Kuba war vor der Revolution 1959 nur dem Namen nach unabhängig. Industrie und Plantagen, Banken und Handel wurden von US-Gesellschaften beherrscht. Außenhandel gab es fast nur mit den USA. Keine Regierung konnte es wagen, gegen die Interessen des mächtigen Nachbarn zu verstoßen, ja nicht einmal gegen die wichtiger Konzerne. Kuba war ein Satellit, die Regierung in Havanna kaum mehr als ein Statthalter, der mit allen Mitteln gehalten wurde, mit Geld und mit Waffen. (Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Aggressionen gegen Kuba. Diese Fakten zeigen deutlich, was von dem heutigen offiziellen Gerede über Demokratie und Freiheit zu halten ist - nichts. der Red.) HANS JÜRGEN SCHULZ "I kaner teuer bezahlen werden", ch schwöre mir, daß die Amerischrieb Fidel Castro am 5. Juni 1958 an Celia Sanchez, eine Organisatorin des Untergrundes. Er hatte hilflos anschen müssen, wie gerade aus den USA gelieferte Flugzeuge, gesteuert wahrscheinlich von US-Piloten, ein Dorf ausradiert hatten. "Wenn dieser Krieg zu Ende ist, beginnt für mich ein neuer, längerer: der Krieg gegen sie. Ich weiß, daß dies meine wahre Bestimmung sein wird."
Dieser Kampf dauert nun über 33 Jahre.
Die Revolutionäre haben ihn nicht gewollt und auch nicht herausgefordert, aber sie hatten keine Wahl. Er wurde manchmal mit Soldaten, meist mit Terroristen und immer mit Geheimdienstlern und als Wirtschaftskrieg gegen sie geführt.
Geheimer Krieg
Am 1. Januar 1959 waren die siegreichen Partisanen in Havanna einmarschiert, die Regierung und ihr Anhang flohen. Aber nicht allen gelang das. S00 Folterer und Mörder, die für den Tod von 20.000 Menschen verantwortlich waren, wurden vor Gericht gestellt. Die US-Regierung, die zuvor nie ein Wort für die Menschenrechte auf Kuba eingelegt hatte, nahm am 15. Januar öffentlich gegen die Tribunale Stellung, kurz darauf auch der US-Kongreß. Immerhin war ein Zehntel aller US-Investitionen in Lateinamerika in Gefahr, die schon angekündigte Landreform sollte verhindert werden. Man glaubte in Washington leichtes Spiel zu haben, denn das ohnehin wirtschaftlich abhängige Land war durch den Krieg verwüstet und brauchte dringend Kredite.
Im April 1959 verweigerte der IWF einen Kredit, weil "die Castro-Regierung sich nicht bereit gezeigt hat, ein Stabilisierungsprogramm zu akzeptieren". Die Landreform wurde dennoch durchgeführt (Gesetz vom 17. Mai), aber gegen Entschädigungen. Grundlage dafür war die Selbsteinschätzung der Besitzer gegenüber den Steuerbehörden. Daraufhin protestierte die US-Regierung gegen die "Enteignung". Schon im April hatte Vizepräsident Nixon vorgeschlagen, kubanische Flüchtlinge zu bewaffnen. Kuba mußte sich nach neuen Partnern umsehen. Im Februar 1960 wurde das Handelsabkommen mit der Sowjetunion erneuert, freilich wesentlich erweitert. Als sich die Ölraffinerie, auch sie im US-Besitz, weigerte, sowjetisches Öl zu verarbeiten, wurden sie unter staatliche Verwaltung gestellt. Nun wurde der offene Wirtschaftskrieg eröffnet. Die USA verboten die Einfuhr von kubanischem Zucker und nahmen dem Land damit seine wichtigste Devisenquelle. Die ausländischen Betriebe unterbrachen die Produktion unter fadenscheinigen Vorwänden. Importe waren kaum noch möglich. Das Land stand vor der Wahl: Unterwerfung oder Verteidigung.
