Frühlingssyndrom "Daß sie die kurdische Realität anerkannt hat - und dies hat sie getan - ist das wichtigste Ereignis für die Türkei in diesem Jahr" der türkische Premierminister Suliman Demirel gegenüber der Zeitung Milliyet am 9. Dezember 1991. Trotz solcher Erklärungen und trotz Versprechungen der türkischen Regierung, die die Feiern zum kurdischen Neujahrsfest ("Newroz") erlaubt hatte, "wenn das Gesetz respektiert wird" und trotz Demirels Anweisungen an die Sicherheitskräfte "nicht einzugreifen, solange nicht die öffentliche Ordnung gefährdet wird" eröffnete die Armee das Feuer auf die DemonstrantInnen. FUAT ORCUN
Das Newroziest wurde im Jahren Guerillakrieg ist es der PKK bis auf Blut erstickt. Über hundert einige kleine bewaffnete Aktionen nicht ge- Menschen wurde getötet, meh- lungen, ihren Aktionsradius deutlich über die rere Hundert festgenommen Südöstliche Region hinaus zu erweitern. Darund über verschiedene kurdi- überhinaus hat sie auch in ihren Bastionen an sche Städte im türkischen Staat Stärke verloren. die Ausgangssperre verhängt. Es ist der PKK gelungen, sich durch Dieser Ausgang war vor- bewaffnete Propaganda zu stärken, doch dies herzuschen gewesen. Anfang dieses Jahres hat auch von der Notwendigkeit abgelenkt, hatte die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) neue politische Aktionsformen zu finden. Die einen Aufstand für den Frühling angekündigt kurdische Nationalbewegung kann nicht auf (siche auch Interview mit ihrem Führer die PKK reduziert werden, auch wenn sie ein Abdullah Öcalan), während der Staat mit unvermeidbarer Bestandteil dieser Beweeiner "Frühlingsoperation" gedroht hatte, um gung ist. diese Organisation auszulöschen. Durch die Koalition zwischen der Partei Nach den brutalen Unterdrückungsmaß- des gerechten Wegs (DYP, geführt von nahmen von Seiten der Regierung verließen Demirel) und der SHP nach den Wahlen 14 der 20 kurdischen Abgeordneten der kamen kurdische Abgeordnete und Verfech- Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP terinnen einer Verhandlungslösung als SHP Mitglied der türkischen Koalitionsregierung Mitglieder indirekt in die Regierung 1). und der Sozialistischen Internationale) diese Doch die Falken der DYP konnten dies Organisation und beendeten damit den Ent- nicht hinnehmen. Es gab schon bei der rismus, an dem sie sich seit den Wahlen vom Eröffnung des Parlaments Zwischenfälle, als Oktober 1991 beteiligt hatten. zwei kurdische Abgeordnete, Leyla Zama Die Zusammenstöße und Machtdemon- und Hapit Dicle, in Kurdisch über die Freund. strationen beider Seiten am Newrozfest ha- schaft zwischen TürkInnen und Kurdinnen ben gezeigt, daß weder der Staat noch die redeten. Presse und DYP waren außer sich PKK im Moment in der Lage sind, den vor Wut, während die SHP verlauten ließ, daß anderen in die Knie zu zwingen. Nach acht sich die beiden mit ihren Reden außerhalb der )) • SHP gestellt hätten.
Ein anderer kurdischer Abgeordneter wurde von DYP-Abgeordneten - seinen Koalitionspartnerinnen - von der RednerInnentribüne des Parlaments geworfen, weil er die kurdische Frage angesprochen hatte. So wurde just in dem Moment, als der PKK- Führer erklärte, "man müsse der Regierung eine Chance geben"2), jede Möglichkeit auf eine Verständigung innerhalb der herrschenden Koalition beseitigt.
Trotz wohlklingender Erklärungen Demirels, der "die kurdische Realität anerkannte" und die Veröffentlichung kurdischer Zeifungen erlaubte, wurden kurdische Aktivistinnen weiterhin von Todesschwadronen ermordet. Wenige Wochen später erreichten die Spannungen ihren Höhepunkt. Fünf PKK- Mitglieder wurden ermordet und die "Spezialbrigade" der Armee eröffnete das Feuer auf den Trauerzug, wobei weitere acht Menschen starben.
Angriff auf Arbeiterinnenviertel
Am nächsten Tag warf eine Gruppe von jungen Kurdinnen Molotowcoctails in einen großen Laden in einem Arbeiterinnenviertel von Istanbul - in dem folgenden Feuer kamen sechs Menschen, darunter Kinder, ums Leben. Dieser Vorfall rief in der Öffentlichkeit einen Entrüstungssturm hervor, zumal der Führer der PKK, "Apo", mit solchen Aktionen als Vergeltungsmaßnahmen gedroht hatte. Sicher gingen das Feuer und die Toten über das hinaus, was die Kurdinnen gewollt hatten, doch in kurdischen nationalistischen Kreisen schienen viele solche Aktionen als Antwort auf den Staatsterrorismus in Kurdistan zu verteidigen.
