Für die vier Wahlen, die in der letzten Zeit in Westeuropa stattgefunden haben, sammelte die Presse eine Unmenge an Metaphern, um ihre Wichtigkeit zu beschreiben. Die französischen, italienischen und deutschen Wahlen wurde am liebsten als "Erdbeben" bezeichnet. In diesen drei Staaten verloren die traditionellen Parteien massiv Stimmen an Bewegungen, die mehr oder wenige raußerhalb des Staates stehen: ökologische Bewegungen, die unter linken WählerInnen zugelegt haben, aber auch die extreme Rechte haben verstärkt Stimmen angezogen. CLAUDE GABRIEL
Der "Überraschungssieg" der sagen, ob es bis zum Ende des Jahrhunderts eine wirkliche Währungsunion und die politi- Konservativen in Großbritan- sche Einheit Europas geben wird. Der vielzinien hat in Wirklichkeit nur tierte "politische Wille" wird nicht genug wiedergespiegelt, daß sich das sein, um von sich aus sämtliche sozioökono- Kräfteverhältnis in Europa mischen Wagnisse zu bestehen. Auf jeden schon seit Längerem zuun- Fall müssen wir nicht davon ausgehen, daß gunsten der ArbeiterInnenklas- wir 1999 schon alle Rechnungen in ECU SC verschiebt. Doch die Niederlage der ("Europäische" Währung) bezahlen werden, Labour-Party stellt auch das Ende einer Epo- um zu einigen Schlußfolgerungen zu gelanche dar. Die Führung um Kinnock war trotz gen: ihrer weitgehenden Rechtswende nicht in der 1. Die Perspektive der Wirtschafts- und Lage, die Partei zum Sieg zu führen, wofür die Währungsunion (EWU) stimmt mit den Be- Basis in Form von weitergehender Demorali- dürfnissen des Kapitals überein. Neben der sierung zu zahlen haben wird. Konkurrenz mit japanischen und us-amerika- In ganz Europa, von Westen nach Osten, nischen Unternehmen stimmt der Binnemarkt stellt sich cine Reihe von Problemen: Rassis- mit den kumulativen Tendenzen des Kapitals mus, die Krise der politischen Vertretung. überein: Kapitalexport und die Umgruppierepräsentativen Demokratie und der traditio- rung von Kapitalien verschiedenen nationanellen Parteien, neue Probleme in Bezug auf len Ursprungs; die Entwicklung von Produkpolitische und Bürgerinnenrechte usw. Gibt tionsstrategien und -techniken, deren Kosten es eine allgemeine Herangehensweise an von einem einzelnen Staat immer weniger diese Probleme, die zur Entwicklung einer aufgebracht werden können; und die Unvollvereinheitlichenden Strategie führen könnte? kommenheit und Ineffektivität der National- Wenigstens gibt es eine Anzahl von Gemein- staaten bei der Aufrechterhaltung der allgesamkeiten in den verschiedenen Ländern, die meinen Produktionsbedigungen. wir hier vorstellen möchten. Der Prozeß, der zur Zeit in Europa vor Der Vertrag von Maastricht läutete eine sich geht und der auf die organische und neue Phase der Europäischen Vereinigung letztendlich politische Einheit hinausläuft, ist ein. Im Moment ist es noch schwer vorherzu- trotz seiner Kühnheit und Komplexität nur ein Beispiel für einen weltweiten Trend, der sich auch in der Entwicklung anderer neuer Freihandelszonen zeigt wie z.B. die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) oder die AFTA in Asien.
So spielt das Projekt der europäischen Einigung als Mittel zur Regorganisierung des Kapitals eine bedeutende Rolle. Dies betrifft die vielfältigen Veränderungen im politischen und sozialen Leben auch wenn es nicht gelingen sollte, die vollständige Währungsunion herzustellen.1)
2. Da diese Perspektive nicht das Ergebnis bloßen politischen und ideologischen Wollens ist, sondern eine strukturelle Notwenidgkeit für das Kapital, läßt sich fragen, was sein Scheitern bedeuten würde.
Ein entscheidender Rückschlag für die Europäische Einigung hätte weitreichende Folgen, da es sich um extrem starke Interessengruppen handelt, die das Projekt vorantreiben und da die vorherrschenden finanziellen und industriellen Kreise in Europa immer mehr auf die Entwicklung kontinentaler und globaler Strategien angewiesen sind. Die Steigerung finanzieller und anderer Geschäfte und die Komplexität der schon jetzt funktionierenden europäischen Gesetze läßt nicht viel Verschnaufzeit. Entweder geht es mit der Währungsunion voran oder es gibt einen chaotischen Rückfall in den Protektionismus vergangener Zeiten. Wenn die Einigung in diesem Punkt nicht erreicht wird, stürzt der gesamte Kontinent in eine bisher nicht dagewesene sozioökonomische Krise. Daher kommt der berühmte "politische Wille". Die Staaten und ihre Regierungen sind sich der Gefahren vollkommen bewußt und bewegen sich deshalb pragmatische voran, wobei die notwendigen Kompromisse auch erzielt werden.
Das "Katastrophenszenario" ist durchaus kein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir die schwere institutionelle und politische Krise betrachten. Der Aufstieg der extremen Rechten in einer Reihe von Ländern, die Möglichkeit, daß der Maastrichter Vertrag in Dänemark, Großbritannien oder Irland nciht unterzeichnet wird und die Vertiefung der monetären Krise unter der Last der Rezession - all diese Faktoren können die bisher von den Regierungen erreichten Konsense und Kompromisse unterminieren.
Es muß ein gewisses Hand in Hand gehen zwischen der Errichtung einer glaubwürdigen "Ecu"-Währung und dem Aufbau eines gemeinsamen Überstaates geben. Eine glaub. würdige Währung braucht immer die institutionelle Unterstützung cines Staates. Und genau hier liegt das größte Problem: die Tatsache, daß der Aufbau einer wirklichen
EUROPA hinter der realen Internationalisierung des curopäischen Föderation immer noch weit Die Krise der historischen beitet wird. Kapitals weit hinterherhinkt. Nationalstaaten Daraus resultiert die Einheitsakte, die ein 3. Zwischen dem Projekt der curopäi- System errichten will, das zur Auflösung schen Einigung und der zur Zeit vor sich Der Widerspruch zwischen den Bedürf- nationalstaatlicher Grenzen gegenüber Wagehenden Reorganisierung der Industrie auf nissen des Kapitalismus und dem begrenzten ren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen ihrer Suche nach Profitsteigerungen und neu- nationalen Raum ist größer denn je, doch der führt. Dies alles kann natürlich relativ gescen Wegen bei der Arbeitsorganisation gibt es Nationalstaat bleibt der Stützpfeiler bsi der hen werden, wenn darauf hingewiesen wird, viele Verbindungen. Hier stoßen wir auch auf Aufrechterhaltung des allgemeinen Gleich- daß der Staat für viele Großunternehmen und jene Wirtschaftszweige, die für Forschung gewichtes. Er behält darüberhinaus einen Sektoren der Bourgeoisie immer noch ein und/oder die weltweite Herstellung und Teil seiner alten Aufgaben, wie bei der zentrales Instrument ist, oder wenn wir be- Vermarktung neuer Produkte enorme Geld- Realisierung von Mehrwert oder dem weiten trachten, wie beschränkt die Möglichkeiten mengen benötigen. Diese Geldmengen und Feld sozialer Kontrolle einschließlich Ideolo- der Gemeinschaft selber sind. Doch auch dies das einzugehende Risiko sind auf nationaler gieproduktion und Gewaltmonopol. Doch kann nicht verdecken, daß die EG in Wirkoder selbst regionaler Ebene nicht mehr der Staat wirkte nicht nur aufgrund einer lichkeit das Ende der alten Rolle der historitragbar. Hinzu kommt, daß der Markt schon bestimmten territorialen Ausdehnung und schen Nationalstaaten bedeutet. Dies ist eine jetzt weitgehend monopolisiert ist. bestimmter Gesetze. Er legitimierte sich nur Entwicklung von besonderer Bedeutung. 4. So verwundert es nicht, daß die curo- durch den Bezug auf eine idealisierte und oft Es ist in der Tat so, daß diese oder jene päische Einigung von systematischen An- mythische nationale Gemeinschaft. Regierung diese Krise aus wahltaktischen griffen auf das soziale Netz begleitet ist oder, Lange Historien, in denen Kriege und Gründen vertieft. Dies ist der Fall, wenn sie daß sie den Trend hin zu wachsen- betrügerischerweise unpopuläre Maßnahmen der Arbeitsplatzunsicherheit und zu Die Festung - wie die Reform der Gemeinsamen weiteren Betriebsschließungen noch Agrarpolitik oder die Aufhebung verstärkt. Sozialdemokratische II- Епгора des Nachtarbeitsverbotes für Fraulusionen über eine Wirtschaftsunion en -, die sie in Wirklichkeit voll mit progressivem sozialem Zugsind unterstützen, als das Werk der wie Seifenblasen zerplatzt. Es gibt "Brüssler Dircktiven" hinstellen. Mit ebenfalls keine Anzeichen dafür, dieser Ablehung von Verantwordaß der Maastrichter Vertrag den Asytrech tung tragen sie noch zu der Stimultraliberalen Trend der Einheitsak- mung bei, daß der Staat seinen Sinn te abdämpfen würde. Die Idee einer verliert.
