von Goran Tomicic
Zur Zeit herrscht relative Ruhe an den Fronten in Kroatien; der nannten "Nachrüstung") oder tausende Kilometer entfernt (Kuwait/ erste Waffenstillstand, der so etwas wie eine wirkliche Atempause Irak) einstellt, während das Abschlachten im einstigen jugoslawizustande gebracht hat, wird nicht ungenutzt verstreichen. Während schen Urlaubsparadies keineN dazu bringt, wenigstens die Beine zu auf allen Ebenen die diplomatischen Aktivitäten sich entfalten, geht in bewegen.
Kroatien die Mobilisierung weiter, und aufseiten der "jugoslawi- Dies alles ist schlimm genug, selbst wenn der hier in Kroatien sich schen" "Volks" Armee sowie der mit ihnen verbündeten Freischärler abspielende Konflikt nur ein rein episodischer wäre. Aber noch nicht dürfte das Gleiche geschehen. Für alle Fälle bereitet man in trauter einmal das ist der Fall. Zum einen sind die innerjugoslawischen Eintracht den nächsten Waffengang vor. Konfliktpotentiale noch längst nicht ausgeschöpft: Es gibt den Koso- Wie gesagt, von Genscher bis Milosevics, auf allen Seiten herrscht vo mit einer 90%igen albanischen "Minderheit", die seit Jahren im eifrige Tätigkeit, nur die bundesdeutsche Linke und meines Wissens militärischen Belagerungszustand leben, es gibt die gleichfalls völlig auch die Linke in anderen Ländern - darin zeigt sich ein Rest von entrechtete albanische Minderheit in Makedonien, die gerade ihr internationalistischer Haltung - beschränkt sich auf's Kommentieren. Referendum über die Autonomie durchgeführt hat; es gibt die Moha- Vielleicht ist es ja so, daß es in Deutschland eine Friedensbewegung medaner im mehrheitlich von ihnen besiedelten serbischen Sandzak,. nur gibt, wenn die Betroffenheit sich unmittelbar (wie bei der soge- die sich schon vor zwei Monaten in einer Quasi-Volksabstimmung für 22 INPREKORR 244
Debatte ihre Autonomic und das Recht auf Lostrennung von Serbien ausge- ließe sich etwas Fortschrittliches verbinden, hat m.E. etwas mit einem sprochen haben, es gibt die starke Minderheit der Ungarn in der gleichsam romantischen oder hegelianischen Verständnis Marx'scher Vojvolina, deren Rechte und Artikulationsmöglichkeiten zunehmend Aussagen zur Geschichte zu tun, also mit dem, was man vor allem eingeschränkt werden; es gibt die diversen autonomen serbischen unter Stalin zum historischen Materialismus zusammengeschnitten Gebiete in Bosnien-Herzegowina und das im Gegenzug sich für hat. Wir kennen das: Die Geschichte als ein einziges emanzipatoriautonom erklärende Gebiet der Kroaten in der Herzegowina, es gibt sches Projekt, das sich - objektiv vorangetrieben vom Widerspruch Bosnien-Herzegowina selbst, das wie Makedonien seine Anerken- zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen und subjeknung bei der EG beantragt hat, während die serbische Minderheit im tiv realisiert in den Klassenkämpfen - durch verschiedene Gesell- Falle cines solchen Anerkennungsantrags den Großteil Bosniens ein- schaftsformen hindurch im Kommunismus vollendet. Marx hat diese schließlich der Hauptstadt Sarajewo in cin neues Jugoslawien einbrin- Gedankenfigur in den Grundrissen als Leitfaden oder Arbeitshypothegen will; es gibt Makedonien, das die Serben für Serbien halten, und se formuliert (als solche eröffnete sie tatsächlich einen anderen und schließlich Montenegro mit einer starken Minderheit, die mit der auch produktiven Blick auf geschichtliche Prozesse), aber nie als ein Unabhängigkeit liebäugelt, von den sich politisch nicht artikulieren- Dogma. Als Dogma verstanden, entfaltet der historische Matcrialisden Minderheiten wie z.B. den Roma, denen der Status einer nationa- mus die ganze Gewalt ciner curo-ethnozentrischen und darin streng len Minderheit verweigert wird, ganz zu schweigen. Und in all diesen hierarchischen Geschichtstheoriç: einstigen jugoslawischen Staaten gibt es noch immer die jugoslawi- - durch die ein - keineswegs notwendiges - curopäisches Entwick: sche Volksarmee (JNA) mit ihrem militärischen Machtpotential. lungsmodell, die Abfolge bestimmter Gesellschaftstypologhien also Aber man wird diese überall aufbrechenden Nationalitätenkon- (Sklavenhaltergesellschaf, Feudalismus, Kapitalismus...) zur_Ge-. flikte in Jugoslawien nicht richtig verstehen, wenn man sie nicht im schichte schlechthin stilisiert wird. Kontext der Dynamik und des schließlichen Zusammenbruchs der - durch die sich der weltweit entfaltete Kapitalismus neben seinen nach-kapitalistischen Gesellschaften begreift. Wie es dazu kommen da notwendigen Destruktionen in ein zivilisatorisches Projekt verwankonnte, daß die bürokratischen Eliten sich extrem nationalistisch delt, das die objektiven Bedingungen seiner cigenen Uberwindung definieren. Der Zusammenhang zwischen einer extremen Partikulari- internationalisiert.
