Erfolgschance gehabt hätte.
Der Putsch war gänzlich reaktionär: er zielte auf die Installierung einer autorit_reren Macht und auf die Unterdrückung der demokratischen Freiheiten, die die Massen nach dem Gesetz oder de facto erlangt haben. Die Putschisten wollten das Streikrecht abschaffen und die autonomen politischen Vereinigungen, darunter auch die Arbeiterorganisationen, auflösen. Sie versuchten die völlige Kontrolle über die Medien wiederzugewin- Die folgende Resolution wurde vom Vereinigten Sekretariat (VS), nen. Sie beabsichtigten weder eine Einstelder Tagesleitung der Vierten Internationale, im Oktober 1991 angelung der Privatisierungen noch eine Einstelnommen. Sie versucht nicht nur, eine Analyse der Situation in der lung der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus.
UdSSR nach dem Putsch zu geben. Es finden sich auch allgemeinere Es war notwendig, sich dem Putsch be- Einschätzungen zu Natur und Krise des stalinistischen Systems und dingungslos zu widersetzen. Es war notwender restaurationistischen Tendenzen. Darüberhinaus bilanziert das dig, sich an den Volksdemonstrationen gegen VS die Positionen der Vierten Internationale. An diese kritische ihn zu beteiligen und zu versuchen, diese zu verbreitern und zu organisieren. Es war not- Rückschau schließen sich Schlußfolgerungen für die Eckpunkte wendig, alle nur möglichen antiputschistieines Programms und unsere Aktivitäten an (der Redakteur). RESOLUTION 1. Der versuchte Staatsstreich vom 19. August hat das Ende der Perestroika als einer duchführbaren Politik der regierenden Nomenklatura bestätigt. Der Bankrott der Perestroika war seit mehr als einem Jahr offenkundig, und die prokapitalistischen Tendenzen waren bereits in der Offensive. Der Fehlschlag des Putsches hatte einen wichtigen Fortschritt im Kampf der unterdrückten Nationen der UdSSR gegen die Zwangsunion zur Folge, und er zeigte die Möglichkeit einer siegreichen Mobilisierung gegen den Versuch, eine Diktatur zu errichten. Aber andererseits ist die auf eine Restauration des Kapitalismus gerichtete Dynamik gestärkt worden, und sie kann nur durch einen Sieg der Arbeiterklasse wirklich zum Halten gebracht werden. Schließlich haben die internationalen Konsequenzen des Putsches und seines politischen Ausgangs noch einmal die Position des amerikanischen Imperialismus als einziger Supermacht bestätigt. Dieser hat nicht versäumt, daraus Nutzen zu ziehen, besonders indem er den Kreml drängte, sich seinen Angriffen gegen Kuba und die Befreiungsbewegungen in verschiedenen Teilen der Welt anzuschließen. Der Putsch vom 19. August war der Versuch eines Flügels der "konservativen", neo-stalinistischen Fraktion der Bürokratie, ihre Kontrolle über die zentralen Instanzen der Staatsmach aufrechtzuerhalten und die Kontinuität dieser durch die stattfindenden Umwälzungen (neuer Unionsvertrag) bedrohten Strukturen zu bewahren. Die Führer des Putsches hatten bereits vorher vergeblich versucht, das gleiche Resultat im Parlament zu erreichen. Die Umstände des Putsches bleiben teilweise im Dunkeln. Vermutlich setzten die Putschisten vor allem auf die wachsende Unbeliebtheit Gorbatschovs, auf einen angeblichen Konsens der Volksmassen zugunsten einer "starken Macht", ebenso wie auf die Disziplin der Armee und des KGB. Dieses Kalkül erwies sich als falsch. Trotz der Unbeliebtheit Gorbatschovs erschien seine Ausschaltung als ein Schritt zur Wiedererrichtung einer tyrannischen Diktatur, die die Bevölkerung um keinen Preis will. Deshalb wurden Teile der Massen in wichtigen Zentren gegen den Staatsstreich aktiv. Außerdem erwiesen sich Armee und KGB als weitaus gespaltener als vorhergesehen. Der technologisch fortgeschrittenste Sektor der Moskauer Garison, die Luftwaffe, hat die Putschisten nicht unterstützt, sondern sogar gedroht, schen Widerstandsnetze zu organisieren. 2. Da es an einer bedeutenden politischen Kraft fehlte, die in irgendeiner Weise die unmittelbaren Interessen der arbeitenden Massen hätte repräsentieren können, konnte der über den Putsch errungene Sieg von der Jelzin-Tendenz, dem prokapitalistischen Flügel sogenannter "liberaler" Bürokraten, kanalisiert und für sich verbucht werden. De facto hatte der Putsch eine Machtverschiebung innerhalb der Bürokratie zur Folge, auf Kosten nicht allein der "Konservativen", sondern auch des "Zentrums" um Gorbatschov. Diese Machtverschiebung bedeutet keineswegs die Konsolidierung einer wie immer gearteten Volksmacht oder institutionalisierten Demokratie. Diese existieren heute ebensowenig wie vor dem Putsch. Der reaktionäre Charakter der Jelzin-Strömung muß deutlich gebrandmarkt werden. Er besteht nicht allein in der eindeutig prokapitalistischen Orientierung dieser Strömung. Er zeigt sich auch in einer autoritären und plebiszitären Tendenz, die im Kurs auf ein Präsidialregime und in der Stärkung der Exekutive auf Kosten der gewählten Sowjets klar zum Ausdruck kommt.
