Hans Schafranek: Zwischen Gestapo und NKWD. Die Auslieferung deutscher und österreichischer Antifaschisten aus der Sowjetunion an Nazideutschland 1937-1941, ISP-Verlag, Frankfurt am Main 1990.
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Zur Kontroverse um das Buch "Zwischen NKWD und Gestapo"
Verdrängen und vergessen?
Am Buch von Schafranck, in dem die der antistalinistischen Opposition in der Antwort von Emil Carlebach Auslieferung von Antifaschistinnen und Sowjetunion als Spione und Agenten vertei- Antifaschisten durch die Sowjetunion an die digt. Solche "Spione und Agenten" standen Der erste "Emigrant" aus der Sowjet- Nazis dokumentiert wird (siehe Besprechung im antifaschistischen Kampf und waren auch union, der mir bekannt geworden ist, war ein in unserer Septembernummer), scheiden in Buchenwald inhaftiert. Wie hat sich die gewisser Albrecht, der unter der Protektion sich Geist und Ungeist, illegale Lagerleitung der KPD in Buchen- von Goebbels 1933/34 durch Deutschland Barbarei. Denn es gibt auf der "Linken" wald dazu verhalten? reiste mit dem Vortrag "Lieber in Deutschnoch jene, die solche Bücher verbieten wol- 3. Uberlebende von Buchenwald (so bei land im Gefängnis als in Rußland in Freilen - und jene, die das mit komplizenhaftem Langbein und Fritz Keller) beschuldigen heit". Bin Buch, das der Kerl schrieb, wurde Schweigen decken. Mitglieder der KPD, ihre Stellung in der mir später, damit ich mich bessere, in die Wir wollen nicht Menschen wegen ver- Lagerleitung gegen andere Antifaschisten Zelle gereicht. gangener politischer Irrtümer vorführen. (Trotzkisten, frühere Mitglieder der KAPD, Der nächste Emigrant (ohne Anfüh- Uns geht es heute auch nicht darum, wer SAP und andere) mißbraucht und sie auf rungszeichen) war der jüdische Zahnarzt schuldig geworden ist oder nicht. Doch so- Transporte in den sicheren Tod geschickt zu Ernst Friedlich, den ich im April 1937 (also lange der Geist des Stalinismus noch lebt, ist haben. Halten Sie das für möglich, oder ist es Jahre vor dem Pakt) in Dachau kennenlernte. die Glaubwürdigkeit des Sozialismus jeder eine grundlose Verleumdung? Er war aus der UdSSR zurückgekehrt, weil Richtung gefährdet. 4. Wir beurteilen Sie heute Ihre damalige er dort vieles fand, was ihm nicht gefiel Nun, da der irreale Sozialismus zusam- politische Haltung gegenüber anderen Sozia- (rückblickend klingt eine solche Rückkehr mengebrochen ist, könnte ein Neubeginnen listinnen und Sozialisten (Zeit der KZ-Haft unglaublich; es gab so viele Rückkehrer aus möglich sein - kein Verdrängen und Verges- und 1951)? verschiedenen Ländern, daß die SS für sie sen, sondern eine offene Diskussion. 5. Sie behaupten ("Konzept Links", eine besondere Aus diesem Grunde haben wir Emil September 1991), die Beschuldigungen Markierung schuf: einen blauen Streifen Carlebach Fragen gestellt. Wir drucken sie gegen Sie wären vom Geheimdienst der US- an Jacke und Hose). und die Antwort sowie eine Stellungnahme Armee (CIC) zum Testfall gegen die Zusam- Unter den zehntausenden Gefangenen in ab. menarbeit mit Kommunisten gemacht wor- Buchenwald kannte ich niemand, der aus der den. Uns kann der Vorwurf nicht treffen, da SU ausgeliefert oder ausgewandert war. Die Fragen an Emil Carlebach wir stets für die Aktionscinheit mit der KPD Zusammenarbeit NKWD/Gestapo konnte oder DKP eingetreten sind - Sie aber nicht sich damals von uns niemand vorstellen. Ich Sie haben sich darüber beklagt, daß mit uns. Ihre damalige Haltung schloß nicht nahm dieselbe Haltung ein wie Millionen Ihnen Vorwürfe gemacht werden, ohne Ih- nur eine Zusammenarbeit mit revolutionären meiner Genossen in aller Welt und wie nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge- antistalinistischen Organisationen aus, son- übrigens auch solche Nichtkommunisten wie ben. Das ist der Grund, warum wir Sie um dern zielte zumindest auf deren politische L. Feuchtwanger, Heinrich Mann und Roodie Beantwortung der folgenden Fragen bit- Vernichtung ab. Wie bewerten Sie heute sevelts Botschafter in Moskau in seinem ten. Ihre Antwort wollen wir abdrucken. Aussagen von Ihnen wie "Trotzki, der den Buch "Mission to Moscow". 