Am 30. Oktober wurde die Madrider "Friedenskonferenz" feierlich eröffnet. Sie soll nach einem halben Jahrhundert ergebnisloser Bemühungen jetzt Mittel und Wege finden, den arabisch-israelischen Konflikt beizulegen. George Bush und James Baker können erleichtert sein: Diese Konferenz zustandezubringen, hat die amerikanische Regierung viel Mühe gekostet. Sie war allerdings auch eine politische Notwendigkeit im Kontext des Golfkrieges. Die "Neue Arabische Ordnung" - einer der Stützpfeiler der "Neuen Weltordnung", die die großen Architekten aus Washington, dem modernen Olymp, konstruieren wollen - ist ohne eine "Pax Americana" im Nahen Osten unvorstellbar. Doch schon ein berühmter arabischer Vers sagt, daß "die Winde nicht so wehen, wie es die Seeleute wünschen".
Den führenden BerichterstatterInnen in aller Welt fehlt es nicht an Klarsicht: Sie haben in trauter Eintracht darauf hingewiesen, daß den beteiligten Parteien der härteste Teil noch bevorsteht. Könnte sich die Madrider Konferenz als die größte Pressekonferenz der Weltgeschichte erweisen, wie die französische Tageszeitung "Liberation" schrieb? Für die israelische Regierung von Itzak Schamir ist sie auf jeden Fall ein großer Bluff. SALAH JABER arum die zionistische Rechte am Kongreß dazu bewegt, die Garantien um vier W Ende der Konferenz doch zu- Monate zu verschieben. stimmte, ist wohlbekannt. Vor sechs Monaten schrieben wir, daß "die Re- Damoklesschwert über Shamir gierung Bush ihr Bestes tun wird, um die İsraelischen Widerstände zu überwinden, Diese vier Monate sind das Zeitlimit der indem sie das zionistische Regime wirt- Regierung Bush, vor dessen Ablauf der Proschaftlich unter Druck setzt" und sagten, daß zeB der arabisch-israclischen Binigung aus sie dies nicht ohne begründete Hoffnung auf der Sackgasse herausgekommen sein muß. Erfolg tun könnte. Bush hat es in der Tat Während dieser 120 Tage wird die Frage der geschafft, den Prozeß in Gang zu setzen - zum Garantien wie ein Damoklesschwert über großen Unbehagen Shamirs und seiner Kolle- Shamirs Kopf hängen. Sollte er ein für die gen im rechtesten Kabinett, das Israel je gese- USA unakzeptables Verhalten an den Tag hen hat. Um dies zu erreichen, hat der US- legen, hätte die US-Regierung wichtige Ar- Präsident Garantien ins Spiel gebracht, ohne gumente in der Hand, um dem Kongreß vordie Isracl den verzweifelt benötigten 10 Mil- zuschlagen, die Garantien nur unter bestimmliarden-S-Kredit nicht bekommen könnte. ten politischen Bedingungen zu geben. Genauer gesagt hat das Weiße Haus den Der Einsatz von Bush und Baker in dem Pokerspiel zwischen Washington, seinen arabischen Partnern und Israel ist folgender: Die Regierung Shamir soll zu realen "Konzessionen" gezwungen werden, bevor das Zeitlimit abläuft. Dabei handelt es sich um beispielsweise um das Einfrieren neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten und die grundsätzliche Bereitschaft, Sich aus einem Teil dieser Gebiete zurückzuziehen. Dies würde die Konferenz nicht nur vor einer Sackgasse bewahren, sondern überdies Fortschritte erlauben.
Dem gegenüber steht Shamirs Ziel, keine essenziellen Positionen aufzugeben und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, zu einem entsprechenden Kompromiß bereit zu sein. In anderen Worten heißt das, den Arabern den Schwarzen Peter bei einem eventuellen Scheitern der Konferenz zuzuschieben und dies überzeugend genug zu tun, um jede Möglichkeit eines erneuten Aufschubs der amerikanischen Garantien am Ende der 120 Tage auszuschließen.