sozialen Ergänzung zu dieser Akte, die besonders in europäischen sozi- Aufstieg der Regionen aldemokratischen Kreisen so populär ist, hat ein Stück Papier hervor- Dieselbe historische Tendenz gebracht, die Sozialcharta, deren beschleunigt auch die ungleiche praktische Auswirkungen aber Entwicklung innerhalb der curopäigleich Null sind. Am 9. November in Berlin: Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlich Schen Staaten. Die Krise und die 5. So werden die Verwerfungen keit Foto: Marco Limberg/GAFf begrenzten Hilfeleistungen des Kanicht bis auf den letzten Tag verschoben. Sie pitals haben die regionalen tun sich jetzt auf, wo die kapitalistische Revolutionen die Gründerrolle bei den Natio- Hierarchien durcheinandergebracht. Reorganisation einen Teil ihrer Grundlagen nalstaaten spielten, haben die Verbindung Die ärmsten und unterentwickeltsten Reaufrollt, umwandelt und sogar zerstört. Und zwischen nationaler Ideologie und den be- gionen sind trotz aller Hilfen und verschiedies gilt besonders für die historischen curo- sonderen Interessen der Bourgeoisie mehr denster Pläne nicht aus ihrer Misere herauspäischen Nationalstaaten, die bis jetzt immer oder weniger verschwinden lassen. So wurde gekommen. Die anderen Regionen haben eine zentrale Rolle gespielt haben, wenn es der Staat als unveränderlich und als für das wiederum in den letzten 15 Jahren große darum ging. Märkte zu sichern, beschützen materielle Leben und die Identitätsfindung Veränderungen geschen. Was Investitionen und herauszubilden und die allgemeinen Pro- notwendig hingestellt. Der Staat war gleich- und neue Hochtechnologieindustrien betrifft, duktionsbedingungen aufrechtzuerhalten. zeitig Wohlfahrtsstaat und Hort der nationa- so mußten Regionen, die seit mehr als cinem Die institutionelle Krise ist nicht das len Identität. Wie konnte man ihn also ver- Jahrhundert im Herzen der kapitalistischen Ergebnis wachsender Befugnisse der Brüsse- dachten, nur für eine bestimmte Klasse und Entwicklung gestanden haben, anderen Platz ler BürokratInnen. Sie resultiert vielmehr aus ein ausbeuterisches System zu arbeiten? machen. Daher sind auch die Arbeitslosendem Effektivitätsverlust der Nationalstaaten, Doch der Tag wird kommen, an dem die quoten zwischen den alten industriellen soweit es um die Regulierung eines sich Internationalisierung des Kapitals die ganze Bastionen und den neuen dynamischen Reimmer mehr weltweit vernetzenden Kapita- Komplexität des Problems ans Licht bringen gionen oft sehr verschieden. lismus geht. Eine überwältigende Anzahl von wird: der Staat verliert ein Stück seiner Die Ungleichheiten werden durch den Preisen wird auf internationaler Ebene reali- Nützlichkeit für die Kapitalistinnen selbst. "Aufbau Europas" noch verstärkt. Dies gesiert und nationale Antikrisenpolitik entbehrt Während er auf vielen Gebieten immer noch schicht besondes dadurch, daß die EG als zunehmend jeder Grundlage. Externe Zwän- nützlich und unabdingbar ist, stellt er jedoch Ausgleich für die Deregulierung die Umleige sind heute für alle Länder entscheidend, nicht mehr der einzige Wahrer der Interessen tung nichtstaatlicher Investitionen in die Reegal wie groß sie sind. bestimmter kapitalistischer Sektoren dar, de- gionen anbietet.
ren Politik auf einer anderen Ebene ausgear- Sogenannte "Strukturfonds" wurden ge-
schaffen, um diese Ungleichheiten auszugleichen. So intervenieren die EG-Institutionen zwar, aber erst nachdem der Schaden angerichtet wurde. Sie wollen mit öffentlichen Geldern das wiederherstellen, was das private Kapital zerstört hat. Ein hochrangiger EG-Beamter erklärte laut Le Monde vom ersten März 1992, daß zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müßten, um die Arbeitslosenquoten in den rückständigsten Regionen im Jahr 2000 auf dem heutigen Nieveau zu halten und daß diese Regionen über 15 Jahre hinweg Wachstumsraten von 1,5 bis 2% über dem EG-Durchschnitt bräuchten, um 50-70% des durchschnittlichen Bruttosozialproduktes der EG zu erreichen.
So gibt es jetzt "Kohäsionsfonds" , die vor allem auf die vier ärmsten EG-Staaten (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien) abzielen, in der Hoffnung, sie so ein wenig näher an die reicheren Regionen heranzubringen.
Es gibt wenige Staaten in Europa, deren Geschichte und Funktionsweisen so zentralistisch sind, wie in Frankreich. Viele von ihnen billigen Regionen oder anderen Einheiten innerhalb des Landes in der jeweiligen Verfassung unterschiedlich ausgedehnete Machtbefugnisse an. Dies gilt für Großbritannien, den Spanischen Staat, Belgien oder Deutschland.
Die vorhergehenden europäischen Verträge haben sich mit der Frage der Regionen nicht befaßt. Nur ein "beratendes Komitee" verschiedener regionaler Einheiten wurde 1989 eingerichtet. Jetzt sieht der Maastrichter Vertrag einen beratenden Rat der regionalen Strukturen vor. Dies stellt eine Anerkennung der vorsich gehenden Strukturveränderungen und der dadurch hervorgerufenen neuen Widerspräche dar, wenn auch in abgeschwächter Form (da die entsprechenden Delegationen letztendlich unter der Kontrolle der nationalen Regierungen stehen). Das Ausmaß des Problems wird deutlich, wenn wir die Tatsache betrachten, daß es in der EG 180 legal anerkannte Regionen gibt.
Neue Gewaltenteilung
Während die Institutionen der EG ihren Wirkungsbereich immer weiter ausdehenen, kommen sie unvermeidlich irgendwann an den Punkt, wo sie mit nationalen Gesetzen und Bestimmungen aneinandergeraten. Dies geschah vor Maastricht mit den deutschen Bundesländern, die auf Gebieten wie Umweltpolitik oder Forschung und Entwicklung eine weitgehende Autonomie besaßen. Um die Einheitsakte unterzeichnen zu können, EUROPA mußte das deutsche Parlament also zuerst die Bundesländer in die Gestaltung der Europapolitik des Landes mit einbeziehen. Das selbe Problem findet sich auch in Belgien in Bezug auf die Zuständigkeits Flanderns und der Wallonie auf den Gebieten Kultur und Bildung.2) Und was wird mit den schweizer Kantonen, wenn die Schweiz der EG beitreten sollte?