Die Betriebe wurden enteignet. Daraufhin verhängten die USA am 19. Oktober 1960 ein Embargo gegen Kuba, wodurch das Land von allen seinen wirtschaftlichen Bindungen abgeschnitten wurde. Das war eine offene Aggression.
CUBA
Der geheime Krieg war längst cröffnet. Am 4. März 1960 explodierte der französische Frachter La Coubre im Hafen von Havanna, über 100 Menschen starben. Damals war es noch nicht zu beweisen, sondern erst später: es war das Werk von CIA-Agenten. Am 17. März unterzeichnete Präsident Eisenhower eine Direktive des Nationalen Sicherheitsrates: die kubanischen Exilgruppen sollten vereinigt, alle Aktionen in deren Namen durchgeführt und ihre militärische Ausbildung begonnen werden. Eine dubiose "Gibraltar Steamship Corporation" nahm auf der Insel Swan einen Propagandasender in Betrieb. Der geheime Krieg der CIA begann. Schon im Dezember 1959 hatte CIA-Chef Allen Dulles Anweisung gegeben, Fidel Castro zu ermorden, spätestens im August 1960 wurde der erste einer Serie von Mordanschlägen auf Fidel Castro konkret begonnen. Schweinebucht (Playa Girón)
Zunächst wurde versucht, in den Escambray-Bergen eine Guerilla-Bewegung aufzubauen, die aber keine Unterstützung fand und Ende November 1960 aufgegeben wurde. Nun blieb nur die Invasion. Unter den Generalen und in der Regierung waren zwar viele für den Einsatz von US-Truppen. Doch erst Präsident Eisenhower und dann der im November 1960 gewählte John F. Kennedy hielten das für unnötig. Kubaner im Solde der CIA würden genügen.
Bald begann in Florida, im Nicaragua Somozas und in Guatemala die militärische Ausbildung. Die US-Medien wußten davon und schwiegen. Im März 1961 begann die propagandistische Vorbereitung. Im liberalen britischen "Encounter", Jahre später als ein von der CIA finanziertes Organ entlarvt, schrieb Theodore Draper sein "Castros Cuba: A Revolution Betrayed?" (Castros Cuba: Eine verratene Revolution?). Der demokratische Charakter der Revolution sei verraten worden. Diese Argumentation wurde weltweit von den Medien aufgenommen und diente der Rechtfertigung für alles, was nun kam.
Die US-Führung glaubte, durch einen Stoß von außen die kubanische Regierung stürzen zu können. Die Massen würden sich erheben, die Soldaten abfallen und zur Konterrevolution überlaufen. Der "kubanische Revolutionsrat" , ein von der CIA zusammengestelltes Gremium in Miami erklärte, "wir versichern allen, die...enteignet wurden, daß sie ihr ganzes Vermögen zurückerhalten werden. Wir werden die Privatinvestitionen fördern."
In der Nacht zum 17 April 1961 griffen Bomber mit kubanischen Hoheitsabzeichen die Flugplätze der Insel an. In Wahrheit waren sie in Nicaragua und Guatemala gestartet und wurden von Exilpiloten geflogen. Die "Sturmbrigade 2506" landete in der Schweinebucht - etwa 1.500 Mann. Die US-Regierung versicherte, der UN-Botschafter schwor vor der Weltöffentlichkeit, die USA hätten mit allem nichts zu tun. Es sei ein Aufstand auf Kuba. Der kubanische Botschafter wollte vor der Vollversammlung gegen die Aggression protestieren. Er durfte nicht reden, weil die Frage nicht auf der Tagesordnung stand. In Wirklichkeit war die Aktion vom US- Generalstab militärisch geplant und von der US-Marine unterstützt worden. Geleitet und kommandiert wurde die Aktion von der CIA. Selbst die im Namen des "Revolutionsrates" in Miami herausgegebenen sechs Kommuniques hatte alle der CIA-Beamte Jones verfaßt, ohne seine kubanischen Schützlinge überhaupt zu fragen. "Kubanische Patrioten...begannen den Kampf, um ihre Heimat zu befreien" begann die erste dieser Erklärungen.
