Die politische Atomisierung der sowjetischen Gesellschaft Bei diesem Kampf um eine marxistische Theorie haben die ist vielleicht das Vermächtnis Stalins, das am schwierig- sowjetischen Oppositionen keinen Zugang zu Informationen sten zu überwinden ist. Nach jahrzehntelangem Leben un- —über die revolutionäre Entwicklung in der Welt, Das ter einem Terrorregime, das die Gesellschaft in einen Zu- bedeutet, daß die marxistischen Oppositionellen sehr westand der Unbeweglichkeit und der Stumpfheit einfrieren nig. Unterstützung und Ermutigung aus Entwicklungen auber beginnen die Menschen in der UdSSR langsam wie- halb der Sowjetunion erhalten und von den Diskussionen der damit, sich unabhangige politische Meinungen zu und Erfahrungen der internationalen revolutionären Linken bilden und sie zu äußern. Vom Tode Stalins im Jahre nicht profitieren können. Die Ereignisse in Frankreich 1953 an hat sich ein zunehmender Aufschwung des politi- vom Mai 1968 zum Beispiel, deren Bedeutung für der Aufschwung revolutionärer Avantgarden in Europa nicht hervorgehoben zu werden braucht, sind dem sowjetischen Oppositionellen völlig unbekannt. Erkann nur das über beschleunigt. Diese wachsende Wiederpolitisierung -- den Mai 1968 wissen, was er in der sowjetischen Presse und die verschiedenen Oppositionsgruppen, die sie her- gelesen hat, oder von der "Stimme Amerikas" gehört hat, vorgebracht hat - - sind ein Zeichen dafür, daß der Anfang Die sowjetische Presse stellte die Ereignisse als die Sabovom Ende der bürokratischen Allmacht näherrückt. tage eines Teils der Studenten -- die von den "Werwölfen" wie Cohn-Bendit angeführt und von Katanga-Söldnern unterstützt wurden -- an den friedlichen Bemühungen der französischen KP dar, bessere Löhne fur die Arbeiter tische 'Stimme von Amerika" kein getreueres Bild von gegenwärtigen Oppositionsbewegung unerläßlich, PROBLEME DER OPPOSITION Zweitens aber wird dem sowjtischen Oppositionellen die Kenntnis der Geschichte seines eigenen Landes vorenthal- Zuerst einmal gibt es enorme Hindernisse, die der theo- → ten. Die Periode der zwanziger Jahre ist ein versiegeltes retischen Entwicklung dieser Opposition im Wege stehen, Buch, Dokumente aus di eser Zeit werden in geschlosse- Der Stalinismus vermachte der Sowjetgesellschaft eine nen Bibliotheksabtellungen unter Schloß und Riegel getiefgreifende ideologische Verwirrung, alten. Für einen Sowjetbürger ist es sogar gefährlich Marxismus diskreditiert hatte. Der Kampf um die Wieder - sorgfältig Bücher aus jener Zeit zu lesen, entdeckung der wirklichen Bedeutung des revolutionären hörden selbstveröffentlicht worden sind. Ein sowjetischer Marxismus ist die ideologische Hauptaufgabe, der die sow- Student wurde kürzlich von der Moskauer Universität für jetischen oppositionellen Strömungen gegenüberstehen. das intensive Lesen eines Bucharintextes, der in sowjeti- -12-
schen Buchläden erhältlich war, relegiert. Einem ukrai- des am besten zu erkennende wird von den oppositionelnischem Oppositionellen, Ivan Dzyuba, wurden seine len Intellektuellen gebildet. Sie haben sich inerster Li- Gesamteresse an ekei no schrite, uber die Nin onale • nie auf die Frage der Bürgerrechte konzentriert und kämpfen für das von den Intellektuellen am meisten hochgehaltene Recht der freien Meinungsäußerung und Frage nahm. der Freizügigkeit, Aber gerade das Verweigern derartiger Drittens merzte Stalin bei den Säuberungen eine gesamte demokratischer Grundrechte in der Sowjetunion ist ein Generation von Bolschewiki aus. Nach einer offiziellen absolut unentbehrlicher Aspekt bürokratischer Herrschaft, jugoslawischen Schätzung wurden zwischen 1936 und Die Bürokratie kann solche Rechte wie Rede-, Presse- 1938 drei Millionen Menschen hingerichtet, 6 Mio in und Versammlungsfreiheit nicht gewahren, ohne das Lager gesteckt (von denen wenige zurückkahmen), und Fundament ihrer eigenen Macht zd unterminieren. Der weitere acht Millionen verhaftet. Das schließt natürlich Kampf der Intellektuellen für die demokratischen Rechte nicht die hunderttausende ein, die das Opfer früherer ist deshalb Teil der Dynamik der permanenten Revolution, Unterdrückung wurden, noch die nach tausenden zäh- Um die demokratischen Rechte zu sichern, müssen die lenden Trotzkisten, die in den Workuta-Lagern