Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die Regierungskrise

· Inprekorr Nr. 50, 29. Januar 1976 · S. 15-16 · 574 Wörter

Afrika USA und Kanada

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tenden Mobilisierungen und Kämpfen fuhrt, und daß die Regierungskrise nicht zu einer Pause obwohl vorgezogene Neuwahlen nicht ihr Ziel sind, werden sie nicht zulas. Sie kämpfen gegen jede daß daraus ein Schreckgespenst gemacht wird.

bürgerliche Regierung und gegen jede Koalitia bürgerlicher Parteien mit Arbeiterparteien, da sie meinen, da die Arbeiterklasse für eine Regierung kämpfen muß, von der alle Vertreter der Bourgeoisie ausgeschlossen sind, die nur von den Pareien und Organisationen gebildet sein soll, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. auf der Basis eines anti-kapitalistischen Programms, und KAMPFZIELE DER ARBEITERKLASSE in einer Situation, die so widersprüchlich und spannungsgeladen ist, Wie wir es oben geschildert die der Ausdruck der Massenkämpfe und der Organe, die sie führen und sie vertreten, sein soll. 15.1.76

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verden, seien nur Kanonenfutter im Kampf zwichen den beiden Supermächten. Eine solche Darstellung der Tatsachen entspricht natürlich einer ›olitischen Absicht seitens der Massenmedien. Es handelt sich darum, die guten alten Zeiten der Verträge von Alvor wieder zurückzurufen, die der Koalitionsregierung und der "friedlichen Koexistenz zwischen MPLA : FNLA und UNITA. Die parteiliche Doppeldeutig keit einer solchen Position wird deutlich, wenn man die Kampagne betrachtet, die die Regierung von Zaire führt, wonach "nur das angolanische Volk über sein der Presseagentur von Zaire AZAP vom 6. Januar). Die Internationalisierung des Konflikts verdunkelt teilweise in der internationalen Presse die Wahrnehmung der Kämpfe zwischen MPLA und der Koalition FNLA/UNITA. Dabei müßte das Gegenteil der Fall sein, da jede Gruppe sich nun beeilt, ihre Position zu begründen, zu rechtfertigen und darüber zu verhandeln. Die Masken tallen. Es ist daher die beste Gelegenheit gegeben, so wichtige Faktoren wie den Charakter der amerikanischen Interessen, die afrikanische Diplomatie, die Gründe für die sowjetische Intervention, die Pläne der MPLA zu studieren und genau zu erfassen. EIN NEUES VIETNAM ?

Abgesehen von denen Kissingers kamen die brutalsten amerikanischen Argumente bisher vom UNO-Botschafter D. Moynihan, der am 12.Jaeine praktisch unvermeidliche Folge der Ent- nuar erklärte "der angolanische Konflikt sei spannung den als ein Zustand, in dem die Spannungen zunehmen le Vereinigten Staaten haben in Sud- sonst geht man völlig an der Frage vor- Ost-Asien einen schweren Rückschlag erlitten und haben gefehlt aus Mangel an Kaltblütigkeit. Wenn wir wirklich nicht in der Lage sind, auf die ideologischen Angritte zu antworten, wäre es besser, wir hätten keine Entspannung" (Newsweek). Moynihan ist seit einiger Zeit wegen seiner unverblümten Äußerungen bekannt. Das hier war wieder eine Probe davon. So haben die USA unter der Rubrik "die Nerven nicht verlieren " der FNLA seit 1962 Waffen und Geld gelletert und dabei gegen die meisten UN-Resolutionen gestimmt, die den portugiesischen Kolonialismus verurteilten. (1)

stilzung einzuschränken, wahrscheinlich unter daß Nixon 1969 vorhatte, diese Unterdem doppelten Druck der portugiesischen und südafrikanischen Nachfrage. Jedenfalls wurde die materielle Unterstützung nach dem 25. April in vollem Umfang wieder autgenommen, im Januar 1975 beschloß das "White House high level intelligence - coordinating body" (Koordinationsinstanz des Nachrichtendienstes auf hoher Ebene des Weißen Hauses), Holden 300.000 US- Dollar zu schicken (2). Mitte Juli sah sich die CIA befugt für 10 Mill. Dollar Material an die ENLA und die UNITA zu schicken. Seitdem ist die Unterstützung sehr hoch geblieben. In der Debatte, die im Dezember im Kongreß aufbrach, revoltierten die Senatoren vor allem gegen das Geheimnis, das die amerikanischen Aktivităten in Angola umgab. Doch ging es nicht nur ANGOLA

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