Die relative Popularität Jelzins geht auf die Konflikte mit dem Apparat zurück, aus dem er hervorgegangen ist, auf seinen Bruch mit KPdSU, auf seine demagogischen und weithin widersprüchlichen Versprechungen auf sozio-ökonomischem Gebiet, wie auch auf seine Bestätigung der Souveränität der Republiken, darunter der Rußlands. Aber auf
all diesen Gebieten wird die Popularität Jelzins durch die Probe der Macht abbröckeln, und seine autoritären Tendenzen werden sich sicher verstärken.
3. Die spektakulärste Aktion Jelzins nach dem Scheitern des Putsches war die Suspendierung der Aktivitäten der KPdSU und die Auflösung ihrer zentralen Strukturen. Die Partei hatte seit langem aufgehört, eine bolschewistische Partei - diese wurde in den stalinistischen Säuberungen der 30er Jahre buchstäblich liquidiert - , ja eine Partei überhaupt zu sein. Die KPdSU war in einen Partei- Staat verwandelt worden, das heißt in einen Machtapparat, dessen höhere Ebenen enorme materielle Privilegien genossen. Wenn sie dennoch eine gewisse soziale Basis behielt, so geschah dies weniger, weil sich ihre Mitglieder mit Kommunismus oder Sozialismus identifizierten, als aus Gründen der Protektion und der Karriereförderung von Individuen und Gruppen. Unter den mehreren Millionen Parteimitgliedern kann man das ganze Spektrum politischer Meinungen finden, vom Thatcherismus bis zum echten Marxismus.
Dieser Apparat hatte seine Legitimität in den Augen der Massen seit langem verloren. Die ihm kürzlich zugefügten Schläge riefen nur Zustimmung hervor oder ließen die Menschen gleichgültig. Er war ein Instrument für die Verteidigung der Macht und der Privilegien der Bürokratie. Dennoch wenden wir uns gegen die Auflösung der Kommunistischen Partei und die Suspendierung ihrer Presse, die eine Verletzung der demokratischen Rechte darstellen. Es ist wahr, daß die Maßnahmen gegen die KPdSU den von gro- Ben Teilen der Massen gegenüber dieser Partei wegen ihrer Geschichte empfundenen Haß wiederspiegeln. Wir unterstützen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Partei ihr Monopol über den Staatsapparat und die Medien zu entziehen. Doch obwohl die Partei die Bürokratie repräsentiert, hat sie wie jede andere Partei das Recht, sich zu organisieren und ihre eigene Presse herauszugeben. Wir treten für die politische Niederlage dieser Partei ein, aber diese Niederlage muß ihr von den Massen in einem offenen politischen Kampf beigebracht werden, wenn die demokratischen Rechte gewahrt werden sollen. Trotzdem muß die Ansicht von der vollständigen Auflösung des KPdSU-Apparates nuanciert werden. In Wirklichkeit ist es vor allem der zentrale Parteiapparat der Union, der getroffen wurde, zusammen mit der Auflösung der Union selbst, deren hauptsächliche Basis der Apparat war. Auf der Ebene ciniger Republiken, und selbst in vielen russi- UDSSR schen Städten und Orten übt der Apparat im Wesentlichen weiter seine Vorrechte aus. 4. Die Auflösung der Union und ihre Umwandlung in eine sehr lockere Konföderation ist die radikalste Veränderung, zu