erschos- Intellektuellen letztlich die Frage der Beseiti gung der sen wurden. Mit der physischen Vernichtung einer gan- Bürokratie als solcher stellen. zen Generation von Bolschewiki erlitt die revolutionäre marxistische Tradition in der Sowjetunion eine enorme Die zweite Hauptströmung der antibürokratischen Oppo- Niederlage. Als Teile der sowjetischen Jugend schließ- sition in der Sowjetunion ist der Kampt der nauonaler lich wieder anfingen, einigermaßen politisiert zu wer- Minderheiten. In einer Gesellschaft, in der 46, 6% der Gesamtbevölkerung nicht-russisch sind, ist die Frage der den, versuchten sie, chemalige Lagerinsassen und übrig- nationalen Unterdrückung äußerst wichtig. Der Kampf für die Beseitigung der nationalen Unterdrückung in der Sowietunion hat sich erheblich verschärft, wie die kürzlichen Unruhen in Litauen andeuten, In den nichtrussibeantworten und einen Schlüssel zum Verständnis der schen Republiken hat sich durch die Entwicklung der Industrie ein mächtiges einheimisches Proletariat herausge- Bolschewik Kosterin politisierte nach seiner Entlassung bildet. Es ist zur Führung der nationalen Minderheiten aus dem Konzentrationslager einen Kreis von Menschen, in allen ihren zukünftigen Kämpfen ausersehen. deren Namen sich wie eine Aufzählung bekannter Figuren Schließlich existiert eine Opposition innerhalb der Arder sowjetischen Opposition liest -- Grigorenko, Jakir beiterklasse, die sich gegenwärtig aul Probleme wie und Jakimowicz, um nur einige zu nennen. schlechte Lebensbedingungen, Preiserhöhungen etc. Schließlich unterhält die Sowjetbürokratie einen massiven konzentriert. Leider wissen wir gerade über diese wich- tigste Oppositionsströmung am wenigstens. Es ist so wie Apparat zur politischen Unterdrückung. Das Vorhanden- einer der Oppositionellen, A. Amalrik, schreibt: sein dieses geheimen Polizeiapparats ist natürlich ein "Niemand, nicht einmal die btrokratische Elite, weiß, Zeichen für die chronische Labilität des Regimes: es ist welche Stimmung innerhalb großer Teile der Bevölkeaugenscheinlich, daß eine gesellschattliche Kontrolle ir rung herrscht". Die oberen Schichten der Gesellschatt, der Sowjetunion nur durch direkte und ständige Uber- so fährt er fort, haben "eine surrealistische Vorstellung wachung aufrechterhalten werden kann, Das Polizeisys- von den arbeitenden Massen"(Wird die SU bis 1984 übertem durchdringt die Gesellschaft, isoliert den einzelnen leben?, London 1970, S. 30) und spaltet seine gesellschaftlich-politische Existenz.
Es gibt selbstverständlich noch andere Formen der Oppo- Unter derartigen Bedingungen ist eine Diskussion und tische Debatie ein außerordentlich gefährliches Unterfangen sition gegenüber dem bestehenden System, einige davon ausgeprägt reaktionär. Unter den bedeutenderen Die Bürokratie startet eine Unterdrückungswelle nach der sind: die judische Bewegung zur Auswanderung nach Israel; tisierung selbst auf dem geringsten Teilgebiet zu unterdruk- > die verschiedenen religiösen Gruppen wie die Baptisten; anderen, in einer verzweifelten Anstrengung, eine Repoliund die verschiedenen Gruppen russischer Nationalisten ken. Während des letzten Jahres hat die Sowjetführung ihre und Slavophiler. Es wäre falsch, den Eindruck zu erletzte durchgreifende Kampagne gegen Oppositionelle er- diese Gruppen sei en unbedeutend: genau Sfnet. Hunderte von Oppositionellen sind verhaftet wor- das Gegenteil ist richtig. den -- über 150 allein in der Ukraine, Wenn infolgedessen die sowjetischen Oppositionsbewegungen oft naiv, und schwach erschéínen, dann sollten die Marxisten im bevor sie mit der Kritik an ihnen loslegen, sich Russischer Nationalismus und Slavophilentum zum Beiernsthaft bemühen, die schwierigen Bedingungen, unter spiel gewinnen immer größeren Einfluß auf die oberer denen sie sich entwickeln, zu begreifen. Schichten der sowjetischen Gesellschalt, Diese Stromung ist durch und durch reaktionär. Sie ist rassistisch und OPPOSITIONELLE STRÖMUNGEN das Regime wegen "Verrats traditioneller russischer Werte" an und bekämpft den Für Trotzkisten gibt es in Bezug auf die Opposition in der Marxismus als "vom Ausland aufgepfropft". Sie weist Sowjetunion vier Hauptfragen: die Oktoberrevolution als "unrussisch" zurück und ver- 1.) In welchem Umfang existiert