sierung der Gesellschaft, die historisch bedingten Ungleichzeitigkei- - durch die alle vorkapitalistischen Gesellschaftsformen nur noch ten und Ungleichgewichte cher noch verschärft hat, einer repressiven als (Vor-) Stufen eines allgemeinen geschichtlichen Fortschritts ver- Unterbindung aller Formen demokratischer Konsensfindung sowie stehbar sind, also lediglich in Begriffen des Mangels beschrieben einer in der Person Titos gebündelten bonapartistischen Herrschafts- werden können.
struktur wird sich in modifizierter Form auch in anderen •stblockstaa- - durch die Begriffe, die Dynamik der kapitalistischen Gesellten wiederfinden, insbesondere in Bezug auf die ökonomische Bewe schaft bestimmen (Klasse, Dialektik von Produktivkräften und Progungsform. Jedenfalls wachsen und gedeihen die Nationalismen in duktionskräften, Primat der Okonomie) auf den geschichtlichen Proder Sowjetunion, und das darin liegende Konfliktpotential ist noch zeB zurückprojeziert werden und zu teilweise völlig falschen Vorstellange nicht ausgeschöpft. lungen über historische Entwicklungen führen.
Die Linke muß vor diesem Hintergrund über den Charakter des Der Zusammenbruch der antiken Gesellschaft läßt sich nun mal Nationalismus diskutieren, und über die Forderung nach einem nicht aus einer immanenten Dialektik von Produktivkräften und Pro- "Selbstbestimmungsrecht der Völker" einschließlich des Rechtes auf duktionsverhältnissen erklären, schon garnicht aus den inneren Klas- Abtrennung vom bisherigen Staatenverband und über unsere Forde- senkämpfen. Der Feudalismus entstand nicht als Effekt einer Revolurungen an die Außenpolitik insbesondere der europäischen Staaten. tion der Sklaven (die auch nicht die neue herrschende Klasse im Ich möchte dazu ein paar Thesen formulieren, die ich im Interesse Feudalismus stellten und sich noch nicht cinmal selbst als Klasse einer kontroversen Diskussion bewußt zugespitzt formuliert habe. begriffen), sondern durch die von außen eindringende Gewalt der Barbaren. Man kann noch nicht einmal behaupten, daß der Feudalis- I.Nationalismus mus gegenüber der antiken Gesellschaft einen Fortschritt darstellt, ebensowenig wie man das vom Kapitalismus selbst sagen kann: die 1) Nationalismus ist immer reaktionär, Es gibt keinen emanzipa- gigantische Entfaltung der Produktivkräfte hat in der Tat zu einer torischen Nationalismus, sondern höchstens emanzipatorische Inhal- Erhöhung der Natur"Beherrschung" (cine ohnehin falsche Vorstelte. die sich in einer nationalistischen Orientierung verkleiden oder , lung) geführt, und zwar in der Gestalt einer Eskalation und Verallgebesser: verbiegen. Denn das Nationalistische ist keine reine Form (was meinerung der Naturzerstörung. Und der in den Metropolen vorhandees ohnehin nicht gibt), keine bloße Äußerlichkeit, sondern genau das, ne Reichtum, die tatsächliche Verbesserung der materiellen Versorwas die sozialrevolutionären Inhalte von Anbeginn an beeinträchtigt. gung sogar der Massen geht hier einher mit einer Serie neuer psychi- Er stellt also auch im Rahmen linker Kontexte, etwa in Verbindung mit scher Deformationen und physischer Vernichtungsprozesse (Siche einem radikalen Antiimperialismys, genau das Moment dar, an dem Faschismus und Weltkriege) und in der dritten Welt mit cinem Elend. sich eine revolutionäre Perspektive abschwächt oder umbiegt. Dies das wahrscheinlich auch im Vergleich mit der Vorgeschichte Beigilt für das gesamte begriffliche Feld, das der Nationalismus eröffnet spielhaft ist. Noch nicht einmal die Entfesselung der Produktivkräfte oder das in Verbindung mit ihm wirksam ist, und zwar nicht nur für den und der Naturwissenschaften (von den weitgehend auf Herrschafts- Begriff der Rasse, sondern gerade auch für den des Volkes. Letzteres techniken orientierten Sozialwissenschaften einmal ganz abgeschen) ist für eine trotzkistische Tradition nichts Neues: Es ließe sich zeigen, muß man sich als etwas Fortschrittliches denken, das im Sozialismus daß die mit den Worten "Nation" und "Volk" verbundenen Vorstel- ganz hegelianisch aufgehoben werden kann, um sein wahrhaft humalungen innerhalb eines linken Kontextes bestimmte strategische nes Leistungspotential zu entfalten. Wenn alle ökologischen Debatten Konzeptionen samt ihrer politischen Praxis (eben wie die Bildung von für die marxistische Theoriebildung cinen Sinn haben sollen, dann Volksfronten, einer bürgerlich-demokratischen antiimperialistischen doch wohl den, die falsche Trennung zwischen Produktivkraft und Phase usw.) nahelegen. Wissensentfaltung und ihrer bloß äußerlichen kapitalistischen Form 2) Die Auffassung innerhalb der Linken, mit dem Nationalismus aufzugeben. Anders gesagt: der Sozialismus ist eben nicht "Räte und
Debatte
Elektrifizierung" (Lenin), sondern Räte und ein umgebauter Produk- Äußerlichkeit des Außens: wir schen daran, der Begriff der Nation und tionsapparat einschließlich einer neu zu entfremden Technologie. des Nationalismus nimmt Teil am metaphysischen Diskurs. Und 3) Ich behaupte nun, daß eine vermeintliche Fortschrittlichkeit des spätestens seit Derrida wissen wir, "daß man es bei einem klassischen Nationalismus nur in den Rahmen einer solchen falschen Geschicht- philosophischen Gegensatz nicht mit der friedlichen Koexistenz eines sauffassung eingeschrieben und allein in diesem Rahmen gedacht Visa Vis, sondern mit einer gewaltsamen Hierarchie zu tun hat."3) In werden kann, und zwar als notwendige Bewegungsform (Etablierung der Tat ließe sich nachweisen, daß in jeder Spielart des Nationalismus eines einheitlichen nationalen Marktes, Überwindung partikularisie- eine solche gewaltsame Hierarchie verborgen ist, nämlich die zwirender Strukturen des Feudalismus, die Entfesselung der ökonomi- schen dem (homogenen) Eigenen und dem (heterogenen und darin schen kapitalistischen Aktivität begrenzen) des (bürgerlichen) Eman- bedrohlichen) Fremden, die der Rassismus nur auf den Begriff bringt zipationskampfes, wie man die Etablierung neuer Herrschaftsverhält- und blutig verwirklicht.