Dieser Prozeß steht gerade erst am Anfang, doch wir können auch schon in Frankreich beobachten, daß eine Politik der regionalen Dezentralisierung parallel zur curopäischen Einigung betrieben wird.
Die Idee besteht im Moment darin, daß sich die EG nur um Angelegenheiten kümmern soll, die auf anderen Ebenen nicht besser geregelt werden können, um so einen zu großen Machtverlust der Nationalstaaten an die überstaatliche Ebene zu verhindern. Doch wenn diese Regel auf die einzelnen Länder angewendet würde, wäre damit in vielen Fällen ein Machtverlust des Nationalstaates an die Regionen verbunden. Wir schen schon jetzt das Aufkommen starkerregionaler Interessenvertretungen, die um die europäische Verwaltung herum arbeiten. Abkommen oder zumindest Interessenübereinstimmungen zwischen den Regionen verschiedener Länder nehmen ebenfalls zu. In Spanien kontrollierten die "autonomen Gebiete" 1991 Fonds in Höhe von zusammen 300 Milliarden Dollar. Das Baskenland und acht weitere "autonome Gebiete" haben jetzt ihr eigenes Netzwerk in Brüssel, von wo von 1989-93 7,3 Milliarden Ecu in die 17 Regionen des Spanischen Staates geflossen sein werden. 16 der 22 Regionen Frankreichs haben Abgesandte in der belgischen Haupt- Stadt, von wo 17 Milliarden Francs in Form von Strukturfonds an Frankreich verteilt werden.
Es gibt viele "Regionalkartelle", wie den Zusammenschluß von Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und der Rhone- Alpenregion in Frankreich, oder die Euro- Region, zu der Nordfrankreich, Kent, Flandern, die Wallonie und die Region um Brüssel zählen.
In Deutschland haben die Bundesländer bis jetzt das Recht, jedes curopäische Gesetz durch ein Veto zu verhindern. Der Bundesrat wird jedesmal eineN Vertreterin zum Europarat entsenden, wenn ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der in den Kompetenzbereich der Länder fallt.
Die Nationalstaaten sind zwischen wachsenden Schwierigkeiten bei der Sicherstellung des Funktionierens ihres Teils des Weltkapitalismus und regionalen Strategien gefangen, die darauf abzielen, die Früchte der neuen Formen ungleicher Entwicklung zu ernten.
So gibt es sicher einen Zusammenhang zwischen diesen Prozessen und der sich entwickelnden Krise der Institutionen in eienr ganzen Reihe von Ländern. In den meisten Fällen gibt es nicht nur eine Debatte über die Verfassung, sondern über die gesamte legale Basis des Staates. So erklärte der französische Präsident am 29. Februar 1992: "Der Widerspruch wird überall wahrgenommen: Sie zeigt sich durch eine Art Dialektik zwischen der Entwurzelung von heute und dem Bedürfnis nach Einheit, das weiterhin den den herzen der Europäer wohnt. Doch im Moment herrscht die Entwurzelung vor. Die vor uns liegende Periode ist die der Erbitterung".
Nationale Identität und Rassismus In dieser Zeit der Entwurzelung wird viel über die Krise der politischen Vertretung und der nationalen Identität geredet. Letztere spielt beim Aufstieg des Rassismus und der extremen Rechten eine Rolle. Ein Bericht der offiziellen Menschenrechtskomission in Frankreich erklärt, daß der Rassismus u.a. Resultat "einer Stimmung [ist], daß sich Ruhe, Ordnung und nationale Identität in einer Krise befinden". Die Regionen beginnen, ihre eigene politische Identität zu entwickeln, die Nationalstaaten verlieren einige Befugnisse, bleiben aber unverzichtbar und die EG bekommt immer mehr Befugnisse gegenüber den Staaten. Die daraus resulticrenden Unstimmigkeiten fördern reaktionäre Regionalismen auf Seiten der reichen Regionen: der Vlaams Blok in Flandern, die Lombardischen Ligen für eine "Nordeuropäische Republik", der starke Einfluß der Republikaner in Baden-Württemberg usw. Darüberhinaus gibt es auch unüberschbare Differenzen in europäischen Fragen innerhalb der extremen Rechten. Sie kann sowohl die Verteidigung nationaler Souveränität gegen die brüssler Eurokraten auf ihre Fahnen schreiben, als auch auf eine regionale Identität setzen, die in Opposition zum jeweiligen Nationalstaat steht.3)
Bürgerinnenrecht und Selbstbestimmung
Vor diesem Hintergrund entwickelt sich die Debatte um das Bürgerinnenrecht. Bei den letzten Regionalwahlen in Frankreich wurden Dezentralisierung und die Bestätigung regionaler Vorrechte als Mittel prisentiert, um die Verbindung zwischen den Bür-
gerinnen und den Entscheidungen, die sie direkt betreffen, zu verstärken. Ob dem so ist, muß sich erst noch zeigen. Doch die Krise der repräsentativen Demokratie, die einige sehr hohe Wahlenthaltungen in Städten und in armen Stadtvierteln erklärt, hat nichts mit der "Entfernung" der Bürgerinnen von den Machtzentren zu tun.
Das Problem fehlender Kontrolle ist so alt wie die formale repräsentative Demokratie selber. Es ist jedoch interessant zu sehen, daß die Leute es mehr und mehr ablehnen, Macht einfach zu delegieren, ohne regelmäßige Kontrolle ausüben oder selber eingreifen zu können.
Die mag verwunderlich klingen, wo wir uns doch in einer Zeit abnehmenden Klassenbewußtseins und zurückgehender Massenbewegungen befinden. Es könnte sogar behauptet werden, daß die zunchmende Frustration über die demokratische Fassade apolitisch und negativ ist, da sie sich nicht mit Klassenbewußtsein verbindet.
Doch diese Argumentation geht am Kern der Sache vorbei. In Wirklichkeit ist dieses individuelle Bewußtsein nicht notwendigerweise einfach das Ergebnis des Abbröckelns des Bewußtseins, daß man/frau zu einer Gemeinschaft gehört. Es drückt, zumindest teilweise, eine anderen Aspekt des Klassenbewußtseins unter neuen sozioökonomischen Bedingungen aus. Das durchschnittliche kulturelle Niveau ist gestiegen: die Verstädterung ist so weit fortgeschritten, daß sie Probleme fürdie Umwelt und das Alltagsleben mit sich bringt; Qualifikationen und Arbeitsorganisation haben sich verändert; viele Frauen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen; die Schulzeit ist länger geworden, usw. Dies hat zu neuartigen Forderungen geführt. Das Verlangen, über das eigene Leben selber zu bestimmen, könnte zum Beginn einer neuen Form des sozialen Bewußtseins werden. Seit langer Zeit schon war das Verhältnis der ArbeiterInnenklasse zu Staat und "BürgerInnenrecht" brüchiger als in der durch den Zweiten Weltkriegeröffneten Periode. Etienne Balibar beschrieb dies als "Extraterritorialität".4) Diese Situation brachte bestimmte Formen der Vertretung von Arbeiterinnen, der Kultur und der Solidarität hervor. Die großen proletarischen Konzentrationen stimmten massiv und regelmäßig für jene, die im Namen des Proletariats sprachen. Der schnelle Verlust der Kontrolle über diese politischen und Gewerkschaftsbürokratinnen wurde durch reale Errungenschaften aufgewogen, die erst im Kampf erstritten und später durch Verhandlungen und Gesetze bewahrt wurden. Die Führerinnen der Arbeiterinnenparteien und Gewerkschaften dach- EUROPA ten, sie hätten ein permanentes Mandat, um mit der gegnerischen Klassen zu verhandlen. Was die ArbeiterInnen für sich und ihre Familien gewonnen hatten, war Ergebnis von Kämpfen. Sie stimmten bei Wahlen so, daß diese Erfolge durch RepräsentantInnen ihrer Klasse gesichert würden. Die Bourgeoisie sah sie nicht als Konsumentinnen, Nutzer oder gar als vollwertige Bürgerinnen. Die bürgerliche Meinung schwankte zwischen Paternalismus und Angst: einerseits gab es Mitleid mit den "kleinen Leuten" und andererseits Tiraden gegen den "Abschaum" aus den ArbeiterInnenstadtteilen.
