalisieren. Außerdem beharrt der Erlaß mit großem Nachdruck auf der Illegalität aller Volksmilizen: die einzigen "legalen Streitkräfte" seien die portugiesischen Streitkratte (FAP) und die die PSP. Wenn die Homogenitat des Offizi d.h. die GNR und korps auch noch nicht vollständig ist, wenn es auch weiterhin Unstimmigkeiten zwischen der ruppe um Melo Antunes und den Vertretem de raditionellen Hierarchie gibt und diese sich soga verschärfen, kann kein Zweifel darüber bestehen, daß sich der Zusammenhalt bei den Berufsoffizieren verstärkt hat. Entschiedene Verteidiger Spinolas kehren wieder in den aktiven Dienst zu rück und nehmen wieder Platze in den vordersten 1975 unterstützten. So sind z. B. Oberstleutnant Almeida Bruno und Ricardo Durao und Major Monge, Nuno Bivar und Firmino Miguel auf ihre Posten zurückgekehrt; sie waren Stützen Spinolas gewesen, als Palma Carlos im Juli 1974 den konstitutionellen Staatsstreich" versuchte. Auf dieser Ebene setzt sich die Tendenzwende sehr rasch durch und dies alarmiert sogar die Mitglieder der "Gruppe der Neun" . Das geht soweit, daß sich Vasco Lourenço, Kommandant der Miliarregion Lissabon, genötigt sah, den Kommandos von Amadora in einer Rede zu erklären: "Andere 9.1.75). Es ist leistenden nach dem 25. November rasch zugenommen hat, von 400 Mann auf 1500. Diese Stoßtruppe der Konterrevolution ist sicher nicht sehr stark, aber sie spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der reaktionärsten Stellungen in dieser Uberg ańgsphase zu einer tiefgreifenden Neugliederung der portugiesischen Streitkräfte. Im Augenblick zählt die Regierung Pinheiro de Azevedos vor allem aut die GNR und die PSP, lie sowohl gegen Demonstrationen, wie geger kämpfende Arbeiter vorgegangen sind, Sie will nicht das Risiko auf sich nehmen, die Armee gegen die Arbeiter loszuschicken und damit eventuell wieder Befehlsverweigerungen und neue Risse in der Hierarchie zu provozieren, was zu einer Wiederaufnahme der autonomen Aktivität der Soldaten führen könnte. Am 12 Januar diskutierte der Revolutionsrat über eine neue Disziplinarstrafordnung für die Armee. Eine der größten Sordieen sim werden nene 50l&a renobli erungen der Wiederbelebung wieder vom Kampf gegen die militärische Disziplin, für die Verteidigung der demokratischen Rechte ausgehen müssen, wobei sie die Ertahrungen der vergangenheit zu verarbeiten haben, die nicht Teil der Soldaten zu eigen sind, sondern die auch die jungen Arbeiter beeinflußt haben, die heute in die Armee eintreten.
Parallel zur militärischen Offensive hat die Regierung auch auf dem Gebiet der schriftlichen und mündlichen Presse die Karten neu verteilt. Der "Diario de Noticias" und "O Seculo" -- beiin denen der den diese zu sektiererischen Manöver nutzte-- wurden jeweils der SP und der PPD vermacht. "Republica" und "O am magen macht, Rate Rangene tien. Setubalense" der "katholischer Sender Portugals" und Radio Clube Portugues ist "vor übergehend mit der Emissora Nacional zusammengelegt worden, um die regelmaßige sendung der offiziellen Kommuniques und der langen, "erzieherischen" Konferenzen der Minister und Staatssekretäre zu sichem. Somit übertragen Presse und Radio, die für die Verbreitung des Echos der Teilkämpfe und der Stellungnahmen der extremen Linken sorgten, heute die Stellungnahmen der Regierung. Im Norden hebt sich der von der Sozialdemokratie kontrollierte als eine Ausnahme ab von der restlichen Presse, in der die Reaktion das Wort samte Arbeiterklasse für die Weigerung der rese- führt. Jetzt erst zeigt sich, welchen Preis die mistischen und zentristischen Organisationen Zahlen muß, mit Macht die Grundsätze der Arbeiterdemokratie auf der Ebene der Presse zu verteidigen: d.h. die Möglichkeit für alle Strömungen in der sich in den Zeitungen zu Aubern, die freiheit für alle Parteien, über ihre eigenen Presseorgane zu verfügen, die Möglichkeit für die Arbeiterkom missionen, ihren stand- Rückgewinnung der Kontrolle über die Presse und das Radio nur erleichtem. In der gegenwartigen Phase einer sozialen Offensive der Unternehmer und der Regierung ist es für die Arbeiterkommissionen bei der Presse von Nutzen, den Kampf für die Arbeiterkontrolle bei der schriftlichen und der mündlichen Presse auf die, Tagesordnung zu setzen, die auf den Grundsätzen der Arbeiterdemokratie ruhen muß.
