NACH DER UNTERZEICHNUNG DES WAFFENSTILSTANDSABKOMMENS AM 27. JANUAR: TOTALE UNTERSTÜTZUNG BIS ZUM ENDGÜLTIGEN SIEG I
RESOLUTION DES ZENTRALKOMITEES DER LIGUE COMMUNISTE (FRANKREICH) +4444++++++ *++++++++++++++++ ++++++++++++++++++++++ +++ Die kommenden Kämpfe reduzieren sich nicht auf die Opposition zweier militärischer und politischer Apparate, sie sind in Wirklichkeit die Weiterführung einer sich: İm Gang befindlichen sozialen Revolution.
I. EIN ZURÜCKWEICHEN DES IMPERIALISMUS...
Mit der Unterzeichnung des Vietnam-Abkommens am 27. Januar wird ein deutlicher Rückschlag des amerikanischen Imperialismus in seiner Rolle als internationaler Gendarm der kapitalistischen Welt sanktioniert. Um die Dimension dieses Rückschlags zu erfassen, muß man auf die Anfangsziele des amerikanischen Engagements in Indochina zurückkommen. Der Beitrag zu den französischen Kriegsanstrengungen schon von den Jahren 1950 - 52 an, die völliger Übernahme der westlichen Indochinapolitik nach 1954, die Unterstützung des diktatorischen Diem-Regimes, die Entfaltung des "Spezialkrieges" (mit amerikanischen Militärberatern), dann des "Lokalkrieges"' (Einsatz eines Expeditionsheeres von 500 000 Mann und Bombardierung des Nordens), all das hatte eines zum Ziel: die asiafische Revolution an ihrem Eckstein, Vietnam, zu zerschlagen und die Bedingungen für einer Wiedereroberung des Nordens und vielleicht sogar einer Offnung Chinas für den imperialistischen Markt zu schaffen. Dieses strategische Ziel wurde mit dem Schiffbruch des "Lokalkrieges" und der von der FNL 1968 geführten Tet-Offensive in den Städten Süd vietnams stark angeschlagen, was die Eröffnung der Pariser Verhandlungen und die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams ermöglichte. Von diesem Miß erfolg ausgehend arbeitete der amerikafilsche Imperialismus seine neue internationale Politik der "friedlichen Koexistenz zu dritt" aus: von nun an wird die US-Regierung, da sie auf eine Wie dereroberung Chinas nicht mehr hoffen kann, die Rolle, die China in der Weltrevolution spielen kann, neutralisieren, indem sie es in das diplomatische Spiel der "Großen" integriert. Aber das Ziel für Indochina bleibt die Rückkehr zur Situation von 1954. Die "Nixon-Doktrin" spekulierte auf die Schlappheit von China und der Sowjetunion, daß sie in ihrer Unterstützung nachließen, auf die Errichtung von Grundlagen für eine konsequente neokolonialistische Politik in Südvietnam (mit der "Vietnamisierung"") und darauf, den Widerstand der FNL zu ersticken, indem man den 17. Breitengrad dichtmachte, in Kambodscha im März 1970 einen Staatsstreich inszenierte und massiv in Laos infarvenierte, um den Ho Tschi Minh - Pfad abzuschneiden.
Aber auch diese neue US-Orientierung führte zu einem globalen Mißerfolg. Die vietnamesischen Revolutionäre haben klarer als je zuvor ihre politische Unabhängigkeit gegenüber China und der Sowjetunion zu erkennen gegeben, das kambodschanische Volk ist in das Lager der indochinesischen Revolution übergegangen, der Sieg der indochinesischen revolutionären Front in der Schlacht vom Februar 1971 hat jeden neuen Versuch der Amerikaner und Marionetten, den Ho Tschi Minh - Pfad abzuschneiden, von vornherein ver eitelt, die Offensive vom März-April 1972 in Südvietnam hat das kunstvolle Pazifizierungs gebäude zum Einsturz gebracht und die befreiten Gebiete sowie der Norden haben die amerikanische Eskalation des Terrors siegreich überstanden.
Das Abkommen vom 27. Januar spiegelt diese lange Reiche von Mißerfolgen wieder: mit der Beendigung des direkten und massiven Engagements des imperialistischen Militärs werden die Mationettender Grundlage ihrer Offensivkraft beraubt. Unter diesen Umständen kann di• US-Regierung nicht mehr darauf hoffen, zur Situation von 1954 in den drei Ländern Indochinas zurückzukommen.