Diese "Extraterritorialität" ist verschwunden und hat der Frage der banlieues (arme Vororte), der Immigrantinnenghettos und der schmutzigen Wohnböcke Platz gemacht. All diese Phänomene sind sehr verschieden von den alten ArbeiterInnenvierteln mit ihrer engen Verbindung zwischen Wohung und Arbeitsplatz. Wir sind heute Zeuginnen des Aufkommens neuer Formen der politischen und sozialen Ausgrenzung.
Veränderte Wahrnehmung des sozialen Seins
So hat der Wohlfahrtsstaat Stück für Stück das Bewußtsein des Individuum für seine eigene Lage verändert. Eine zweifache Veränderung hat stattgefunden. Die bürokra. tischen Repräsentantinnen der Klasse wurden mehr und mehr in die allgemeine Verwaltung des Systems einbezogen, in sie integriert und von ihr korrumpiert. Zusätzlich steigerte und systematisierte der Staat sein "soziales Management". Das indirekte "soziale" Gehalt wuchs; Verhandlungen über Sozialleistungen wurden systematisiert und die Schiedsrichterfunktionen staatlicher Stellen wurden ausgeweitet.
Diese Kompetenzerweiterung des bürgerlichen Staates rief eine Kompetenzerweiterung der repräsentativen Arbeiterinnenbürokratien hervor und begleitete diese. Langfristige Ausübung lokaler Regierungsfunktionen führte zu immer weitergehenden Kompromissen mit den lokalen Unternehmerinnen. Das wachsende Gewicht von Kooperativen und die Mitverwaltung der Sozialleistungen erhöhten die Gelder, die sie im Namen des Staates verwalteten. Daraus ergab sich, daß die Idee der Klassenvertretung sowohl in der Wirklichkeit als auch im Bewußtsein der Leute ihre Grundlage verloren hat. Diese Entwicklung hat ihre eigene Terminologie gefunden: es wird von einer "politischen Klasse" geredet, die die linken und traditionellen rechten Parlamentsparteien umfaßt. Die meisten Leute schen in dieser seltsamen Klasse nur Menschen, die sich in die Politik begeben, um ihr Stück vom Kuchen zu bekommen. Diese Stimmung nutzt die extreme Rechte aus.
Die Sozialleistungen sind durch die Austeritätspolitik in einem solchen Maße untergraben worden, daß es heute schwer ist, eine Politik als progressiv zu verteidigen, die auf die Verteidigung von Verstaatlichungen ausgerichtet ist. Fast überall haben staatliche Umschulungsprogramme reiner Verwaltung der Arbeitslosigkeit Platzt gemacht.6) Kollektive Tarifverhaldungen wurden in vielen Ländern ausgehölt. Das Bildungssystem befindet sich in einer Krise, die alle Illusionen über die Chancengleichheit zerstört. Sowohl im politischen als auch im sozialen Bereich steht Ausgrenzung auf der Tagesordnung. Unter diesen Umständen wird es für den Staat immer schwieriger, sich als über den Klassen stehend zu präsentieren, als würde er die Gerechtigkeit durch Umverteilung wieder-
herstellen. Doch seine Funktion als Instrument einer Klasse wird dadurch nicht deutlicher. Die meisten Leute sehen ihn einfach als Lager verschiedener Mafiabanden. Kann dieses Mißtrauen gegenüber PolitikerInnen durch die Entwicklung eines "neuen Bürgerrechtes" auf der Grundlage von Regionen oder Nationalitäten aufgehoben werden? Wird die Lage besser, wenn Schottinnen als SchottInnen und Walloninnen als Walloninnen wählen gehen? Davon kann keine Rede sein, da die Institutionen sich weiterhin nach der Diktatur des Marktes und der Profite richten werden.
Ein "neues BürgerInnenrecht", das einfach die Delegierung von Machtbefugnissen auf der nationalen Ebene auf der regionalen Ebene wiederholt, bei dem es für die Bevölkerungen kein Recht auf direkte Beteiligung gibt, wo Delegierte nicht abberufen werden können, wo es keine richtige Weiterleitung von Informationen gibt, usw. - solch ein BürgerInnenrecht wird nichts an der jetzigen Frustration ändern. Schlimmer noch: durch die Argumentation "small is beautiful" (klein ist schön) wird der politische Horizont der Bevölkerung eingeengt.
Dies ist das erste Dilemma. Die EG entwickelt eine Art staatlicher Intervention ohne Staat. Die bürgerliche parlamentarische Demokratie, wie wir sie uns im Rahmen des Nationalstaates vorstellen, findet auf Ebene der Gemeinschaft keinen realen Ausdruck. Unter den jetzigen Bedingungen "institutioneller Entwurzelung" konzentrieren sich die Suche nach einem neuen Recht auf Artikulation und das Bedürfnis über seine eigenen Angelegenheiten selber zu bestimmen einfacher auf die "naheliegendsten" Institutionen. Doch kein Problem kann wirklich gelöst werden, wenn nicht lokale Mittel zur sozialen Kontrolle ("von unten") mit der nationalen und europäischen Entscheidungsebene verknüpft werden. Es ist nutzlos, diese Ebenen zu trennen und so zu tun, als würde der Aufbau Europas notwendigerweise damit verbunden sein, daß ein großer Teil der Entscheidungsstrukturen immer unzugänglicher wird.
"Das Leben zu verändern" (wie der Wahlkampfslogan der Französischen Sozialistischen Partei 1980 versprach), kann nicht cinfach auf betrieblicher, Stadt- oder regionaler Ebene erreicht werden. Notwendig sind vielmehr Formen der Demokratie, die das Allgemeine mit dem Besonderen verbinden. Es geht nicht darum, daß wir die Wichtigkeit von lokalen, regionalen oder nationalen Forderungen in Abrede stellen. Im Gegenteil. Die neue Gesellschaft, die wir wollen, muß eine enorme Ausdehnung lokaler Selbstorga- EUROPA nisation und -bestimmungeinschließen. Doch eine solche Perspektive kann nur glaubwürdig sein, wenn wir neue zusammenhängende Institutionen entwickeln, die mit den sozioökonomischen Veränderungen Schritt halten und so der gesamten europäischen Dimension gerecht werden können.
