Der Golfkrieg ist beendet. Aber ein anderer Krieg geht weiter; leiser aber auch mörderischer: der Krieg den die westlichen Banken und Regierungen seit vielen Jahren gegen die Völker der "Dritten Welt" und seit kurzem gegen die Völker Osteuropas führen. Die Schulden sind vielleicht eine verfeinerte Waffe, aber durchaus nicht "sauberer" als andere: der Hunger in Afrika und die Cholera sind ihre wichtigsten "Begleitschäden". Das "Schuldenproblem", das während der mexikanischen Bankenkrise plötzlich in den Medien aufgetaucht ist, hat seinen Ursprung in der massiven Überschuldung zahlreicher Länder - vor allem in Lateinamerika - während der vorangegangenen Jahre. Die Regierungen dieser Länder haben den Aufforderungen (und den Schmiergeldern) der Bankiers nachgegeben, die ihre Petro-Dollars um jeden Preis "recykeln"1 mußten. JAQUES CHERBOURG on 1976 bis 1981 wuchs der Schul- eine Rückzahlung der Altschulden zu ermög- V denberg mit einer jährlichen Zunah- lichen. Dieses Vorhaben blieb aber ohne me von 20% buchstäblich in den Erfolg. Himmel. Mexiko befand sich 1982 vor der Einstellung der Zahlungen. Die großen Die Schuldenkrise ist für den Banken, westlichen Regierungen und die in- Imperialismus beendet ternationalen Institutionen in ihrem Dienst (IWF, Weltbank...) wurden aktiv und lieferten innerhalb von 14 Tagen die notwendigen Im Mai 1987 tat die Citycorp, die größte Kapitalien, um einen Zusammenbruch zu nordamerikanische Bank, das einzig richtiverhindern, der für das internationale Fi- ge, indem sie kurzerhand 3 Milliarden Dolnanzsystem eine verheerende Kettenreak- lar an Krediten als Verlust abschrieb. Damit tion zur Folge gehabt hätte. Der Alarm kam wurde die Tatsache offiziell anerkannt, dal für die Banken gerade noch rechtzeitig und die Schulden nicht mehr in voller Höhe urplötzlich verschwanden die neuen Anlei- zurückzuzahlen waren. 1988 beschlossen hen. Genauso war es für die herrschenden die seiben reichsten Länder der Erde, die Bourgeoisien der "Dritten Welt" nun höch- "G7", die Schuldenlast der ärmsten Länder ste Zeit, ihr Geld in Sicherheit zu bringen Schwarzafrikas und Südasiens (die sie (d.h. zu westlichen Banken): der Betrag des schamhaft die "am wenigsten entwickelten Fluchtkapitals wird für Lateinamerika am Länder " nennen) zu mildern. Dies ging wie Beginn der achtziger Jahre auf 25 Milliarden im Falle Frankreichs gegenüber Schwarza- Dollar jährlich geschätzt, was ungefähr der frika bis zu einer schlichten Streichung der Hälfte des Schuldenzuwachses in diesen Schulden. Schließlich wurde mit dem sog. Ländern entspricht.Mit dem sogenannten Brady-Plan an die Länder mit "mittleren Bakerplan wurde im Oktober 1985 der Ver- Einkommen" (die sog. Schwellenländer such unternommen, die Banker in ihrem darunter trifft man die größten Schuldner eigenen Interesse davon zu überzeugen, wie Mexiko, Brasilien, Argentinien, Philipwenigstens ein Minimum an Krediten für die pinen...) das "Zugeständnis"| gemacht, "Dritte Welt" bereitzustellen, um somit jährlich bis zu 30% ihrer Schulden abschreiben zu können, wobei die internationalen Finanzorganisationen (IWF, Weltbank) Garantien für die restlichen 70% übernehmen sollten. Bis heute sind fünf Länder (nur fünf, da die Maßnahme der 30%igen Schuldenstreichung keine Regel darstellt, sondern von Fall zu Fall angewendet wird) in den Genuß dieser Regelung gekommen, die im wesentlichen auf eine Umschichtung der Schulden hinausläuft, d.h. die Fälligkeit auf ca. 20 Jahre hinauszuschieben - in der Hoffnung, daß sich die wirtschaftliche Lage dieser Länder bis dahin verbessert hat... Es läßt sich auf alle Falle festhalten, daß die Banker die explosive Situation seit 1982 in bemerkenswerter Weise gemeistert haben, eine Situation, die sie selbst geschaffen haben.
