Nach dem 25. April, dem 28. September und dem 11. März stellt der 25. November eine neue Etappe im"revolutionären Prozeß" Portugals dar, der vor achtzehn Monaten eröffnet wurde. Nach dem Sieg der Bauarbeiter demonstrieren mehr als 100,000 Menschen am 16, November in Lissabon, Trotz der Bemühungen der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), die VI, Re- Parolen, die amontalisten erkingen, sen die Pinheiro de Azevedo aufs Kor. Außerdem drohen die Bäcker, mit denselben Methoden zu kommen wie die Bauarbeiter, wenn das Arbeitsmini- C.A. UDRY sterium ihre Forderungen nicht erfüllt. Sie "geben" ve Antwort auf die Regelung unserer Arbepositi- der Regierung sechs Tage Zeit für eine " zeit und die Garantie unserer Löhne.... sonst werden wir neue Kampfformen anwenden, die die sozialistische Politik dieser Regierung als eine Farce entlarven, die gegen die Arbeiter gerichtet ist. "
In der Armee nimmt die "Revolte" der Fallschirmjäger von Tancos einen Platz ersten Ranges ein. Nachdem es den Sender von Radio Renascenca gesprengt hat, geht dieses Regiment selbst in die Luft! Die Fallschirmjäger wählen einen neuen
PORTUGAL
Kommandanten und stellen sich "in den Dienst Hast einer frischen Ra der alsten verworrenen der Revolution" Die Regierung tritt nun in den "Streik", da "die Streitkräfte ihr nicht die Autorität sichem kön- Non, die telt sie in ieren brauen • steig. November tritt sie in ihren sechsten In diesem Rahmen kommt es zu einer Polarisierung um die Ernennung von Vasco Lourenço, Mitglied des Revolutionsrats und einer der Köpfe der "Gruppe der Neun" , zum Kommandanten der Militärregion von Lissabon. (RML) Diese Ernennung bedeutet praktisch, daß Otelo de Carvalho, der in den letzten Wochen stark von der PCP unterstützt worden war, als Oberkommandeur der Militärregion der Hauptstadt abgesetzt wird, Ernennung und Absetzung führen zur Polarisierung in der Armee, zumindest in zahlreichen Einheiten der RML.
So hat die EPAM (Fachschule für militärische Verwaltung, die am 25. November das Fernsehen besetzen wird, auf einer Vollversammlung folgende Resolution angenommen: " Wir sind der Meinung, daß die Beseitigung von General Saraíva de Car- Elementen bercher werd si meravo, Sinten die, sollte sie durchgesetzt werden, eine Kettenreaktion auslösen würde, bei der Kommandanten zahlreicher fortschrittlicher und revolutionärer Einheiten hinausgesäubert würden; damit soll eine Militärdisziplin eingeführt werden, die die Selbstorganisation der Soldaten unterdrückt und sie für den Einsatz gegen die Kämpfe der Arbeiter gefügig macht, Die Soldaten der EPAM beschlielen auf ihrer Vollversammlung vom 18. November 1975 folgende Maßnahmen:
1. - sie weisen den Versuch der Hinaussäuberung von General Otelo zurück und erklären, daß sie sich diesem reaktionären Manöver widersetzen; 2. - sie bleiben im Alarmzustand, um die Revolution zu verteidigen; 3. - sie fordern, daß die Manöver an der Spitze ein für alle Mal ein Ende nehmen und das Kabinett keine Entscheidungen fällt, bevor die Soldaten in den Einheiten nicht gehört worden sind; 4. - sie werden die Soldaten aller Einheiten in Alarm versetzen und sie aufforder, jedem Manover, das darauf abzielt, die progressiven und revolutionaren Krätte innerhalb und außerhalb der Kasernen zu schwächen, eine feste und geschlossene Abfuhr zu erteilen."