1. Sie haben im Prozeß gegen Frau Nazis die sowjetische Front öffnen wollte"? Angaben über solche Zusammenarbeit Buber-Neumann 1951 bestritten, daß die Wir urteilen Sie heute über den Trotzki der wurden gezielt als Waffe gegen die kommu- Sowjetunion "wirkliche Emigranten" an 30er Jahre, wie über die .Internationale? nistische Bewegung verbreitet. Auch das die Gestapo ausgeliefert habe. Warum Wie hätte man sich nach Ihrer Auffassung Buch der Frau Faust, geborene Buber, erglaubten Sie trotz der schon damals bekann- früher und wie sollte man sich heute mit hielt erst im kalten Krieg die US-Lizenz; ten Tatsachen das behaupten zu können und dieser Frage auseinandersetzen? Wie sollten vorher wäre sein Erscheinen undenkbar wie bewerten Sie diese Auslieferungen nach Kommunistinnen und Kommunisten ver- gewesen. den von Hans Schafranek vorgelegten Fak- schiedener Strömung sich zueinander ver- Ich wurde in meiner Haltung bestärkt, da ten? Halten Sie die Publikation einer solchen halten? sich im Laufe des Prozesses dieser Dame Arbeit politisch für sinnvoll oder für schad- Falls Sie antworten wollen, muß Ihre gegen mich herausstellte, daß gut die Hälfte lich? Erklärung sich nicht strikt an den Rahmen der von ihr aufgebotenen "Opfer des 2. Sie haben die physische Beseitigung der Fragen halten. NKWD" tatsächlich für die Gestapo gespit-
zelt und denunziert hatten. Darum auch gingen die Gerichte nicht auf die Forderung der Dame ein, mich härter zu verurteilen. In Buchenwald behandelten wir jeden so, wie er sich benahm. Es gab kriminelle Häftlinge, die gute Kameraden waren, und es gab "Politische" (auch Kommunisten darunter), die verlumpten und dementsprechend isoliert wurden.
Die frühere Haltung spielte dabei nur eine Nebenrolle. Solche Kameraden wie Robert Siewert oder Willy Bleicher (beide Funktionäre der KPO (Brandler-Thalheimer-Gruppe) waren engste Mitarbeiter der illegalen KPD-Organisation im Lager. Im deutschen Volksfrontkomitee arbeitete die KPD mit den Sozialdemokraten Ernst Thape und Dr. Brill zusammen.
Der Trotzkist Federn, der 1948 und 1991 zwei grundverschiedene Anschuldigungen gegen mich in die Welt setzte, hätte niemals ins Maurer-Kommando kommen können (das beste Kommando, das es im KLBu für Juden gab), wenn nicht wir (darunter ich als der illegalen Leitung gegenüber für Juden Verantwortliche) ihn dorthin vermittelt hätten.
Es gibt keinen Fall, daß ein Häftling durch die Widerstandsorganisation im Lager seiner politischen Haltung wegen abgeschoben oder gar umgebracht worden wäre. Unsere Aufgabe war es, Menschenleben zu retten und den bewaffneten Aufstand vorzubereiten.
Im Staate der Globke/Oberländer/Kiesinger/Filbinger etc. darf das natürlich nicht wahr sein. So läuft die Verleumdungskampagne gegen uns. Doppelte Schande, daß sich auch "Linke" daran beteiligen. Noch in keinem Fall ist es den Leuten gelungen, das zu beweisen, was sie behaupten (die isp/ Schafranck sind nun allein in Frankfurt bereits der dritte Fall, daß ich die selbst ernannten "Ankläger" vor Gericht gezwungen habe zuzugeben, daß sie für ihre Behauptung keinerlei Beweise beibringen können). Die Trotzkisten habe ich immer nur von der übelsten Seite kennengelernt. 1933, als wir daran gingen, den Widerstand so breit wie damals möglich zu organisieren, gaben die Trotzkisten stattdessen die Losung aus: die Sowjets haben uns verraten; die Rote Armee hätte einmarschieren müssen. In Buchenwald verkündete der führende Trotzkist Werner Scholem (ehemals Politbüromitglied unter Ruth Fischer/Maslow): Hitler wird den Krieg gewinnen, es gibt nur eine Rettung, ein "neues Brest-Litowsk" - die UdSSR muß die Ukraine an Deutschland und Ostsibirien an Japan abtreten. Aus diesen Erlebnissen (nicht aus Büchern oder Erzählungen) entstand mein Urteil über Trotzkisten. Und die Tatsache, daß isp/Schafranck mich jetzt in ein Buch über die Auslieferung von Genossen hineingezerrt haben, ist nicht gerade dazu angetan, meine Haltung zu erschüttern.
