ZUR JETZIGEN HEXENJAGD IN ISRAEL ++++†+**†††††*†**†*†*†**††*†††*†† ++++++ Hexenjagd ist wahrscheinlich ein zu schwacher Ausdruck, um die hysterische Kampagne der zionistischen Presse zu beschreiben, die in letzter Zeit abläuft. Zum ersten Mal seit der Gründung des Staates Israel gibt es ein manifestes Beispiel der aktiven Zusammenarbeit von Juden und Arabern beim palästinensischen Befreiungskampf. Es ist klar, daß die israelische Presse kein Wort erwähnt hätte, wenn es sich dabei " nur" um Araber gehandelt hätte: "Saboteuren und Terroristen" lohnt für die israelische Presse nicht einmal, um eine halbe Seite darauf zu verschwenden, aber die Tatsache, daß israelische Juden mit israelischen Arabern zusammen angeklagt sind, erregt die israelische Offentlichkeit.
Bei den jüdischen Angeklagten handelt es sich zum Teil um Leute, die für den Staat Israel gegen die arabischen Staaten gekämpft haben (so ein hochdekorierter Fallschirmjäger), weiterhin um einen Sohn eines kommunistischen Parlamentsabgeordneten. Die einzigen Informationen über diesen "Spionagefal/" wurden bisher vom israelischen Geheimdienst Shin Beth und von der israelischen Polizei geliefert. Dabei verwickeln sich die amtlichen Stellen mehrfach in peinliche Widersprüche: einmal wurde angegeben, daß der Spionagering zum Ziel hatte, Moche Dayan zu ermorden. Diese Angabe wurde dann dahingehend korrigiert, daß das Ziel gewesen sei, Moshe Dayan zu entführen. Darauf gab die israelische Polizei bekannt, daß der Name Dayans bei den Plänen dieser Gruppe konkret niemals erwähnt worden sei, sondern daß vielmehr geplant gewesen sei, um Weihnachten chauvinistische Persönlichkeiten anzugreifen, wobei selbstverständlich auch Dayan berührt wor den wäre.
Einmal wurde bekanntgegeben, daß bei dieser Gruppe Waffen gefunden wurden; tags darauf wurde dies dementiert. Der Chef der israelischen Polizei, Generalsinspektuer Enaul Rosolio, sprach vor Journalisten von einem großen Schaden für die nationale Sicherheit, der durch diese Gruppe angerichtet worden sei. Aber Polizeiminister Schlomo Hillel wpielte die Bedeutung dieser Gruppe herunter.
Die allgemeine Hexenjagd wurde nicht nur auf Matzpen und die linkszionistische Gruppe Siach beschränkt, sondern selbst auf gemäßigte Linke ausgedehnt. Nicht einmal "die Taum*n ben" in der israelischen Regierung bleiben von dieser Kampagne verschont. So hat der Abgeordnete der nationalistischen Rechten, Schmul, eine sofortige Parlamentsdebatte gefor dert, um "die geistigen Quellen des Verrats zu prüfen". Der Verrat wird gemäß Schmuls Ausführungen von all denjenigen genährt, die die israelische Besetzung arabischer Gebiete kritisieren und von deren Rückgabe sprechen, alle Befürworter "defätistischer" Meinungen befänden sich im linken Milieu und "sogar in der Leitung der regierenden Arbeiterpartei" 8 As a
Dies ist ohne Zweifel eine direkte Anspielung auf Minister Sapir., Allon und Eban, die im Vergleich zu Moshe Dayan und Ca als " gemäßigt gelten und in letzter Zeit eine politische Offensive gegen die totalen Annexionspläne Moshe Dayans in der Leitung der Ar beiterpartei gestartet haben.
Diese Pressekampagne ist ein Teil der Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Kreise Is raele um den zukünftigen Weg des Landes. Die von Israel gespielte Rolle eines imperialistiachen Wachhundes im Nahen Osten sowie der Junikrieg 1967 und die darauffolgende Besetzung der Westgebiete Jordaniens, der Sinai-Halbinsel und der Golan-Höhen, haben nämlich die Gefahr geschaffen, daß sich Israel jetzt ein Regime südafrikanischen Stils zulegt, wenn es die 1,3 Millionen Araber der besetzten Gebiete als billige Arbeitskräfte ausbeutet, was bereits schon begonnen hat. Damit ist der zionistische Staat Israel an einem Kreuzweg angelangt, über den ein innnerzionistischer Streit ausgebrochen ist zwischen den "Territorialisten " (die möglichst sichere Grenzen, d. h. Jordan, Sinai und Golon haben wollen, was die Ausbeutung der 1,3 Millionen einschließt) und den "Populationisten" , die einen Staat mit einer möglicht rein jüdischen Bevölkerung haben wollen. Die "Populationisten" wie Ben Gurion und der Histadruth-Vorsitzende Ben Aharon wenden sich gegen die zu weitgehende Beschäftigung von arabischen Arbeitskräften. Sie wollen den spezifischen Charakter der zionistischen Kolonisation erhalten, was den herrschenden Kreisen Israels bisher ihre innere Stärke verliehen hat: im Gegensatz zu Algerien, Südafrika und Südrhodesien, wo eine europäische Kolonialbourgeoisie die einheimischen Arbeitskräfte ausbeutet, waren die jüdischen Siedler bestrebt, die Palästinenser nicht als Arbeitskräfte zu beschäftigen, sondern sie aus dem Siedlungsraum und aus der Wirtschaft zu verdrängen.