der es im August 1991 kam. Sie ist eine legitime Reaktion gegen ein repressives Zentrum und das Resultat der Heftigkeit, die die nationale Frage durch die Zusammenballung einer Reihe von Phänomenen seit den 1920cr Jahren erreicht hat: großrussischer Chauvinismus, zahlreiche Erscheinungen nationaler Unterdrückung, sozio-ökonomische Ungleichheiten (obwohl weniger scharf als unter dem Zarismus), umfangreiche Unterdrükkung einiger Nationalitäten, die besonders nach der Brechnew-Periode starke Tendenz des Auftretens nationaler Bürokratien in den Republiken, die sich auf den Nationalismus stützten und ihn sogar förderten, die sehr tiefe ideologische und moralische Krise, die das Wachsen des Nationalismus (in einigen Orten des Fundamentalismus) begünstigt. Aber die Auflösung der Union wirft ernste Problemem auf, besonders im Zusammenhang mit der gleichzeitigen tiefen ökonomischen Krise. Die Sowjetunion war nicht nur eine Struktur der Dominierung, des Zwanges und der nationalen Unterdrückung. Sie war auch eine ökonomisch integrierte Einheit mit regionalen Produktionsspeziali- Sierungen auf der Basis einer territorialen Arbeitsteilung. Natürlich war die bürokratische Hyperzentralisierung, indem sie die betroffenen Gemeinschaften jeder Verantwortung beraubte, Quelle gewaltiger Verschwendung und wachsender ökonomischer Ineffektivität. Doch der Übergang zu einer vorrangigen Produktion für die Bedürfnisse der Republiken oder sogar zur quasi-Autarkie würde einen umfassenden Umwandlungsprozeß erfordern und einen scharfen Rückgangder Einnahmen und der Beschäftigungsmöglichkeiten verursachen. Im übrigen ist ein solcher Übergang in kurzen oder mitteleren Zeiträumen unmöglich.
Das gilt auch für jeden Versuch, die Wirtschaft der wichtigsten Republiken auf den Weltmarkt umzuorientieren. Viele der Waren dieser Republiken, die unter dem Unionsregime und dem AuBenhandelsmonopol Käufer fanden, wären auf dem Weltmarkt überhaupt nicht konkurrenzfähig. Eine solche Umorientierung hätte die Schließung zehntausender Unternehmen zur Folge, mit allen daraus entstehenden sozialen Konsequenzen.
Unter diesen Bedingungen entscheiden sich auch die entschlossensten Befürworter der Marktwirtschaft und radikaler Privatisierungen in Jelzins Strömung für eine Wirtschaftsunion mit Zwangsstrukturen. Die Definierung einer Währung für eine Wirtschaftsunion ist eines der Schlüsselelemente für deren Funktionieren. Aber die Währungsfrage berührt das Problem des Ausmaßes und der Grenzen der republikanischen Souveränität, besonders im Bereich der Beziehungen mit privaten und staatskapitalistischen Kreditgeber.
Doch obwohl die gegenseitige Abhängigkeit der Republiken groß ist, ist der freie Warenaustausch zwischen ihnen weder im Bereich der Währung noch der Finanzen weiterhin garantiert. Der Zusammenbruch des Rubels wird ein Hindernis bei der Regulierung des Austausches auf dieser Grundlage. Als Antwort auf den Zusammenbruch der zentralen Verteilung breitet sich der Tauschhandel aus. Dessen Grenzen werden jedoch bald erreicht sein.