Diese Niederlage, die der Imperialismus in seinem Kampf gegen drei kleine Völker trotz dem massiven Einsatz fast aller verfügbaren Mittel durch die US-Regierungen erlitt, ist eine große Lehre für alle Völker der Welt. Durch sie wird auch die internationale antiimperialistische Bewegung in ihrem Kampf um den endgültigen Sieg der indochinesischen Revolution erheblich stimuliert.
II... ABER NICHT DER ENDGÜLTIGE SIEG
Denn der endgültige Sieg ist noch nicht errungen. Ein Rückschlag des Imperialismus bedeutet nicht, daß er aufgegeben hat. Die US-Regierung ist sich viel zu sehr der Gefahren bewußt, die ein neuer Aufschwung der asiatischen Revolution für die kapitalistische Ordnung in der Welt bringen würde, um sich ganz einfach zu rückzuziehen. Das Ziel des Imperialismus ist heute, eine neue Verteidigungslinie aufzubauen, deren Angelpunkt Thailand wäre und die sich auf die Stadt- und Küstenregionen Südvietnams stützen und Laos - und wenn möglich Kambodscha - durchziehen würde. Und die Mittel, über die heute die Marionetten verfügen, dürfen nicht unterschätzt werden. Der Imperialismus baute eine sehr beträchtliche Infrastruktur für Luft- und Seestreitkräfte in Thailand und im chinesischen Meer auf, rüstete die Marionettenarmeen beschleunigt auf und ließ in den Städten Terrorregime errichten. Hinzukommt, daß der Imperialismus vermittels einer Flut von "'Wirtschaftshilfe" versucht, eine Politik von sozialer Korruption ungeheuren Ausmaß es durchzuführen, um die Marionettenregime mit einer minimalen sozialen Basis zu versehen. Schließlich profitiert er weiterhin von der Passivität von China und der Sowjetunion, die ihre Politik der friedlichen Koexistenz verfolgen.
Das Abkommen vom 27. Januar geht nicht über die derzeitige Situation der Doppelherr.schaft in Südvietnam hinaus, und darin liegt der wesentliche Unterschied zu den von der Provisorischen Revolutionsregierung vorgeschlagenen Sieben Punkten vom Juli 1971. "Zwei Regierungsgewalten, zwei Administrationen, zwei Armeen " stehen sich nach wie vor gegenüber. Seit mehr als fünf Jahren ist der zweite Widerstandskrieg Vietnam im Gegensatz zum ersten vor 1954 mit dem Problem der Verwurzelung in den Städten konfrontiert. Ein Problem, dessen Schwierigkeit man nicht unterschätzen darf angesichts der ungeheuren Mittel, die vom Imperialismus eingesetzt werden, und der Wirksamkeit einer Terrorpolitik in den Städten, die schon sehr zahlreichen Kämpfern das Leben gekostet hat und dazu führte, daß 300 000 politische Gefangene in Südvietnam in den Gefängnissen sitzen. Die gegenwärtige Verstärkung des Repressionsapparates, die Anordnungen, die der Bevölkerung verbieten, umzuziehen oder Massendemonstrationen zu veranstalten, die "Verkleidung'" der US- Militärberater in Zivilberater, die Übergabe der US-Stützpunkte an das Marionettenregime anstatt ihre Zerstörung, die beschleunigte Ausrüstung der Marionettenarmee und -polizei in den letzten beiden Monaten, all diese Maßnahmen zeigen, daß die Amerikaner und Marionetten bereit sind, ihre neue Rückzugslinie zu verteidigen und den Geist des Abkommens vom 27. Januar zu verletzen.
Der Bruch des Genfer Abkommens von 1954 muß uns daran erinnern, daß solche Verträge Für den Imperialimus nur Papierfetzen sind, die er zerreißt, wenn ihm das die Situation zu erlauben scheint.
Der Imperialismus ist nur zurückgewichen und wird nur zurückweichen, wenn er dazu gezwungen wird.
III. "TRAGISCH ALLEIN' In diesem Abkommen vom 27. Januar kommt die komplexe Situation, in der sich heute die indochinesische Revolution befindet, zum Ausdruck. Ihre starken und ihre schwachen Seiten werden darin deutlich.