UMSTRUKTURIERUNG
IN BEIDEN LAGERN
Da sie nun über eine qualitativ stärkere Stellung tro Det sich die Rechte arroganter, Die CBS (Cen- in den portugiesischen Streitkrätten verfügt, tro Democratico Social - Demokratisch-Soziales Zentrum versucht, sich als die bürgerliche Oppositionspartei zu profilieren gegenüber einer PPD, die mit allen Schwankungen der verschiedenen Regierungen verbunden scheint, obwohl sie versucht, stärker auf ihrer Rechten zu gewinnen. Die CDS versucht, sich eine soziale Basis zu schaffen, indem sie sich auf die Bewegung der kleinen und mittleren Eigentümer stützt und sie lichtung. Nach der Kundgebung vom 25 ber in Rio Major versammelten sich am 11 Janual mehrere Zehntausend Eigentümer in Braga (ca. gegen den Gesetzeserlas aber die Enteignung und um heftige Angritte im allgemeinen gegen die Landretorm zu richten. Der sozialistische Landwirtschaftsminister Lopes Cardoso war die hauptsächliche Zielscheibe der Reden der reaktionären Führer. So warf man ihm vor, die Politik seines Ministeriums sei "bewußt oder unbewußt auf den Kommunismus oder einen Sozialismus mit pluralistischer Fassade gerich- Bodens zum Ziel habe... der in jedem Falle die Kollektivierung des " ("Jornal Novo" , 12.1.76) Sehr die Reaktion die thung, de the des. i vember gewährte, für sich zu nutzen versteht, und das in relativ kurzer Zeit.
Die Erklärungen der Redner von Braga, wonach das Gesetz über die Agrarreform von den Parteien und Bauern neu diskutiert und nur von der Gesetzgebenden Versammlung verkündet werden soll, weist auf eines der umfassenden Ziele der Boureoisie hin: sie setzt auf eine längere Ebbe del Massenbewegung und auf den Wahlsieg der bürgerlichen Parteien im April, um auf dieser Basis ein starkes Regime zu errichten, das über eine Arderen Einsatz kommandos vertrauens- . Dies Projekt hindert die Reaktion im Norden Einschüchte- Bomben und physischen Angriften) Genossen und Búros der Arbeiterparteien PEgen Es zeigt sich immer mehr, daß die Entwicklung eines zusammenhängenden Programms und konkreter Antworten auf die Bedürinisse der armen sonnen der zumindest au setzen das en wichtige Voraussetzung, um einer Kraftprobe der Arbeiter mit der Bourgeoisie einen erfolgreichen Ausgang zu sichern.
Im Lager des Proletariats findet eine tiefgreifende Umstrukturierung statt, die den Rhythmus und das Ausmaß der Antwort auf den Versuch der Bourgeoiden am 25.November mühelos errungenen militärischen und politischen Sieg auf die soziale Ebene zu übertragen, maßgeblich bestimmen wird. Diese Umstrukturierung vollzieht sich unter der Schockwirkung des Gegenschlags des harten sems des Revolutionsrats und unter dem Druck der ökonomischen Offensive der Bourgeoisie. Aber ihre Dynamik muß mit der vorangegangenen Entsionen und den Mieterkommissionen, die dazu neigen zusammen zuschrumpten und sich sogar oft Die Arbeiterkommissionen haben sich in den Betrieben in Opposition zu den reformistischen Apparaten gebildet, wenn diese auch versucht haben, sie unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie zeigten sich nicht nur fähig, die Arbeiter zusammenzuschließen und die Spaltungen in ihr zu überwinden, die einem berufsständischen Gewerkschaftssystem geschuldet sind,, sondern auch in der Lage, auf die Probleme der Arbeiter mit unmittel baren und Teillösungen zu antworten. Die Arbeiterkommissionen waren das geeignetste Instrument, um eine Fabrikbesetzung gegen Entassungen zu organisieren, um Maßnahmen der Arbeiterkontrolle gegen wirtschaftliche Sabotage zu ergreifen und zu ee und Arbeitstunden zu fuhren. Durch Ihre um den Kampf um Koordination nach Wirtschaftszweigen oder auch auf intersektorieller Basis stellten sie den geeigneten organisatorischen Rahmen dar, um gegenüber der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise eini- Forderungen der Arbeiter nachzukommen. Die Bewohnerkommissionen dagegen bezogen ihren anfänglichen Schwung aus der Organisierung von Hausbesetzungen. Aber angesichts der Verschärfung der sozfalen Krise und der