o neigt die Dynamik der politischen und sozia• en Kontrontation dazu, aul gefährliche und verzerrte Weise auf einen Kampf um das Kommando der RML beschränkt zu werden. Ein solcher Kampf kann zu einer militärischen Konfrontation führen, lie ohne wirkliche Verbindung zur Massenbewegung ind selbst zur autonomen Soldatenbewegung ausgetragen wird, Zu Antang September hat die SUV n Porto das Problem der Absetzung von Corvacho als Kommandant der Militärregion Nord unter einem anderen Blickwinkel angegangen (s. Inprekorr, Nr. 43), was ihr erlaubt hat, die Selbstorganisation der Soldaten voranzutreiben. ILLUSIONEN UND ABENTEURERTUM
Um den Sinn der Ereignisse vom 25. und 26 November aber genauer zu erfassen, ist es von Nutzen, sich den allgemeinen Charakter der jetzigen Periode zu vergegenwärtigen. In der Tat liegt ihre ganze Besonderheit in der Phasenverschiebung zwischen der äußerst schweren Krise des Staatsapparats (und besonders der Armee) und dem Grad der Entwicklung und Zentralisierung der Keimformen der Doppelhenschalt, Zunächst einmal kann sich eine solche Situation nicht lange hinziehen. Es muß eine Lösung gefunden werden, sei es durch eine mehr oder weniger umfassende Wiederherstellung der Stabilität des Staatsapparats, sei es durch ein Fortschreiten zu einer wirklichen Doppelherrschaft, welche auch immer die Zwischenetappen sein mögen, Sodann weckt die tiefe Krise des Staatsapparats, die einen Aufschwung der Arbeiterbewegung ohne größere Hindemisse erlaubt hat, Illusioner uber die Fähigkeiten der Bourgeoisie zur politischen Initiative und vor allem uber den Spielraum für Operationen der Militärhierarchie. haben diese Illusionen mehrfach hervorgehoben. So schrieben wir am Anfang Oktober: "Der für die Arbeiterklasse günstige Ausgang dieser Konfrontation (die Besetzung der Radiostationen) reiht sich ein in einen stufenweisen revolutionären Aufschwung und eine Serie von Siegen, die die Arbeiter ohne größeren Widerstand des Klassenfeindes errungen naben. Das kann den trügerischen Schein
wecken, die Bourgeoisie sei politisch ohnmächtig und endgültig unfähig, wieder militärische Stoßtrupps aufzubauen. Diese Illusion schürt ultra-linke Positionen , die sich z.B. im Abenteurertum der PRP-BR niederschlagen, die behauptet, daß "für die revolutionären Kräfte und die Arbeiter das Problem des Aufstands auf der Tagesordnung steht"..• "Hierbei könnte die exreme Linke sehr gut in der ralle gelangen werden, in die 1919 die deutschen Kommunister eraten sind" (Inprekorr, Nr. 43). Anfang Novemer haben wir nochmals betont: "Wenn die Armee auch eine sehr schwere Krise durchmacht, wenn die Selbstorganisation der Soldaten auch bedeu- Ben, die pontention der Arme si one vorangeschritten, daß die Hierarchie zu keiner Initiative mehr fähig ist. " (Inprekorr). Wenn die Krise des Staatsapparats der Bourgeoisie auch eine direkte Konfrontation mit der Massenbewe gung nicht erlaubte (ohne den Bürgerkrieg zu riskieren), so konnte sie sicher nicht verhindem, daß eine abenteuerliche Operation mit einer erfolgreichen militärischen Gegen-Offensive beantwortet wurde, wie dies am 25. und 26. November der Fall
Bei der Erklärung der Initiative der Fallschirmjäger von Tancos am Dienstagmorgen ist es schwer, einen genauen Trennungsstrich zu ziehen zwischen der Provokation, dem 'verrückten Abenteuer" und einem geplanten Vorgehen. Gegen elf Uhr haben sie den Stützpunkt Tancos besetzt, die Stützpunkte von Montijo, die Einrichtungen der 1. Luftwaffenregion in Monsanto, und sie kontrollieren den Zugang zum Stützpunkt von Montreal, Sie verlangen die Absetzung von Morais e Silva, dem Generalstabschef der Luftwaffe und Verantwortlichen für die Operation gegen Radio Renascenca, einer der Wortluhrer des 'harten Flugels" der Hierarchie.