Der verstärkte Staatsterror und die terroristische Antwort haben sowohl unter TürkInnen als auch unter Kurdinnen den Nationalismus angefacht. Die Regierung hatte zwar Reformen versprochen, doch in Wirklichkeit keine Zugeständnisse gemacht. In diesem Klima fand das Newrozfest statt. Die Spannung erreichte ihren Höhepunkt in kriegerischen Erklärungen: Präsident Özal erklärte, daß die Armee eine "Frühlingsoperation" durchführen werden, um die PKK aus dem Land zu treiben, wenn diese Organisation "nicht die Waffen niederlegen würde" während die PKK einen großen Aufstand für den Frühling zusammen mit einer Kriegsregierung und einem kurdischen Parlament ins Auge faßte. Das ganze Land wartet auf das vorhergesagte Blutvergießen, das von Jour-
nalistinnen als "Frühlingssyndrom" bezeichnet wurde.
Keine politische Kontrolle über die Streitkräfte
Weder Demirel noch der SHP-Führer Inönü waren für die Anwendung der vom chemaligen Premier Özal bevorzugten Methoden. Doch die zivile Regierung hat schon lange die Kontrolle über die Polizei, die Armee und die Spezialbrigade verloren, von den Todesschwadronen gar nicht zu reden. Darüberhinaus weiß die Regierung, daß sie Kurdistan nicht ohne Repression regieren KURDISTAN kann und hat daher auf die militärische Karte gesetzt, auch wenn ihr nicht alle Konsequenzen dieser Entscheidung gefallen mögen. Sic haben sich entschieden: "Erst militärische Kontrolle, dann Reformen", so Inönü. Seit 1984, als die PKK den bewaffneten Kampf aufnahm, ist sie von einer mehr oder weniger isolierten Gruppe von 500 Leuten zu einer Organisation mit mehr als 10.000 Mitgliedern angewachsen, die Massenpropaganda und -organisierung sowohl in der Türkei als auch im Ausland betreibt. Die Legitimität der PKK ist vor allem ein Produkt der Repression in Kurdistan, das seit 14 Jahren von militärischen "Ausnahme"regimes regiert wird. Demirel selbst wies darauf hin, daß jemand, der 1978 fünf Jahre alt war, jetzt volljährig sein wird - und damit auch in einem Alter um sich der Guerilla anzuschlie- Ben - ohne jemals ein "normales" Regime kennengelernt zu haben. Über Jahre hinweg wurden eine kurdische Identität und jegliche kulturellen Rechte verweigert. Die kurdische Sprache und kurdische Namen waren verboten. Die Armee hat beleidigt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert und getötet; eine Polizeibrigade zwang die EinwohnerInnen eines kurdischen Dorfes sogar, ihre eigenen Exkremente zu essen. Es sind diese Taten, die die Gewalt der PKK "rechtfertigen".
Die Verweigerungeinerkurdischen Identität, Armut und staatliche Gewalt und Repression haben Gegengewalt hervorgerufen, die in den Augen der mit Füßen getretenen Kurdinnen gerechtfertigt erscheint.
So verfügt die PKK über realen Masseneinfluß. Andere politische Strömungen konnten sich bisher in diesen Regionen nicht sehen lassen und jene, die es gewagt haben, wurden von der PKK ausradiert, die sich zur einzigen Vertreterin der Kurdinnen erklärt hat und keine Konkurrenz dulden wird. Sie duldet auch keine Opposition in den eigenen Reihen und zögert nicht damit, interne Kritikerinnen auszuschalten. So benutzt die PKK für ihre "demokratische Revolution" Mittel, die wenig mit Demokratie zu tun haben. Die Ideologie der PKK ist stalinistisch beeinflußt. Sie hat die Unterdrückung ihrer Widersacherinnen innerhalb der kurdischen Bewegung mit dem Verweis auf die Moskauer Prozesse gerechtfertigt. Doch in letzter Zeit war die Propaganda der PKK von rein nationalistischen oder sogar religiösen Themen bestimmt.
Alle anderen Strömungen der kurdischen Nationalbewegung werden zwischen dem Staat und der PKK zermahlen. So auch die türkische Linke. Letztere bereut jetzt, die kurdische Frage nicht ernst genommen zu haben und wird von der PKK moralisch in die Ecke gedrängt, zumal diese im Gegensatz zur türkischen Linken eine reale Kraft darstellt. Darüberhinaus sicht die PKK schon in der kleinsten Kritik eine Unterstützung für den türkischen Staat. Die türkische Linke scheint sich mehr und mehr in ein Anhängsel der PKK zu verwandeln.