1550 Milliarden Dollar Schulden
Mit Hilfe der ersten von der Weltbank für Ende 1990 herausgegebenen Zahlen und den vollständigeren Angaben der OECD für Ende 1989 kann amn den globalen Schuldenberg der Länder der "Dritten Welt" und des Ostens für Ende 1990 errechnen, wobei es keinen Grund gibt, zwischen diesen beiden Arten von Ländern zu unterscheiden. Die Anzeige
Tupamaros
Von der Stadtguerilla zur Massenpartei
Die vom Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe herausgegebene Broschüre enthält eine vielzahl an Hintergrundinformationen, Dokumenten und Interviews, u.a. mit Eleuterio Fernandez Huidobro, über die Entwicklung der Tupamaros.
*Die Tupamaros in Uruguay gehören zu den Befreiungsbewegungen, die ihre revolutionären Zielvorstellungen nie aus den Augen verloren haben, auch wenn sie ihre jeweiligen Strategien und Taktiken im Kampf dafür den jeweilgen veránderten Bedingungen angepaßt haben. Sie waren die erste Guerillagruppe, die begonnen hat als legale politische Massenorganisation arbeiten, auch wenn sie sich die Option des bewaffneten Kampfes offen hält, falls sich die gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend verändern sollten. Als Internationalistinnen muß für sie der Befreiungskampf in Uruguay im internationalen Maßstab gesohen werden." (Einleitung der Broschüre) Zu bestellen bei: AXI, Poutfach 2067, 75 Xarísrufe, Konto: Treiber, Sonderkonto AXI. Postgiroamt Karísrufe, KT.N. 1662-750 6 DM
SCHULDENKRISE
BRI (Bank für internationalen Zahlungsaus- Tilgung) ist seit 1984 positiv zugunsten der gleich) hat übrigens kürzlich den Umfang westlichen Länder. Er hat seit 1988 ungefähr der Guthaben dieser Länder bei den westli- 50 Milliarden Dollar jährlich erreicht, die chen Banken für Ende 1990 veröffentlicht. aus der "Dritten" in die "Erste Welt" Aus der Differenz lassen sich die tatsächli- fließen: die "Dritte Welt" hilft den reichen chen Schulden errechnen. Die Tabelle liefert Ländern. die nach geographischen Zonen aufgeglie- Es muß bemerkt werden, daß der Gederten Beträge. Anhand der selben Quellen samtumfang der Guthaben beträchtlich ist laBt sich abschätzen, daß der Schuldendienst (38% der Bruttoschulden): nicht alle in der 1990 180 Milliarden Dollar betrug, wobei "Dritten Welt" sind arm... Außer den Emi- 100 Milliarden Dollar für Zinsen und 80 ren vom Golf, deren Guthaben höher als ihre Milliarden Dollar für Rückzahlungen aufge- Bruttoschulden sind, und den "vier Drabracht wurden. Um diese Zahlen bewerten chen" Asiens (Korea, Taiwan, Hongkong, zu können, stellt man üblicherweise zwei Singapur), die ausgeglichene Konten haben, Vergleiche an: a) den Vergleich zwischen verfügen sogar die Länder Schwarzafrikas Sozialprodukt und Schulden und b) den (ohne Südafrika) über Guthaben, die 18% Vergleich zwischen Schuldendienst und Exporterlös. Für die Gesamtheit der Länder der "Dritten Die Verschuldung Welt" beträgt das Verhältnis Schulden/Sozialprodukt 50% (1970 wa- geschätzte Schulden ren es nur 25%) und das Verhältnis (in Mrd.$) Ende 1990 Bruttoschulden Guthaben Nettos Schuldendienst/Export beträgt ungefähr 30%. Für gewisse sehr arme Osteuropa und UdSSR 150 Osteuropa 100 20 Länder (besonders in Südostasien • UdSSR 50 10 und Schwarzafrika) oder besonders Nordafrika und Mittlerer Osten hoch verschuldete (Polen, Argenti- Mitte imeecanralser nien) kann dieses Verhältnis sogar Gofstaates 100% übersteigen. Schwarzafrika