Das Prinzip der gemeinsamen Währung selbst, kombiniert mit der Aufrechterhaltung einer Arbeitsteilung innerhalb des Territoriums der alten Union, mit Ausnahme vielleicht einiger Republiken, macht eine Zentralbank, die Finanzierung eines Budgets der Konföderation, eine gemeinsame Finanzund sogar Handelspolitik notwendig. Deshalb wird es starke Spannungen in der Wirtschaftsunion geben, die jetzt geboren wird, besonders wenn die Russische Föderation sie zu dominieren versucht. Eine längere Periode der Instabilität, begleitet von Zwangs- und Regulierungsmaßnahmen aller Art, hat deshalb begonnen. Die Situation wird von wirklicher 'Unabhängigkeit' und einer "liberalen' Wirtschaft weit entfernt bleiben. Die beschleunigte Auflösung der Union und die Offensive für liberale Marktwirtschaft verlagern das Problem der kapitalistischen Restauration in die Republiken, was die Ungleichheit zwischen ihnen verstärken wird. 5. Revolutionäre Marxisten verteidigen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, bis hin zum Recht auf staatliche Lostrennung. auch wenn sie diese Forderung selbst nicht unbedingt vorbringen. Die Auflösung der UdSSR als einer Föderation wird von Restaurationsprozessen begleitet, die negative Folgen für alle ihre Völker nach sich ziehen. Aber dies beides gehört nicht notwendigerweise zusammen, und man kann sich der kapitalistischen Restauration nicht erfolgreich wiedersetzen, indem man die Zwangs. union verteidigt. Man muß sich jedem Zwang widersetzen, sei er militärisch oder Okonomisch, der darauf abzielt, eine Union von Völkern aufrechtzuerhalten, die eine solche Union nicht wollen und die heute Unabhän-
UDSSR
ЛАВЯНСКИМ КАЗАР gigkeit fordern - ein unverrückbares Recht, echten Internationalimus verbunden, der das wir unterstützen. Solidarität unter Arbeitern gegen alle Formen Unter den konkreten Bedingungen der der Unterdrückung, ungeachtet der Rasse, UdSSR ist der Übergang von der Union zu Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit. einer oder mehrerer Foremn der Konfödera- Wir wenden uns gegen jede Logik 'ethnisch tion der einzige Weg, um morgen eine wahr- reiner' Staaten und die Ausbeutung legitimer haft demokratische Union zwischen Republi- nationaler Gefühle zur Förderung reaktionăken mit absolut gleichen Rechten erreichen rer Ideologien. zu können. Eine solche Union wird aus freien Verhandlungen hervorgehen müssen. 6. Die Augustkrise muß im Kontext einer Das Selbstbestimmungsrecht der Völker schnellen und fortdauernden Verschlechteist ein wichtiges demokratisches Recht, doch rung der wirtschaftlichen Lage in der Sowjethat es keinen Vorrang vor solchen Rechten union geschen werden. Diese Verschlechtewie der Organisationsfreiheit, dem Wahl- rung wird mit der Machtübernahme der Jelrecht, der Pressefreiheit und besonders den zin-Fraktion nicht aufhören - cher im gewerkschaftlichen Freiheiten und dem Gegenteil. Sie erklärt sich grundsätzlich aus Streikrecht. Jeder Versuch reaktionärer na- der Tatsache, daß die Befehlswirtschaft", die tionalistischer Führungen, diese Rechte zu eine Tendenz zur Stagnation hatte, auseinanbeschneiden und sich, nachdem sie zur Macht derfällt - und daß kein einigermaßen zusamgekommen sind, gegen ihre eigenen nationa- menhängendes ökonomisches System sie len Minderheiten zu wenden, muß beklimpft ersetzt. Unter diesen Bedingungen verbinden werden. Was heute in Georgien, Azerbeid- sich die negativen Effekte der immer schlechschan, Litauen, Moldavien und anderswo ter funktionierenden "Befehlswirtschaft' mit geschicht, zeigt das. den negativen Effekten des Beginns einer Wir machen die notwendige Unterschei- spekulativen und unkontrollierten - wenn dung zwischen dem Nationalismus der Un- nicht offen von der organisierten Kriminalität tertdrückten und dem Nationalimus der Un- beherrschten - Marktwirtschaft. terdrücker, bleiben jedoch dem Geist des Die größere Autonomie von Republiken und Unternehmen hat deren Zulieferungen blockiert, so daß die Produktion mangels eines wirklichen Produktionsgütermarktes fiel. Die Produktion fällt seit einem Jahr um 5- 10% vierteljährlich. Die Machtlosigkeit des Staates, mit dieser hybriden Kombination konsequent umzugehen, verstärkt durch die Tendenz der Republiken, ihre Zahlungen an die Union einzuschränken oder zu blockieren, haben ein enormes Defizit in den öffentlichen Finanzen verursacht, das den Prozeß der galoppierenden Inflation angeheizt hat. Dies führte zu einem wachsenden Zahlungsbilanzdefizit. Obwohl ein Teil der großen sowjetischen Goldreserven verkauft wurde, wird die UdSSR bald nicht mehr imstande sein, ihre Auslandsschulden zu bezahlen. Der Imperialismus hat deshalb ein Interesse daran, dem Gorbatschov-Jelzin-Regime Hilfen und Kredite zu geben, mehr als dem chemaligen 'Gorbatschov'-Regime. Von cinem 'Marschall-Plan' aber, der eine wirkliche Wiederbelebung der sowjetischen Wirtschaft erlauben würde, ist nicht die Rede. Die Hilfe wird mit dem Tröpfchenzähler zugeteilt werden. Insbesondere wird sie die Form von Krediten für die UdSSR haben, für den Kauf von Nahrungsmitteln und Waren des Grund-
bedarfs von den osteuropäischen Ländern, mit einem dreifachen Ziel: Hilfe für Moskau, Unterstützung der osteuropäischen Ökonomien und Schutz der westeuropäischen Märkte.