sie innerhalb der Arbei- herrlicht die"mystischen Züge der großrussischen Seele". Das Kredo dieser Strömung ist am besten ausgedrückt in .) In welchem Maße verstehen die verschiedenen oppo einem neueren Samizdat-Dokument mit dem Titel itionellen Gruppierungen daß der zentrale politische "Ein Wort an die Nation", unterschrieben von "russisch- Widerspruch der sowjetischen Gesellschaft zwischen der en Patrioten". Die "Patrioten"schreiben: "Wir stehen Arbeiterklasse und der Bürokratie liegt? vor der Gefahr der biologischen Degeneration. Diese 3.) In welchem Maße haben sie mit allen Konzeptionen Gefahr bedroht nicht nur uns, sondern die gesamte weisvon der Reformierbarkeit der Bürokratie gebrochen: se Rasse, Wenn wir nicht beizeiten Maßnahmen ergrei- 4.) Besitzen die von ihnen erhobenen Forderungen ein ten, werden wir es erleben, daß wir die Rolle von antibürokratisch-revolutionäre Dynamik? Opfern oder bestenfalls die Rolle von passiven Beobachtern beim Kampf zwischen der gelben und der schwar- Diese Fragen können gegenwärtig nicht ausreichend beant- zen Rasse um die Vorherrschaft in der Welt spielen. wortet werden. Es ist fast unmöglich, das relative Gewicht und die relative Bedeutung der verschiedenen Oppo- Demokratische Institutionen spielen keine heilende Rolle, sitobellen Strömungen in der Sowjetunion festzustellen; sondern verstärken eher noch die Krankheit... wichtiger das liegt an der sehr dürftigen Information, die den Wes- ten erreicht und an der notwendigerweise illegalen Natur für uns als der Sieg der Demokratie über die Diktatur eines Großteils ihrer Tätigkeit. Es ist unnötig, sich länger sozusagen ideologische Revolution,.. Lang lebe der ist die moralische Neuorientierung der Diktatur, eine über die Schwierigkeiten einer korrekten Analyse auszur Sieg der christlichen Zivilisation über das Chaos, das lassen, aber es ist klar, daß sie riesig sind, sich dagegen erhoben hat! Lang lebe ein einziges gros- Es bestehen drei große Strömungen antibtrokratischer ses, unteilbares Rußland!" (Ein Wort an die Nation", Opposition in der Sowjetunion, Die außerhalb des Lan- Überblick, Sommer 1971). -13-
Es ist in der Sowjetunion wohl bekannt, daß die Slavophilen die Unterstützung vieler hoher Partei- und Geheimpolizei-Funktionäre haben, Wahrend ein linker Oppositioneller wie Grigorenko mehr als drei Jahre in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt ist, können bekannte Reaktionäre wie Osipow ihren Schund in relativer Freiheit produzieren und verteilen. Die offiziell geförderten "Rodina Clubs" (Vaterländische Vereine) sind jedem in der SU als Hauptzentrum dieser Art der Reaktion bekannt.
Diese rechten Elemente der Opposition sollen trotz Inrer Bedeutung in diesem Artikel nicht behandelt werden. Hier soll es vor allem um solche Elemente der Opposition gehen, die eine antibürokratische revolutionäre Dynamik enthalten, DIE OPPOSITION DER ARBEITERKLASSE
Der Kampf der sowjetischen Arbeiterklasse gegen die Bürokratie hat sich vor allem um die Fragen der wirtschaftlichen Ungleichheit, der niedrigen Löhne, der schlechten Lebensbedingungen, der Preiserhöhungen und des harten Fabrikregimes konzentriert. Dieser Kampf ist eng verbunden, mit dem Zustand der sowjetischen Wirtschaft, der deshalb hier kurz beschrieben werden muß.
Die sowjetische Wirtschaft macht heute eine tiefe Krise durch. Die Zahlen für 1971 zeigen, daß das Wachstum des Realeinkommens pro Kopf so langsam war, wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Statistik des Jahres 1972 für die jährliche Planerfüllung des laufenden Fünfjahresplanes zeigt, daß es keine nennenswerte Steigerung der Konsumgüterproduktion gegeben hat, Der Plan für den Wohnungsbau war wiederum um 10% untererüllt, In der gleichen Periode wuchs das Nationaleinkommen pro Kopf um 3% pro Jahr. Aber wenn man die augenblicklichen Preiserhöhungen in die Rechnung einbezieht, dann ist das Wachstum des Nationaleinkommens pro Kopf verschwindend klein. Während die Wirtschaft stagniert, erhöhen sich das Ausbildungsniveau, die industrielle Erfahrung und die Erwartungen der sowjetischen Arbeiterklasse. Das Versprechen einer Konsumgesellschaft, das die Bürokratie der Arbeiterklasse nach Stalins Tod machte, hat sich nicht erfullt, Und die Enttäuschung darüber ist groß.