Diese Initiaüven stehen mit den Maßnahmen anderer Einheiten in Verbindung: so die Besetzung der Radiostation (Emissora Nacional) und des Femsehens, sowie das Auftreten von Durand Clemeneiner der Köpfe der ehemaligen 5. Division, im Fernsehen. Das zeigt, daß an diesem Tag Teile eines "militärischen Plans" für einen Putsch ausgeführt werden, auch wenn die Fallschirmjäger von Tancos seinen Ablauf überstürzt und desorganisiert haben. Ein solches Abenteuer fallt nicht vom Himmel, Verschiedene zentristische Organisa tionen (vor allem MES und PRP-BR) ebenso wie radikalisierte Teile der Armee hegen seit 2-3 Monaten abenteuerliche Absichten, die sich unter dem Vorwand, einem "reaktionären Putsch" zuvorzukommen, in putschistische Pläne verwandein, Am 21. November wird ein Manifest verteilt, das unterzeichnet ist vom Hauptmann der Militärpolizei vor. Lissabon, Tome, von Durand Cletragt. Manifest der revolutionaren offiziere an von Matos Gomes usw.. und den Titel trägt:
die Soldaten, Matrosen, an die Arbeiterklasse und das werktatige Volk". Das Manifest unterstreicht, daß eine reaktionäre Offensive unmittelbar bevorsteht: * bine veraweltite realionere bekaeton der Bour geoisie und ebenso verzweifelten Versucher hrer VI. Regierung, ihrer Parteien und Offiziere, lie mächtige Offensive der Volksmassen niederzuschlagen". Hier findet man die Position zentristischer Organisationen wieder, die den Willen verschiedener Teile der Militärhierarchie, einen reaktionären Staatsstreich durchzuführen, sogar ihre Vorbereitungen dazu verwechseln mit einer Situation, in der alle Bedingungen beisammen sind, daß die Durchführung eines solchen Staatsstreichs auch ernsthafte Erfolgsaussichten hat. Die Bourgeoisie kann einen Putsch nicht nur vorbereiten, sie kann ihn auch abblasen, aufschieben, weil es eine unumstößliche Wahrheit ist, daß die günstigen Bedingungen, die die Bemunungen der Mehrheit der Reaktion in einer koordinierten, gleichzeitigen Aktion zusammenfassen, nicht künstlich geschaffen werden können. ZENTRISTEN UND ULTRALINKE
Diese revolutionären Offiziere, die heute zum großen Teil verhaftet, von der Repression verfolgt und geschlagen sind, was schlagen sie vor? Ihre Antwort laßt keine Zweifel aufkommen: "Angesichts dieser Situation sind sich die unterzeichnenden Offiziere bewußt, daß ihr Platz an der Seite der Arbeiter, Soldaten und Matrosen ist, für die Emanzipation, für die Volksmacht, den Sozialismus und für die nationale Unabhängigkeit kämpfen Sie sind der Auffassung, dal es für die portugiesische Revolution nur einen Ausweg gibt: die Bildung einer Regierung der revolutionären Einheit auf der Basis eines Aktionsprogramms, das öffentlich vor den Volksmassen verreten werden muß und dessen wesentliches Ziel sein muß, die Macht so schnell wie möglich den portugiesischen Arbeitern zu übergeben, die in einer Struktur organisiert sind, die in der Natioalen Volksversammlung gipfelt... Der Ausweg aus der Krise besteht im Aufbau einer revolutionären Macht, auf der Basis eines Programms der revolutionären Einheit, das sich stützt auf die im COPCON-Dokument dargelegten Vorstellungen". Dies Manifest erscheint auf der ersten Seite der Wochenzeitung der PRP-BR, Ausgabe vom 21, 11. Dieselbe Gruppe hat am 10. November eine Pressekonferenz abgehalten, auf der Isabela do Carmo erklärte: " Für uns gibt es in diesem Augenblick keine andere Lösung als den bewaffneten Aufstand. Die ganze Geschichte zeigt, daß die Bourgeoisie jedes Mal, wenn sie ihre Interessen verteidigen will, einen Bürgerkrieg entlesselt, Zum Glück besitzen die Rechtskräfte in Portugal keine Armee. Um eine zu haben, müssen sie auf Söldner zurückgreifen, die in Spanien stationiert sind, oder auf die Armeen der USA oder der NATO". (A Capital", 10, 11,1975).
Diese Position drückt die vorherrschende Meinung der beiden bedeutendsten Organisationen im FUR aus (PRP und MES -- selbst wenn sie in den Schriften der MES viel vorsichtiger formuliert ist) und der Teile der Armee, die hinter der Unterzeichnem des Manifests stehen. Es ist eine ultralinke und abenteuerliche Position, die vor allem in folgenden Punkten zum Ausdruck kommt: a) Eine beachtliche Unterschätzung der Fähigkeit zur Initiative derjenigen Sektoren der Armee, die von der Militärhierarchie kontrolliert werden. Paradoxerweise wird gleichzeitig behauptet, daß die Errichtung einer "ăutoritären Herrschaft faschistischen unmittelbar bevorsteht. "Sie wird ein Blutbad veranstalten und Terror verbreiten." ("Revolucao", 17,10.75 - Wochenzeitung der PRP-BR). Diese Behauptung beruht im wesentlichen auf einer vereinfachten Anschauung der Beziehungen zwischen der wirtschaftlichen Krise und