Von 1987 bis 1989 sind die tat- Sidetika • Andere sächlichen Schulden, korrigiert um die Wechselkurschwankungen, nur Lateinamerika wenig gestiegen (ungefähr 3% pro Ostasien China
Jahr, im Gegensatz zu 20% in den Indien • Когов, Taiwan, Jahren 1975-80). 1990 gibt es hin- Hoegkong Singapor • Andere gegen eine offensichtlich verstärkte Beschleunigung der Schuldenerhö- Gesamt 1550 590 hung. Diese Erhöhung rührt aber wie in den vergangenen Jahren von nicht ihrer Schulden aufwiegen. Bei der Fordegeleisteten Zins- und Tilgungszahlungen, rung nach Schuldenstreichung muß amn die noch zu den Altschulden hinzukommen. diese Zahl im Gedächnis behalten: die Rück- Diese Tatsache erlaubt die Feststellung, daß gabe dieser Gelder an die Bevölkerungen der sich die Länder einzig und allein deswegen entsprechenden Länder, deren Bourgeoisien weiter verschulden, um die Schulden zu- diese unterschlagen haben, ist eine vordringrückzuzahlen: dies ist das Phänomen der liche Maßnahme. Angesichts der spektaku- Verselbständigung der Schulden, der Ver- lären Entwicklung der Verschuldung spricht schuldung auf immer und ewig. Diese Er- man machmal von den angehäuften "Schätscheinung ist nicht neu und oft beschrieben zen" der Familen gestürzter Diktatoren auf worden. So vererbten sich die Schulden der amerikanischen oder schweizer Konten armen Bauern in Indien oder in China vor der (Marcos, Somoza Duvalier...). Dabei sollte Revolution vom Vater auf den Sohn, der manDabei sollte man aber nicht ihre vielen diese den örtlichen Würdenträgern zurück- weit weniger bekannten Nachahmer vergeszahlen mußten, die ihrerseits den Geldver- sen. Für die Banker ist die Berechnung der leih mit Wucherzinsen praktizierten. Nettoschulden offensichtlich die reinste Gemäß den Berechnungen der Weltbank Ketzerei: die Bruttoschulden "gehören" hat - wenn man sich auf die langfristigen ihnen, d.h., sie müssen von den Ländern - Schulden beschränkt - die Erhöhung der von den Völkern - zurückgezahlt werden, Zinszahlungen den Kapitalzufluß (aus den während die Guthaben Operationen von priwestlichen Ländern in die "Dritte Welt") vaten "Kunden" darstellen, ohne daß es mehr als neutralisiert und der Nettotransfer irgendeinen Zusammenhang zwischen bei- (neue Kredite minus Zinszahlungen und den Summen gäbe... Osteuropa
Übrigens betragen die Nettoschulden Osteuropas und der UdSSR 120 Milliarden Dollar, was laut der OECD genau der Höhe der Kredite entspricht, die der ehemalige Ostblock seinen "Freunden" in der "Dritten Welt" gewährt hat. Rein rechnerisch sind die Nettoschulden dieser Zone also gleich null, wobei man dann allerdings die Schulden des ex-Ostblocks bei den westlichen Bankern (die diese durchaus eintreiben können) gegen die Forderungen aufrechnet, die dieser bei Ländern der "Dritten Welt" offen hat. Ein Blick auf die Liste dieser "Klienten" genügt, um zu sehen, daß diese Schulden nur schwer einzutreiben sein werden: Kuba: 24 Milliarden, Mongolei: 14, Vietnam: 14, Syrien: 11, Indien: 7, Irak: 6, Afghanistan: 5, Äthiopien: 5, Algerien: hulden 4...