nisse so herrlich idealisierend bezeichnet. In dem Moment, wo ich die 5) Wie gesagt: damit ist nicht ausgeschlossen, daß emanzipatoribürgerliche Gesellschaft in die Kette notwendig aufeinanderfolgender sche Vorstellungen sich mit nationalen Mustern verbinden, genauso Gesellschaftsformen einzeichne und sie damit zur unabdingbaren wie es vorgekommen ist, daß der (iranische oder polnische) Wider- Voraussetzung einer endgültigen Abschaffung von Herrschaftsver- stand gegen die bestehenden Herrschafstverhältnisse sich mit religiöhältnissen stilisiere, gewinnen bestimmte Bewegungsformen der sen Mustern verbunden hat. Ich würde sogar behaupten, daß sich darin bürgerlichen Gesellschaft (Nation) und deren ideologische Praxis eine bestimmte Notwendigkeit ausdrückt, weil es naheliegt, daß sich (Nationalismus) in einer bestimmten historischen Phase einen pro- der Bruch mit (vor- oder nach-) bürgerlichen Gesellschaftssystemen gressiven Charakter, indem sie dazu beitragen, die feudale Gesell- zunächst in tradierten Bewußtseinsformen artikuliert. Aber wir sehen schaft aufzulösen und die kapitalistische Vergesellschaftung zu reali- gerade an Polen und am Iran, wie sozialrevolutionäre Perspektiven sieren und voranzutreiben. auch deshalb zerbrechen, weil sie sich durch eine ideologische Praxis
Wie gesagt: in einer bestimmten historischen Phase, nämlich zur hindurch formulieren, von der sie aufgezehrt werden. Deswegen gibt Zeit der Etablierung der bürgerlichen Gesellschaft und der Herausbil- es nicht den Unterschied zwischen einem fortschrittlichen und einem dung des Weltmarktes, also der Unterordnung und Aufsprengung aller reaktionären Nationalismus, sondern nur einen reaktionären Nationaanderen Gesellschaftsformationen unter die Gesetze der kapitalisti- lismus und ein emanzipatorisches Projekt, das sich in seine schen Ökonomie. In dem Augenblick, wo sich der Weltmarkt als cine national(istisch)en Anteilen mißverstcht4) die nationalen, lokalen Ökonomien weitgehend bestimmende, zumin- 6) Dies zur prinzipiellen Seite der Angelegenheit. In Jugoslawien dest aber überformende Realität ausgebildet hat, wäre selbst im (und wohl auch in den anderen einst realsozialistischen Staaten) ist die Kontext eines dogmatisierten historischen Materialismus nichts fort- Sache ohnehin leichter, weil hier verschiedenen Nationalismen schrittliches an einer nationalistischen Ideologie. (nimmt man den albanischen einmal aus) keine Befreiungsbewegun- Man hat versucht, dem Nationalismus etwas positives aus seinem gen sind und - darin sind sich alle einig - kein emanzipatorisches möglichen Gegensatz zu einem inneren Kolonialismus (Nordirland, Projekt verfolgen. Während der albanische Nationalismus der einzige Baskenland) oder zum Imperialismus (nationale Befreiungsbewegun- ist, der in einer brutalen Unterdrückung dieser Minderheit durch den gen in der dritten Welt) abzugewinnen. Ich möchte hier nicht wieder- serbischen und in abgeschwächter Form durch den makedonischen holen, was Trotzki dazu in seiner Theorie der permanenten Revolution "Staat" wurzelt, artikuliert sich im kroatischen und slowenischen formuliert, außer vielleicht, daß alle Probleme innerer oder imperiali- Nationalismus lediglich der schon längst vollzogene Zerfall Jugoslastischer Ausbeutung sich nur im Rahmen einer sozialrevolutionären wiens in ein Nebeneinander lose verbundener Ökonomien. Es ging Perspektive lösen lassen. Aber ich will wenigstens darauf hinweisen, hier um den vollständigen Zugriff auf die eigenen Ressourcen, verbundaß Lenin mit Recht das Schicksal der (nationalen) russischen Revo- den mit dem Wunsch der hiesigen Eliten, den Prozeß der Westintegralution im Kontext weltrevolutionärer Entwicklungen geschen hatte, tion samt Einführung der bürgerlichen Demokratie und der kapitalistinämlich als deren direkter Auslöser. Daß es dann nur eine Fehlzün- schen Marktwirtschaft soschnell wie möglich zu betreiben. Von daher dung geworden ist, prägt die ganze deformierte Geschichte des "rea- wären sowohl Kroatien als auch Slowenien vor Ausbruch der Kriegslen" Sozialismus. Das, was wir heute in den einstigen handlungen bereit gewesen, den jugoslawischen Staatsverband in eine "Übergangs"Gesellschaften erleben, zeigt, daß die Kategorie der lose Föderation souveräner Staaten zu transformieren. Demgegenüber Weltrevolution keine trotzkistische Abstraktion ist, sondern genau die hatte der serbische Nationalismus von Anbeginn eine aggressiven, Dimension, von der das Schicksal jedes emanzipatorischen Projekts - großserbischen Charakter. Dies zeigt sich auch im Umgang mit der und schon ganz und gar in der dritten Welt (siehe Nikaragua) - albanischen Bevölkerung und im Angriffskrieg auf Kroatien. Warum abhängig ist. dies der Fall ist, hat meiner Meinung nach drei