Ohne Möglichkeit, sich in wirklichen Gewerkschaften oder in anderen autonomen Organisationen zu organisieren, ohne wirkliche Moglichkeit, ihre Klasseninteressen auszudrücken, ist die sowjetische Arbeiterklasse scheinbar passiv geblieben. Es ist klar, daß jede Form einer organisierten Opposition mit allgemeinen Forderungen schwierig ist angesichts eines Fabrikregimes, das über jeden Arbeiter detaillierte Akten führt, in dem jeder Arbeiter ein "Arbeitsbuch" haben muß, wo seine Arbeitsberichte verzeichnet sind und in dem ein ausgedehntes System von Informanten im Betrieb die Geheimpolizei ständig über die Meinungen auf dem Laufenden hält, Unter diesen Bedingungen ist die Opposition der Arbeiterklasse oft eine Opposition der Verzwieflung, die sich in individuellen Aktionen äußert. Sie nimmt die Form von Sabotage, Ausschußproduktion und von hohen Abwesenheitsraten an, über die die Presse fast tăglich lamentiert. Hinzu kommen zügelloser Alkoholismus und -- was die sowjetischen Bürokraten "Akte organisierten Bandentums" nennen, Aber die Opposition der sowjetischen Arbeiterklasse beschränkt sich nicht auf solche Aktivitäten, Es gab tatsächlich in den letzten zehn Jahren hunderte von Gelegenheiten, bei denen die Arbeiterklasse offenere Formen semer spontaner Ausbrache. B ist interessant, erzitalten, mit welcher Geschwindigkeit sich diese Ausbrüche entwickeln und wie schnell sie sich ausdehnen, wenn es der Bürokratie nicht gelingt, sie einzudämmen, indem sie die Stadt, in der sie entstanden sind, abriegeln, Als 1962 Chruschtschew Preiserhöhungen für Fleisch und Waren des täglichen Bedarls verkündete, war die Antwort darauf in vielen Fabriken der Sowjetunion Sitz-Streiks, Arbeitsniederlegungen und Straßendemonstrationen. In Nowocherkask z. B. marschierten die Arbeiter zur Parteizentrale, um gegen die Preiserhöhungen zu pro- -14 testieren. Dieser Marsch verursachte einen Aufruhr und innerhalb eines Tages hatte sich der Aufruhr auf andere Stadte der Region, wie z. B, auf Donetsk, dem Bergbauzentrum und Zhdanov ausgedehnt. Besonders KGB (Geheimpolizei) - Einheiten mußten eingetlogen werden , um die Unruhen zu unterdrücken, Eine ähnliche Situation entstand im letzten Sommer, als grosse Unruhen aus Dnjeprodzerschinsk und Dnepropetrowsk, verursacht durch einen Streik aus Protest gegen dexxxx den niedrigen Lebensstandard, gemeldet wurden. Eine Interessante Form des Protestes der Arbeiterklasse war in Krasnodar, im Kubangebiet, vor einigen Jahren zu beobachten. Erbittert uber die Knappheit der Konsumgüter, führten die Arbeiter einen dreitägigen Bleibzu Hause-Streik. Aber der wohl am besten organisierte Streik der jüngsten Vergangenheit war der Streik in der Hydroelektrischen Fabrik in Kiew in der Ukraine. Hier organisierten die Arbeiter tatsächlich Massenzusammenkünfte, auf denen die von ihnen selbst gewählten Vertreter sprachen, Funktionăre, die versuchten , mit den irbeitern zu sprechen, wurden gewaltsam beiseitegedrängt, Ausgangspunkt des Streiks war die Wohungsknappheit, abes während der Demonstrationen, die die Arbeiter organisierten, wurden Transparente mit der Forderung: "Alle Macht den Sowjets" mitgeführt.
Vor kurzem wurde vor allem in Leningrad auf Flugblättern die Losuns "Für einen Generalstreik" verbreitet. Dieses Beispiel zeigt ebenso wie die oben erwähnten, daß es nur noch kurze Zeit dauern wird, bis das Proletariat die politische Bühne wieder betreten wird, Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Krise, deren Hauptleidtragender das Proletariat ist, ist es wichtig, die entscheidende Rolle zu betonen, . die die Frauen in den Protestaktionen spielen. In der Sowjetunion sind fast alle Frauen in die Produktion integriert, erhalten aber im Durchschnitt nur 50% des Männerlohnes. Außerdem tragen sie noch immer die Last des Haushaltes, des Kochens, des Anstellens nach Lebensmitteln und sich deshalb mehr als die Männer der Lebensmittelknappheiten bewußt. In Novocherkask haben 1962 die Arbeiterinnen, nachdem sie Preiserhöhungen auf die wöchentlichen Familieneinkommen umgerechnet hatten, die Demonstrationen initiiert. Ein abschließender Überblick über das Bild der Opposition der Arbeiterklasse zeigt, daß die Unruhen vor allem in den peripheren Gebieten der SU entstehen, also in den Gebieten, die in ziemlicher Entfernung von der zentralen Region Moskau/Leningrad liegen. Das bedeutet nicht, daß es in den zentralen Regionen keine Streiks gegeben hätte -- im Gegenteil, z. B. in der Moskowitch-Fabrik in Moskau. Aber größere Aktivitäten und Massenaktionen, die alle Sektoren der Arbeiterklasse miteinbeziehen, kommen eben eher in den Randgebieten vor.