objektiven zeigte sich Versorgung, des Transports und der Wohnungsnot zu beheben, ohne zu einem qualitativ höheren Stadium der Zentralisierung überzugehen. dieser Höherentwicklung konnte es aber nicht kommen, weil die Bewohnerkommissionen objektiv zersplittert waren und eine sehr ungleiche Entwicklung durchgemacht hatten, weil es keine genügend starke revolutionäre Kraft gab, eine solche Entwicklung voranzutreiben und weil die Bewohnerkommissionen von reformistischen und zentristischen Organisationen eingespannt wurden tür sektiererische Zwecke und nicht in der Perspektive eines Zusammenschlußes der werktätigen Massen. Die Grenzen der spontanen Massenbewegung kamen bei den Bewohnerkommissionen früher und heftiger zum Vorschein, als bei den Arbeiterkommissionen. Dies erklärt sich aus den Umstănden ihres Entstehens selbst, wie auch aus den un terschiedlichen Funktionen, die sie erfüllen. Unter den Bedingungen eines gewissen Rückgangs der Massenbewegung ist es daher nicht verwunderlich, daß die Bewohnerkommissionen als erste davon betroffen werden. Was die Arbeiterkommissionen betrifft, so bestehen die meisten von ihnen weiter, wenn sie auch in den Betrieben des Nordens auf der Stelle treten. Das reformistische Projekt, im Sinne gewerkschaftlicher Organe umzugestalten, erlangt nun ein stärkeres Gewicht. Nur wenn die Revolutionäre bei der Organisierung einer Antwort der Arbeiter auf die Politik der Regierung eine konkrete Rolle spielen, können sie die Autono mie der Kommissionen verteidigen und sie wieder zum Aufblühen bringen. Abgesehen von dieser verschärften unterschiedlichen Entwicklung zwischen den Arbeiter- und den Bewohnerkommissionen tritt in der gegenwärtigen Phase der Verteidigung der Errungenschaften die Rolle der Gewerkschaften natürlich stärker hervor, die sich parallel zu den eigentlichen Arbeiterorganisationen gebildet haben. Die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung vollzieht sich auf drei Wegen gleichzeitig: es schaffen sich Sektoren gewerkschaftliche Organisationen, die unter Caetano keine hatten (der Öffentliche Dienst, die Lehrer); die Berufsgewerkschaften dehnen sich aus und es entstehen Branchen- und Betriebsgewerkschaften (CTI-Post, Chemie, Metallindustrie, Wohnungsbau). In den Gewerkschaften haben die Reformisten eS. November noch verstärkt hat, Der waschan der sich nach dem liche Angriff der Regierung auf das Lebensniveau der Arbeiter (Lohnstopp bei gleichzeitigem kräfugen Preisanstieg, Authebung der Taritvereinbarangen für 759.000 Arbeiter bis zum 29.2.1976 wovon 250.000 Bauarbeiter und 250.000 Metallarbeiter betroffen sind trifft daher auf ein auf dem die Antwort der Ar- ›eiter sehr stark durch die Politil der reformistischen Führungen bedingt Nun unterstützt die SP die Maßnahmen einer Re- Die Verfolgung einer solchen Poli innerhalb de in der sie vorherrschenden Einfluß besitzt. notwendig verschärfte Spannungen innerhalb der SP auslösen, umso mehr als der Anschluß verschiedener, von PS-Mitgliedern kontrollierter Gewerkschaften an die Intersindical in aller Schärfe zuund die nach der Antwort der Arbeiter stellt. gleich die Frage nach der Politik der Regierung verschiedenen Sektionen der SP in der Region Lissabon (Moscavide, Amadora) wie auch in verschiedenen Gewerkschaften zeigen sich Ansätz zur Opposition gegen die Politik der sozialdemokratischen Führung.
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Die KPP ihrerseits distanziert sich zwar von den Stellungnahmen der Regierung, zeigt aber keinen konkreten Weg auf, um ihre Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeiter entschlossen zurückzuschlagen. Sie greift wieder die Losung von der "breiten, antifaschistischen Einheit aut unc versäumt nicht, Angriffe auf die extreme Linke zu starten, wie sie es nach der Ermordung von vier Genossen durch die GNR bei der Demonstration vor dem Gefängnis von Custoias tat. Sie verzichtete sogar auf jede ernsthatte Mobilislerung gegen diesen ersten kriminellen Angriff der alten Polizei Salazars.
