Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Bilanz der Opposition

· Inprekorr Nr. 28, November/Dezember 1973 · S. 12-16 · 3.657 Wörter

Frankreich Stalinismus und Bürokratie Sowjetunion IV. Internationale

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Die brutale, systematische Offensive, die vomKGB "Demokraten in der Partei", die ihren konsequentesten im Jahre 1972 gestartet wurde, hat der Opposition ernst- Niederschlag in dem Buch von Roy Medwedjew "Über aber keine entscheidenden Schläge versetzt. Die die sozialistische Demokratie" findet. Liquidierung der verschiedenen Publikationen des Samizdat, und zwar in erster Linie der "Chronik der laufenden" Alle diese Tatbestände scheinen darauf hinzuweisen, Ereignisse" war eines der hauptsächlichen Ziele des KGB, daß die Opposition in der UdSSR an einer wichtigen Wender die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen derer ver- de in ihrer Entwicklung steht: es ist also von Interesse mehrte, die er verdächtigte, eine wichtige Rolle bei der heute eine erste Bilanz aufzustellen. Verbreitung politischer Untergrundliteratur zu spielen.

So wurde Pjotr Jakir im Juni 1972 verhaftet. Aber diese DIE BEIDEN WELLEN DER OPPOSITION Polizeioffensive wurde schließlich mit einer halben Niederlage bezahlt: das Symbol der antibürokratischen eit dem Tode Stalins hat sich die Opposition in de Opposition, die "Chronik der laufenden Ereignisse", er- UdSSR in zwei aufeinanderfolgenden Nellen entwikscheint weiterhin. Wenn es auch vollkommen irrig ist, kelt, die über ihre Unterschiede hinaus gemeinsame vom tod der Opposition zu reden, so macht sie doch Grundmerkmale aufweisen:

sichtbar eine schwere Krise durch, die im wesentlichen --sie war im wesentlichen eine Angelegenheit der Intelin einem "Rechtsruck" zum Ausdruck kommt. Die fah- ligentsia im weiteren Sinn des Wortes, während die Arrenden Köpfe der Opposition sind nicht mehr Grigorenko, beiterklasse außerhalb der Bewegung blieb. sondern Sacharow und Medwedjew, deren politisches die jetzt in Gefängnissen sitzen, --die Opposition hat sich außerhalb jeder Verbindung mit der Tradition der Linksopposition einerseits und Ziel die Demokratisierung des Regimes von oben ist, mit dem Auftauchen einer neuen revolutionären Avant- Gleichzeitig wird man zum Zeugen einer sehr spürbaren garde auf internationaler Ebene andererseits entwickelt. Entwicklung zu mystischen, nationalistischen, großrussischen oder gar offen antikommunistischen Strömungen 1. DAS JAHR 1956 hin. Diese Strömungen haben zwar immer bestanden, aber ihre Verstärkung in der gegenwärtigen Periode zeugt Der Tod Stalins läßt die Bürokratie in einem Zustand von der Sackgasse, in der sich eine große Anzahl vor starker Verwirrung zurück, geschüttelt von heftigen Frak- Mitgüedern der Oppositionsbewegung heute befindet: bonskamplen angesichts einer sehr breiten Unzufriedendas Gefühl der Lähmung, einer allmächtigen Bürokra- heit in allen Bevolkerungsschichten, In den Arbeitslatie gegenüber treibt sie dazu, ihr Heil in individuellen zern, diesem keikonzentrat des stalinistischen Regimes Lösungen oder metaphysischen Vorstellungen zu suchen. ›rechen die ersten Streiks aus: in Workuta, in Ingir unc Schließlich ist kürzlich Kritik laut geworden am Vor- Norilsk; parallel zu den Ereignissen in Polen und Ungarn genen der Opposition wahrend der sechziger Jahre und im Jahre 56 erieben die Universitäten in Moskau und Le- "realistischerer" neuer Perspektiven ist ningrad eine heftige Unruhe, die offen bei den stürmiaufgetaucht: dies betrifft vor allem die Strömung der schen Versammlungen des Komsomol zum Ausdruck

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kommt oder aber im geheimen schwelt. Geheime leninistische Gruppen tauchen auf, maschinengeschriebene Zeitschriften und Zeitungen kommen in Umlauf. Nachdem sie den Arbeiteraufstand in Ungarn zerschmettert und die Bewegung in Polen gestoppt hat, reagiert die Blrokratie zu Hause sehr brutal: massive Relegationen an den Universitäten, harte Gerichtsurteile für die Mitglieder der illegalen Organisationen. Und vor allem: indem sie hart zuschligt. gelingt es der Bürokratie zu verhindern. daß die Bewegung über die Universiten und die Zirkel der intelligentsia hinausgreift.