Es gibt dafur eine gute Erklärung. Die Bürokratie hat große Schwierigkeiten, die Randgebiete zu durchdringen, vor allem die nicht-russischen Republiken, weshalb dort ein größeres Maß von spontanen Aktionen möglich ist. Außerdem sind die zentralen Regionen sehr stark bevorzugt bezüglich des Zuflusses von Konsumgütern und der Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Materielle Knappheit und Arbeitslosigkeit sind sehr viel ernster in den "Provinzen". Diese Struktur hat große Bedeutung für den Prozeß der Politischen Revolution, denn sie bedeutet, daß Gebiete mit der geringsten strategischen Bedeutung die besten Möglichkeiten für die Durchführung von Aktionen bieten.
DIE NATIONALEN BEWEGUNGEN
Die verschiedenen Bewegungen der unterdrückten Nationalitaten sind bis jetzt die einzige oppositionelle Strömung., in der Arbeiter und oppositionelle Intellektuelle in dengleichen Organisationen zusammengekommen sind. Z,B. Kohnte Grigorenko und seine Gruppe von Bürgerrechtskämpfern so etwas wie eine Massenanhängers chaft erlangen, als er half, die Krim-Tartaren zu organisieren, die unter Stalin massenweise aus ihrem Stammland vertrieben worden waren, Um die nationalen Bewegungen zu verstehen, muß man einige der Hauptzüge der nationalen Frage, wie sie sich heute in der SU stellt,
unbedingt festhalten.
Die frühe Nationalitätenpolitik der Bolschewiki ermunterte die Entwicklung der nationalen Sprachen und Kulturen in dem Bestreben, den kulturellen und intellektuellen Stand der nicht-russischen Massen zu heben, die durch das zaristische Regime unterdrückt worden waren. Es war außerdem Bestandteil dieser Politik, sicherzustellen, daß die nichtrussischen Massen an dem administrativen Apparat und an dessen Kontrolle in ihren Republiken teilnehmen konnten -- ein Apparat, der unter dem Zarismus vollständig in der russischen Kolonisatoren war. Diese Politik war offensichtlich nicht nach dem Geschmack der früheren zaristischen Beamten und diese Schicht der kolonisierenden Kleinbürger scharte sich entsprechend um das Banner der stalinistischen Reaktion. Der Kern der leninistischen Nationalitätenpolitik war, wie es ein Kommunist auf dem 12, Parteikongress ausdrückte, "es besser ist, zehn großrussische Chauvinisten und Nationalisten zu zwingen, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie leben, als einen Bauern zu zwingen, seine Heimatsprache in einem Regierungsbüro zu verleugnen". Für die Stalinisten war es besser, zehn Bauern zu zwingen, ihre Heimatsprache zu verleugnen, als einen großrussischen Bürokraten zu storen, Heute ist in den meisten nicht-russischen Republiken die soziale Tellung mit der sprachlichen Teilung idenschreibet Ivan er enbwient sich die ner opales traeller, ...hier entwickelt sich die nationale Frage wieder zu einer sozialen: wir sehen, daß im städtischen Leben (in der Ukraine) die ukrainische Sprache in einer gewissen Weise als die Sprache der "niederen" Schichten der Bevölkerung -- Hausmeister, Hausmädchen, ungelernte Arbeiter, neueingestellte Arbeiter, Arbeiter aus den unteren Rängen der Hierarchie, vor allem ın den Vororten -- der russischen Sprache als der Sprache der "oberen", "gebildeteren Schichten der Geselischaft -- "Industriekapitäne", Angestellte, ind die Intelligentsia - - entgegengesetzt ist. Und es st nicht möglich, den sozialen Graben zu übersehen, Die Sprachbarriere verstärkt und verschlimmert soziale Spaltungen. " Er folgert: "Es ist falsch, soziale Probleme den nationalen Problemen derart gegenüberzustellen, daß man meint, soziale Probleme seien wichtiger und unmittelbarer, Nationale Probleme sind immer auch soziale Probleme, Probleme der politischen Klassenstrategie, " (Internationaismus oder Russifizierung? London 1970, S. 135/6, 193).