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KURDISTAN
Thema Kurdistan beherrscht das antwortlich hingestellt werden, da es schon politische Leben vor ihrer Gründung viele nationale ChauvinistInnen, RassistInnen und FaschistInnen unter der türkischen Bevölkerung gab. Doch
Die politische Situation in der Türkei wird dies rechtfertigt nicht solche Angriffe. zunchmend von der kurdischen Frage be- Die türkische Bevölkerung hat kein wirkherrscht, wobei andere demokratische The- liches Interesse daran, daß dem kurdischen men in den Hintergrund gedrängt werden. Volk das Recht auf Selbstbestimmung abge- Am 8. März - dem internationalen Frauentag sprochen wird und die PKK hat die Pflicht, - war die kurdische Frage das Hauptthema die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückeiner Demonstration (nicht von der unabhan- ten der türkischen Gesellschaft nicht zu gigen Frauenbewegung organisiert) von 300 entfremden. In Wirklichkeit hilft die Entrü- Frauen in Istanbul. stung der türkischen ArbeiterInnen über die Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbe- terroristischen Angriffe nur dem Staat, wähwegung. Jeder Kampf wird auf eine Frage rend jene sozialen Schichten, die die natürlireduziert: die Proklamation der kurdischen chen Verbündeten der kurdischen Bewegung Identität. Diese Identität wird in enger natio- wären, immer passiver werden. Darüberhinnalistischer Weise präsentiert, ohne mit ci- aus ist es äußerst unklar, wie weit die PKK nem bestimmten sozialen Projekt verbunden von den in Istanbul lebenden KurdInnen zu werden. Der PKK-Führer Apo sprach unterstützt wird. kürzlich über eine Föderation, die er als Anstatt sich an die türkischen Massen zu Gesellschafi "westlichen Typs" charakteri- wenden, hat sich die PKK für ein Duell mit dem Staat entschieden. Angesichts der Tatsa- Bei den letzten Wahlen zögerte die PKK, che, daß ein Sieg über die türkische Armee welche Partei sie unterstützen sollte. Anfäng- nahezu unmöglich ist, hat sich die PKK lich erklärte Apo, daß der SHP-Führer Inönü anscheinend dafür entschieden, nach Wegen sogar mehr als Özal eine Kreatur des türki- zu suchen, um die türkische Regierung natioschen Staates sci.3) Nach den Wahlen bestä- nal und international unter Druck zu setzen. tigte er, daß die PKK in er Lage gewesen Nach dem Newrozfest sprachen sich die wäre, Özals Mutterlandspartei (ANAP), die kurdischen Abgeordneten für ein Referen- Nachfolgerin der Militärdiktatur zu unterstüt- dum unter Aufsicht der Vereinten Nationen zen.4) aus. Damit wollen sie die Frage auf die Später bestätigte der Präsident der HEP internationale Tagesordnung setzen, um die seinerseits, daß es Bündnisverhandlungen Regierung zu Verhandlungen über die kurdimit der Islamischen Partei (RP) gegeben schen Minderheitenrechte zu zwingen. hatte, diese aber gescheitert sein, da "es keine Es ist auch richtig, daß von der Türkei Differenzen über die Regionen und die Auf- unterzeichnete internationale Abkommen der stellung der Listen gegeben hatte."5) kurdischen Bewegung mehr Bewegungsfrei- Nach dem Scheitern der Verhandlungen heit bringen, wo kulturelle Rechte und bemit der HEP verständigte sich die RP mit den stimmte Vereinbarungen über die Lokalvertürkischen Faschisten, und die HEP ging ein waltungen betroffen sind. Darüberhinaus wäre Bündnis mit Inönüs SHP ein. Dies bedeutet, die HEP, die über eine starke Wählerinnenbadaß die kurdischen Nationalistinnen bereit sis verfügt - und die sich entschieden hat, um waren, sich mit ihren ärgsten Feinden zu die Aufnahme in die Sozialistische Internaverbünden, um so viele kurdische Abgeord- tionale zu bitten -, im Parlament vertreten. nete ins Parlament zu bekommen wie möglich.
