Wenig mehr als zwei Jahre nach dem Massaker auf dem Tienanmen ist es wichtig eine Bilanz der heutigen Situation und der Entwicklun- Die aktuelle Situation gen in China zu ziehen. Nicht nur weil dieses Land - trotz des sich Zuerst muß betont werden, daß China seit konjunkturell verändernden äußeren Scheins - weiterhin eine äu- Beginn des Jahres sehr schwere Über- Berst wichtige Rolle in der Weltpolitik spielt, sondern auch, weil die schwemmungen erlitten hat. Diese alte sich "chinesische Lösung" einen anderen Versuch darstellt auf die Krise wiederholende Tragödie bestätigt, daß das Problem der Wasserregulierung bei weitem der bürokratisierten Übergangsgesellschaften zu reagieren als in nicht gelöst ist und es kurzfristig auch nicht Osteuropa oder der Sowjetunion. (Der folgende Artikel erschien sein wird, trotz der bedeutenden Maßnahmen zuerst in der französischsprachigen Theoriezeitung der Vierten die angekündigt wurden. Nach offiziellen Internationale "Quatrieme International", der Red.) LIVIO N im achten Fünfjahresplan von 1991-1996. Es ist auch bedeutend, daß die Vorherrschaft der Planwirtschaft und des öffentlichen Eigentums genauso bestätigt wurde. Dies betrifft auch die Projekte mit einer starken ausländischen Beteiligung, wie das von Pudang in der Region Shanghai (Financial Times, 24.4.1991).
4) Die Pläne, welche ein größeres Gleichgewicht zwischen den grundlegenden Wirtschaftssektoren bringen sollen, sind beibchalten worden. Die Agrarwirtschaft hat erste Priorität, gefolgt von der Basisindustrie und der Modernisierung der Streitkräfte. Darüberhinaus sollen in verstärktem Maße die Konsumbedürfnisse befriedigt werden. Es gibt auf dem Markt nicht nur grundlegende Konsumgüter (standardisierte Restaurants amerikanischen Stils sind aufgetaucht), sondern auch dauerhafte Konsumgüter - Transistorradios, Fernseher, Fotoapparate etc. können von breiten Schichten der Bevölkerung gekauft werden (um nicht von den Fahrrädern zu sprechen).
5) Das ideologische Klima ist von widersprüchlichen Aspekten geprägt. Auf der cinen Seite die stereotype Propagierung der Werte der Revolution und der "positiven Helden" der maoistischen Epoche; auf der anderen Seite verbreiten die Fernschsender mehr und mehr die ordinärsten "westlichen" Spielfilme (dabei sind regionale Unterschie- MAITAN de möglich).
6) Die internationale Orientierung gründet sich weiterhin auf die allgemeinsten Proklamierungen bezüglich der "fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz" (gegenseitiger Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, keine Aggression, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder, Beziehungen auf der Basis der Gleichheit und gegenseitigen Interessen, friedliche Koexistenz). Nach Tienanmen hat sich die Regierung vor allem darum bemüht, die negativen Folgen des Massakers zu neutralisieren. Dieses Ziel wurde erreicht: Es genügt z.B. an die Entscheidung der Vereinigten Staaten zu erinnern, die Meistbegünstigungsklausel beizubehalten (trotz der Differenzen mit Peking in Bezug auf die Ratifizierung der Nichtvermehrung der Atomkraft und des Protektionismus von Seiten Chinas). Dasselbe gilt für die Besuche der japanischen Minister im September 1991, sowie der von britischen und italienischen Ministern. In einer Rede hat sich der Außenminister Oian Qichen die "Errichtung cines neuen Rahmens der internationalen Beziehungen gewünscht, welche es den verschiedenen Ländern ermöglicht in Frieden zu leben und eine gemeinsame Entwicklung zu realisieren."