Gründe, wenn man die 4) Wenn ich also überhaupt etwas gut finden kann an der ETA, der spezifische Problematik der JNA einmal ausgrenzt. Der erste besteht IRA, der PLO, dem PKK usw., dann, daß es jenseits aller nationalisti- darin, daß die zentralen Institutionen des jugoslawischen Staates in der schen Muster einen - wohl meistens nur beschränkten - Gegensatz zu Hauptstadt Belgrad angesiedelt sind. Man kann sich vorstellen, wie in Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen gibt. Denn, begreift man diesen Einrichtungen die Interessen gelagert sind. Der zweite Grund die Geschichte nicht als Mechanismus, der - cinmal in Gang gesetzt - liegt in der Kontiunität der politischen und gesellschaftlichen Eliten, sich in einer linearen Bewegung abspult, um sich am Ende (im die nach Tito zunehmend auf Legitimationsprobleme stießen. Milose- Kommunismus) stillzustellen, dann erscheint der Nationalismus als vic ist in der Tat die Figur, der es gelungen ist, die anwachsenden eine ideologische Praxis, die mit einem neuen nämlich bürgerlichen innerserbischen Probleme durch die Schaffung einer großserbischen Herrschaftsverhältnis2) zusammenspielt, zu dem die Ausbildung national-sozialistischen Ideologie zu kanalisieren. Seine Feuertaufe eines homogenen inneren Marktes ebenso gehört wie die Etablierung hat er durch die Zerschlagung aller Rechte der albanischen "Mindereines Nationalstaates, der das Funktionieren der neuen Unterwer- heit" im Kosovo bestanden. Der dritte Grund besteht darin, daß die fungsformen nach innen und außen absichert. Unterentwicklung der serbischen Ökonomie einer Westorientierung Also innen und außen, die Zurichtung eines absolut homogenen und einer Transformation der Selbstverwaltungswirtschaft in eine Innen (der Nation) und seine Entgegensetzung zur vollständigen freie Marktwirtschaft viel schwerwiegendere Hindernisse entgegen- 24 INPREKORR 244
Debatte setzt als der slowenischen oder kroatischen Gesellschaft. Slowenien dem dieses Recht bestimmt werden soll (die demokratische Abstimverfügt über einige halbwegs konkurrenzfähige Industriebereiche mung), garantiert ein Ergebnis, das mit der marxistischen Analyse der (was für Kroatien bereits nur mit noch größeren Einschränkungen gesellschaftlichen Bedingungen von vorneherein in Binklang gegilt), sowie einen aufbaufähigen Tourismussektor, und Kroatien be- bracht werden kann. Und in der Tat ist wenig Erfreuliches daran zu sitzt wenigstens die Urlaubsparadiese an der dalmatinischen Küste finden, daß die Kroaten und Slowenen nicht für ein rätedemokratiund in Istrien. Von daher kann man den Eroberungskrieg "der" Serben sches Gesamt-Jugoslawien kämpfen, sondern ausgerechnet für die in Kroatien im klassischen Schema begreifen: nämlich als eine kapitalistische Restauration in voneinander unabhängigen Kleinst- Möglichkeit, das innergesellschaftliche Konfliktpotential durch eine staaten, ganz zu schweigen von der perversen Perspektive, ausgerechinnere nationalistische Formierung und eine Aggression nach außen net die zersplitterten Mini-Ökonomien in den curopäischen Markt zu entschärfen. Demgegenüber ist die nationale Selbstbesimmung in Mazedonien und unter den Moslems in Bosnien fast vollständig durch 4) Dies ist meiner Meinung nach der entscheidende Grund, die Polarisierung zwischen Slowenien, Kroatien und Serbien determi- weshalb die Artikel in der SOZ (eine andere linke deutsche Zeitung ist mir hier in Zagreb leider nicht zugänglich) auf der einen Seite mit 7) Aber gerade das zeigt bei allen Unterschieden eine grundlegen- gutem Grund7) das Selbstbestimmungsrecht des Volkes als Prinzip de Gemeinsamkeit des politischen Szenarios in allen Republiken des befürworten und es auf der anderen Seite gleichsam als Privatrecht für chemaligen Jugoslawiens: das (fast) vollständige Fehlen aller eman- jene Völker reservieren, deren Separatismus von einem irgendwie zipatorischen (Organisations-) Ansätze. Eine entscheidende "Lei- geartet linken oder antiimperialistischen Nationalismus (die Kurden, stung" der jugoslawischen Spielart des "Sozialismus" ist die radikale die Palästinenser, die Basken) getragen wird. Die Argumentation, die Auslöschung eines kritischen Bewußtseins, die radikale Zerstörung dann zur Ablehnung des Selbstbestimmungsrechtes des kroatischen utopischen Denkens. Und genau darin dürfte sich die politische oder slowenischen Volkes führt, hat Freud in seiner "Traumdeutung" Situation in Jugoslawien von der in anderen Ostblockstaaten wenig näher analysiert: Sie kümmert sich keinen Deut um ideologische unterscheiden. Dafür verbinden sich in Kroatien der allumfassend Kohärenz. Da spricht man von faschistischen Symbolen, die der neue herrschende Nationalismus (es gibt kaum cinen, der sich nicht als kroatische Staat präsentiert, und