ANLÄSSLICH DER WAHLEN ZUR NATIONALVERSAMMLUNG AM 4. UND 11. MARZ ++++++*++++**+*****+*++++*++*++**+**++*****+**+*+*++++*+*++++*+*+*+*+*+*++++т Seit einigen Wochen veranstaltet die 'Ligue Communiste', die französische Sektion der IV. Internationale, in zahlreichen Städten Frankreichs eine Reihe von Versammlungen anläßlich der bevorstehenden Wahlen. Sie werden von einem zahlreichen und interessierten Publikum besucht.
Zur offiziellen Eröffnung der Wahlkampagne hat die Ligue am 7. Februar im Pariser Sportpalast eine Großveranstaltung unter dem Präsidium der Genossin Jeanette Habel durchgeführt. Der Saal war mit 6 bis 7 000 Teilnehmern überfüllt. Die Reden wurden von den Zu hörern begeistert aufgenommen.
Zuerst sprach Genosse Moran von "Lutte Ouvrière", deren Versammlung im gleichen Saal für den 26. Februar vorgesehen war, die jedoch unter einem fadenscheinigen Vorwand verboten wurde. Er ging auf die Ubereinkunft beider Organisationen - Ligue Communiste und Lutte Ouvrière - ein, eine gemeinsame Kampagne gegen die Wahlillusionen zu führen, um die Arbeiter für den Klassenkampf zu bewaffnen, der nach den Wahlen, unabhängig von deren Ergebnis, einsetzen wird.
Für die Ligue Communiste sprachen die Genossen Alain Krivine, André Fichaut und Daniel "Le Monde" berichtete am 9. Februar folgendes über die Ausführungen von Alain Bensaid.
Krivine:
"Alain Krivine, Mitglied des Politbüros der Ligue Communiste, machte sich zuerst über den O. R. T. F. ( Radio und Fernsehen Frankreichs) lustig, der den Revolutionären 7 Minuten, der gaullistischen U. D. R. aber 14 Jahre eingeräumt hat. Dann fügte er hinzu: "Der Mai 1968 hat Frankreich Tausende von Maulwürfen hinterlassen, die allmählich die Grundlager der bürgerlichen Gesellschaft unterwühlen"
Er zählte sodann die Niederlagen der Regierung auf (den Bankrott, den der Bau des Concorde-Flugzeugs erlitten hat, das Unbehagen, das in der Polizei herrscht, das kühne Manifest der Ärzte gegen das Abtreibungsverbot). Krivine bemerkte: " Messmer und die U. D. R haben seit einigen Monaten richtige Ohrfeigengesichter"
Der Leiter der Ligue Communiste analysierte sodann die politische Lage, um amüsiert fest zustellen, daß die radikale Partei von Servan-Schreiber es vorzieht, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs abzuwarten, ehe sie sich festlegt. Zum gemeinsamen Programm der Linken sagte er: "Das gemeinsame Programm stellt eine weitere Sackgasse dar nach den Feh!schlägen, die sowohl die Volksfront in der 30er Jahren als auch die Koalitionsregierung der KPF mit De Gaulle nach der Befreiung Frankreichs erlitien. Für die Anhänger der sind die Institutionen (des Staatsapparats) neutral. Sie wollen im "Union der Linken
Rahmen des jetzigen Systems zum Sozialismus fortschreiten. Das wäre genauso, als wenn man einem Feuerwehrmann einen Schweißbrennner geben würde und meinte, daß dieser sich dann in einen Feuerlöscher wandeln würde. Die Führer der "'Union der Linken"' vom Geruch der Macht benebelt. Ihre "fortgeschrittene Demokratie" ist bereits in Regression, noch ehe sie die Macht ergriffen haben, wenn man dieses Bild gebrauchen darf. Und es ist noch geschmeichelt.
