Die Eröffnung der Regionalen Friedenskonferenz des Nahen Ostens in Madrid steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Medien in aller Welt. Die betroffene Öffentlichkeit, sei sie israelisch oder palästinensisch, ist jedoch weit weniger aufgeregt. Es gibt nichts, was dem Enthusiasmus gleichkäme, der den Besuch des ägyptischen Präsidenten Sadat in Jerusalem 1977 begleitet hat. Die israelische Bevölkerung schwankt zwischen Skeptizismus und der Angst, sich in einer Falle widerzufinden, im Angsicht eines Richters, der in den Händern ihrer Feinde ist.
Die ca. 30.000 israelischen Pazifistinnen, die letzten Samstag (9.11.1991, A.d.O.) einem Demonstrationsaufruf von Peace Now gefolgt waren, wußten nicht, ob sie für oder gegen Shamir sein sollten, da dieser das einzige Spiel spielt, das für die israelische Linke von Bedeutung ist - das Spiel, das vom Weißen Haus diktiert wird. Die Rechte, die zwei Tage später einem Aufruf von Siedlern und rechtsextremen Organisationen folgte und auf die Straße ging, war sich ihrer Absichten offensichtlich bewußter; sie weiß, daß sie nur gewinnen kann, wenn sie das Spiel auf die Spitze treibt und die vermeindliche Kapitulation der Regierung angreift. In der Tat redeten einige Mitglieder dieser Regierung auf der Demonstration, als die Menge rief: "Tod den Arabern!"
Gleichzeitig ist sich die palästinensische Bevölkerung vollkommen darüber im Klaren, daß sie von der Madrider Friedenskonferenz nichts erwarten kann. Das gilt auch für jene, die die Entscheidung des Palästinensischen Nationalrates befürworten, die drakonischen, um nicht zu sagen demütigenden US-Bedingungen anzunehmen und an einer Konferenz teilzunehmen, auf der es keine Debatten über einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und der Westbank geben wird. Die BefürworterInnen der Politik des Nationalrates wissen auch, daß die Würfel gezinkt sind und daß Madrid nichts lösen wird.
Die Stimmung unter den PalästinenserInnen ist eine Mischung aus Wut und Verzweif. lung. Eine neue Welle von Angriffen kann erwartet werden, die u.a. darauf abzielen, jene, die im Moment im Namen der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten verhandeln daran zu erinnern, daß sie kein Mandat haben, die Intifada zu verschachern. Letzter ist, auch wenn sie im letzten Jahr an Schwung verloren hat, immer noch das einzige Mittel, durch das die PalästinenserInnen ihr Recht auf Selbstbestimmung letztendlich erkämpfen können.
Michael Warschawski
PALÄSTINA
Friedenskonferenz