Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Bücherkiste (u. a. Robert Kurz:

· Inprekorr Nr. 244, Februar 1992 · S. 27-29 · 1.048 Wörter

BRD und DDR

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über ein Land und seine Probleme, das sie noch gar nicht analysiert und stalinistischen Systems an sich. Das erbringt auch nicht Robert Kurz.

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Was er darüber schreibt, ist sogar ausgesucht falsch. Während die BRD nach dem 2. Weltkrieg in die Weltwirtschaft integriert wurde, habe die DDR, wenn auch unter neuer Flagge, den deutsch-preußischen Sonderweg fortgesetzt. "Die DDR war...das deutschere Deutschland: eine konservierte und mumifizierte Vergangenheitsform des deutschen Kapitals" (S. 14). Die BRD habe sich nicht mit einem fremden System, sondern mit der eigenen Vorvergangenheit vereinigt. Dieses Buch richtet sich an die westdeutsche Linke, die sich einst unkritisch mit der DDR identifizierte oder nicht kritisieren wollte. Es erleichtert ihr, eigenes Versagen zu verdrängen: die einstige Alternative wird schlicht in die Verkörperung urdeutscher Erbsünde uminterpretiert. Da erübrigt sich die weitere Diskussion. Das macht wohl den Erfolg des Buches auf der Linken aus. Seine Aufnahme wird sicher auch durch zynische, um nicht zu sagen menschenverachtende Passagen bei der Linken garantiert. Da wird die DDR als beschäftigungstherapeutisches Absurdistan bezeichnet (S. 27), deren Bürger der Vereinigung als "Millionenheer drohend Konsumhungriger entgegentaumeln" (S. 50). Er geißelt die "Besinnungslosigkeit dieses Volkes, das innerhalb weniger Monate mehr als eine Million Westautos zugelassen und als wahre Mordkommandos auf das miserable Straßennetz der Ex-DDR losgelassen wurden" (S. S4). Sinnvoller Bestandteil des Buches ist jedoch die Darstellung der ökonomischen Anschlußkrise. Die ist korrekt. Erfrischend auch, wie Kurz gegen die "antiquierte Linke" polemisiert, die in ihrer Weltfremdheit das "historische Gespenst" des deutschen Nationalismus und des 4. Reiches beschwört. Zumindest stößt er überfällige Diskussionen an. Inzwischen liegen von Schui und Priewe/Hickel auch sorgfältige Analysen der Transformationskrise der DDR vor. Schui erinnert, daß die Vertreter des Kapitals gegen eine rasche Wirtschaftsunion waren, Kohl und die Bundesregierung zögerten, während die SPD als erste den Anschluß propagierte. "Die Einführung der DM in der DDR könne der Startschuß für ein 'Wirtschaftswunder' sein", behauptete Wirtschaftsexperte Wolfgang Roth (Schui, S. 12). Während Schui eine schr straffe Darstellung der Problematik gibt, legen Priewe und Hickel eine ausführliche Analysc vor, die darum referiert und bewertet werden soll.

Binnen zwei Jahren nach der "Wende" sank das Bruttosozialprodukt um ein Drittel, die Industrieproduktion um zwei Drittel, während die reale Arbeitslosigkeit mindestens ein Drittel der Beschäftigten ausmache. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie ging auf ein Viertel (von 3.2 auf 0.8 Mio.) zurück, die in der Landwirtschaft wurde halbiert, in der Bauwirtschaft um ein Drittel reduziert. Ein sich selbst tragender Aufschwung sei nicht in Sicht. Dies sei die "schwerste Wirtschaftskrise, die es je auf deutschem Boden gab".

Infolge des Anschlusses habe die überlegene westdeutsche Wirtschaft die ostdeutsche Wirtschaft entweder übernommen oder zerstört. Das war voraussehbar und die Folgen unvermeidlich. Für diese "Transformationskrise" sehen die Autoren in drei Gründe. Die Produktivität der Industric (die anderer Bereiche werden nicht untersucht) habe allenfalls die Hälfte des westdeutschen Standes erreicht (sie schwankte zwischen 63% bei Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik und 35% bei der Metallerzeugung) und die Qualität der Erzeugnisse sei oft unzureichend. Dieser Wettbewerbsnachteil hätte nur durch niedrige Löhne und Abwertung der Währung ausgeglichen werden können - was freilich eine drastische Senkung des Lebensstandards bedeutet hätte. Tatsächlich wurde durch die Währungsunion eine Aufwertung um 300% vorgenommen. Damit geriet die ostdeutsche Industric, die ohnehin ihre RGW. Märkte verlor und keine wirkliche Vertriebsorganisation haben konnte, in eine hoffnungslose Lage. Das alles sei durch eine falsche Wirtschaftspolitik noch verschärft worden.