meint das kroatische Wappen, das Kroatin oder Kroate fühlt), der Katholizismus und der Wunsch, von zusammen mit serbischen und slowenischen Symbolen jeden Geld. Europa als Teil der EG und Bestandteil des westeuropäischen Kultur- schein des von der serbischen Monarchie beherrschten ersten Jugoslakreises anerkannt zu werden, während in Serbien orthodoxer Glauben, wiens zierte. Da hält man "zwei Dinge" für "unbestreitbar: 1. Serbien das faschistoide großserbische Phantasma und ein mit antifaschi- führt einen Angriffskrieg gegen Kroatien; 2. Ein Interesse an diesem stisch-sozialistischen Mustern durchsetztes Jugoslawentum eine bi- Krieg haben auf beiden Seiten die Kräfte, die aus dem bisher herrzarre Allianz eingehen. Zum politischen Klimawechsel in Slowenien schenden Apparat kommen und für dieser Krieg ein Ausweg aus der kann ich - mit allen Vorbehalten - nur Peter HandkeS) empfehlen. langjährigen Krise ihrer Herrschaft und ihrer Unfähigkeit war, diese Krise mit anderen Mitteln zu lösen". (SOZ Nr. 25), um diese zweite Il. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes Aussage mit einem Zitat aus "VREME" zu belegen, in dem als Nutznießer des Krieges die plündernden serbischen "Freiwilligen"
1) Welche Konsequenz hat man nun daraus zu ziehen? In Verbin- genannt werden, das also alles andere belegt, nur eben nicht die dung mit nationalen aufgestellte Behauptung. Und in der Tat ist die zweite Behauptung
Unabhängigkeitsbewegungen taucht automatisch die Forderung unbestreitbar nur für die serbische Seite, in der es wirklich eine nach dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes auf. ich hoffe, es ist Kontinuität des Herrschaftsapparates und der die politische Bühne deutlich geworden, daß man als Linker kein naives Verhältnis zum bestimmenden Mann-schaften gibt. In Kroatien hingegen ist der Bund Begriff "Volk" haben sollte. Er verdankt seine heutige Bedeutung der Kroatischen Kommunisten (der mittlerweile unter anderem ("Gesamtheit der durch Sprache, Kultur und Geschichte zu einem Namen eine nur noch sozialdemokratisch-kroatische Politik betreibt) Staat vereinten Menschen"*) dem selben historischen Kontext, in dem in demokratischen Wahlen von der HDZ (Kroatisch-Demokratische auch der Begriff "Nation" entstand.6) Marxisten, wenigstens die Gemeinschaft - nach deutschen Verhältnissen zwischen CDU und kritischeren - haben immer darauf hingewiesen, daß der Begriff des CSU angesiedelt), die lange in der Gefahr stand, gar nicht zu den Volkes eine imaginäre Einheit inszeniert, eine angebliche Homogeni- Wahlen zugelassen zu werden, abgelöst worden. Wie man da den tät des Volkskörpers und des von ihm artikulierten Volkswillens, der Krieg als einen Ausweg der HDZ aus der langjährigen Krise ihrer die Zerrissenheit der realen Klassengesellschaft durch die mit seinem Herrschaft, die nie bestanden hat, beschreiben kann, kann nur etwas Namen verbundenen Handlungsabläufe überlagern möchte. mit zu tun haben, nämlich dem Wunsch, das "Wort vom Selbstbestim- 2) Der Marxismus problematisiert aber nicht nur den Volksbegriff, mungsrecht der Völker" in diesem Zusammenhang als "Hohn" zu entsondern auch die Begriffe Interesse, Willen und Bewußtsein, insofern larven - koste es was es wolle. Die HDZ hätte als unverbrauchte er nachgewiesen hat, daß der Kapitalismus durch die Struktur seiner Regierungspartei wegen der dramatischen sozialen Einschnitte durch Produktionsweise und unabhängig von tradierten ideologischen den Umbau des Selbstverwaltungssozialismus in ein kapitalistisches Mustern - zumindest was die Interessen, den Willen, das Bewußtsein System überhaupt keine Legitimationsprobleme gehabt, zumal dieser der Arbeiterklasse betrifft - Effekte produziert (Warenfetisch, gerech- Vorgang Konsens bei allen im Parlament vertretenen Parteien einter Lohn), die die Interessen, das Bewußtsein, den Willen der Unter- schließlich der ehemaligen Kommunisten gewesen ist. Es gibt überdrückten von dem abweichen lassen, was ihrer Stellung im Produk- haupt keinen Grund auf Seiten der kroatischen Eliten, sich einen tionsprozeß eigentlich entspricht. Man kennt diese Gedankenfigur in Serbischen Aggressionskrieg - wenn man zudem noch weitgehend Form einer Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven unbewaffnet ist - herbeizuwünschen, bei dem abzuschen ist, daß man Interessen. Gebietsverluste hinnehmen muß, daß die Industriegürtel und Karlo- 3) Von daher ergibt sich für Marxisten im Hinblick auf das vac, Osick und Sisak herum weitgehend vernichtet werden, daß der "Selbstbestimmungsrecht des Volkes" eine doppelte Komplizierung: gesamte Tourismus auf Jahre zusammenbricht und ein Teil der touri- Sowohl das Subjekt "Volk" dieses Rechtes als auch das Verfahren, in stischen Infrastruktur zerschossen wird.
