Die Ereignisse in Osteuropa lassen in letzter Instanz. Produktivkräfte sind über die Schranken des Nationaleine einfache Dynamik zutage treten: es ist nicht möglich, staats hinausgewachsen - eine Wahrheit, die sich nirdaß zwei Produktionsweisen in einem einzigen Kontinent gendwo unmittelbarer bewahrheitet als in Europa. Nur existieren. Die eine muß die andere stürzen. Entweder eine Klasse, die fähig ist, eine internationale Wirtschaft zu dehnt die Arbeiterklasse die Entwicklung der proletari- organisieren, wird triumphieren. Die Krise, die Osteuropa schen Revolution, die 1917 in Rußland begann, auf ganz nun erschüttert, ist deshalb untrennbar mit den Beziehun- Europa aus oder die Bourgeoisie stürzt erst ihre nichtkapi- gen zwischen den imperialistischen Mächten, der EG, talistischen Rivalen in Osteuropa und dann in der Sowjet- dem RGW und der Organisierung einer europäischen union. Der entscheidende Brennpunkt von alldem ist, wie Ökonomie verbunden. Der folgende Beitrag aus der britistets, Deutschland geworden. schen revolutionär-marxistischen Zeitschrift Socialist Ac- Direkt damit verbunden ist ein anderer Konflikt. Die tion analysiert die Dynamik der Ereignisse in Osteuropa. NJ 9564921 V 100 HUNTERE
DEUTSCHE .1 ie Tatsache, daß es unmöglich ist, fing die historische Wahrheit an, zu einer lismus i abzutreten, vorausgesetzt ihre Dien beiden Treie cines Konti unmittelbaren zu werden. eigene Herrschaft in der UdSSR wird den beiden Teilen eines Konti- Die Dynamik der gegenwärtigen Er- nicht berührt - sie lebt in der utopischen nents koexistieren - was seit 1945 die eignisse in Osteuropa ist klar. Das Kapi- Hoffnung, das sie auf dieser Basis mit reale Situation in Europa war -, wurde tal, das den Abscheu der Massen vor dem dem Imperialismus zu einem „historidrei Jahrzehnte lang verdeckt, weil sich Stalinismus ausnutzt, drängt auf die Re- schen Kompromiß gelangen kann. Nur das mächtigere der beiden Gesellschafts- stauration des Kapitalismus. Die Sowjet- im Falle der DDR, wo der Kreml besysteme, das imperialistische, nicht in bürokratie ist - entsprechend ihrer Dok- greift, daß ein vereinter imperialistischer einer Krise befand. Es konnte daher ein trin des „Sozialismus in einem Land", deutscher Staat die militärische Position vorübergehendes Gleichgewicht geben. die Ausdruck ihrer sozialen Natur ist, der Sowjetunion in Europa völlig unter- Doch als das imperialistische System in des imperialistischen An- graben würde, zögert die Sowjetbürokraden siebziger Jahren in eine Krise geriet. griffs, bereit. Osteuropa an den Kapita- tie - doch hat sie hier höchstwahrschein-
lich die Kontrolle über die Ereignisse verloren.
