Vom IEK im Juni 1990 verabschiedet Einleitung überwunden noch im Griff. Die Verschlechterung der Lage in Der Sturz der bürokratischen Diktaturen hat ein enormes gebun- den abhängigen Ländern setzt soziale Explosionen auf die Tadenes Potential freigesetzt, indem die internationale Arbeiterbe- gesordnung.
wegung zu einer kritischen Sichtung und zu radikalen Neube- Diese Instabilität zeigt kommende große Konfrontationen an, stimmungen gezwungen ist. Zugleich hat er die relative Stabili- deren Ausgang von der Fähigkeit der Arbeiterbewegung abtät der imperialistischen Metropolen deutlicher sichtbar gemacht hängt, ihre Unabhängigkeit gegenüber der Bourgeoisie und der und die revolutionären Strömungen an mehreren Fronten der Bürokratie wiederzugewinnen, sich zu reorganisieren, Ziele zu Weltrevolution in die Defensive zurückgeworfen. Diese Lage formulieren, die die Lehren aus den großen Niederlagen dieses bringt Änderungen zum Ausdruck, die schon vor den laufenden Jahrhunderts ziehen. Aber die Sackgasse der Spielarten reformi- Umwälzungen in den Ländern des Ostens begonnen hatten. stischer Politik in den kapitalistischen Ländern und der Bankrott — Seit der Mitte der siebziger Jahre hat sich das Arbeitsproduk- des bürokratischen Systems münden darin, daß jedwede sozialitivitätsgefälle zwischen der UdSSR und den osteuropäischen stische Perspektive in Zweifel gezogen wird. Dieser Verlust an Ländern einerseits und den imperialistischen Metropolen ande- Glaubwürdigkeit verhindert nicht die sozialen Explosionen, die rerseits zugunsten der letzteren vergrößert. Kämpfe des Widerstands, die großen demokratischen Mobilisic- - In den imperialistischen Metropolen hat die Arbeiterbewe- rungen, aber er bremst die Verdichtung dieser sozialen Energie gung — ohne eine historische Niederlage zu erleiden - genü- um ein neues revolutionäres Projekt gesellschaftlicher Verändegend Teilniederlagen erlitten, um der Bourgeoisie zu erlauben, rung und lastet auf der Bildung des Klassenbewußtseins. die Initiative wieder an sich zu reißen.
- Der Bankrott des Stalinismus und der Bankrott der Sozialde- 1. Die Zersetzung der bürokratischen mokratie, ihren Anspruch betreffend, eine radikale reformeri- Regime Osteuropas und ihre Auswirkungen sche Änderung der Gesellschaft durchsetzen zu können, haben I) Der Sturz der bürokratischen Diktaturen in Osteuropa und die der Glaubwürdigkeit des sozialistischen Projekts an sich einen Erschütterungen des sowjetischen Regimes sind die gewichtigste Schlag versetzt. politische Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg und der chi- Die imperialistische Vereinigung Deutschlands, die Wahlnie- nesischen Revolution.
derlage der FSLN und die Entwicklung in Mittelamerika, die a) Die Volkserhebungen in der DDR, der CSSR, in Rumä- Verhandlungen über das südliche Afrika, die Drohungen, die nien, die demokratische Bestrebungen und die Ablehnung eines auf Kuba lasten, die Marginalisierung der unabhängigen soziali- auf Privilegien und Unterdrückung fußenden Systems ausdrückstischen Positionen bei den ersten Wahlen in Osteuropa, die ge- ten, haben eine gewaltige gesellschaftliche Energie freigesetzt. ringfügige Aktivität der Arbeiterbewegung in den USA und in In diesem Sinne handelt es sich um den Beginn einer antibüro- Japan, ihre defensive Lage in Westeuropa illustrieren diese Ver- kratischen Revolution.
schlechterung der Kräfteverhältnisse. Die revolutionären Kräfte b) Ein internationales Gleichgewicht ist gebrochen, ohne daß sind an mehreren Fronten des internationalen Klassenkampfs in ein neues Gleichgewicht in Sicht wäre. Was beginnt, ist nicht die Defensive gedrängt. nur eine Krise der Länder des Ostens allein, sondern eine allge- Doch nichts ist verfestigt und stabilisiert. Die imperialistische meine Krise der Verhältnisse, die zu Ende des Zweiten Welt- Führungskrise ist nicht gelöst. Das Vorhaben der kapitalisti- kriegs geschaffen wurden. Diese Krise kann in tiefe nationale schen Restauration in den osteuropäischen Ländern, in der und soziale Krisen münden.
UdSSR oder in China stößt auf beträchtliche wirtschaftliche, c) Die Explosion der Massen in Osteuropa hat die Idee der soziale und politische Hindernisse. Die ökonomische lange stag Revolution wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die vom Genative Welle, die Anfang der siebziger Jahre einsetzte, ist weder schwätz über „das Ende der Geschichte" als begraben darge-
IV. INTERNATIONALE stellt wurde. Es handelt sich um das Vorspiel zu großen Konvul- ker, die den Stalinismus massiv ablehnen, mobilisieren sich sionen, bei denen es um die Reorganisierung der Welt geht. Die nicht nur gegen die totalitäre Diktatur und für die demokrati- Revolution hat auch ihre Rhythmen, ihre Aufschwünge und schen Freiheiten; sie drücken auch das Gefühl eines wirtschaftli- Abschwünge. chen und gesellschaftlichen Scheiterns aus und sehen im Kapita- 2) Im Bemühen die Blockade der sowjetischen Gesellschaft . lismus nur die Meisterstücke, die in den imperialistischen Hochund das sich in Polen ankündigende Risiko sozialer Explosionen burgen realisiert wurden. Wir sind noch nicht damit fertig, den durch Reformen zu beantworten, ist Gorbatschows Politik auf Preis dafür zu entrichten. Das Gedächtnis und die Hoffnung halbem Weg steckengeblieben. müssen wiederaufgebaut werden.
- Nirgends haben die Reformen den Bestrebungen der Bevölke- 5) Die politische Revolution fängt mit demokratischen Forderung, besser zu leben, die sich in immer unabhängigerer Weise rungen an (freie Wahlen, Parteienpluralismus, unabhängige artikulierten, einen attraktiven Ausweg weisen können. Zu- Gewerkschaften, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung der Nagleich haben der Versuch Gorbatschows, der Lawine der politi- tionalitäten), die den Kräften, die für die sozialistische Demoschen und sozialen Krise mit einer politischen Reform vor der kratie und denjenigen, die für die kapitalistische Restauration Wirtschaftsreform zuvorzukommen, der eröffnete Freiraum für kämpfen, gemeinsam sind. Dennoch unterscheiden sich die beidie Herstellung einer öffentlichen Meinung und für Formen un- den Wege nicht nur hinsichtlich ihres gesellschaftlichen Inhalts, abhängiger politischer Organisierung, das sowjetische Desenga- sondern auch hinsichtlich des Demokratie-Konzepts selbst. gement, das die Mauer der Angst vor einer militärischen Inter- a) Das Aufsprengen der bürokratischen Plombierung setzt vention zu Fall gebracht hat, dazu beigetragen, die Explosion zu zueinander in Widerspruch stehende Strömungen frei. Die aufeinanderfolgenden Erfahrungen der Erhebungen in Polen und — Die Wiederankurbelung der Politik der friedlichen Koexi- Ungarn 1956 bis zum Solidarność-Kongreß 1981, über die stenz mit dem Imperialismus hat zu einer globalen Verhandlung CSSR 1968, erlaubten anzunehmen, daß die gesellschaftliche über die sogenannten regionalen Konflikte geführt, zum Nach- Grundlage des verstaatlichten Eigentums eine Dynamik in Rich teil der revolutionären Kräfte. tung Selbstverwaltung und sozialistische Demokratie gegenüber 3) Diese Erschütterungen nähren bereits Entwicklungen in der der Logik kapitalistischer Restauration begünstigen würde. internationalen Arbeiterbewegung. Die Sozialdemokratie zieht b) Diese Hoffnung wird durch die aktuelle Entwicklung nicht vorläufigen Vorteil aus der Vogelscheuchenrolle, die die büro- bestätigt. In der Merheit der Fälle (mit der Ausnahme von Polen kratischen Diktaturen spielen; sie versucht als Garantin eines und der Streikbewegungen in der UdSSR) haben sich die arbei- „dritten Wegs" zu erscheinen, desjenigen eines demokratischen tenden Menschen als Staatsbürger für Forderungen nach politiund gemäßigten Kapitalismus, ohne daß es ihr allerdings ge- scher Demokratie mobilisiert und nicht als unabhängige Arbeilingt, ihre organische Kontrolle über die Arbeiter- und Volksbe- terbewegung. Die Selbstverwaltungsformen sind viel keimhafter wegung zu verstärken. Die Krise der „kommunistischen Welt- geblieben als die, die 1956 mit den ungarischen Arbeiterräten bewegung" erreicht einen kritischen Punkt. Die soziale Basis aufgetaucht oder mit dem Solidarnosć-Kongreß von 1981 ausgeder traditionellen Kommunistischen Parteien hat eine Erosion drückt worden sind. Die Kerne einer antibürokratischen Beweerlitten. Ihre Bindungen zur sowjetischen Bürokratie haben sich gung, wie sie in Ungarn 1956 oder in der CSSR aufgetaucht gelockert und eine Reihe von Krisen durchgemacht. Die vor- waren, sind durch die bürokratische Repression aufgerieben herrschende Tendenz besteht in der Schwächung der Kontrolle worden. Die Lage ist heute von der Randständigkeit der revoluder sozialdemokratischen, stalinistischen oder populistischen tionären Strömungen und der Schwäche der sozialistischen oder Apparate über die Arbeiter- und Volksbewegung. Eine breite sogar überhaupt einen Klassenstandpunkt einnehmenden Kräfte offene Palette von Organisationen und Strömungen, die ihre eigene Geschichte und Erfahrung haben suchen einen von Sozial- c) Während der Massenstreik von August 1980 und die Gründemokratie und Stalinismus unabhängigen politischen Weg: dung von Solidarność den Weg für antibürokratische Massenbe- Verurteilung des Tien-Anmen-Massakers, Begrüßung des Falls wegungen freigemacht hatten, erlaubten die relative Isolierung der Berliner Mauer, kritische Unterstützung der kubanischen der polnischen Arbeiter und ihre politische Entwaffnung der Revolution, eine untrennbar antiimperialistische und antibüro- Bürokratie, ihnen durch den Ausnahmezustand eine Teilniederkratische Position. Aber die positiven Kristallisierungen dieser lage zu bereiten, die zwar nicht ausreichte, um die soziale Bewe- Umgruppierung bleiben vorderhand minderheitlich und zer- gung zu zerstören, aber doch, sie zu atomisieren, ihre Dynamik streut. Das Auftauchen einer sozialistischen und internationali- zu brechen und auf der politischen Entwicklung der Opposistischen Opposition in den Ländern des Ostens könnte ihr einen tionströmungen in den Ländern des Ostens insgesamt zu lasten. neuen Atem verschaffen. d) Über die Legitimität der nationalen und demokratischen 4) Der Stalinismus ist kein einfacher Umweg eines von der Forderungen in den unterdrückten Nationen hinaus zeugt ihre Geschichte vorgezeichneten Wegs gewesen, auch keine simple aktuelle Dynamik von der Unfähigkeit der Arbeiterbewegung, Klammer, die sich nun schließen würde. Seine Ungehéuerlich- eine Gesamtlösung zu verkörpern und gegenüber der Krise in keiten lasten mit ihrem ganzen Gewicht, und seine Gespenster diesen Ländern eine Perspektive zu weisen. spuken in der Gegenwart. Das Vorhaben sozialistischer Befrei- e) Die Strömungen, die eine kapitalistische Restauration der ung geht mit Hypotheken belastet daraus hervor, die Worte Wirtschaft wollen haben, trotz ihrer Heterogeneität, zur Stunde selbst haben nicht mehr den gleichen Sinn, bedeuten nicht mehr die Initiative. Die Entwicklung zwischen Solidarnosć als Orgadie gleichen Hoffnungen wie für die überwältigende Mehrheit nisatorin der Streiks und der Regierung, die sich Streiks widerder arbeitenden Menschen zu Beginn des Jahrhunderts. Die Völ- setzt und von Solidarność gestützt wird, die Entwicklungsrich-
IV. INTERNATIONALE tung von politischen Strömungen wie dem KOR und das Ergeb- tion, von Privilegien und Korruption belastete Verteilung). nis der Wahlen in der DDR sind ebensoviele Indizien für die konnten diese Errungenschaften nicht befriedigen. Dabei stellen Änderung der Situation. diese Art und Weise der Verteilung und diese Arbeitsplatzsicherheit ein entscheidendes Element der gesellschaftlichen Kräf- II. Die spezifische Krise der bürokratischen Regime teverhältnisse dar.
1) Es wäre falsch, im Rückblick die Entwicklung der UdSSR 4) Die sozialen Errungenschaften (Bildungswesen, Gesundanhand des Bildes der sogenannten Jahre der „Stagnation" ge- heit, Wohnen) der Nachkriegszeit erlitten wegen der Stagnation gen Ende der Breshnew-Ära zu sehen. Die Jahre unter Stalin und der Haushlatschwierigkeiten einen Rückschlag. Daraus eroder Chruschtschow brachten eine kolossale Veränderung, die gab sich eine Verschlechterung der Lebensbedingungen, die von Anfang an von den Deformationen des sozialistischen Auf- desto mehr empfunden wurde, als der unmittelbare Vergleich baus „in einem einzigen Land" geprägt waren. Unter der Peit- mit den reichsten westeuropäischen kapitalistischen Ländern sche der Bürokratie reproduzierte sie in beschleunigtem Rhyth- gezogen wird, und es ergab sich eine Legitimitätskrise der büromus die Schrecken der ursprünglichen Akkumulation. Der auto- kratischen Herrschaft. Diese soziale Verschlechterung lastet auf ritäre und bürokratische Charakter der Planung, wie auch ihrer den Werktätigen Westeuropas, auf ihrem Selbstvertrauen, auf Reformversuche, war immer eine relative Bremse für die Ent- ihrem Zutrauen, die Probleme ihrer Gesellschaft durch eine sowicklung der Produktivkräfte gewesen und aht vor allem ihre zialistische Demokratisierung ausgehend von den Strukturen des sozialen Kosten maximiert. Er hat allerdings für eine gewisse verstaatlichten Eigentums lösen zu können. Ihre Auswirkungen Zeit eine rasche Entwicklung der Produktivkräfte erlaubt, ein kamen zu dem Gefühl hinzu aufgrund des Mißerfolgs vergangeextensives Wirtschaftswachstum, und auf dieser Basis die Kon- ner ökonomischer Reformen und der Unterdrückung der Versusolidierung der Herrschaft der Bürokratie. che antibürokratischer Erhebung in einer Sackgasse gelandet zu 2) Nach der ersten Phase der Akkumulation und des Aufbaus sein.
der Schwerindustrie, wächst die Bedeutung der Diversifizierung 5) Die großen Hoffnungen der Chruschtschow-Ära, die Verder Produktion, der Verbesserung der Verteilung und des Kon- sprechungen, das Produktivitätsniveau der imperialistischen sums. Der bürokratische Konservativismus, die Abwesenheit Länder bis zum Ende des Jahrhunderts einzuholen und zu übervon Demokratie und die Logik des Aufbaus des Sozialismus in holen, sind schon lange Schnee von gestern. Perspektiven einer einem Land oder in einem Lager werden zum Hindernis für die Restrukturierung der Bindungen des RGW sind immer unglaubverallgemeinerte Anwendung der neuen technologischen Ent- würdiger geworden. Der Graben zwischen den entwickelten wicklungen. Die Bremse wird an einem bestimmten Punkt zur kapitalistischen Ländern und den Planwirtschaften, der in der Blockade. Ab der Mitte der siebziger Jahre sinken die Wachs- Nachkriegszeit verringert worden war, vertieft sich wieder. Im tumsraten in allen Planwirtschaften spektakulär, parallel zur Vergleich nicht mit der Gesamtsituation der kapitalistischen Krise in den imperialistischen Ländern. Der Fall der Rohstoff- Länder, die als Bedingung ihres Funktionierens das Elend der preise verschlimmert noch die Lage. Während die in den siebzi- „Dritten Welt" mitbeinhaltet, aber im Vergleich mit den Länger Jahren leicht zu habenden Kredite für die Zeit eines Jahr- dern Westeuropas, werden die Errungenschaften des „real exifünft dazu beigetragen hatten, das Konsumniveau zu halten, stierenden Sozialismus" als relativ und als immer weniger real brach die zunächst verschleierte Schuldenkrise aus, die unter angesehen. Sie können nicht durch die Verteidigung des beste- Federführung des IWF in Osteuropa Sparpolitik durchsetzt (dra- henden Planungsystems gerettet werden, sondern nur durch matische Konsequenzen in Rumänien). Außerdem werden die seine qualitative Entwicklung, durch den Sturz der bürokrati- Haushalte der UdSSR und der osteuropäischen Länder zugleich schen Privilegien, durch die Einführung einer demokratischen durch die Wiederankurbelung des Rüstungswettlaufs belastet. Kontrolle über die Produktion, über die Stadtentwicklung, über Die imperialistischen Bourgeoisien antworten auf die Krise, in- die Auswirkungen auf die Umwelt und über alle grundlegenden dem sie einen weiteren Produktivitätszuwachs und die Einfüh- Aspekte der gesellschaftlichen Reproduktion. rung neuer Technologien vorantreiben, um den Preis einer strukturellen Massenerwerbslosigkeit. Die bürokratisch geplan- III. Restauration, zu welchem Preis? ten Ökonomien sind im Gegensatz dazu gezwungen, Arbeits- 1) Die erste Welle der antibürokratischen Revolution führte platzsicherheit zu erhalten, ohne die Abwesenheit von Konkur- nicht zur Machteroberung durch das Proletariat, nicht einmal zu renz durch freiwillige Mobilisierung und demokratische Initia- einer Form organisierter politischer Gegenmacht; der Prozeß tive assoziierter Produzenten kompensieren zu können. der Selbstorganisation blieb begrenzt; die alte Ordnung ist in 3) Trotz des Bestehens von Arbeitslosigkeit aufgrund von sy- den Unternehmen, an den Arbeitsstätten nur teilweise in Frage stemimmanenten Reibungen blieben diese Gesellschaften durch gestellt worden. Diese Welle führte auch nicht zur Machterobe- Arbeitsplatzsicherheit, Nicht-Warencharakter der Arbeitskraft rung durch die Bourgeoisie. Es gibt Teile des traditionellen und Arbeitskräftemangel, durch die Verteilung von Gütern und Kleinbürgertums, Teile der Intelligenz und Teile der Bürokratie, Dienstleistungen des Grundbedarfs zu niedrigen Preisen und die danach streben, sich in eine neue herrschende Klasse zu verdurch von der effektiven Arbeit weithin entkoppelte Einkommen wandeln und einen Prozeß der kapitalistischen Revolution zu charakterisiert. Die Gesamtheit dieser Charakteristika war zu- ihrem eigenen Vorteil durchzuführen. Heute und jetzt ist ihre gleich von der drastischen Beschränkung der Marktmechanis- soziale Kraft zu schwach, um daran denken zu können, das Rad men und von der bürokratischen Herrschaft geprägt. Zutiefst der Geschichte in Stabilität zurückdrehen zu können. Die Bürovom bürokratischen Parasitismus untergraben (sinnloser Ar- kratie hat eine Niederlage erlitten und einen Zersetzungsprozeß beitseinsatz, Verschwendung, bürokratische Arbeitsorganisa- durchgemacht, je nach Land in unterschiedlichem Ausmaß. Ein
IV. INTERNATIONALE
Teil ihrer Institutionen ist zerstört oder destabilisiert. Aber an- die verallgemeinerte, vom Wertgesetz regierte Warenprodukgesichts des schwachen Organisationsgrades des Proletariats tion kombinieren.