PORTUGAL der Errichtung eines "autoritären Regimes fa- ganisationen und ihrem Kampf die sozialistische schistischen Charakters"• Revolution siegreich zu Ende führen können" b) Eine radikale Verständnislosigleit in Bezug auf ("Poder Popular", 5. - 11. 11, 75 - Wochenzeidie Entwicklung und das Niveau des Bewußtseins tung der MES). Ausgehend von dieser Analyse breiter Teile der Massen, in Bezug auf di e demo- wird die Losung "Volksoffensive" auf die Takratischen Illusionen, die noch in bedeutenden gesordnung gesetzt, unterstützt von dem Gedan- Schichten der Arbeiterklasse vorherrschen, ken, daß die Machtirage gelöst sein mub, bevor Erfahrung der Doppelherrschaft fehlt, die die Voraus- die Bourgeoisie die Zeit gehabt hat, setzungen dafür schafft, daß nicht mehr die Organe Berufsarmee zu schaften, den Repressionsappadenism die der Arbeiterinachan eine Unterden, rat wiederaufzubauen und die notwendigen Kräfte zu sammeln, uns zu vernichten und alle unsere schätzung der negativen Auswirkungen der Spal- Bemühungen zunichte zu machen" (ebda.). tung innernalb der Arbeiterklasse, und der un- Es ist klar, daß eine solche Orientierung. selbst gleichen Entwicklung der Kämpfe in den ver - wenn sie nicht auf Formeln wie die der PRP-BR schiedenen Industriezweigen und Regionen, All vom "bewaffneten Aufstand" zurückgreift, bei dies führt zu den ungeheuerlichsten Beurteilung- den revolutionären Offizieren und in der SUV dazu führt, daß man sich nach den militärischen Mitteln umschaut, um die Frage der Machterschaftlichen Bedingungen greifung zu lösen, und daß diese Frage selbst Volkes sind vorhanden. Militärisch gesehen ver- als eine technische Ergänzung zur Entwicklung PORTUGAL Wocherzeitung für ein Nachrichten sozialistisches Portugal
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Die PORTUGAL-NACHRICHTEN enthalten eine Chronik der wichtigsten Ereignisse der Woche und sie veröffentlichen die wichtigsten politischen Dokumente aus Portugal.
Außerdem berichten sie über die Solidaritätsarbeit in der BRD und anderen Ländern.
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c) Die Mißachtung des realen Kräfteverhältnisses Die Mis behaupte: Nicht ele te die kongleich. Linke' ist von der KP ins Schlepptau genommen, vielmehr hat sich die Kommunistische Partei in den entscheidenden Augenblicken des Kampfes systematisch ins Schlepptau der revolutionären Linken begeben, seit sie das COPCON-Dokument unterstützt hat. Eine wichtige Sache spielt sich im Augenblick auf ziviler und militärischer Ebene ab: zum erstenmal machen sich aul wichagen Gebieten, in den Betrieben, den Kasernen, den Stadtteilen, aber vor allem auf der Ebene des allgemeinen politischen Kampfes der Arbeiterklasse und der Werktätigen die revolutionäre Linke und die Reformisten ernsthaft die Führung der Massenkämpfe streitig. " (Poder Popular", 5. -11, 11.) Nun hat die KP seit Anfang Oktober wieder die Initiative ergriffen, nachdem sie im August und September ins Abseits geraten war, Es nicht nötig, hier weiter auf die Verwirrung der MES in Bezug auf die strategische Orientierung der PCP einzuehen, die ihr Unverständnis des Charakters unc der Grenzen der taktischen Wendungen der Cunhal- Partei erklärt.
Schließlich besteht eines der Merkmale des revolutionären Aufschwungs in Portugal darin, daß die breite spontane und halb-spontane Bewegung der Arbeiter nur zu einem geringen Teil innerhalb der revolutionären und zentristischen Gruppen strukturiert und organisiert ist, daß sie aber über große Fähigkeiten zur Ergreiung von Initiativen und zur Selbstorganisation verfügt. Diese Besonderheit hat zur Folge, daf die zentristischen Gruppen, trotz oder gerade wegen ihrer geringen Größe, immer nur im eigenen Saft schmoren. Wetten wir, daß die MES nach dem 25, und 26. November ihre Position revidieren wird.
d) Eine ultra-linke Haltung gegenüber der Sozialdemokratie; sie drückt sich in ähnlichen Formulierungen und einer ahnlichen Linie aus, wie 1921-23 bei den ultra-linken Strömungen in der kommunistischen Bewegung, oder gar wie in der Politik der dritten Periode der stalinistischen Internationale, Die MES behauptet: "Auf diese Weise ebnen die Sozialdemokraten den faschistischen Kräften den Weg; deswegen können wir unsere Parole: ' Tod der ELP und allen, die sie unterstützen' nicht von der Losung trennen: • Nieder mit der Sozialdemokratie'; deswegen, Genossen, sagt die MES, und es ist jedesmal korrekter und tritt jedesmal deutlicher hervor: die Sozialdemo- Katie sopie 55 hase zum Faschismus". Hier tauchen die klassischen Themen der Ultra- Linken wieder auf: erie Notwendigkeit, die Sozialdemo- Faschismus, kratie zu schlagen, um den Faschismus zu vernichten. Es ist gut möglich, daß eine direkte Konfrontation mit dem Staatsapparat aus dieser Art von Außerungen entspringt, wenn gleichzeitig behauptet wird, daß die Sozialdemokratie die militärische und politische Hegemonie ausübt. Die MES, wie der groite Teil der Organisationen des FUR, ist also unfähig, den wahren Charakter und die konterrevolutionäre Funktion der Sozialdemokratie zu begreifen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie zielt diese, wie in der Vergangenheit, daraut ab, die Arbeiter zu entwaffnen, die Soldatenräte abzuschaffen, die Rolle der Arbeiterkommissionen so weit wie möglich einzuschränken, ohne jedoch die demokratischen Rechte für die reformistischen Organisationen aufzuheben oder das Bestehen der Organe der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie in Frage zu stellen. Es ist klar, daß diese Politik der Bourgeoisie erlaubt, die Organe der Staatsmacht zu testigen, aber daraus folgt noch nicht, daß die Sozialdemokratie ein brauchbares Instrument zur Zerschlajung der Arbeiterklasse sei, Dies wird auch darar deutlich, daß nach einem ersten Erfolg der vor der PS geführten demokratischen Konterrevolution sich die zweite Phase der direkten Offensive der Bourgeoisie eröffnet.