Nach drei Tagen sollte im Brückenkopf an der Schweinebucht eine Regierung gebildet werden, die dann von den USA und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) sofort anerkannt und notfalls militärisch unterstützt werden sollte.
Dazu kam es nicht. Auf Kuba gab es keinen Aufstand, kein Soldat desertierte und die Söldner wollten nicht den Heldentod sterben. Zwar griffen noch einmal "kubanische" Flugzeuge an, inzwischen von US-Piloten geflogen, die teils abgeschossen werden konnten. US-Soldaten waren unter den Toten.
Nach drei Tagen ergaben sich die letzten in die Sümpfe geflüchteten Söldner. Anderthalb Jahre später wurden sie alle gegen Lieferung von Medikamenten frei gelassen. Die freiheitliche Presse im Westen bezeichnete diese unverdiente Milde als "Menschenhandel". In Washington rollten die Köpfe. Präsident Kennedy ließ sich die Spitze der CIA kommen - Dulles, Bissel und Cabell. Nach britischer Gepflogenheit müsse er zwar gehen, sagte er ihnen, nach amerikanischer aber sie.
Mordanschläge
Als erstes wurden die Pläne zur Ermordung von Fidel Castro intensiviert; relativ viele Einzelheiten darüber wurden Mitte der siebziger Jahre durch parlamentarische Untersuchungsauschüsse nach der Watergate- Affäre (CIA-Agenten waren im Auftrage führender Beamter von Präsident Nixon in
die Wahlkampfzentrale der oppositionellen Demokratischen Partei eingebrochen) bekannt.
Schon Anfang 1961 war unter dem CIA- Beamten William Harvey die "Projektgruppe W" aufgebaut, die die Anschläge organisicren sollte. Bis Anfang 1963 schickte sie sechs Kommandos nach Kuba.
Unter anderem setzte man Mafia-Leute darauf an, wie Sam Giancana und Johnny Roselli, alte Veteranen von Al Capone, die auf Kuba als Betreiber von Spicikasinos und Bordellen viel Geld verdient hatten - aber enteignet worden waren.
Die Kommissionen konnten acht Mordversuche belegen. Vermutlich sind bis Mitte der siebziger Jahre aber 24 Versuche unternommen worden. Als Präsident Kennedy 1963 in Dallas ermordet wurde, glaubten führende Regierungskreise zunächst, dies sei ein Racheakt Castros. Just an diesem Tage waren in Paris einem Agenten Waffen für einen Anschlag in Havanna übergeben worden.
Kubakrise
Im Oktober 1962 wäre es fast zum atomaren Weltkrieg gekommen. Die Sowjetunion stationierte 42 Mittelstrekkenraketen mit ciner Reichweite von 2.000 Kilometern auf der Insel. Ähnliche Raketen hatten die USA in Italien, der Türkei und der BRD aufgestellt. Zwei Monate später gab Präsident Kennedy zu, er habe nie an eine Bedrohung der USA geglaubt: "Nicht, daß sie beabsichtigten, diese Raketen abzufeuern. Aber es hätte politisch das Kräftegleichgewicht verändert, es hätte den Anschein erweckt, als ob - und der Anschein trägt zur Realität bei."
Als die Raketen entdeckt wurden, war er anders aufgetreten. Am 22. Oktober behauptete er, dies sei "eine eindeutige Bedrohung des Friedens und der Sicherheit aller amerikanischen Staaten" und appellierte an die sowjetische Führung, die "provokatorische Bedrohung des Weltfriedens" zu beenden und sich "an einem historischen Bemühen zu beteiligen, das gefährliche Wettrüsten zu beenden."