Diese Klassendynamik ist ihrerseits untrennbar mit einer anderen Entwicklung verbunden - mit der Tatsache, daß die Produktivkräfte dem Nationalstaat entwachsen sind. Diese historische Wahrheit kommt auf dem europäischen Kontinent mit seiner ungeheuren Entwicklung der Produktivkräfte und kleinen balkanisierten Staaten nur noch unmittelbarer zum Tragen als irgendwo sonst in der Welt. Sie wirft direkt die Frage auf, welche Klasse, welche Produktionsweise sich als fähig erweisen wird, eine internationale Wirtschaft, in Europa wie in der Welt, aufzubauen. Die Klasse, die ein internationales System der Produktion anstrebt und möglicherweise schafft, wird unvermeidlich den Sieg über die andere erringen. Bankrott des „Sozialismus in einem Land"
Der Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg war erfolgreich bei der Schaffung und Bewahrung einer Weltwirtschaft - wenn auch einer durch innere Widersprüche zerrütteten, deren Überlebensfähigkeit fraglich ist. Aber die Bürokratie war nicht in dieser Richtung orientiert, sondern sie zerrte stattdessen die Produktivkräfte zurück in den Rahmen cines Nationalstaates, in den utopischreaktionären Rahmen der Entwicklung des „Sozialismus in einem Land". Eine solche Orientierung war politisch reaktionär und ökonomisch unfähig, mit der vom Kapitalismus erreichten Entwicklung der Produktivkräfte mitzuhalten, ganz zu schweigen davon, sie, wie Chruschtschow prahlte, zu überholen. In Europa hat dieser Prozeß seinen direkten Ausdruck gefunden. Die Bourgeoisie war gezwungen ihre eigene supranationale ökonomische und politische Organisation zu schaffen - die EG. Diese war schwach, von Widersprüchen zerrissen und kaum ein halber Staat. Doch, zusammen mit ihren Bindungen im Rahmen der Weltwirtschaft an die USA, erlaubte sie die Entwicklung der Produktivkräfte in Westeuropa auf einer internationalen Grundlage. Der „Sozialismus in einem Land" in Osteuropa dagegen resultierte in einer „internationalen" Ökonomie, die primitiver war als im Westen. Der „Sozialismus in einem Land" produzierte groteske Prioritäten - nicht den Versuch, als oberstes Ziel die wirtschaftliche, soziale und politische OSTEUROPA
Stellung der Arbeiterklasse zu entwikkeln, sondern stattdessen ihre brutale Unterdrückung in dem utopischen Versuch, selbstgenügsame sozialistische Gesellschaften aufzubauen. Der totale Mangel einer entwickelten Konsumgüter- oder Dienstleistungsindustrie, ein Übermaß an Stahlwerken und eine in grotesker Weise die Umwelt schädigende Schwerindustrie waren das Ergebnis. Als in den frühen sechziger Jahren der RGW tatsächlich versuchte, eine internationale Entwicklung der osteuropäischen Okonomien zu produzieren, tat er dies nicht nur auf der Grundlage falscher wirtschaftlicher Prioritäten, sondern fügte dazu noch die willkürlichen bürokratischen Befehle der sowjetischen Führung. die ganze Nationen, besonders Rumänien, anwies, überwiegend agrarisch zu bleiben - die Revolte dagegen förderte die weitere Erosion des Ostblocks und produzierte die abscheuliche Ceauşescu-Tyrannei.
Der RGW entwickelte sich rückläufig - sogar bis hin zu einer Tauschökonomie in seinem Außenhandel. Die einzige funktionierende internationale Einheit in Europa blieb die EG, die der westeuropäischen Bourgeoisie nicht nur einen ungeheuren Vorsprung in der Entwicklung der Produktivkräfte gab, sondern sich auch schließlich auch für das sich im Osten entwickelnde wirtschaftliche Chaos als unwiderstehlicher Magnet erweisen sollte. Die stalinistische Bürokratie orientierte Osteuropa von Anfang an auf eine vollständige Sackgasse, die zunehmend offener geworden ist und in die der Kapitalismus einzudringen begonnen hat.
Doch noch kennzeichnender als die wirtschaftliche Orientierung des Sozialismus in einem Land" waren seine politischen Folgen. Und genau diese Folgen ermöglichten die Reagan-Offensive der achtziger Jahre.