Eine solche Haltung gegenüber der Sozialdemokratie hat bisher jede sinnvolle Einheitsfrontpolitik unmöglich gemacht, obwohl sie Spannungen innerhalb der Partei von Mario Soares hätte ausnutzen und z.B. an dessen Ablehnung der Forderungen der Bauarbeiter oder der Metallareiter anknüpfen können. Von daher tragen die entristischen Organisationen nicht nur dazu bei. die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu vertiefen, sie geben auch keine Antwort auf die undie unter anderem dadurch bedingt ist, daß die PS die Arbeiterklasse der beiden Regionen in unterschiedlichem Maße beeinflußt.
Die Ereignisse vom 25, und 26, November müssen auch im Rahmen der ultra-linken Politik der zentristischen Organisationen gesehen werden, die in diesen Tagen zusammenfiel mit den technisch-militaristischen Vorstellungen eines Kerns revolutionärer Offiziere, die in Lissabon einen bestimmten Einfluß besitzen.
EIN ZU LEICHTER SIEG ?
2 Tage lang durchstreilten mehr als 400 Kommandos die Region der Hauptstadt von einem Ende zum andern. Oberst Jaime Neves trat als brillanter Orchesterchef auf, der es fertigbrachte, mit wenigen Mitteln einige der wichtigsten Militäreinheiten der "Kommune" von Lissabon in die Knie zu zwingen, Jaime Neves, der seit Ende Juli fest von der PS unterstützt wird, hatte schon in seiner eigenen Einheit Ordnung geschaffen. Die Huldigung, die ihm Hauptmann Antonio Bras, der selber gerade aus dem Stützpunkt von Tancos "ausgeschlossen" worden ist, am 20, November entgegenbringt, spricht deutlich für den Respekt, den sich der Kommandant in der Militärhierarchie zu verschaffen gewußt hat. "Auf intelligente Weise hat es Oberst Jaime Neves verstanden, reeigneten Zeitpunkt den Kommandos ihre wirk• iche Funktion wiederzugeben... er wußte das Übel an der Wurzel zu packen... Er hat es verstanden, mit mutiger Energie den Finger auf die Ursache der Unruhe in der Armee zu legen... Er tat dies, damit um ieden Preis die Einheit und der Zusammenhalt der Streitkräfte bewahrt würden" (Expresso, 22.11.1975).
Aber am 25. /26. November hat sich im Grunde nicht die rein militärische Leistung der Kommandos durchgesetzt. Trotz der tiefen Krise des Staatsapparats und der politischen Führung der Bourgeoisie hat diese gezeigt, daß sie trotz ihrer Schwäche noch zu zentralisierten Initiativen fähig
PORTUGAL
Die Führung der Gegenoffensive war militärisch zusammenhängend und zentralisiert, Daneben muß aber auch betont werden, daß Costa Gomes mit großer Geschicklichkeit und Behendigkeit die Massenmedien als privilegiertes Instrument der Zentralisierung der Regierung zur Seite stellen wußte. Die Sender der Radio-Televisao-Portuguesa und der Emissora Nacional wurden zum Schweigen gebracht; Radio Clube Portugues gab der Drohung mit dem Einsatz der EPC (Kavallerieschule) nach von Porto aus stellte für sie die sicherste Operationsbasis dar und die Regierung hatte diese Ubertragung der Sendungen sicher von langer Hand vorbereitet. Schließlich war der Präsident der Republik darauf bedacht, diesen Gegenschlag in den Rahmen der "demokratischen Konterrevolution" zu stellen und ließ die Konstituiemde Versammlung über den Ausnahmezustand abstimmen, für den sich eine Mehrheit aus CDS-PPD-PS aussprach, Der Ausnahmezustand übertrug cinmal Costa Gomes allein die volle Kommandogewalt über alle militärischen Einheiten, und erlaubte zum zweiten eine Reihe von Ma nahmen zu ergreifen, die eine leichtere politische Umsetzung der eben errungenen militärischen Vorteile ermöglichte. So gibt der Ausnahmezustand der Staatsgewalt das Recht zur Durchsuchung, zur Verhaftung ohne Haftbefehl, zur Zensur jeglicher Formen der Korreder Presse, der Werbung, der Propaganda; außerdem sind öffentliche Demonstrationen verboten...