CUBA
An jenem Tage verhängten die USA cine Seeblockade um die Insel, was nach internationalem Recht schlicht Piraterie war. Alle Schiffe sollten durchsucht werden, bis die Raketen abgezogen waren. Zur Invasion der Insel waren Truppen zusammengezogen und die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Würde die SU nachgeben? Die USA verfügten damals über 3.300 Atomsprengköpfe, die Sowjetunion über fast 500. Das hätte gereicht, die Welt atomar zu vernichten - auch wenn es inzwischen trotz des historischen Bemühens gegen das gefährliche Wettrüsten 50.000 Atomwaffen gibt. Die nächste Stufe der Eskalation wäre Deutschland gewesen, denn die SU hätte mit dem gleichen Unrecht den Zugang nach Berlin blockieren können, drohte das auch an. Die Welt stand am Rande des Abgrundes. Als die sowjetischen Schiffe auf den Blockadering zufuhren, tat der westdeutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß das in dieser Lage, einzig Vernünftige: er betrank sich sinnlos.
Doch die Sowjetunion gab nach. Die Raketen wurden abgezogen, die Regierung war vor aller Welt gedemütigt, die Menschheit aber noch einmal davongekommen. Die Weltpolitik sah danach freilich anders aus. Bis dahin hatte es bei allen wichtigen Fragen Viermächte-Verhandlungen gegeben - USA, SU, Großbritannien und Frankreich. Wenn es wichtig wurde, verhandelten von nun an nur noch die Regierungen der USA und SU.
Operation Mongoose
Tatsächlich wurde zu dieser Zeit längst ein ganz anderer Krieg geführt. Seit Frühjahr 1961 lief unter dem Code "Operation Mongoose", natürlich mit ausdrücklicher Zustimmung von Präsident Kennedy, cine Aktion der CIA vor allem aber unter Verantwortung seines dafür eigentlich nicht zuständigen Bruders, des Justizministers Robert Kennedy. Die Medien, zumindest der USA, wußten bald davon, berichteten aber nicht.
Der Sturz der kubanischen Regierung war in den USA unstrittiges Ziel. "Jeder Investor, der sein Geld in Lateinamerika anlegt, che wir Castro los geworden sind, muß auf seinen Geisteszustand untersucht werden", hatte John D. Moore vor cinem Parlamentsausschuß erklärt, ein führender Vertreter des Kapitals. "Der Sturz. Castros hat unbedingten Vorrang". hatte ihm Robert Kennedy beigepflichtet. "Alles andere ist zweitrangig: Zeit, Geld...und Einsatz von Menschen." Die CIA beauftragte General Lansdale mit der Aufgabe. "Wir sind in einer kriegsähnlichen Auseinandersetzung und man hat mir freie Hand gegeben", teilte er seinen Leuten mit. "Wir wollen auf der Insel ein Chaos schaffen." Dafür standen ihm 3.600 Geheimdienstler und jährlich 500 Millionen Dollar zur Verfügung.
Die Planung von Attentaten und Mordanschlägen lief weiter. Schon im Sommer 1961 liefen Sabotageaktionen an, durch die der Handel mit Kuba zumindest erschwert werden sollte. Wie der damaliger CIA-Vize Cline
später schrieb, haben "einige Geheimaktionen auch die Vergiftung...von Waren..sowie die Manipulation von Maschinen" eingeschlossen. Agenten haben Zucker für die SU vergiftet, Maschinen unbrauchbar gemacht, das Transportwesen sabotiert und die Produktion behindert. Dreimal mißlangen Bombenanschläge auf die Kupferminen von Matahambre. Doch Flugzeuge schossen die Erdöllager von Puerto de Casilda in Brand und manche Zuckerraffinerie. Elektrizitätswerke mußten nach Sprengungen ihre Produktion einstellen. Falschgeld wurde in Umlauf gebracht.