Emil Carlebach
Unbelehrbar
Emil Carlebach hat gegen den Faschismus gekämpft, Haft und KZ erlitten und ist auch nach 1945 nicht den bequemen Weg gegangen. Er hat ein Leben lang gegen ein menschenfeindliches System gekämpft offenbar aber nicht für ein menschenfreundliches. Sonst hätte er anders geantwortet. Sicher konnte er sich im KZ nicht vorstellen, daß Antifaschistinnen von der NK WD an die Gestapo ausgeliefert wurden. Niemand wirft ihm das vor. Aber er hat sechs Jahre nach dem Krieg jene als Agenten denunziert, die darüber berichteten. Noch heute beschuldigt er Zeugen, Spitzel der Gestapo gewesen zu sein. Vielleicht wurden es einige, die die nach der Abschiebung aus der SU demoralisiert und desorientiert waren.
Aber er verliert kein Wort über den Verrat an den Emigrantinnen der SU, kein Wort über die Ermordeten oder die Tatsache, daß er noch 1951 alles bestritt. Er jammert nur darüber, daß diese Verbrechen im kalten Krieg ausgenutzt wurden. Doch Leugnen macht ein Verbrechen nicht ungeschehen, sondern nur den Leugner unglaubwürdig. Gerade darum war die Propaganda der kalten Krieger so erfolgreich, und die der Antikommunisten wird es bleiben, wenn die Taten des Stalinismus weiter verdrängt oder gar verteidigt werden.
Wir erfahren nicht, ob Emil Carlebach die "Clique um Tuchatschewski" weiter für "Spione und Putschisten für die Hitler- Spionage" hält, ob er weiter dazu steht wie 1950, daß man "diese Bande und ihren gesamten Anhang unschädlich gemacht" hat, "die Rädelsführer ... wurden an die Wand gestellt, der Rest dahin geschickt, wo er hingehörte". Obwohl er die Mitglieder der antistalinistischen Oppositon für faschistische Agenten hielt, behauptet Carlebach heute, niemand wäre wegen seiner politischen Haltung abgeschoben oder gar ermordet worden. Er behauptet, Sie hätten von Kapos der KPD nichts zu befürchten gehabt. Viele Zeugnisse (Kogon oder Langbein) beweisen das Gegenteil.
Uns geht es nicht darum, was Emil Carlebach selbst damals getan hat, sondern wie er heute zur damaligen Politik seiner Partei steht. Die hält er offenbar weiter für richtig. und als Mittel dient ihm weiter die Verleumdung. Werner Scholem kann sich gegen die Unterstellungen von Emil Carlebach nicht mehr wehren, weil er die Hitler-Barbarei nicht überlebte. Er, der seit 1933 inhaftiert war, wurde 1940 in Buchenwald in den berüchtigten Steinbruch abkommandiert. Wer das veranlaßte, ist heute juristisch nicht mehr nachweisbar. Aber vorausgegangen war ein politischer Streit, und die Stalinisten im Lager organisierten die Arbeitsverteilung. Wenige Tage später wurde Werner Scholem "auf der Flucht erschossen ("die internationale", Heft 16, S.117-120)
Dreist ist aber ist Carlebachs Darstellung der Haltung unserer Genossinnen zum Faschismus. Sie haben nie auf den Einmarsch der Roten Armee gesetzt, sondern vor dem Machtantritt der Faschisten die Aktionseinheit aller Organisationen der Arbeiterbewegung gegen den drohenden Faschismus gefordert und das auch praktiziert, wo immer es möglich war. Die Sozialdemokraten lehnten nur ab, die KPD denunzierte sie als Sozial faschisten und Agenten. Beide sind so mitschuldig am Sieg des Faschismus, weil sie einander zerfleischten statt gemeinsam zu kämpfen.