der reisentmage on manco der operationen der Soldaten der EPAM (Fachschule für militärische Verwaltung), der Militärpolizei und der RALIS auf militärischer Ebene völlig unkoordiniert. Die Mischung aus Elementen der Provokation, spontaner Initiative, teilweiser Durchführung eines bruchstückhaften militärischen Putschplans und mögliche Schwankungen bei den höheren Rängen der Militärhierarchie erklären zu einem großen Teil den Ablauf dieses Abenteuers, den einige sicher für den Anfang eines bewaffneten. Aufstands hielten. Die Soldaten der in diese Operation verwickelten Einheiten verfügen nicht nur über keine zentrale Kommandostelle, _sondern sind auch nicht bereit, die als Vermen, umso mehr, als die Dynamisierunsgkommision (die mit der ehemaligen 5. Division in Verbinlung steht am 26. November um 4 Uhr morgens den Befehl gibt, den Kampf auf zugeben. Einer militärischen Konfrontation gegenüberge tellt. deren Hintergründe sie nicht kennt. ver. harrt die Arbeiterklasse zunächst einmal natürlich in abwartender Haltung. abgesehen von einigen Teilen, die sich mobilisieren (so bei Setnave, wo die PRP-BR einen bestimmten Einfluß besitzt). Die KP begibt sich natürlich nicht ins Schlepptau. dieser Operation, wie es zentristische Gruppen oder verspätete Anhänger der 5. Division vielleicht hoffen konnten. Sie beschränkte sich darauf, auf den Arbeitsplätzen eine passive Mobilisierung zu organisieren. Am 27, November veröffentlichte sie ein Kommuniqué mit der Erklärung: "Die Linkskräfte würden einen schweren Fehler begehen, wenn sie ihre eigenen Kralte überschatzten und sich in Verzweiflungsakte stürzten... Dies würde bei den Rechtskräften den gefährlichen Versuch wecken, von der für sie günstigen Situation zu profitieren und ihre Hegemonie aufzuzwingen. Die Lösung kann nur eine politische und eine Verhandlungslösung sein. " Dåmit bekräftigte die KP nur ihre Orientierung. Für sie war der trügerische Kampf um die Emennung von Vasco Lourenço nur Teil einer allgemeineren Politik, die daraut abzielte, das Kräfteverhältnis im Revolutionsrat und in der Regierung umzukehren.
Was die "revolutionäre Linke" betrifft, genauer die MES und die PRP-BR, so hat sie nicht ver-säumt, zum bewaffneten Aufstand aufzurufen und den "Verrat der PCP" zu denunzieren! Auch hier zeigt sich eine gewisse Kontinuität. Dieentschlossene Gegenoffensive der Kommandos von Jaime Neves, die unterstützt wurden von den Panzem von Salgueiro Maia von der EPC (Kavallerieschule), verzeichnete rasche Ertolge. Sie hat damit auf militärischer Ebene die Initia tive wieder an die Regierung zurückgegeben. Doch muß das Ausmaß dieses Sieges noch genauer erfaßt werden.
Melo Antunes bestimmte wenige Tage vor dem 25. November, was seiner Meinung nach die vorrangigen Autgaben der Regierung waren, So sagte Die Armee muß ein Mittel zum Handeln sein, kein politisches Versuchslabor, Heute müssen wir diesen Fehler wiedergutmachen. Wir werden das schaffen, indem wir die Strukturen ändem und die Personen versetzen... Es findet im Augenblick (im Revolutionsrat und in der Hierarchie) eine sehr lebhafte Debatte statt , und ein Kampf, von dem alles abhängt. Denn die einzige Möglichkeit, mit der PCP weiter zu regieren. .. wie wir es wünschen... besteht darin, den Kampf in der Armee zu gewinnen, der praktisch auf allen Ebenen stattfindet. Das ist lebenswichtig. Eine zweite Aufgabe stellt sich ebenso gebieterisch: der Kampf um die Information" (Nouvel Observateur, 24. -30,11,1975) Der siegreiche militärische Gegenangriff bietet der Regierung Azevedo die Gelegenheit, auf den Gebieten, die Antunes angesprochen hat, die Initiative wieder an sich zu reißen und auf anderen Gebieten Versuchsballons zu starten, Im Augenblick versucht die Regierung, auf vier Ebenen Erfolge zu erzielen:
1. - Sie hat Maßnahmen zur Auflösung der Milia rpolizei getroffen; die Kommandanten der verschiedenen Einheiten (RALIS, EPAM, PM wurden versetzt; zahlreiche Offiziere verhaftet; Carvalho und Fabiao entlassen, All diese Maßnahmen dienen natürlich dazu, die Armee wieder stärker unter Kontrolle zu bekommen und die Kommandostrukturen zu vereinheitlichen. Nach dem gescheiterten Versuch, die AMI als Sondertruppe aufzubauen, setzt die Hierarchie --ausehend vom Beispiel der Kommandos von Amadora-- nun alles daran, um in Zusammenarbeit mit der GNR (Republikanische Nationalgarde) und der PSP (Politische Sicherheitspolizei) in der Armee selbst wieder eine zuverlässige Interventionstruppe zu schaffen.