und der organischen Schwäche der nationalen Bourgeoisie be- - Man darf sich auch die restaurative Konterrevolution nicht hält der bürokratische Apparat im wesentlichen weiterhin die wie eine spiegelverkehrte sozialistische Revolution vorstellen. Macht. Sie hat andere Grundlagen und andere Mechanismen. Sobald 2) Die Niederlage der Staatsparteien, die die soziale Schwä- der Zusammenhalt der Institutionen aufgeknackt ist, kommt der che und Heterogeneität der Bürokratie offenlegt, dementiert Druck des Weltmarkts voll zum tragen. Heute bleiben Privatischlagend die noch vor kurzem modischen behauptungen von sierung und das kapitalistische Eindringen begrenzt. Sie werden einem „totalitären Expansionismus". Die parasitäre Bürokratie bedeutende Widerstände unter den Arbeitenden in Industrie und widerspiegelt nicht das Kommen einer neuen Produktionsweise; Landwirtschaft auslösen.
sie ist aber darum nicht unfähig zu irgendeiner geschichtlichen 4) Die Beherrschung der Staatsmacht durch prokapitalistische Initiative oder bar jeder Energie. Dazu verurteilt, im Gleichge- Kräfte ist ein wesentliches Element dieser Transformierung. wicht zwischen dem internationalen Imperialismus einerseits Aber die wichtigste restaurative Kraft besteht im Auslandskapiund dem Proletariat und der Revolution andererseits zu manöv- tal, das bereits jetzt vermittelt über den IWF und die Banken, die rieren, zusammengehalten durch die Ausübung der politischen sich für eine Wiedereroberung organisieren. Die aktuelle Dyna- Macht und die Verteidigung der eigenen Privilegien, teilt sie mik der Infragestellung der bürokratischen Macht ist von den sich in der Krise in reformerische, offen restaurative, konserva- der Logik des IWF untergeordneten Liberalisierungs- und Pritive oder neopopulistische Strömungen. Die Proportionen dieser vatisierungsprogrammen geprägt. Aber dieser Prozeß stößt auf Differenzierung hängen ebenso von der gesellschaftlichen Funk- ernstzunehmende Hindernisse. Seine kolossalen Kosten würden tion dieser verschiedenen Sektoren der Bürokratie ab, wie von erfordern, über bereits mobilisierte Kapitalien zu verfügen, um den nationalen und internationalen Kräfteverhältnissen. Im ak- das US-Defizit zu kompensieren oder um die Investitionen in tuellen Kontext glaubt ein Teil der Bürokratie in den Ländern den abhängigen Ländern zu tätigen. Die Restauration könnte nur Osteuropas nicht mehr an das Uberleben eines reformierten Sy- um den Preis neuer Formen der Abhängigkeit im Herzen Eurostems, registriert Gorbatschows Aufgabe der Kontrolle über die pas selbst und des Auftauchens einer innerkontinentalen Unterosteuroäisachen Länder und hofft, seine Privilegien in kapitali- entwicklung zu Ende geführt werden. Weit davon entfernt, eistisches Eigentum in Rahmen der Rückkehr zu einer kapitalisti- nen späten Eintritt in den privilegierten Klub der entwickelten schen Ökonomie umwandeln zu können. kapitalistischen Länder zu erreichen, würden diese Gesellschaf- 3) Dies parasitären Privilegien bilden einen allzu begrenzten ten in der durch die Krise hindurch entstehenden neuen Welthie- Akkumulationsfonds, um sich in nationales Kapital verwandeln rarchie einen untergeordneten und abhängigen Platz einnehmen. zu können, den Aufkauf der zur Privatisierung angebotenen 5) Ein vollendeter Restaurationsprozeß würde tiefe soziale Unternehmen zu erleuben und die Spitzen der Nomenklatura in Differenzierungen mit sich bringen - mit einigen Gewinnern, eine gegenüber den westeuropäischen Rivalen konkurrenzfähige aber einer Mehrheit von „Verlierern". Unter den letzteren wür- Bourgeosie zu verwandeln. Der Aufkauf der Unternehmen sei- den sich insbesondere die Frauen befinden, bedroht vom Austens der obersten Spitzen von gestern kann nur Widerstände un- schluß aus der unmittelbar produktiven Tätigkeit und bereits ter den Arbeitern hervorrufen, die im übrigen voller Illusionen Opfer religiös-verdummender Angriffe. Die vollendete Restauüber die Versprechungen der .,Marktwirtschaft" sind. Die kapi- ration würde Konflikte großen Ausmaßes beinhalten, Aufspaltalistische Restauration könnte sich nicht auf die Durchdringung tungen nach Interessen sowohl in den Reihen der Bürokratie, mit ausländischem Kapital, auf Privatisierungen oder Joint Ven- wie auch in denen von Bourgeoisie und Proletariat. tures beschränken. Die Heranziehung ausländischen Kapitals, Wir verteidigen weder die staatliche Integrität der UdSSR, so eine gewisse Privatisierung, das Zurückgreifen auf Marktme- wie sie sich bürokratisch herausgebildet hat, noch den Prozentchanismen könnte sich unter gesellschaftlicher Kontrolle voll- satz und den Inhalt der bürokratischen Verstaatlichungen. Aber ziehen, wobei diese Maßnahmen öffentlich diskutierten Krite- wir binden die Forderungen der politischen Demokratie an ihren rien unterworfen würden und Umwandlungen durchgeführt sozialen Inhalt an:
würden unter Garantie der Erwerbsarbeit, der Bildung, der Ge- - tatsächliche Zerschlagung der Repressionsapparate und der sundheitsversorgung für alle. Es genügt also nicht, daß es pri- Offizierskaste; Recht auf demokratische Organisierung für die vate Investitionen, oder begrenzte Privatisierung oder den Ruf Soldaten; nach ausländischem Kapital gibt, um die kapitalistische Restau- - Abschaffung aller bürokratischen Privilegien und Ablehration als vollzogen anzusehen. nung der neuen über das Geld vermittelten Privilegien; - Diese würde die Wiederherstellung globaler gesellschaftli- - Parteienpluralismus, wirkliche Gleichheit der Rechte, Unabcher Regulierung durch den Markt, massive Erwerbslosigkeit, hängigkeit der Gewerkschaften, Recht auf Erwerbsarbeit und industrielle Restukturierung, Zerstörung elementarer sozialer gesicherte Existenz. Im Laufe der Entwicklung des revolutionä- Errungeschaften und die brutale Eingliederung dieser Ökono- ren Prozesses erweisen sich die Liberalen von gestern als die mien in den Weltmarkt voraussetzen. Autoritären von morgen; - Um den restaurativen Prozeß zu vollenden, müßte sich die - Selbstbestimmung der Nationalitäten und Respektierung ihrer Kontrolle der politischen Macht durch eine konstituierte kapita- Souveränität (Beispiel: die baltischen Länder); listische Kraft mit der institutionellen Umgestaltung der ent- - Verteidigung der Perspektive einer demokratisch geplanten scheidenden Funktionsmechanismen des Staats und vor allem Wirtschaft, im Rahmen gleichberechtigter Beziehungen im Rahmit der Unterwerfung der gesellschaftlichen Beziehungen unter men konföderierter europäischer Institutionen; Entwicklung in-
IV. INTERNATIONALE ternationaler Organisationsformen der arbeitenden Klasse und strumente geschmiedet werden, die heute kaum keimhaft vorder sozialen Bewegungen; handen sind.
- Ausdehnung der demokratischen Rechte auf die Arbeitsstät- 8) a) Obwohl sie auf die gleichen Grundwidersprüche zurückten: gesellschaftliche Kontrolle der Produktion, des Wohnens, geht, unterscheidet sich die Entwicklung der Lage in der UdSSR der Stadtentwicklung, des Bildungswesens; Erhalt und Auswei- von der in den Ländern Osteuropas. Trotz der stalinistischen tung der sozialen Errungenschaften: Recht auf Gesundheitsver- Konterrevolution und der Tatsache, daß die Infragestellung des sorgung, auf Bildung, auf Wohnen und auf Abtreibung: Stalinismus oft in die Infragestellung der Revolution selbst ein- — Ablehnung der Privatisierungen als „,Wundermittel" und ih- mündet, hat der revolutionäre Ausgangspunkt immer noch Gerer sozialen Konsequenzen (Erwerbslosigkeit); wicht. Der Auftakt von Arbeitermobilisierungen im Sommer - Ablehnung des IWF und seiner Diktate, der politischen Be- 1989 hat begonnen, politische Differenzierungen hervorzurufen dingungen für Hilfen und Kredite; Streichung der Schulden; und minderheitliche Strömungen zu beeinflussen, die das Be- - selbstverwalteter und umweltfreundlicher Entwicklungsplan; dürfnis nach dem Aufbau sozialistischer unter den Arbeitern - Demokratie ist nicht identisch mit parlamentarischen Wah- verankerter Organisationen zum Ausdruck bringen und bei der len: Vorrang der direkten Demokratie vor der repräsentativen, Herausbildung unabhängiger Gewerkschaften mitwirken. Die Abwählbarkeit der Gewählten, direkte Vertretung der gesell- bürokratische Verharrschung ist auch viel tiefgehender und schaftlichen Einheiten die auf Grundlage ihrer kollektiven Pra- massiver als in den anderen Ländern. Die konservativen Ströxis in den Produktionsstätten, Wohnvierteln und Dörfern dazu mungen haben machtvolle Positionen inne. Sie sind in der Lage, in der Lage sind, eine solche Kontrolle auszuüben. die nationalen Konflikte auszubeuten, indem sie versuchen, die 6) Die erste weitgehend spontane Etappe der antibürokrati- russischen Arbeiter gegen die Unabhängigkeitsbewegungen zu schen Revolution zeigt die Notwendigkeit einer revolutionären mobilisieren. Das Ausmaß der nationalen Frage und die durch Partei, die in der Lage ist, sowohl die Bürokratie als auch die die bürokratische Unterdrückung angerichteten Verwüstungen restaurativen kräfte zu bekämpfen, die Zielvorstellung einer [im Bewußtsein] verstärken noch die Besonderheit der sowjetisozialistischen und demokratischen Gesellschaft zu formulieren, schen Gesellschaft.
an den Internationalismus wiederanzuknüpfen, die in der Welt b) Weil es im letzten Jahrzehnt die mächtigste Bewegung unherrschenden Ideologien zu bekämpfen. abhängiger Organisierung der Arbeiterklasse hervorgebracht - In der aktuellen Etappe bleibt die erste Aufgabe die Erobe- hat, nimmt Polen einen weiteren besonderen Platz ein. Die Siturung der politischen Klassenunabhängigkeit, und zwar auch in- ation bleibt dort von den widersprüchlichen Auswirkungen der nerhalb der unterdrückten Nationalitäten, die Förderung aller von den Arbeitern errungenen Erfolge (Bildung einer von der Prozesse, die erlauben, auf dem Weg zu einer von Bürokratie Bürokratie unabhängigen Massengewerkschaft, Marginalisieund Imperialismus unabhängigen Arbeiterpartei weiterzukom- rung der poststalinistischen politischen Kräfte) und der Niedermen, und zu unabhängigen und demokratischen Gewerkschaften lagen, die sie erlitten haben (Kriegsrecht, Senkung des Lebens- (durch die Schaffung unabhängiger Gewerkschaften oder durch standards, Unterwerfung der auf Anstoß von Solidarnosé 1989 die Wiedereroberung überkommener Strukturen) und Erfahrun- gebildeten Regierung unter die imperialistischen Diktate), gegen der Kontrolle und der Selbstorganisation. prägt. In einem Kontext wirtschaftlichen Zusammenbruchs hat - So wie die Aktionseinheit für demokratische Forderungen der zwischen dem Jaruzelski-Regime und der Solidarnosć-Fühliberale Sektoren eibezicht, nach dem strikten Maßstab der ein- rung geschlossene Kompromiß dazu beigetragen, die Welle der heitlichen und wirksamen Mobilisierung für klare Ziele, so wen- Kämpfe von 1988 zu brechen. Die Verselbständigung der Solidet sich die Politik der Einheitsfront gegen die Privatisierungen, darność-Führung von ihrer Basis und der Rückgang des Begegen die Militarisierung oder gegen die Diktate des IWF an alle wußtseins- und Organisationsgrads ließen der Entwicklung von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien, sobald sie populistischen Strömungen freie Bahn, die ihre Identität sowohl nicht mehr mit dem Staat verschmolzen sind. Wir lehnen jede aus rückschrittlichsten politischen Traditionen wie aus dem Ausgrenzung ab, die beansprucht, alle diejenigen zu stigmatisic- demagogischen Aufgreifen mancher Forderungen aus der Beren, die sich „kommunistisch"* nennen oder die den alten Kom- völkerung schöpfen. Allerdings kann das Überleben einer Tradition demokratischer Organisierung der Arbeiterklasse auf der 7) Mehrere Varianten sind möglich. Nicht nur die vollendete Grundlage neuer Kräfte die Entstehung von politischen Kräften kapitalistische Restauration oder der Wiederaufschwung der an- ermöglichen, die sich von den Errungenschaften von Solidartibürokratischen Revolution, sondern auch die Verfaulung und ność aus dem Jahr 1981 leiten lassen. soziale Zersetzung, oder ein Abwürgen durch massive Repres- c) China verdeutlicht unter sehr weitgehend anderen gesellsion. Es würde sich in deisem Fall nicht um die Rückkehr zur schaftlichen Bedingungen die Widersprüche, in denen die Büro- Situation vor dem ganzen Prozeß handeln. Selbst in der UdSSR kratie sich bewegt. Die demokratische Bewegung drückte zuwürde ein Militärputsch zu einem prekären autarkistischen Sy- gleich die antibürokratischen Bestrebungen, die Unzufriedenheit stem verurteilen, oder zur bonapartistischen Instabilität, deren bestimmter Schichten wegen der Auswirkungen der Wirt- Widersprüche und Grenzen vom Regime Jaruzelskis vorgeführt schaftsreformen und den Wunsch der studierenden Jugend aus, wurde. Das Wahrscheinlichste scheint eine konvulsive Periode die Möglichkeiten ihres gesellschaftlichen Fortkommens auszupolitischer Instabilität zu sein, in der sich die gesellschaftlichen weiten. Die brutale Antwort der Bürokratie zeugt vom Kräfte- Kräfte reorganisieren und in Teilbereichen in Konfrontationen verhältnis, auf das sich der Apparat noch stützen kann, und von geraten, weiterhin sich auch zersetzen. Im Rahmen dieses Pro- seiner Fähigkeit, die Passivität der Bauernmassen - immer zesses werden sich die Lager definieren, werden die Kampfin- noch die große Mehrheit im Land - zu nutzen. Aber die
IV. INTERNATIONALE
Schwierigkeiten, auf die die Rezentralisierung und die Wieder- der Fabrikkomitees über die Operationen ihres Unternehmens. erlangung der Kontrolle über die während der Periode der Re- 3) Die deutsche Einheit im Rahmen eines imperialistischen formen freigesetzten zentrifugalen Kräfte stoßen, zwingen die Deutschland bedeutet einen Sieg des Imperialismus und eine Führung der KPCh auf Sicht zu manövrieren - sie ist nicht in Entwicklung der Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten in Euder Lage, ihre Herrschaft wieder zu stabilisieren. ropa. Die kurzfristige Vereinigung Deutschlands bedeutet nicht die automatische Verstärkung der Einheit des deutschen Proleta- IV. Der Fall Deutschland riats, sondern das Risiko einer verstärkten Konkurrenz zwischen 1) Wir haben uns sofort seit dem Potsdamer Abkommen und der den arbeitenden Menschen des Westen und denen des Ostens, Aufteilung Deutschlands gegen die Teilung Deutschlands und unter denen des Ostens selbst, und beider gegenüber den Immiseine demütigende Stellung unter Vormundschaft durch die sieg- granten. Die Bedenken der westdeutschen Sozialdemokratie reichen imperialistischen Mächte und die sowjetische Bürokratie nicht gegenüber der Vereinigung, sondern über ihre Rhythmen gewandt. Es handelte sich für die einen wie die anderen darum, - drücken die Befürchtungen der westdeutschen Werktätigen das deutsche Volk für die Nazi-Verbrechen zu bestrafen und aus, daß diejenigen des Ostens durch Konkurrenzdruck eine das Gespenst der deutschen Revolution zu bannen. Daher haben Verschlechterung ihrer errungenen Standards bewirken könnwir uns für die Perspektive eines vereinigten sozialistischen ten, während der Staat gleichzeitig verstärkte Anstregungen in Deutschland ausgesprochen. Sachen Staatshaushalt im Rahmen des patriotischen Opfers für 2) Die Frage der deutschen Einheit stellt sich im aktuellen in- den nationalen Wiederaufbau einfordern wird. Es blieben in der ternationalen Kontext nicht als Zusammenfließen eines kombi- Tat starke Widersprüche, sowohl vom Gesichtspunkt der Finannierten, im Osten antibürokratischen, im Westen antikapitalisti- zierung der Operation, artikuliert durch die Bundesbank, und schen revolutionären Aufschwungs, sondern als wirtschaftliche der Vereinbarkeit mit dem Engagement für die europäische Inte- Annexion der DDR durch eine der stärksten imperialistischen gration, als auch unter dem Aspekt der sozialen Auswirkungen Mächte der Welt. Wenn es auch in der DDR ebensowenig wie in und der Widerstände, die diese in beiden Teilen Deutschlands Polen oder in der Tschechoslowakei eine „nationale" ostdeut- auslösen können. Weder die Rhythmen noch die Modalitäten der sche Bourgeoisie gibt, die fähig wäre, aus eigenen Kräften einen Vereinigung sind also endgültig geregelt. kapitalistischen Restaurationsprozeß zu durchzuführen, so gibt es doch im deutsch-deutschen Rahmen eine mächtige Bourgeoi- V. Die Schockwelle in der „Dritten Welt" sie, die über die Mittel für eine solche Politik verfügt. 