Während der folgenden Jahre erfährt die Opposition eine gewisse Beruhigung und bekommt im wesentlichen einer iterarischen Zuschnitt. Es ist die Zeit, in der die Verlagshäuser von den Memoiren der Überlebenden der Arbeitslager überschwemmt sind, Besonders dank der von Chruschtschew auf dem XX. Kongress der KPDSU lancierten "Entstalinisierung" gelingt es, die Bewegung zu kanalisieren und sich ihrer zu bedienen: es ist Chruschtschew persönlich, der die Verölentlichung der berühmten Novelle von Solschenitsyn "Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch" und den Abdruck in der Prawda von Jewtuschenkos Gedicht "Die Erben Stalins" durchsetzt.

Die Offizielle Kritik an der Periode des "Personenkults", die auf dem XXII. Parteikongress ihren Höhepunkt erreicht, nährt in der Tat die Holtnungen de Intelligentsia auf eine fortschreitende Demokratisierung der Gesellschaft. Diese "reformistischen" Illusionen , die auf dem XX. und XXII. Parteikongress entstanden, finden sich wieder in den Anfängen der Bewegung für die demokratischen Freiheiten, die sich ab 1905 entwickelt.

2. DER KAMPF FÜR DIE DEMOKRATISCHEN FREIHEITEN Die Ursachen für die Beseitigung Chruschtschews sind wolls bekannt: es sind seine Niederlagen sowohl in der Innenpolitik -- besonders in der Landwirtschaft -- als auch auf internationaler Ebene, (der Bruch mit China, die Raketenaffäre in Cuba), Ferner beunruhigt schließlich der unkontrollierte Empirismus , den er in seiner "Entstalinisierungspolitik" zeigt, die Bürokratie, die fürchtet daß ihr Machtmonopol in Frage gestellt wird, Die Ara de Apparatschik Breschnew ist anfangs gekennzeichnet von einer Politik der ideologischen Verhärtung und der Repression, die zu Beginn sehr selektiv, ab 1969 aber systematisch vorgeht. Angesichts dieser Situation entsteht eine neue Opposition, die sich um drei wesentliche Punkte kristallisiert:

-die politischen Prozesse -die Rehabilitierung Stalins •-die Interven tion in der Tschwchoslowakei a.) Die politischen Prozesse