Mit dem Krieg in Vietnam verlor der Staatsterrorismus gegen Kuba an Bedeutung. Lansdale und andere wurden im Fernen Osten dringender gebraucht. 1966 oder 1967 lief "Operation Mongoose" aus. Damit hörte der geheime Krieg jedoch nicht auf. Er wurde nur auf eine andere Basis gestellt. Unter anderer Flagge
Der Krieg wurde von nun an durch die Emigranten weiter geführt, die durch die CIA finanziert, ausgebildet, ausgerüstet und zumindest indirekt angeleitet wurden. Nach dem Sieg der Revolution waren die Henker und Diener der Diktatur geflohen, so weit sie noch Gelegenheit hatten. Das waren etwa 10.000 Leute. Ihnen folgte in den nächsten Monaten fast die ganze Oberschicht (10.000), nach den Nationalisierungsgesetzen vom 14. Oktober 1960 das Leitungspersonal und der Mittelstand (40.000) und mit dem erfolgreichen Durchdringen der Revolution bis Oktober 1962 der untere Mittelstand (150.000). Dies ist im wesentlichen die soziale Basis der Konterrevolution in Florida, die allerdings durch Teile der kubanischen Gemeinschaft (weitere 500.000) verstärkt wird.
Mit unterschiedlicher Intensität führen sie seither einen Krieg. Besonders in den siebziger Jahren wurden auf offener See Fischerboote, Frachter und Hafenanlagen durch Schnellboote und Flugzeuge angegriffen. Fast ein Dutzend kubanische Botschaften wurde angegriffen. Es gab viele Tote. Mehrere jener, die in der kubanische Emigration für die Anerkennung Kubas eintraten, wurden ermordet.
Ein trauriger Höhepunkt war der Bombenanschlag auf ein, kubanisches Verkehrsflugzeug am 6. Oktober 1976. Es explodierte in der Luft und 73 Menschen kamen um. "Alpha 66" übernahm offen die Verantwortung. Sie operierte von Miami aus. "Keinesfalls würde ich sie als unschuldig bezeichnen", erklärte ein Vertreter der Organisation CUBA/CHINA dem CBS-Reporter Moyers. "Sie waren...kubanische Kommunisten. Und jeder Kommunist...sollte wie sie behandelt werden." Armando Lopez Estrada, einer ihrer "Zu unseren...Methoden gehört es, kubanische Botschaften und deren Angehörige anzugreifen... Wir wenden Kampfmethoden an, die uns die ClA beigebracht hat." Das alles geschah von amerikanischem Territorium aus. Die vier Attentäter auf das Verkehrsflugzeug wurden übrigens 1980 in Venezuela verhaftet, gaben ihre Tat zu - und wurden frei gelassen.
Die kubanische Regierung hat die CIA wiederholt beschuldigt, einen bakteriologischen Kriegzu führen. Immer wieder brachen mysteriöse Seuchen aus und wurden Ernten durch Krankheiten vernichtet, die man auf Kuba nicht kannte, meist auch in Lateinamerika nicht - afrikanisches Schweinefieber und andere Viehseuchen, Vernichtung der Tabakpflanzen und anderes. Die Verursachung ist nicht beweisbar. Zumindest zugegeben aber haben die USA die Planung solcher Aktionen, die freilich aus technischen Gründen fehlschlugen. Sie haben sich auch geweigert, Medikamente zu liefern, als 1981 das Dengue-Fieber grassierte - 113 Menschen Sind deshalb gestorben.
Endkampf?
Heute geht die US-Regierung davon aus, Kuba isolieren zu können und auf die Knie zu zwingen. Weiterhin sind Terrorgruppen aktiv, immer noch "Alpha 66", aber auch andere wie "Commando L". Das seit über 30 Jahren existierende Embargo, das jeden Handel und jede Kommunikation unterbindet, ist weiter in Kraft. Es wird mit verstärkter Kraft durchgestzt. Die US-Regierung übt massiven Druck auf Unternehmen und Regierungen aus, die Handel mit Kuba treiben wollen. Das gelingt vor allem in Lateinamerika. Der US- Kongreß hat im September vorigen Jahres durch Gesetz jede Hilfe an die Staaten der ehemaligen SU davon abhängig gemacht, daß sie vorher jede Unterstützung Kubas abbrechen.