1) Die Krise und die Verschärfung der Konkurrenz vertiefen die - In den imperialistischen Ländern sprechen wir uns für einen Ungleichheiten innerhalb der imperialistischen Länder, zwibedingungslosen Abzug der ausländischen Truppen aus beiden schen imperialistischen Ländern sowie zwischen imperialisti- Teilen Deutschlands und gegen die Anmaßung der Siegermächte schen Ländern und Planwirtschaften. Sie verurteilen die Mehrdes Zweiten Weltkriegs, die Zukunft Deutschlands zu bestim- zahl der abhängigen Länder zu einer weiteren Spirale der Untermen, aus. entwicklung. Diese Lage ist integraler Bestandteil der Bedin- - Wir betonen das besondere Selbstbestimmungsrecht der gungen für das Funktionieren des Kapitalismus auf internationa- Deutschen im Osten. Wenn die Massen der DDR sich für eine ler Ebene. Sie bildet den notwendigen Hinterhof für die „Wun- Vereinigung mit dem imperialistischen Deutschland entschei- der", die versprochen werden, um die Arbeiter Osteuropas, den, hat keinerlei ausländische Intervention das Recht, sie daran Chinas und der UdSSR von den Wohltaten des Marktes zu überzu hindern, auch wenn wir der Meinung sind, daß eine solche zeugen. Mehr als 700 Millionen Menschen leiden unter einer Wahl den Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland selbst absoluten Verarmung. Der Abstand zwischen den imperialistiund auf internationaler Ebene schadet. schen und den halbkolonialen Ländern nimmt zu. Der „Markt" - Indem wir das durch keine Vorschriften in Frage zu stellende verdammt die Völker der großen Mehrheit dieser Länder zu ei- Recht der Ostdeutschen verteidigen, über ihre Zukunft zu be- ner spektakulären Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. stimmen, haben wir auch das Recht und die Pflicht zu sagen, Das Wachstum der imperialistischen Ökonomien stützt sich auf daß eine kapitalistische Vereinigung Deutschlands für die Mehr- diese gesteigerte Unterdrückung. Die Last der Verschuldung heit eine soziale Verschlechterung bedeuten würde. Deshalb dient den internationalen Institutionen als politische Waffe, um müßten die ostdeutschen Arbeiter ihre eigenen Vorbedingungen Disziplinierung und Modernisierung der Armut durchzusetzen, für die Vereinigung formulieren: die Garantie der Vollbeschäfti- wobei die nationale Souveränität jener Länder mit Füßen getregung, die Bewahrung der niedrigen Mieten und der erschwingli- ten wird, die vor kaum zehn Jahren als die bestplaziertesten ersozialen Dienstleistungen, die Aufrechterhaltung des schienen, um sich aus dem Teufelskreis der Unterentwicklung Rechts auf Arbeit in der Verfassung, die Bewahrung des Rechts herauszuziehen. Die Länder Lateinamerika sind zu — in die auf Abtreibung, die Weigerung, den Grund und Boden dem Ei- imperialistischen Länder - kapitalexportierenden (Schuldengentümer von vor 1945 zurückzugeben. Sie müßten versuchen, dienst und Kapitalflucht) Ländern geworden. Der afrikanische die Verbindungen mit der westdeutschen Arbeiterbewegung zu Kontinent versinkt in der Hoffnungslosigkeit und droht auseinvervielfachen um gemeinsam für die 35-Stunden-Woche zu anderzufallen. Der indische Subkontinent könnte von ethnischen kämpfen, für die Einrichtung eines Lohnniveau-Ausgleichs- Konflikten verwüstet werden. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfonds, für das Wahlrecht der Einwanderer hüben wie drüben, faß. Soziale Explosionen und Volkserhebungen nehmen zu. für die Auflösung der politischen Polizei und der bei Einstellun- 2) Dabei bedeutet das Scheitern der nichtkapitalistischen gen wirksamen Meinungen diskriminierenden Gesetze im We- Planwirtschaften zugleich eine Krise der wirtschaftlichen Persten, für die Entmilitarisierung Deutschlands, für die Kontrolle spektive wie auch den Verlust dessen, was illusorisch als Rück-
IV. INTERNATIONALE halt empfunden wurde: des „sozialistischen Lagers". Diese ver- gungen der Wirtschaftsblockade, der Erpressung in Sachen Krestärkte Isolierung der nationalen Befreiungsbewegungen, vom ditgewährung und des militärischen Drucks abgehaltenen Wahstaatlichen und diplomatischen Gesichtspunkt aus betrachtet, len weit weniger frei" für die Bevölkerung Nicaraguas. Das wird nicht durch den Aufschwung eines neuen aktiven Interna- von der FSLN nach zehn Jahren Krieg erzielte Ergebnis zeigt im tionalismus kompensiert. Die Randständigkeit der Solidaritäts- Gegenteil auf, welcher Glaubwürdigkeit sie sich unter den nicabewegungen zu Nicaragua und El Salvador (im Vergleich mit raguanischen Massen erfreut. Indessen hat der von der FSLN der Rolle, die damals die Antikriegsbewegung zur Zeit der In- gewählte demokratische Mechanismus alle Grenzen und Nachtervention in Vietnam gespielt hat), die Schwäche der Reaktio- teile des bürgerlichen Parlamentarismus: Trennung von Exekunen auf die US-amerikanische Intervention in Panama und auf tive und Legislative (woraus sich die verstärkte präsidiale die Wiedererrichtung von Militärstützpunkten in Lateinamerika Machtposition ableitet), Delegation der Macht für sechs Jahre, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung, wie auch auf die ohne Möglichkeiten der Kontrolle durch die Wähler. Eine difranzösischen Interventionen in Afrika, verdeutlichen dies. rekte Demokratie hätte in Nicaragua die Form einer Volksmacht 3) Die Wahlniederlage der FSLN in Nicaragua steht in diesem annehmen können, die den politischen Pluralismus respektiert, Rahmen. Die sandinistische Revolution siegte in einem kleinen, aber eine permanente Kontrolle durch die Bürger und die Abbeeinige Agrarprodukte herstellenden Land, das durch lange Jahre rufbarkeit der Gewählten garantiert. der oligarchischen und imperialistischen Herrschaft sehr defor- 4) Die Bedrohung der kubanischen Revolution konkretisiert miert wurde. Weniger noch als anderswo war es hier möglich sich. Nach der Enteignung der US-amerikanischen Multis weitins Auge zu fassen, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, gehend verstaatlicht, war die kubanische Wirtschaft Ende der ja nicht einmal eine autarkistische Wirtschaftspolitik, um den sechziger Jahre nahe am Ruin. Sie konnte nur um den Preis der Anfang eines Ubergangs zu sichern. Wenn nicht auf massive Vereinbarungen mit dem RGW und der sowjetischen Hilfe über- Hilfe von außen zurückgegriffen und die Verstrickung in neue leben. Die drastische Verringerung dieser Hilfe könnte eine so- Abhängigkeiten in Kauf genommen werden sollte, blieb der san- ziale und politische Krise auslösen. Trotz der schweren bürokradinistischen Revolution nur die Möglichkeit einer Akkumula- tischen Verharrschungen kann Kuba nicht mit den bürokratition, ausgehend von den Agrarexporten und einer beginnenden schen Diktaturen Osteuropas gleichgesetzt werden. Sowohl auf- Industrialisierung durch Weiterverarbeitung der landwirtschaft- grund der wirklichen sozialen Errungenschaften im Vergleich lichen Roherzeugnisse zu Fertigprodukten. Eine solche Per- mit den anderen Ländern des Kontinents als auch wegen ihrer spektive wurde von der durch die Aggression aufgezwungene antiimperialistischen Rolle, behält die kubanische Führung eine Kriegsanstrengung schwer belastet (50% des Staatshaushalts, revolutionäre Legitimität. Die Verteidigung der kubanischen Zerstörung von Ernten, die Devisen hätten bringen sollen), auch Revolution gegenüber der imperialistischen Bedrohung beinhalvon der Deformation einer Wirtschaft, die dieser Anstrengung tet in keiner Weise eine unkritische Haltung gegenüber ihrer unterworfen wird. Führung. Sie vermittelt sich im Gegenteil über die Unterstüt- Daß der Sieg der salavdorianischen Revolution 1980/81 nicht zung und Entwicklung der demokratischen Forderungen in möglich war, die US-amerikanische Intervention in Grenada Kuba selbst: Für den politischen Pluralismus, für die Meinungs- 1983 und vor allem die schwere Niederlage der guatemalteki- freiheit, für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat, schen Revolution 1982, verurteilten die sandinistische Revolu- für die Trennung von Partei und Staat und für einen demokratition zu einer dauerhaften Isolation. Zusätzlich lastete auf ihr schen Kongreß der Organe der Volksmacht. auch noch der Verhandlungsprozeß über regionale Konflikte 5) Der Kapitalismus ist nicht auf die imperialistischen Metrozwischen dem Imperialismus und der Bürokratie. Diese Ver- polen beschränkt. Bereits jetzt bedeuten die Experimente des handlungen, die ihren Ausdruck im Gipfel von Malta fanden, Liberalismus in der „Dritten Welt" ein schlimmeres Desaster ließen dem Imperialismus freie Hand für die Intervention in als dasjenige der Planwirtschaften Osteuropas. Die Rhetorik der Panama und die Führung eines sogenannten low-intensity-Krie- siebziger Jahre über eine „neue Wirtschaftsordnung", über ges, mit dem Nicaragua belagert wurde und der cher darauf ab- Technologie-Transfer, über autozentrierte Entwicklung" oder zielte, die Revolution politisch und ökonomisch zu erwürgen, über eiren Marshall-Plan für die „Dritte Welt", hat sich in als auf einen militärischen Sieg. blauen Dunst aufgelöst. Die Gesamtauswirkungen der ökonomi- Unter diesen Bedingungen versuchte die sandinistische Füh- schen Krise und des neuen internationalen Kräfteverhältnisses rung, auf Zeit zu spielen. Zu einer Kriegswirtschaft gezwungen, verstärken die ungleiche und kombinierte Entwicklung zwischen wollte sie breitgefächerte internationale Beziehungen unterhal- den Ländern und innerhalb der Länder selbst. Die neuen Forten und rasche Vergesellschaftungsmaßnahmen vermeiden, die men der Abhängigkeit (Technologien, Schuldendienst) vertiefen innenpolitisch ihre Bedeutung hätten haben können, deren wirt- sich mit der Folge einer Agrarkrise und einer Krise der Stadtentschaftliche Auswirkungen aber unvorhersehbar gewesen wären. wicklung. Diese Wende, die bankrotte Bilanz der reformisti- Trotz der Aggression gab sie der Welt eine Lektion, indem sie schen und populistischen Führungen in einer offenen Weltwirtnicht auf Demokratie, politischen und gewerkschaftlichen Plura- schaft, öffnet die Schleusen für einen reaktionär-religiösen Polismus verzichtete und 1984 und 1990 allgemeine Wahlen ab- pulismus oder einen aus Verzweiflung geborenen Chauvinishielte. mus. Die Arbeiterbewegung, die in bestimmten Ländern auf der Die der FSLN zur Ehre gereichende Aufrechterhaltung der Grundlage der Industrialisierung der vergangenen Jahrzehnte Demokratie ist nicht gleichzusetzen mit den unter höchster inter- eine dynamische Entwicklung nahm (Brasilien, Korea, Südafrinationaler Überwachung durchgeführten freien Wahlen. For- ka), erlitt auch Zersetzungen (Peru, Bolivien). mell „frei" für die Beobachter, waren diese unter den Bedin- Folgende Aufgaben ergeben sich daraus:
IV. INTERNATIONALE a) eine langandauernde Weiterführung der Kampagne für rischer Interventionen; die UdSSR ist auf die Rolle einer großen Schuldenstreichung: Kontinentalmacht zurückgeworfen, die durch innere Konflikte b) eine Mobilisierung gegen militärische Interventionen und unterminiert wird; Frankreich und Großbritannien sind zweitmilitärische Stützpunkte (in Lateinamerika, auf den Philippinen, rangige militärische Mächte. Die BRD kann ihre vorherrin Afrika): schende Rolle in Europa auf der Höhe ihrer wirtschaftlichen c) die Weiterführung der Solidaritätsaktivitäten insbesondere Macht nur spielen, indem sie den Weg der Hochrüstung begegenüber Nicaragua, El Salvador und dem Kampf gegen die schreitet oder den der gemeinsamen Aufrüstung mit anderen Apartheid; Staaten. Die UdSSR kann aus innen- und geopolitischen Gründ) die Verteidigung der kubanischen Revolution gegen den den ein vereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO ebenso- Imperialismus. wenig akzeptieren wie die Infragestellung der Grenzen von 1945. Der US-Imperialismus aber sähe eine Verlangsamung
VI. Die Krise der imperialistischen Führung oder Verwässerung der europäischen Integration vermittelt über 1) Die Krise der bürokratischen Diktraturen bedeutet nicht, daß die deutsche Einigung nicht ungern. Der dynamischste Teil der die Krise der bürgerlichen Führung überwunden wäre. Die bei- europäischen Bourgeoisie fährt im Gegensatz dazu fort, der spiellose Konzentration der Wirtschaftsmacht führt nicht auto- Konsolidierung dieser Integration die Priorität zu geben, hält matisch zum Auftauchen eines neuen hegemonialen Imperialis- aber die Einbindung des vereinigten Deutschland in die NATO mus. Drei miteinander konkurrierende Pole versuchen, sich re- für ein Mittel, das Risiko einer militärischen Vorherrschaft des gional zu organisieren. Der wirtschaftliche Niedergang der USA deutschen Imperialismus in Europa einzudämmen. zum Vorteil von Japan und der BRD hat sich trotz sektorieller - Abzug aller ausländischen Truppen und Waffensysteme aus Erholungen fortgesetzt. Aber auch wenn der Dollar seine Rolle Deutschland; nun mit anderen Währungen teilen muß, bleiben die USA auf- - Auflösung der NATO und des Warschauer Pakts; grund der Existenz als einheitlicher Staat, ihres Binnenmarkts - atomwaffenfreies Europa; und ihrer überlegenen militärischen Macht der vorherrschende - Auflösung der imperialistischen Eingreiftruppen und der Be- 2) Der europäische Integrationsprozeß gründet sich auf die - Verteidigung des Rechts der Jugend auf Kriegsdienstverwei- Internationalisierung und Konzentration des Kapitals. Dabei gerung und Ungehorsam.
nehmen allerdings seit Beginn der Krise die Kapitalfusionen 4) Die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten von zwischen europäischem und japanischen oder US-amerikani- Europa erhält im Rahmen der aktuellen Krise eine neue Aktualischen Kapitalien je nach Branchen und Unternehmensgruppen tät, um sowohl auf das imperialistische Einheitsprojekt als auch einen ebenso bedeutenden oder sogar bedeutenderen Platz ein auf das Auseinanderbrechen Osteuropas zu antworten: als die innereuropäischen Kapitalfusionen. Dennoch hat Europa — Ablehnung des undemokratischen Europas der Reichen; Aufschlecht und recht die Prüfungen bestanden und seinen Aufbau lösung der technokratischen Institutionen in Brüssel; Ablehnung Ende der siebziger Jahre (Währungssystem, Wahl des Parla- der Abkommen für ein Europa der Polizeiapparate; Initiativen ments) und dann in der Mitte der achtziger Jahre (Ausweitung, für eine paneuropäische Volksversammlung; Einheitscharta, Vorarbeiten zur Währungsunion) wieder voran- - Verteidigung der demokratischen Rechte, insbesondere der getrieben. Aber das europäische Projekt gerät in Widerspruch Frauen (Recht auf Erwerbsarbeit, auf Abtreibung), gegen Raszur Beherrschung der sozialen Kräfteverhältnisse im Rahmen sismus, Fremdenhaß, Sexismus; der alten Nationalstaaten: Wie soll ein großer Gütermarkt ver- - Recht auf Selbstbestimmung für die unterdrückten Nationalieinheitlicht werden, ohne das soziale Gefälle zu überwinden und täten in Ost und West; das Risiko einzugehen, daß sich die Arbeiterklasse auf kontinen- - Angleichung der sozialen Standards und Rechte auf dem jetaler Ebene vereinigt? Die Explosion in Osteuropa kommt zu weils höchsten Niveau in Ost und West; Verteidigung der soziadiesen bereits existierenden Schwierigkeiten hinzu und zwingt len Sicherungssysteme, der unentgeltlichen öffentlichen Dienstzu einer Neudefinition des europäischen Projekts. leistungen hoher Qualität; Recht auf Erwerbsarbeit und Exi- 3) Der relative Frieden, dessen sich die imperialistischen Län- stenzsicherung; der seit einem halben Jahrhundert erfreut haben, hatte zum Ge- - Abkommen zum Umweltschutz mit atomarem Moratorium, genstück mehr als 140 bewaffnete Konflikte mit abhängigen zum Problem des Wassers und der industriellen Umweltschädi- Ländern, zwischenstaatliche oder ethnische, deren Preis an gungen, Schutz der Meere und der Wälder. Menschenleben mit zwanzig Millionen Opfern geschätzt wird.