Es ist durchaus verständlich, daß die gegenwärtig gültige Verfassung der Sozialistischen Partei gefällt, denn sie hat sie schließlich gemacht. Sogar Allende in Chile geht weiter als die Führer der Linken. Er erklärt jetzt, man hätte das Parlament auflösen und ein Re- Ferendum über die Verfassung abhalten sollen. Mitterand sagt uns, daß er Pompidou behalten wolle. Das ist das Halseisen, das die 'Union der Linken' bereit ist sich anlegen zu lassen. Über den Wert ihres Programms sind wir genau unterrichtet. Die Parteien der Linken bitten die Bourgeoisie untertänigst um die Erlaubnis, schrittweise den Sozialismus verwirklichen zu dürfen.
Für Revolutionäre gibt es nur einen einzigen Weg zur Errichtung des Sozialismus. Man muß den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die reformistischen, sozialdemokratischen und stalinistischen Führer haben aber die Hände nig frei wie in der Vergangenheit. Seit 1968 gibt es eine revolutionäre Kraft. Es ist verstäng lich, daß die Bourgeoisie vor der 'Union der Linken' Angst hat. Sie fürchtet weder ( den Sozialisten) Mitterand noch (den Kommunisten) Marchais, sie hat Angst vor der Dynamik, die in der Arbeiterklasse durch einen Erfolg der "Union der Linken' ausgelöst wird. Sie fürchtet sich davor, über Bord geworfen zu werden, und sie kann darauf zählen, daß wir dazu beitragen werden, und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Dank 1968 steht zum erstenmal die Machtfrage auf der Tagesordnung
Zum Schluß wies Krivine das Argument zurück, seine Organisation sei 'antikommunistisch' "Wir brauchen uns von denen nicht belehren zu lassen, die mit dem kommunistischen Mis gliedsbuch in der Tasche nicht davor zurückgeschreckt sind, in Prag ein Volk niederzuwa zen, auf die Arbeiter in Polen zu schießen und Intellektuelle in psychiatrische Kliniken einzusperren"' , sagte er. Den Titel Kommunist erwerbe man sich durch die tägliche Teil. nahme an den Kämpfen der Arbeiter. Das sowjetische Modell stellt einen Angriff gegen den Kommunismus und den Sozialismus dar. Die wirklichen Antikommunisten sind jene, di den Streik von 1968 verschaukelt haben. "Wir sind Träumer? Sorgen wir dafür, dal unter | traum zum Albtraum für die Ausbeuter und Kapitulanten wird!"
Genosse André Fichaut zeigte am Beispiel des siegreichen Streiks der Beschäftigten der Elek trizitätswerke von Brest ( er hatte an diesem Streik führend teilgenommen) auf, wie außer ordentlich wichtig Demokratie für die Arbeiterkämpfe ist. Er wies darauf hin, daß dank der Schaffung eines demokratisch gewählten Streikkomitees, das übrigens von der zuständigen Gewerkschaft unterstützt wurde und das unter der steten Kontrolle aller Streikenden stand, der Streik die Sache der kämpfenden Arbeiter selbst war, und zwar nicht nur bis zur Beendigung des Konflikts, sondern auch nach der Wiederaufnahme der Arbeit, um sicherzusteller daß die von der Direktion eingegangenen Verpflichtungen auch eingelöst werden. Er unter strich, wie durch eine solche Erfahrung das Klassenbewußtsein der Arbeiter, die gestreikt haben, gehoben worden ist.
Bensaid, der als nächster das Wort ergriff, machte es sich zur Aufgabe, nachzuweisen, dol das Programm der 'Union der Linken' nicht zum Sozialismus führen könne. Hier der Aus zug, den "Le Monde' brachte:
Daniel Bensaid, Mitglied des Politbüros der Ligue Communiste, griff die "japanischen Nippsachen von Chevenement", des Sekretärs der Sozialistischen Partei, an, weil er für eine ebenso hohe Wachstumsrate wie die Japans eintritt. Er wunderte sich vor allem über die Behauptung von Chevenement, das Kapital werde in Frankreich bleiben, wenn man seine Rentabilität sicherstelle. "'Die Ausbeutung wird also bleiben"' , stellte er fest. "Wer sich nur dazu anschickt, die Geschäfte des Kapitals zu besorgen, wird, ob er es will oder nicht, gezwungen sein, das Gesetz des Kapitals über die Arbeiter herrschen zu lasser Wir fordern, daß man Pompidou nicht behält und daß man alle Institutionen hinwegfegt, mit denen sich die Bourgeoisie ausgestattet hat. Wer den Rücken krümmt, wird letzten Endes auch kriechen. Man muß das Haupt erheben, Mut zeigen und beweisen, daß man entschlossen ist zu siegen.