2. - Die Nationalisierung von Radio Clube Portugues, die Rückgabe von Radio Renascenca an die Kirche und vor allem die strikte Kontrolle uber Radio-Televisao-Portuguesa und die Emissora Nacional entsprechen konkreten Maßnahmen, die die VI. Regierung seit September ergebnislos durchseine an Gean dank des einstes der Atelier in diesen Radiostationen und ihrer Zusammenarbeit mit den kämpfenden Arbeitem aus andern Sektoren, verfügte die Arbeiterklasse über ein phantastisches Instrument zur Verbreitung ihrer Kämpfe und Vorantreibung der Politiserung. und auch über ein mögliches Instrument der Zentralisierung. Die Bourgeoisie hat dis sehr gut begriffen: sie versucht nun emeut, die Massenkommunikations mittel vollständig unter. ihre Kontrolle zu bekommen.
Außerdem sind in der Presse die Verwaltungsräte der Zeitungen umbesetzt worden und vorher beseitigte Redakteure nehmen wieder ihre alten Posten ein. Es ist keineswegs unmöglich, daß der Kampf auch um Republica wieder entbrennt. 3. - Die Durchsuchung der Büros der MES und der PRP-BR kann ein erster Schritt einer Politik der selektiven Repression sein, die sich zunächst noch hinter dem Erlaß über die "Verpflichtung zur Ablieferung der Waffen" und hinter der Jagd auf die "bewaffneten Milizen" verborgen hält.
4. - Der Aufschiebung der Tarifverhandlungen bis Ende Dezember kommt sicherlich die größte Bedeutung zu, In der Tat versucht die Regierung Azevedo dadurch, die errungenen militärischen Vorteile auf die politische und soziale Ebene zu übersetzen, Genauer gesagt: diese Entscheidung macht alle Erfolge zunichte, die schon erreicht wurden, oder deren Durchsetzung in zahlreichen Sektoren zum Greifen nahe schien ( Textilindustrie, Bausel.tor, Bäcker), und schafft gewissermaßen die Voraussetzung für die Einführung eines strengen Sparplanes.
Aber diese Maßnahmen werfen auch zwei zentrale Probleme auf.
Erstens versucht die Rechte und die extreme Rechte auf der Ebene der politischen und militärischen Institutionen aus der für sie günstigen Situation so viel Gewinn wie möglich zu ziehen. Die Bourgeoisie hat wieder etwas Vertrauen geschöpft. Die Flugblätter der CDS und der PPD rufen auf zur Hetzjagd, umso mehr, als die Panik vorher groß war. Die Gruppe Antunes kann nur befürchten, daß ihr rechter Flügel losprescht. Das kann aber Entsche idungen provozieren, die dem realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis nicht wirklich entsprechen, Damit ist wieder der Anlaß für eine Mobilisierung der Arbeiter gegeben, - die dann offen von der KP unterstützt würde -- wogeger die KP heute den Ausnahmezustand nicht frontal bekämpft, sondem Verhandlungen sucht, Eine solche Mobilisierung wirde deutlich machen, daß der gegenwärtige Sieg im Staats- und Militärapparat auf einem sehr labilen Gleichgewicht ruht. Antunes ist sich dessen sehr bewußt und schlägt daher cinen anderen Weg vor. Im Femsehen erklärte er: " Ich denke, daß der Rechten in Portugal endgültig der Weg abgeschnitten werden kann und daß die Militärs, die augenblicklich die politische Führung innehaben, eine linke Alternative zum Tragen bringen können, deren Inhalt ein historischer Block zum Aufbau ein einer sozialistischen demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist.