Eine solche Erklärung der guten Absichten hat die chinesische Führung nicht daran Angaben waren 28 von 30 Provinzen und 220 Millionen Menschen betroffen; es gab mehr als 2000 Tote. Die Schäden beliefen sich auf cine Summe von 68,5 Milliarden Yuan, d.h. 12,9 Milliarden Dollar (China Daily, 26. August 1991). Nach anderen Schätzungen waren es sogar 80 Milliarden Yuan. Dies verschlimmert noch das schon schr hohe Defizit des Staates, welches in diesem Jahr auf acht Milliarden Yuan, d.h. 3,73 Milliarden Dollar steigen wird. (China Daily, 1. Sept. 91)
Die Steigerung des Defizits wird die inflationären Tendenzen verstärken. Diese Tendenzen haben sich schon in den vergangenen Perioden gezeigt: Sie waren 1988 besonders stark. Konsequenz: drei Abwertungen des Yuan gegenüber dem Dollar, die letzte im April 1991. Während der letzten Monate sind die Preise gestiegen, besonders in den großen und mittleren Städten. Im Juli sind die Preise des Einzelhandels um 4,3 % gegenüber 1990 gestiegen und das allgemeine Preisniveau ist in den 35 größten Städten um 11,5 % gestiegen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 betrug die Steigerung 7,5 %. (China Daily, 25.8.1991) In Bezug auf die ökonomische Gesamtsituation weisen die offiziellen Quellen unterschiedliche und sogar widersprüchliche Tendenzen auf. Das staatliche Amt für Statistik hat für 1990 eine Steigerung der Industrieproduktion von 7,6 % angekündigt. Diese soll sich folgendermaßen aufteilen: Leichtindustrie + 9,1 %, Privatindustrie # 21,6 %, Joint ventures + 56 %, Staatsindustrie - 2,9 %. Nach Angaben des Ministers der Plankommission, Zou Jiahua, ist das Bruttosozialprodukt während des ersten Halbjahres 1991 um
6,1 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen und die Industrieproduktion um 13,5 %. Die Agrarwirtschaft befindet sich seit vier Jahren in einer schwierigen Situation, was u.a. dazu geführt hat, daß das Ziel, 1990 450 Millionen Tonne Getreide anzubauen, aufgegeben wurde. (Dieses Ziel wurde auf 1995 verlegt und 500 Millionen Tonnen für das Jahr 2000 festgelegt.) 1990 hat sich die Situation leicht verbessert, und es wurden 435 Millionen Tonnen Getreide geerntet, ein absoluter Rekord. Laut Zou Jiahua soll aber die Produktion von Getreide und Baumwolle verringert werden, vor allen Dingen aufgrund der Überschwemmungen. (China Daily, 3.9.91) In der Industrie haben vor allem bestimmte Sektoren Probleme. Zum Beispiel die Textilindustrie - bisher einer der Pfeiler der Industrie mit mehr als acht Millionen ArbeiterInnen könnte die Verringerung der Baumwollproduktion treffen: In den ersten fünf Monaten des Jahres 1991 hatte sie einen Rückgang der Profite um 3,8 % (im staatlichen Sektor) zu verzeichnen. 1990 erlitten 30 % aller Textil- Betriebe Verluste und die Profite verringerten sich gegenüber 1989 70%. Obwohl eine unbefriedigte Nachfrage nach Qualitätsprodukten besteht, erhöhen sich die Lagerbestănde, die keine Käufer finden. (China Daily, 28.8.91)
Dieses Phänomen betrifft nicht nur die Textilindustrie. Es handelt sich allgemeiner um das wichtigste Problem der Industrie. Die chinesische Presse hat dies in der letzten Zeit besonders herausgestrichen. China Daily schrieb am 1.9.91. "Es erscheint unmöglich, aber die Szene kann sich in jeder Region des Landes abspielen. Jeden Monat verkünden die Betriebe eine Steigerung der Werte ihrer Industrieproduktion, während die Produkte sich in ihren eigenen Lagerhallen stapeln. Die offiziellen Statistiken weisen auf, daß der Wert der Lager Ende Mai 200 Milliarden Yuan umfaßte." Ein Mitarbeiter derselben Zeitung erklärte einige Tage später: "Die vor drei Jahren begonnene Umstrukturierung der Industrie ist weit davon entfernt, ein endgültiger Erfolg zu sein. Die Effektivität sinkt nach wie vor, die Schulden steigen ebenso wie die Lagerbestände." Die klassischen Hindernisse einer bürokratischen Ökonomie werden sichtbar: Unzureichende Produktivität, technologischer Rückstand, Desorganisation und starke lokalistische Tendenzen. Resultat: Man geht davon aus, daß sich mehr als 30 % der Industriebetriebe in den roten Zahlen befinden - 40 % dieser Betriebe sollen dem Sektor angehören, der von der Armee geführt wird. (China Daily, 25.8.) Ein Gesetz von 1988 zwingt die defizitären Betriebe, ihre Bilanzen vorzulegen. Aber da es schon eine CHINA relativ hohe Arbeitslosigkeit gibt und man negative sozialpolitische Auswirkungen vermeiden will, wird dieses Gesetz oft nicht angewendet. So war der Staat gezwungen, Unterstützung an die Industrie zu zahlen, 1991 waren es 11 Milliarden Dollar. Ähnliche Ereignisse finden in den großen Verteilungsbereichen es Handels statt. Die Industric- und Handelsbank Chinas hat dazu eine Studie angefertigt, in der die Situation von mehr als 40 000 Handelsbetrieben analysiert wird. Diese hatten Verluste in Höhe von 2,19 Milliarden Dollar. Gründe dafür sicht die Studie unter anderem im Fehlen von Entwicklungsplänen und in der mangelhaften Verwaltung. Hinzufügen muß man die Probleme, die durch das zweifelhafte Preissystem entstehen: Es kommt vor, daß staatliche Handelsbetriebe zu festgelegten Preisen einkaufen und gezwungen sind, ebenfalls zu festgelegten Preisen zu verkaufen, die niedriger liegen. Das ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die aus der Verbindung von staatlicher Rahmenplanung und Marktmechanismen entstehen können.
Vor einigen Monaten hatte Li Peng in der nationalen Volksversammlung einen "gesteigerten Verbrauch in der Produktion, eine schlechte Qualität der Produkte, enorme Verschwendungen in der Bauindustrie, ein zu langsames "Turn Over" des Kapitals, einen Rückgang der Arbeitsproduktivität und ernsthafte Verluste" beklagt.
