Als Hans Dietrich Genscher Damaskus im Februar 1991 Damaskus besuchte, brachte er gute Nachrichten für Hafiz al Assad: Er versprach Hilfe in Millionen Höhe in Form von Sachmitteln und Projekthilfen für das gebeutelte Land. Allein die Bundesrepublik Deutschland belohnte das Regime mit einer Hilfe von 100 Millionen US Dollar für seine Beteiligung an der Anti-Irak Koalition. Gleichzeitig überbrachte er die Nachricht, daß die Europäische Gemeinschaft die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen beschlossen hatte.
FRITZ HERMANN
Damit verbunden war die Freigabe von 200 Millionen
US-Dollar seitens der EG, die seit 1986 gesperrt waren. Darüberhinaus flossen ca. 1,5 Mrd. US-Dollar von anderen Golf Staaten an Syrien. Kuweit hat sich mit der Finanzierung von 60000 Telefonen in Damaskus bedankt. Der "Löwenbändiger" vom Euphrat hatte es einmal wieder geschafft. die komplizierte Lage am Golf zu seinen Gunsten auszunuzten. Mit Ägypten ist Syrien als Sieger aus dem Golf Krieg Il hervorgegangen. Neben den saftigen Finanzspritzen hat Hafiz al Asad das Land auch aus seiner politischen Isoliertheit führen können. Inwieweit das von Bestand ist, wird sich bald zeigen, denn nach Libyen könnte Syrien das nächste Land sein, daß den Drohgebärden des US-Imperialismus ausgesetzt ist.
Die Finanzhilfen haben Syrien zur rechten Stunde erreicht. In den achtziger Jahren erlebte die syrische Ökonomie eine Talfahrt nach der anderen. Vor allem die Devisenlage ist immer besonders prekär gewesen. Syrien gehört zu den armen Ländern der Region.Bis 1989 hat es keine nennenswerten Erdölförderungen gegeben. Ein großer Teil seines Staatshaushalts wird aus umfangreichen
5J2800 Schmuggel-und Devisengeschäften gedeckt. Der Wasservorrat reicht gerade um die Hälfte des 12 Millionen Volkes zu versorgen. Die Militärausgaben verschlingen Jahr für Jahr etwaein Drittel des gesamten Staatshaushalts, über 50% der laufenden Ausgaben. Ständig über seine Verhältnisse lebend ist Syrien auf die Hilfe des arabischen und nicht-arabischen Auslands angewiesen.
Hafiz al Asad hat immer gewußt mit dieser Situation umzugehen. 1985 unterstützte er Iran im Golfkrieg I.Dafür erhielt Syrien 8,0 Millionen Tonnen Rohöl aus dem Iran. In den Folgejahren erhielt es immer wieder iranisches Ol zu Vorzugspreisen. Finanzmittel flossen aus anderen arabischen Staaten, ab 5 6 SYRIEN 1986 jedoch nur noch aus Saudi-Arabien. Syrien galt stets als treuer Verbündeter der ehemaligen Sowjetunion. Neben der damit verbundenen Belieferung mit sowjetischem Militärgut bedeutete dies auch eine wichtige Handelsbeziehung. Bis 1989 stieg der Anteil der Exporte in die Sowjetunion auf 45,6% des syrischen Gesamtexportvolumens. 1989 verschärfte die Sowjetunion die Kreditbedingungen, sie forderte die Einhaltung der vereinbarten Tilgungstermine von Schulden in Höhe von 16,5 Mrd US Dollar für Rü- Stungslieferungen seit der Libanon Krise 1982. Gleichzeitig stoppte der Iran im Juli 1989 die gratis Lieferungen von Rohöl. Spătestens hier dürfte Hafiz al Assad klar geworden sein, daß er sich nach neuen Verbündeten umsehen mußte, um seinen aufwendigen Militär-und Sicherheitsapparat aufrecht erhalten zu können.
Die 1989 durch ein Shell Konsortium entdeckten neuen Erdölquellen bei Deir es Zor ermöglichten Syrien zwar einen Ausfuhrüberschuß von 1Mrd.US-Dollar, doch die Gewinne aus den Erdölquellen blieben zum größten Teil bei ausländischen Ölunternehmen. Langfristig kann Syrien durch die Entdeckung der neuen Erdölfelder sicher in die Reihe der wichtigen erdölexportierenden Lănder des Nahen Ostens aufsteigen, zumal es sich bei den Erdölfunden um hochwertiges schwefelarmes Öl handelt. Doch die Vorteile daraus liegen erst in der Zukunft.
Seit 1987 hatte sich die Versorgungslage in Syrien dramatisch entwickelt. Sie war so prekär, daß Brotaufstände zu befürchten waren. Auch aus diesem Grund suchte Hafiz al Asad verzweifelt nach ausländischer Unterstützung. Erst mit der Bildung der Anti-Irak Koalition und Syriens Beteiligung daran kam der erhoffte Geldsegen.