Die "Cuban-American National Foundation", ein gemeinsamer Verband der kubanischen Ultras mit dem reaktionärem Flügel des US-Kapitals hat kürzlich ein Programm zur "wirtschaftlichen Rekonstruktion" Kubas nach der "Befreiung" ausgearbeitet. Ob das für die Menschen auf Kuba sehr attraktiv ist, wenn sie die Folgen der "Befreiung" von Grenada, Panama und Nicaragua beobachten?
U nabhängig von den Schwankungen und partiellen und zeitweiligen Veränderungen lassen sich die Entscheidungen der herrschenden Gruppe während der letzten zwei Jahre im großen und ganzen folgendermaßen zusammenfassen:
1) Die zentrale politische Bürokratie, die aus jenen Schichten der herrschenden Kaste besteht, welche direkt mit den Apparaten des Staates und der Partei verbunden sind, entscheidet in enger Verbindung mit der Militärbürokratie weiterhin über Politik und Wirtschaft. Die Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Jugendorganisation und Frauenverband bleiben den Dircktiven der Partei vollständig untergeordnet. Diese Orientierung wurde mit Nachdruck nach der Krise in der Sowjetunion betont.
2) Nachdem diese Orientierung einmal durchgesetzt und eine Reihe von Veränderungen auf der Führungsebene von Staat und Partei durchgeführt worden waren, wurden nicht allzu harte Strafen verhängt (es wurde kein Prozeß gegen die Repräsentanten des "reformistischen" Flügels eingeleitet, obwohl man diesem Flügel die Verantwortung für die Ereignisse vom Mai-Juni 1989 anlastete). Wir können sagen, daß die Repression cher selcktiv als allgemein war und nach den Verhaftungen und Hinrichtungen der ersten Monate relativ moderat ablief. Teile der oppositionellen Bewegung selber haben betont, daß für "Verbrechen" auf die nach dem Gesetz die Todesstrafe steht, nur einige Jahre Haft verhängt wurden. So wurden z.B. die Repräsentanten der Bewegung von 1979 damals zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, während die bekanntesten Führer der 1989er Bewegung - Zheng Xuguang, Zhang Jiangjing und Cheng Jianan - letzten Sommer entlassen wurden.
3) Es gibt keine Änderung an dem wirtschaftlichen Kurs, der Ende der 70er Jahre festgelegt worden war. Im Gegenteil, gerade in letzter Zeit hat man die Anstrengungen verstärkt, um Übereinkünfte auf internationaler Ebene zu erzielen, neue Joint Ventures zu schaffen, Privatisierungen zu unterstützen und Marktmechanismen zu stimulieren. Man hat sich auch nicht gescheut, Kim Il Sung während seines Besuches in Peking zu raten, sein Land für ausländisches Kapital zu öffnen. Auch die Reformmaßnahmen auf dem Land wurden nicht in Frage gestellt. Zugleich hat man zwei grundlegende Bedingungen erneut hervorgehoben: Der Partei-Staat muß seine absolut hegemoniale Position weiterhin ohne jede "Liberalisierung" oder Reformpolitik behalten; und der gesamte ökonomische Rahmen muß von einem nationalen Plan festgelegt werden. Im Moment befinden wir uns
CHINA
Zwei Jahre nach gehindert, sich zu Komplizen der imperialistischen Intervention im Mittleren Osten zu machen. China hat für die UNO-Resolution bezüglich der Blockade Iraks im August 1990 dem Tienanmen gestimmt und hat auf sein Vetorecht bei der Abstimmung über die Gewaltanwendung verzichtet, was von Bush auch öffentlich gewürdigt wurde. Ebenso unterhält China herzliche Beziehungen zu korrupten und antidemokratischen Regimes wie z.B. Marokko.