20 Zahlen...
Eine Bemerkung ist zu den Zahlen als solchen zu machen: sie geben nur die ungefähre Größenordnung an und werden oft in gro- Bem Umfang revidiert. So haben die Banker während des Golfkriegs neue Schulden des Irak "entdeckt", während sie bis zu dahin 65 diese herunterspielten oder einige 10 Beträge erst garnicht zählten. 160 Insbesondere sind die soge- 160 nannten militärischen Schulden, die an die Waffenkäufe der Dritten
Welt gebunden sind, selten im offiziellen Schuldenbetrag enthalten (letztes Beispiel: die USA haben sieben Milliarden Militärschulden Ägyptens gestrichen, die niemals unter den ägyptischen Schulden zu finden waren... ).
Verschuldung kontra Entwicklung
Wenn die westlichen Bankiers aus der Schuldenkrise gut davongekommen sind, ist auf der anderen Seite die Situation für die verschuldeten Länder mit Ausnahme einer kleinen Zahl von Ländern in Asien katastrophal: trotz massiver Kreditaufnahmen werden die achtziger Jahre ihnen keine beachtenswerte Entwicklung gebracht haben. In der "Dritten Welt" ist das durchschnittliche jährliche Wachstum zwischen den siebziger und den achtziger Jahren von 6 auf 3 Prozent gefallen, während es sich in den westlichen Ländern nur von 3,5% auf 2,5% verlangsamt hat. (Wenn sich die Ver-
langsamung in den Ländern des Ostens erst ab 1985 datieren läßt, so hat sie hier die Form eines veritablen Zusammenbruchs angenommen; allerdings sind die Gründe hierfür prinzipiell politisch.)
Betrachten wir das Wachstum pro Kopf, tritt der Niedergang der Dritten Welt noch klarer in Erscheinung: kaum 1% jährliches Wachstum in den achtziger gegen 3% in den sechziger Jahren. Aufgeteilt nach großen Regionen zeigen sich eine Stagnation in Lateinamerika (0% gegenüber 3,8%) und der Ruin Schwarzafrikas (-3% gegenüber 2%). Man muß dabei unterstreichen, daß diese Zahl von -3% im Verlauf von zehn Jahren eine Verringerung des Prokopfeinkommens um mehr als ein Drittel bedeutet... Und die Investitionen, also die zukünftigen Möglichkeiten der Entwicklung, sind schätzungsweise auf die Hälfte gefallen.