Die Behandlung dieser Affäre gibt ein weiteres Indiz dafür, welche der zionistischen Fraktionen sich durchsetzen wird. Die Unbegründetheit der Anklagen läßt sich auch aus der polifischen Konzeption der Angeklagten ableiten: angesichts ihres Internationalismus konnten die Genossen der "Roten Front' sich wohl schwerlich in den Dienst des syrischen Nationalismus stellen, den sie in ihren Broschüren als nicht weniger reaktionär wie den israelischen darstellten. Obwohl die politischen Auffassungen der "Roten Front" von den unseren ver schieden sind, so basieren sie auf dem Marxismus, und welche Auslegung man ihnen auch immer geben mag, eine marxistische Anschauung vereinbart sich nicht mit "Spionage und Sabotage zugunsten einer fremden Macht" , dessen die Genossen der "Roten Front' angeklagt sind.
Aber dies ist nicht der Hauptsapekt des Problems, wie der Leitartikel von Matzpen zum 10-jährigen Bestehen der ISO schreibt:
"Die Frage, die uns beschäftigt, ist die: betrifft der antizionistische Kampf einzig die Araber? Die Existenz des zionistischen Staates Israel ist auf nationalistischer Diskriminierung gegründet... Enteignungen, Ausweisungen, administrative Inahftie rung, Hausarrest, Diskriminierung auf allen Gebieten des täglichen Lebens und offener oder verdeckter Rassismus sind die Aspekte der Repression, der die Araber in Israel unterliegen.
Nach der zionistischen Logik des israelischen Staates ist die simple Tatsache, Jude zu sein, ein gewisser Schutz selbst für die, die Mitglieder einer revolutionären Organisation sind. Die Mitglieder der gleichen Organisation werden von den Behörden unterschiedlich behandelt, je nachdem ob sie Juden oder Araber sind. Die Araber werden unter Hausarrest gestellt oder verhaftet; die Juden bleiben frei. Als Jude kann man bis zu gewissen Grenzen Regimegegner sein. Wenn dann der Repressionsapparat anläuft ( man erinner sich an die Ausweisungsbefehle und Schutzhaftanordnungen der "Schwarzen Panther" , die Militärgerichtsprozesse gegen streikende Ar beiter aufgrund der Notstandsgesetzgebung aus der britischen Mandatszeit), so ist das fast nichts gegenüber der Repression, der die Araber ausgesetzt sind, die am Kampf gegen Regime feilnehmen. Es sei an die 800 arabischen Genossen der KP Israels (Rakach) erinnert, di• anläßlich der Wahlen von 1969 unter Hausarrest gestellt worden sind, und ebenso an
die Tatsache, daß die meisten arabischen Genossen der antizionistischen Organisationen unter Hausarrest stehen bzw. in ihrer Bewegungsfrei heit eingeschränkt sind. In einem Wort, was einem Juden erlaubt ist, ist einem Araber verboten, selbst wenn es sich nur um die Mitgliedschaft in der gleichen antizionistischen Organisation handelt.
Aber daß Juden, die in Israel aufgewachsen sind, die die zionistische Muttermilch eingesogen haben, sich erheben und erkären: Genug mit dem zionistischen Israel! kann aufgrund der rassistischen Logik des israelischen Regimes nicht zugegeben werden. Allein schon die Vorstellung, daß ein gemeinsamer Kampf von Juden und Arabern gegen den unterdrückerischen, expansionstischen Zionismus - und selbst wenn dieser auf einer falschen politischen Linie steht - geschieht, versetzt dem Regime einen Schock. Darum haben sich alle in einem Chor zusammengetan, die Wortfüher der Macht, die sogenannten "Liberalen" und die im Rassismus.
Die heuchlerischen Erklärungen der Regierungssprecher, gemäß derer isolierte Handlungen nicht den genannten linken Organisationen angerechnet werden sollten, entspringen bestimmt nicht liberalen oder demokratischen Gefühlen, wir dürfen dem nicht auf den Leim gehen. Diese Täuschungsmanöver der Behörden sollen nicht die Linke weißwaschen. Ihr Ziel ist vielmehr, die inhaftierten Juden als Randerscheinungen darzustellen. In der Tat, ohne diese "Enthüllung" erscheint die furchtbare Gefahr, die Drohung eines revolutionären Kampfes der jüdischen und arabischen Genossen. Die Gewalt der Unterdrückten gegen die Unterdrücker ist gerecht; deshalb unterstützen wir diese Gewalt. Der Kampf gegen den räuberischen und unterdrückerischen Zionismus ist gerecht, deshalb unterstützen wir ihn bedingungslos. Aber jeder gerechte Weg ist nicht not wendigerweise der effektivste. Wir haben es oftmals wiederholt, daß der Sieg im antizionistischen Kampf die Frucht des revolutionären Kampfes, des bewußten Kampfes der arabischen und jüdischen i Massen für einen sozialistischen arabischen Orient sein wird.
(Zusammengestellt aus ROUGE Nr. 187 vom 13. 1.73 und LE MONDE DIPLOMATIQUE vom Januar 1973)
Siehe auch:
Permanente Revolution
Gruppe Internationale Marxisten (GIM)
Deutsche Sektion der IV. Internationale
Nr. 6 / Febr. 1973:
- Palästina-Analyse - FU-Streik u. a.
Herausgegeben von der GIM-Westberlin erscheint im ISP-Verlar-Versand-Vertrieb GmbH.
daktuer: b. hase. konto: b. gierds, bank f. gemeinwirtschaft, kto-nr. 1006070700 berlin-west.
preis: 1.-