Die Stärke der indochinesischen Kämpfer liegt in der Intensität des revolutionären Prozes-
ses, den sie führen. Denn nur durch einen revolutionären Krieg, in dem die Energien einer ganzen Bevölkerung im Kampf um die nationale und soziale Befreiung mobilisiert werden, wurde es möglich, die Auswirkungen eines Kräfteverhältnisses, das in materieller Hinsicht gänzlich zugunsten des Imperialismus steht (ökonomisch, militärisch und technologisch), aufzuheben. Die sowjetische und chinesische Hilfe ist sowohl in ihrem Wert als auch quantitativ und qualitativ sehr viel geringer als die von der amerikanischen Regierung eingesetzten Mittel.
Die Situation der Schwäche der indochinesischen Revolution gegenüber dem US-Imperialismus liegt in erster Linie an der Art der sowjetischen ( und chinesischen) Hilfe. Die Sowjetunion weigert sich, "aus Nordvietnam einen unverletzlichen Teil des sozialistischen Lagers zu machen". Sie hat nicht militärisches Material in so ausreichender Quantität und Qualität nach Indochina geschickt, als für einen endgültigen Sieg nötig gewesen wäre. Auch heute erkennt sie weiterhin nur das kambodschanische Marionettenregime an. China hat diese relative Isolierung der indochinesischen Revolution noch verstärkt, indem es für die Normalisierung seiner Beziehungen zu Washington einen hohen Preis zahlte: die Reise Nixons nach Peking (kurz nach den ersten Bombardierungen des Nordens) ermöglichte es letzterem, in einem entscheidenden Augenblick seine internationale und innere Position beträchtlich zu stärken. Und China hat sich dabei selbst um die Gelegenheit gebracht, die darauffolgende Reise des US-Präsidenten kurz nach der Verminung der nordvietnamesischen Häfen zu denunzieren.
Dadurch zeigten sich die sowjetische und chinesische Regierung einverstanden, die diplomatische Offensive, die die Provisorische Revolutionsregierung am 1. Juli 1971 mit der Ankündigung ihres 7 - Punkte - Vorschlags startete, zu untergraben. Es stellte sich heraus, daß sie dem US-Imperialismus freie Hand gegeben hatten für die blutigste militärische Eskalation in der ganzen Geschichte des Indochinakrieges. Sie haben weitgehend zur Demobilisierung der amerikanischen Antikriegsbewegung beigetragen ( die ihren Höhepunkt in den Demonstrationen gegen die Invasion in Kambodscha im April-Mai 1970 gekannt hat), indem sie zeigten, daß Nixon gleichzeitig Nordvietnam bombardieren und seine Beziehungen mit China und der Sowjetunion verbessern konnte. Sie haben den Wiederaufschwung der internationalen antiimperialistischen Bewegung nach dem Bruch in den Jahren 68-70 erheblich verlangsamt. Sie haben die triumpfahle Wiederwahl des Präsidenten Nixon gesichert, denn ihnen verdankt er es, daß er sich als der Mann der Entspannung präsentieren konnte. In dieser neuen Situation konnten die indochinesischen Revolutionäre nicht so leicht wie früher den sowjetisch-chinesischen Streit ausnützen, um die tröpfchenweise zugestandene Hilfe zu vergrößern.
Die Politik der friedlichen Koexistenz hat sich als das entlarvt, was sie wirklich ist: eine Politik, in der unter dem Deckmantel der Verteidigung des Weltfriedens die Interessen der führenden Bürokratien auf Kosten der revolutionären Kämpfe verteidigt werden. Um die Politik der vietnamesischen Revolutionäre gegenüber den Verhandlungen zu ver stehen, muß man vor allem diesen zwei wesentlichen Faktoren und ihrer Evolution Rechnung tragen. Denn einerseits hat sich das Kräfteverhältnis seit eineinhalb Jahren aufgrund der in Laos und Kambodscha errungenen Erfolge und dann der Offensive vom März-April 1972 günstig entwickelt, obwohl der Kampf wegen der weitergehenden US-Eskalation härter wurde, ohn daß indes ein Sieg auf rein militärischer Ebene möglich geworden wäre. Andererseits hat sich die internationale Situation der indochinesischen Revolution verschlechtert, ohne daß indes die Gefahr, die die weltweite anti-imperialistische Bewegung für Nixon auf die Dauer darstellt, weggefallen wäre. Die vietnamesische Führung sah sich also gezwungen, auf neuen Grundlagen zu verhandeln, um die US-Eskalation zu beenden, da sie richt die notwendige militärische und politische Hilfe erhalten hatte, um diese abzublocken. Aber die auf dem Schlachtfeld errungenen Siege haben es ihr ermög licht, ihre Verhandlungsmarge zu erweitern, ohne damit die grundlegenden Ziele, näm lich die vollständige Befreiung von der imperialistischen Macht und die Wiedervereinigung
mit dem sozialistischen Norden, aufzugeben. Das Abkommen vom 27. Januar läßt die Gesamtheit der revolutionären Streitkräfte im Süden umberührt, im Gegensatz zu dem, was auf der Genfer Konferenz 1954 ausgehandelt worden war. Die Bombardierungen von Hanoi und Haiphong im Dezember 1972 haben der USA nicht ermöglicht, den Rückzug der Truppen, die Regruppierung der Befreiungsfront in den Randzonen, die Anerkennung zweier vietnamesischer Staaten und die Legalität des Thieu-Regimes zu erreichen. Die Kombination dieser günstigen und ungünstigen Faktoren erkläri im wesentlichen den Übergang von den 7 - Punkten der Provisorischen Revolutionsregierung über ihre Erklärung vom 11. September 1972 bis zum derzeitigen Abkommen.