Wir sind unmittelbar Zeugen einer Marginalisierung der ärmsten Länder (Schwarzafrika, Südostasien): für den Weltkapitalismus existieren sie nicht mehr. In den Medien erscheinen sie einzig und allein im Fall von Katastrophen: Überschwemmungen in Bangladesch, Cholera in Peru, schon viel diskreter bei Hungersnöten in Afrika (die jedoch noch mehr Tote hinterlassen als der Golfkrieg), und sie geben Gelegenheit zu spektakulären humanitären Akten, die der "Mildtätigkeit" der Bourgeoisien des 19. Jahrhunderts durchaus würdig wären. Diese Situation der Dritten Welt steht jedoch ganz im Gegensatz zu den Voraussichten, die sich aus den wissenschaftlichen Theorien der Herren Experten des IWF ableiten lassen. Nach ihnen hätten wir erleben sollen, wie ein segensreicher Kreislauf in Gang kommt: Anleihe - Investition - Produktion - Export - Begleichung der Schulden - Reinvestition des Überschusses usw. Nur leider wurden zwei Kleinigkeiten von diesen liberalen Theorien "übersehen" : wenn man erstens alle Länder - wie es der IWF tut -gleichzeitig dazu aufruft, in einer Welt, die sich in einer schwachen Wachstumsphase befindet, ihre Exporte zu entwickeln, dann wird die verschärfte Konkurrenz einen Einbruch der Preise nach sich ziehen; zweitens müssen die meisten Länder der Dritten Welt, um investieren zu können, Ausrüstungsgüter importieren, da sie sie nicht produzieren. Das ist doppelt wohltuend für die westlichen Länder: der Preis für ihre Importe ist gefallen, und sie haben Märkte für ihre Ausrüstungsgüter gefunden. Und innerhalb der Länder gehört zu diesen politischen Strategien der "strukturellen Anpassung" - immer zur einseitigen Exportförderung - eine Senkung des öffentlichen SCHULDENKRISE (Sozialausgaben, Infrastruktur) und des privaten Verbrauchs (Unterdrückung der Subventionen für die Grundnahrungsmittel). Doch die Volksaufstände, die auf solche Maßnahmen folgen, haben die "Experten" bis zum heutigen Tag noch nicht dazu gebracht, ihre "Ratschläge" zu überdenken. Und für die Medien gelten die sechshundert Opfer der Hungerrevolten vom Februar 1989 in Venezuela weniger als das "Schlachtfeld" von Timisoara.
Verschuldung • eine politische Watfe des Imperialismus
So hat also im Verlauf der achtziger Jahre die Verschuldung jede Entwicklungsmöglichkeit in der Dritten Welt blockiert. Dies geschah aber mehr aus "politischen" als aus "ökonomischen" Gründen. Tatsächlich zeigte schon 1988 eine Untersuchung der UNCTAD, der Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, daß ein Schuldenerlaß von 30% nach Ablauf von 5 Jahren eine Steigerung der Investitionen um 34% und des durchschnittlichen Prokopfeinkommens um 24% erlauben müßte; ein Austausch von Verschuldung gegen Wachstum könnte für beide Seiten von Vorteil sein. Wenn an diesen Schlußfolgerungen nicht festgehalten wurde, so deshalb, weil für den Imperialismus das Ziel des Wachstums dem der Herrschaft nachgeordnet ist. Nach den achtziger Jahren, in denen die Verschuldung eher ein Risiko für den Imperialismus war, droht ein ernsthafter Umschwung der Lage: die neunziger Jahre könnten den Einsatz der Verschuldung als Waffe in der weltweiten Offensive des Imperialismus erleben. Man sicht es bereits bei den östlichen Lindern, wenn der IWF Kredite gegen Privatisierungen aufwiegen laBt, mit bedauerlicherweise positiven Antworten der neuen Regierungen dieser Länder, unter denen Polen am enthusiastischsten ist. Es hatte schon Versuche in diesem Sinne (Tauschhandel von Krediten gegen entsprechende Aktionen) in Lateinamerika Mitte der achtziger Jahre gegeben. Aber außer Chile hat kein Land dies wirklich akzeptiert. Seit zwei Jahren, mit der Entwicklung der Situation im Osten, verschleudern zahlreiche Länder - darunter Mexiko, Argentinien und viele andere im Süden und im Osten ihre zentralen Banken und Staatsunternchmen (Erdöl, Telefon, Luftfahrtgesellschaften...). Sie machen sich sogar Konkurrenz, um sich an den Imperialismus zu verkaufen! Der Zusammenbruch des östlichen Pseudomodells lastet schwer auf den Regierungen und den Völkern der Dritten Welt. Weit zurück liegt die Zeit, in der bürgerlich-populistische Regierungen (z. B. Alán García in Peru) sich weigerten, ohne Diskussionen zu zahlen, und vorschlugen, den Schuldendienst auf die Entwicklung der Exporteinnahmen zu begrenzen. Alle stürzen jetzt auf das liberale Modell zu, und die Bevölkerungen finden die Mittel und Wege nicht, zu reagieren und wieder Hoffnung zu schöpfen. In der gegenwärtigen Debatte innerhalb der
nicaraguanischen FSLN geht es hauptsächlich um diese Frage der Orientierung. Die Schulden müssen gestrichen werden Die Benutzung der Verschuldung als politische Waffe zeigt sich auch von der anderen Seite her, nämlich in den jüngsten Annullierungen (von 50%), die Polen und Ägypten zugute gekommen sind. In beiden Fällen handelt es sich darum, die Dienste auszugleichen, die sie dem Imperialismus als Speerspitze gegen den ehemaligen Ostblock bzw. als Verbündeter im Golfkrieg geleistet haben.