Die US-amerikanische Aufrüstung der achtziger Jahre, die nicht nur dazu benutzt wurde, die Arbeiterklasse anzugreifen, sondern auch als ökonomisches Druckmittel gegen die Sowjetunion, konnte nur durch einen immensen Fluß von Kapital aus Asien in die USA finanziert werden - zuerst aus Japan, dann aus den asiatischen Schwellenländern. Dies war seinerseits nur möglich auf der Basis der spektakulären Expansion dieser Ökonomien in den siebziger und achtziger Jahren, sie waren der einzige Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft, der in diesen | Jahrzehnten tatsächlich ein beschleunigtes Wachstum gekannt hat. Die politische Vorbedingung für das NER DUNDE asiatische „Wirtschaftswunder" war die Tatsache, daß der Klassenkampf in Asien, besonders in Südostasien, aus der Bahn geriet — aufgrund der von der sowjetischen und chinesischen Bürokratie verfolgten Politik des Sozialismus in einem Land". Dies schuf beispiellose Möglichkeiten für die kapitalistische politische Stabilität in diesen Ländern. Die ursprüngliche Verantwortung für diese Entwicklung lag deutlich bei der Sowjetbürokratie: 1960 zog Chruschtschow alle sowjetischen Techniker aus China ab. 1967 hatte die UdSSR fast 100 000 Soldaten an ihren östlichen Grenzen stationiert und ihrç Streitkräfte im Fernen Osten mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet, die auf China gerichtet waren. Der chinesisch-sowjetische Bruch wurde in den sechziger Jahren in die Kommunistischen Parteien der ganzen Welt getragen, mit verheerenden Auswirkungen in Asien. China versuchte sich aus dieser sowjetischen Umklammerung zuerst unter Mao durch eine Wende nach links zu befreien, dann durch eine Annäherung an die USA.
Eine zweite Welle der Desorientierung und Zerstörung der asiatischen Arbeiterbewegung begann in den siebziger Jahren mit der drastischen Rechtswende in der chinesischen Außenpolitik, die schließlich ihren Höhepunkt 1979 mit der chinesischen Invasion in Vietnam fand. Das Ergebnis dieser Politik war, daß der durch den Sieg der vietnamesischen Revolution in Asien entfachte Schwung vollständig gebrochen wurde, was dem Imperialismus half, seine Stellung in ganz Südostasien zu stabilisieren. Die chinesische Bürokratie demobilisierte sogar direkt die Kommunistischen Parteien in Ländern, in denen sie einen beträchtlichen Einfluß hatten, wie z.B. in Thailand. Die politische Stabilität der Bourgeoisie, die dabei gewonnen wurde, legte, zusammen mit dem schnellen Einfließen imperialistischen Kapitals, die Grundlage für das schnelle Wachstum der Wirtschaft der Länder Südostasiens. Dies kulminierte in einem hohen Rückfluß von Kapital in die USA, was die Wirtschaftspolitik Reagans stützte. Gigantisches
Wettrüsten
An der politischen Front ermöglichte
der Wandel in Asien den USA zum ersten Mal die Konzentrierung ihrer Kräfte gegen die Arbeiterstaaten in Europa. Im Zeitraum von 1945 bis zum Ende des Vietnamkrieges waren die USA ständig durch den Kampf gegen die asiatischen Arbeiter und Bauern gebunden, zuerst durch die chinesische Revolution, dann durch den Koreakrieg und schließlich durch die vietnamesische Revolution. Nach der Annäherung zwischen China und den USA, die den USA erlaubte, sich von der Niederlage in Vietnam schneller zu erholen, als es sonst möglich gewesen wäre, waren die USA in der Lage, ihre Aufmerksamkeit mit einer gigantischen Eskalation des Wettrüstens auf die UdSSR zu richten. Genau aus diesem Grund wird Bush auch jetzt keinen Bruch mit China riskieren.