Der Antitrotzkismus lebt immer noch von Verleumdungen. Wir hatten gehofft, wenigstens das wäre überwunden. Sonst hätten wir Emil Carlebach nicht befragt. Hans-Jürgen Schulz
Spendenaufruf
Am 29.08.1991 wurden der ISP.
Verlag und H. Schafranek durch die Pressekammer Landgerichts
Frankfurt/M. dazu verurteilt, stimmte wertende Passagen in dem Buch Zwischen NKWD und Gestapo' zu schwärzen und ein Schmerzensgeld an Emil Carlebach zu zahlen. Die Höhe dieses Schmerzensgeldes ist noch nicht klar. Fest steht aber, daß die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten mehrer Tausend Mark betragen werden.
Daher bitten wir um zweckgebundene Spenden auf folgendes Konto: Rudolf Segall, BIG Frankfurt/M. (BLZ 50010111), Konto Nr.:
2250629300, Stichwort: Schafranek.
Wir werden allen Spenderinnen
Rechenschaft über den Eingang und die Verwendung der Spenden geben.
AFRIKA
Die Demokratietion dieser zwei Aspekte hat zu wichtigen Veränderungen in der sozialen Struktur dieser Länder geführt. Aufgrung dieser Destabilisierung und der neuen Bedingungen, die Rettung für Afrika?
der Krise folgten, sind institutionelle, staatliche und Regierungskrisen entstanden. Dies hat zu Öffnungen geführt und Aufstände und Straßenkämpfe mit sich gebracht. Um diese Fragen wirklich zu verstehen, muß man sich die Realität der neokolonialen Staaten in Afrika vergegenwärtigen. Die Macht des Im Fall von Afrika wird nur noch von einem absoluten Notstand gesproafrikanischen Staates, welche er von der Dechen. Als wenn es das Schicksal dieses vergessenen riesigen Kontinents kolonialisierung geerbt hat, gründet sich natürlich nicht auf solide ökonomische wäre, als Geisel dieser Erde, ohne Hoffnung auf Erbarmen, leiden zu Grundlagen, und noch weniger auf die Famüssen. Seine chronische Unterentwicklung ist jedoch keineswegs unverhigkeiten zur Eigenproduktion, welche mit meidlich gewesen. Als Hinterhof des curopäischen Imperialismus wurde einem industriellen oder Handelsreichtum verbunden ist. Es ist ein Staat, der sich auf Schwarzafrika geplündert, zerstört und ausgepresst. Heute deuten viele die urbanen Schichten des Kleinbürgertums Zeichen auf eine neue Entwicklung und Veränderungen hin. Die Idee der stützt, keine eigenen ökonomischen Grund- Demokratie und die Forderung nach demokratischen Rechten tauchen auf. lagen besitzt und dessen soziale Strukturen Wir haben Claude Gabriel, Autor zahlreicher Artikel über Afrika, gebeten, extrem rückständig sind. Der Staatsapparat ist völlig vom finanziellen, militärischen und uns seine Analyse der aktuellen Situation vorzustellen. ökonomischen Eingreifen des Imperialismus abhängig. Er besitzt nicht den geringsten DISKUSSION MIT CLAUDE GABRIEL
Critique Communiste - Seit dem Januar 1990 erlebt Afrika, fast wie ein Echo auf das Erdbeben in Osteuropa, eine Serie von Massenbewegungen, Streiks und Demonstrationen, die sich gegen die Korruption der Diktaturen richten und die Frage der Demokratie aufwerfen. Afrika wurde in den Zeitungen und Medien selten behandelt und hat in den letzten zehn Jahren eine Verschärfung des Elends und der Epidemien erlebt. Zeigen sich hier nicht trotzdem Elemente für eine mögliche Umwalzung?
Claude Gabriel - Ohne Zweifel sind die gleichzeitigen Ereignisse in einer ganzen Reihe schwarzafrikanischer Länder wie z.B. in der Elfenbeinküste,im Garbun und im Senegal von großer Bedeutung. Man kann von politischen Ereignissen sprechen, die den gesamten Kontinent zur gleichen Zeit erschüttert haben: Volksaufstände, Streiks und institutionelle Öffnungen in der öffentlichen Debatte der großen Mehrheit der afrikanischen Länder. Es bleiben nur noch wenige Länder übrig, die sich weigern, diese Debatte zu führen, so wie Ghana und Kenia. Jedoch können auch Länder wie Zaire und Kamerun nicht der öffentlichen Konfrontation über diese Frage ausweichen. Man muß den Grund für diese Gleichzeitigkeit und die Verallgemeinerung der Bewegungen suchen. Dasselbe gilt für das Aufbrechen der Debatte über das Mehrparteiensystem, dessen neuer Charakter in Afrika unterstrichen werden muß.