Das soll denen eine Lehre sein, die für die Schuldenstreichung kämpfen: es handelt sich wesentlich um ein politisches Problem. Es geht nicht mehr um ein Finanzproblem. Wie wir geschen haben, sind die Bankiers darauf eingestellt. Es ist auch kein ökonomisches Problem mehr: siche dazu die weiter oben zitierte Untersuchung der UNCTAD. Man kann auch darauf hinweisen - ohne einen allzu engen Vergleich nahelegen zu wollen, daß der Börsenkrach von 1987 oder die Kosten des Golfkriegs auf Beträge in Höhe der Schuldensumme geschätzt worden sind in beiden Fällen gab es keine besonderen Schaden für die ökonomische Situation des Imperialismus.
Die Losung "Schuldenstreichung" drängt sich heute aus mindestens zwei Gründen auf. Zuallererst aus einem einfachen humanitären Blickwinkel. In zahlreichen Lăndern Schwarzafrikas, Lateinamerikas oder Südostasiens geht es um Beistand für Menschen in Gefahr, bedroht von unmittelbarem Tod (durch Epidemien, Hungersnöte) oder längerfristig dem Elend preisgegeben (Analphabetismus, Tiefstand der Ausgaben für Gesundheit und Erziehung, Fall der produktiven Investitionen). Das ist eine hervorragende Gelegenheit, das neue Schlagwort vom "Recht auf humanitäre Einmischung" anzuwenden. Die Dritte Welt hat die Schulden auf breiter Front abgezahlt: durch die aufgehäuften Zinsbeträge und die schon getätigten Tilgungen, durch den Nettokapitaltransfer, dem sie seit 1984 ausgesetzt ist, durch den tendenziellen Fall der Preise für die Rohstoffe, die sie exportieren (auf der Basis von 100 im Jahr 1985 liegt der heutige Index bei ca. 50!), durch den Exodus eines Teils seiner aktiven Bevölkerung, der sich gezwungen sieht, Arbeit zu suchen in den reichen Ländern, wo er einem zunehmenden Rassismus ausgesetzt ist. Zu ihrer Verteidigung haben die Bevölkerungen ihre lokalen Regierungen, die vollständig oder weitge- SCHULDENKRISE hend unter dem Befehl der imperialistischen Metropolen stehen, die sie einsetzen und stützen. Die lokalen Bourgeoisien versuchen, das Spiel der Eingliederung in den Weltmarkt zu spielen. Aber die Lektion aus zehn Jahren der Verschuldung ist doch klar: in den Ländern der "Dritten Welt" in ihrem derzeitigen Zustand läßt sich eine Dollarspritze - an sich günstig - nicht in eine Verbesserung der durchschnittlichen Existenzbedingungen umsetzen, sondern sie hat im Gegenteil eine Reihe perverser Auswirkungen. Und die klassenpolitische Bedeutung dieser widersinnigen Leistung ist sehr präzis: die Bourgeoisien der "Dritten Welt" lassen sich nicht durch die Entwicklung der Kaufkraft der Arbeitermassen motivieren. Anders ausgedrückt: der unkontrollierbare Höhenflug der Schulden entlarvt den reaktionären und barbarischen Charakter der Akkumulationsweisen in der Peripheric.