Die Prozesse gegen die Schriftsteller Sinjawski und Daniel, die unter der Anklage stehen, ihre Bücher unter Decknamen im Ausland veröffentlicht haben zu lassen, ruft ein gewisses Erwachen bei der Intelligentsia hervor; sie erkennt, daß die großmäuligen Reden Chruschtschews über die Abschaffung der Arbeitslager, über das Ende der lerischen Schaffens immer noch ein goldener Traum. Dieser Prozess ist durch die erste wirklíche Mobilisierung der Intelligentsia in der Sowjetunion seit 1956 gekennzeichnet. Dieser Prozess war ja auch der erste in einer langen Reihe, mit hilfe derer die Bürokratie versucht, die nichtorthodoxen Intellektuellen einzuschtchtern; der Prozess gegen Ginsburg-Galanskow 1968, die Prozesse gegen die Demonstranten auf dem Roten Platz gegen die sowjetische Intervention in der Tschechoslowakei Litwinow, Larissa Bogotaz usw.), der Prozess gegen Amal- 1k 1970, gegen Bukowski 1972 usw. ). Aber dieser Seri Igensia zur falion es ningen, stern sie rut im Geentell in inren Reinen eine breite soldaritatsbewegun ervor: Petitionen, gemeinsame Briefe, öffentliche Stellungnahmen häufen sich. So wird die Mauer des Schweigens, mit der die Bürokratie diese Prozesse zu umgeben versu dit, gebrochen. Im Samizdat werden systematisci zusammenfassende Berichte von Prozessen geliefert; damit wird es der Bürokratie unmöglich gemacht, unter Ausschluß der Öffentlichkeit Repression auszuüben. b.) Der Kampf gegen Stalins Rehabilitierung Die Bürokratie hatte große Angst, daß die wildwüchsi- Imprante oder der sternschen trollet, de von Chruschtschew gestarfet worden war, über den Rahmen der "vernünftigen" Kritik am Personenkult hinauswächst und in eine radikalere Kritik an der Macht der Bürokratie selbst einmündet: die Kritik an Stalin trug die Gefahr in sich, nur ein Ausgangspunkt zu sein für eine Kritik, die seine Erben miteinbezog. Deshalb ist es das Ziel der Rehabilitierung Stalins, die sehr versteckt begonnen, dann aber immer offener fortgesetzt wird, der Kampagne, deren Dynamik gefährlich unkontrollierbar erschien, ein Ende zú setzen. Diese "Rückkehr" zu Stalin rief eine sehr breite Protestbewegung in den Reihen der Intelligentsia hervor: die Überlebenden der stalinschen Arbeitslager, die Söhne der ermordeten alten Bolschewiki, die Historiker vielfachten ihre Proteste und ihre Pamphlete, in denen die Verbrechen Stalins angeprangert wurden. Der Kampf für die historische Wahrheit, gegen die Verfälschungen, war direkt mit dem Kampf gegen die damaligen Verlet- Alexander Solzhenitsyn zungen der sozialistischen Legalität durch die "Erben" verknüpft. Die ab 1970 nur noch gedämpften Lobsprüche über Stalin sind im wesentlichen aus der Tatsache zu erklären, daß die durch die unkontrollierte, von Chruschtschew begonnene, "Entstalinisierung" ausgelöste Dynamik abgestoppt worden war. Medwedjew erklärt dies in seinem Buch "Über die sozialistische Demokratie" durch eine Entwicklung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Bürokratie zwischen Neo-Stalinisten, die strikt der Person Stalins verbunden blieben und den "Konservativen" , die besonders darauf bedacht sind, ihre eigenen Privilegien zu verteidigen.

c.) Die Intervention in der Tschechoslowakei Die Ereignisse des Prager Frühlings, der eingeleitete Prozeß der Demokratisierung, fanden ein weites Echo in breiteren, über die Intelli gentsia hinausreichenden Schichten der Bevölkerung. Die Intelligentsia sah darin im übrigen nur die Bestätigung ihres eigenen Glaubens an eine schrittweise Rückkehr zur "Demokratie". Der Samizdat veröffentlichte damals die wichtigsten Texte, die in der Tschechoslowakei erschienen. Die Angst der 1-

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DIE AUFLÖSUNG

DER

LIGUE COMMUNISTE

UND DIE

POLITISCHE SITUATION

IN FRANKREICH (Pierre FRANK, 12. Juli 1973)

Die Auflösung der Ligue Communiste und die Verfolgungs- Das zweite Phänomen, das es hier zu analysieren gilt, maßnahmen gegen ihre Militanten ist eines der wichtigsten ist im Zusammenhang mit dem Zerfallsprozess der politischen Ereignisse des französischen politischen Lebens UDR zu sehen, mit jener Periode eines Bonapartismus gewesen. In gewisser Hinsicht war die Ligue Communiste ohne Bonaparte, in der sich Pompidou bemühte, im repräsentativ für die revolutionăre Bewegung des Mai 1968 Rahmen des ihm Möglichen eine Schiedsrichterrolle zu und deshalb hatte ihre Auflösung eine gewisse politische spielen, Abgesehen von den verstärkten Abnutzungser- Bedeutung, aber das würde weder dazu ausreichen, diese scheinungen dieses abgetakelten nachgaullistischen Re- Maßnahme der Regierung noch die mächtigen Reaktionen, gimes, für das es vom Standpunkt der Bourgeoisie aus die sie hervorgerufen hat, zu erklären. Die Gründe für die gesehen kaum eine plausible Ersatzlösung gibt, verstar- Repression und die außerordentliche Solidaritätsbewegung, ken die Gerüchte von einem baldigen unfreiwilligen die die Regierung durch diese Maßnahme gegen sich Rücktritt Pompidous von der politischen Bühne -- GerüchseIbst auf den Plan gerufen hat, haben ihre Wurzeln in te, die sich in den ungeduldigen Rempeleien zwischen der aktuellen politischen Situation Frankreichs.

