Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Afrika

Die Demokratie

Inprekorr Nr. 240, Oktober 1991 · S. 34-35 · 501 Wörter

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der Kampf für die Demokratie, die ländlichen Fragen, die Frage der Bauern und der Sprachen umfassen. Dieses müßte mit einem radikalen ökonomischen Programm verbunden werden, welches aufzeigt, daß die Lösungen nicht in regionalen Besonderheit zu finden sind. Man muß nachweisen, daß die Forderungen der Ethnien nicht die Frage des Elends, des Hungers und der Diktatur lösen können. Dieses würde es auch ermöglichen, die Cliquen zu umgehen, die versuchen die Massenbewegungen zu benutzen um die institutionellen Mechanismen zu ihren Gunsten umzulenken. In einer Anfangsphase muß man diese besondere Blüte von Parteien und Assoziationen akzeptieren und die entsprechenden Mechanismen vorschlagen, die es den radikalsten Formationen möglich machen, die Forderungen der Massenbewegungen auszudrücken. Dies nahm in vielen Ländern die Form der Runden Tische oder der Nationalen Konferenzen an, welche mehr oder weniger alle Parteien umfassten. Das Ziel dieser Treffen ist die Diskussion über den demokratischen Übergang und die neue Verfassung.

Es ist nicht die beste Formel: die der demokratisch gewählten souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die die gesamten notwendigen Reformen auf der Basis der mobilisierten Massen entwickelt. Eine solche Versammlung hätte Chancen die Etappe der wirklichen Transformationen aufzuzeigen. Aber wir befinden uns nicht in diesem Stadium. Man muß mit dem arbeiten, was existiert und möglich ist. Zu Recht haben die sozialistischen, revolutionären und radikalen Organisationen die Runden Tische als Arena benutzt um ihren Standpunkt zu vertreten und haben sich in einem positiven Sinne in diesen Prozeß eingelinkt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß einige dieser Konferenzen zur Schaffung von verfassungsgebenden Versammlungen führen. Das Ziel des Imperialismus ist natürlich etwas völlig anderes: die Suche nach Übereinstimmung zwischen bestimmten Parteien als einen ersten Schritt zu einer Koalitionsregierung In Südafrika findet man kurioserweise, obwohl es etwas spezifisches darstellt, ähnliche Erscheinungen. Der Kampf für eine verfassungsgebende Versammlung wird im Prinzip von allen linken Organisationen, dem ANC, PAC und ZAPPO getragen. Die Regierung widersetzt sich dem hartnäckig. Jedoch schwankt der ANC zwischen der Forderung nach der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und der Notwendigkeit - so sagt er - eine Etappe zu definieren, die einer nationalen Konferenz entspricht und zu einer provisorischen Regierung führen soll. Dieses Zögern ist das Resultat der Schwächung der Massenbewegungen. Unbestreitbar ist eine beachtliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses notwendig um eine verfassungsgebende Versammlung durchzusetzen. Aber die Koalitionsregierung ist eine tödliche Falle: Es handelt sich um nichts weniger als darum, mit der Nationalen Partei zu regieren, d.h. der konservativen Partei der extremen Rechten. Die Suche nach einer solchen Abkürzung ist keine Lösung. Es wäre besser sich auf die Gründe für die Schwächung der Massenbewegung zu konzentrieren.

Um diese ganze Problematik, die sich in Afrika verallgemeinern wird, zusammenzufassen, würde ich sagen, daß man wissen muß die einzelnen Zwischenschritte zu nutzen. Es gilt die Mehrparteienkonferenzen zu nutzen, aber niemals das endgültige Ziel aus den Augen zu verlieren: ja zur Teilnahme, aber nicht um die Massen zu neutralisieren, sondern im Gegenteil um einen neuen Aufschwung der Massenbewegung zu erreichen.

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SCHULDENKRISE