Nationalismus in Osteuropa
Dies ist der Rahmen, in dem wir die Frage der Nation und der Identität behandeln müssen. In Le Monde vom 20. September 1991 meinte Francois Mitterand, daß "ich nicht meine, daß das Ende des menschlichen Fortschritts darin bestehen kann, ein Europa der Völkerschaften oder Stämme wiedererstehen zu lassen". Doch die jetzigen nationalen Krisen in Mittel- und Osteuropa sind nicht einfach Ergebnis einer Vergangenheit, die sich auch in den kommunistischen Jahren nicht geändert hat. Auch wenn sie durch Bezüge zur Vergangenheit geschürt werden, ist ihre Vitalität ein Produkt der jüngeren Geschichte. Anders ausgedrückt: die Geschwindigkeit und vor allem die Ungleichzeitigkeit der Einführung des Marktes hat schwere soziale und politische Schocks hervorgebracht, wobei keine soziale Klasse und kein politisches Regime in der Lage sind, die Richtung der Entwicklung zu bestimmen. Diese Geschwindigkeit und Ungleichzeitigkeit erfordern Gewalt. Diese hat die Form des Krieges angenommen, da die reformierten Bürokratien und politischen Cliquen so versuchen, ihre nationale Legitimation herzustellen. Der Krieg ist umso notwendiger, als die kapitalistische Umwandlung weitgehend von westlichen Investitionen abhängt. Dieses Manna wird nach der Regel aufgeteilt: was Kroatien bekommt, wird Serbien nicht kriegen. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn er alle Länder, Regionen und Völker in Konkurrenz zueinander setzt. Manchmal brauchen die neuen politischen Regimes, die keiner direkten Kontrolle unterstehen und die alte bürokratische Ordnung mit einer demokratisch-parlamentarischen Fassade kombinieren, den Krieg, um internationale Anerkennung zu erlagen oder eine neue Souveränität zu festigen. Es hat sich kein neues stabiles soziales System herausgebildet, sondern cher Parteien und führende Schichten, die einen Teil des alten Staates, der Armee und der Ressourcen geerbt haben - immerhin genug, um einen Krieg zu führen. Die Meinung der Bevölkerung und ihr Recht auf Selbstbestimmung spielen fast keine Rolle und in der allgemeinen Verwirrung fallen Manipulationen und propaganda auf fruchtbaren Boden.
Dennoch sollten wir nicht vergessen, daß jene, die sich am Sturz des Stalinismus beteiligten und darüber frohlockten, dies aus dem Bedürfnis heraus taten, ihr Schicksal selber zu bestimmen - als Teil einer Nationalität oder als Individuen.
Die extreme Schwäche des Klassenbewußtseins und das Fehlen politischer Projekte, die sich sowohl gegen den Stalinismus als auch die Diktatur des Marktes stellen, haben dazu geführt, daß der Graben zwischen dem Bürgerinnen- und ArbeiterInnenbewußtsein noch gewachsen ist. Die Suche nach Demokratie erreichte nicht den Betrieb und die Frage, was und warum produziert wird, kam fast nicht auf.
Die Rebellion im Osten identifizierte sich mit der parlamentarischen Demorkatie nach westlichem Muster mit ihrer "angeborenen" Tendenz, die politische Macht von de sozialen Kontrolle zu trennen. Dies ist der Grund, warum die verschiedenen nationalen Fragen sich nicht in einer Radikalisierung bündelten, die Selbstbestimmung und Basisdemokratie mit einschloß, und warum die Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung nicht in einer sozialen Bewegung mündeten, die ein für alle Mal mit dem Stalinismus hätte brechen können.
Stattdessen übernahmen verschiedene Fraktionen der Bürokratie die nationalen, regionalen und Sprachenfragen und gaben chauvinistische Antworten in Übereinstimmung mit ihren eigenen sozialen Interessen. Daher gab es auch bis jetzt noch keine umfassend internationalistische Antwort auf die Krise in der ex-UdSSr und dem chemaligen Jugoslawien, wo rassistische und ausgrenzende Themen das politische Leben beherrschen.
Nicht alle Formen der Unterdrückung sind kolonialer Art. Die Erfahrungen in der "Dritten Well" haben, angefangen mit Schwarzafrika, gezeigt, daß das Wachsen ethnischen Bewußtseins nicht mit nationalen Forderungen einfach gleichzusetzen ist. Die ethnische oder regionale Identität kann jede andere Form sozialen Bewußtseins verdrängen, wenn sie die einfachste Erklärung für eine Situation der Ungleichheit und Marginalisierung zu geben scheint. Dabei kann sie zu einer gerechtfertigten Revolte führen, die den Forderungen der Ausgegrenzten Ausdruck gibt.
Doch es gibt auch noch eine andere Möglichkeit, um auf Abhängigkeit, Unterdrückung und die Auswirkungen der ungleichen Entwicklung zu antworten: eine Demokratie von unten, die die Selbstbestimmung aller ermöglicht. In schr verstädterten Gesellschaften, wo die überwältigende Mehrheit
Presse der Vierten
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EUROPA der Bevölkerung aus Lohnabhängigen besteht, ist sie objektiv möglich - daß es sie nicht gibt, kann nicht auf wirtschaftliche Rückständigkeit zurückgeführt werden. Und wenn die Nation existiert, oder sich nach der Unabhängigkeit bildet, dann sit es notwendig, daß dies so weit wie möglich als internationalistisches und nichtchauvinistisches Projekt geschieht. ...und in Westeuropa
Genauso wie der Aufstieg des Nationalismus im Osten und seine besondere Form ein Produkt heutiger Entwicklungen sind, so wäre es falsch, die verschiedenen auftauchenden oder überlebenden nationalen Fragen in Westeuropa einfach den Entwicklungen i Osten zuzuschreiben. Auch sie sind Ergebnis der heutigen wirtschaftlichen und institutionellen Krise Westeuropas. Doch auch diese Forderungen können reaktionäre Formen annehmen. Im Namen der regionalen Identität konnten der flämische Vlaams Blok und die lombardischen Ligen (um 10% in ganz Italien und 23,4% in Mailand, womit sie dort stärkste Partei wurden) Stimmen sammeln. Die französische Nationale Front (FN) benutzte demagogisch (gegen Immigrantinnen) die regionale Identität, um sich in der Region Marseilles zu stärken. Jedes Verlangen danach, selber Herr im Haus zu werden, kann reaktionär gewendet werden.
Dies gilt auch für die "Blut und Boden"- Listen in Frankreich, die vorgeben, das wirkliche Frankreich mit seinen ländlichen Traditionen zu verkörpern. Auch eine reaktionäre Variante der Ökologie ist möglich. So arbeizur Verteidigung der Umwelt - und jener kannt ist...!7)
So geht es also darum, all die nationalen und regionalen Druckpotentiale mit demokratischen und sozialen Forderungen zu verbinden. Wir dürfen keine Trennung zwischen der nationalen und der allgemeinen Selbstbestimmung aller Bürgerinnen zulassen. All dies sollte in einer Strategie zum Sturz der alten Ordnung und zum Aufbau eines alternativen Europa zu jenem des Maastrichter Vertrages gebündelt werden. Hier können wir die Populistinnen und die extreme Rechte herausfordern, wenn es um Anklagen gegen den Staat oder die Korruption geht. Und hier können wir auch über die Strategien der ökologischen Strömungen hinausgehen. Die regionalen und nationalen Fragen können in eine breitere soziale Bewegung integriert werden, wenn wir sie nicht abtun, sondern von Anfang an in einen internationalistischen und antikapitalistischen Kontext stellen. So schrieb der baskische Revolutionär Jose Iriarte: "Wir müssen verstehen, daß ein großer Teil der Bevölkerung eine unterschiedliche nationale herkunft hat und daß wir, wenn wir diese Menschen für ein baskisches nationales Projekt gewinnen wollen, die aus dieser unterschiedlichen Herkunft resultierenden kulturellen Rechte respektieren und anerkennen müssen. Diese Entstaatlichung der Nation erfordert auch ein wirtschaftliches Selbstverwaltungsprojekt, die freie Assoziation der ProduzentInnen und Produktionseinheiten und ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem sozialen Plan und jenen Sektoren, in denen der Markt für notwendig gehalten wird.(...) Der Weg der selbstverwalteten Unabhängigkeit, der sowohl die existierende Ordnung als auch die etatistische und europäische kapitalistische Lösung verwirft, ist auf der Tagesordnung: er kann uns dabei helfen, die Grenzen einer nur nationalen Unabhängigkeit zu überschreiten" (Inprekorr 245, März 1992).