Debatte
III. Schlußfolgerungen aufzubauen, die die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, also auch die Anerkennung der neuen Staaten Kroatien und Welche Konsequenzen sind also zu ziehen? Slowenien durch die Bundesregierung abhängig gemacht hätte von 1) Der Nationalismus ist als Nationalismus immer reaktionär, egal einem wirksamen Minderheitenschutz. Diese Forderung hätte ergänzt mit welchen politischen Inhalten er sich verbindet. Man muß ihn werden müssen durch das Verlangen nach einem vollständigen Stopp deshalb politisch bekämpfen, an der HDZ ebenso wie der IRA. aller Rüstungsexporte in alle Teilrepubliken Jugsolawiens und durch 2) Das "Selbstbestimmungsrecht des Volkes" ist als Prinzip nicht die Forderung nach einem vollständigen Wirtschaftsboykoll gegentettbar. Es muß also auf alle Menschenansammlungen, die sich für über Serbien und Montenegro. Dies ist nicht geschehen, weil nämlich Völker halten, angewendet werden, und zwar unabhängig von ihrer überhaupt nichts geschehen ist. Ich denke, die deutsche Friedensbewepolitischen Orientierung. Das aber bedeutet, daß man die aus der gung hat dadurch einen wesentlichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit Wahrnehmung dieses Rechtes hervorgehende Staatsbildung anzuer- verspielt. Der Bundesregierung aber ist es gelungen, ihre politische kennen hat, also auch die Anerkennung solcher Staaten durch den Führungsrolle in der EG an einem Punkt durchzusetzen, wo sie sich in eigenen Staat verlangt, und zwar unter folgenden Bedingungen: diese der Tat als Verteidiger des Friedens und grundlegender demokratineu sich konstituierenden Staaten müssen den Anforderungen ciner scher Prinzipien hat aufspielen dürfen. bürgerlichen Demokratie genügen und ihren eigenen Minderheiten All das hat indessen seine Konsequenz, seine Logik und auch einen wirksamen Minderheitenschutz. zugestehen. Beides ist mittler- vielleicht auch seine Notwendigkeit, wie die Tatsache, daß man seiner weile in Kroatien der Fall, nachdem das kroatische Parlament weitrei- Nation dadurch zu dienen gedenkt, daß man andere tötet und sich selbst chende Minderheitenrechte verabschiedet hat, die in bestimmten töten läßt. Und wenn man uns als Sozialisten fragen sollte, auf welcher Fällen sogar eigenständige Verwaltungsorgane und Polizeieinheiten Seite wir in diesem Krieg stehen, dann sollten wir doch gefälligst vorschen. antworten: auf der Seite des Friedens. Denn mit Emanzipation hat das Wenn man dieser Argumentation nicht folgt, dann muß man alles hier nichts.zu tun.
daraus die Konsequenzen ziehen, nämlich entweder weitergehende Anmerkungen
Bedingungen für die Anerkennung dieses Rechtes formulieren oder 1) Ich möchte hier nachdrücklich die Lektüre des Buches von sich von diesem Prinzip lossagen. Welche Folgen beides für unser Wolfgang Kunkel empfehlen.
Demokratieverständnis hätte und welche stalinistischen Parteikon- 2) Michel Foucault hat in seinem Buch "Überwachen und Strafen" zepta daraus resultieren, möchte ich mir gar nicht vorstellen. (Frankfurt/Main 1977) den funktionalen Zusammenhang zwischen 3) Ich denke, daß sich eine linke Organisation, die sich normaler- den humanistischen Diskursen und der Entfaltung neuer und effektiveweise als sozialistischer Teil der Friedensbewegung begreift, Gedan- rer Repressionszusammenhänge analysiert. Auch die allgemeinen ken darüber machen sollte, durch welche Druckmittel man einen Phrasen bürgerlich-revolutionärer Verfassungen (wie Marx sie nanneinmal ausgebrochenen Krieg beenden kann. Wenn man - und das te) haben schon ihren herrschaftlichen Zweck, auch bevor sie durch die scheint Konsens zu sein - unterstellt, es handelt sich im Fall des sie regelnden Gesetze weiter reguliert werden. Krieges in Kroatien um einen Aggressionskrieg von Seiten Serbiens 3) siehe: Derrida, Positionen, Graz-Wien, 1986. Ich möchte auch und man zudem - was ich bestreiten würde - ein Kriegsinteresse auch dieses Buch nachdrücklich empfehlen, weil ich glaube, daß eine Seitens Kroatiens annimmt, dann kann das nur bedeuten, eine voll- Weiterentwicklung marxistischer Theoriebildung ohne eine Auscinständige Wirtschaftsblokade gegenüber allen am Krieg beteiligten andersetzung mit den poststrukturalistischen Theorien Derridas, Fou- Staaten zu verlangen, bis zur Beendigung der Kampfhandlungen. caults und vielleicht auch Lacans vorangetrieben werden kann. das Wenn man kein Kriegsinteresse auf kroatischer Seite feststellen kann, Buch enthält mehrere Interviews mit Derrida, von denen das Letzte die was sich meiner Meinung nach eher begründen ließe, dann wäre das Berührungspunkte zwischen Derridas "Dekonstruktionen" und dem Wirtschaftsembargo auf die den Krieg betreibenden Kräfte zu begren- Marxismus verdeutlicht.