Um das zu erreichen, wird sich Shamir eventuell bei der Frage der Golan Höhen, die 1967 Syrien abgenommen wurden, flexibel zeigen und sich bei der Palästinenserfrage auf das Camp David Abkommen berufen. Das würde die administrative Autonomie der Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens für eine Übergangsperiode von fünf Jahren bedeuten.Bei alldem geht es für ihn natürlich darum, auf Zeit zu spielen. Brüchige Einheit zwischen Syrien und der PLO
Für die arabische Seite ist das Spiel schwieriger, da es hier verschiedene Partner gibt. Nur zwei von ihnen zählen wirklich: Syrien und die PLO. Arafat hat sich mit dem syrischen Führer Hafez el-Assad wieder versöhnt. Diese beiden alten Spieler haben sich entschlossen, im jetzigen Stadium ein Bündnis einzugehen. Beide wissen aus langjähriger Erfahrung, daß die erste und einfachste Taktik der israelischen Regierung darin bestehen wird, sie gegeneinander auszuspielen. Bislang sind beide Bündnispartner, doch die Erfahrungen mit ähnlichen Unternehmen erlauben gewisse Zweifel, was die Haltbarkeit dieses Bündnisses betrifft. Shamirs Bestehen auf bilateralen Verhandlungen ist ein Schachzug, um die Front von Syrien und der PLO aufzubrechen.
Die zionistische Rechte denkt in Bezug auf die Konferenz in sehr kurzen Zeiträumen • vier Monaten... In diesem Zeitraum muß sie sehr überlegt spielen. Wenn sie sich gegen Bush durchsetzen kann - d.h., wenn es ihr
gelingt, vom Kongreß die 10 Milliarden $ ohne größere Gegenleistungen zu bekommen - dann wird die Konferenz, wenn sie überhaupt so weit kommt, keine Zukunft haben. Den USA wird dann nichts anderes übrig bleiben, als den modus vivendi zwischen ihren arabischen und israelischen Verbündeten unter erschwerten Bedingungen weiterhin zu überwachen.
10 Milliarden für die Immigration
Soweit die äußere Konstellation der Konferenz, doch in Wahrheit ist alles ein abgekartetes Spiel. Shamir ist nicht nach Madrid gekommen, um einen Frieden auszuhandeln, an den er nicht glaubt und für den er nicht bereit ist, einen Preis zu bezahlen. Er will die 10 Milliarden Dollar bekommen. Wo liegt aber der Grund dafür, daß.diese enorme Summe so dringend benötigt wird? Schließlich wird dieser Kredit zu einer pro-Kopf Verschuldung von 2500 $ und einer in der Welt bisher nicht erreichten Auslandsverschuldung führen. Das ist die Kernfrage in diesem schwierigen Spiel, in dem viele Karten gezinkt sind. Das Geld wird gebraucht, um eine Million sowjetischer Jüdinnen und Juden aufnehmen zu können, auf deren Zuzug Israel in den nächsten zwei Jahren hofft. Dies bedeutete eine Zunahme der jüdischen Bevölkerung Isracis um ein Drittel, und das in einer Zeit, da sich der zionistische Staat PALÄSTINA trieben zu werden - mit der Hilfe der amerikanischen Milliarden.
Permanenter Krieg
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Shamir an der Konferenz teilnimmt, um jenes Geld zu bekommen, das er für seine weiterge- OUR ihre Interessen Fürsprecherinnen in Israel selber finden und ihr Druck so eine Verschiebung der Mehrheitsverhä _tnisse - auch in der Regierung - ermöglicht, um den in Madrid in Gang gesetzten Prozeß voranzutreiben. Daher ist es eine Kombination all dieser Faktoren, die über die Friedenskonferenz und die regionale "Pax Americana" entscheiden wird.
Washingtons Ziele sind nur sehr schwer zu erreichen. Daher wird selbst das bestmögliche Ergebnis der Friedenskonferenz mit der Selbstbestimmung der Palästinenserinnen genauso viel zu tun haben, wie ein Bantustan mit einem unabhängigen Staat.