Die nationalen Bewegungen in der SU sind einander oft sehr unähnlich, da sie Nationen von unterschied- Lichem Entwicklungsstand und mit radikal verschiedener Vergangenheit umfassen. Ich will hier nur die politischen Strömungen innerhalb der Ukraine betrachten -- der größten nicht-russischen Republik, mit einer Bevölkerung von mehr als 40 Mio, einer hochentwickelten Industrie und einem Territorium, das grösser ist als Frankreich, Diese Strömungen können grob in marxistische und nationalistische geschieden werden. Die marxistische Richtung in der Ukraine ist am besten vertreten durch Dzyuba, Vyacheslaw Chornovil und durch eine Organisation, die sich in den frühen sechziger Jahren gebildet hatte und sich Arbeiter- und Bauern-Union nannte, Diese Richtung greift den russischen Chauvinismus im Namen des Internationalismus an und agitiert für eine Rückkehr zum Leninismus. Es ist auch diejenige Gruppe, die am besten die sozialen Konsequenzen der Russifizierungspolitik für die Arbeiterklasse erkannt hat, und sieht, der Bürokratie Teil einer allgemeineren reaktionären daß die Nationalitätenpolitik Sozio-ökonomischen Politik ist, Chornovil -- kürzlich verhaftet-- drückt die Positionen der Gruppe aus, wenn er schreibt: Ich stelle ausdrücklich fest, entgegen allen unsinnigen Behauptungen..., daß ich immer test mit den Prinzipien des Sozialismus verbunden war und daß wirklichen Sozialismus nicht ohne demokratische Freiheit dies auch in Zukunft so bleiben wird. ...Ich kann mir vorstellen; nicht ohne die weitestgehende politische und ökonomische Selbtregierung aller Teile des Staatsorganis- mus bis hin zum kleinsten; nicht ohne eine wirkliche Garantie -- und nicht nur einer papiernen -- der Rechte -15 aller Nationen innerhalb eines multinationalen Staates. " (international Socialist Review, Sept, 1972, S. 41/2). Die marxistische Strömung hat sich jedoch an der Frage gespalten, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Dzyuba, Chornovil und andere neigten dazu, als Individuen zu handeln, und nicht als eine organisierte Gruppe, Darüberhinaus bestanden sie auf der Anwendung von ausschließlich friedlichen, verfassungsmäßigen Mitteln: Petitionen, oltene Briefe, öffentliche Proteste, Aber nachdem im letzten Sommer der KGB innerhalb dieser Gruppe Massenverhaftungen vornahm, spricht alles datur, daß sie ernsthaft ihre strategie neu überdenkt. Die Arbeiter-und-Bauern-Union nahm einen anderen Weg. Sie verstanden die organisatorischen Aufgaben, die sich der Opposition stellten und begannen, eine sozialistische Partei mit einem Programm aufzubauen. Aur dieser Grundlage wollten sie ihre revolutionäre Propaganda entfalten. Obwohl die Plattform dieser Gruppe den Westen niemals erreichte, haben wir eine allgemeine Vorstellung ihres Inhalt durch die Schriften von L. Lukyanenko, einem früheren ideologischen Arbeiter der des studiuis der so gelischen Realität kam tch 1966 KP und Gründer der Gruppe. zu einer Revision des früheren Programmentwurfs und begann einzusehen, daß nicht die Unabhängigkeit der ukrainischen SSR notwendig war, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern, sondern die Beseitigung des Bürokratismus."
Das Programm der Arbeiter-und Bauern-Union enthielt einen Aufruf zur Beendigung der "Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften, deren Führer die besten Werkzeuge der Fabrikmanager bei der Vergewaltigung der Sozialistischen Legalität geworden seien", zur Liquidierung der "bürokratischen Methoden der Verwaltung der nationălen Wirtschaft", zur "vollen Demokratisierung der Arbeiterdelegiertenräte" und zur radikalen Verbesserung des Loses der Bauernschaft (International Socialist Review, Sept, 1972, S, 41/2). Lukyanenko wurde zum Tode verurtei It, Nach vielen Protesten wurde die Todesstrafe in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt. In der Ukraine gibt es außerdem eine echte nationale Bewegung. Sie ist am stärksten in den westlichen Regionen. Es ist keine "bürgerlich"-nationalistische Strömung, denn die Eigentumsverhältnisse, die die Oktoberrevolution geschatten hat, werden von ihr nicht in trage gestellt. Aber sie ist nationalistisch in dem Sinne, dat sie ukrainischen Nationalismus dem russischen Nationalismus entgegenstellt, Einige Nationalisten, die sich die ukrainische Widerstands-Armee zum Vorbild nehmen -- eine Partisanengruppe, die sowohl die Deutschen als auch die Rote Armee bekämpfte -- organisierten konspiranse pertech Terretus, en wandten, Eine dieses, einschließlich Eine dieser Organisationen war das ukrainische National-Komitee, das sich aus 40 Industriearbeitern zusammensetzte, die aus Lvov kamen. Zwei seiner Mitglieder wurden wegen angeblicher Planung von terroristischen Anschlägen hingerichtet.