Die Kundgebung vom 17. Januar im Stadium des 1. Mai, einberufen von den Gewerkschafter ler Region Lissabon und weitgehend von der Kl controlliert, war ein etreuer Ausdruck der neuer Situation. Mehr als 40.000 Arbeiter waren auf den Beinen. Zwei Stunden lang traktierten die Gewerkschaftsführer sie mit ihren langen Reden ohne auch nur ein einziges Mal daraut einzugehen, wie auf die provokatorischen Maßnahmen der Regierung zu antworten sei. Während der Reden begannen die Arbeiter fortzugehen. Am Schluß stimmten wenig mehr als 10,000 für die Resolution, die forderte, daß die Außer-Kraft-Setzung der Tant vereinbarungen aufgehoben werde. Wenn diese Kundgebung auch nicht von einer sehr breiten Mobilisierung des Proletariats der Hauptstadt zeugt, so zeigt sie doch, dass es in der Arbeiterklasse ein bedeutendes Kampfpotential gibt, das in einigen Sektoren, wie beispielsweise dem Wohnungsbau, zunehmend deutlicher hervortritt. Aber nach einer Periode des fast ununterbrocheen Aufstiegs der Massenbewegung wird das ehlen einer Führung angesichts der Notwendigkeit, auf die Sparpläne eine Antwort zu finden, nachhaltig spürbar. In 120 Minuten haben die Gewerkschaftsführer kein einziges Mal gesagt, ob man die Regierung nun durch eine Streikbewegung zum Rückzug zwingen sollte, oder nicht! Nun bieten aber das Kräfteverhältnis, die Erfahrundie Moglichkeit, eine über die die Arbeiter verfügen, entschlosse ne Antwort auf den brutalen Angriff der 6. Rebreitestmögliche Einheitsfront
Deckmantel der "Organe des Volkswillens" eine kriminelle Spalterpolitik. Ihr Mißerfolg --sie kante nur 3.000 Demonstranten versammeln-ist vor allem ein Ausdruck des Bedürfnisses nach Einheit, das in den Rängen der Arbeiter immer stärker wird und solche Manöver verurteilt. Jeder Aufschub eines Gegenschlags der Arbeiter, und sei es auch nur in einem so wichtigen sektor wie der Bauindustrie, läuft Gefahr, den Einfluß der Reformisten zu stärken, die autonomen Organe ihres Inhalts zu entleeren und die ungleiche Entwicklung zwischen dem Proletariat des Industriegürtels von Lissabon, den Landarbeitern des Alentejo und dem Rest der Arbeiterklasse zu vertieten. Die Bourgeoisie könnte versuchen, mit Hilte der Wahlen ihre Offensive einen Schritt vorwarts zu bringen. In den kommenden Wochen wird das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen auf die Probe gestellt werden.
17.1.76 die regierungs- Krise:
SOCIALIST
PARTITO TALIANO
PS eine neue etappe der italienischen krise LIVIO MAITAN
Die Regierungskrise, die mit dem Rücktritt von Aldo Moro eröffnet wurde, kam überrschend, in Anbetracht der Positionen, die die wichtigsten politischen Parteien in den vorangehenden Wochen vertreten hatten. Die Christ-Demokraten, von einer sehr heftigen inneren Debatte zur Vorereitung ihres nächsten Kongreßes beansprucht, hatte ničht vor, die Regierung zu Fall zu bringen. Die KPI dachte ebenso, da sie der Meinung war, die Zeit arbeite für sie. Die Sozialistische Partei selbst, die die Regierungskrise auslöste durch einen Artikel ihres Generalsekretärs vom 31. Dezember und eine Resolution ihrer Führung vom T.Januar, hatte zuvor beschlossen, ihren eigenen Kongreß sowie den der DC abzuwarten, bevor sie es auf Regierungsebene zu einer Abrechnung zwischen den Parteien kommen ließ.
Aber auf dem Hintergrund der allgemeinen Krise konnte diese x-te italienische Krise für niemanden eine Überraschung sein. In der Tat ist die Phase des tiefen Ungleichgewichts und der extremen Konflikte, die 1968 eröffnet wurde, noch nicht abgeschlossen. Die nun 16 Monate anhaltende Rezession nimmt weiter ihren Lauf; die Wahlergebnisse vom 15. Juni letzten jahres, die einen Fortschritt der Linken und besonders der <PI gebracht haben, haben zu bedeutenden politischen Erschütterungen geführt und tun dies weiterhin. In dieser Situation konnte sich die Regierung nur halten, weil niem and Lust hatte, sie zu stürzen. Aber es genügte, daß die Sozialisten die Beibehaltung des status quo als für ihre taktischen Vorhäben von Nachteil betrachteten, damit das ganze brüchige Kartenhaus in sich zusammenfiel.