Diese Hilfe wird auch die Form von joint ventures haben, durch die das internationale Kapital versuchen wird, sich einiger Filetstücke der sowjetischen Industrie zu bemächtigen. Ein vorrangiges Ziel wird sein, die Ölund Gasproduktion zu steigern, um so die Abhängigkeit der imperialistischen Länder von den OPEC-Ländern zu reduzieren. Doch vor allem wird sie benutzt werden, um politischen und sozio-politischen Druck und Erpressung, zum Beispiel die Bedingungen für den Beitritt zum IWF, zu steigern - mit dem Ziel, die Lasten der Privatisierung den arbeitenden Massen aufzubürden und die Bildung einer traditionellen bürgerlichen Klasse in der UdSSR zu fördern.
7. Eine der Schlüsselfragen die der Putsch vom 19. August und seine sofortigen Folgen aufgeworfen haben, ist, zu erklären, warum die Reaktion der Bevölkerung so begrenzt war. Die Mehrheit der Bevölkerung behielt tatsächlich eine abwartende, passive Haltung Natürlich gab es Mobilisierungen der Bevölkerung gegen den Putsch. Jelzins Aufruf zum Generalstreik stieß bei den Bergarbeitern auf ein gewisses Echo, aber schr wenige oder fast gar keine der großen Betriebe Moskaus und Leningrads unternahmen Streikaktionen. In den Industriezentren der Provinz gab es praktisch keine Mobilisierungen der Bevölkerung. Die Begrenztheit der Mobilisierungen kann durch mehrere Faktoren erklärt werden. Einerseits sind große Teile der Massen weiterhin unpolitisch, als Ergebnis jahrzehntelanger Diktatur und Atomisierung. Andererseits bedeutet die extreme Schwäche der Oppositionsparteien und -organisationen (außer ineinigen Randrepubliken), daß es keine, nicht einmal embryonale, Instrumente für die Organsiarung von Widerstand gab. Es gibt bisher keine Selbstorganisierung der Massen.
Der wichtigste Faktor aber ist, daß die Masse der Bevölkerung vor allem mit ihren unmittelbaren Sorgen beschäftigt ist: Mangel an Grundnahrungsmitteln, fallende Kaufkraft wegen der galoppierenden Inflation, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, Angriffe auf die soziale Sicherheit. Es gibt große Zweifel an der Fähigkeit jeder der hauptsächlichen existierenden politischen Kräfte, für diese Probleme eine wirkliche und schnelle Lösung zu finden.