IV. EINE PERIODE INTENSIVEN KAMPFES
Die Unterzeichnung des Abkommens vom 27. Januar und der dazugehörige Waffenstillstand eröffnen also eine Periode intensiven Kampfes, die für die Zukunft der vietnamesischen und indochinesischen Revolution von außerster Bedeutung ist. Zwei Staatsgewalten stehen sich gegenüber, zwischen denen keine 'Versöhnung" möglich ist, denn es handelt sich um die Gewalten zweier entgegengesetzter Klassen. Die Provisorische Revolutionsregierung ist die einzige Vertreterin des vietnamesischen Volkes: sie ist Ausdruck des Kampfes der südvietnamesischen Massen um ihre nationale und soziale Befreiung. Ihr gegenüber bleibt die Thieu-Regierung eine Marionettenmacht, die völlig von der US-Hilfe abhängig ist und die imperialistischen und bürgerlichen Interessen vertritt. Denn die endgültige Befreiung Vietnams impliziert den totalen Bruch mit dem Imperialismus und der Kräfte in Vietnam, die mit ihm verbunden sind; eine wirkliche Unabhängigkeit und Freiheit kann es nur in der sozialistischen Revolution geben. Dies bleibt weiterhin die Perspektive für die indochinesischen Revolutionäre, für die die Unabhängigkeit nur vorstellbar ist zusammen nit der Wiedervereinigung mit dem sozialistischen Norden. Diese Perspektive hat sich in der Demokratischen Republik Vietnam nach dem Genfer Abkommen verwirklicht. Und diese Perspektive macht praktisch die Antagonismen der Marionettenregierung, dem Träger der neokolonialistischen Zielsetzung des US-Imperialismus, und der provisorischen Revolutionsregierung unversöhnbar. Wenn die Unterzeichnung des Abkommens für Südvietram bedeutet, daß die USA einen großen Schritt zurückweichen, so stellt sie doch nicht den endgültigen, letzten Sieg dar, für den wir kämpfen.
Die Intensität des nun kommenden Kampfes sind für uns schwer vorhersehbar. Es kann, hervorgerufen durch die Repression Thieus gegenüber den stadtischen Massen und den ›olitischen Gefangenen, zu einer heftigen und sehr schnellen Auseinandersetzung kommen Es kann aber auch eine Periode der Kampfesvorbereitung geben, während sich die US-Trupben zurückziehen, eine Periode, in der sich die befreiten Zonen nach den schrecklichen Bombardierungen der letzten Monate neu wirtschaftlich, politisch, administrativ und militärisch organisieren. Aber die Hauptachsen dieses Kampfes sind jetzt schon klar: die Maionettenregierung wird vor allem das einsetzen, was sie bis jetzt am Leben erhalten hat: den Terror, die imperialistische Hilfe und die soziale Korruption. Die Befreiungsfont und die Provisorische Revolutionsregierung bereiten ihrerseits einen intensiven politischen Kampf vor. Schon bisher basierte die Stärke des revolutionären Krieges auf der Massenmobilisierung und der sozialen Dynamik der permanenten Revolution. Der politische Kampf wird sich entwickeln können, wenn er sich auf diese Mobilisierung stützt. Die schweren Waffen sind eingegraben und können bei jeder neuen militärischen Eskalation wieder her orgeholt werden. Die Agrarreform muß beschleunigt durchgeführt werden, um eine systenatische Arbeit der Demoralisierung in der Marionettenarmee und - verwaltung zu ermögichen. Der Kampf um das Recht der Flüchtlinge, in ihre Dörfer zurückzukehren, wird vor