Rassismus und Arbeitsmarkt
Im Zentrum jeder Debatte über das "Bürgerinnenrecht" und allgemeine Rechte steht die Frage des Rassismus und der Situation der Immigrantinnen aus der "Dritten Welt" oder Osteuropa. Hier treffen wir darüberhinaus wieder auf die Dichotomie von ProduzentIn und Arbeiterin. In jedem System der Arbeitsmarktaufspaltungen geht die Spaltung der ArbeiterInnen in verschiedene Schichten Hand in Hand mit einer Ungleichheit bei den Bürgerinnenrechten. Dies galt für lange Zeit ebenso für das Frauenwahlrecht wie für das südafrikanische Apartheidsystem. Das Ende außerökonomischer Unterdrückungssysteme bedeutet auf keine Fall, daß die Spaltungen verschwinden. Das Schicksal der Mehrheit der Arbeiterinnen und der Schwarzen im nach-Apartheid-Südafrika beweist dies in eindrücklicher Weise.
Auf die eine oder andere Weise wird einem Teil der Arbeitskräfte das Bürgerinnenrecht vorenthalten. Diese Spaltungen werden durch eine Reihe "natürlicher" Vorurteile gerechtfertigt: Geschlecht, Nationalität, Kultur oder Rasse. Der Staat verschleiert seinen Klassencharakter vor der ArbeiterInnenklasse, indem er verschiedene Gruppen von Arbeiterinnen unterschiedlich behandelt. Einige bekommen bestimmte Rechte, andere nicht. Einige sind Vollbürgerinnen, andere weniger als das.
Dieser staatliche Rassismus ist Teil der Verwaltung der Arbeitskraft im Interesse des
Kapitals und weder eine Besonderheit der extremen Rechten, der Sozialdemokratie oder der traditionellen Rechten. Er ist ein dauernder Bestandteil des bürgerlichen Staates, der sich aus den allgemeinen Produktionsbedingungen speist und weniger das Ergebnis des Drucks besonderer immigrantinnenfeindlicher Kampagnen. Er zeigt sich im Schengener Abkommen, das Immigration und Flüchtlingangelegenheiten regelt und in den verschiedenen europäischen Treffen, die sich mit der Immigration und "neuen Migrationsströmen" befassen.
Es ist interessant, von diesem Stanpunkt aus die Ereignisse in Osteuropa zu betrachten. In diesen Ländern, wo der Übergang zum Kapitalismus langsam und chaotisch vonstatten geht, existiert ein ausgesprochener Mangel an Harmonie zwischen der Zirkulation von Kapital, Waren und Menschen. Die durch den Fall der Berliner Mauer hervorgerufenen Bedingungen sind solcher Art, daß ein bedeutender Teil der Arbeitskräfte in diesen Ländern seine Arbeitskraft frei verkaufen kann, während die anderen Teile der Marktwirtschaft noch in den Kinderschuhen stecken. Das Resultat ist, daß sich einige dieser Leute ihre Freiheit (nach ihrer "Befreiung vom Kommunismus") dazu nutzen, um ihre Arbeitskraft auf dem westeuropäischen Markt zu verkaufen.
Diesalles stellt für unsere Gemeinschaftler und Gemeinschaftlerinnen ein großes Problem dar. Wir haben geschen, mit welcher Energie Italien die albanischen Flüchtlinge abgeschoben hat, und auch die heutige Debatte um das Asylrecht in Deutschland zeigt, daß es hier um mehr geht als bloß rechtsextreme Ideologie oder Vorurteile.
So schen sich die Staaten gezwungen, neue Regelungen zu schaffen, um die existicrenden Abmachungen und Trennungslinien auf dem Weltmarkt aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um die Aufrechterhaltung der Trennung zwischen der freien Zirkulation von Kapital und Waren auf der einen und den Beschränkungen für die Zirkulation von Menschen auf der anderen Seite. Neue Gesetze und neue Repression. Der Staat entwickelt seinen funktionellen Rassismus. Um dies zu erreichen, braucht der Staat die Idee einer Gemeinschaft, cine nationale oder eine kulturelle Rechtfertigung. Um die mögliche Einheit aller Lohnabhängigen zu verhindern, wird eine idealisierte Vorstellung der Nation oder der jeweiligen Ethnie präsentiert. Die Rassentrennung soll in die Definition des BürgerInnenrechts fest eingebaut werden.
Bürgerin - was ist das?
EUROPA
Jene Bürgerinnen, wie sie sich die bürgerlich-demokratische Theorie vorstellt, können wir heute weder in West- noch Osteuropa finden. Tatsache ist, daß die erwünschte Trennung zwischen Bürgerinnen und Konsummentinnen von den Regimes sorgfältigst aufrechterhalten wird. Je weniger Macht die Produzentinnen haben, desto weniger können die Bürgerinnen ihr Leben und die Gesellschaft kontrollieren. Doch jetzt zeigen die Wirtschaftskrise, die sozialen Veränderungen und der Prozeß der europäischen Einigung selbst immer mehr, wie kraftlos und leer der Begriff "Bürgerin" ist. Die Bevölkerungen kümmern sich fast so viel darum, ihr Schicksal als Konsummentinnen zu bestimmen, wie sie über ihre Arbeit bestimmen wollen. So sind weder bereit, Entlassungen als bloßen Schicksalsschlag hinzunehmen, noch den Bau einer Autobahn vor ihrer Haustür im Namen des "Allgemeinwohls" zu akzeptieren. Viele sehen nicht mehr ein, warum das Gemeinwohl die Rüstungsausgaben und Entsendung von Truppen nach Übersee rechtfertigen soll. Sie verstehen immer weniger, warum sie ständig politische Cliquen wählen sollen und dies dann keinerlei Auswirkungen auf Bildungssystem, Informationspolitik, Entscheidungsstrukturen usw. hat.
Die extreme Rechte ergreift die Initiative.
Zwei frustrierende Dingesind eng miteinander verbunden: die nur formellen Bürgerinnenrechte ohne reale Macht und die soziale Unsicherheit. Jene politische Kraft, die auf diese Probleme antworten kann, wird auch in der Lage sein, vielen Hoffnung zu machen und sogar ein soziales Gegenprojekt zu formulieren. Im Moment ist es die extreme Rechte, die diese Rolle spielt. Ausgehend von der Krise des Staates und durch die Dämonisierung "des Anderen" (Immigrantinnen, Dritte Welt, oder einfach andere Landesteile) versucht sie, Hoffnungen in der Bevölkerung aufzugreifen - auf eine durchschaubare Welt ohne Korruption und Elend, eine "wiederhergestellte", "natürliche" Ordnung der Dinge.
Daraus ergeben sich verschiedene Dinge: - Der Kampf um gleiche Rechte im Rahmen der existierenden Staaten ist ein wichtiger Teil des demokratischen und antirassistischen Kampfes. Doch für sich genommen stellt er keine Strategie dar. Darüberhinaus kann sich z.B. in Großbritannien der Kampf gegen Rassismus nicht auf das Wahlrecht konzentrieren, da viele "Schwarze" das Wahlrecht schon haben. Auch in Frankreich besitzen viele Immigrantinnen aus den chemaligen Kolonien die Staatsbürgerinnenschaft, ohne, daß sie dadurch nicht dem Rassismus ausgesetzt wären (...). So ist es nötig, daß sich der Kampf gegen Rassismus und für gleiche Rechte mit zwei anderen, subversiveren verbindet: einem Antirassismus auf europäischer Ebene, der sich für gleiche Rechte aller in der EG lebenden Menschen einsetzt und einen Antirassismus, der die Frage der Ausdehnung politischer Rechte für alle ausdehnt und sich damit gegen die formellen und inhaltsleeren Bürgerinnenrechte von heute stellt. - Wir müssen uns in die Debatte um die "neuen Bürgerinnenrechte" einschalten und ihr einen umfassenden und radikalen Inhalt geben, in dem sich die Notwendigkeit allgemeiner sozialer Kontrolle, der Demokratie von unten und der Selbstbestimmung niederschlägt. Wir sollten die bürgerliche repräsentative Demokratie systematisch kritisieren. Wir sollten und verstärkt für Forderungen nach Vetorechten, Überprüfbarkeit von Entscheidungen, Durchsichtigkeit und die Abwählbarkeit gewählter Repräsentantinnen einsetzen.