Eine geläufige Erklärung scheint mir nicht gültig: der exemplarische Charakter der Ereignisse in den Ländern Osteuropas. Es ist schwierig sich vorzustellen, daß die verelendeten Bevölkerungen Schwarzafrikas sich auf ein Modell stützen können, welches ausschließlich aufgrund der Zirkulation von Ideen von einem Kontinent auf den anderen gekommen ist. Dazu kommt, daß die Mehrheit der Afrikaner nicht einmal Zugang zu den elementarsten Informationen hat. Es handelt sich eher um das Resultat von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren.
Wir erleben die kulminierten Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise und ihre besonderen Folgen für die Länder der Dritten Welt. Die besondere Kombina- Spielraum und hat keine Möglichkeiten für Verhandlungen. Das einzige Mittel, diese Art von Staatsapparat mittelfristig zu stabilisieren, war die Nutzung der verallgemeinerten Korruption als Werkzeug zur Verteilung der Einkommen auf der Ebene der führenden Schichten.
Diese Nutzung vollzog sich nicht ohne Brüche, Widerstände und Kämpfe um die Aufteilung des Kuchens. Jedoch resultierte daraus vor allen Dingen eine allgemeine Korruption der städtischen Gesellschaft mittels des administrativen Arbeitsmarktes, des Zugangs zu den Pfründen des Staatsapparates usw. Einige Experten der Weltbank empören sich heute über diese allgemeine Korruption; das ist nur Heuchelei! Es ist völlig klar, das dieses System politisch gewollt war und als solches vom Imperialismus in Afrika benutzt wurde.
CC - Es erscheint heute natürlich, das sich dieses System in einer Krise befindet. Es umfasst logischerweise das Fehlen jeglicher Initiative zu einer eigenständigen Entwicklung Afrikas, vor allen Dingen bezüglich seiner Industrialisierung. Was sind die Mechanismen dieser Krise?
CG - Für den Imperialismus besteht natürlich die Notwendigkeit die Verwaltung der öffentlichen Geschäfte zu rationalisieren. Die Instabilität dieser Regime, die allgemeinen Pflichtverletzungen und das Fehlen
AFRIKA der Kapitalien um die Bedürfnisse der Bevöl- bringen können, wieweit diese Bewegungen kratischen Rechten zusammengefunden, von kerung zu befriedigen, beschäftigen ständig gehen können, auf welche Weise die spezifi- den Liberalen bis zu den revolutionären unsere Regierungen. Die Verschuldung der schen Auswirkungen des Neokolonialismus Sozialisten. Das führte zu einer Beschleuniafrikanischen Länder ist noch höher als die in Afrika, die absolute Nichtentwicklung und gung der Differenzierung zwischen den der lateinamerikanischen Länder, wenn man die Tiefe der Rückständigkeit der Gesell- politischen Kräften, wie es insbesondere den sie in Bezug zu den Resourcen der Länder schaft, bekämpft werden können. revolutionären Sozialisten ermöglichte zu setzt. Diese Debatte entwickelt sich: die Idee, unterstreichen, daß die demokratischen Ein großer Teil der städtischen Schich- nach der Reformen nicht wirksam werden, Kämpfe mit einem grundlegenden sozialen ten, die von den Pfründen lebten, wurde mit wenn nicht die Wurzeln der Unterentwick- Inhalt gefüllt werden müssen. der Entwicklung der Gesellschaft und der lung angegriffen werden, bereitet sich aus. Verfestigung der sozialen Strukturen brutal In gewisser Weise kann man sogar von den CC - Kommen wir auf die Frage der Überlebensmöglichkeiten beraubt, die ersten Gehversuchen einer ArbeiterInnenbe- der Demokratie zurück, die heute ihm das alte Verteilungssystem bot. Das ist wegung reden. Der Graben zwischen Bour- in Afrika auf der Tagesordnung für eine große Anzahl von Funktionären der geoisie und Proletariat beginnt aufzubre- steht. Welche Demokratie