Selbst nach dem Newrozmassaker mach- Extremer Nationalismus und te Apo Offerten gegenüber Özal. "Eigentlich religiöse Themen versteht uns Özal am besten von allen... Ich bin sicher, daß er sogar gewisse Sympathien Die PKK begann als Teil des stalinistifür uns hegt. Offensichtlich denkt er viel über schen Lagers und hat sich in Richtung eines uns nach. Vielleicht denkt er sogar daran, extremen reinen Nationalismus bewegt7), mich anzurufen. Wenn jemand eine Lösung wobei die Stärke des religiösen Fundamentafür unser Problem findet, ist es Özal. Er sagt. lismus sie dazu gebracht hat, Bündnisse mit erseiein Kurde und redet über eine Föderation. diesen Kräften einzugehen und immer mehr Özal kennt die Situation am Besten."6) offen religiöse Töne in ihrer Propaganda Eine Reihe von terroristischen Angriffen anzuschlagen.8) in den großen Städten hat unter der türkischen Hinzu kommt, daß die PKK ein de facto Bevölkerung eine nationalistische und sogar Bündnis mit dem Iran eingegangen ist, desrassistische antikurdische Stimmung erzeugt. sen Regime sie als antiimperialistisch ein- Sicher kann die PKK dafür nicht als alleinverschätzt. Dabei übersieht sie natürlich, daß auch dieses Regime KurdInnen massakriert hat... Es ist auch bekannt, daß die PKK über enge Beziehungen zur Baath-Diktatur in Syrien verfügt.
Daher befinden wir uns zur Zeit in einer Sackgasse. Die Schwäche der ArbeiterInnenbewegung im westlichen Teil der Türkei läßt dem Staat freie Hand für die Repression im kurdischen Osten und stärkt so wieder die PKK. Diese wiederum verhindert jede Möglichkeit, daß sich unter der kurdischen Bevölkerung alternative Strömungen herausbilden, die in der Lage wären, ein Bündnis mit der Bevölkerung der Westlichen Türkei aufzubauen. Also geht es weiter wie gehabt.
Jedes Ausbrechen aus diesem Teufelskreis hängt vom Ausgang der politischen Kämpfe und den Differenzierungen unter der kurdischen Bevölkerung ab. Egal, wie wir die PKK und ihre Aktionen beurteilen, stellt sie einen legitimen Teil der kurdischen Bewegung dar - und den wichtigsten vor Ort. Unterstützung für die kurdische Nationalbewegung tut Not.
Anmerkungen 1) Die HEP wurde von kurdischen Abgeordneten der SHP gegründet, die aus ibrer Partei ausgeschlossen worden waren, nachdem sie im Oktober 1989 in Paris an einer Konferenz zur kurdischen Frage teilgenommen hatten. Hinzu kommen Abgeordnete, die aus dem DISK-Gewerkschaftsverband stammeo. Die HEP konnte an den Parlamentswablea voo 1991 nicht teilnehmen, da sie die gesetzlichen Auflagen noch nicht erfüllen konote. Am Ende ging die HEP cin Wablbündnis mit der SHP ein. Diese gewano durch die Unterstützung der HEP eine Überwältigende Mehrbeit der Stimmen im Südosten und 22 kurdische Abgeordnete wurden auf ibren Listen gewählt. Der ehemalige Prisident der HEP und ehemalige Generalsekretle der DISK, Febmi Isiklar, war Vizepräsident des Parlaments. So war zum ersten Mal seit Gründung der Republik eine kurdische Partei - wean auch our indirekt - im türkischen Parlament vertreten.
2) Siebe Cumhuryiet, 7.12.1991.
3) Siebe Nokte, 8.8.1991.
4) Siehe Cumhuryiet, 7.12.1991.
5) Siehe Cumhuryiet, 20.12.1991.
6) Siehe Milliyet, 25.3.1992.
T) Die PKK hat sogar versucht, die "Überlegenbeit" der Kurdinnen durch Bezüge auf die Geschichte des Altertums zu beweisen, wobei sie sogar 2.600 Jahre bis zu den Mederinnen (Vorginger der PerserIonen als Großmacht im Naben Osten, A.d.O.) zurückging!
8) Während eines symbolischen Hungerstreiks gegen die Massaker am Newrozfest bezeichnete ein kurdischer nationalistischer Mufti (religiöser Würdenträger, A.d.O.) Demirel als "Ungläubigen"
PALASTINA bens". In diesem Sinne ist der Zionismus als Ist Zionismus Ideologie zwar nicht rassistisch. Dafür sind nach dieser Definition aber das zionistische Unternehmen und der zionistische Staat Isra- Rassismus? el sehr, sehr rassistisch. "Rassistisch? Wir?"
In einem Artikel in der Zeitung Ha'aretz. unter dem Titel "Rassistisch? Wir?" versuchten im Dezember 1991verschiedene angese- Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1975 "klärte" hene israelische Intellektuelle, zumeist Liberale, die Definition Israels als eines rassisti-