Die wirtschaftliche Katastrophe wurde durch massive Subventionen mehr als ausgeglichen. 1991 erhielt Ostdeutschland Zuschüsse von etwa 130 Mrd. DM (brutto: 150 Mrd. DM, denen Steuerleistungen von 20 Mrd. DM entgegenstanden). Dadurch stiegen die realen Einkommen, je nach Haushaltstyp. um 20-45%. Zudem wurden die Sparguthaben günstig umgestellt (123 Mrd. DM). Das führte zunächst zur sozialen Beruhigung. Soweit die Wirtschaft nicht übernommen wurde (Banken, Handel und Versorgung) wurde ihr jede Möglichkeit zur Selbsthilfe geraubt. Auch die betriebsorientierte Forschung wurde zerschlagen und durch die künstliche Verschuldung (in der DDR mußten die Betriebe alle Mittel an den Staat abführen und erhielten dann Gelder für Investionen zugeteilt; sie hatten keine Eigenmittel, die in Westdeutschland 85-90% des Aufwandes für Investitionen ausmachen) können sie nicht einmal Reparaturen ausführen und müssen dafür Zinsen tragen (116 Mrd. DM nach Währungsumstellung). Die Treuhand rechnet selbst, daß dieser Schuldenberg bis 1995 auf das Zweieinhalbfache steigen wird (265 Mrd; ohne ökologische Altlasten). Faktisch sind das die Kosten, um die industrielle Kapazität für die private Übernahme bereitzuhalten. Anfangs hatte man beträchtliche Privatisierungserlöse erwartet (das industrielle Vermögen betrug rechnerisch 630 Mrd. Mark; hinzu kommen die Grundstücke). Das ist faktisch entwertet worden. Wäre das westdeutsche Kapital patriotisch, könnte es die ostdeutsche Industrie aus ihrem Barvermögen sofort bezahlen (es beträgt 670 Mrd. DM).

Um bis zum Jahre 2000 die gleichen Lebensbedingungen wie in Westdeutschland zu erreichen, müßten 2001 Mrd. DM investiert werden (S. 122-125). Über solche Zahlen läßt sich gewiß streiten, nicht aber darüber, daß die Summen nicht zur Verfügung stehen werden. Faktisch ist die ostdeutsche Industric, teils auch Landwirtschaft und Bauwesen weitgehend reduziert, großenteils zerstört. Die Folgen drohen irreparabel zu werden. Alle Erfahrungen nicht nur der westdeutschen Regionalpolitik belegen, daß eine entindustrialisierte Region selbst bei stärkster öffentlicher Förderung nicht wieder aufgebaut werden kann. Dieser Prozeß ist schon sehr weit vorangeschritten. Schui wie auch Priewe und Hickel bieten ein ganzes Arsenal staatlicher Maßnahmen an, um das zu verhindern. Das würde allerdings voraussetzen, daß die ostdeutsche Industrie saniert, vor der übermächtigen Konkurrenz geschützt und gefördert würde. Theoretisch ist das denkbar.

Damit würden aber Konkurrenzunternchmen erhalten, außerhalb der Kontrolle des westdeutschen Kapitals. Ist das praktisch durchführbar? Ist eine Bundesregierung denkbar, die so viel Entscheidungsfreiheit besitzt? Eine Strategie, wie die betroffenen sich wehren könnten wird in diesen Büchern nirgendwo entwickelt. Diese Frage stellen sich kein einziger Autor.

Besprochene Bücher:

Rainer Land (Hg.): Das Umbaupapier. Argumente gegen die Wiedervereigung, Rotbuch Verlag Berlin 1990 Michael Heine u.a.: Die Zukunft der DDR-Wirtschaft, Rowohlt, Reinbek 1990 Günter Mittag: Um jeden Preis. Im Spannungsfeld zweier Systeme, Aufbau-Verlag Berlin und Weimar 1991 wiedervereinigten Delkrand, VerZe Klaus Chermann, Bedin Herbert Schui: Die ökonomische Vereinigung Deutschlands. Bilanz und Perspektiven, Distel Verlag Heilbronn, 1991 Jan Priewe/Rudolf Hickel: Der Preis der Freiheit. Bilanz und Perspektiven der deutschen Vereinigung, Fischer-Taschenbuchverlag, Frankfurt am Main 1991 Hans-Jürgen Schulz

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