Interview mit revolutionärem Marxisten
Agypten hat 20000 Mann und 150 Panzer nach Saudi-Arabien als Teil des von den USA geführten Kreuzzugs gegen den Irak ent- Internationale Arbeiterbewegung sandt. Als Gegenleistung wird ein Teil der massiven ägyptischen Auslandsschulden erlassen. Doch es ist unwahrscheinlich, daß dies die schwere Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, lösen wird. Ahmed Shafei, ein Aktivist der revolutionären Linken Ägypten, sprach mit International Viewpoint über die Situation des Landes. Von Europa aus gesehen, scheint Ägypten seine Unterstützung in der Golfkrise den USA nahezu automatisch gegeben zu haben.
atsächlich gab es eine Verzogerun on zwei lagen. bevor das Auber ministerium mit einer Stellungnahme herauskam, die die Lösung des irakisch-kuwaitischen Konflikts in einem arabischen Rahmen verlangte und für das kuwaitische Volk das Recht forderte, seine Regierung wählen zu können. Diese Position, die keine Unterstützung für den Emir von Kuwait bedeutete, wurde nach dem Kongreß der Arabischen Liga im August 1990, wo sich Ägypten an die Seite der Golf-Staaten gestellt und die Aktionen des Irak verurteilt hat, stark modifiziert. Diesem Beschluß folgte eine Reihe konkreter Maßnahmen, von denen die wichtigste die Entsendung ägyptischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten war.
Diese Position muß im Lichte der Ägypten erschütternden Wirtschaftskrise und des Drucks seitens der internationalen Finanzinstitutionen, die den Raum der Regierung zum Manövrieren einschränken, gesehen werden. Das ägyptische Regime ist gezwungen, alles zu akzeptieren, was die Imperialisten zum Schutz ihrer Interessen in der Region unternehmen, in der Hoffnung darauf, daß ein Teil seiner Schulden erlassen oder zumindest die Rückzahlung der Zinsen verschoben wird.
Ägypten schuldet Kuwait eine Menge Geld. Der Irak hat angeboten, Agyptens Schulden an Kuwait als Gegenleistung für eine Unterstützung zu erlassen, aber Ägypten hängt zu sehr vom Imperialismus ab. um einen solchen Kurs zu verfolgen. Die USA stützen die ägyptische Wirtschaft mit Anleihen und Getreidelieferungen - 75 bis 80% der Hauptnahrungsmittel der Bevölkerung kommen aus den USA.
Wie kann man die offensichtliche Unterstützung der Bevölkerung für die Position der ägyptischen Regierung erklären?
Das Regime ist in der Lage, beim ägyptischen Volk eine besondere ägyptischen Arbeitsimmigranten und dem irakischen Regime. Trotz der arabisch-nationalistischen Demagogie Saddam Husseins hat der Irak nach acht Jahren Krieg gegen den Iran eine bisher nicht gekannte Wirtschaftskrise durchgemacht. Nachdem die Feindseligkeiten beendet waren, beutete das irakische Regime die Konkurrenz zwischen den ägyptischen und irakischen Arbeitern für seine eigenen Zwecke aus. Die Agypter sahen sich in unterschiedlicher Form Schikanen seitens der Behörden sowie Feindseligkeiten seitens der Iraker ausgesetzt. Das Resultat waren wiederholte Anschläge auf ägyptische Immigranten, einschließlich einiger Dutzend Todesfälle. So fiel es der ägyptischen Regierung leicht, gegenüber dem Irak Ressentiments hervorzurufen, um ihre Haltung im Golfkonflikt zu rechtfertigen.
Auf jeden Fall hat es in Ägypten nichts gegeben, was mit der z.B. im Jemen, im Sudan oder in Tunesien massiv zum Ausdruck gebrachten Unterstützung für den Irak zu vergleichen wäre.
Ägypten hat eine große und konzentrierte Arbeiterklasse. Wie steht es damit?