Diese Tatsache, die sich schon im israelischen Diktat in Bezug auf die palästinensische Vertretung bei der Konferenz gespiegelt hat, erklärt auch den Ton der neuen palästinensischen "Ablehnungsfront". Diese besteht aus den beiden wichtigsten linken Fraktionen der PLO und der islamischfundamentalistischen "Hamas" Bewegung.
Die gemeinsame Erklärung der drei Organisationen gibt, abgeschen von den Konzessionen an das charakteristische fundamentalistische Vokabular, eine insgesamt korrekte Analyse der Ziele, die Washington auf der Madrider Konferenz verfolgt. Es ist in der Tat paradox, daß die zionistische Rechte durch ihren Fanatismus so geblendet ist, Demonstration für Unabhängigkeit und Frieden in Beit Sahur (Dezember 1989) schon über den Mangel an "notwendigem Platz" beklagt. Die Immigration aus der Sowjetunion bringt, worauf die militantesten Zionisten schon seit langem gewartet haben. Sie wird dem im Zionismus angelegten Expansionismus einen neuen Schub verleihen und die Zahl der potentiellen Soldatinnen und Kolonistinnen bedeutend erhöhen. Daher wäre auch nichts natürlicher als daß, weit entfernt von einem Einfrieren, die Immigration Hand in Hand mit der Errichtung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten geht. Wenn dieser Prozeß für vier Monate gestoppt wird, so nur, um danach mit umso mehr Energie weitergehende Besetzung des Gazastreifens und der Westbank braucht. Er beteiligt sich an der "Friedenskonferenz", , um einen Prozeß weiterzutreiben, der permanenten Krieg mit sich bringt. Daher erschrecken ihn auch die Demonstrationen der israelischen Rechten in keiner Weise. Sie können ihm sogar als Gegengewicht gegen den amerikanischen Druck helfen und das Lager der zionistischen "Tauben" davon abhalten, sich ihrerseits auf die Straße zu begeben.
Diese letzte Erwägung ist sehr wichtig. Das parlamentarische Regime in Isracl bringt erlaubt Hoffnungen von Seiten der USA, daß daß sie versucht, eine amerikanische Politik zu torpedieren, die dem zionistischen Staat viel bringen kann. Daher sind "aufgeklärte" Zionisten so verärgert. Daher ist es aber auch keine Naivität, wenn die palästinensische Rechte alles auf die amerikanische Karte setzt, sondern schlicht und einfach Kapitulation vor und Kompromiß mit dem Feind. Das Argument, daß es keine andere Möglichkeit gäbe, ist von allen Petains der Weltgeschichte gebraucht worden.
Die Erklärung der drei Partcien deutet jedoch auf drei Probleme hin, die für die Debatten innerhalb der arabischen und palastinensischen weiterhin wichtig sind: die
Annehmbarkeit eines Bündnisses mit den Fundamentalisten, die Legitimität der Institutionen der PLO und das Programm des palastinensischen Kampfes
Gefahren bei der Zusammenarbeit mit den Fundamentalisten
Zum ersten haben wir schon wiederholt auf die Gefahr von Illusionen in eine politische Einheitsfront mit dem religiösen Fanatismus hingewiesen - unabhängig davon, welche punktuelle Ubereinstimmgung es in bestimmten Situationen geben mag. Es ist absolut notwendig, sich nicht mit den Fundamentalisten in eine Front zu stellen. Man muß getrennt marschieren, auch wenn wir in bestimmten konkreten Kämpfen gemeinsam schlagen können.
Aber auch dann ist größte Vorsicht vor dieser Strömung geboten, die auf der soziokultureller Ebene grundsätzlich reaktionär, der Linken diametral entgegengesetzt ist und keine Sekunde zögern wird, letztere auszurotten, wenn sie dies für möglich und opportun hält. Die libanesische KP mußte dies während des Kampfes gegen die Israelische Besetzung 1982-85 auf bittere Weise lernen. Bin direktes politisches Bündnis mit den Fundamentalisten wirkt sich fast immer zu deren Vorteil aus. Es ist unvermeidlich mit einem ideologischen Waffenstillstand verbunden, der es den Fundamentalisten erleichtert, dort Menschen zu gewinnen, wo normalerweise die Linke rekrutiert. Die Fundamentalisten können sogar Einbrüche in die Linke selbst erzielen.