Eine Analyse der Weltbank geht in dieselbe Richtung: sie unterstreicht den technologischen Rückstand, die Verwendung einer überholten Ausrüstung und eine niedrige Arbeitsproduktivität. Dem können wir ähnliche Probleme im Agararbereich hinzufügen. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß nach einer Rekordernte im Jahre 1990 zehntausende Millionen Tonnen Getreide nicht gelagert werden konnten. Infolge von Finanzproblemen konnte der Staat die Produktion der Bauern nicht aufkaufen, während die Preise auf dem Markt gleichzeitig fielen (Financial Times, 24.4.1991).
Man vermutet, daß die bisher auf dem Land durchgeführten Kampagnen eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und eine bedeutende Verbesserung des Lebensniveaus zur Folge haben. Diese beiden Phänomene sind unbestritten. Sie müssen jedoch präzisiert werden. Wir haben schon auf die großen Schwierigkeiten in den Bereichen Verteilung und Produktion und die daraus entstehenden Probleme für die Bauern hingewiesen. Ähnliche Probleme waren in der Phase vor den Ereignissen des Mai-Juni 1989 aufgetaucht: Teilweise waren die Ernten aufgrund von Finanzproblemen vom Staat nicht korrekt aufgekauft worden. Hinzu kommt eine Steigerung der Differenzierungen innerhalb der Landbevölkerung, die aus dem neuen Kurs resultiert, der dem Markt eine wichtige Rolle zuschreibt. Während sich die Lebensbedingungen besonders in einigen Provinzen bedeutend verbessert haben, verarmten auf der anderen Seite große Schichten der Bauernschaft. In dem Maße wie die Produktivität gesteigert und die Mechanisierung vorangetrieben wird, haben sich sowohl die Anzahl der Lohnabhängigen auf dem Land als auch die landwirtschaftliche Überbevölkerung vermehrt. Daher resultiert das dramatische Phänomen der Landflucht, das die lokalen Behörden und Regierungen zu konterkarieren versuchen, indem sie die Immigranten in ihre Ursprungsregionen zurückschicken oder zwingen, woanders hinzugehen. Es existieren drastische Kontrollen bezüglich der Beschäftigung von Arbeitern aus anderen Regionen (z.B. in Guangdong). In der Realität gibt es eine Bevölkerung ohne festen Wohnsitz, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung steigt (nach einigen Schätzungen soll es sich um 60-80 Millionen Menschen handeln.
Diese Tendenzen auf dem Lande stehen in Verbindung mit der städtischen und industriellen Arbeitslosigkeit. Nach den offiziellen Schätzungen, die auf den Beginn des Jahres 1990 zurückgehen soll es sich um 5 Millionen Menschen handeln. Dieses gilt auch für die Städte und Provinzen, die innerhalb des letzten Jahrzehnts eine bedeutende ökonomische Entwicklung erlebt haben wie z. B. Shanghai, wo es Anfang 1990 75000 Arbeiter in technischer Arbeitslosigkeit gab. Die Hauptstadt von Guangdong, Canton, erlebt einen massiven Zuzug vom Land (China Daily, 1. September 1991). Alles dies ist umso alarmierender, weil man die sogenannten "überflüssigen Arbeiter" auf 20 Millionen schätzt. Dazu kommt noch, daß jedes Jahr 10 Millionen Jugendliche neu auf den Arbeitsmarkt kommen!
Ein Resultat dieser Situation ist das Auftreten dessen, was man als "verarmtes Drittel" bezeichnen könnte. Auch wenn China ein Land mit einem schr niedrigen Einkommen ist, so kennt es nicht das tragische verallgemeinerte Elend so vieler unterentwickelter Länder. Es ist kein Vergleich möglich zwischen der Situation in Peking, Shanghai und Nanking auf der einen und Lima oder Dakar auf deranderen Seite - ganz zu schweigen von indischen Städten. Auch wenn dies verhältnismäßig weniger in China vorkommt, so gibt es einen Anstieg der Zahl von Kleinhändlern, die zwar nach Käufern suchen, aber keine finden. Neben der oben erwähnten Verar-
SIMER mung von Teilen der Landbevölkerung gibt es mittlerweile Schichten der Bevölkerung, die nicht in der Lage sind, selbst die grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen (Nach offiziellen Schätzungen handelt es sich um 40 Millionen Personen).
In einem solchen Rahmen zeigen sich Phänomene der sozialen Zerrüttung, die auch von der Regierung und der offiziellen Presse denunziert werden: der zunehmende Diebstahl (1988 45% Zunahme), die Prostitution (auf die die Regierung mit Repressalien reagiert), der Drogenverkauf und der Kindesdiebstahl oder - verkauf (besonders von jungen Frauen). Das letzte Phänomen war das Thema verschiedener öffentlicher Stellungnahmen und Pressekonferenzen, allerdings ohne, daß genaue Zahlen genannt wurden (während einer Pressekonferenz wurde von 10.000 Kindern geredet; eine Zahl die aber von vielen als zu niedrig eingeschätzt wird). Man muß hinzufügen, daß sich Wirtschaftsdelikte immer mehr ausbreiten. Die chinesische Justiz ist weiterhin sehr hart gegenüber diesen Kriminellen und verhängt oft die Todesstrafe.
Schließlich hat sich die mangeinde Qualität der Produkte negativ auf den Außenhandel ausgewirkt. Laut dem Außenhandelsminister gab es keine großen Anstrengungen zur Verbesserung der Lage auf diesem Gebiet. Und das, obwohl die Exporte im ersten Quartal 1991 im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden konnten.