Wir sollten bei diesen Fragen nicht den verschiedenen ökologistischen Bewegungen nicht das Feld überlassen, da sie auf halbem Wege anhalten und normalerweise ihre Vorstellungen von Basisdemokratie auf die niedrigsten Ebenen beschränken. Wir sollten diese Forderungen auf alle Ebenen anwenden. Es macht keinen Sinn, sich dafür cinzusetzen, daß die Bevölkerung eines Dorfes ein Straßenbauprojekt überprüfen oder sogar per Veto verhindern kann und gleichzeitig mit dem traditionellen parlamentarischen System weiter zufrieden zu sein. Wir müssen ein zusammenhängendes Projekt anbieten können, das über nationale Institutionen hinausgeht und dem heute angebotenen ein anderes Europa entgegenstellt - ein Europa, das sich auf verallgemeinerte soziale Kontrolle (gemeint ist die Kontrolle der sozialen Vorgänge durch die Bevölkerung, A.d.U.) stützt, die es erlauben würde, den sozialen und ökologischen Grundbedürfnissen der Gescisichaft den Vorrang zu geben.
- Dies ist die einzige Antwort auf das sogenannte "demokratische Defizit" der EG. Es kann nicht darum gehen, das Wahlsystem für das Straßburger Parlament zu reformieren, oder den Streit zwischen der Brüssler Kommission und dem EG-Parlament zu schlichten. Daher ist auch jede Idee von einer curopäischen Nationalversammlung nur eine verwirrende Losung, wenn sie nicht am Ende eines langen Stellungskrieges kommt, der um
Vetorechte oder Basiskontrolle in Dörfern, Städten, Stadtteilen und Regionen geführt wird.
Nur eine Vielzahl von grundlegenden sozialen und politischen Schlachten über Fragen der Bürgerinnenrechte und Kontrolle wird es ermöglichen, ein europaweites zentrales Ziel zu setzen, wie das einer europäischen Nationalversammlung. Wenn diese Kämpfe jedoch fehlen, kann diese Losung nur als "linksdemokratische" Verwaltung der existierenden Strukturen interpretiert werden - ohne irgendeine subversive Dynamik. Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der eine Nation durch einen Gründungsakt "gegründet" oder legitimiert werden müßte. Es geht um eine Losung, die in der Lage ist, Leute zu motivieren und zu mobilisieren. Sicher ist es richtig, daß eine Formel für eine andere europäische Regierung noch aussteht, doch es ist sinnlos, zu versuchen, den natürlichen Lauf der Dinge einfach umkehren zu wollen.
Politische Erfahrungen von Massen sind notwendig - nicht nur, um das Bewußtsein zu heben, sondern auch, um eine wirklich internationalistische Perspektive wieder glaubhaft zu machen. So wäre es am Besten, damit zu beginnen, Strategien für eine Herausforderung des herrschenden Systems auf Basisebene zu entwickeln und aufzuzeigen, daß das "neue Bürgerinnenrecht" mehr sein kann als bloßes Gerede, wenn wir darunter neue soziale Solidarität, gleiche Rechte und die Wiedervereinigung von Bürgerin und Produzentin verstehen.
Frauen und das "neue Bürgerinnenrecht"
Im Zentrum jeder dieser Überlegungen ist die Frage nach dem Platz der Frau in der Gesellschaft. Im französischen Departement Alsace bekam eine Frauenliste mit der Forderung nach gleicher Repräsentierung von Frauen 6% bei den Wahlen. Auch hier gibt es ein ganzes Feld neuer Erfahrungen, die verarbeitet werden müssen. Es ist wirklich auffällig. wie schnell die VerfasserInnen der veröffentlichten Meinung über das "neue Bürgerrecht" reden, ohne auch nur an die Probleme von Frauen zu denken. Sie tun so, als sei das "neue BürgerInnenrecht nur eine Angelegenheit institutioneller Reformen und als hätte die politische Diskriminierung von Frauen nichts mit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zu tun. Das wirkliche "neue BürgerInnenrecht", für das wir einstehen, wird sich nur auf den Ruinen des Kapitalismus und des Patriarchats errichten lassen und unser Kampf EUROPA ist gleichzeitig antikapitalistisch und feministisch. Eine starke unabhängige Frauenbewegung könnte im Kampf um soziale Kontrolle zentral werden.
Produzentinnen und Bürgerinnen
In der letzten Zeit sind viele Initiativen aufgekommen, die die oben beschriebenen Themen aufnehmen. So veröffentlichte die französische Zeitung "M" 1992 in ihrer Märzausgabe ein "Bürgerinnenmanifest", das von verschiedenen Intellekutellen unterzeichnet war, und sich "für das Recht aller darauf, sozial nützlich zu sein und darauf, daß diese Nützlichkeit anerkannt wird" einsetzt. Fast zur gleichen Zeit wurde ein Aufruf mit dem Titel "Die Linke: nach dem Ende" veröffentlicht, in dem ausgehend von der Krise der politischen Repräsentation ein "neues Gleichgewicht der Kräfte" gefordert wird, um "die öffentliche Debatte zu neuem Leben zu erwecken".8) Der Aufruf schließt mit den Worten: "Laßt uns für eine moderne und bescheidene Utopie arbeiten, die nicht länger Individuum und Gesellschaft gegeneinanderstellt, sondern die eine Zukunft ermöglicht um im selben Zuge mehr Individualität und mehr Gesellschaftlichkeit zu ermöglichen." In Belgien haben zwei parallele Initiativen das Licht der Welt erblickt. Nach dem Schock der Wahlen vom 24.11.1991, bei denen der Vlaams Blok in Antwerpen 25% der Stimmen bekommen konnte, entstand in Flandern eine "Charta 91", die sich selber als "BürgerInnenbewegung" bezeichnet. Sie will "neue Institutionen schaffen, die die direkte Kontrolle und Beteiligung der Bürgerinnen erlauben." Sie wendet sich gegen die Krise, die Zerstörung der Städte, den Rassismus und die Europäische Einheit, die nicht demokratisch erarbeitet wurde. Eine ähnliche "'Charta" wurde in der Wallonie gestartet. Im März dieses Jahres fand in der Slowakischen Hauptstadt Bratislawa eine "Europäische Bürgerinnenkonferenz" statt, bei der besonderes Gewicht auf die Themen Nationalismus und Rassismus gelegt wurde. Hier diskutierten Mitglieder verschiedenster Bewegungen aus ganz Europa über Probleme der Bürgerinnenrechte und der politischen Institutionen Europas.9) Die Probleme liegen also schon offen vor uns.
Wir sollten uns nicht mit den verschiedenen Korrekturen abspeisen lassen, die uns die Illusion grundlegender Veränderungen vormachen wollen. Das Recht aller EG-BürgerInnen auf das aktive und passive kommunale Wahlrecht in allen Ländern der Gemeinschaft stellt keinen Fortschritt dar, weil hiermit eine "curopäische Identität" eingeführt werden soll, die sich auf das imperialistische und repressive Schengener Abkommen stützt. Das kürzliche Scheitern des Amsterdamer Referendums über die Verkehrsberuhigung zeigt deutlich, daß es hier nicht darum geht, daß der arbeitenden Bevölkerung reale Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Darüberhinaus hat auch das kommunale Ausländerwahlrecht in den Niederlanden - wenn es sich dabei auch um eine Errungenschaft handelt, die verteidigt werden muß - nicht das Problem des Rassismus gelöst.
Die bürgerlichen Institutionen bieten nicht den kleinsten Hauch wirklicher BürgerInnenrechte und können nur den Schein direkter Demokratie erwecken. Das Verlangen und die wirkliche Möglichkeit der Kontrolle von unten werden durch von den Institutionen unabhängige Massenbewegungen kommen. Doch eine Basisdemokratie wird nicht genug sein. Die etablierte Ordnung muß von Kopf bis Fuß in Frage gestellt und herausgefordert werden. Um dies zu erreichen, muß die Trennung zwischen betrieblichen Kämpfen und sozialen Bewegungen überwunden werden.