RUSSISCHE OPPOSITIONELLE INTELLEKTUELLE denkbar bar. Jedoch erst im Jahre 1968, mit den Protesten während des Prozesses von Ginzburg und Galanskow, Die Opposittionsströmung, die in. Westen die größte Auf- trat die demokratische Bewegung wirklich in Erscheinun. merksamkeit gefunden feat, winden die eisenteiche in-- schien Samizdat (wörtlich: "selbst-veröffentlicht") Und zusammen mit der Demokratischen Bewegung ersitionellen Intellektuellen gebildet. Die eigentliche leitung für ihre Opposition schrieb 1956 Chruschtschew. -- schriftliches Material, das im russischen Untergrund als er Stalin in seiner"Geheimrede" anprangerte. Chruscht- in steigendem Maßle zirkulierte. Die Kampagne de r demokratiscnen Bewegung tür Bürgerrechte wird von den Aktivisten dieser Bewegung sc verstanden, daß sie die Demokratisierung der Sowietgesellschaft bedeutet. Die häufigsten Forderungen dieser Bewegung sind: Beendigung der willkürliclien Verhaftungen von Individuen durch die Geheimpolizet, strikte Einhaltung der Sowjetverfassung, Beendigung der Pressezensur und die Rehabilitierung aller ehemaligen Insassen von Konzentrationslagern, Diese Bewegung organisierte ebenfalls Demonstrationen gegen die sowjetische Invasion in die CSSR. Und alanskov, eines ihrer Mitglieder (das kürzlich unter zisteriosen Umständen in einem Konzentrationslager starbi, marschierte gegen die amerikanische Botschaft in Moskau, um gegen die Invasion der Dominikanischen Republik zu protestieren. Politisch ist die Demokratische Bewegung heterogen. Sie reicht von Leninisten wie Grigorenko bis zu Liberalen wie Sacharov. Diese verschiedenen Tendenzen haben edoch eine gemeinsame Einstellung zu der Sowietverfassung, und sie unterstreichen die Bedeutung des licsetzes als eines Mittels zur sumerung con Bürgerrechten. Was jedoch mnerhalb der Demokratischen Bewegung umstritten ist, das ist der weg. wie man die Rückkehr zu einer sozialistischen Legalifät erreichen kann. Die Liberalen, für gewöhnlich in guten Posstionen innerhalb der sowjetischen Gelehrten-Hierarchie, versuchen, die Bürokratie zu überzeugen, sie mtisse im Interesse Amalrik ihrer eigenen Erhaltung eine Reihe von Bürgerrechten einführen. Als Leute der Mäßigung wollen die Liberalen • Demokratisierung, *jedoch ohne ingebührlichen Tumult und Massenunruhen" ("Intercontinental Press", 4, Dez. schews Enthüllungen waren Teil eines Versuchs, das Ver- 1972, S. 1354). Sollten sie vor die Wahl zwischen Detrauen in die Bürokratie wiederherzustellen. Als Teil die- mokratisierung und Unruhen gestellt werden, dann wiltses neuen Kurses ließ die Chruschtschew sche Parteif 0h- den sie zweifellos einen überstürzten Rückzug in den rung zwei kurze Perioden zu, in denen die Kontrollen Schoß der Bürokratie antreten. über das politische und kulturelle Leben in der Sowjetunion gelockert wurden, Während dieser Periode entfal- Aber innerhalb der Demokratischen Bewegung gibt es auct tete sich die erste nachstalinsche russische intellektuelle • "radikale Demokratisierer". Die im Westen am bester Opposition: die sogenannte Kuituropposition, Die Kultur- bekannten sowjetischen Oppositionellen kommen aus dieopposition war eine Bewegung der Schriftsteller, Kunst- sem Kreis: Jakir, Bukowski, Jachimowicz, Grigorenko, ler und Dichter, die nach einem "Tauwetter" im Kul- Litwinov und andere. Sie haben die öffentliche Meinung tursektor drängten, Diese Opposition stellte die Bürokratie unabhängig von der Bürokratie mobilisiert und Verletzunals solche nicht in Frage, noch warf sie strenggenommen gen der Bürgerrechte mit Mut und Selbstautopferung die Frage der demokratischen Rechte in korrekter Weise veröffentlicht: damit haben sie einen gewissen Erfolg auf auf. Die kulturelle Opposition befasste sich damit, den schöpferischen Prozeß zu befreien: sie verlangte für den Künstler das Recht. die Wirklichkeit in echt realistischen Zügen wiedergeben zu dürfen; sie kämpfte gegen die totale Banalität der offiziellen Sowjetkultur. Obwohl die Diskussionen jener Periode sich um scheinbar so harmlose Themen wie "die Notwendigkeit größerer Aufrichtigkeit in der Literatur" gedreht haben, wurde es völlig klar würde man den Schriftstellern und Dichtern eine Freiheit der Kritik gewähren, die die Bürger, vor allem die Arbeiter, nicht besaßen, so "hieße das, die künstlerische Schöpfung unvermeidlich zu einem Instrument gesellschaftlicher Kritik zu machen" ("Entwicklung und Zerfall des Weltstalinismus" SWP Educational Bulletin, New York 1970). Im Jahre 1965 nahm die Bürokratie wütend ihre Konzessionen an die Intellektuellen zurück. Sie führte wieder eine strenge Zensur ein und fing an, jene Schriftsteller zu verhaften, die immer noch auf die "Aufrichtigkeit in der Literatur" bestanden. Der Prozeß gegen Sinjavski und Daniel, zwei Schriftsteller, die vielleicht mehr als die übrigen zum Symbol für die Bedeutung der neuen Kulturellen Opposition geworden waren, beendete die Periode dieser Opposition und riel die "Demokratische Bewegung" ins Leben -- eine Sammlung von Individuen und Gruppen, die einen Kampf für demokratische Rechte begannen.