kann es Fall, aber auch für Studenten, die nach dem chen. Seit den großen Demonstrationen und in einem Land geben, in dem der Erhalt ihrer Abschlüsse keine Anstellung der nationalen Konferenz im Kongo hat es Zugang zu Wissen und Kultur fast finden. Zuvor hatte es ihnen die Politik der zwischen der Bürokratie der Einheitsge- nicht existiert? Die Unterentwick- Regierung ermöglicht eine Stellung lung führt zu einem immer zu finden, was die Folgsamkeit der • Rights for economic planning größeren Elend und der IWF setzt Funktionäre sicherte. Es ist kein seine Wirtschaftsdiktatur, Zufall, daß heute die studentische FORWARD, TO THE ungeachtet der offiziellen Reden Jugend der Hauptmotor der großen über die Demokratisierung, durch. Demonstrationen ist. In dem Mo- WORKERS' CHARTER
CG - Die imperialistischen Staament in dem das Räderwerk des Syten sind für eine Pseudo-Demokrastems zu knirschen beginnt, und es tie. Insbesondere Frankreich unterdie Privilegien nicht mehr garantienimmt erhebliche Anstrengungen ren kann, erzeugt es einen Bewußtum den Prozeß der formellen Deseinsschub gegen sein eigenes Funktionieren: Ablehnung der Kor- Women workers mokratiesierung zu kontrollieren. Die Beziehungen zu den Opposiruption, Revolte gegen die gesetzwidrige Bereicherung. WORKERS DECIDE tionsparteien werden gestärkt, und Es handelt sich um ein völlig YOUR FUTURE! man beeilt sich die Verfassung zu neues Phänomen: zuvor wurde die reformieren. Wichtig ist, daß der Imperialismus seine Hilfe an einen Korruption als allgemeine Erschei- minimalen Prozeß der Demokratienung anerkannt und der Zugang zur Sierung knüpft, welcher als Ziel die Macht als Mittel angesehen, die Familie, die Ethnie und die Klientel rights Verbreitung der Privatisierung hat. An diesem Punkt bricht der Wiin eine bessere soziale Position zu derspruch zwischen den verkündebringen.
Es ist noch schwierig diese ten Absichten und der Wirklichkeit Bewegungen zu definieren, aber sie • Political rights auf: der gelobte Liberalismus wird • Parental durch den IWF eingesezt und umermöglichen es die von vielen Afri- A LIVING WAGE fasst unter anderem "strukturelle kanerInnen seit langem gestellte Angleichungen" (Formel des IWF), Frage anders aufzuwerfen: welche PUT YOUR DEMANNS O NOTHE d.h. die drastische Reduzierung des sozialen Kämpfe und welche sozia- QUESTIONNAIRE• UNON OFFICE. CONTACT Öffentlichen Dienstes ohne die listische Alternative können aus Schaffung von alternativen Stellen, solchen sozialen Strukturen entstedie Reduzierung der öffentlichen hen? • Basic worker rights • Trade union rights Nehmen wir das orginelle und Ausgaben und die Binführung der "wahren" Preise. Ein dramatibemerkenswerte Beispiel von Burkina Faso werkschaft und der offiziellen Macht zum sches Anwachsen des Elends der afrikaniund Thomas Sankara. Dieses war eines der ersten Mal einen Bruch gegeben. Streiks und "sozialistisch nationalen" Regime, wel- Bewegungen für bestimmte Forderungen schen Bevölkerung ist die Konsequenz. Der ches sehr radikal war und grundlegende Re- wurden von der Führung der Gewerkschaft Rückgang des Lebensniveaus bedeutet in der formen durchgeführt hat, aber von Oben: Es gegen die Politik des Regimes unterstützt, Mehrheit dieser Länder die massive Verbreistieß auf die Trägheit der sozialen Struktu- obwohl diese Personen bis dahin in der tung der Hungersnot und alles was damit zusammenhängt. Dies steht natürlich im Wiren, alle tief verankerten Archaismen und gleichen sogenannten marxistisch-leninistidie daraus folgende Rückständigkeit der schen Einheitspartei waren. Man kann eben- derspruch zu einem realen Zugang der Massen zur Demokratie. Die Demokratie
