Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Resolution zu Jugoslawien

Inprekorr Nr. 242, Dezember 1991 · S. 13-14 · 519 Wörter

Jugoslawien und Balkan

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Der folgende Text wurde vom Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale im Oktober dis kutiert und angenommen.

Die Vierte Internationale:

- Verurteilt den Agressionskrieg gegen die Souveränität Kroatiens und die Bigotterie des von der EG verhängten Waffenembargos, das in keiner Weise zwischen Täter und Opfer unterscheidet und keine Notiz davon nimmt, wie unterschiedlich die beteiligten Streitkräfte sind.

• Befürwortet eine souverăne Konföderation von multinationalen Staaten. Solch eine Konföderation kann nicht durch Gewalt geschaffen werden und ist unvorstellbar, solange in Serbien eine großserbische Politik vorherrscht. Man muß zwischen dem serbischen Nationalismus und dem der anderen Republiken unterscheiden, da die Jugsolawische Armee zu einer serbischen geworden ist. - Unterstützt das Recht auf Selbstbestimmung - d.h. auf Unabhängigkeit - gegen die Intervention der Armee. Sie tut dies bedingungslos und unabhängig von der Natur des aus dem Gebrauch des Rechtes auf Selbstbestimmung hervorgegangenen Regimes. Dieses Recht sollte allerdings algemein Anwendung finden und sich niemals gegen die Minderheiten INNERHALB der Republiken wenden. In Gebieten, auf denen verschiedenste Ethnien leben, wie Bosnien-Herzegowina, ist der Versuch "ethnisch reine" Staaten zu schaffen vollstăndig reaktionăr.

Die einzig wirkliche Lösung zur Vermeidung permanenter Kriege ist das Absterben der Grenzen, der Ausbau der Rechte von Minderheiten, die über die Republiken verteilt sind und der Aufbau von Verbindungen mit dem gesamten Balkan und Europa Souveränität bedeutet die Wahrehmung aller nationalen Rechte - nicht aber Chauvinismus oder ein soziales und wirtschaftliches System, welches vom IWF diktiert wird.

- Stellt sich gegen die bewaffnete Intervention in den Konflikt von Seiten ausländischer Mächte auf Seiten eines der Kontrahenten. Der Konflikt kann nur von den direkt beteiligten Völkern gelöst werden. Solch eine bewaffnete Intervention würde nur die großserbische Front konsolidieren. Die entsprechenden Truppen würden sich nicht darauf beschränken, "den Frieden zu bewahren". Sie stănden vor politischen Entscheidungen, wie sie die von Serbien eroberten "autonomen Gebiete" erfordern. Darüberhinaus würde eine solche Intervention einen Präzedenztall darstellen, der zur Stärkung der Institutionen der EG bei ihrem Vorhaben zum obersten Richter der Ordnung in Europa zu werden führen würde.

• Setzt sich für den Rückzug der Armee aus allen Konfliktgebieton ein und unterstützt jone Omiziere und Soldaten, die dort nicht eingesetzt werden wollen. Ruft die serbischen Soldaten zur Desertation auf und setzt dich für den Schutz der Desorteure ein und die politische Mobilisierung der kroatischen Bevölkerung zum Schutz ihres Gebietes genauso wie sie sich für die Gewinnung der serbischen Minderheit in Kroatien für die kroatische Unabhängigkeit einsetzt.

• Ruft alle Kräfte in den Republiken, die an wirklicher Souveränität interessiert sind, auf, sich zusammenzuschließen und ihren Einfluß in den Bundesstrukturen zu nutzen, um den Krieg zu beenden und die nationalen Minderheiten zu vertoidigen - egal, wie sie über die Zukunft Jugoslawions denken. Daher unterstützen wir auch die Antikriegsbewegung in allen Republiken, die sich ge gen die chauvinistische Manipulation in den Medien stellt und versucht, Bürgerinitativen gegen den Krieg aufzubauen.

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UDSSR

Die Lage in der gegen sie zu intervenieren. Unter diesen Bedingungen fiel der Putsch schnell wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Seine soziale Basis war zu schmal, als daß er irgendeine