Um ein vollständiges Bild zu erhalten, CHINA
DEN müssen zwei andere wichtige Probleme auf- nis 100 zu 105,5 ist. Wohin sind diese Frauen gezeigt werden. verschwunden? Es existieren verschiedene Das erste ist die demographische Ent- Hypothesen: nichtdeklarierte Geburten, inofwicklung. Die Maßnahmen zur Geburtenre- fizielle Adoptionen oder auch Mord. gelung - ein Kind pro Familie - haben nicht Das zweite Problem ist die Zerstörung der die erhofften Ergebnisse gebracht. Nach der Umwelt. Seit Jahren haben Spezialisten die Zählung von 1990 ist die Bevölkerung zwi- Aufmerksamkeit auf klassische Phänomene schen 1982 und 1990 um 125 Millionen ge- gelenkt, die auch China betreffen: Erosion stiegen und während des siebten Fünfjahres- der Büden, Verwüstung, Verringerung des plans (1986-1990) um ungefährt 11 Millio- Ackerlandes, Entwaldung. Ein französischer nen im Jahr (andere Schätzungen gehen von Autor konstatiert: "die energetischen Getrei- 16 Millionen aus). Dieser Geburtenanstieg desysteme, die auf der intensiven Bewässesoll in den ländlichen Gebieten besonders rungskultur und der menschlichen Energie stark sein, da hier die Begrenzungen wenig beruhen, lassen keine Expansion mehr zu. In respektiert werden: in der Stadt bekommt den kommenden Jahrzehnten ist besonders eine Frau im Durchschnitt 1,33 und auf dem die Region von Yangtse bedroht, welche die Land 2,84 Kinder. Kornkammer Chinas darstellt. (Financial Ti- Sprecher der Regierung haben kürzlich mes, 21.2.1989). unterstrichen, daß eine solche konstante Er- Wu Angang von der chinesischen Akadehöhung der Bevölkerungszahlen ein Hinder- mie der Wissenschaften legte in cinem Internis für die ökonomische Entwicklung und vor view mit Unita eine Berechnung der Verluste allen Dingen für die Verbesserung des durch Umweltverschmutzung im Jahre 1988 Lebensniveaus darstellt (sie wirkt sich z.B. dar: 142 Milliarden Dollar, also nur etwas negativ auf die ohnehin schon schlechte weniger als 10% des nationalen Bruttosozial- Wohnungssituation aus.). Der Vizepräsident produktes. Ein Verantwortlicher der nationader Akademie der sozialen Wissenschaften, len Organisation zum Schutz der Umwelt Liu Guogang, ist soweit gegangen, in einem erklärte, daß sowohl Groß- als auch Klein- Gespräch zu erklären: "Die chinesische Städte von einer Verschlechterung der Situa- Bevölkerung ist zu groß, um cines Tages das tion ihrer Umwelt betroffen sind. Die Einlei- Niveau der westlichen Länder erreichen zu tung von Abfällen in die Flüsse nimmt stänkönnen" (Unita, 6.12.1990). Der Anteil der dig zu, was ebenfalls für die Wasserver- Frauen an der Gesamtbevölkerung geht wei- schmutzung gilt. Die Verschmutzung durch ter zurück. Nach den letzten Schätzungen fin- die Industrie ist nicht weniger alarmierend. den sich 100 junge Frauen auf 111,3 junge Die Regierung sieht vor, größere Summen Männer, während bei der Geburt das Verhält- zum Schutz der Umwelt aufzubringen. In An-
betracht des Problems ist es aber unwahrscheinlich, daß entsprechend positive Erfolge erzielt werden.
Zentrale Widersprüche und Spannungen
Es ist schwierig Vorhersagen über die zukünftige Entwicklung in China zu machen, besonders in Verbindung mit der weltweiten Situation und der Krise der osteuropäischen Linder und der Sowjetunion. Es ist aber möglich innerhalb des von uns aufgezeigten Rahmens die Widersprüche und Spannungen aufzuzeigen, die bereits bestehen und sich verschärfen werden.
Zuerst werden die chinesischen Führer allen ideologischen Erklärungen zum Trotz nicht die Widersprüche zwischen der Beibchaltung eines bürokratisch zentralisierten ökonomischen Rahmens unter der Kontrolle des Partei-Staates und den Anforderungen der produktiven Effizienz lösen können. Dies ist allgemein richtig und besonders im Rahmen der Zielsetzung, den Marktmechanismen eine größere Rolle zukommen zu lassen und ausländische Investitionen zu stimulieren. Die "Marktwirtschaft dringt Schritt für Schritt in die Poren der bürokratisierten Gesellschaft ein und bringt neue Probleme und Widersprüche mit sich. Die zentrifugalen Kräfte wachsen und neue soziale Schichten entstehen.