Massen. falls das Beispiel von Senegal untersuchen, Es existiert eine wirkliche theoretische wo seit zehn Jahren mehrere Parteien existie- und die wirtschaftliche Entwicklung sind zwei untrennbare Faktoren: es kann keine Debatte um die Frage welche radikalen ren. Die meisten dieser Oppositionsparteien Bewegungen diese Gesellschaften hervor- hatten sich hinter die Forderung nach demo- wirkliche Demokratie ohne wirtschaftliche 32 INPREKORR 240
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Entwicklung geben, ebenso wie es keine kampfes. Jedoch reflektieren sie die Widerwirtschaftliche Entwicklung ohne Demokra- sprüche der Auseinandersetzungen um die tie geben kann. Auch wenn sich günstige Demokratie. Wenn sie zur Entwicklung von Entwicklungen ankündigen, so erleben wir Klassenbewußtsein führen könnten, oder heute einen Wettlauf zwischen den Kräften, sogar zu den ersten Schritten einer entstehendie für eine formale Demokratie eintreten den Arbeiterbewegung, dann wäre dies für und denjeniegen die sich eine reale Demo- Afrika ein bedeutender Schritt nach vorne. kratie erhoffen. Sie könnten sich mit aller Kraft gegen eine So wie sich die Bewegungen heute dar- Konzeption der Demokratie wenden, die nur stellen, sind sie noch zu beschränkt um in eine konstitutionelle Reform wäre, minimagrundlegender Weise die entscheidenden le Rechte erkämpfen und die strukturellen Fragen aufzuwerfen: sie existieren haupt- Probleme der Unterentwicklung angehen. sächlich in den Städten und sind fast nicht auf Das Recht sich zu organisieren ist sicherdem Land zu finden. Es existiert noch eine lich eine Errungenschaft. Aber man darf das große Trennung zwischen den städtischen Gewicht eines solchen Rechtes in diesen Bewegungen mit gewerkschaftlichen Cha- Ländern nicht überbewerten. Jede mechanirakter und der Auseinandersetzung bezüg- sche Übertragung von den entwickelten lich der institutionellen Fragen. Ländern, und selbst von anderen Ländern Sehr oft sieht man eine Vielzahl von klei- der Dritten Welt, muß vermieden werden. neren Oppositionsparteien, die sich nicht mit Mehr noch als anderswo sind die durch die den Erwartungen und Hoffnungen der imperialistische Politik geschaffenen Hin- Demonstrierenden beschäftigen. Das Mehr- dernisse für die Nutzung der Demokratie parteiensystem, welches die erste Etappe der durch die Massen enorm. Nehmen wir z.B. formalen Demokratie sein soll, wird wahr- die Frage der Sprache: die sprachlichen scheinlich eine Demokratiesierung von den Unterschiede sind ein bedeutendes soziales Eliten, für die Eliten. Die Eliten, das sind die Hindernis in Bezug auf den Zugang zu berühmten kleinbürgerlichen Schichten, die Arbeit, Ausbildung und Wissen. Gibt es eine mittels des Mehrparteiensystems eine Neu- wirkliche Demokratie, wenn nur eine Minaufteilung der Einkommen zu ihren Gunsten derheit Zugang zu Wissen und Information vollziehen wollen. Man darf sich keine Illu- besitzt? Man muß diese Fragen resolut ansionen über die aktuelle Stärke und die packen und fähig sein, die Probleme der wirklichen Kapazitäten der Massenbewc- Erziehung, der Schulbildung und des gungen machen. Natürlich müssen sie unter- Sprachgebrauchs aufzuwerfen. stützt werden - ebenso wie alle Differenzie- Etwas anderes: die Agrarfrage läßt sich rungsprozesse in Afrika. Sie sind keine revo- nicht auf die Subventionen der Agrarproduklutionären Bewegungen und noch nicht ein- te beschränken; eine radikale Reform ist mai der Beginn eines stürmischen Klassen- notwendig, die die Landstruktur verändert und die katasprophalen Folgen des Kolonialismus angeht.