Indem die sowjetische Bürokratie dem Imperialismus erlaubte, eine enorme Quelle für neue Profite in der Ausweitung der kapitalistischen Wirtschaft in Asien zu erringen und seine Ressourcen gegen die UdSSR in Europa zu konzentrieren, schuf sie die Bedingungen dafür, daß der Imperialismus seine wirtschaftlichen und militärischen Reserven in Stellung bringen konnte. Nach der Niederlage der westeuropäischen Friedensbewegung, die dadurch erleichtert wurde, daß die USA in Asien keine Konfrontation zu bestehen hatten, war die Sowjetbürokratie in Europa mit einem beispiellosen militärischen und ökonomischen Druck seitens des Imperialismus konfrontiert. Die Bürokratie antwortete darauf mit weiteren Zugeständnissen an den Imperialismus, die sich in Gorbatschows Politik verkörpern. Dies alles benutzt der Imperialismus um das Ziel, das seinem Klasseninteresse entspricht, die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, zu verwirklichen - ein Prozeß der derzeit im Gang ist.
Der erste Schritt des Kapitalismus im Restaurationsprozeß besteht darin, das Eindringen kapitalistischer sozialer Verhältnisse und die Schaffung bürgerlicher politischer Parteien, die seine Herrschaft absichern können, zu garantieren. Dies ist der Beginn der Schaffung von Elementen der Doppelherrschaft in Osteuгора. Diese würden, bis zu ihrem Schlußpunkt geführt, zum Sturz der Arbeiterstaaten selbst führen. Anfänglich muß dies unvermeidlich unter einer demokratischen Fassade stattfinden, auch wenn es langfristig äußerst unwahrscheinlich ist, daß irgendeine systematische Form bürgerlicher Demokratie in den meisten Ländern Osteuropas existieren könnte. Die demokratische Phase OSTEUROPA würde ein Zwischenspiel sein vor der Schaffung autoritärerer Formen kapitalistischer Herrschaft, auf einer ökonomischen Basis, die der Wirtschaft lateinamerikanischer Länder verwandter ist als der Westeuropas. Da die stalinistische Bürokratie in den osteuropäischen Staaten unfähig ist, diesen Prozeß zu verhindern - sie nimmt im Gegenteil aktiv daran teil, während sie sich gleichzeitig zersetzt —, stellt sich die Frage, ob die Arbeiterklasse fähig ist, ihn zu verhindern.
Gegensatz von Arbeiterklasse und Kapital entscheidend Die grundlegende Klassendynamik wird tatsächlich von den Hauptakteuren in dieser Situation, der internationalen Bourgeoisie und dem Kreml, verstanden, nur von denen innerhalb der Linken nicht, die darauf bestehen, nicht von den Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital, d.h. von den Beziehungen zwischen den grundlegenden Klassen in der Gesellschaft, auszugehen, sondern von den Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratie. Sie sehen nicht, daß sich der stalinistischen Bürokratie nicht nur von links die Arbeiterklasse widersetzt, sondern auch von rechts das Kapital, und sie können somit nicht verstehen, was vor sich geht. So schrieb z.B. Ernest Mandel: „Entgegen dem, wozu ein oberflächlicher Blick verleiten mag, betrachtet die curopäische Bourgeoisie diese Destabilisierung nicht als vorteilhaft. Sie hegt keinerlei Hoffnung darauf, Osteuropa für den Kapitalismus wiederzugewinnen." (International Viewpoint, Nr. 160, 3. April 1989.)
Dies ist völlig falsch. Weit davon entfernt, „keinerlei Hoffnung" auf ein Zurückgewinnen Osteuropas für den Kapitalismus zu hegen, ist die Bourgeoisie gegenwärtig dabei, das Erreichen dieses Ziels zu organisieren, und ist guter Hoffnung auf Erfolg. Ob diese Erwartung sich als gerechtfertigt herausstellen wird, hängt selbstverständlich nicht nur von ihrem Handeln ab.