Die fetten und die mageren Jahre
Die siebziger Jahre stehen für die Blütezeit der syrischen Ökonomie. Vor allem als Folge des Oktober Krieges 1973 floß arabisches Kapital in großem Umfang nach Syrien. "Die arabischen Leistungen für den Frontstaat Syrien, die vor 1973 weniger als 40 Millionen US-Dollar jährlich betragen hatten, dürften von Oktober 1973 bis Ende 1974 etwa 1,2 Milliarden in Geld-und Sachmitteln betragen haben:" (Volker Perthes, Staat und Gesellschaft in Syrien, Hamburg 1990,S.92)
In den Jahren 1975 bis 1978 hatten diese Zahlungen einen Unfang von jährlich 500 bis 600 Millionen US-Dollar. Nach dem Gipfel von Bagdhad, im Zusammenhang mit dem Ausscheiden Ägyptens aus der arabischen Front, wurde beschlossen jährlich 1,2 bis 1,6 Milliarden US-Dollar zu überweisen. Diese Zahlungen liefen bis 1983. Die arabischen Finanzquellen ermöglichten Entwicklungsprojekte in Syrien, die bis dahin unvorstellbar gewesen waren. Waren Großprojekte bis 1973 vor allem auf Sowjetunion, Rumänien und die DDR konzentriert gewesen, wurden
zunehmend auch Aufträge an westliche Unternehmen vergeben. Zu den schlüsselfertig zu liefernden Projekten gehörten Raffinerien, Großkraftwerke, chemische Anlagen und andere Anlagen, vor allem auch im Bereich der Textil-und Lebensmittelindustrie. Der ökonomische Ausbau des Landes, vor allem der Industrie, diente dazu die Voraussetzungen zur Erreichung des zentralen Ziels syrischer Politik zu verbessern: Sammlung aller Energien zur Konfrontation mit dem zionistischen Feind. (vgi.Pcrthes,a.a.O., S.85) Dieser Logik entsprechend wurde der militärische Bereich ausgebaut. Im Zeitraum 1978 bis 1982 stand Syrien an erster Stelle der Tabelle der über zwanzig größten Waffenimporteure in der gesamten "dritten Welt"(SIPRI-Jahrbuch 1983). Bis 1989 baute die syrische Regierung eine Gesamttruppenstärke von ungefähr 830000 Menschen auf, Reservisten und paramilitärische Kräfte miteingerechnet. (Quelle The Military Balance 1989-1990, London 1989, zitiert nach Sturm im Golf, Bahman Nirumand u.a.,Hamburg 1990)
Das Waffenarsenal besteht im wesentlichen aus Lieferungen durch die Sowjetunion. Syrien hat seit den siebziger Jahren immer über seine Verhältnisse gelebt. Dies gilt vor allem für den öffentlichen Sektor: Die realen ausgewiesenen Staatshaushalte sind durchschnittlich um etwa 40% untergedeckt, müssen also in dieser Höhe durch lokale Kredite und auswärtige Leistungen ausgeglichen werden. "Tatsächlich dürften die öffentlichen Investitionen seit Mitte der siebziger zu biszu 80%, die Gesamtinvestitionen zu bis zu 65% aus ausländischen Guellen finanziert worden sein." (vgl. Angaben des Statistischen Bundesamtes, Länderberichte, zitiert nach Perthes S.125).
Das geht nur so lange gut wie ausländische Hilfe auch wirklich läuft. Für diesiebziger Jahre gilt dies, doch Anfang der achtziger nicht mehr. Seit 1983 entzogen sich die meisten arabischen Geberländer, mit Ausnahme von Saudi-Arabien und Kuweit, nach und nach ihren Verpflichtungen gegenüber Syrien. 1986 erfolgte eine Unterstützung nur noch durch Saudi-Arabien (Vgl.Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, Wirtschaftslage,Syrien)
Dazu kam, daß die Exporterlöse Anfang der achtziger Jahre nur noch weniger als die Hälfte der Importe deckten. Mit einer Reihe anderer Faktoren, unter anderem dadurch, daß Einlagen von im Ausland lebenden Syrern sich verringerten, wurde eine chronische Devisenknappheit in den achtziger Jahren eingeleitet. 1986 war Syrien so gut wie zahlungsunfähig. "Wirtschaftskontrakte soll- SYRIEN ten möglichst nur noch in Form von Kompensationsgeschäften( Ware gegen Ware) durchgeführt werden", empfahlen führende Wirtschaftszeitungen. Das Jahr 1986 kann auch in soweit als Tiefpunkt für Syrien angeschen werden, als die EG im Zusammenhang mit einem versuchten Bombenanschlag auf eine israclische El-Al Maschine in London geplante Finanzhilfen auf Eis legte. Die krisenhafte Entwicklung Syriens wird noch an cinem anderen Zusammenhang deutlich. Der 6. Fünfjahresplan 1986 - 1990 war auch Mitte 1988 noch nicht veröffentlicht. Auch wenn die Fünfjahrespläne nur in geringem Maße die tatsächlichen Planungen und Vorhaben der Regierung widerspiegelten (der fünfte Fünfjahresplan (1981-1985) enthielt nicht einmal mehr Ausgabenzahlen für geplante Projekte), so wird hier doch deutlich, daß die syrische Regierung durch die ökonomische Entwicklung seit Mitte der achtziger Jahre regelrecht überrollt wurde. Pläne wurden nur noch im nachhinein veröffentlicht. Seit 1988 gibt es überhaupt keine Pläne mehr zur Steuerung der Wirtschaft.