Ich nehme auch das Beispiel der Frauen: Afrika ist wahrscheinlich einer der Kontinente, wo die Herauslösung aus der Unterentwicklung eine Veränderung der Position der Frauen bedingt. Ein Großteil der Arbeit auf dem Land wird von der Frau geleistet, die unter sklavenähnlichen Bedingungen lebt. Sie hat keinen Zugang zur Schule, ist im Allgemeinen Analphabetin und bekommt im Durchschnitt 6,4 Kinder. Die Folgen sind dramatisch: die galoppierende Demographie und die ökologischen Probleme, die verbunden sind mit der Frage des kollektiven Überlebens. Nehmen wir das Beispiel der Urbachmachung von Waldern und als Folge davon die Ausbreitung der Wüste: das ist das kombinierte Resultat der Demographie und des Status der Frauen. Das Aufsammeln von Holz für die Küche ist die Arbeit der Frauen. Das Wachsen der Familie erfordert eine immmer stärkere Verwendung dieses Brennmaterials zu Lasten der natürlichen Grundlagen und des Reichtums der Böden. Aufgrund des fehlenden Zugangs zu minimalem Wissen kann die Frau nicht über einen alternativen Brennstoff nachdenken und darüber hinaus den mörderischen Kurs der Fruchtbarkeit unterbrechen und über den eigenen Körper entscheiden. Ein demokratischer Kampf, der nicht die Frage des Status der Frauen an seine erste Stelle setzt, ist zum Mißerfolg verdammt. Man kann also keine Mauer zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Demokratie errichten: es ist eine Gleichung mit zwei Unbekannten. Entweder werden die zwei Probleme gleichzeitig durch ein demokratisches Programm mit dem Inhalt eines sozialen Übergangs gestellt, oder die Demokratie bleibt ein leeres Wort und dient zur Vertuschung der Politik des IWF. CC - Jacques Chirac hatte 1990 mit seiner Erklärung zu den Ereignissen in Garbun eine breite Polemik hervorgerufen: "Für die Länder, die sich auf dem Entwicklungsweg befinden ist das Mehrparteiensystem ein politischer Fehler. Es gibt Länder in Afrika, wie z.B. die Elfenbeinküste, die völlig demokratisch sind und eine Einheitspartei besitzen. Die Demokratie wird über diese Einheitsparteien ausgeübt." Diese Äußerung spiegelt
sicher eine Schwierigkeit des Imperialismus wieder, die Entstehung von "glaubwürdigen"
Parteien zu fördern, um eines der üblichen Mehrparteiensysteme zu errichten. So vollzieht sich z.B. in Lateinamerika der Zugang zur bürgerlichen Demokratie zum Teil über die Legalisierung von Parteien die sich seit langem im Untergrund befanden. Diese Parteien waren das Produkt der Geschicht ihrer Länder und spiegelten Strömungen wie die Arbeiterbewegung, den Populismus, die Christdemokratie, die liberale Rechte usw. wieder. In Afrika bestehen diese Traditionen nicht.
CG - Diese besondere Situation ist in einer Zeit entstanden, in der 50 Parteien zugleich ihre Legalisierung beantragt hatten. Dieses ermöglichte zahlreichen afrikanischen Regierungen zu verkünden, daß das Mehrparteiensystem in Afrika nicht möglich ist, da dies sofort zu regionalen, ethnischen und Stammes-Spaltungen führen würde. Man behauptet, daß diese Länder keine Geschichte, keine Ideenströmungen, kein Nationalgefühl besitzen und in kleine Stämme zerfallen würden. Nebenbei gesagt, sind Reden wie die von Chirac ein Zeichen der Schwäche des Imperialismus und zeigen eine negative Bilanz ihrer Politik auf. Es ist völlig richtig, daß diese afrikanische Staaten reine Podukte des Kolonialismus sind. Ihre Grenzen entsprechen keiner nationalen oder multinationalen Realität. Ihre Geschicht unterscheidet sich also völlig von der Geschichte der Staatsnationen. Aber diese vom Imperialismus geschaffene Situation muß in Frage gestellt werden. Man muß sich bewußt sein, daß der Zustand der Zersplitterung in einer allgemein katastrophalen Situation zu einer völligen Auflösung der Staaten führen kann. Dieses ist mit der möglichen Perspektive von extrem gewaltätigen Zusammenstößen der Ethnien verbunden. Man hat dies in den liberianischen Konflikten beobachten können, wo man kein Lager unterstützen konnte und sich Militärkliquen gegenseitig umgebracht haben. Die Überwindung und die Lösung dieser ethnischen und regionalen Segmentierung kann durch die Radikalisierung des Kampfes für die Demokratie und darüber hinaus für die Überwindung des kolonialistischen Erbes erreicht werden. Vergessen wir nicht, daß die Regime, die heute das Mehrparteiensystem als Stütze für das Stammestum denunzieren, sich systematisch auf eine Ethnie gegen eine andere, auf eine Clique gegen die AFRIKA anderen Cliquen, gestützt haben. Um mit einer solchen Situation umzugehen müßte