Um dies zu erreichen, müssen zwei Fehler vermieden werden. Der eine besteht in dem Glauben, daß Auseinandersetzungen auf betrieblicher Ebene zur Vergangenheit der ArbeiterInnenbewegung gehören. Der andere hingegen zeigt sich in der Meinung, daß die sozialen Bewegungen außerhalb der Betriebe nur eine verzerrte, anfängliche und zeitlich begrenzte Abweichung vom "wirklichen" Klassenkampf sind. Die betrieblichen Kämpfe sind Kämpfe im Bereich der Produktion, während die sozialen Bewegungen sich auf dem Gebiet der Reproduktion der Arbeitskraft abspielen. Hier berühren wir die sich noch entwickelnde Debatte über den Charakter und die Heterogenität des "revolutionären Subjekts" und die Verscheidenartigkeit der emanzipatorischen Bewegungen.
Doch wir wollen noch ein wenig dem "Wiederaufbau" der ArbeiterInnen- und sozialen Bewegungen nachträumen... Stellen wir uns vor es gäbe in allen Stadtteilen und Städten Zentren, wo die verschiedenen Verbindungen und Gewerkschaften zusammenkommen, wo Bündnisse zwischen antimilitaristischen, feministischen, Schwulen- und Lesben-, antirassistischen, Wohnungs-, kulturellen und Jugendbewegungen, alternativen Bildungsgruppen und Gewerkschaften geben kann. Orte, an denen es möglich wird, das zerstörte soziale Gewebe der Arbeiterinnenwohnblocks und -stadtteile wieder zu knüpfen, Orte, die allen offenstehen und eine Gegenmacht darstellen, Zentren der Mobili-
sierung und Wachsamkeit gegenüber Mißständen und Unterdrückung.
ntwickelt werden, Bürgerin wieder zusammenbringen. Auf dieser Ebene stimme ich vollkommen mit Andre Gorz überein, wenn er schreibt: "Die Arbeiterbewegung muß sich daran erinnern (...). daß an ihrem Anfang die kulturellen Vereinigungen der Arbeiterinnen standen. Sie kann als Bewegung nur überleben, wenn sie genausoviel Interesse für die menschliche Entwicklung außerhalb wie innerhalb der Fabrik zeigt."10)
Die Krise des Staates:
Herausforderung für die Linke
Die heutige Krise des Staates birgt manche Möglichkeiten für uns, neuen Formen der Radikalisierung Richtung und Glaubwürdigkeit wiederzugeben, die zu Massenerfahrungen mit zivilem Ungehrosam führen. Indem wir die jetzige Institutionelle Krise nutzen, um zu kritisieren, wie das System die Spalfung zwischen den zwei Seiten unseres sozialen Seins organisiert, wird es möglich, die Idee einer alternativen Gesellschaft wieder glaubhaft zu machen. Eine massenhafte Wehrdienstverweigerung oder die Weigerung, für den Militärhaushalt zu zahlen, können zu einer Wiedergeburt des kämpferischen Antimilitarismus führen. Der Feminismus kann sich wieder Gehört verschaffen, wenn er Themen anspricht, die Frauen auf der Arbeit und weitergehende Gleichstellungsforderungen betreffen.
Wir können uns in dieser Hinsicht an die Diskussion unter britischen ArbeiterInnen bei Lucas Aerospace von 1975 erinnern, die über die Produktionsumstellung ihres Rüstungsbetriebes auf zivile Güter debattierten, oder an die Weigerung, die Poll-Tax zu bezahlen oder die schweizer Kampagne zur Abschaffungder Armee oder den Frauenstreik in der Schweiz von 1991. All diese Kämpfe weisen in dieselbe Richtung.
Andererseits schlagen wir keine zerstükkelte Strategie vor. Es sind das Zusammenkommen dieser Bewegungen und ihre Unabhängigkeit von den Staaten und europäischen Institutionen, die zur Wiederbelebung antikapitalistischer Kämpfe führen können. Dies schließt gleichzeitig einen Neuanfang der Gewerkschaftsbewegung und die Entwicklung revolutionärer politischer Kräfte in cinem pluralistischen und demokratischen Rahmen in sich ein. Wir müssen eine gesamte neue antikapitalistische Strategie durchdenken, wobei wir dieses Thema besonders unter EUROPA dem Blickwinkel der sozialen Kontrolle und der Doppelmacht behandeln müssen. So bietet uns die Entwicklung des Kapitalismus ein neues Forschungsfeld. Die Zeiten sind vorbei, als antikapitalistische und Übergangsforderungen noch in einem engen nationalen Rahmen aufgestellt werden konnten (Vergesellschaftung unter ArbeiterInnenkontrolle, "Öffnet die Bücher"). Heute besteht die Herausforderung darin, Bewegungen aus allen Bereichen des sozialen Lebens zusammenzuführen - Bildung, Verkehr, Wohnungen, betriebliche Kämpfe, Antirassismus, Antimilitarismus, Antisexismus usw -, und auf curopäischer Ebene zu verbinden. Dies bedeutet auch die Zurückweisung der rückwärtsblickenden Verteidigung der "nationalen Souveränität", wie sie z.B. von der Kommunistischen Partei Frankreichs vorgeschlagen wird.
Diese Brücken zu schlagen ist eine Frage von Leben und Tot für die europäische revolutionäre Linke: die Krise des Nationalstaates nutzen, die verschiedenen Kämpfe zusammenführen und dem sozialistischen Projekt neue Glaubwürdigkeit verleihen, indem wir eine Alternative zum Europa von Maastricht formulieren.
Anmerkungen 1. Dieses Problem wird von der französischen trotzkistischeo Gruppe Lutte Ouvriere überseben, wenn sie zum Maastrichter Vertrag schreibt, daß "er in jeder Hiosicht ein Fortschritt ist, gegenüber der alten Gesellschaft, die von Anachronismeo bis zum Ersticken gedrückt wird" (Cahier du Cercle Leon Trotsky, 17. Januar, 1992).
2. "Region" und "ethaiscbe Gemeinschaft" sind nicht unbe. dingt dasselbe. In Flandern finden beide ibren Ausdruck in einer lostitutioo, da die kulturelle Dimeosion die Verwaltungsform bestimmt bat.
3. Sicbe bierzu z.B. die Ideeo des Fobreres der lombardischeo Ligeo, Giaofreoco Miglio, in Le Monde vom 1.4.1992, wo er erkläet, daß die Lombardische Ideotitit, sie zu deo europäisch. steo Italieser mache und sich für ein Europa der Regionco ciosetzte.
4. Erieone Balibar, Les frontieres de la democratie, La Decouverte, Paris, 1992.
S. Bemard Francq in eisem Aufsatz Über die belgischen Bergbaugebiete, in: Contradictions, Nr. 56, 1989, Beüssel. Alain Bibr, io: L'homme et la societe, Nr. 98, 1990, Paris. Francois Bon, in: "Ouvrier, ouvrieres", Autrement, Januar 1992, Paris.
6. Dies gilt auch füe Länder, la denen es eine lange Tradition von Ausbildungspilinen gibt. In Großbritannien wurde der Industrial Training Act (Gesetz zur Ausbildung in der Industrie) von 1964 durch das Youth Training Scheme (Jugeodausbildungsplao) von 1980 ersctzt. Ersteres wurde von den Unternebmerionen finanziert, zweiteres vom Staat. Das erste wurde auf paritätischer Basis von Gewerkschaften und Bossen geleitet, das zweite nur noch von des Usteroebmerionen.
7. Rede von Bruno Megret auf der Konferenz der Froot Natiooal in Preju, 1991.
8. Le Mondk, 24.1992.
9. Bürgerinoengipfel von Helsioki, zweite Geoeralversammlung. 26.-29.3.1992, Bratislawa. 10. Andre Gorz, Metamorphose du travail, Galilee, Paris, 1989.
Syrien- Balanceakte