DIE REZESSION UND DER 15. JUNI
Es ist zunächst notwendig, in kurzer Zusammenfassung die Entwicklung der großen sozialen und politischen Krise zu analysieren, die 1968/69 ausbrach. Mehrmals hat die herrschende Klasse versucht, Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation und sogar schlicht und einfach der Restauration zu ergreifen, indem siedie unterschiedlichsten Mittel benutzte und zu den verschiedensten Regierungsformeln griff - - es sei nur daran er innert, daß mit der Regierung Andreotti 1971 die Mitte-Links-Koalition, die sěit Anfang der 60-er Jahre im Sattel saß, durch eine Mitte-Rechts- Koalition ersetzt wurde, die die Liberalen an der Regierung beteiligte und die Sozialisten in die Opposition verstieß. Aber all diese Versuche sind nacheinander gescheitert, selbst wenn einige flüchtige Erfolge verzeichnet werden konnten. Die großen Mobilisierungen der Arbeiterklasse, die fast ohne Unterbrechung aufeinander gefolgt sind, hatten in der Mehrzahl der Fälle nur defensiven Charakter und brachten nur sehr beschränkte Ergebnisse; sie erlaubten jedoch, in entscheidenden Augenblicken das politische Kräfteverhältnis zu testen, das weiterhin für das Proletariat günstig ist. In den Betrieben ist die Autorität der Unternehmer nicht wieder hergestellt; auf politischer Ebene sind die bürgerlichen Parteien und in erster Linie die Christ-Demokraten stark angeschlagen und stecken in einer tiefen Krise. Der Staatsapparat selbst zeigte sich in seinen verschiedenen Instanzen zunehmend unwirksamer, da er immer weniger die Funktionen der Repression und der Kontrolle auszuüben in der Lage ist, die die Bourgeoisie ihm zuweist. (Man denke nur an die immer schwerere Krise des Justizapparats, an die Gärung in der Armee, an die Ereignisse in einigen Sektoren der Polizei, in denen die Parteien der traditionellen Linken auf ein ganz und gar nicht unbedeutendes Echo stoßen). Die Radikalisierung der Arbeiterklasse und anderer unterdrückter Schichten der Bevölkerung sowie breiter Schichten der Kleinbourgeoisie ist nicht nur nicht zurüchgegangen, sondern hat sich sogar in den Wahlergebnissen des 15. Juni niedergeschlagen. chließlich hat in den Schulen die Einführuns repräsentativer Vertretungsorgane, wie sie die "decreti delegati " von 1974 vorsehen, trotzdem sie ein Ablenkungsmanöver darstellen und den Reformisten kräftige Unterstützung geben, die Schüller- und Studentenbewegung nícht "institutionalisieren"können: diese hat vielmehr periodisch massive Mobilisierungen in den Großstädten und in Hunderten von Schulzentren durchgemacht sie entbrannten auf der Basis bereichsspezitischer Forderungen, die sich verbanden mit den Arbelterkämpfen, in Kämpfen gegen den Faschismus und den schwarzen Terrorismus, in der internationalen Solidarität.
Die allgemeine Rezession der kapitalistischen Wirtschaft hat die italienische Wirtschaft hart getroffen. Die Zahlen für den gesamten zeitraum von 1975 sind noch nicht bekannt: jedenfalls wird das Bruttonationalprodukt ungetanr um 9% gefallen sein, während die Industrieproduktion um ca. 10% gesunken ist. (Im November 1975 war sie im Vergleich zum selben Vor ahresmonat um aber es dürfte Rate in den industrialisierten kapitalistischen Ländem ist, mit Ausnahme von Großbritannien). Was die Arbeitslosigkeit betrifft, war ihr Wachstum geringer als in den andern Ländem (die Zahl der Arbeitslosen beträgt ca.1 5 Millionen, das sind ungefahre Schätzungen die wahrscheinlich niedriger liegen, als in Wirklichkeit), aber es gab einen massiven Rückgriff auf die "cassa integrazione" (Ausgleichskasse für Kurzarbeiter), die 400 Mio. Stunden Arbeitslosigkeit registrierte gegenüber 156 Mio, 1974, dessen letztes Quartal schon zur Krisenperiode zählt. Aber schlimmer ist, daß die seltenen Anzeichen für einen Wiederaufschwung, die hie und da sichtbar werden, von fast allen als von begrenzter Tragweite und wahrscheinlich flüchtig betrachtet werden (so konnte man wieder das klassische Phänomen der Aufstockung der Vorräte beobachten). Vor der zweiten Jahreshälfte ist keine Wiederbelebung vorgesehen, und kürzlich konnte man noch pessimistischere Schätzungen vemehmen: der FÍAT -Chef und Präsident des Industriellen verbandes Agnelli hat in einer Rede vom 12. Januar bezweifelt, daß 1976 das Jahr des Wiederaufschwungs werden könne und erklärte unter anderem: "der lange Marsch unserer