Sicher wird die Annullierung der Schulden die Probleme der "Dritten Welt" nicht auf wundersame Weise lösen, aber sie müßte wenigstens die Möglichkeit bieten, den Niedergang, dem sich die "Dritte Welt" seit zehn Jahren ausgesetzt sieht, aufzuhalten. Um sodann eine neue Entwicklung in Gang zu bringen, ist eine bestimmte Zahl von politischen Voraussetzungen notwendig. und das ist der zweite Grund dafür, gegen die Verschuldung und für die Entwicklung zu kämpfen. Wir müssen auf die Totschlagargumentation der Medien antworten, die von der "Niederlage des Sozialismus" und dem "endgültigen Sieg des Kapitalismus" sprechen. Es ist wahr, der Kapitalismus ist rentabel, aber nur für eine kleine Minderheit: die 80% der Weltbevölkerung, die zur "Dritten Welt" gehören, haben keinen Nutzen davon, und die Kluft zwischen reichen und armen Ländern wird größer. Genauso wie innerhalb der reichen Ländern selbst, wo die Ungleichheiten zwischen Reichen und Armen sich fortentwickeln, wie in Frankreich alle Statistiken neuesten Datums über die Löhne, alle Arten von Einkünften und den Verbrauch zeigen.
Der Kapitalismus funktioniert auf der Basis von Ungleichheiten und weitet sie aus. Das Problem der Verschuldung zeigt, daß er niemals eine harmonische Entwicklung der Menschheit mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen wird zulassen können. Die Völker der "Dritten Welt" und die Arbeiterinnen der sogenannten entwickelten Länder werden gemeinsam etwas anderes finden müssen.
Aktionskonferenz
Kampagne 92 am 19/20. Oktobor 1991 in der "Alton Fouerwache", Molchiorstr. 3, 5000 Köln 1 Wir möchten an dieser Stelle auf die vom BuKo initiierte Aktionskonferenz zur Kampagne 92 hinweisen und einige Punkte schreiben, sowie der vorgeschlagenen Tagesordnung abdrucken.
Ziel der Aktionskonferenz soll die Abspracho und Planung konkreter Aktionen für eine gemeinsame Kampagne 92 sein. Themenschwerpunkte sind: • Etablierung des EG-Binnenmark- 1os - Ausbau der Festung Europa • 500 Jahre Conquista - Kontinuità. ten von Kolonialismus und Widerstand • UN-Umweltkonferenz UNCED 92 in Brasilien • Okologisches Krisenmanagement statt Ursachenbekämpfung: ökologische KAtastrophen als Waffen des Nordens gegen den Süden (Flüchtlings-, Bevölkerungspolitik, u.a.) (...) Ziel der Kampagne 92 ist es unseren Widerstand in eine breite Of. fentlichkeit und auf die Straße zu bringen. Wir wenden uns gegen den Versuch staatlicher Organe diese Themen zu besetzen und die Basis-Bewegungen zu vereinnahmen.
(.) Der BuKo hat auf seinem letz. ion Kongreß folgende BRD-weiten Aktionen anvisiert und beschlossen: • bundesweite Demo gegen Weltwirtschaftsgipfel vom 6.-8. 7.92 in München • Aktvitaten zur UNCED • Aktionen zu 500 Jahre Conquista • Kongreß zu Befreiungstheorie und •praxis Tagecordnungsvorschlag zur Konferenz
Samstag:
Vormittag-Plenum:
• Auswertung der IWF-Kampagne • Bericht der Münchener Anti-Weltwirtschaftsgipfel-Koordination • Schwerpunkte der Kampagne 92 Nachmittag-AGs:
-inhaltliche Schwerpunkte&zentrale Forderungen • Aktionstage und Demos
Gegenveranstaltungen in München
Am Abend: Aktionsabsprachen zu einzeinen Punkten.
Sonntag
Vormittag-Plenum:
• Berichte aus den AGs • Verabschiedung zentraler Forderungen Beschlüsse über konkrete Aktione Arbeitsstrukturen und weitere Ter minplanung