bereitet, ebenso wie der um die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Massen werden dazu aufgerufen, ihre ökonomischen Interessen und ihre politischen Rechte zu verteidigen. Die Kommenden Kämpfe reduzieren sich nicht auf die Opposition zweier militärischer und politischer Apparate; sie sind in Wirklichkeit die Weiterführung einer sich im Gang befindlichen sozialen Revolution. Darauf basiert die eigentliche Macht der Front und der PRR. Aber es wäre gefährlich zu glauben, daß dieser Prozeß obligatorisch und rapid bis zu seinem Ende durchlaufen wird. Die Gleichung: Waffenstillstand = Friede = Sieg, die die KPF zu ziehen neigt, ist von daher gesehen geradzu kriminell, denn sie kann die Unterstützungsbewegung gerade zu einem Zeitpunkt demobilisieren, wo sie sich ganz im Gegenteil auf neue Aufgaben vorbereiten muß. In Kambodscha zeigt sich im übrigen der FUNK stark genug, um jeglichen Versuch eines Kompromisses mit dem Regime von Pnom Penh trotz des sowjetischen Drucks abzulehnen, und die derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen deuten darauf hin, daß die nächsten Monate entscheidend sein können. Auch hier ist die Zukunft der indochinesischen Revolution auf dem Spiel.
V. DIE UNTERSTÜTZUNGSKAMPAGNE FÜHREN
Wie notwendig es ist, die Unterstützungskampagne weiterzumachen und zu entwickeln, wird hier deutlich. Um Nixon jedes neue Manöver zu verbieten, um den vietnamesischen Kämpfern zu helfen, die Befreiung der politischen Gefangenen in Saigon durchzusetzen, um sie zu jedem Zeitpunkt im kommenden Kampf zu unterstützen und auch darum, die Völker von Kambodscha und Laos bei der Weiterführung ihres Kampfes zu stützen. Die revolutionären Marxisten müssen, um, die Avantgarde politisch zu erziehen und auch um zur Entwicklung der Solidaritätsaktivitäten beizutragen, erklären, inwiefern die sozialistische Perspektive der indochinesischen Revolution jegliche "nationale Versöhnung" zwischen der Marionettenregimen und den revolutionären Kräften ausschließt. Ganz abgesehen von den diplomatischen und taktischen Formulierungen der vietnamesischen Führung, mit denen wir nicht immer übereinstimmen, fällt uns die Aufgabe zu, den Prozeß der permanenten Revolution, den die Geschichte der indochinesischen Revolution darstellt, zu erklären.
"Totale Unterstützung bis zum endgültigen Sieg" , diese Parole bleibt mehr denn je gültig. Für uns revolutionäre Marxisten heißt 'endgültiger Sieg' Sieg der vietnamesischen und indochinesischen Revolution. Wir appellieren an alle, die der Auffassung sind, daß die tatsächliche Unabhängigkeit für die indochinesischen Völker die Zerstörung der Marionettenregime von Saigon, Vientiane und Phnom Penh zur Voraussetzung hat, ihre Bemühungen mit den unseren zusammenzulegen, um keinen 'Waffenstillstand' in der Unter stützungskampagne aufkommen zu lassen.
Die Mobilisierungen zum 20. Januar in Frankreich zeigen durch ihre Breite und ihren radikalen Charakter ebenso wie die Demonstrationen am 20. Januar in der ganzen Welt und in den USA durch ihre Vielfältigkeit, daß die anti-imperialistische Bewegung weiter hin mobilisieren kann. Sie brachten das tiefe Mißtrauen der anti-imperialistischen Genossen gegenüber Nixon zum Ausdruck. Sie bilden eine Warnung an die US-Regierung. Sie sind für alle ein Engagement, die Unterstützungskampagne weiterzuführen. Das Zentralkomitee der Ligue Communiste grüßt die Siege und den Heroismus der drei Völker Indochinas. Es richtet einen dringenden Appell an alle Genossen, an alle antiimperialistischen Organisationen, in der Einheit die Solidaritätsaktion weiterzuführen; es ruft auf, die permenente Unterstützungskampagne mit dem FSI ( Front Solidarite Indochine) weiterzuführen.
Vietnam, Laos, Kambodscha, Indochina siegt!