Die zentrifugalen Kräfte haben externe Komponenten - die Interessen des internationalen Kapitals - und interne Komponenten die Interessen der Kerne der einheimischen Kapitalistenklasse und auch von einigen Sektoren der Bürokratie (technische Bürokratie und die Bürokratie die an die Provinzregierungen gebunden ist). Sie verflechten sich mit den ohnehin schon sehr starken re- CHINA gionalistischen und lokalistischen Tendenzen. Selbst die offiziellen Quellen denunzieren sehr oft die Tatsache, daß die Zentralmacht ihre Kontrolle über die Provinzführungen nicht ausüben kann (z.B. bezüglich des Protektionismus, der ein wichtiges Hindernis bei der Umsetzung der (nationalen) ökonomischen Ziele ist. Dem muß hinzugefügt werden, daß die Agrarstrukturen oder die kultivierten Böden nach Familien aufgeteilt sind und daß sich die entsprechenden Verträge auf die Familien beziehen, was eine Gesamtplanung erschwert.
Drittens gibt es auf der einen Seite die Frage der Produktivität der Betriebe - die sowohl zu Umstrukturierungen als auch zu Konzentrationen führt - und die Notwendigkeit, das Staatsdefizit nicht zu erhöhen. Auf der anderen Seite sind die sozialen Zwänge, d.h., daß die Arbeitslosigkeit und die Landbevölkerung nicht wachsen dürfen und die direkten oder indirekten Subventionen beibchalten werden müssen um eine Spirale der Wohnungspreise zu verhindern.
Dies alles wirkt sich auf die politische Ebenc aus. Die Erfahrung der Reformversuche in den bürokratisierten Übergangsgesellschaften seit den fünfziger Jahren bis heute zeigt, daß alle diese verschiedenen Reformen in einer Sackgasse enden. Sie eröffnen den Weg für Versuche der "Normalisierung" oder eine Dynamik des Zerfalls - unter der Voraussetzung, daß auf der politischen Ebene keine radikalen Veränderungen stattfinden. Auf dieser Ebene hat die führende chinesische Gruppe mehrmals Kurswechsel vollzogen, u.a. auch nach dem Tienanmen, um im Moment eine Art "zentristischen" Kompromiß zu erreichen. Dieser hat, wie oben schon erwähnt, harte Strafen verhindert. In diesem Rahmen findet sich auch die Ernennung des chemaligen Bürgermeisters von Schanghai, Zhu Rongij, zum Vizeminister. Doch die grundlegenden politischen Mechanismen sind weiterhin in Takt und auf der ideologischen Ebene wurden keine Konzessionen gemacht, schon gar nicht bezüglich des entscheidenden Punktes, der absoluten Vorherrschaft des Parteistaates. Jeder Gedanke an Pluralismus wird von vornherein abgelehnt und die Entscheidung Deng Xiaopings, das Gewicht der schon existierenden Parteien zu stärken, ist nicht ernstzunehmen, weil diese Parteien ohnehin Marionetten bleiben werden. Nebenbei bemerkt bleibt die Dialektik innerhalb der Bürokratie auf den Gipfel beschränkt und entwickelt sich hinter den Kulissen. Die Armee bleibt, wie es ohne Umschweife erklärt wird, der oberste Garant der Sicherheit des Regimes und ist bereit, neue repressive Aktionen durchzuführen, falls es notwendig sein sollte. Nach den Ereignissen in den anderen sogenannten sozialistischen Ländern ist es schwierig zu glauben, daß solche herangehensweise und Haltungen nicht zu wachsenden Konflikten führen und zuletzt auch zu sozialen Explosionen. Auch die Nationalitätenkonflikte sind nicht zu vergessen. Der Fall Tibet ist schr bekannt. Es existiert auch das Problem von Xinjiang mit seiner Grenze zu Kasachstan, an der es blutige Konflikte gab. Die nationale Frage ist nicht so bedeutend wie in der UdSSR oder in Jugoslawien, aber sie könnte ein zusätzlicher Faktor der Destabilisierung werden.
Die Konflikte und Spannungen auf der sozialen Ebene bestehen fort und haben die Tendenz, sich zu verschärfen. Dies gilt zuerst für den Kampf zwischen der Bürokratie, die in keiner Weise auf ihre Privilegien verzichten will, und der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse, der schon vor 1989 Opfer abverlangt wurden hat nur sehr begrenzten Zugang zu Konsumgütern, die noch als etwas Besonderes hingestellt werden. Sie wird ihren Lebensstandart in naher Zukunft nicht verbessern können - im Gegenteil. Sie riskiert ein weiteres Absinken des Lebensstandarts, falls die Preise weiterhin steigen und falls der Staat um einer Finanzkrise zu entgehen - die Subventionen kürzt oder aufhebt. Besondere Probleme können in den Freihandelszonen auftreten, wo verlängerte Arbeitszeiten oft auf brutale Art und Weise durchgesetzt werden (so berichtete eine Korrespondentin von Le Monde Anfang November 1991, daß junge Arbeiterinnen in einem Betrieb in Shenzhen, an dem Thomson beteiligt ist, zehn Stunden am Tag arbeiten müssen). Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Unternehmer in den Freihandelszonen nach Gutdünken einstellen und entlassen dürfen.
Wir haben schon einige wichtige Probleme auf dem Land erwähnt: die wachsenden Unterschiede zwischen den reichen Bauern (Sie sind die potentielle Basis einer ländlichen Kapitalistenklasse) und den armen Schichten der Bauernschaft, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen; hinzu kommt der starke Zuwachs der Landbevölkerung. Das Regime wird gezwungen sein, die ökonomischen und sozialen Kosten seiner Politik vor allen Dingen auf die Bauern abzuwälzen. Noch einmal: es ist sehr schwer vorstellbar, daß sich all dies ohne größere Spannungen oder gar scharfe Konflikte abspielen kann.