zen. Eine prinzipielle Ablehnung der Forderung nach Wirtschafts- 4) Das gleiche ließe sich von der "Befreiungstheologie" behaupsanktionen (siehe SOZ Nr.23, S.3) wie sie in der rhetorischen Frage ten. Damit soll nicht bestritten werden, daß diese eine progressive "wieviele Kinder werden wegen des EG-Embargos gegen Serbien Bewegung ist, aber sie ist es gerade nicht als Theologie. hungern und leiden müssen" anklingt, kann man im Ernst doch nicht 5) Peter Handke, Abschied des Träumers vom neunten Land. Eine aufstellen. Oder hätte man im Rahmen der Südafrika-Solidaritätsar- Wirklichkeit, die vergangen ist: Erinnerung an Slowenien. (Frankfurt/ beit die volle Entfaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Süd- Main, 19919)
afrika und der Bundesrepublik verlangen sollen? Auch verstehe ich 6) ich möchte nur kurz auf das in der Wortherkunft schlummernde nicht, wie man etwas gegen die Einmischung der EG-Staaten in die Gewalt- und Unterwerfungspotential hinweisen, an das die heutigen inneren Angelegenheiten Jugoslawiens schlechthin haben kann, an- Begriffe Gefolgschaft, Kriegsvolk, Fußvolk erinnern. statt allein den Inhalt dieser Einmischung zu kritisieren. Alle Forde- 7) Da dies offensichtlich Konsens ist, möchte ich die Begründung rungen nach Wirtschaftssanktionen, Abbruch der Wirtschaftsbezie- für das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht hungen, Gewährung von Hilfen (Nikaragua), Abbruch der diplomatischen Bezichungen (Chile nach dem Putsch) sind Forderungen an den jeweiligen Staat, sich in einer bestimmten Weise einzumischen.
Wenn man die Intervention der Linken zugunsten des Friedens allerdings von den in einem Krieg sich artikulierenden "sozialen Kräften" (SOZ Nr. 25, S.3) abhängig macht - also von den sich auf den jeweiligen Seiten formulierenden Klasseninteressen - dann darf man sich in der Tat im Falle Jugoslawiens bequem in den Fernsehsessel 4) Ich glaube also, es wäre richtig gewesen, nach Maßgabe der eigenen Kräfte in der Bundesrepublik eine eigene Friedensbewegung 26 INPREKORR 244
Bücherkiste
Wir stellen im Folgenden verschiedene Bücher zu einer ersten Bilanz der Wiedervereinigung und des Zusammenbruchs der DDR vor.
Bach
Das Problem der Restauration dessen Probleme nicht wirklich durchdacht hatten. Was wenige Monate
Seit zweieinhalb Jahren kracht in Ostdeutschland eine Welt zusam- später eintreten mußte, haben sie nicht vorausgesehen. men, und nur wenige haben das vorausgeschen. Noch immer vernebelt Von alten Bürokraten kann man in der Hinsicht noch heute mehr der Staub dieses Zusammenbruchs die klare Sicht, und viele bejammern lernen. Der viel geschmähte Günter Mittag weiß hingegen, worüber er die Folgen des Unterganges oder klagen den Kapitalismus an, kapitali- schreibt. Natürlich ist es eine Rechtfertigungsschrift, doch die sachkunstisch zu sein. Versuchen wir stattdessen zu verstehen, was abläuft. digste der alten Politbürokraten. Glaubt man ihm, dann wurde die DDR Ansatz dafür sind viele Bücher, die seit zwei Jahren erschienen sind. Sie in ihrer Todeskrise nur noch verwaltet, und die Führung war so erstarrt sind lehrreich in ihren Vorzügen wie auch den großen Irrtümern (die und faktisch handlungsunfähig, daß allein dadurch Schlimmes, aber auch besprochenen Werke sind unten angeführt). ein letzter Rettungsversuch unmöglich waren. Das aber wäre ohnehin Heute erkennen zumindest alle Erkenntnisfähigen, daß das stalinisti- unerheblich gewesen, denn ohne den Schutz der Sowjetunion war die sche System dem Kapitalismus unterlegen blieb und nur durch einen DDR nicht Iebensfähig. Schon 1986 sci die Kreml-Führung zum Rückzug starken Staat überhaupt solange existieren konnte. Eine theoretische entschlossen gewesen, seit Frühjahr 1989 hätte daran kein Zweifel mehr Aufarbeitung dieser Wirtschaftsordnung und der Ursachen des Zusam- bestanden (S. 30). Falls das stimmt, würde es die Lethargie die DDRmenbruchs stcht freilich noch immer aus. Das erschwert heute die Führung verständlich machen. Mittag war seit 1962 mit kurzer Unterbre- Diskussion über die wirtschaftliche Lage in der DDR. Vor über zwei chung (1973-1976) der Wirtschaftssekretär des ZK. Wenigstens er Jahren hat dieser Mangel die sozialistischen Kräfte politikunfähig ge- bekennt sich zum DDR-System, meint freilich, "der Sozialismus in macht. seiner bisherigen Gestalt auf deutschem Boden ist gescheitert" (S. 9) und Rainer Land, die Gebrüder Brie und andere namhafte jüngere Wis- es "hat nicht der Sozialismus, sonder der Kapitalismus die ProduktivsenschaftlerInnen der DDR haben, unterstützt von anderen wie Dieter kräfte schneller entwickelt" (S. 173). Darum mußte dieses System Klein, im Sommer 1989 cin "Umbaupapier" verfaßt, das dem Politbüro untergehen. Mittag behauptet, er habe schon Ende der sechziger Jahre die vorgelegt, mehrfach aktualisiert wurde und Grundlage der Wirtschafts- durchsetzen können. Er belegt freilich nicht, wie die Schwierigkeiten politik der Regierung Modrow wurde. Es ist ein interessantes historisches wirklich lösbar waren. Dafür nennt er eine Serie von Ursachen, die zum Dokument. Eine realistische Analyse der DDR-Wirtschaft und der durch Niedergang der Wirtschaft der DDR führten. Durch die steigenden die gesellschaftliche Krise drohenden Dynamik unterblieb. Das mußte Rohstoffpreise, vor allem bei Erdöl, seien gigantische, für Investionen gedachte Mittel abgezogen worden (145 Mrd. Mark in den 80cr Jahren).