Der Zusammenbruch der eingebildeten Gefahr aus dem Osten VII. Eine neue Welthierarchie von bringt den nun ohne ideologische Deckung dastehenden enor- Herrschaft und Abhängigkeit men Militärapparat des atlantischen Bündnisses in Legitimia- 1) Die Entwicklung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Getionsprobleme. Die Volksabstimmung in der Schweiz ist ein In- sellschaften Osteuropas spielt sich nicht im luftleeren Raum ab. diz dafür. Die Regierungen fürchten einen Aufschwung des An- Es ist einerseits von der spezifischen ökonomischen und sozialen timilitarismus, zumal die Entspannung mit dem Osten die Funk- Krise dieser Länder bestimmt, andererseits vom neuen sich abtionen als Ordnungsmacht für den Süden offenlegt, mittels der zeichnenden internationalen Kräfteverhältnis. Die Krise bedeuverschiedenen seit einem Jahrzehnt eingerichteten Spezialein- tet nicht einen unvermeidlichen Zusammenbruch der imperialiheiten für rasche Interventionen. Heute haben die USA nicht die stischen Ökonomie. Worum es bei ihr geht, ist eine neue Vertei- Autorität zur Durchführung teurer und langandauernder militä- lung zwischen Profiten und Löhnen, eine neue Verteilung. der
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Profite und die Errichtung einer neuen Welthierarchie. Die Fä- werden, während der Druck der Sparpolitik in den imperialistihigkeit der imperialistischen Bourgeoisic, die politische Initia- schen Ländern aufrechterhalten wird; und zweitens konstituiert tive zu behalten und die Wiedereroberung der Märkte Osteuro- die neue Lage noch keine verallgemeinerten systematischen pas mit Erfolg zu unternehmen, hängt sehr vom baldigen Ende Beziehungen, die ihre Krönung in einem neuen staatlichen Reoder dem baldigen Wiederaufbrechen der Wirtschaftskrise ab. gulierungsmechanismus finden müßten, der in den neuen konti- 2) Die 15 Jahre tiefwirkender Turbulenzen in der kapitalisti- nentalen Räumen eine vergleichbare Rolle spielen müßte, wie schen Welt seit der Umkehrung der langen aufsteigenden Welle sie die keynesianisch inspirierte Politik im Rahmen der Natiobrachten wichtige Veränderungen des Kräfteverhältnisses. nalstaaten in der Nachkriegszeit spielen konnte. — Das Ende der siebziger Jahre war gekennzeichnet vom ver- - Die internationale Koordinierung der zentralen Großbanken ringerten Handelsvolumen im Zentrum und von massiven Kre- und der Regierungen hat sich seit 1985/87 verstärkt. Sie ersetzt diten - verbunden mit den Petrodollars - in den abhängigen allerdings nicht die Abwesenheit eines wirklich führenden impeund den östlichen Ländern. Für beide Zonen war die Wende der rialistischen Pols oder einer supranationalen Autorität, die eine achtziger Jahre dramatisch und setzte sich in die Schuldenkrise internationale Währung kontrolliert. Die europäische Integraund eine direktere Unterwerfung unter die Forderungen des tion wird zu einer Stabilisierung zwischen den betroffenen Wäh- IWF um: Sie erlitten gleichzeitig die Verschlechterung der rungen führen, aber die Internationalisierung der Wirtschaft terms of trade, die Verengung der Weltmärkte für Rohstoffe (als wird die Wirksamkeit der keynesianischen Mechanismen weiter Folge der neuen Technologien zur Einsparung traditionell ver- unterlaufen.
wendeter Rohstoffe), den hohen Dollarkurs und das hohe Zins- 4) Der seit 1982 stattfindende Aufschwung in den wichtigsten niveau in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Nach 1985 erlitten imperialistischen Ländern geht Hand in Hand mit einer Auseindie Länder der „„Dritten Welt" weiterhin die Folgen der Krise in anderentwicklung der Konjunktur und einer bedeutenden weltder UdSSR. weiten Verschuldung, insbesondere in den USA:
- Im Laufe der achtziger Jahre, während der Welthandel in ci- - Das US-amerikanische Wachstum nach der Rezession von nem Rhythmus von 7% im Jahr zunahm, profitierten die Produ- 1979/82 lief auf der Basis eines beispiellosen Haushaltsdefizits zenten von Industrieprodukten von den Handelsbedingungen. (das massiv von den japanischen Kapitalien finanziert wurde), Ihr Anteil am Welthandel steig von 53% im Jahr 1973 bis zu rd. welches sowohl Veränderungen des gesellschaftlichen Kräfte- 80% Ende der achtziger Jahre. Die einzigen abhängigen Länder, verhältnisses (Steuervorteile für die Unternehmen) als auch das denen dieses Wachstum zugute kam, sind im wesentlichen die Wachstum der Rüstungsausgaben ausdrückte. Gleichzeitig Länder Südostasiens. Deren — an die Öffnung des US-amerika- brachte das US-amerikanische Handelsbilanzdefizit die Rolle nischen Markts gebundenes - Wachstum bildet einen Kontrast des US-Markts als entscheidenden Markt für die Produkte aus zu den anderen „Schwellenländern", deren Situation sich im dem asiatischen Raum und die strukturelle Schwäche der US- Gegenteil verschlechtert hat. amerikanischen Wirtschaft zum Ausdruck.
- Die USA, Japan und Europa konzentrieren von nun an zwei - Während das weltweite Ansteigen der Erwerbslosigkeit und Drittel der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten und prak- die Schwächung der Gewerkschaften einen gewissen Wiedertisch die Gesamtheit der neuen Technologien auf sich, fast 90% aufschwung der Unternehmensprofite erlaubte, hielt sich das der Weltinvestitionen und fast 95% des Börsenumsatzes. In die- Konsumniveau der Endverbraucher dank einem allgemeinen sem Gesamtrahmen verschlechterte sich die Weltrolle der USA Absinken der gesparten Reserven und einer beachtlichen Auszugunsten Japans und der BRD weitung der Konsumentenkredite.
3) In den imperialistischen Metropolen wurde der Struktur- - Das massive Hineinpumpen von liquiden Mitteln in die Wirtwandel durch die Anwendung liberaler Politik seit der Wende schaft nach dem Krach vom Oktober 1987 verhinderte, daß dieder achtziger Jahre beschleunigt: Anstieg der Arbeitslosigkeit, ser in eine Rezession führte. Der Krach kam nach mehreren Jah- Entkoppelung der Löhne von der Preisentwicklung, Infragestel- ren Sparpolitik und geringen Investitionsraten, wobei aber die lung der Kollektivverträge, Vermehrung der ungesicherten Be- Profitmargen Schritt für Schritt wiederhergestellt werden konnschäftigungsverhältnisse. Die Veränderungen in der Produk- ten. Diese dienten zuerst zur Entschuldung der Unternehmen. tionssphäre und der Finanzierungsmethoden haben die Bildung Aber seit Anfang 1987 hat die in der Perspektive des gemeinsader Profite begünstigt. Diese bleiben aber mit der Enge der men Markts laufende Zunahme der produktiven Investitionen Märkte und real hohen Zinsniveaus konfrontiert, woraus sich eine Dynamik ausgelöst, die durch den Krach nicht gebrochen hohe Kosten für Kredite und spekulativer Kapitaleinsatz erge- werden konnte. Das europäische Wachstum blieb weitgehend ben, was die produktiven Investitionen in Grenzen hält. auf den Binnenbereich konzentriert, mit einem starken Anstieg - Im Rahmen des Wiederaufschwungs zeichneten sich in den des Handels der EG-Länder untereinander. imperialistischen Ländern Elemente einer neuen Akkumula- — Der Welthandel erlebte in den achtziger Jahren einen Auftionsweise ab: Neue Produkte des Massenkonsums, selbst wenn schwung, der aber wesentlich die Handelsbeziehungen unter sie einen zerstückelteren und differenzierteren Markt vorausset- OECD-Ländern und mit den „„Drachen" des asiatischen Bezen als für Autos und elektrisch betriebene Haushaltsgeräte, reichs widerspiegelt und Hand in Hand geht mit einer Verringeneue Produktionstechniken, neue Arbeitsorganisation, neue rung des Handelsvolumens mit den abhängigen und den osteuro- Lohnstrukturen (Flexibilität bei Anwesenheit und Bezahlung). päischen Ländern (mit Ausnahme der DDR). Die direkten Inve- Aber dies sichert erstens nicht eine vorteilhafte Spirale von Pro- stitionen in den USA (die im wesentlichen aus Europa und Asien duktion zu Konsumtion: es gibt das Problem der Realisierung, kamen) verstärkten diesen Trend und liefen den in den USA ofinsoweit die abhängigen Länder vom Schuldendienst erwürgt fenbar vorhandenen protektionistischen Tendenzen zuwider.
IV. INTERNATIONALE - Das seit 1989 offensichtlich verlangsamte Wachstum in den stark auf andere Fronten aus, zum Zeitpunkt, wo die Krise der USA und in Großbritannien könnte dann nicht in eine verallge- Planwirtschaften, die lange Zeit mit dem Sozialismus gleichgemeinerte und synchronisierte Rezession einmünden, wenn ihr setzt wurden, viele revolutionäre Bewegungen in Ratlosigkeit die spezifischen Wachstumspotentiale in Japan und in Europa stürzt. Damit dieses Gleichgewicht in die eine oder die andere entgegenwirken. Aber die Kürzung der Rüstungsausgaben oder Richtung umkippt, müßte die Bourgeoisie entweder erdrükdie Erhöhung des Steueraufkommens zur Verringerung kende Siege in den imperialistischen Schlüsselländern davontra- Haushaltsdefizits in den USA könnte einen Schneeballeffekt gen, oder es müßte ihr gelingen, die Widerstände zu brechen, haben, und dann könnte der spekulative Charakter der Finanzie- die im Osten gegen die Auswirkungen der Marktwirtschaft aufrung des Defizits das Ausbrechen einer größeren Krise be- tauchen werden. Die Lage könnte sich auch rasch umkehren, schleunigen. wenn eine erneute Zuspitzung der Krise sich mit einem Auf- 5) Trotz der erzielten Erfolge ist der Imperialismus weit da- schwung unabhängiger Aktionen der Arbeiter bestimmter Länvon entfernt, die Ziele erreicht zu haben, die notwendig wären, der des Ostens, und insbesondere der UdSSR, kombinieren um einen langandauernden Wirtschaftsaufschwung im Stil der würde. Für eine solche Perspektive ist die Entwicklung in der fünfziger und sechziger Jahre zu bewirken. Die Wiedereinglie- UdSSR, in China und in Deutschland entscheidend. mehrerer osteuropäischer Länder in den Weltmarkt 7) Trotz eines sporadischen Aufflammens von Kämpfen in würde dafür nicht ausreichen. Hingegen würde die Wiederero- den von der Krise, von den Privatisierungen und der Verberung der UdSSR oder Chinas eine qualitativ neue Situation schlechterung der sozialen Dienste am meisten betroffenen Sektoren, hat die Bourgeoisie der imperialistischen Länder in den - Die herrschende Bourgeoisie drückt ihr offensichtliches poli- achtziger Jahren die Initiative wiedergewonnen (Segmentierung tisches und wirtschaftliches Interesse daran aus, sich in dieses des Arbeitsmarkts, Flexibilisierungsoffensive, Rückgang insge- Unternehmen zu stürzen, aber bislang bleiben Banker und pri- samt des gewerkschaftlichen Organisationsgrads und des Klasvate Investoren angesichts des wirtschaftlichen Abgrunds und senbewußtseins). In Europa zeichnete sich Ende der achtziger der politischen und sozialen Instabilität (Mangel an vertrauens- Jahre (weit weniger in den USA und in Japan) ein Wiederaufwürdigen Partnern und an einer institutionalisierten Kanalisie- schwung der sozialen Kämpfe ab, der dank des wirtschaftlichen rung der sozialen Bewegung, rasche Veränderlichkeit der Kräf- Wiederaufschwungs durch die Verhandlungsmöglichkeiten und teverhältnisse bei Wahlen) vorsichtig. Ressourcen der zentralen Bourgeoisien aufgefangen werden - Der Mangel an einem geeinten politischen Willen, an einem konnte. Es gab hat keine kumulative Dynamik der Rekonstruk- Währungsinstrument, an verfügbaren Kapitalien, was nötig tion einer Vorhut gegeben: Isolierung der revolutionären Kräfte, wäre, um die Rolle zu spielen, die der Dollar in der Nachkriegs- Schwäche oder Niederlagen der linken Opposition in den tradizeit im Rahmen des Marshall-Plans spielte, wird spürbar. tionellen Parteien und in den Gewerkschaften. Die Reaktion auf Der Wiederaufschwung der achtziger Jahre bringt keinen der Ebene der Wahlen drückt sich in Wahlenthaltung und im neuen expansiven Trend mit sich, von dem alle profitieren, son- Aufstieg der Grünen aus, aber auch durch den Aufstieg einer dern er vertieft die Ungleichheiten und eine Abwälzung der Ko- aggressiven extremen Rechten in mehreren Ländern. Im Untersten der Krise auf die Schwächsten. Es ist in der Tat unmöglich, schied zu den fünfziger Jahren drückt diese extreme Rechte gleichzeitig die Investitionen im imperialistischen Zentrum wei- nicht nur den Rachedurst einer durch die Modernisierung zum terhin zu fördern, dem Osten dabei zu helfen, zum Markt zu- Untergang verurteilten traditionellen Kleinbourgeoisie aus, sonrückzukommen, indem man die sozialen Auswirkungen dieser dern auch die Verzweiflung bestimmter Teile der Arbeiter- „Liberalisierung" abfedert, und der „Dritten Welt" dabei zu klasse. Unter diesen Bedingungen ist der Kampf gegen Rassishelfen, die Auswirkungen der Schläge abzumildern. mus und Fremdenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe, die lan- 6) Es ist der imperialistischen Bourgeoisie gelungen, wieder gen Atem erfordert.
in die Offensive zu kommen, indem sie den Arbeiterinnen und 8) Die der Arbeiterklasse der Metropolen zugefügten Teilnie- Arbeitern in den Metropolen Teilniederlagen zufügte, indem sie derlagen, die von ihrer reformistischen Führung akzeptierten die Zusammenarbeit der reformistischen Führungen im Namen Kompromisse, die Einführung neuer Technologien und neuer des nationalen Interesses gewann und indem sie der „Dritten Formen der Arbeitsorganisation haben es erlaubt, die Unter- Welt" einen großen Teil der Kosten der Krise aufbürdete. Diese schiede in der Arbeitsproduktivität zu Lasten der abhängigen Offensive findet heute ihren Ausdruck im Projekt der kapitalisti- Länder und der Planwirtschaften zu vergrößern. Die Verschärschen Wiedervereinigung Deutschlands, im Aufbau eines impe- fung der internationalen Konkurrenz lastet schwerer auf den rialistischen Europa, im Zurückdrängen der Revolution in den Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen dieser Länder. Bereichen der sogenannten regionalen Konflikte - mit dem - In den bürokratisierten Arbeiterstaaten spielt sich erst ein al- Segen der sowjetischen Bürokratie - und in der Zielsetzung der lererster Anfang einer unabhängigen Reorganisierung der Ar- Wiedereroberung der Märkte im Osten. Gleichwohl haben die beiterbewegung statt, wahrscheinlich ist sie in der UdSSR be- Rückschläge für die internationalen Arbeiterbewegung nir- deutender (z.B. die Bergarbeiterstreiks). Die Frage bleibt, wie gendwo die Dimension einer historischen Niederlage angenom- sich das Kräfteverhältnis im Rahmen dieser Reorganisierung men. Das Kräfteverhältnis bleibt labil. Trotz der Desorganisie- gestalten wird und in welchem Rhythmus: Die Bildung von rungstendenzen der traditionellen Arbeiterbewegung in den Klassenbewußtsein in diesen Ländern ist verschieden, wenn imperialistischen Metropolen bleiben die Reserven des gesell- (wie dies Ende der sechziger Jahre der Fall war) der Kapitalisschaftlichen Widerstands bedeutend. Die Lage der Arbeiterbe- mus in seinem Zentrum durch Millionen Streikende und durch wegung in den wichtigsten imperialistischen Zentren wirkt sich eine starke Antikriegsbewegung in Frage gestellt wird und Fortsetzung auf S. 33
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Die Entwicklung des Kampfes für die Befreiung der Frau in den imperialistischen Ländern seit 1979 Resolution, angenommen vom Vereinigten Sekretariat im Februar 1990 Einleitung Während der siebziger Jahre gelang es den verschiedenen Seit der auf dem XI. Weltkongreß 1979 angenommenen Resolu- Strömungen der Frauenbeweung, sich zu vereinigen und sich im tion „Die sozialistische Revolution und der Kampf für die Be- Bündnis mit Gewerkschaften und demokratischen Organisatiofreiung der Frau haben sich die Formen der Radikalisierung nen in Massenaktionen auf nationaler und internationaler Ebene von Frauen bedeutend verändert. zu engagieren, um Frauenrechte, wie das Recht auf Abtreibung. In dieser Resolution wurde das Wiederaufleben feministischer durchzusetzen und zu verteidigen. Die Erfüllung von Gesetzes- Ideen und Organisationen auf Massenbasis zur Kenntnis genom- reformen hat diese Form der Mobilisierung gebremst. men. Sie erschien am Ende einer Periode, die von breiten Mobi- Unsere Analyse der Natur der Frauenunterdrückung hat sich lisierungen zum Thema Abtreibung, von der autonomen Organi- nicht geändert. Die absolute Notwendigkeit des Aufbaus einer sierung bedeutender Schichten der weiblichen Bevölkerung und autonomen Frauenbewegung — die alleine einen radikalen und von Arbeiterkämpfen, in denen die Frauen eine wichtige Rolle effizienten Kampf gegen Unterdrückung garantieren kann - hat spielten, geprägt war. sich in keiner Weise erübrigt. Doch sind taktische Anpassungen
Der Text, der einen Bruch mit der traditionellen Gleichgültig- nötig, um der neuen Lage gerecht zu werden. keit und dem Mißtrauen unserer Bewegung gegenüber dem Feminismus bedeutete, sprach sich für den Aufbau von autono- I. Die Veränderungen in der Situation von Frauen men Frauengruppen in allen Ländern entsprechend dem Rhyth- und die veränderte Politik der Bourgeoisie mus und den Besonderheiten der jeweiligen lokalen Situation Der in der Resolution von 1979 dargestellte generelle Trend in aus. Er betonte den strategischen Charakter des Aufbaus solcher der Beschreibung der sozialen Lage von Frauen behält heute Bewegungen, die eine notwendige Bedingung darstellen, um die grundlegend seine Gültigkeit, doch müssen neue Elemente auf- Unterdrückung der Frauen zu hinterfragen und einen authenti- genommen werden:
schen Sozialismus zu verwirklichen. * Die andauernde massive Beteiligung von Frauen aller Alters- Seither müssen wir einen Rückgang des ,,organisierten Femi- schichten und aus allen Familienformen am Arbeitsmarkt, obnismus" zur Kenntnis nehmen, was aber nicht ein generelles wohl ihre Integration in die Lohnarbeit grundlegend über die Nachlassen der Radikalisierung von Frauen bedeutet. Der Teilzeitarbeit erfolgt. Lohndiskriminierungen und eine scharfe Schwerpunkt der Radikalisierung hat sich ebenso verlagert wie Trennung in „männliche" und „weibliche" Beschäftigungen — die Formen, in denen sie zum Ausdruck kommt. Die zentrale die durch Ausbildung, Beförderung, Arbeitsbedingungen usw. Herausforderung für Feministinnen liegt darin, Wege zur Her- vermittelt wird - dauern an und verstärken sich sogar. * Zwar haben sich die technischen Möglichkeiten verbessert, die weibliche Fortpflanzung selbst zu kontrollieren, doch werden sie meistens durch Gesetze behindert, die das freie Entscheiren und wieder einen Einfluß auf die politische Szene gewinnen dungsrecht der Frauen einschränken. Können. * Die Frauen sind bis zum Niveau des Abiturs und des Stu- Der Niedergang kann wahrscheinlich durch zwei miteinander dienbeginns nach wie vor massiv im Schulwesen vertreten. Die verbundene Faktoren erklärt werden. Die ökonomische Krise gemischten Schulen führten aber nicht wirklich zu Koedukation. hat das Kräfteverhältnis überall zugunsten der Bourgeoisie ver- Die Präsenz von Frauen ist auf geisteswissenschaftliche Fakultäschoben, und die reformistischen Organisationen haben die Lo- ten beschränkt, und je fortgeschrittener das Studium, desto gegik der Austeritätspolitik akzeptiert. In einigen Ländern wurde ringer wird ihr Anteil.