GLASNOST- Auch von der städtischen Bevölkerung mitden Proformen sud insbesonder in die Entwicklung von Marktmechanismen zu tun haben. Falls die aktuellen Tendenzen nicht gestoppt werden oder sich umkehren, dann wird sich das spezifische Gewicht der plebejischen Schichten unweigerlich erhöhen. Diese Schichten erreichen im Allgemeinen kein revolutionäres Bewußtsein. In der aktuellen Situation stellen sie aber einen zusätzlichen Spannungsfaktor dar. Die entstehende Bourgeoisie und die kleine Handelsbourgeoisie werden die Tendenz haben, den Rahmen der zentralisierten Wirtschaft zu durchbrechen und sich Instrumente schaffen, um ihre Interessen zu verteidigen und auszudehnen. Schließlich gibt es die jungen Studentinnen und Studenten, die die wichtigsten Vorkämpfer der Bewegung vom Frühling 1989 waren. Wenn die Informationen bezüglich der Proteste anläßlich des zweiten Jahrestages des Massakers stimmen, gibt es auch weiterhin Unruheherde. Im Grunde ist das Regime aber in der Lage gewesen, durch die Drohung mit weiteren Repressalien und cinen gleichzeitigen sozioökonomischen Wandel eine "Normalisierung" herbeizuführen. Die Auswahl für den Zugang zur Universität ist sehr streng und die Angenommenen stellen nur einen Bruchteil der Bewerber dar. Hinzu kommt, daß der Staat der wichtigste Arbeitgeber für diese Schicht bleibt. Die "suspekten Elemente" wissen sehr genau, daß sie selbst bei einem sehr guten Abschluß keine Arbeit finden, oder in weit entfernten Landesteilen angestellt werden. Hier konzentrieren sich starke Spannungen und Widersprüche: die oben genannten Faktoren schlagen sich auf der ökonomischen und sozialen Ebene nieder. Doch es gibt auch Spannungen auf der politisch-ideologischen Ebene, weil die jungen Leute, die zwanzig oder mehr CHINA
Jahre nach der Rcvolution geboren wurden und die in einer Gesellschaft leben, die - trotz alledem - eine unbestreitbare Entwicklung durchgemacht hat - weil diese jungen Leute nicht mehr bereit sind, die autoritären und verkrusteten politischen Institutionen zu akzeptieren.
Ideologische Rechtfertigungen dieser Herrschaftsmechanismen haben nicht die geringste Glaubwürdigkeit. Wenn man weiß, daß die chinesischen Studenten des 4.Mai 1919 bis zu jenen des Mai-Juni 1989 eine lange revolutionärdemokratische Tradition haben, dann kann man wohl zurecht sagen, daß die jungen Generationen eine zentrale Rolle in der Krise der bürokratischen Gesellschaften spielen werden.
Zusatz
Man weiß, daß es in China während der 80cr Jahre eine relativ wichtige Entwicklung von Privatindustrie und "gemischten" Betrieben gab. Vor allen Dingen als Folge der Schaffung der "Speziellen
Wirtschaftszonen"(Freihandelzonen) und "offenen Städte". Dieses Phänomen erreichte in einigen der Städte eine bedeutende Dimension. Im April 1988 wurden Zusätze zur Verfassung angenommen, die die Rolle des Privateigentums und die Möglichkeit Boden zu verkaufen oder zu verpachten anerkannten. Nach dem Massaker und der Abkühlung der internationalen Beziehungen gab es cinige Schritte zurück. Es ist aber auch relativ schnell klargeworden, daß die generelle Tendenz nicht verändert wurde.
Nach offiziellen Schätzungen haben die ausländischen Investitionen 6,57 Milliarden Dollar erreicht. Dies stellt im Vergleich zu 1989 eine Steigerung um 17,3% dar. Hong Kong und Taiwan haben dazu erheblich beigetragen. In den letzten Monaten gab eseinen neuen Aufschwung, der dazu führen müßte, daß das Niveau der zweiten Hälfte der achtziger Jahre überschritten wird. Sowohl die Regierung als auch die Verantwortlichen haben ihren Willen unterstrichen, die auslăndischen Investitionen zu fördern und fortgeschrittene Technologie aus anderen Ländern einzuführen. Um dieses zu erreichen wurden verschiedene Regelungen - vor allem Steuererleichterungen - beschlossen, die ausländische Investitionen anziehen sollen. Zusätzlich wird es für Ausländer möglich werden zu investieren und Gesellschaften zu gründen, ohne daß der chinesische Staat daran beteiligt ist (Le Monde, 1.11.1991). Andere MaBnahmen wurden auf Provinzebene getroffen (z.B. gibt es in Shanxi besonders günstige Bedingungen für die Bürger Taiwans, die ihre Investitionen, Profite und ihr Eigentum sowohl ausführen als auch vererben können. Nach: China Daily, 25. August 1991).