Ausbau des privaten Sektors
Mit der Krise der achtziger Jahre haben sich auch die Gewichte zwischen staatlichen und privatem Sektor verschoben (vgl.Perthes,a.a.O.,S.131)
Der Anteil der privaten an den Gesamtinvestitionen, der in den siebziger Jahren auf weniger als ein Viertel gesunken war, nahm seit 1981 kontinuierlich zu und lag Ende der achtziger bei fast der Hälfte (Perthes a.a.O.,S.132)
Eine qualitative Veränderung der syrischen Planwirtschaft war bereits 1977 cingetreten, als die syrische Regierung dazu überging sogenannte gemischte Aktiengesellschaften zu gründen: der Staat hält eine 25-prozentige Minderheitsbeteiligung, syrisches ubnd arabisches Kapital den Rest, er nimmt keinen Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen, und gewährt völlige Außenhandels-, Devisen-und Arbeitsrechtsbestimmungen. Die Syrian-Arab Co. for Touristic Establishment und Transtour, die nach diesem Muster aufgebaut wurden, erhielten quasi monopolistische Stellungen und wuchsen unaufhaltsam zu den größten Privatunternehmen Syriens.
Im Mai 1991 wurde ein Gesetz zur Begünstigung von Privatinvestitionen erlassen. Zusammen mit einer Reduzierung der Einkomens- und Gewerbesteuer soll ausländisches Kapital zu Investitionen nach Syrien gelockt werden. Dies wird sicher zu einer weiteren Ausdehnung des privaten Sektors führen, doch erscheint es vorschnell, von einer Phase des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu sprechen. Denn nach wie vor ist der überwiegende Teil der syrischen Schlüsselindustrien in staatlicher Hand. Der Staatsapparat, das Militär nicht miteingerechnet, beschäftigte Ende der achtziger Jahre mehr als 20% der Erwerbspersonen. Die zwei wichtigsten Bauunternehmen sind in der Hand des Verteidigungsministeriums. Die Beschäftigtenzahlen schwanken konjunkturabhängig zwischen 70000 und 90000.
Neuer Partner des Westens?
Die Ausdehnung ausländischer Investitionen in Syrien soll die Wirtschaft des devisenschwachen Landes weiter festigen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhofft sich Hafiz al Asad cine solche Entwicklung vor allem durch eine nähere Anbindung an den Westen. Die Beteiligung an der Anti-Irak Koalition war also in keiner Weise ein Bruch seiner Politik. Ihm geht es um die Aufrechterhaltung eines Regimes, daß die Bevölkerung seit fast dreißig Jahren unter Kriegsrecht stellt. Bis 1989 war die Sowjetunion die wichtigste Stütze für Hafiz al Asad, jetzt sind vor allem die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland bereit, diese Rolle einzunehmen. 1989 waren diese Länder die Hauptlieferanten nach Syrien. Frankreich lieferte 11,4% der syrischen Importe, Deutschland 10,6% und die USA 7,9%. Für die Exporte dieser Länder sind diese Zahlen cher unbedeutend, das Handelsvolumen fast vernachlässigbar. Doch mit der Ausweitung der Erdölförderung in Syrien kommt das klassische Interesse der imperialistischen Länder an dieser Region zum tragen:seit 1989 gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den Hauptabnehmern syrischen Erdöls. Die Lieferungen werden oft über Drittländer abgewickelt, tauchen in den offiziellen Statistiken deswegen so nicht auf. Im Moment steht Syrien an 9.Stelle unter den Erdöllieferanten an die BRD, unter den arabischen Ländern an 4.Stelle (Vgl.Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, Syrien, Energiewirtschaft 1989/90)
Hafiz al Asad hat bereits ncue Freunde gefunden.
KURDISTAN
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