Die Situation in Frankreich ist durch zwei Kategorien von innerhalb der bürgerlichen politischen Welt und des bür olitischen Phänomenen gekennzeichnet, deren Entwick gerlichen Staates. Die Perspektive einer Präsidentschaftsung nach den Wahlen vom März 1973 eine Beschleuni- wahl in relativ naher Zukunft, und, mit dieser die Möggung erfahren hat und die beide, jede auf ihre Weise, lichkeit einer Wahl Mitterands zum Präsidenten der Relecken, daß der Wahlerfolg der Regierungskoalition trü- publik, begünstigen die Entwicklung aller Arten von Tengerisch war. Erstens hat der Aufschwung der Massenbewe- denzen innerhalb der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoigung -- die aufgrund der Hoffnungen auf einen Wahlsieg sie. Es ist offensichtlich, daß man nicht von einer faschisder Union de la Gauche eine zeitlang auf der Stelle trat tischen Bedrohung im Sinne einer bevorstehenden Macht- -- mit größerer Macht als zuvor wiedereingesetzt, beson- übernahme durch faschistische oder halbfaschistische Eleders wenn man das politische Niveau betrachtet, das sie mente oder Gruppen sprechen kann, das ist ausgeschlosinzwischen schon erreicht hat. Schüler, Studenten, Frau- sen. Aber man spürt, wie sich ein Potential anhäuft, ein sind sie einer nach dem anderen protestierend auf die en Intellektuelle, Künstler, ausländische Arbeiter, alle Straße. gegangen, Seit Beginn des Jahres gab es in Paris Gewimmel von Strömungen und Tendenzen, die nach 93 Demonstrationen, erklärte Marcellin am 20. Juni, das einer gewaltsamen Lösung suchen. Sie haben den Wunsch, heißt: ungefähr jeden zweiten Tag eine Demonstration. Und was noch wichtiger ist, die Arbeiterklasse führt seit dem ein Ende zu setzen Unordnung" besteht. Die nach Monaten ununterbrochen an allen Ecken und Enden Frank- len Wahlen vom März gebildete Regierung Messmer 1s1 reichs Kämpfe, ob es sich nun um Hilfsarbeiter wie die selbst der Versuch, um sich herum eine Sammlungsbealgerischen, portugiesischen etc. Arbeiter bei Renault wegung von Kräften einer sich in Auflösung befindlichen handelt oder um hochqualifizierte Arbeiter, die gesell- "Unordnung"

schaftlich gesehen sogar zu den kleinbürgerlichen Anarchie" einzudämmen. Mehrere Minister haben Schcihten gezählt werden, wie die Fluglotsen. Über die Dinge von sich gegeben, die im letzten Jahrhundert hätten Lohnforderungen zur Kompensierung der durch eine un- gesagt werden können, abgedroschene Formulierungen, aufhaltsame Inflation hervorgerufenen Preissteigerungen lie eines Thiers würdig gewesen wären. Diese Umstände hinausgehend, haben die Forderungen sich auf einer erklären die Repression gegen die Ligue Communiste. dem Wesen nach politischen Ebene bewegt: die ange- is handelt sich hierbei um eine Operation mit Präventivlernten Arbeiter von Renault stellten die ganze Lohn- charakter, mit dem Ziel -- noch vor Beginn der großen struktur und -hierarchie in Frage, die Fluglotsen kämpfen Kraftproben --, die stärkste und dynamischste Organisa für das Streikrecht, schließlich mißachten die Arbeiter ion der Extremen Linken zu enthaupten, Jene Organisavon LIP in Besançon seit einigen Wochen de facto das tion, die von der Staatsmacht als auf politischem Gekapitalistische Privateigentum, die Autorität des Unter- biet am geschicktesten operierende eingeschatzt wurde. nehmers und der Meister, sowie den bürgerlichen Ge- Dieser Operation lag die "Überzeugung zugrunde, daß setzeskodex -- und sie tun dies unter den Sympathiebe- sich die beiden großen Patner innerhalb der Union de kundungen der Massen des ganzen Landes und sie ver- la Gauche nicht gemeinsam in einer Einheitsfront engadammen eine Regierung, die den starken Max markie- gieren würden und daß diese Operation folglich keine ren will, andererseits aber Angst davor hat, eine soziale ernsthaften politischen Schwierigkeiten mit sich bringen Explosion zu provozieren, zur Ohnmacht, -60-