Zwischen Januar und April dieses Jahres wurden 3100 Projekte mit Beteiligung von ausländischem Kapital gegründet. Dieses beläuft sich auf eine Summe von 857 Millionen Dollar (Financial Times, 20.5.1991). Städte wie Shanghai und Guangzhou (Kanton) stehen dabei an erster Stelle, aber selbst kleine Städte wie Suzhan werden auf dieser Ebene aktiv. In Shanghai gibt es 954 Betriebe mit ausländischer Beteiligung: 745 existierten schon im August 1991. In der Peripherie dieser Stadt entsteht eine Freihandelszone: diejenigen, die in dieser Zone investieren, werden keinerlei Steuern zahlen müssen. Guangzhou und Guangdong sind nicht weniger aktiv und nutzen besonders ihre Bezichungen zu Hong Kong. 1990 hat der Handel zwischen Guangdong und Hong Kong ein Volumen von mehr als 50 Millionen Dollar gehabt. Das Kapital aus Hong Kong engagiert sich mit mehr als 10.000 Joint Ventures mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Das Gewicht Hong Kongs wird - auch im Hinblick auf den Machttransfer 1997 - zunchmen. Der offizielle Slogan - "ein Land, zwei Systeme" - hat gerade das Ziel Unternehmer und Händler zu überzeugen.
Es wird allgemein geschätzt, daß 20-30% der Produkte und Industricexporte aus Guangdong während der letzten zwei Jahre aus ausländischen Investitionen stammen (Financial Times, 24.4.1991).
Schließlich wurde die 1949 geschlossene Börse von Shanghai wieder geöffnet. Eine andere Börse gibt es in Shenzhen. Nach offiziellen Informationen sollen Ausländer ab 1992 das Recht bekommen, Aktien zu erwerben (International Herald Tribune, 17.September 1991). Pikantes Detail: eine Reihe von chinesischen Industric- und Finanzgruppen und sogar die Kommunistische Partei sollen die Dienste der berüchtigten BCCI in Anspruch genommen haben (Corriere della sera, 10. August 1991; Financial Times, 3.10.1991).
ALGERIEN
Was ist Fundamentalismus...
tion, die sich zu nahe an der Europäischen Gemeinschaft befindet, um sich frei entwickeln zu können. Letztere wird nicht wegen Massakern oder Ein- Anfänglich kam der Fundamentalismus unter dem Kleinbürgertum, Intellektuelschränkungen der Demokratie intervenieren; was len aus kleinen Verhältnissen und Kleinhändlern auf und wurde von den traditiosie beunruhigt, ist der Zusammenbruch von Vasalnalistischen Sektoren der mittleren Bourgeoisie unterstützt. Heute ist er ein Mas- CHAWKI SALHI
D er Fundamentalismus wurde zur Zuflucht der an den Rand gedrängten und entwurzelten Massen der Städte, die beim Fehlen einer Arbeiterinnenmassenpartei glauben cine Partei gefunden zu haben, die einen radikalen Kampf um soziale Fragen und gegen ein unterdrückerisches Regime führt.
Die banale Idee, daß der Fundamentalismus ein Produkt des Islam sei, wird durch die Geschichte der FIS (Islamische Heilsfront - fundamentalistische Organisation in Algerien) widerlegt. Diese gewann die Jugend zuerst politisch, bevor sie sie für religiöse Gedanken begeistern konnte. Wer behauptet, daß der Kern der algerischen Gesellschaft der Islam ist, kann nur schwer erklären, warum sich dieser Kern erst in den 80cr Jahren auf der politischen Ebene niedergeschlagen hat.
Der Fundamentalismus ist die Partei der Verzweiflung, die ihre Stärke aus dem offensichtlichen Scheitern rationaler Lösungen der Menschheitsfragen bezieht. Dies geschicht vor dem Hintergrund des Fehlens einer anderen Quelle der Hoffnung
Ist der Fundamentalismus mit dem Faschismus gleichzusetzen? Wenn man unter letzerem etwas gewalttätiges und unterdrückerisches versteht, ist diese Gleichsetzung richtig. Das Problem ist aber vielschichtiger, wenn wir die marxistische Faschismusanalyse anwenden und in ihm die letzte Zuflucht einer hart bedrängten herrschenden Kapitalistenklasse schen.
Der Fundamentalismus kann durchaus die qualitative Verschiebung des Kräfteverhältnisses bringen, die das algerische Regime seit den 70er Jahren geschickt zu vermeiden wußte. Er kann mit Gewalt die Löhne senken, soziale Sicherungen abschaffen, öffentliche Betriebe schließen oder verkaufen und den Arbeitsrhytmus verändern - alles Voraussetzungen für Algeriens Integration in den Weltmarkt.
Ja, der Fundamentalismus wird zunehmend von einer Bourgeoisie akzeptiert, die noch zögert, ob sie auf den Staatsstreich oder ein Zusammenleben mit ihm setzen soll. Doch der Imperialismus ist sich noch nicht im klaren darüber, ob er es zulassen soll, daß ein Regime, welches die Stabilität der Region gefährdet, vom Gewicht der Auslandsschulden erdrückt wird, oder ob er mit cinem Regime des Massenterrors zusammenarbeiten soll, das in kürzester Frist die Anpassungspläne des IWF ausführen könnte.
Wie der Faschismus beruft sich auch der Fundamentalismus auf den Nationalismus. Doch im Falle des letzteren handelt es sich um den Nationalismus einer beherrschten und unterdrückten Nalenregimen.