Unternehmen durch die Krise ist noch nicht beendet". Schließlich haben die Ergebnisse der Regionalwahlen vom 15. Juni schwere Folgen gehabt. Erstens haben die traditionellen Arbeiterparteien in einer ganzen Reihe Lokalverwaltungen weit höhere und verantwortungsvollere Posten übernommen, als in der Vergangenheit -- sei es allein, sei es in Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien; in einigen Fällen sogar unter Betelligung von Vertretern der Liste 'Democrazia Proletaria" (Proletarische Demokratie - eine Koalition aus Manifesto-PdUP, Avanguardia Operaia und einigen an derenlinks-extremenGruppen). Dies hat tiefe Risse in das System von Klientel-Interessen geschlagen, das ein wichtiges Element der christdemokratischen Herrschaft darstellt und kleineren Gruppen wie der PSDI überhaupt das Überleben sichert (PSDI - Sozialdemokratische Partei Tanassis). Zweitens haben sich in allen bürgerlichen Parteien, von den Liberalen bis zur PSDI,
ITALIEN die Neofaschisten von der MSI eingeschlossen, die inneren Kontlikte verscharit. in der Democrazia Cristiana hat sich das vor allem in der Abspaltung der alten Führungsgruppe, dem Sturz Fanfanis und der Niederlage der qualifiziertesten Kandidaten für die Führungsnachfolge niedergeschlagen. Der jetzige Generalsekretär Zaccagnini, der den Positionen Moros nahesteht und von allen "historischen "DC-Führern als Übergangslösung betrachtet wird (bis zum bevorstehenden Kongres), ist dabei, sich eine breite Basis zu verschaften, indem er auf der Notwendigkeit einer grundsatzlichen selbstkritik gegenüber der vergangenneit auf der Verurteilung der Korruption und der Unredlichkeit beharrt, auf der radikalen Emeuerung der Partei und auf ihrer Rückkehr zu ihrem Januar nicht gezögert zu erklären: "Der Anti- nahen" Ursprung. Er hat in einer Rede vom 11. Kommünismus der DC darf nicht mit dem bürgerlichen Anti-Kommunismus verwechselt werden..• Wir werden noch einmal eine Niederlage erleiden, wenn wir uns damit begnügen, allein in den Grenzen Christen zu sein, die uns von den Interessen und Vorurteilen unserer bürgerlichen Schutzherm vorgezeichnet werden".
TARIFKAEMPFE UND
KAMPAGNE ZUR ABTREIBUNG
Drei Fragen haben in der letzten Zeit eine entscheidende Bedeutung erlangt: die Tarifkämpfe lie Polemiken über die mittelfristigen Wirtschaftsmaßnahmen und die Frage der Abtreibung. 1) Die Kampte um die Emeuerung der kollektiver Tarifverträge -- an denen die entscheidender Sektoren des Proletariats teilnehmen - - waren in der Vergangenheit Schlüsselmomente der politigerade im Veraut solcher Kampie mit dem Aufbre chen einer vorrevolutionören Krise ihren Höhepunkt erreicht. 1972 (und in den ersten Monaten von 1973) haben sie beim Sturz der Mitte-Rechts-Re gierung,.
Heute wird der Ablauf und der Ausgang der laufenden Kämpte weitgehend darüber bestimmen, ob der Aufschwung der Arbeiterbewegung voranschreitet und sogar ein höheres Stadium erreicht als 1969, oder ob zurückflutende Tendenzen auftreten (wobei wir hier nicht die Frage behandein, wie groß das reale Ausmaß eines eventuellen Rückgangs sein kann).
Vorweg sei gesagt, daß die steigende Entlassungswelle und die hohe Zahl der Arbeiter in "cassa integrazione" sowie die Rezession sich nicht negativ auf die Kampfbereitschaft der Arbeiter und in einem weiteren Sinn auf den politischen Reifeprozeß des Proletariats und anderer ausgebeuteter Schichten ausgewirkt haben, Alle Kämpfe der letzten Monate, angefangen von besonders harten Abteilungskämpfen bis zu Fabrikbesetzungen (ca, 100 Betriebe sollen zur Zeit besetzt sein) und direkten Aktionen außerhalb der Betriebe, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Gerade die Beibehaltung der Kampfbereitschaft und das Bewußtsein, das die Bourgeoisie und ihre Regierung von dieser Tatsache haben, erklaren, daß die Entlassungen weniger massiv waren, al n ander Ländern Westeuropas (von den USA ganz zu schweigen). Ein weiterer bedeutsamer Fakdie mit wie Neapel hat dies z. B. entscheidend dazu beigetragen, die demagogischen Manöver der faschistischen oder fasch isierenden Rechten zurückzuschlagen und einen hohen Grad politischer Reife zu erringen (im Verlauf der großen Kundgebung vom 12. Dezember in Neapel wurde der tortschrittlichste Beitrag von einem Vertreter der Areltslosen genalten der cine Senkung der Arbeitstundenzah und eine starke Anhebung der Löhne forderte).