Die ägyptischen Arbeiter haben eine lange Kampftradition. Auch wenn sie unter Nasser unterdrückt wurden, haben sie sich doch schnell davon erholt. Es gibt oft spontane Ausbrüche, die nicht zur Bildung machtvoller Arbeiterorganisationen - Parteien wie Gewerkschaften - geführt haben.
sungen conomi ac die Bien. aber direkte Zusammenstöße mit dem Staat sind unvermeidlich, da der Staat der Haupteigentümer der Produktionsmittel ist. Somit führen ökonomische Forderungen schnell zu politischen Forderungen, und die von der Regierung kontrollierten Gewerkschaften werden beiseite gefegt und durch „Arbeiterkomitees" ersetzt.
Die Kämpfe beinhalten auch demokratische Forderungen, da es in Ägypten verboten ist, zu streiken oder zu demonstrieren. Oft enden solche Bewegungen in blutigen Zusammenstößen zwischen den Streikenden und den Ordnungskräften, Dieses Klassenbewußtsein kann man auch unter den ägyptischen Emigranten antreffen, die - anders als ihre mit Europa verbundenen nordafrikanischen Vettern - hauptsächlich in den benachbarten arabischen Ländern zu finden sind: in Libyen, Jordanien, im Irak oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die ägyptischen Arbeitsimmigranten sehen in ihren neuen Arbeitgebern, seien es Libyer, Jordanier oder Iraker, eher ihre Bosse als ihre arabischen Brüder: Somit ersetzt das Klassenbewußtsein das arabische nationale Bewußtsein.
Nachdem sie zu Tausenden aus Libyen ausgewiesen, in Jordanien ausgebeutet oder im Irak ermordet wurden, spüren die ägyptischen Arbeiter keine starke Notwendigkeit, die imperialistischen Attacken gegen Libyens Gadhafi anzuprangern und die palästinensische Intifada oder das irakische Regime zu unterstützen. Während dies nicht alles erklärt, verstärkt die arbeiterfeindliche Haltung der nationalistischen arabischen Regime nur das Scheitern des Nationalismus nach der Niederlage Nassers. Der Arbeiterklasse fehlt ein politischer Rahmen. Die Linke hat es nicht geschafft, sich zu verankern. Andererseits bietet die gegenwärtige kämpferische Stimmung der Linken enorme Möglichkeiten, insbesondere in einer Situation, in der die wirtschaftliche Öffnung die Interessen von Schichten des Kleinbürgertums,
von Kleinbauern und von Teilen, die mit dem Staatsapparat verbunden sind, bedroht.
Die Kommunistische Partei wird von inneren Problemen zerrissen und durch die Tätigkeit im Untergrund geschwächt. Durch die Ereignisse in Osteuropa ist sie erschüttert worden. Gegenwärtig bringt sie ihre Propaganda auf den neuesten Stand, nicht aus einer theoretischen Haltung heraus, sondern um die Politik Gorbatschows zu rechtfertigen. In der Golfkrise windet sie sich genauso wie seinerzeit zu den Abkommen von Camp David, als sie es fertigbrachte, gleichzeitig das ägyptischisraelische Abkommen, die PLO. den Vorschlag zu einer internationa-len Konferenz usw. zu unterstützen. Was ist mit anderen politischen Kraften?
Die liberale Opposition geht immer weiter in Richtung auf die Unterstützung des Imperialismus. Die linken Kräfte bleiben marginal, außer an den Universitäten, wo sie in den siebziger Jahren tatsächlich die beherrschende Kraft waren. Inzwischen sind sie von den Fundamentalisten überholt worden, allerdings war die Linke in jüngster Zeit durch Mobilisierungen um antiimperialistische Themen in der Lage, wieder an Boden zu gewinnen.
Die Fundamentalisten sind durch die imperialistische Intervention am Golf in eine schwierige Lage gebracht worden, denn sie sind traditionell sowohl antiwestlich eingestellt als auch politisch und finanziell mit Saudi-Arabien verbunden. Sie sind nicht in der Lage, die „westliche* Präsenz in diesem Land zu rechtfertigen. Sie haben eine Drei- Punkte-Position angenommen: Verurteilung der irakischen Invasion Kuwaits, Verteidigung Saudi-Arabiens, Verurteilung der US-amerikanischen Präsenz. * PERU