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Daß eine Einheitsfront von einer Breite, wie man sie noch nie zuvor in Frankreich gesehen hat, zustandegekommen ist, hat seine Wurzein in den aktuellen Bewegungen de Mes seaditimellen Führungen erschuttern, Die Flirung die durch ihre Stärke und Dynamik die Routine der Sozialistischen Partei schätzt sicherlich meht die 2 bis 3% Stimmen, die ihr die extreme Linke bei einer Präsidentschaftswahl beistenern konnte, gering ein, aber was vor allem ihre faltung bestimmt hat. . ist die Holteinen Teil der Militanten der Extremen Linken Für siel zu dewinnen -- wie es ihr gerade bei Regis Debray gelungen ist --, um sich eine größere politisclie Schlagkraft zu geben. Zu einem Zeitpunkt, die Zahl ihrer Wähler derjenigen der KPF nähert und wo ilır aktive Militante fehlen, um den größtmoglichen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen. Niemand hat irhältnis nicht derart ändern können, daß allein scitot dadurch die KPf ihre Haltung der LC gegenüber hätte ändern müssen. Wenn man sich der Stellungnahme der KPF und der CGT zum Mord an Pierre (vernas erinnert, Auflösung der Ligue Communiste und seesne die Verlat- so bedeutet die intensive Kampagne, die sie tung von Alain Krivine geführt hat, und die bis zur personhietien Teilnalime von Jacques Duelos auf der Kundun Cirque d' Hiver reichte, daß mächtigere Kralte eine solche Veränderung bewirkt haben. Was hat sich seit den Wahlen vom letzten März abgespielt? Die Fuhrung der KPF und der CGT hat sich - - nardem sie vergeblich versucht hatte die demokratisch son der Schüler- Mai stadentenbewegung gewählte trotz istische Führung em überholen -- dieser Bewegun, e senließen müssen, um sich nicht von ihr zu isolierei. ser dem Streik der angelernten Arbeiter von Renant ist die Giewerkschattsführung gezwungen worden, zu manövrieren, uni die unabhängig von ihr gewählten Vertreter wieder in den Griff zu bekommen. Auch andere Beispiele gehen in die Richtung einer Schwächung der Kontrolle der Appaate über die Arbeiter. Die Führungen der KPF und der CGT haben begriffen, daß sie dann, wenn sie ihre alte Orientierung beibehalten, Gefahr laufen, im Verlauf der entstehenden Bewegungen von links überbordet zu werden. Sie hat daher sehr schnell erkannt, daß die Antwort auf die Repression gegen die Ligue Communiste nicht unbedeutend ist, und sie wollte nicht Gefahr laufen, isoliert zu werden, und sei es auch nur zeitweise, wie dies bei der Affäre Pierre Overnav der Fall war. Abgesehen davon war sie sich der reaktionären Gefahr dieser Drohung von der wir weiter oben gesprochen haben, durchaus bewußt und zum ersten Mat bat sie berei - fen müssen, daß sie, wenn sie die Rperession gegen rotzkisten unbeantwortet lassen würde. Gefahr lief in den kommenden Monaten selbst die Kosten dafür zu tragen.