Man muß iedoch hinzuturen. daß die Haltung der Gewerkschaftsführungen die Kämpfe stark gebrems hat und Gefahr läuft, sie ganz in die Sackgasse zu führen. Von Anbeginn an hat die Gewerkschaftsbürokratie eine Plattform durchgesetzt, die die Kämpfe zum großen Teil ihres Inhalts entleert. Sie hat auf den Kampf um den Abbau der Arbeitsstundenzahl ohne Lohnkürzung verzichtet und die Lohn forderungen (die im allgememen zwischen 30.000 und 35.000 Lire pro Monat betrugen) stark beschnitten, so daß sie jetzt nur um weniges über der von der Regierung vorgeschlagenen Steigerungsrate liegen (ca.10%); sie hat statt dessen wieder Investitionsforderungen aufgestellt, besonders für den Süden, und sich geweigert, aus den Niederlagen der letzten Jahre auf diesem Gebiet Lehrer in song inventonen und en gungsen veau durch die Gewerkschaften betrifft, so haben die Untemehmer aus demagogischen und taktischen Gründen mit lautem Protestgeheul darauf reagiert. In Wirklichkeit fordem die Gewerkschaften nicht gen sich die Gewerkschaftsführer wenig geneigt- als was es eh schon gibt. Zudem zeisich in harte Kample zu stürzen, die von der tuation her eigentlich notwendig waren. In der arifkämpfe verschoben worden und die einzige Demonstration der Stärke, die sie bisher organisiert haben, war die große nationale Kundrebung am 12. Dezember in Neapel (an der ca. 200.000 Arbeiter teilnahmen), die aber aus sich heraus nicht mehr darstellen konnte als ein Druckmittel. Nun muß die Regierungskrise als Vorwand dazu herhalten, die Kämpfe wieder aufzuschieben, denn nach Meinung der Bürokraten kann man nicht kämpfen, wenn einer der Partner fehlt. b) Die Polemik über die kurz- und mittelfristig zu ergreifenden wirtschaftlichen Maßnahmen war der unmittelbare Anlaß für den Sturz der Regierung. Die Regierung Moro hatte ein Programm verabschiedet, das vorsah, in den kommenden 3 bis 5 Jahren 25.000 Milliarden Lire freizugeben, um die Umstellung und die Entwicklung der Industrie zu forschung, die besondere Unterstützung der kleinen und mittleren Jnternehmen, um Unterstützungsfonds für die verstaatlichten Unternehmen zu schaften und dic Wirtschaft im Mezzogiomo wieder anzukurbeln. Parallel dazu sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den aus Gründen der Umstrukturierung oder der Umstellung entlassenen Arbeitern 5 Jahre lang 80% ihres Lohns weiterzuzahlen. Die Vertreter der Industrie hatten sich diesem Projekt nicht abhold rezeigt, das ihnen sicher geholten hatte, einig hrer augenblicklichen Schwierigkeiten zu über winden. Einige Organe der Bourgeoisie hatten jedoch nicht versäumt, auf die Grenzen dieser Maßnahmen hinzuweisen. Der "Corriere della Sera" hatte von einer "weiteren verpaßten Gelegenheit" gesprochen und erklart: "Diese Verteilung vor Milliarden wird schwerlich dem Druck des Kräfteverhältnisses und der Klientel sich entziehen können". Die KPI hatte bezeichnenderweise zurückhaltender reagiert als einige Organe der Bourgeoisie und es abgelehnt, von einer "verpaßten Gelegenheit" zu sprechen und meinte nur, Parlament hätte de Mbar gestalten Können. Daher difizieren und annehmbar gestalten können. fiel die Rolle des Störenfrieds auf die Sozialisten, die aus Ärger, vorher nicht gefragt worden zu sein,
die vorgeschlagenen Maßnahmen angegriffen und als ganz und gar unzureichend bezeichnet haben. Im Verlauf der Krise haben sie ein eigenes Projekt ausgearbeitet, von dem zum jetzigen Zeit- ›unkt nur die groben Züge bekannt gegeben wurden. Es soll vorsehen, daß die den Intemenmer feupht werden, die auben patze zu erhalten, e die Finanzmittel der "cassa integrazione" ange- die Arbeitsplätze zu erhalten, hoben werden , daß die Gewerkschaften zu Beratungen über die Unternehmenspolitik hinzugezogen werden und daß die Unternehmer aus der Eintreibung der Sozialversicherungsabgaben in Form von Steuern ihren Nutzen ziehen, Ein Kompromiß zwischen dieser Position und der der Regierung ist theoretisch nicht ausgeschlossen. Aber es bleibt weiter die Tatsache bestehen, die schwierigste Sache ist. die schwierigste Sache ist. Wenn es auf der einen Wenn es au! Seite leicht ist, Quellen zu finden, mit denen unmittelbar eine Wiederbelebung in dem einen oder anderen Sektor finanziert werden kann, mit denen in einigen Monaten sogar gewisse Ergebnisse erzielt werden können, wenn die Wirtschaftsfachleute andererseits ihrer Phantasie freien Lauf lassen können über langertristige Perspektiven, über Hypothesen von