Die brutale Behandlung von Sinjavski und Daniel, und die Verhaftung anderer Schriftsteller, machte den oppositionellen Intellektuellen plötzlich klar, daß künstlert- Pyotr Yakir. sche Freiheit ohne fundamentale politische Freiheit un- -16-
dem Gebiet der Mobilisierung des öffentlichen Bewußt- Vielleicht ebenso wichtig wie die Existenz dieser Grupseins gehabt. Aber obwohl diese "radikalen Demokratisierer in der Frage der demokratischen Rechte ihre Stimme erhoben haben, haben sie sich wenig zu den wirtschaftlichen und politischen Rechten der Arbeiter - und Bauernmassen geäußert, Da sie als Individuen vorgehen, haben sie keine Strategie, um die Arbieterklasse in den Kampi sche und um die Bürgerrechte mit einzubeziehen. Broschüren, die sich mit strategischen und taktischen Problemen politischer Opposition beschäftigen, im Umlauf, Samizdat spielt eine entscheidende Rolle in der Entwicklung des politischen Bewußtsein, Es ist zum wesentlichsten Mittel für die Ausarbeitung politischer Vorstellungen geworden.
Die Bürokratie ist sich mit Schrecken der Drohung bewußt geworden, die das Samizdat-System für ihre Vormachtstellung auf dem Gebiet der politischen Information bedeutet. Sie beschloß deshalb, mit allen Mitteln den Samizdat ein Ende zu bereiten , und startete im Januar 1972 eine Welle von Massenverhaftungen zu diesem Zweck, Aber die Herstellung un d Verbreitung der Samizdat- Literatur ist trotzdem unvermindert weitergegangen. Es wird weiterhin denjenigen Kräften politische Ausdrucksmöglichkeiten geben, die jetzt besser darauf vorbereitet sind, die Bürokratie zu bekämpfen.
(aus INTERCONTINEN TAL PRESS vom 17.9.1973)
INTERNATIONALE
SOZIALISTISCHE
PUBLIKATONEN
Daniel TERMATIONALE
Mit der Verhaftung von Dutzenden von "radikalen Demo- SOZIALISTISCHE kratisierern" im vergangenen Jahr ist eine politische Strömung innerhalb der Oppositionsbewegung entstanden, el- PUBUKANOLEN ne Strömung, welche die Grenzen der legalistisch-konstitutionellen Orientierung der Demokratischen Bewegung erkennt. Viele Oppositionelle sind zu der Schlußfolgerung FREMDSPRACHIGE LITERATUR
Organisationsformen zu verstehen -- sogar die Notwendig- AUF ENGLISCH keit des Aufbaus illegaler Parteien mit einer Orientierung auf die Arbeiterklasse hin.
Kürzlich sind wir auf eine ganze Reihe illegaler Parteien POLITISCHE OHONOMIE aufmerksam geworden, Wir wissen wegen der strikten STRATSTHEORIE Geheimhaltung, die ihre Tätigkeit umgibt, sehr wenig ORANISATIONSFRAGE 2000 Hamburg 13 über sie. Wir erfahren von ihrer Existenz zum Beispiel aus ein oder zwei Sätzen der "Chronik der laufenden KSTHENK Ereignisse" Offenbar zählen sie oft nicht mehr als ein dutzend Mit- nachdem Mitglieder verhaftet worden sind. ARBEITERBEWEGUNG
Ben, dra Einzige Anzeichen Tur thre och Kubienhe den sie sich gegeben ha- IMPERIAUSTISCHE STAATEN Hochallee 21 Beispiele sind: die Russische Sozialistische Partei, die ARBEITERSTAATEN in Leningrad ein Flugblatt in Umlauf brachte, das die KOLONIALREVOLUTION Arbeiter zu einem Generalstreik aufforderte; die Partei der Nichtparteimitglieder-Arbeiter im Kampf für die BIOGRAPHIEN Wiederherstellung des Sozialismus; die Demokratische Union der Sozialisten; die Union der Kommunarden; die lichen Kommunisten. Partei der Jungen Arbeiter, sowie die Partei der Wirk- AUF FRANZÖSISCH Es ist zu früh, die Rolle zu veranschlagen, die diese KATALOG ANFORDERN Revolution spielen werden det sicher des die tinten senat tskrise in der Sowjetunion ein gesellschaftliches Klima geschaffen hat, wo die Arbeiterklasse für revolutionäre Ideen durchaus empfänglich ist. Da die sowjetische Geheimpolizei diese Möglichkeit fürchtet, hat (zur Oppositionsbewegung in der sowjetunion sie ihre Bemühungen verstärkt, jede im Bestehen be- siehe auch die Artikel in IN PREKORR riffene Bewegung herauszufinden und zu zerstören, Nr. 4 und 171 beide Nummern Aber die im Untergrund funktionierende Form der Orga- sind in beschränktem Umfang nisierung hat es diesen Gruppen ermöglicht, im Gegen- noch erhalt) satz zu den"offenen Protesten" der Bürgerrechtsaktivisten, eine beträchtliche Zeitlang zu existieren und unschätzbare Erfahrungen für künftige Kämpfe zu sammeln, -17-
DIE REPRESSION GEGEN