Allgemein geschen scheint es tatsächlich UDSSR einen Unterschied zu geben zwischen der Wahl eines "liberalen Demokraten' und dem Wunsch, ihn durch praktische Mobilisierungen zu verteidigen. Bei Wahlen tendieren die Menschen dazu, sich an ideologischen Begriffen zu orientieren, ohne unmittelbaren Bezug zu ihren praktischen Interessen. Auf der Ebene praktischer Politik aber, unter dem Risiko der Repression oder des Verlustes von Einkommen oder Arbeitsplatz, ist die Herangehensweise viel realitätsbezogener. Auf dieser Ebene gibt es ein weit verbreitetes Gefühl, keine wirkliche Wahl zu haben. Die Niederlage der Putschisten kann jedoch bei Teilen der Massen das Gefühl verstärken, daß es möglich ist, gegen autoritäre Maßnahmen Widerstand zu leisten. 8. Der Ablauf des August-Putsches hat die Trends zur Desintegration des degenerierten Arbeiterstaates und zur Restauration des scheidenden Zeichen für diese Prozesse finden sich nicht auf ideologischer oder symbolischer Ebenen, sondern im Bereich des Bigentumsrechts, der grundlegenden wirtschaftlichen Mechanismen, der wirklichen Natur des Außenhandels, in der Umwandlung der Funktionen entscheidender politischer Machtzentren - vor allem des Repressionsapparates (Armee, Staatspolizei) • durch Wiedereingliederung und Auswechslung.
Doch diese Prozesse haben erst begonnen, die restaurativen Kräfte sind in den Bereichen des Staates und der Regierung in der Offensive, mit dem Ziel, die sozio-ökonomischen Strukturen umzuwandeln. Dort aber sind die Hindernisse am größten. Zweifellos gibt es ein Projekt der kapitalistischen Restauration, doch diese hat bisher nicht stattgefunden. Die sowjetische Wirtschaft ist weit davon entfernt, gemäß den Gesetzen, der Entwicklung und der internen Logik der kapitalistischen Produktionsweise zu funktionieren. Damit sie das tut, muß der öffentliche Sektor selbst kapitalistischen Kriterien gehorchen, was unter den gegenwärtigen Bedingungen vor allem bedeutende Bankrotte und Massenentlassungen bedeuten würde. Darüberhinaus gibt es keine Klasse von Industriellen/Unternehmern, die in der Lage wäre, auf der Grundlage des Unternehmensprofits in der UdSSR halbwegs effektiv zu arbeiten. Die sich schnell ausbreitenden 'neuen Reichen' - es gibt in der UdSSR 100.000 Rubelmillionäre - sind auf Spekulation und schnellen Gewinn orientiert, ob sic nun aus den Reihen der Nomenklatura oder der Mafia kommen. Selbst in den Kolchosen gibt es wenig Enthusiasmus für private Farmen.
Außerdem erfordert die Privatisierung einen Betrag, der dem äquivalent von mindestens 1000 Mrd.$ entspricht. Dafür ist kein Kapital erhältlich, weder in der Sowjetunion noch international - besonders beim gegenwärtigen Klima des Kreditmangels in der internationalen kapitalistischen Wirtschaft. Es würde lange dauern, es zusammenzubringen. Schließlich und vor allem wären die sozialen Kosten für die Privatisierung der Großindustrie so hoch - 30-40 Millionen Arbeitslose, 60-70 Miliionen Verarmte -, daß es unvermeidlich immer breitere Reaktionen der Bevölkerung, und wirkliche soziale Explosionen gäbe.
Die repräsentativsten Ökonomen und Berater der Jelzin-Strömung geben immer mehr Stellungnahmen ab, in denen sie es für praktisch unmöglich erklären, die gesamte Bevölkerung der UdSSR vor den Folgen einer "Schocktherapie' nach der Art des 500- Tage- Plans zu schützen.
Die tiefe soziale Instabilität ist darüber hinaus einer der Gründe, aus denen das internationale Kapital nicht bereit ist, in der UdSSR massiv zu investieren.
9. Der Widerstand der Bevölkerung bleibt eines der Haupthindernisse bei der Restauration des Kapitalismus. Doch der Widerstand der Bevölkerung, sogar die Möglichkeit explosiver Protestbewegungen, kommen nicht notwendigerweise zusammen mit einer allgemeinen Tendenz zur Selbstorganisierung. und weniger noch mit dem Projekt einer Gesellschaft, die eine Alternative sowohl zur bürokratischen Diktatur als auch zur Restauration des Kapitalismus wäre. Eine solche Tendenz und ein solches Projekt fehlen heute leider, und es wird eine lange Zeit dauern, bis sie wieder auftauchen.