Ja, der Fundamentalismus will sozialistische Parteien unterdrücken, wie Sahnoui im Mai letzten Jahres in Satif gesagt hat. Ja, er steht den Gewerkschaften feindlich gegenüber, da auch seine eigene Gewerkschaft, die SIT, sich für die Klassenzusammenarbeit einsetzt und den Kampf der Arbeiterinnen gegen die Bosse ablehnt. Doch er hat sich nicht neben der Arbeiterinnenbewegung entwickelt, sondern vor dem Hintergrund ihres Fehlens als eine Art monströser Ersatz. Der Fundamentalismus hat seine Prügelgarden nicht in den Kampf gegen soziale Proteste geschickt und seine Nacht der langen Messer (die Ausschaltung von Faschisten, die sich gegen die Reichen stellen) wird sich komplizierter entwickeln als im Falle des Faschismus. Natürlich ist der Fundamentalismus eine kleinbürgerliche Massenbewegung, die sich aus der wachsenden Masse der Deklassierten und Zurückgestoßenen in einer krisengeschüttelten kapitalistischen Gesellschaft rekrutiert. Doch der Islam ist nicht die Religion einer alten Ordnung, die sich mit einer demokratischen Revolution konfrontiert sicht. Im Gegenteil - er ist ein Ersatz für eine nationale Identität im Angesicht des kolonialistischen und imperialistischen Westens. Es ist der Aufstieg der FIS, der es uns erlaubt, die Frage der Trennung von Religion und Politik anzusprechen.
Fundamentalismus ist kcin Faschismus, auch wenn sich bestimmte Merkmale gleichen. Die beiden durcheinanderzuwerfen würde bedeuten, den Begriff des Faschismus jedes Inhaltes zu entleeren.
...und wie kann er bekämpft werden?
D ie Kampagne des Nationalen Komitees für die Rettung Algeriens, die die Demokraten gegen die Demokratie mobilisierte, hat die FIS in den Augen ihrer Wählerinnen nur legitimiert. Eine fundamentalistische Diktatur kann nur durch Massenmobilisierungen zur Verteidigung der kulturellen und demokratischen Errungenschaften gestoppt werden.
Normalerweise bekämpfen RevolutionärInnen die Gefahr des Fundamentalismus oder Faschismus mit dem Mittel der ArbeiterInneneinheitsfront. Doch in unserer Situation hat dies keine praktische Bedeutung. Es gibt keine sozialistische oder kommunistische Massenpartei und die Gewerkschaften müssen sich erst noch aus dem Griff des Bürgertums befreien. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, daß nicht alle der verschiedenen Führungen der UGTA (Allgemeine Arbeiterunion Algeriens) als bloße Anhängsel der herrschenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) bezeichnet werden können.
Trotz dieses Fehlens stimmt es, daß der von den Demokraten gewählte Weg - Kompromiß mit eben dem Regime, das für das Scheitern verantwortlich ist - mehr und mehr Menschen in die Arme der Fundamentalisten treiben wird. Um die FIS zu schlagen müssen wir die Jugendlichen aus den armen Stadtteilen von ihnen losbrechen und gleichzeitig gegen den Wirtschaftsliberalismus und die Pläne des IWF kämpfen.
Die Betriebe müssen wieder zum Zentrum des Kampfes der Unterdrückten werden. Auch wenn die Revolte der marginalisierten Jugendlichen für diesen Kampf von hervorragender Bedeutung bleiben wird, kann sie doch den Volksmassen keine politische Orientierung geben. Wir stehen einer eventuellen Machtübernahme der FIS nicht gleichgültig gegenüber, die all unsere Freiheiten vernichten würde. Vor der erst kürzlich begonnenen Freundlichkeitsoffensive der FIS (diese verkniff sich vor den Wahlen allzu blutrünstige Drohungen gegen Andersdenkende, A.d.Ü.) haben wir mehrmals gehört, daß unsere Partei verboten und sogar unser Recht zu Leben in Frage gestellt werden würde, wenn die FIS die Macht übernähme. Jede Beschönigung dieser Gefahr in den Augen der Massen wäre unverzeihlich.
Wenn wir aber deshalb das für unsere Verzweiflung verantwortliche Regime unterstützen würden, überließen wir die Leute der FIS, da die liberale Wirtschaftspolitik der Regierung immer mehr Elend hervorbringt und damit das Wachstum der Fundamentalisten befördert.
Die Kompromisse zwischen den Gewerkschaftsführungen und der Regierung werden uns teuer zu stehen kommen, da sie der fundamentalistischen Gewerkschaft, der SIT, neue Legitimität geben. Es geht jetzt darum, den Kern jener Gewerkschaftsführung zu schaffen, die den Anforderungen gerecht wird, und so einen Anziehungspol für die Gewerkschaften aufzubauen. Die 1989 aufgebrachte Idee eines militanten Gewerkschaftsforums, die aber nie in die Tat umgesetzt wurde ist der einzige Weg, den wir beschreiten können, um nicht eine kleine Pseudogewerkschaft aufbauen zu müssen.
Die ArbeiterInnenklasse wird sich mobilisicren. Wir müssen sicherstellen, daß sich eine im Kampf aufgebaute Alternative bildet, die den Fundamentalisten ihre Hegemonie streitig machen kann.
1992 die