Der letzte Redner war Genosse Ernest Mandel, der im Namen der IV. Internationale sprach. Trotz des Aufenthaltsverbots, dem er in Frankreich seit Mai 1968 unterliegt, hat er vor Presse, Rundfunk und Fernsehen unter dem tobenden Beifall eines begeisterten Pub likums gesprochen. Er begann damit, daß er (Le Monde)
das Klima der Repression in Europa anprangerte und sich erstaunt zeigte über "die Blind der reformistischen und stalinistischen Führer", die, wie er sagte, "Gewehr bei Fuß abwarten, während man auf revolutionäre Organisationen losprügelt". Mandel stellt+ S 18 INPREKORR 15.2.73
| den Aufstieg des Nationalsozialismus erinnernd, fesí, daß in Italien den Angriffen gegen die neue revolutionäre Linke bereits Angriffe gegen Lokale der Kommunistischen Partei ge. folgt sind. Er forderte, daß sämtliche Parteien der Arbeiterklasse und die Gewerkschafter: für eine Wiederbelebung des Reflexes der Solidarität eintreten. Er unterstrich sodann den gewaltigen Aufschwung, die wachsende Poliwsierung der Arbeitermassen seit Mai 68 und die fevoletionären Krisen, die sich darin apkündigten, dals sie trotz der reformistischen Politik der sozialdemokratischen und stalinistischen Führung dazu neigten, sowohl das kapitalistische Eigentum als auch den kapitalistischen Staat infrage zi stellen... Er wies darauf hin, daß die revolutionären Perspektiven, goie sich so eröffneten, auch durch die Tatsache begünstigt seien, daß der amerikanische Imperialismus nach seiner empfindlichen Niederlage in Vietnam wahrend einer ganzen Periode unmöglich militärisch gegen revolutionäre Bewegungen in anderen Teilen der Welt und insbesondere in Europa intervenieren könne. Im letzten Teil der Rede ging er auf den Sozialismus ein, den wir wollen, den Sozialismus, der jetzt in Europa möglich ist, wo die Prøduktivkräfte äußerst entwickelt sind, ein Sozialismus, der nichts gemein habe mit den bürokratischen Karrikaturen und Ungeheuerlichkeiten.
Die Veranstaltung wurde auch von einem anspruchsvollen künstlerischen Teil umrahmt. Die Schauspielerin Colette Magny hat in einer Montage von Bandaufnahmen die Geschichte eines Streiks ausländischer - meist mordafrikanischer - Arbeiter im Betrieb Penaroya in Lyon dargestellt. Den großen weltbekannten spanischen Sanger Paco Ibanez braucht man wohl nicht vorzustellen. Schließlich stellte das Quartett Cedron in bemerkenswerten Liedern die Unterdrückung in Argentinien dar und würdigte die Maryrer von Trelew. Zeitung der Was tun GRUPPE
INTERNATIONALE
MARXISTEN deutsche Sektion der IV. Internationale
Postanschrift, WAS TUN, 6 Frankfurt 2, Postfach 119266 REDAKTIONSKOMITEE:
Herwart Achterberg (verantwortl.), Norbert Cobabus, Günter Minnerup, Herbert Obenland, Erik Wagner
Jahresabonnement inkl. Postzustellung: DM 10.- Ausland: DM 12.- Konto: H.Achterberg, PSchA Frankfurt, Kto. -Nr. 29893-606 Eigendruck im Selbstverlag
INHALT DER LETZTEN NUMMER (FEBRUAR 1973):
ZUM WAFFENSTILLSTAND IN VIETNAM
Ernest MANDEL: NACH DER REZESSION
STREIK BEI HOESCH - REGIERUNGSERKLÄRUNG
UND KLASSENKAMPF - UNI HEIDELBERG BESETZT
EINSCHÄTZUNG BERLINER HOCHSCHULSTREIK
VOR DEN WAHLEN IN FRANKREICH