Aber dies sind keine leeren Träume oder subjektive Absichten, sondern es handelt sich um eine konkrete Reihe ökonomischer, sozialer und politischer Handlungen. Nicht der Kampf der Arbeiterklasse für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, sondern eine imperialistische Offensive hat heute in Osteuropa die Oberhand. Das Unvermögen, dies zu sehen, hat seine Ursache darin, daß von den Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratie ausgegangen wird, nicht von denen zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisic.. Die wichtigsten Fakten sind klar. In Polen führt die von Solidarnosé geführte Regierung ein drastisches Wirtschaftsprogramm aus, dem der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zustimmung gegeben hat; dabei versucht die Regierung die Basis für eine kapitalistische Wirtschaft zu legen. In Ungarn wurde ein ähnliches vom IWF inspiriertes Wirtschaftsprogramm verabschiedet. Und der neue Präsident der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, hat ein klares Programm für freie Wahlen und freie Märkte". Es gibt keine Massenströmung der Arbeiterklasse, die eine alternative Perspektive, den Aufbau einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft, besitzt.
Deutschland als Brennpunkt
Jedoch das Zentrum dieses Kampfes ist Deutschland, wo wir heute Zeugen der Entfaltung des wichtigsten Klassenkampfes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Hier ist das Ziel der westdeutschen Bourgeoisie völlig klar: die Zerstörung des ostdeutschen Arbeiterstaates und der Einschluß seines Territoriums in einen neuen vereinigten deutschen imperialistischen Staat. Gegenwärtig ist die deutsche Bourgeoisie in diesem Kampf deutlich vorangekommen. Dabei geht es ganz und gar nicht um die Schaffung eines „neutralen", pazifistischen" Deutschland, sondern um die Schaffung eines vereinten imperialistischen Deutschland als integraler Bestandteil der „westlichen Bündnisses" Dies war in der Tat die Position des deutschen Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg. Für ihn galt stets: „Zuerst das westliche Bündnis (d.h. die NATO), an zweiter Stelle die Wiedervereinigung". Die UdSSR hatte in den fünfziger Jahren mehrfach die Einheit Deutschlands auf der Grundlage eines neutralen deutschen Staates vorgeschlagen. Dies wurde stets und wird vom deutschen Kapital völlig abgelehnt.
Diese Position wurde von Bundeskanzler Kohl in seinem Zehn-Punkte-Plan für die Wiedervereinigung Deutschlands, für freie Wahlen und eine „marktwirtschaftliche Reform" wiederholt. Dies beinhaltet keine Änderungen der internationalen Bindungen Westdeutschlands. Es ist ein Vorschlag für das Aufsaugen der DDR durch die BRD mit friedlichen Mitteln,
denn wenn es eine Marktreform gibt und ein Land mit einem fast zehnmal größeren Bruttoinlandsprodukt, offene Grenzen und wenn die Entwicklung zwischen diesen beiden Ländern auch nur für kurze Zeit voranschreiten kann, wird nichts die Wiedervereinigung Deutschlands auf kapitalistischer Grundlage verhindern können. Tatsächlich ist der ostdeutsche Staat sichtlich dabei zu zerfallen. Weit davon entfernt. keine Hoffnung" darauf zu hegen, die Integration der DDR in den deutschen Imperialismus, d.h. die kapitalistische Restauration, zu sichern, ist Kohl dabei, die Frage der Wiedervereinigung deutlich in den Mittelpunkt zu stellen. So wesentlich ist dieses Ziel für die westdeutsche Bourgeoisie, daß sie durchaus bereit ist, denen zu drohen, die versuchen, ihr dabei im Weg zu stehen. So bemerkte Herrhausen, der ermordete Chef der Deutschen Bank in seiner letzten Rede: „Die deutsche Wiedervereinigung kommt viel schneller, als die Leute meinen, und diejenigen, die sich vor der Macht Deutschlands fürchten, sollten natürlich sofort die Teilung Japans vorschlagen." Oder mit den Worten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: .,Der Versuch, die Vereinigung zu verhindern, würde als ein Versuch gewertet werden, einen neuen Versailler Vertrag aufzubürden. Die Antwort darauf wäre eine Welle von Nationalismus. * Der Grund, weswegen sich die westdeutsche Bourgeoisie dazu aufgerufen fühlt, Drohungen auszustoßen, ist, daß sie wünscht, daß sichergestellt ist, daß seitens anderer imperialistischer Mächte kein Versuch unternommen wird, ihren Weg zu durchkreuzen. Das westdeutsche Kapital begreift sehr gut, daß eine vereinigte deutsche Wirtschaft sofort ein Bruttoinlandsprodukt von 1,4 Billionen Dollar hätte, und mit seinen Bindungen zu den Staaten der EG wäre es nach den USA das mächtigste imperialistische Land der Welt. Es würde Europa vollständig dominieren und dabei alle nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Verhältnisse umwälzen. Von daher, angesichts der Ereignisse in der DDR, die Höhenflüge der deutschen Börsenkurse und der schnelle Kursanstieg der D- Mark. Entgegen den irrigen Auffassungen der Linken ist dies offensichtlich nicht die typische Reaktion des internationalen Kapitals, wenn es sich vor Ereignissen fürchtet, die sich radikal gegen es richten!