Umstrukturierungen aut breiter Skala im Rahmen einer Neuorganisierung der Arbeitsteilung im Weltmaßstab, so ist es doch schwer, konkret anzugeben, wie es möglich sein soll, einen einigermaßen soliden Wiederaufschwung in der letzten Hälfte der 70er Jahre und seine Dauerhaltigkeit zu garantieren. In Italien ist dieser Punkt weiterhin der dunkelste, vor allem was das zentrale Problem der Arbeitslosigkeit betrifft, und man wird wahrscheinlich wieder einen neuen Abbau auf diesem Gebiet erleben, selbst im Falle einer Wiederbelebung der Konjunktur. c) Schließlich hat die Frage der Abtreibung brennende Aktualität erlangt, wegen der Möglichkeit eines Volksentscheids für die Abschaffung der gezenwartigen repressiven Gesetzgebung und wegen der Bildung einer starken Frauenbewegung zu diesem Thema. Die für den Volksentscheid notwendigen Unterschritten sind gesammelt worden; dieser müßte in den nächsten Monaten stattfinden, wenn nicht das Parlament in aller Eile ein neues Gesetz verabschiedet (bzw. wenn es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, was eine Aufschiebung des Volksentscheids zur Folge hätte). Bin Gesetz steht gegenwartig zur Debatte, das Gegenstand heftiger Polemiken gewesen ist. Die KPI hat sich mit der DC auf einen Kompromiß geeinigt: die Abtreibung soll nicht mehr als Verbrechen betrachtet und in einer Reihe von Fallen zugelassen werden. Aber das Prinzip der Abtreibung aut der Grundlage der freien Entscheidung der Frau soll zurückle Fran Forder ces wie die extreme 1 ebenso wie die extreme Linke, die Sozialisten und die Radikalen (nach dem Entwurf von DC-KPI soll die Entscheidung über die Abtreibung den Arzten vorbehalten bleiben, die sie auf der Grundlage der Indikationen fällen, die sie von den Frauen erhalten). Weder die KPI noch die DC wollen ein neues Referendum, und die Kirche hat alle ihre Kräfte aufs Schlachtfeld worfen und die DC zu einer unnachgiebigen Hal- Bedingungen ebenso explosive Folgen nach sich ziehen kann.
haben, ist es nicht leicht, vorauszusehen, welches der Ausgang der Krise sein wird, Die DC neigt u einer Regierung die sich wieder einmal auf ine Mitte-Links-Mehrheit stützt (unabhängig da Mens ei agen un en en verster in ie. in den letzten Tagen selbst daran erinnert hat, alle wichtigen Gesetze in der letzten Zeit mit ihrer verabschiedet worden sind -- glaubt, aus einem Hinausziehen der augenblicklichen Situation einen Nutzen für sich ziehen zu können und beabsichtigt nicht, sich auf die weitere Ungesetzen arenen der egien bleibt. in während sie einen neuen Schritt vorwärts in Richtung auf den ›romiß zu machen, aber unter der bedingung, laß sie in die Regierung eintreten kann. Diese For• derung richtet sie aber eher an die Sozialisten alaisten Che Beteigung der Kommuniste ander als an die Christ - Demokraten: politischen Führung vorgeschi agen haben, ohne jeloch die Frage ihrer direkten Teilnahme an der Regierung aufzuwerfen. Andererseits haben sich bisher alle gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen (normalerweise müßte es im Frühjahr 1977 die nächsten Neuwahlen geben). Eine vollständige Sackgasse, so scheint es.
Wird der Ausgang eine Neuaullage der Mitte-Links- Koalition sein oder die Zustimmung zu Neuwahlen, die bisher abgelehnt werden? Keiner kann bisher eine Antwort darauf geben, die mehr als eine reine Spekulation über die Zukunft sein soll. Was jedoch sicher ist, ist, daß die soziale und politische Krise Italiens sich in den nächsten Monaten weiter vertiefen wird und es ist möglich, daß neue heftige Konflikte auftauchen, neue Explosionen und neue mächtige Massenmobilisierungen.
Die revolutionăren Marxisten werden dafür kämpfen, daß die Kämpfe, im Gegensatz zu den Absichten der bürokratischen Führungen, so ausgedehnt und se hauptstehi nen ziel der Verordesung. de. das sie mit Arbeit und der Kaufkraft geführt werden, ür eine allgemeine Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche und für eine Lohnerhöhung von 50.000 Lire pro Monat für alle gleich; für lie entschädigungslose Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle der Betriebe, die schließen wollen, oder die sich mit staatlichen Mitteln sanieren wollen: für die Arbeiterkontrolle über alle Fragen, die le Arbeitsbedingungen betretten: gegen alle Maßnahmen der Umstrukturierung und der Ausbeutung, Sie werden dafür kämpten, und alle Arbeiterorganisationen koordinierte Aktiosegen die Alberter stehen, Sie verden dahr ene - der Offensive