Die mächtige Antwort auf die Repression gegen die Ligue Communiste, die Anderung der Haltung der KPF, können nicht als unveränderliche Elemente der französischen Politik betrachtet werden, aber man sollte auch nicht deren Bedeutung für die Zukunft der trotzkistischen Bewegung in Frankreich und auf internationaler Ebene unterschätzen. Nach all dem, was die Führung der KPF getan hat, wird es ihr jetzt sehr schwer fallen, zu behaupten, daß der Trotzkismus nicht ein Teil der Arbeiterbewegung ist und seine Stimmen innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse zu ersticken. Das wird nicht ohne Kampf abgehen, aber dieser Kampf findet jetzt unter sehr viel günstigeren Bedingungen statt als je zuvor. Und dort, wo die talinistische Bewegung nicht über eine solch groß lutorität innerhalb der Arbeiterklasse wie die KP in Frankreich verfügt, werden die Sektionen der IV. Internationale über sehr große Interventionsmöglichkeiten und über wirksamere Mittel des Schutzes gegen die Repression, der keine revolutionäre Organisation entgehen kann, verfügen.

Wenn man die politische Situation, die zur Auflösung lösung der Ligue Communiste und allgemeiner, der Kampt gegen alle antidemokratischen Maßnahmen, die die Stäatsınacht in Frankreich seit ihrer groten Ingst inı Mai 1968 getrollen hat, kein Kampt für di ückkehr zum status qi ist und nicht sein kann. U'r abhängig von dem, was die. Verfechter einer bürgerlichen Demokratic, die trach und nach verbreitert wird, sagen, unabhangig auch von den Protagonisten "antimonopolistischen Demokratie , die wie durch ein Wunder eines Tages zum Sozialismus führt, ohne den Widerstand der Marcellins aller Kaliber, die das kapitalistische System nährt und fördert, liegt klar auf der Hand, daß ein solcher Kampt nicht losgelöst werden hann vom Kampf, den die Massen mehr und mehr für eine Veränderung ihres Schicksals, für die Geburt einer neuen sozialistischen Gesellschaft zu führen Hier beginnt die Rolle, die Funktion einer revolutionar-marxistischen Partei. In ihrer Sprache hat die bürgerliche Macht Zeugnis davoo abgelegt, daß sie diesen Faktor verstanden hat und daß sie sich der ratsacte bewußt ist, daß die Ligue Communiste in ster- genden. Maße diese Funktion erfüllt hat. Zweifellos heleute! die Repression, daß es zeitweilige U'nannehm- Ichkeiten gibt, einerseits was die Möglichkeiten, resolutionar - marxistischen kdeen zu verbreiten angeht, andererseits was die orgamsierung derjenigen Strömung angeht, die diese kieen vertritt. Aber für Pevolutionare ist es nicht anormal, unter schwierigen Umstanden zu ieben und die trot:kistische Bewegung in Frankreich, die bald 1. Jahre alt ist, hat schon ganz andere Schwierigkeiten geschen. Sie wird auch diese Prüfung mit Mut bestelien und sie wird aus ihr sogar neue Kraft und neue Frfolge schopfen. Offen gestanden gehf sie in diese Prüiung unter unendlich viel günstigeren Bedingungen als in der Vergangenheit hinein. Die Geschuchte der Ligue Communiste, eine kurze Geschichte von vier oder fünf Jahren, ist die eines ersten Durchbruchs der der internationalen trotistschen Besen an der pete der internationalen trotzkistischen Bewegung. die gerade begonnen hat, wird der Trotzkismus in Frankreich gestärkt hervorgehen, mit mehr Verankerung und Autorität innerhalb der Arbeiter - klasse und den arbeitenden Massen. Und er wird besser vorbereitet aus dieser Prüfung hervorgehen, um die Aufgabe zu erfüllen, die er sich gestellt hat, seil er damit begonnen hat, die sozialdemokratische und stalinistische Entartung zu bekämpfen, um zur Herausin tragen, die fähig ist, die Massen zum Sturz der bürger- dung einer revolutionăr-marxistischen Führung lichen Ordnung und zum Aufbau des Sozialismus zu führen. Man muß jeglichen Realitätssinn verloren haben, um glauben zu können, daß ein Marcellin etwas vernichten könnte, was einem Stalin nicht gelungen ist, zu vernichten. Der Trotzkismus ist schon oft totgesagt worden, und er ist niemals von der politischen Bühne verschwunden.