Die Beteiligung der KP beim Aufbau des Sozialismus ist unerläßlich" • (27, November) Angesichts des gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und der Spannungen zwischen den verschiedenen Tendenzen auf Regierungsebene ist die politische Führungskrise der Bourgeoisie noch nicht bereinigt.
Zweitens ist die Arbeiterklasse als solche noch nicht geschlagen und die wirtschaftliche Krise dauert an. Sicher, bei den vielfachen Verbindungen, die die Arbeiter in den letzten Monaten mit den Soldaten geknüpft haben, hat sie der erfolgreiche Gegenschlag von Jaime Neves bestimmt schwer erschüttert. Aber es ist übertrieben zu behaupten, Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses automatisch eine eben solche Veränderung des sozialen raitevernaltnisse mit sich bringt.
er entscheidende Test wird die Fähickeit de Arbeiterklasse sein, auf der Ebene ihrer materiellen Forderungen die Regierung und die Untemehmer zu schlagen. Die 10,000 Demonstranten, die Donnerstag abend in Porto einem Appell der Intersindical und der SUV folgten sind ein Zeugnis dafür, daß es noch bedeutende Kampfreserven gibt.
Außerdem ist der militarische sieg noch lange nicht endgültig. Einerseits sind zahlreiche Einheiten, in denen die KP und die extreme Linke roßen Einfluß besitzen, den Ereignissen temgelieben und haben daher auch nicht die demoralisierende Wirkung einer widerstandslos hingenommenen militärischen Niederlage erfahren, Andererseits beginnen einige Einheiten schon zu reagieren. So hat das RIOQ (Infanterieregiment von Queluz) beschlossen, die Funktionen der Militärpolizei zu übemehmen, Es organisiert Patrouillen in Lissabon, um die Aufgaben der Polizei unter dem Ausnahmezustand nicht allein der GNR und der PSP zu überlassen.
Der militärische Erfolg der Rechten wird andererseits erlauben, eine schlagkräftige Interventionstruppe aufzubauen und eine strikte Kontrolle über die Waffenlager auszuüben, was die Situation natürlich ändert. Aber das löst noch nicht insgesamt die Krise der Armee. Die kommenden Wochen werden genauer die Folgen des 25. und 26. November aufzeigen.
Die Niederlage, die ein Teil der Avantgarde de Soldaten in diesem Abenteuer erlitten hat, •kann sicher nicht mit der Niederlage des deutschen Proletariats 1919 verglichen werden, Der Aufruf der MES und der PRP-BR zur Bildung eines "gemeinsamen antifaschistischen Kommandos" zeugt von der Fortsetzung derselben Linie, die auch dafür verantwortlich ist, daß der bewaffnete Aufstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde, Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß die eingesteckten Niederlagen der Bourgeoisie den Spielraum erweitern, 'den Staatsapparat wieder zu stabilisieren, und daß sich damit die Bedinungen der künftigen Auseinandersetzungen änden werden.
30. November 1975
In diesem "Jahr der Frau", das vor allem ein Jahr der Entlassungen von Frauen ist, steht die Frage der Abtreibung mehr denn je im Mittelpunkt der Krise der sozialen Beziehungen.
Nach den USA, nach Frankreich, wo die autonome Frauenbewegung dieses Thema seit dem Ende der 50er Jahre auf die Tagesordnung gesetzt hatte, stellt sich das Problem nun in voller Schärfe auch in Ländern mit einer so unterschiedlichen politischen Situation wie Deutschland, Italien und Großbritannien. In diesen drei Ländern, wie überall dort, wo die Frauen kämpfen um das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper, um das Recht, allein darüber zu entscheiden, ob sie Kinder wollen oder nicht, ist die Frage der Abtreibung direkt mit der sozialen und politischen Krise verbunden, die die Herrschaft der Bourgeoisie bedroht. Die verschiedenen Faktoren dieser Krise haben in den jeweiligen kapitalistischen Ländem eine unterschiedlich große Bedeutung, aber sie tragen alle in der einen oder anderen Weise dazu bei, die traditionellen Grundwerte der bürgerlichen Gesellschaft zu erschütter und insbesondere die Rolle der Frau in Frage zu stellen.
Es handelt sich um eine ideologische Krise, die die Familie und die Kirche trifft. Sie drückt sich nicht nur in einem massiven Ansteigen der Scheidungsfälle aus, sonder auch darin, daß immer breitere Schichten von Jugendlichen ihre sexuelle Befreiung forder und mit der traditionellen Moral und den aufgezwungenen Vorstellungen vor Pflicht und Disziplin zu brechen.
Es ist eine ökonomische Krise, der die Frauen als erste zum Opfer fallen durch die massiven Entlassungen und drastischen Ausgabenkürzungen in Dienstleistungssektoren wie Gesundheits-. wesen, Schulen, Kinderkrippen usw., die sie nach sich zieht.
ABTREIBUNG