Solch ein Bündnis wird aber noch auf eine andere Weise bezahlt: Es stößt all jene ab, die begründete Angst vor den Fundamentalisten haben. Im Falle Palästinas sind dies vor allem die Christen und die Frauen. Sie werden in die Arme der traditionellen Rechten getrieben. Ganz zu schweigen von den katastrophalen Auswirkungen, die solch eine Allianz auf das antizionistische und radikalpazifistische Milieu in Israel hat.
In Bezug auf die Institutionen der PLO gibt es eine auffällige Übereinstimmung zwischen der Erklärung der drei Organistionen und unseren wiederholten Aussagen über die bürokratische Natur und undemokratische Zusammensetzung dieser Gremien. Das Lied der PLO, daß sie die "einzig legitime Vertretung des pallistinensischen Volkes™ sei, tönt nun jenen unangenehm in den Ohren, die es am lautesten gesungen haben: den beiden linken Fronten in der PLO, die die Erklärung unterschrieben haben. Gestern noch sahen sie das Exekutivkomitee und den PALÄSTINA
Nationalrat als die einzigen legitimen Reprăsentanten ihres Volkes. Jetzt greifen sie sowohl die Ausschließlichkeit als auch die Legitimität dieser Institutionen an und verlangen ihre demokratische Neuzusammensetzung. Besser spät als nie!
Problem Maximalismus
Das dritte Problem wird daran deutlich, daß es in der Erklärung der drei Gruppen nicht einmal angesprochen ist. Ein Programm mit Übergangscharakter, das sich auf konkrete und faßbare mittelfristige Ziele bezieht. Hier zeigt sich das alte Problem des arabischen Nationalismus und seiner palästinensischen Ableger, der Maximalismus. Dieser politische Fehler hat sich seit 1970 unter dem Eindruck vieler Niederlagen gerächt, indem die entsprechenden Gruppen ständig nach rechts abgedriftet sind und Realpolitik betrieben haben.
Bündnis mit den fundamentalistischen Verfechtern des Maximalismus (die jetzt direkt vom Iran unterstützt werden) und wahrscheinlich die Angst davor, von letzteren in einer Situation, da allgemein hoch gepokert wird, überholt zu werden, haben die Linke der PLO auf einmal auf ihren politischen Ausgangspunkt zurückgeworfen.
Die Sackgasse liegt gleich um die Ecke. Die aus dem nicht zu erfüllenden Maximalismus resultierende Verzweiflung kann einen demoralisierenden und demobilisierenden Effekt haben und so der kapitulationistischen Bourgeoisie in die Hände arbeiten. Dann wird die Linke auf zwei Ebenen als Verliererin dastehen: auf der des "Realismus" der rechten PLO Führung und auf der des von Hamas verkörperten Maximalismus. Es ist dringen erforderlich, daß die Aktivistinnen der palästinensischen Linken und des radikalen Flügels der PLO in den besetzten Gebieten wieder die Führung ihres eigenen Kampfes übernehmen und das Programm wieder aufstellen, welches sie in den Communiques der ersten Monate der Intifada ausgearbeitet haben, bevor die PLO Führung sich der Kontrolle über die Bewegung bemächtigte. Nur wenn dies geschieht, wird die Intifada überleben und die Dynamik ihres ersten Jahres zurückerlangen.
"Ein
Versuch, unsere Sache zu liquidieren"
Im Folgenden veröffentlichen wir die gemeinsame politische Erklärung der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der Islamischen Widerstandsbewegung- Hamas und der Demokratischen
Front zur Befreiung Palästinas in Bezug auf die Madrider Nahost- "Friedens"-Konferenz.
DOKUMENT ach dem Golfkrieg, dem Amerikas N Sieg im Kalten Krieg vorausging. der es zur einzigen hegemonialen Großmacht auf der Welt machte, versuchen die USA nun, gefolgt von den abhängigen
und kriecherischen Regimen der arabischen