Gegen die Gefahr der kapitalistischen Restauration wird ein "innova- Das gelte auch für den Aufwand für Armee und innere Sicherheit, der so tionsfähiger Sozialismus" befürwortet (S. 59 f). Das Autorenkollektiv geheim war, daß er ihn auch heute noch nicht kenne (70% der Fernmelfordert eine sozialistische Marktwirtschaft, Durchsetzung des Leistungs- demittel wurden dafür verwendet; die winzige DDR hatte 100 Militärprinzips (es würden "durch Leistungszurückhaltung und Nichtauslastung flugplätze, mit deren Betonpisten 3.500 km Autobahn hätten gebaut der Arbeitszeit rund 30% der Arbeitsleistung verlorengehen"), "soziali- werden können). Eine sinnvolle internationale Arbeitsteilung habe es im stische" Aktiengesellschaften, aber auch einen Kapitalmarkt sowie die RGW nicht gegeben, weshalb unnötig viel im eigenen Land produziert Integration in den Weltmarkt - also cher eine staatskapitalistische statt werden mußte, zumal die Spezialisierung auf einzelne Länder dazu sozialistische Lösung führte, daß hohe Transportkosten und lange Lieferzeiten in Kauf genom- Faktisch war dies cine verspätete Version der Perestroika - mit men werden mußten. Dadurch wurden die Investitionen unnötig aufgeeingeschränkten politischen Rechten: noch Mitte Oktober 1989 wollten die AutorInnen eine vorbeugende begrenzte Demokratisierung und die Man habe auch keine moderne Technologie aus dem Osten erhalten Einbeziehung sachlich orientierter Bürgergruppen, um die "Gefahr poli- können und der Westen hätte sie nicht geliefert. Überdies seien Mittel für tisch ausbrechender Bewegungen zu vermindern" (S. 132). Die politische internationale Hilfe (Solidarität, Investitionszuschüsse für die Erschlic- Opposition empfahlen sie, weiter zu unterdrücken, um dann ein paar Bung von Rohstoffen in der SU) abgezogen worden. Um die Bevölkerung Wochen später zu behaupten, die BRD hat sehr viel weniger Chancen zufrieden zu stellen, seien die Subventionen ständig erhöht worden und als...die DDR, ihren Gestaltungsfreiraum politikbildend einzusetzen: die hätten schließlich die der Industrie (50 Mrd. Subventionen, 45 Mrd BRD-Politiker haben keine Volksbewegung im Rücken" (S. 20). Investitionen) überschritten. Nur westliche Kredite verlängerten die Dies war ein Programm, das aber nur von einer starken Staatsmacht Lebensfähigkeit der DDR. Dafür dankt Mittag Franz Joseph Strauß noch bei strikt kontrollierter Außenwirtschaft hätte umgesetzt werden können. heute mit bewegten Worten.
Es war völlig unrealistisch. Die Elite der marxistischen Wissenschaft der Im letzten Jahrzehnt lebte die DDR nur von der Substanz. Die DDR war in der Todeskrise dieses Staates zwar klüger, aber letztlich Investitionen sanken auf 10% des Nationaleinkommens - 20% wären genau so ratlos wie die überalterte Führung. Auch sie konnte den nötig gewesen. Die Wirtschaftspläne für 1990 und 1991 sahen weitere verbliebenen sozialistischen Kräften weder eine klare Analyse der Lage Reduzierungen vor. Nach Hochrechnungen hätte 1995 für Zinsen auf noch gar eine Strategie bieten. Auslandsschulden mehr aufgewendet werden müssen als für Investitio- Das sollte sich nicht so bald ändern. Ein Dokument dafür ist der von nen zur Verfügung stand. Damit war die Lage ausweglos. Die einzig Michael Heine und anderen im Frühjahr 1990 herausgegebene Band. An denkbare Alternative deutet Mittag nur vorsichtig an: Abbau der Subvenihm haben 27 namhafte linke WissenschaftlerInnen aus Ost und West ihre tionen und drastische Senkung des Lebensstandards. Doch das war Sicht der Dinge dargestellt und meist eine sozialistische Alterative in politisch nicht mehr machbar. Mittag leistet immerhin einen Beitrag zum der DDR befürwortet und für realistisch gehalten. Die meisten schrieben Verständnis des Zusammenbruchs der DDR, allerdings nicht für den des