durch die Medien die Vorstellung verbreitet, wir befänden uns * Die Entwicklung einer Gesetzgebung, die formal „gleiche jetzt in einer „postfeministischen" Ära, in der die Geschlechter- Rechte" festlegt, Diskriminierung verbietet, sexuelle Gewalt gleichheit schon verwirklicht sei. In diesem Zusammenhang, bestraft usw., ohne jedoch positive Schritte zu unternehmen, um der ebenfalls durch einen relativen Mangel an Aktivitäten der den Frauen die Überwindung ihrer geschichtlich bedingten Be- Arbeiterinnen und Arbeiter in vielen Ländern geprägt ist, be- nachteiligung zu ermöglichen. deutete die Schwäche der Frauenbewegung, daß sie nicht gegen * Die wachsende Tendenz von Frauen, sich für ein Leben ohne den Strom schwimmen und antikapitalistische Forderungen Mann, ob mit oder ohne Kinder, zu entscheiden, wie man an der durchsetzen konnte. Gleichzeitig schien es utopisch, die Befrei- Zahl der von Frauen eingereichten Scheidungen, an Alleinerzieung der Frauen tatsächlich verwirklichen zu können. herinnen, an unverheirateten Frauen usw. erkennen kann. Diese
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Situation ist offensichtlich nicht immer freiwillig gewählt; und von Frauen zu ihrer emotionalen und sexuellen Abhängigkeit sofern es sich um eine freie Entscheidung handelt, wird sie von Männern stattgefunden hat. durch die zunehmende finanzielle und rechtliche Unabhängig- Dieser Wandel im Bewußtsein der Frauen und die gesellkeit der Frauen ermöglicht. schaftliche Achtung der brutalsten Form von Frauenunterdrük- * Farbige Frauen und migrantinnen leiden nach wie vor unter kung lenkte die Aufmerksamkeit auch stärker auf Probleme, die Rassismus, der sich mit ihrer Unterdrückung als Frau verbindet innerhalb der Familie bestehen: durch die Berichterstattung der und diese noch verstärkt. Medien und durch Kampagnen zur Frage geschlagener Frauen * Die stärkere soziale Beachtung und Ablehnung des Tatbe- in den siebziger Jahren; durch die Aufdeckung von körperlistandes von Mißhandlung in der Familie und sexueller Gewalt chem und sexuellem Mißbrauch von Kindern; durch die Provon Männern gegen Frauen. bleme von Kindern geschiedener Eltern. Dennoch fehlt es an * Die wachsende Beteiligung von Frauen an Bereichen des öf- ausreichenden sozialen Einrichtungen (Häuser für geschlagene fentlichen Lebens, die bis jetzt Männern vorbehalten waren. Frauen usw.), um den Bedarf zu decken. Anstelle des Ausschlusses trat in allen Bereichen des öffentli- Die Bourgeoisie reagiert uneinheitlich auf diese Situation, chen und gesellschaftlichen Lebens eine Integration unter was auch nationale Besonderheiten widerspiegelt: schlechteren Bedingungen. a) Die ständige Propagierung des Ideals glücklich verheirate- * Die Liberalisierung sexueller Sitten und Gewohnheiten, die ter, dauerhaft zusammen lebender Paare, mit einer für den Anerkennung der Frauen als sexuelle Wesen, obwohl sich das Haushalt und für die zwei Kinder verantwortlichen Mutter, noch immer nicht in größerer sexueller Gleichheit zwischen obwohl der Großteil der Frauen arbeitet. Das gilt vor allem für Männern und Frauen äußert. Familien der weißen Arbeiterklasse. Den Kapitalismus kümmert All das spiegelt die politischen Aktivitäten der feministischen es weniger, die Einheit farbiger oder Immigrantenfamilien zu Organisationen wider und bedeutete eine wichtige Entwicklung verteidigen oder zu propagieren; ihre Familien werden bereitim weiblichen Bewußtseins, in ihrer persönlichen Autonomie willig mittels Immigrantengesetzen, Deportationsanordnungen und in ihrem Selbstbewußtsein; und eine Veränderung der sozial und polizeilichen Belästigungen zerstört. etablierten Stereotypen von Männern und Frauen. All diese Fak- Ein anderer Aspekt ist darin zu sehen, daß die europäischen toren führten zu einer veränderten, komplexeren, wenn auch Bourgeoisie mit Nachdruck auf die „dramatischen Folgen" der widersprüchlicheren Situation als 1979. sinkenden Geburtenrate hinweist. Man beruft sich auf die Not- Die Verteidiger der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen wendigkeit, diesen „Trend umzukehren", um erneut die (an Ordnung haben diese gesellschaftliche Realität zur Kenntnis weiße Frauen adressierte) Idee zu bekräftigen, die ursprüngliche genommen. Sie mußten ihre Ansichten neu formulieren, um der Rolle der Frau liege in der Familie, in der Aufzucht von Kinveränderten Situation angepaßter zu scheinen. Das führte auch dern. Damit wird gleichzeitig die Grundlage für soziale Kürzunzu Differenzierungen in ihren politischen Konzepten, obwohl gen vorbereitet. Unter dem Vorwand, in Zukunft gäbe es nicht offensichtlich ein solider Konsens darin besteht, die Institution genügend Arbeitende, die Sozialversicherungsbeiträge einzahder Familie aufrechtzuerhalten, die eine wesentliche Stütze der len, werden die Lasten - insbesondere der Altenbetreuung - Unterdrückung der Frau darstellt, und gleichzeitig ihre Arbeits- erneut auf die Familie abgeschoben. kraft in spezifischer Form zu nützen. Doch die Bourgoisie be- b) Bestimmte Teile der Bourgeoisie sind in Fragen wie dem sitzt bei weitem kein einheitliches, klar definiertes Projekt zur Status unehelicher Kinder und der gesetzlichen Anerkennung Verwirklichung ihrer Ziele. von Lebensgemeinschaften flexibler geworden. Diese Flexibilität hat zum Ziel, die strukturellen Veränderungen in der Lebens- A. Veränderungen in der traditionellen Familie weise der Menschen in das System zu integrieren. Denn der und verschiedene Formen bürgerlicher Politik Kapitalismus benötigt das Fortbestehen der Kleinfamilie als ver- Die oben beschriebenen Veränderungen haben das traditionelle allgemeinertem Modell, selbst wenn daneben bestimmte Abwei- Familienmodell erschüttert, das durch die in Abgeschiedenheit chungen akzeptiert werden können. lebende, mit Hausarbeit und Kindererziehung beschäftigte Frau Für die Mehrheit der Bevölkerung gibt es keine Alternative zu und die innerhalb der Familie bestehenden Herrschaftsbeziehun- dieser Lebensweise. Den aufgezählten Indizien, die für die gen bestimmt war. „Krise der Familie" sprechen, können in zahlreichen Ländern
Zu diesen Veränderungen zählen: andere Tatsachen entgegengehalten werden. Dazu zählen die * die wachsende Anzahl unverheirateter Paare in Lebensge- steigenden Heiratsziffern, die Möglichkeit, „uneheliche" Kinmeinschaften; der unter dem Namen beider Elternteile registrieren zu lassen, * das starke Anwachsen von Alleinerzieherfamilien; die Eingliederung bestimmter Typen von „akzeptablen" Homo- * die enorm ansteigenden Scheidungsraten; sexuellen (weiße Männer der Mittelklasse) in die Norm, indem * die zunehmende Zahl von Lesben und Schwulen, die sich ihnen die Möglichkeit zu heiraten angeboten wird, usw. öffentlich und stolz dazu bekennen; c) Einige offen reaktionäre Teile der Bourgeoisie benutzen die * der Geburtenrückgang, in dem sich eine veränderte Einstel- „Krise der Familie" offen dazu, um auf Maßnahmen zur Wielung der Frauen zur Kindererziehung als alleiniger Beschäfti- derherstellung der Moral zu drängen. In Europa ist damit oft die gung ausdrückt; Forderung nach einem Gehalt für Mütter verbunden. Die Strö- * die Zunahme gerichtlicher Klagen wegen Vergewaltigung in mungen sind politisch noch immer deutlich äußerst rechts anzuder Ehe als bedeutendes Indiz für die Veränderung des weibli- siedeln, obwohl sich auch manche Kirchengemeinden an die chen Selbstbewußtseins und für den Bruch, der in der Beziehung Spitze dieser Kämpfe stellen. In den USA stützen sich diese
IV. INTERNATIONALE
Strömungen auf eine breitere Massenbasis und wurden von einer keit zu sein scheint, wollen andere, insbesondere junge Frauen, Reihe von Regierungen offen ermutigt. eine volle Anstellung, ohne aber entsprechende Arbeit zu fin- Diejenigen, die sich der Kleinfamilie oder dem dominieren- den.
den Modell von Sexualität nicht anpassen, werden oft als rand- Die Gewerkschaften in Europa haben auf die spezifischen ständiges Phänomen betrachtet, während Frauen, die die mehr Bedürfnisse der Teilzeitarbeitenden im allgemeinen nicht reaoder weniger etablierten Regeln gesellschaftlichen Verhaltens giert.
akzeptieren, mit größerem Wohlwollen bedacht werden. b) Der gespaltene Arbeitsmarkt
Die zunehmende Beschäftigung von Frauen verteilt sich nicht B. Die massive Beteiligung von Frauen gleichmäßig auf die Gesamtheit der Beschäftigungen und Branan der Erwerbstätigkeit unter an ihre chen. Die Spaltung des Arbeitsmarkts verschärft sich sogar mit spezifische Unterdrückung gebundenen Bedingungen der steigenden Beschäftigungsrate von Frauen und ist der aus- Entgegen den pessimistischsten Vorhersagen hat die Krise nicht schlaggebende Faktor für ihr geringeres Durchschnittseinkomdazu geführt, daß Frauen an den Herd zurückgedrängt wurden. men. Frauen sind vorwiegend häufiger im Dienstleistungssektor In allen europäischen Ländern nimmt die Frauenbeschäftigung als in der Industrie angestellt. Unter den angelernten Arbeiterinweiter zu. Obwohl die Arbeitslosigkeit unter Frauen überall nen sind viele, von Männern getrennt, in Bereichen wie Verkahöher ist als die unter Männern, gab es nirgendwo systematisch belung oder Routinearbeit am Fließband beschäftigt. Und trotz den Versuch — wie in den dreißiger Jahren -, die weibliche Antidiskriminierungsgesetzen und einem Wandel in der Erzie- Arbeitskraft durch männliche zu ersetzen. hung konnten die Frauen weder in die männerdominierte Berei- Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Abgesehen davon, daß che vordringen noch hat der Anteil an Frauen in Spitzenpositioes die Frauen zunehmend ablehnen, an den Herd zurückzukeh- nen deutlich zugenommen.
ren, ist die Veränderung der Wirtschaftsorganisation in den letz- c) Neue Technologien ten vierzig Jahren für diese neue Haltung der Bourgeoisie ver- Mit Hilfe der Einführung neuer Technologien findet eine stille antwortlich. Revolution statt, in der die hierarchische geschlechtsspezifische Die Entwicklung des tertiären Sektors führte zur Entstehung Arbeitsteilung in den Unternehmen strukturiert und restruktueiner breiten Schicht weiblicher Arbeitskräfte, die zwar nicht riert wird, während die Arbeiterbewegung gleichzeitig in der hochqualifiziert sind, aber doch ausreichend, um nicht von ei- Defensive ist. Die Neuerungen sind den Bedürfnissen einer kanem Tag auf den anderen durch einen ungelernten Metallarbei- pitalistischen, imperialistischen und patriarchalen Gesellschaft ter oder einen entlassenen Grubenarbeiter ersetzt werden zu angepaßt.
können. Die Einführung neuer Technologien führt nicht nur zum Ver- Noch dazu bestärken die niedrigen Frauenlöhne die Arbeitge- lust von Arbeitsplätzen, sondern auch zur Verschlechterung der ber darin, diese Arbeiterinnen zu behalten. Dieser laufende Ein- Arbeitsbedingungen von Frauen. Jüngsten Umfragen im tertiagliederungsprozeß von Frauen in die Lohnarbeit fand je nach ren Sektor zufolge entsprechen die Frauen gerade nicht den Land in unterschiedlichem Umfang statt. Die Form ist jedoch „Anforderungen zu beruflichem Aufstieg" - berufliche Weiüberall durch die Situation der Frauenunterdrückung bestimmt. terqualifizierung, eine Berufslaufbahn ohne Unterbrechungen, Der moderne Kapitalismus befindet sich in einer widersprüchli- geografische Mobilität -, um von den neuen Möglichkeiten zu chen Lage, denn einerseits wird die Frauenarbeit außerhalb des profitieren, die sich im Bereich des Managements und der Ver- Hauses benötigt, andererseits wird die „freie" Arbeit der waltung auftun. Männer werden öfters zum Besuch von Um- Frauen im Haushalt genauso benötigt. schulungskursen aufgefordert, während Frauen in den weniger Die prekären Bedingungen der weiblichen Integration in die qualifizierten Jobs bleiben (zum Beispiel eher als Datenerfasse- Lohnarbeit stehen in einen Gesamtzusammenhang, der von der rinnen denn als Programmiererinnen). Diskriminierung in der Berufsausbildung über Anstellungsbe- d) Die Flexibilisierung und die Reorganisierung der Arbeit dingungen und Löhne bis zur Feminisierung der Armut reicht. Um möglichst viel aus den neuen Maschinen herauszuholen, Diese spezifische Eingliederung der Frauen in die Arbeitswelt wird vu den Arbeitenden verlangt, daß sie rund um die Uhr drückt sich in folgenden Punkten aus: arbeiten — durch die Einführung von Schicht- und Wochenenda) Die Zunahme von Teilzeitarbeit arbeit und durch den Versuch, das Nachtarbeitsverbot für In den Ländern mit der höchsten Beschäftigung von Frauen hat Frauen aufzuheben. Immer mehr Firmen (Banken, Versicherunauch die Teilzeitarbeit den höchsten Stand erreicht. Die Teilzeit- gen) schicken sich an, die Doppelrolle der Frauen auszubeuten arbeit betrifft tendenziell ausschließlich Frauen: 80% aller Teil- und installieren Heimcomputer. zeitarbeitenden sind Frauen, in der BRD und Dänemark steigt Die Argumente, mit denen versucht wird, die Frauen von der der Anteil auf 95%. Die Mehrzahl der weiblichen Arbeitskräfte Annahme flexibler Arbeitszeiten zu überzeugen, unterscheiden in Großbritannien — das als erstes curopäisches Land die Teil- sich von der Argumentation gegenüber Männern. Bei Frauen zeitarbeit in großem Umfang eingeführt hat - arbeitet in Teil- wird besonders die Möglichkeit hervorgehoben, „ihre" Famizeit. Das bedeutet niedrige Löhne, einen niedrigen Status, ein lienpflichten mit der Lohnarbeit in Einklang bringen zu können. hohes Produktivitätsniveau, geringe gewerkschaftliche Organi- Bei Männern wird mit mehr Freizeit argumentiert. sierung und mangelnden Mutterschutz. Alle aufgezählten Angriffe gehen in Richtung zur Einführung Das Fehlen adäquater Einrichtungen zur Betreuung von Kin- von fexiblen Arbeitsverhältnissen, Arbeitszeiten, Löhnen und dern im Vorschulalter ist der entscheidende Faktor, der Frauen Beschäftigungsstrukturen. Die herrschende Klasse versucht, die zu Teilzeitarbeit zwingt. Obwohl es für sie die einzige Möglich- Arbeitenden in eine kleinen Minderheit qualifizierter Arbeiten-
IV. INTERNATIONALE der - im allgemeinen männlichen Geschlechts und aus der vor- gen für Gesundheitseinrichtungen, die es schwieriger machen, herrschenden Nationalität - und der zunchmend breiten Schicht eine Abtreibung durchführen zu lassen. marginalisierter, unqualifizierter, in prekären Beschäftigungs- Die sogenannten Pro-Leben-Organisationen, die wir besser verhältnissen stehender Arbeitenden zu spalten. Zu ihnen zählen als Pro-Fötus"-Organisationen bezeichnen sollten, bauen eine Frauen, ein Teil der jugendlichen Arbeiter, Immigranten und • internationale Kampagne mit beträchtlichen Mitteln und Finanzmännliche Hilfsarbeiter, die nur begrenzte Arbeitsverträge be- quellen auf, und sie können zudem auf die Unterstützung etakommen und nicht sozialversichert sind. Dazu müssen die Ar- blierter politischer, juristischer und medizinischer Kreise zähbeitgeber die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in den Un- len. Sie versuchen, das gesellschaftliche Klima, das durch die ternehmen zementieren, während gleichzeitig die Produktion Aktivitäten der feministischen Bewegung den Abtreibungen poumorganisiert wird, um dieses Zieles zu erreichen. sitiv gegenüberstand, für sich zu verändern. Diese Kräfte setzen e) Arbeitslosigkeit und Sozialversicherung in öffentlichen Medien, in Schulen usw. eine außerordentlich Seit 1974 hat sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt und ist aggressive Rhetorik und Propaganda ein, die darauf abzielt, die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen, als es je zuvor seit dem Frauen zu kriminalisieren und ihnen Schuldgefühle zu vermit- Zweiten Weltkrieg der Fall war. In fast allen Ländern ist die teln.