Unter diesen Umständen kann selbst im Maßstab mittlerer Zeiträume keine der drei grundsätzlich verschiedenen Lösungen für die Auflösungskrise der sowjetischen Gesellschaft realisiert werden: weder die dauerhafte Restauration cines Regimes des neostalinistischen Typs, noch die endgültige Restauration des Kapitalismus, noch die Errichtung wirklich demokratischer Arbeitermacht. Die heute dominierende Orientierung auf den Kapitalismus muß eine längere und Chaotische Phase der Auflösung des alten Systems durchlaufen, während der mehrere Arten von Umwälzungen möglich bleiben.
Konkret bedeutet dies, daß es drei Arten von Interessen gibt:
1)die derjenigen Fraktion der 'Nomenklatura', die immer noch bereit ist, ihre Macht und ihre Privilegien getrennt von der neuen
Bourgeoisie und dem Proletariat zu verteidigen; 2)die der neuen Bourgeoisie, der sich eine wachsende Fraktion der 'Nomenklatura" angeschlossen aht, und die von einem großen Teil der Intellektuellen und der 'neuen Mittelklasse' unterstützt wird; 3)die des Proletariats und eines Teiles der arbeitenden Bauernschaft, der ähnliche Sorgen wie die Arbeiter hat.
Die Bürokraten verteidigen ihre Interessen pragmatisch und wählen ihr Lager abhängig vom lokalen, regionalen und unionsweiten Kräfteverhältnis. In der neuen Bourgeoisiesind die Orientierungen und Interessen der verschiedenen Fraktionen oft widersprüchlich, besonders die der aus der Nomenklatura hervorgegangenen neuen Bourgeoisie und die den Prozeß der 'primitiven Akkumulation' des privaten Kapitals repräsentierenden. Auch die Arbeiterklasse wird von sozioberuflichen Trennungslinien durchzogen, ohne von den nationalen Spaltungen zu reden.
Der neostalinistische Flügel der Bürokratíe ist noch nicht entscheidend geschlagen, und er ist immer noch zu politischen Reaktionen in der Lage. Man kann in Rußland, und besonders in den ärmsten Republiken bereits Versuche von Fraktionen der Bürokratie erkennen, den Nationalismus im antiliberalen Sinne beleben. Neue Putschversuche und ähnliche Initiativen sind immer noch möglich: neostalinistische Initiativen, aber sicher auch Versuche, eine Diktatur zur Durchsetzung des Marktes mit eiserner Hand zu errichten.
10. Während dieser ganzen Periode müssen die sozialistischen Kräfte einen kombinierten Kampf führen:
- für die Verteidigung, Erweiterung und Institutionalisierung demokratischer Freiheiten, darunter vollständige politische Ausdrucksfreiheit, besonders am Arbeitsplatz und in den bewaffneten Streitkräften. —fürdie Verteidigung nationaler Rechte, darunter die der Minderheiten in den jeweiligen Republiken, und gegen jede Einschränkung bei der Ausübung dieser Rechte - gegen die Privatisierung der Großindustrie, der Banken, der sozialen und kulturellen Dienste; für garantierte Vollbeschäftigung, ein für alle garantiertes Mindesteinkommen und gleichen Zugang für alle zu Waren des Grundbedarfs. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenbruch, Arbeitslosigkeit für lange Zeit und sogar Hunger können ohne eine entschlossene Verteidigung des gesellschaftlichen Bi- UDSSR gentums nicht vermieden werden, aber auch nicht ohne eine Öffnung des Weltmarktes für sowjetische Produkte, ohne die heuchlerischen Zölle und Embargos, die die Imperialisten weiter aufrechterhalten. Das bedeutet eine Abschaffung der COCOM- Kontrollen und anderer imperialistischer Sanktionen. - für die Reduzierung der Militärausgaben, die Abschaffung der Privilegien der Militärhierarchie, die Auflösung der Repressionskräfte, gegen die Reglementierung der Jugend, für einseitige nukleare Abrüstungsmaßnahmen als besten Beitrag zur weltweiten nuklearen Abrüstung.
11. Es ist unverzichtbar, daß ein solcher Kampf sich Schritt für Schritt entfaltet und auf lange Sicht zu einer Wiedergeburt politischen Bewußtseins der Arbeitenden, der Eroberung authentischer politisch-organisatorischer Autonomie durch diese Massen und ihrer notwendigen politischen Klassenunabhängigkeit führt.