Wie Phönix tauchte der Trotzkismus immer wieder aus der Asche auf. Dieses Mal, nach dem Eingeständnis der meisten bürgerlichen Politiker und Beobachter, war das Dekret zur Auflösung der Ligue Communiste, vom Stand punkt der Bourgeoisie selbst aus gesehen, ein politischer Fehler. Für politische Fehler muß man immer bezahlen und die revolutionär-marxistische Avantgarde in Frankreich und in der ganzen Welt wird sich bemühen, daß le Bourgeoisie diesen Irrtum möglichst teuer bezahlt Die IV. Internationale hat niemals mit mehr Selbstvertrauen in die Zukunft geschaut als heute, wo ihre stärkste Sektion gerade aufgelöst worden ist. (aus QUATRIEME INTERNATIONALE Nr. 7-8, Mai bis August 1973)

das heißt unvermeidliche der Kampf für die Zurücknahme des Dekrets zur Auf- -61-

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Bürokratie vor dem ansteckenden Charakter des tschechos- dig zu bekennen, sich vor der bürokratischen Willkür lowakischen Beispiels war für ihre Entscheidung zu inter- zu beugen, denn sie fühlen sich nicht mehr isoliert; venieren sicher von ausschlaggebender Bedeutung. Die daß andere mit ihnen kämpfen. In den Lalurch die Intervention hervorgerufene Erschütterung wai gern zeigt sich eine tiefe Solidarität unter den politisicher eine der tiefsten, die die UdSSR im Laufe der letz- schen Gefangenen; kollektive Protestbewegungen brechen zehn Jahre gekannt hat. Die Verurteilung der Agres- en aus, um gegen die diesem oder jenen Gefangenen zusion und die Solidaritätserklärungen für das tschechoslo- kommende schlechte Behandlung zu protestieren, So wakische Volk waren besonders zahlreich: die Demon- nimmt denn auch bald der KGB zu rascheren und wirkungsstration von Litwinow, Larissa Daniel, Dremliuga, Gor- volleren Methoden Zuflucht: Viktor Krassin wird innerhalt bonewskaja, Babitski und Fainberg auf dem Roten Platz von vier Tagenverhaftet, unter Ausschluß der Offentlichin Moskau ist die bekannteste, aber sie war keineswegs keit verurteilt und nach Sibirien deportiert. Die Intereine isolierte Aktion. nierungen in den Spezialirrenhäusern werden zum privilegierten Instrument der Repression: in den Augen der Büro- Nachdem der Demokratisierungsprozess in der Tschechos- ‹raten gewährleistet ein soiches Verfahren ernsthafte lowakei gestoppt war, z0g die sowjetische Bürokratie aur Vorteile gegenüber den Prozessen, in denen sich die ihre Weise die Lehre aus dem Prager Frühling: sie begreilt, Angeklagten ımmer weniger "gefügig" zeigen; als Geisdaß jede Bewegung für die Demokratisierung, und sei sie teskranker kann der Angeklagte seinem eigenen Prozess auch noch so begenzt, cine Dynamik besitzt und eine nicht beiwohnen, die Isolierhaft in einer psychiatrischen potentielle Gefahr für ihre allmächtige Herrschaft darstellt. Ab 1969 erfährt die Repression eine beträchtliche Beschleunigung und bekommt einen immer systematischeren Charakter: Verhaftungen, Prozesse, wieder entlassen, wenn er völlig "geheilt" ist... von Internierungen in psychiatrische Spezialkliniken. In den seinen antibürokratischen Ideen. Diese Behandlung, die Jahren 1969-70 werden mehr als hundert Personen im ge- zunächst wesentlich "Rückfälligen" verabreicht wurde, samten Gebiet der Sowjetunion verurteilt; unter ihnen bei denen die traditionellen Maßnahmen gescheitert sind Grigorenko, Jakhimowitsch, Gorbonewskaja, waren, wird jetzt allgemein angewandt. Jedes Jahr wird Krassin, Amalrik und Pimenow. Trotz aller Anstren- in der Sowjetunion eine neue "psychiatrische Spezialgelingt der Versuch der Bürokratie, klinik" eröffnet.

ner zahlreicher und entschlossener werdende Opposition einzudämmen, schlecht. In den Prozessen wei- Eric LAURENT (aus Quatrième Internagert sich der größte Teil der Angeklagten, sich schul- , Nr. 7/8, Mai-August 1973)