registrierte Arbeitslosigkeit bei Frauen höher als bei Männern - Wie auch immer, die Abtreibung als verbürgtes Recht ist im in Österreich, Griechenland und Portugal ist die Arbeitslosen- Kapitalismus niemals gesichert, da sie so eindeutig in Widerrate von Frauen doppelt so hoch wie die der Männer. (Natürlich spruch zur untergeordneten Stellung steht, die den Frauen in verdecken die offiziellen Statistiken das volle Ausmaß an weibli- unserer Gesellschaft zugeschrieben wird. Tatsächlich sind alle cher Arbeitslosigkeit, da sich viele Frauen nicht arbeitslos mel- diesbezüglichen gesetzlichen Änderungen darin gescheitert, die den.) Abtreibung zu einem Recht der Frauen zu machen — die Ge- Die Frauen werden in keinem einzigen kapitalistischen Staat setzgebung wird im Gegenteil als ein „notwendiges Übel" der als den Männern gleichwertige Arbeitskräfte angesehen. Ein modernen Welt dargestellt. Diese Attacken sind sicherlich noch Beispiel dafür sind verschiedene Maßnahmen, die kürzlich in nicht beendet. Doch gleichzeitig weiß die Bourgeoisie, daß sie mehreren europäischen Ländern getroffen wurden und die dar- mit der Fähigkeit der Frauen rechnen muß, jegliche Einschränauf hinauslaufen, Frauen noch mehr vom Anspruch auf Sozial- kung dieses Rechts zu bekämpfen, wie geringfügig sie auch versicherung auszuschließen, während verheiratete, arbeitslose immer sei. Die große Mehrheit der Frauen sieht darin heute ei- Frauen gar nie Anspruch auf Leistungen hatten. Die neuen Re- nen grundlegenden Bestandteil ihres Kampfes für Unabhängigstriktionen bei Arbeitslosenunterstützungen geben dem Familie- keit.
noberhaupt (im allgemeinen dem Mann) den Vorzug. Solche b) Die bürgerlicher Regierungen reagierten auf AIDS mit ei- Maßnahmen bekräftigen die Fiktion, der Platz der Frauen sei zu ner Welle von Feindschaft, die sich gegen die Schwulengemein- Hause, und ihre Arbeit stelle nur eine Zusatz" zum Familien- schaft richtete, und forderte die Registrierung und Absonderung einkommen dar. Sie verweigern den Frauen das Recht auf öko- der Opfer und potentiellen Opfer. Während laut US-Statistiken nomische Unabhängigkeit. nur 8% der Erkrankten Frauen sind, ist die Krankheit in New
York schon zur Haupttodesursache für Frauen in gebärfähigem C. Angriffe auf das Abtreibungsrecht Alter geworden. Die Verbreitung von AIDS unter homosexuelund auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen len Männern zwang die meisten westlichen Regierungen dazu, a) Die USA befinden sich mit dem Reformversuch des 1973 be- das Problem ernster zu nehmen. Das führte zu einigen sexuellen schlossenen Gesetzes „Roe vs. Wade", das den Frauen das ver- Aufklärungskampagnen safer sex in Schulen und Massenmefassungsmäßige Recht auf Abtreibung sicherte, an der Spitze der dien. Dennoch benutzte die Rechte diese Frage für einen Angriff Angriffe auf das Abtreibungsrecht. Dieser Frontalangriff auf auf die sexuelle Freiheit allgemein. Sie wurde auch benutzt, um gesetzlicher Ebene wird von einer fanatischen Mobilisierung den Rassismus zu verstärken.
extremistischer Kreise der Moral Majority und der „Erwekkungskirchen" begleitet, die sich darin äußert, daß Kliniken nie- D. Die Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben dergebrannt und Frauen physisch am Betreten der Kliniken ge- Ein Symptom der Wirtschaftskrise ist die Tendenz der Bourhindert werden. Immerhin scheinen die Republikaner inzwi- geoisie, die Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft einzuschen ihre starre Gegenerschaft zur Abtreibung abzuschwächen, sparen. Sozialeinrichtungen sind teurer als die unbezahlte Hausdie entgegen ihren Erwartungen zu Stimmenverlusten führte. arbeit von Frauen.
Diese Offensive entwickelte sich auch in einer weniger direk- Der Staat beabsichtigt, den einzelnen Familien die Lasten dieten Weise durch den Versuch, bestehende Gesetze einzuschrän- ser Einrichtungen zu übertragen. Die Angriffe auf den Mutterken, indem man die Fristen verkürzte oder das Entscheidungs- schutz, auf Horte und Kindergärten, Gesundheits- und Gemeinrecht der Frauen beschnitt, den Eltern und Vätern oder Liebha- schaftseinrichtungen führen nicht nur zu einem Anstieg der bern mehr Rechte einräumte, von Minderjährigen die Erlaubnis weiblichen Arbeitslosenrate, da in diesen Bereichen vor allem der Eltern verlangte usw. Die Einschränkungsversuche von Frauen beschäftigt sind, sondern sie erhöhen ebenfalls die unbe- Gesetzen stoßen auf massive Ablehnung, die sich in Mobilisie- zahlte Arbeit und die Unterdrückung der Frauen im Haushalt. rungen äußert. In einigen Ländern (wie Belgien, Spanischer
Staat) fanden breite Mobilisierungen statt, um den Anwendungs- E. Frauen in der bürgerlichen Politik bereich bestehender Gesetze auszudehnen. a) Gesetzliche Rechte
Eine andere Angriffslinie besteht in strikten Ausgabenkürzun- In den siebziger Jahren führten fast alle Regierungen (ob rechte
IV. INTERNATIONALE oder linke) - unter dem Druck der Mobilisierung von Frauen - Ungleichheit anzukämpfen, der die Frauen in Arbeit und Geselleine Reihe größerer Gesetzesreformen bei Rechten von Frauen schaft begegnen. In dem Maß, wie sich die Arbeiterbewegung durch, obwohl der Versuch amerikanischer Feministinnen, die auf die begrenzten, wirtschaftlichen Anliegen der traditionellen Gleichberechtigung in der Verfassung zu veranken, nach einem Industriearbeiterklasse beschränkt, werden die Parteien der harten Kampf scheiterte. Diese Gesetze hatten jedoch im allge- herrschenden Klasse mit einigem Erfolg bestimmte Schichten meinen kaum irgendeine praktische Bedeutung. Die wachsende von Frauen unter ihrem scheinbar feministischen"" Banner ver- Wirtschaftskrise führte sogar dazu, daß die Regierungen noch sammeln können.
weniger als vorher bereit waren, die Kosten, die durch diese a) Die Führung der Gewerkschaften Gesetze anfielen, selbst zu tragen oder sie von den Unterneh- Die Politik, die viele Gewerkschaften in den 70erJahren auf dem mern zu verlangen. Die Gesetze hatten jedoch wichtige Auswir- Papier angenommen haben, scheinen für sich genommen ziemkungen auf die Frauen, deren Erwartungen und Kampfwillen lich fortschrittlich. Doch die spezifischen gewerkschaftlichen sich erhöhten. Strukturen, die Mitte der siebziger Jahre auf lokaler oder beb) Das Wahlverhalten der Frauen trieblicher Ebene gegründet wurden (Frauenkommissionen oder Die veränderte soziale Stellung von Frauen wurde von einem -sekretariate), wurden von der Führung nicht wirklich unter- Wandel der Unterstützung der Frauen für die bestehenden politi- stützt.
schen Parteien begleitet. Vor dem Zweiten Weltkrieg wählten Bei vielen Gelegenheiten kehrte die Gewerkschaftsführung üblicherweise mehr Frauen als Männer rechte Parteien. Heute den Forderungen der Frauen den Rücken zu, indem sie sie ignokehrt sich das Verhältnis um. rierte oder sich sogar gegen sieaussprache und damit die Kon- Einige Parteien sowohl der Rechten als auch der Linken ver- fliktpunkte zwischen den Männern und Frauen der Arbeitersuchen alle möglichen Taktiken, um weibliche Wählerstimmen klasse noch zuspitzte. Das trägt dazu bei, die bestehender Herrzu gewinnen. Das nahm verschiedene Formen an, und es wur- schaftsverhältnisse zwischen Männern und Frauen der Arbeiterden sogar pseudoradikale feministische Argumente (wie die klasse zu rechtfertigen und die Annäherung an die feministische „Neubewertung der Mutterschaft", die Vereinbarkeit von Fa- Bewegung zu erschweren. Die französischen Gewerkschaften milien- und Arbeitsleben) übernommen, Ministerien für die versäumten es, sich aktiv gegen flexible und Teilzeitjobs einzu- Rechte der Frau eingerichtet, das Image der Parteien feminisiert setzen, und das Verschwinden der von der CGT monatlich herusw. ausgegebenen Frauenzeitschrift Antoinette bestätigt die Absicht c) Frauen in Einrichtungen der bürgerlichen Politik dieses Gewerkschaftsverbandes, alle Tätigkeiten einzustellen, Die Tatsache, daß Frauen in den Parlamenten und Regierungen die sich speziell an Frauen richten. In Belgien wurden die Arbeinicht vertreten waren, führte immer häufiger zur Forderung terinnen der Galerie Anspacht in Brüssel und im Bakaert-Cockenach Reformen. Einige bürgerliche Parteien reagierten darauf rill-Stahlwerk bei Lüttich in ihrem Kampf gegen die Einführung mit dem Vorschlag, die parlamentarische Vertretung von von Teilzeitarbeit und gegen Kündigungen alleingelassen. In Frauen zu erhöhen, aber es ist bemerkenswert, wie wenig Ein- Italien wehrte sich die Gewerkschaft bei FIAT nicht gegen die fluß das bis jetzt hatte. Der Frauenanteil stieg leicht an und er- Einführung der Nachtarbeit für Frauen. reicht in den skandinavischen Ländern und den Niederlanden 20 b) Die Führung der reformistischen Parteien bis 28%, übersteigt in den restlichen europäischen imperialisti- 1979 stellten wir fest, daß die Sozialdemokratie und die Stalinischen Ländern allerdings nicht die 10%-Marke. sten (vor allem letztere) nur sehr langsam auf das Wachsen der modernen feministischen Bewegung reagierten und daß ihre II. Reformistische Strategien gegenüber Frauen Reaktion von zwei Faktoren beeinflußt war: 1.) von der Aner- Die reformistischen Führungen sind im Widerspruch gefangen, kennung der Familie und 2.) von der Notwendigkeit, ihren Einder zwischen der Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Bezie- fluß auf die Arbeiterbewegung zu bewahren und zu verstärken. hung zur Basis der Massenorganisationen der Werktätigen, und Seit 1979 erforderte die gegenseitige Abhängigkeit von insofern zu den darin organisierten Frauen besteht, die begin- Kämpfen der Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung eine nen, spezifische Erwartungen auszudrücken, und ihrer generel- ausgereiftere Antwort. Die Frauen stellen als Wählerinnen, len Logik der „Verwaltung der kapitalistischen Krise". In be- Gewerkschaferinnen und politische Aktivistinnen einen wichtistimmten Schichten der Frauenbewegung nehmen reformisti- gen politischen Faktor dar, den diese Parteien berücksichtigen sche Ideen zu. müssen. Die Arbeiterbürokratie zeigte sich in manchen Ländern
Die reformistische Argumentation ändert sich je nach Land. bereit, führende Sprecherinnen der feministischen Bewegung als Der allgemeine Rahmen läuft eher auf Positionen für Gleichbe- Forscherinnen, Journalistinnen, Beraterinnen, Abgeordnete und rechtigung hinaus, ohne auf die für die Umsetzung notwendi- Spitzenfunktionärinnen in Frauenministerien oder Kommissiogen, positiv diskriminierenden Maßnahmen vorbereitet zu sein. nen der Gemeinderäte zu integrieren. Das war deshalb möglich, In manchen Ländern wird argumentiert, alles „Wesentliche" sei weil die von vielen Frauen - und dem Rest der Linken - erbereits gewonnen. In anderen Ländern, wo man den reformisti- wartete sozialistische und feministische Revolution nicht stattschen Vorstellungen einen feministischeren Anstrich verleihen fand und die Frauen hier und heute Veränderungen sehen wollwill, wird argumentiert, die niedrige Entlohnung der Frauen ten.
solle durch eine entsprechende Lohnpolitik angehoben werden. 1.) Die Sozialistischen Parteien Die reformistischen Führer, ob an der Macht oder nicht, werden Die meisten beschlossen spezifische, wenn auch oberflächliimmer mehr nach rechts gedrängt. Sie akzeptieren die Logik der che Maßnahmen, um weibliche Wählerstimmen zu gewinnen, kapitalistischen Krise und weigern sich, gegen die grundlegende und erhöhten insbesondere den Frauenanteil an Parlamentskan-
IV. INTERNATIONALE didaten. Linke Strömungen innerhalb dieser Parteien konnten Zu Beginn der achtziger Jahre flutete die Bewegung zurück und diese Gelegenheit zeitweise nutzen, um fortschrittliche Maßnah- fiel stärker auseinander, was manchmal eine Folge der Integramen durchzusetzen. tion in institutionelle oder soziale Tätigkeiten war, oder löste Insbesondere sozialdemokratische Regierungen versuchten, sich in Organisationen auf, die zu verschiedenen Teilbereichen die Frauen in institutionalisierte Arbeit zu integrieren. Damit arbeiten. Die Frauenorganisationen bestehen in vielen Fällen unterstützten sie die Entstehung eines gemäßigten Feminismus, weiter fort, obwohl sie isoliert und auf konkrete und punktuelle der sich nur auf die Durchsetzung kleiner Reformen orientiert, Aktivitäten konzentriert sind. Heute besteht, mit Ausnahme des die Veränderungen hervorbringen, welche wie das natürliche Spanischen Staates, nirgendwo nationale Koordinationsstruktu- Ergebnis der Entwicklüng einer demokratischen Gesellschaft ren von Frauengruppen. Das bedeutet ein Moment der Schwäwirken und die Rolle und Kampfbereitschaft der Frauen in der che der Frauenbewegung und eine Sektoralisierung ihrer Durchsetzung dieser Veränderungen verwischen. Kämpfe und Forderungen. Aber der aktive Widerstand der Die Einrichtung von Frauenministerien und -institutionen er- Frauen gegen konkrete Angriffe auf ihre Rechte ist weitergegangibt sich aus der Notwendigkeit, auf institutioneller Ebene eine gen und neue Organisationen zu spezifischen Themen oder zeit- Antwort auf den gesellschaftlichen Druck der Frauen zu geben. lich limitierte Koordinationsinitiativen sind entstanden, die für Die spanischen und französischen Erfahrungen zeigen, daß die die Zukunft hoffen lassen.
Frauenministerien, auch wenn sie noch so viel über Gleichbe- Die gegenwärtige Lage ist durch die größere Beteiligung von rechtigung reden, in der Praxis die traditionelle geschlechsspezi- Frauen an verschiedenen Arten von Kämpfen — in Gewerkfische Arbeitsteilung akzeptieren und keine Garantie dafür dar- schaften, politischen Parteien und anderen Bewegungen — gestellen, daß die Interessen der Frauen, insbesondere im Rahmen kennzeichnet. Obwohl sich das nicht immer auf eine organisatoder Austeritätspolitik, tatsächlich verteidigt werden. Die man- rische Stärkung der Bewegung übertrug, ist das Potential dafür gelnde Durchsetzungsfähigkeit und der Respekt vor der offiziel- und für die politische Außerung des Geschlechtsbewußtseins len Politik setzen ihren Aktivitäten klare Schranken, doch kann vorhanden.
sich ihre Existenz positiv auf die Gewinnung breiterer Schichten In vielen Ländern haben sich die Kämpfe, die die Frauen zu von Frauen auswirken. Der Widerspruch zwischen ihren forma- ihren geschlechtsspezifischen Problemen führten, und die len und praktischen Positionen kann Diskussionen hervorrufen Kämpfe der Arbeiterklasse insgesamt einander angenähert. Für und in diesen Parteien zu Differenzierungen unter den Frauen viele Frauen stellen die Arbeiterorganisationen einen Bezugführen, von denen einige bereit sind, sich in einheitlichen Aktio- spunkt dar, um ihre Probleme zu lösen. Als relativ neue, aktive , nen zu engagieren. Kraft der Arbeiterbewegung sind viele Frauen oft kämpferischer 2.) Die Kommunistischen Parteien als die Arbeiterbewegung insgesamt und stellen die Politik der Die laufenden Umwälzungen in Osteuropa und die Diskredi- Klassenkollaboration der Bürokratie in Frage. Die Feministintierung der stalinistischen Herrschaft werden sich auf die KPs nen beabsichtigen mit ihrer Beteiligung an der Arbeiterbewestark auswirken. Dennoch dürfen wir keinen bedeutenden Um- gung die Umgestaltung der Arbeiter- und Massenbewegung. schwung in der Politik und Praxis der KPs gegenüber Frauen damit diese die Bedürfnisse der Frauen widerspiegeln und den erwarten. Frauen ermöglichen, zu einem ständigen Bestandteil ihrer Orga- Sie werden entweder weiterhin die Notwendigkeit autonomer nisationen zu werden.