Um diese Ziele zu erreichen, sollten alle Bemühungen, die bereits unternommen werden, um die sehr schwachen und zerstreuten sozialistischen Kräfte zusammenzuführen, ohne Sektierertum und Ausgrenzungen, auf einer pluralistischen Basis, die die breiteste Demokratie wiederspiegelt, gefördert und kritisch unterstützt werden. Dies gilt für die sich gründende Arbeiterpartei.
In diesen Umgruppierungen werden die Marxisten ihre eigenen programmatischen und politischen Positionen offen vertreten, während sie die Einheit in der Aktion loyal respektieren, auf der Grundlage der getroffenen Übereinkünfte und der Freiheit aller anderen Strömungen.
Diese Umgruppierungen können nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die interne Demokratie voll respektiert wird, wenn sie darauf orientiert sind, alle Arbeiterkämpfe für unmittelbare Interessen zu unterstützen und in diesem Sinne praktisch zu intervenieren, und wenn sie sich weigern, die ungehemmte Entwicklung der Massenbewegung aus irgendwelchen 'realpolitischen' Gründen, weder aus wahltaktischen noch wegen der *ökonomischen Effektivität, einzuschränken. Wegen der Tendenz zur Internationalisicrung des Klassenkampfes, die sich in den ständigen imperialistischen Eingriffen in aktuelle Debatten und Kämpfe in der UdSSR wiederspiegelt, müssen sowjetische Marxisten theoretisch und praktisch die Idee des gleichzeitigen Aufbaus einer nationalen und weltweiten Organsiation vertreten. Das Bemühen, eine Organisation der IV. Internationale in der UdSSR aufzubauen, fällt für uns mit dem Bemühen um breitere Umgruppierungen zusammen.
Das Kräfteverhältnis der Klassen hat sich im Weltmaßstab weiter zugunsten des Kapitals und zuungunsten der Arbeit verschlechtert. Nur in wenigen Ländern gibt es diesen Trend nicht. Auf lange Sicht jedoch wirkt die Wiederbelebung massenhafter Arbeiterkămpfe, sei es auch ohne klares politisches Bewußtsein, in der Ex-UdSSR und mehreren osteuropäischen Ländern in die andere Richtung.
Ebenso eröffnet der Zusammenbruch des Stalinismus auf lange Sicht einen größeren Raum für die Wiederherstellung der Massenbewegung und der organisierten Arbeiterbewegung. Es ist gegenwärtig unmöglich, vorherzusagen, in welchem Rythmus und in welchen geographischen Gebieten dies hauptsächlich stattfinden wird. Doch wird diese Wiederherstellung nicht das automatische Ergebnis aufeinanderfolgender Kämpfe sein. Sie wird die Unterstützung der Massen für ein sozialistisches Projekt, für ein globales gesellschaftliches Gegenmodell und politische Klassenunabhängigkeit brauchen, die zum Ziel der Eroberung der politischen Macht führen; ein Projekt, das sich von bürgerlicher Demokratie und bürokratischer Diktatur unterscheidet. Diese Veränderung kann nur auf lange Sicht verwirklicht werden.
12. Durch den Zusammenbruch der zentralen Macht der KPdSU und die Desintegration der UdSSR hat sich der Trend verstärkt, nachdem die Oktoberrevolution für breite Massen in der UdSSR, Osteuropa, den imperialistischen Staaten und einigen halbindustrialisierten Ländern der 3. Welt kein historischer Bezugspunkt mehr ist. Derselbe Trend kann bei einem großen Teil der Avantgarde und der radikalen Linken in den meisten Ländern festgestellt werden. Diese negative Gewichtsverlagerung wird durch eine im großenMaßstab geführte ideologische Offensive der internationalen Bourgeoisie gestärkt, die zynisch die Verbrechen des Stalinismus, Ergebnisse einer Konterrevolution, mit den Errungenschaften der Revolution identifiziert.
All das ist das Resultat historischer Mystifizierungen und Fälschungen, parallel zu den vom Stalinismus begangenen. Die Tatsache aber, daß die Massen zur Zeit die Geschichte in dieser mystifizierten Art wahrnehmen, wird im Gegenzug ein den Lauf der Geschichte beeinflussender Faktor. Wir werden diesem Druck nicht nachgeben. Wir werden die Legitimität der Oktoberrevolution weiter verteidigen. Wir werden weiterhin ihr Erbe kritisch für uns in An-
1991 die