Organisationen und Kämpfe bestreiten oder auf eine manchmal sehr ausgefeilte, rechte Spielart der Geschlechterpolitik A. Weibliche Lohnarbeit drängen, indem sie sich z.B.. für eine „feministische Ein- In einigen nordeuropäischen Ländern traten sich sehr viele kommenspolitik" aussprechen, die die Frauenlöhne auf Kosten Frauen, die in der letzten Periode auf den Arbeitsmarkt kamen, der Männerlöhne erhöht. Dennoch können wir, im Zuge ihrer den Gewerkschaften bei. In manchen Ländern konnte dadurch Krise, die zu bedeutenden Brüche und Austritten führen wird, sogar ein, mit den dreißiger Jahren vergleichbarer, dramatischer auf die Hinterfragung des traditionellen Politikverständnisses Mitgliederrückgang verhindert werden. In Skandinavien stieg und eine größere Bereitschaft bestimmter Schichten, sich an der Anteil gewerkschaftlich organisierter Frauen auf 50%, in gemeinsamen feministischen Kämpfen zu beteiligen, hoffen. Großbritannien, Italien und Belgien beträgt er etwa 30 bis 33%. In Frankreich ist der Anteil gewerkschaftlich organisierter III. Die Radikalisierung und autonome Organisierung Frauen, angesichts des generell niedrigen Organisierungsgrad der Frauen und die autonome Frauenbewegung (5% im privaten, 10 bis 12% im öffentlichen Sektor), sehr ge- Die Geburt der Frauenbefreiungsbewegung spiegelte den tiefen ring, in manchen Bereichen fast gar nicht vorhanden. strukturellen Wandel wider, der im Leben der Masse der Frauen a) Die Gewerkschafterinnen stattfand. Die feministische Bewegung war in der Lage, den so- Die aktive Beteiligung von Arbeiterinnen spielte in einer Reihe zialen Charakter der Lage der Fragen aufzuzeigen und der Re- von Arbeitskämpfen eine entscheidende Rolle. In der BRD stanvolte der Frauen als Geschlecht Ausdruck zu verleihen. Trotz den die Frauen der Stahlindustrie an der Spitze des Kampfes für dieser Veränderungen ist das Leben der Frauen durch Diskrimi- die 35-Stunden-Woche. Sie übernahmen die Forderung nach nierung. Unterordnung und Unterdrückung gekennzeichnet. All einem 7-Stunden-Tag, zuerst aufgestellt 1972 von Sozialdemodies bedeutet, daß die Basis für die Aktivitäten der Frauen und kratinnen in Schweden.
ihre Radikalisierung weiter besteht. Die Frauen der ungemischten dänischen Gewerkschaft aller Viele der Vorstellungen, die die Frauenbewegung ausdrückte, Hilfsarbeiterinnen (KAD) spielten eine exemplarische Rolle in wurden von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert. dem fast vollständig befolgten Generalstreik, der zu Ostern 1985
IV. INTERNATIONALE nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Unternehmern Kampagnen herstellen konnte.
und dem wichtigsten Gewerkschaftsbund stattfand. Die Frauen- Diese Bewegung entstand natürlich in einem besonderen Kongewerkschaft initiierte ein gewerkschaftsübergreifendes Streik- text, der sich aus der Avantgarderolle der Bergarbeitergewerkkomitee in einer der Industriezonen, und dort dauerte der Streik schaft, der Dauer und Intensität des Streiks und der relativen am längsten an. Die Frauen zwangen die Gewerkschaftsbüro- Homogenität der Bergwerksgemeinden ergab. Doch neben diekratie erfolgreich dazu, Streikgelder freizugeben. sen Besonderheiten muß betont werden, daß es ein beeindruk- Am Streik im nationalen Gesundheitssektor in Großbritannien kendes Beispiel der potentiellen Stärke aktiver Frauen der Ar- 1982 beteiligten sich sehr viele Arbeiterinnen, und er traf bei beiterklasse und ein Vorbild für andere Frauen in Großbritananderen Werktätigen wie Grubenarbeitern, Feuerwehrleuten nien und anderswo darstellte.
und Lehrern auf breite Solidarität.
Die Frauen der Arbeiterklasse kämpfen ebenfalls für ihre spe- B. Feministische Arbeit in den Gewerkschaften zifischen Anliegen. Der Kampf der Arbeiterinnen in Asturien und ihre Feminisierung (Spanischer Staat) für das Recht der Frauen auf Grubenarbeit a) Unter dem Druck von Frauenorganisationen und in der Abbelegt das. 1984 griffen manche von ihnen das Beispiel ähnli- sicht, weibliche Mitglieder zu halten oder zu gewinnen, sahen cher Kämpfe in den USA und Kanada auf und kämpften gegen sich viele Gewerkschaften dazu gezwungen, kleine Konzessioihre Diskriminierung durch das Gesetz. Mit Unterstützung des nen bei der Vertretung zu machen, die Diskussionen zu erwei- Frauensekretariats der CCOO forderten sie, in den Gruben an- tern und Fragen wie garantierte Mindestlöhne, das Recht auf gestellt zu werden, in denen die Männer aus ihren Familien Abtreibung, sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz, die Darimmer gearbeitet hatten. Die Frauen hielten gegen die Medien stellung der Frauen in den Medien, spezifische Forderungen farund die UGT durch, die diese Forderungen kritisierten und nicht biger oder lesbischer Frauen usw. aufzunehmen. zögerten, gegen die Frauen gerichtete Einschüchterungs- und Doch die stärkere Präsenz und Teilnahme von Frauen in Ge- Spaltungsversuche zu unterschützen. Ein Teil der Frauen wurde werkschaftskämpfen und -aktivitäten führte nicht immer zur schließlich, von den männlichen Kumpeln unterstützt, im Tag- Stärkung ihrer Organisierung innerhalb der Gewerkschaften. bau angestellt. Diese Versuche gerieten oft in Konflikt mit der ablehnenden In Frankreich kämpfte eine ganze Generation von Frauen in Haltung der Gewerkschaftsbürokratie und begegneten manchvorderster Front in der sozialen Bewegung, die sich aus den mal dem Argwohn der Mehrheit der Mitglieder. In anderen Fäl- 1987 einsetzenden Streiks französischer Lehrer, Kindergärtne- len, wie im Spanischen Staat, gelang es den Frauen, spezifische rinnen und Kinderhortbetreuerinnen entwickelte. Sie forderten Strukturen beizubehalten, sie waren aber in ihren konkreten unter anderem die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikatio- Aktivitäten mit Problemen konfrontiert. In vielen großen Genen und gingen damit über die bloße Forderung nach Recht auf werkschaften gibt es Komitees und Programme für Gleichbe- Arbeit für Frauen hinaus. Zusätzlich entwickelten sie in ver- rechtigung, doch sie sind nicht mit positiver Diskriminierung schiedenem Maß selbstverwaltete Strukturen, um ihre Kämpfe gleichzusetzen.
von oben bis unten zu kontrollieren. In manchen Ländern ist das Mißtrauen der Frauen gegenüber b) Solidaritätskämpfe Gewerkschaften so ausgeprägt, daß sie autonome Strukturen
Zwei Beispiele der Beteiligung von Frauen an Solidaritätsaktio- außerhalb der Gewerkschaften entwickelten. Das auffallendste nen mit Streikenden sind: Beispiel war die Koordination der französischen Krankenschwe- * Die Ehefrauen der spanischen Stahlarbeiter, die auf nationa- stern im Streik vom Winter 1988. ler Ebene eine Frauenkoordination zur Unterstützung des b) Die Frauen sind sich der Tatsache bewußt, daß es notwen- Kampfes organisierten, der gegen die Entscheidung der Regie- dig ist, den Frauenanteil auf allen Ebenen der Vertretung zu verrung González geführt wurde, die Stahlwerke von Sagunto zu stärken, damit ihre Kämpfe Unterstützung finden und man sich schließen, die die Hauptstütze der regionalen Wirtschaft dar- nach ihren Forderungen als Frauen richtet. stellten. Sie nahmen oft fortschrittliche Positionen an, die radi- Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Frauen in der kaler und aktionsorientierter waren als die der Stahlarbeiter, die Arbeiterbewegung unterrepräsentiert sind: den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchteten. * die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung bedeutet, daß die * Die Bewegung der Women Against Pit Closures, die 1984/85 Frauen meist in den am wenigsten organisierten Bereich beaus dem Streit der NUM mit der Tory-Regierung hervorging, schäftigt sind; stellte ein auf nationaler Ebene organisiertes autonomes Netz- * die Geschichte der Arbeiterbewegung und der männliche werk von Frauengruppen dar, die sich auf Bergwerksgemeinden Chauvinismus der traditionellen Führungen; stützten. Diese Gruppen mußten um das Recht kämpfen, eigene * der hohe Frauenanteil im „informellen" Sektor mancher Bankkonten zu besitzen, bei Sektionstreffen der NUM vertreten Länder; zu sein und gemeinsam mit den Männern Streikposten stellen zu In Großbritannien führte die NUPE, eine Gewerkschaft von dürfen. Viele dieser Frauen waren mit Grubenarbeitern verhei- Gemeindebediensteten und dem Personal des Gesundheitsdienratet und in der politischen Arbeit unerfahren, und dennoch trug stes in den späten siebziger Jahren eine erfolgreiche Kampagne ihre Entschlossenheit dazu bei, daß der Konflikt so lang andau- durch, um Frauen - die die Mehrheit der Gewerkschaftserte, so breite Unterstützung gegen Thatcher gewinnen und Ver- mitglieder stellen — zu ermutigen, shop stewards zu werden. In bindungen mit anderen Bewegungen, wie der Kampagne gegen der BRD erhoben die Frauen der Druck- und Textilindustrie die atomare Nachrüstung (CND), Greenham, Gruppen von Farbi- Forderung nach Quoten in Gewerkschaftsstrukturen, die progen und Immigranten, Lesben und Schwulen und internationalen portional zum Anteil weiblicher Mitglieder sein sollten. In Ita-
IV. INTERNATIONALE lien kritisieren die männlichen Mitglieder der CGIL selbst den Frauen nicht wegen ihres Geschlechts unterdrückt, ist unter den zu geringen Frauenanteil in Führungsgremien, weil sie über das jungen Frauen heute viel tiefer verwurzelt, und es kommt ihnen niedrige Aktivitätsniveau der Frauen beunruhigt sind, die sich „altmodisch" vor, über die Frauenbewegung zu sprechen. Densogar gänzlich abwenden. noch können sie von einer Bewegung angezogen werden, die in der Lage ist, die „traditionellen" Themen des Feminismus wie C. Die Mobilisierung der Frauen in sozialen Bewegungen Verhütung, Sexualität und Gewalt aufzugreifen. Sie ermöglicht Einer der herausragendsten Aspekte der Radikalisierung von den Frauen einen schnellen Radikalisierungsprozeß und den Frauen in den letzten zehn Jahren ist ihre massive Beteiligung an Aufbau spezifischer Organisationen für feministische Aktivitasozialen Bewegungen — an der Umweltschutz- und Friedensbe- ten in ihrer Umgebung und in Schuleinrichtungen. wegung, an Solidaritätskomitees mit Befreiungsbewegungen In den jüngsten Studentenmobilisierungen sowie in der Frieoder an Hilfsaktionen für die „Dritte Welt". dens-, Antirassismus- oder Ökologiebewegung spielten und Ein besonders bedeutendes Beispiel stellte die Frauenfric- spielen die Frauen eine aktivere Rolle. In Frankreich spielten densbewegung dar, die sich in vielen europäischen Staaten aus junge Frauen aus nordafrikanischen Imigrantenfamilien zweifelder Bewegung gegen die Raketenstationierung entwickelte. los eine Vorreiterrolle in den antirassistischen Mobilisierungen. Frauen wurden sowohl durch allgemeine Fragen rund um die Durch diese politischen Aktivitäten können sie sich ihrer unter- Abrüstung als auch durch den Bezug, der zwischen Militarismus drückten Situation in der Gesellschaft, in der Familie und am und Patriarchat besteht - und der von feministischen Koalitio- Arbeitsmarkt bewußt werden. Der Widerspruch zwischen ihrer nen im Spanischen Staat und in Großbritannien hervorgehoben Annahme, zwischen den Geschlechtern gäbe es Gleichheit, und wurde -, von dieser Bewegung angezogen. Diese Bewegung der Realität, wenn sie bemerken, daß ihre Bewegung von Mänorganisierte sich in Netzwerken von Frauengruppen für den nern dominiert wird, kann scharfe Reaktionen hervorrufen und Frieden, von Initiativen für Massenaktionen und von internatio- sie dazu führen, sich in Frauengruppen zu organisieren. naler Koordination; diese Formen wurden von der Frauenbewe- In einem Land wie dem Spanischen Staat haben die Jugendgung übernommen. Viele, vor allem junge Frauen, machten in mobilisierungen zur Entstehung von Gruppen junger Frauen diesen Gruppierungen ihre ersten Erfahrungen mit feministi- geführt, deren Kämpfe sich auf Fragen wie Sexualität, Gewalt, schen Ideen. In vielen Fällen standen die Frauen in vorderster Erziehung usw. konzentrieren. Reihe in den Massenaktionen, wie zum Beispiel in Greenham Es ist wichtig zu erklären, daß die Lösung für diese Unter- Common. drückung im kollektiven Kampf liegt und nicht im individuellen a) Farbige Frauen und Immigrantinnen Kampf oder im individuellen Streben nach Karriere. Ein kollek- Farbige Frauen und Immigrantinnen spielten oft eine bedeu- tiver Kampf muß diejenigen jungen Frauen einschließen, die tende Rolle in den Kämpfen gegen Rassismus und griffen dabei nicht in das Schulwesen integriert sind, die arbeitslos sind und ihre spezifische Unterdrückung auf: Sie wiesen hin auf sexuelle deren einzige Zukunft darin zu liegen scheint, einen männlichen Belästigungen; auf Diskriminierung in der Arbeit, im Woh- Geldverdiener zu finden.
nungs-, Gesundheits- und Schulwesen; auf die Gesetzgebung für c) Lesben
Immigranten; auf besonders rassistische Darstellungen von Die Zersplitterung der Frauenbewegung spiegelte sich in der Frauenkörpern und Gewalt gegenüber farbigen Frauen und lesbischen Bewegung deutlich wider. Es gibt einige wenige Aus- Immigrantinnen; und auf rassistische Vorstellungen von Verge- nahmen und auch ein paar Länder, in denen die lesbische Gewaltigung und Gewaltakten farbiger Männer und Immigranten. meinschaft erst jetzt zu wachsen und sich zu organisieren be- Sie griffen ihre spezifische Unterdrückung auf, die sie aufgrund ginnt. Die Zersplitterung der Frauenbewegung war oft von gröder Familienformen und Kultur ihrer eigenen Gemeinschaft er- Beren Meinungsverschiedenheiten zur Frage des Lesbianismus leiden. Sie starteten Kampagnen gegen die Klitoriskastration und zur Sexualität begleitet. Das Versagen der sozialistisch-feund Infibulation von Frauen. Farbige Frauen und Immigrantin- ministischen Strömungen, auf die Anliegen und Forderungen nen griffen als erste Fragen des Antiimperialismus auf und kon- der Lesben adäquat zu reagieren, trug zur relativen Hegemonie frontierten damit die Frauenbewegung. radikal-feministischer Ideen in der Lesbenbewegung bei. Dort wo die Organisationen von farbigen Frauen entwickelter Die Schwäche der feministischen Bewegung ist auch ein wesind, wie z.B. in Großbritannien und Nordamerika, haben sie sentlicher Faktor für die Entpolitisierung der lesbischen Geviele Vorstellungen weißer Feministinnen in Frage gestellt und meinschaften. Obwohl Lesben im allgemeinen wesentlich politizum Beispiel das Problem der Fruchtbarkeitskontrollen aus der scher und radikaler als ihre schwulen Pendants bleiben, konnte Sicht farbiger Frauen und Immigrantinnen aufgegriffen — wie man in den späten achtziger Jahren beiderseits des Atlantiks cher Zwangsabtreibungen und -sterilisierungen. Sie taten das im Zu- die Tendenz beobachten, daß sich die Lesbenbewegung mehr sammenhang mit ausländerfeindlichen Reden von Kräften wie mit Fragen der „Kulturrevolution" beschäftigt als mit der Frau- Le Pen in Frankreich und Margaret Thatcher in Großbritannien enbefreiung.
über ihre Befürchtungen, von der „alarmierenden" Fruchtbar- Andererseits führte die Kampagne gegen den Artikel 28 im keit farbiger Frauen und Immigrantinnen „überflutet" zu wer- britischen Strafrecht zur größten Demonstration für die Rechte den. Sie stellten die Vorstellung in Frage, es könne zwischen von Schwulen und Lesben, die es je in Europa gegeben hat; sie Frauen ein breiter Konsens herrschen, und betonten, daß sie war eine der dynamischsten Kampagnen der letzten Jahre gegen nicht das Geschlecht vor Rasse und Klasse stellen könnten. die Thatcher-Regierung. Sie war nicht nur deshalb bemerkensb) Junge Frauen wert, weil sie von Lesben geführt wurde, sondern auch durch Das Gefühl, Männer und Frauen seien gleichberechtigt und die die Unterstützung, die sie in der Arbeiterbewegung und auf in-
IV. INTERNATIONALE ternationaler Ebene gewinnen konnte.
D. Die Parteien der Linken a) Die traditionellen Arbeiterparteien
Frauen organisierten sich an der Basis, z.B. in der britischen Labour Party, der deutschen SPD und der norwegischen Sozialdemokratie, um für eine Politik zu kämpfen, die an ihren Bedürfnissen als Frauen orientiert ist, und um in den Parteiorganen stärker vertreten zu sein. Das ergab sich aus einer Verbindung der Bewegungen in der traditionellen Basis mit neuen Schichten, die diesen Parteien beitraten und früher oft aus aktiven Feministinnen bestanden.
b) Die deutschen „Grünen"
In dieser Partei gibt es autonome Frauenausschüsse, und die Leitungen werden nach dem Prinzip der Geschlechterparität gewählt. Für Redner auf den Versammlungen gilt das Prinzip einer gleich langen Sprechzeit für Männer wie Frauen. Die ausschließlich aus Frauen bestehende Leitung der Parlamentsfraktion erregte enormes Aufschen, als sie öffentlich sexuelle Belästigungen durch Männer ihrer eigenen Partei anprangerte. Die Einbeziehung des Geschlechterkonflikts in die Politik kann dennoch nicht Diskussion über politische Strategien verhindern, und die Frauen sind oft in der Frage der Prioritäten des Kampfes und der Bündnispolitik der „Grünen" unterschiedlicher Meinung.
E. Die feministische Bewegung
Traditionelle feministische Themen tauchen von Zeit zu Zeit erneut als Anlaß für Mobilisierungen auf, manchmal als Reaktion auf Angriffe auf bereits errungene Rechte, manchmal als konkrete Forderungen, diese Rechte auszudehnen. Die französische feministische Bewegung mobilisierte z.B. 1982, als die Linke die Regierung stellte, für die Übernahme der Abtreibungskosten durch die Sozialversicherung. 1985 beschlossen Frauen aus dem gesamten Spanischen Staat, sich kollektiv dem restriktiven Abtreibungsgesetz der Regierung zu widersetzen. Diese Kampagne führte zur Wiederbelebung von Frauenaktivitäten zu zahlreichen anderen Fragen ihrer Unterdrückung und stärkte die von der extremen Linken angeführte nationale Koordination. In der BRD trafen sich 2000 Frauen, um über neue Reproduktionstechnologien zu diskutieren, und im November 1989 kamen 120 Frauen aus ganz Europa zum Sozialistisch-Feministischen Forum nach Schweden. Der Internationale Frauentag kann zu einer Gelegenheit werden, alle Strömungen der Bewegung zu einheitlichen Initiativen zusammenzuführen.
Verschiedene Beispiele demonstrieren die Stärke der autonomen Frauenbewegung, sofern es ihr gelingt, die Initiative in Fragen zu ergreifen, die breite Schichten von Frauen vereinigen und Teile der traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung auf ihre Seite ziehen. Die autonome Organisierung von Frauen innerhalb der Arbeiterbewegung ist ein zentraler Mechanismus, um die notwendige wechselseitige politische Beeinflu- Bung zwischen Frauenbewegung und Organisationen der Arbeiterklasse zu bewirken.
Die Veränderungen in der Lage der Frauen haben zu politischen Differenzierungen in der Bewegung geführt. Diese stärkere Differenzierung zeigte sich auf theoretischer Ebene. Einige der neuen theoretischen Themen - verbunden mit Fragen der Rasse, der Klasse, des Imperialismus und der Sexualität - zeigen die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen auf. Die unterschiedliche Haltung und Beziehung von Feministinnen zum Staat und seinen Institutionen löste ebenfalls Diskussionen aus. Andere Diskussionen entstehen aus neuen Problemen (wie z.B. den neuen Reproduktionstechnologien) oder aus Themen wie sexueller Gewalt.
Der Kampf gegen die sexuelle Gewalt von Männern gegen Frauen berührt einen der wundesten Punkte männlicher Herrschaft. Wir orten den Ursprung dieser Gewalt in der Frauenunterdrückung und betonen, daß es notwendig ist, sie als soziales Verbrechen zu betrachten. Wir unterstreichen insbesondere die Bedeutung der autonomen Organisierung und des Selbstbewußtseins von Frauen. Eine andere Argumentationslinie hat sich entwickelt, die sexuelle Gewalt als Ursache der Frauenunterdrükkung ansicht und eine Reihe von Forderungen ausgearbeitet hat, die von einer Antipornographie-Bewegung bis zu Zensur, Verstärkung der Polizei und Verlängerung der Haftstrafen reicht. Die Entwicklung alternativer, fundamentalistischer Strömun gen (.,Zurück-zur-Natur"-Strömungen, die jegliche Form der Industrialisierung völlig negativ schen) hatte einen starken Einfluß auf feministisches Gedankengut. Diese Diskussionen wurden durch die möglichen Folgen der neuen Reproduktionstechnologien angeheizt. Auf diese „naturalistischen", zutiefst wissenschaftsfeindlichen Tendenzen müssen wir eine ernsthafte Antwort geben.
Diese Ansichten beruhen im Kern auf der Vorstellung, die Frauenunterdrückung sei ein Ergebnis biologischer Unterschiede, die sich auf der kulturellen Ebene widerspiegeln, und nicht ein Erbgebnis der sozialen und ökonomischen Gesellschaftsorganisation. Eine solche Analyse bedeutet eine Zurücknahme des ursprünglichen Standpunktes des modernen Feminismus, Weiblichkeit und Männlichkeit seien sozial bedingt und könnten folglich verändert werden. Stattdessen sprechen sie sich für die Bildung von „weiblichen Räumen" im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft aus.
Der Differenzierungsprozeß brachte zahlreiche Strömungen hervor, unter denen wir folgende unterscheiden können: * Radikale Feministinnen, die auf der Grundlage ihrer Analyse der Existenz sexueller Klassen im Geschlechterkampf das einzige Element des Kampfes für die Frauenbefreiung sehen. * Verschiedene Strömungen des bürgerlichen Feminismus, die durch ihre Strategie gekennzeichnet sind, durch das Bündnis mit der herrschenden Klasse und ihren Parteien Vorteile für schmale und privilegierte Schichten der Frauen zu erreichen. * Reformistische Feministinnen, die entweder die Faktoren, die die Lage der Frauen als Geschlecht determinieren, nicht berücksichtigen oder sie als ein Ergebnis der vorherrschenden Ideologie betrachten, oder sie auf den ökonomischen Aspekt reduzieren. Ihre Perspektive ist die Reform des Staates, und sie stellen damit den Kampf für die Frauenbefreiung nur in den Zusammenhang mit Reformen und einer Demokratisierung" der Gesellschaft.
* Sozialistische Feministinnen, die den Kampf der Frauen enger mit dem Kampf der Arbeiterbewegung verbunden sehen. * Revolutionär-marxistische Feministinnen: Wir versuchen, die verschiedenen Widersprüche, die die Existenz von Frauen in
IV. INTERNATIONALE der Gesellschaft ausmachen (Geschlecht, Klasse, Rasse), in un- ken damit die autonome Frauenbewegung. sere Theorie, Analyse und politische Praxis zu integrieren. Wir Wann immer es möglich ist, ergreifen wir auch die Initiative stellen den Kampf der Frauen in den Rahmen einer revolutionä- am Arbeitsplatz und in den Gewerkschaften, um die Rechte der ren Perspektive und erkennen die Bedeutung eines Bündnisses Frauen zu verteidigen und auszuweiten. Wir heben systematisch mit der Arbeiterbewegung als Ganzes an. die Verbindung hervor, die zwischen den Verpflichtungen der Wir sollten betonen, daß die Grenzen zwischen diesen ver- Frauen im Haushalt und ihrer Stellung als Arbeitskraft bestehen. schiedenen Strömungen relativ fließend sind und die Kategorien Wir unterstützen das Recht der Frauen auf autonome Organisienicht immer strikt angewandt werden können. Außerdem kann rung und Vertretung innerhalb der Arbeiterbewegung. sich unser Verhältnis zu diesen Strömungen verändern: In manchen Fragen arbeiten wir auf Basis der Einheitsfront mit radika- A. Zentrale Achsen unserer Arbeit len Feministinnen zusammen. Gleichzeitig haben die Ideen der Wir treten für die Verteidigung der Rechte der Frauen ein, insradikalen Feministinnen beispielsweise stärkeren Einfluß auf besondere derjenigen Frauen, die am meisten ausgebeutet sind Frauen, wenn sich die Arbeiterbewegung als unfähig erweist, wie Farbige und Immigrantinnen, Arbeiterinnen, junge Frauen auf die Erwartungen der Frauen zu reagieren. und Frauen aus unterdrückten Minderheiten. Wir legen besonderes Gewicht auf:
IV. Die Orientierung revolutionärer * den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
Marxistinnen und Marxisten durch Beteiligung an Kampagnen gegen gesetzliche Rück- Gegenüber all jenen, die die spezifische Frauenunterdrückung schritte in der Frage der Abtreibung und Verhütung und für die leugnen, die sie auf kultureller Ebene ansiedeln, die in ihr ein Liberalisierung der Gesetze in Ländern, wo das Recht auf Ab- Produkt der Biologie sehen oder glauben, daß es möglich ist, treibung noch immer nicht besteht; Herrschaft, Unterordnung und Unterdrückung im Rahmen der * das Eingreifen in Fragen wie Gewalt gegen Frauen (Vergebestehenden Gesellschaft abzuschaffen, behaupten wir, daß es waltigung, geschlagene Frauen, gegen jede Form von sexueller eine materielle und soziale Grundlage für die geschlechtsspezifi- Belästigung am Arbeitsplatz oder in Gewerkschaften) durch sche Unterdrückung gibt und daß es notwendig ist, daß sich Aufklärungskampagnen oder durch unsere Beteiligung an Struk- Frauen als soziale Subjekte mit ihren eigenen politischen Aus- turen von Frauen- oder sozialen Bewegungen zu diesen Fragen; drucksformen konstituieren. Die feministische Bewegung er- unser Ziel ist die Einführung von Gesetzen, die die Rechte der möglicht den Frauen, sich erneut als Frauen sowohl individuell Frauen verteidigen und Gewalt gegen Frauen als Verbrechen als auch kollektiv selbst zu bestätigen, und sie kann als einzige definieren; Bewegung den Frauen als Geschlecht politisch Ausdruck verlei- * den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; dieser Kampf führt die Frauen zum Kampf gegen Ar- Der feministische Bewußtwerdungsprozeß ist komplex und beitslosigkeit und Flexibilisierung und antwortet auf die Fordenimmt verschiedene Formen an: auf der Grundlage von Wider- rung der Frauen nach Freizeit und Zeit für ihre persönlichen sprüchen, die durch die Beteiligung an der gesellschaftlichen Bedürfnisse; Produktion oder an der öffentlichen Sphäre verursacht werden; * gleiche Löhne für Männer und Frauen und die Anerkennung auf der Grundlage der politischen Praxis in anderen Bewegun- der Qualifikationen von Frauen; wir verbinden Lohnforderungen, die den Frauen eine breitere Reflexion und ein Verständnis gen mit der Frage des Rechts auf Arbeit und wirtschaftliche ihrer besonderen Realität und Bedingungen für die Beteiligung Unabhängigkeit für Frauen, einschließlich durch einen national am Kampf ermöglicht; auf der Grundlage eines individuellen garantierten Mindestlohn; Prozesses der Selbstbestätigung auf der Suche nach der eigenen * die Ablehnung aller Formen von Teilzeitarbeit; wir verste- Identität. All diese Wege können Frauen dazu führen, für ihre hen, daß manche Frauen sich für Teilzeitarbeit entscheiden, wirtschaftliche, emotionale und sexuelle Unabhängigkeit zu aber wir unterstreichen die Gefahren (niedrige Löhne, Marginakämpfen. Doch dieser oft individuelle Bewußtwerdungsprozeß lisierung, Dequalifizierung) und sind entschieden gegen unfreiwird sich nicht in organisatorischer Stärke ausdrücken, wenn er willige Teilzeitarbeit; wir fördern den kollektiven Kampf gegen nicht in kollektives Bewußtsein verwandelt wird, in das Bedürf- die Uberausbeutung in Form von Teilzeitarbeit, Heimarbeit und nis, die eigene Realität und die anderer Frauen zu verändern. ungeschützten Nebenbeschäftigungen; Die Frauenarbeit ist nicht einfach eine Tätigkeit für sich, son- * Ausbildung, Fortbildungs- und Umschulungsprogramme, dern etwas, was jeden anderen Bereich unserer Tätigkeit und damit Frauen leichter die notwendigen Fähigkeiten erlangen unsere gesamte Organisation beeinflussen muß. Jede Sektion können, um aus ihren tradtionellen Anstellungsmustern ausbremuß die Schichten von Frauen definieren, mit denen sie regel- chen zu können; für positive Diskriminierung, bis hin zur Formäßig arbeiten wird. Das ist notwendig, um in der Lage zu sein, derung nach Quotierung bei Anstellungen und in der Berufsauspolitische Initiativen zur Veteidigung und Ausweitung der bildung; Rechte der Frauen zu ergreifen. * die Forderung nach Abschaffung aller diskriminierenden Von den Erwartungen und von den sich radikalsierenden Maßnahmen, die den Anspruch der Frauen auf Sozialversiche- Bewegungen ausgehend, an denen Frauen teilnehmen, tun wir, rung einschränken; was in unseren Möglichkeiten liegt, um dafür zu sorgen, daß * die Teilnahme an Kampagnen zum maximalen Ausbau soziasich die Frauen ihrer spezifischen Probleme bewußt werden, ler Dienstleistungen (Kinderkrippen und -gärten usw.) bei regen sie zur Bildung autonomer Organisationen an, um die spe- gleichzeitiger Propagierung der Aufteilung der Hausarbeit auf zifischen Interessen der Frauen verteidigen zu können, und stär- Männer und Frauen;
IV. INTERNATIONALE * die Ablehnung jeder Art von Diskriminierung von Lesben nen sich, je nach Geschichte und gegenwärtigen Kämpfen, von und die Verteidigung des Rechtes der Frauen, ihre Sexualität Land zu Land unterscheiden. Doch die Notwendigkeit der Konfrei zu definieren und auszuüben. tinuität, d.h. die Vermittlung theoretischer Erkenntnisse, strategischer Debatten, der Erfahrung aus früheren Kämpfen, macht B. Unsere Beteiligung am Aufbau einer autonomen Frauen- das Bestehen dieser Bewegung zu einer zentralen Frage. Besteht bewegung sie nicht - und das kann man auch in unseren eigenen Reihen Das bisher Gesagte zeigt, wie entscheidend das Bestehen einer und insbesondere in unseren Jugendorganisationen feststelunabhängigen feministischen Bewegung ist, der es gelingt. len —, wird es zu einem alarmierenden Rückschritt im Ver- Kämpfe zu allen Fragen des täglichen Lebens von Frauen, gegen gleich zu unseren programmatischen Errungenschaften des ihre spezifische Unterdrückung, insbesondere in der Familie, XI. Weltkongresses kommen. Der zukünftige Weg ist nicht nur von der allgemeinen politi- Sie stellt eine Grundlage für die konsequente Verteidigung der schen Lage bestimmt. Wir geben die aktive Beteiligung am Aufspezifischen Interessen der Frauen und für die Umwandlung der bau von Gewerkschaften und der Bildung klassenkämpferischer Gewerkschaften in revolutionäre Instrumente dar. Das kann nur Strömungen in ihren Reihen nicht unter, dem Vorwand auf, daß erreicht werden, wenn die traditionelle Spaltung der Arbeiter- die politischen Perspektiven schwierig sind. Wir werden es auch klasse radikal hinterfragt wird, angefangen bei der geschlechts- nicht aufgeben, uns voll für den Aufbau einer unabhängigen spezifischen Arbeitsteilung. Frauenbewegung einzusetzen, in der wir unsere Linie verteidi- Die Formen einer solchen autonomen Frauenbewegung kön- gen und für die Beteiligung an ihrer Führung kämpfen. Fortsetzung von S. 22 Vom Gesichtspunkt der Reorganisierung der Vorhut aus ruft der wenn, wie heute, nur defensive und verstreute Kämpfe stattfin- Zusammenbruch des angeblich „sozialistischen" Lagers von den, ohne ein Projekt gesamtgesellschaftlicher Umwälzung zu nun an bedeutende Umgruppierungen auf den Plan. Aber ohne transportieren. Auftauchen bedeutender sozialistischer und internationalisti- - In den Ländern der Dritten Welt" drücken die gewaltsamen scher Pole in den Ländern des Ostens, droht die kritische Bilanz sozialen Explosionen eine zutiefst differenzierte Situation aus. des „realexistierenden Sozialismus" auch völlig illusorische In Brasilien, in Südafrika und in Korea gibt es ein neues kämpfe- Positionen der Realpolitik" zu nähren. risches Proletariat. Gleichzeitig herrschen in anderen Ländern
Entindustrialisierung, Wuchern des informellen Sektors und (Dieser Text wurde gekürzt, um den für Texte zur Veröffentli- Marginalisierung der Städte vor. In einer mehr denn je interna- chung im „Internationalen Diskussionsbulletin" gesetzten Rahtionalisierten Weltwirtschaft ist der traditionelle Populismus in men nicht zu überschreiten. Einige Gedanken mußten deshalb eine Sackgasse geraten. In bestimmten Ländern begünstigt sein herausgenommen werden, ebenso die Schlußfolgerung, welche Niedergang den starken Aufschwung eines reaktionären religiö- die im Dokument genannten Aufgaben noch einmal zusammensen Populismus oder eines Chauvinismus aus Verzweiflung. faßte.)
Aus dem Inhalt: Schwerpunkt des nächsten Helts:
südostasien Schwellenländer Südostasiens • Das Phänomen "Metropolisierung"
informationen • Urbanisierung und Deurbanisierung in Schwerpunkt vergangener Hefte: Kambodscha 2/90 Arbeitsmigration • Slumbewohner schließen sich 1/90 Das Bild Südostasiens in der BRD Leben und zusammen 4/89 Chinesen In Südostasien
Überleben In • Malayisia: Dicke Luft im Klang Valley 3/89 Ende der Blockkonfrontation • Jakarta: Traum und Alptraum für den Metropolen Millionen südostasien informationen • Großstadtleben im zeitgenössischen erscheint vierteljährlich erhaltlich bei: philippinischen Film Umfang: 70 S. Südostasien
Einzelpreis: DM 6,00 Informationsstelle
Außerdem: Josephinenstraße 71 - Kommentar: Frieden für Kambodscha D- 4630 Bochum 1 - Kein Machtwechsel in Birma Jahresabonnement: Tel.: 0234 / 50 27 48 ferner Buchbesprechungen, Tagungsberich- DM 24,- 10r Einzelpersonen E-Mailing: te, Berichte Über Aktivitäten sowie DM 48,- 10r Institutionen Geonet GEO3:SEAINFO Nachrichten zu Vietnam, Kambodscha, Konten: Sparkasse Bochum (BLZ 430 500 01) Nr. 30302491. Heft Nr. 3/90 Laos, Thailand, Indonesien, Philippinen. Postgiroamt Dortmund (BLZ 440 100 46) Nr. 1748-460
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