Es ist wahr, daß die deutsche Wiedervereinigung gewisse widersprüchliche Fragen für die anderen imperialistischen Mächte aufwirft. Ein wiedervereinigtes OSTEUROPA
Deutschland würde die EG absolut dominieren und sie zu einer Organisation Deutschlands und seiner untergeordneten Ökonomien machen.
Für die französische Bourgeoisie z.B. war die EG etwas, um ein gewisses Gleichgewicht gegenüber der westdeut- Wirtschaftsmacht zu erlangen. Damit war z.B. verbunden, daß Deutschland keine Kernwaffen besitzt. Aber nichts könnte sich der Wirtschaftsmacht eines vereinten Deutschland entgegenstellen. Des weiteren gibt es keine Macht auf der Erde, die ein wiedervereinigtes Deutschland daran hindern könnte, sich eventuell Kernwaffen zu beschaffen. Es gäbe nur noch ein dominierendes Land in Europa. Aus diesem Grund steht die französische Bourgeoisie der deutschen Wiedervereinigung etwas zwiespältig gegenüber. Ihr Klasseninteresse und das Interesse des französischen Imperialismus fallen nicht ganz zusammen. Die USA wollen, daß Deutschland in der NATO bleibt und daß weiterhin US- Truppen in Deutschland stationiert sind, unter anderem um ein wiedervereinigtes Deutschland zu kontrollieren. Das deutsche Kapital jedoch ist darauf aus, über alle Schwankungen und Einwände hinweg die Wiedervereinigung Deutschlands durchzusetzen. Sie ist bloß bereit, taktische Kompromisse dabei einzugehen.
Widerstand der Arbeiterklasse
Welches sind nun die Hindernisse für die kapitalistische Restauration und die imperialistische Wiedervereinigung Deutschlands? Das erste ist der Widerstand, den die osteuropäische Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Austeritätsprogramme leistet. Die Mittel, die der Imperialismus in einer Reihe von Ländern - mit Ausnahme der DDR und möglicherweise der Tschechoslowakei gebraucht, werden in der folgenden Schlagzeile der International Herald Tribune vom 30. November 1989 gut zusammengefaßt: ..Aussichten für Osteuropäer — Jahre von Unbill und Unsicherheit - Wiederaufbau vermutlich mit Suppenküchen und Bettlern* Die vom IWF inspirierten Wirtschaftsprogramme der Regierungen Polens und Ungarns erfordern eine radikale Senkung der Reallöhne, die Schaffung von Massenerwerbslosigkeit und den Ausverkauf nationalen Besitzgutes. Jeffrey Sachs, Wirtschaftsberater der polnischen Regierung und Spezialist, wenn es darum geht Millionen von Menschen in Lateinamerika zu Armut zu verurteilen, spricht es aus: ,,Polens Ziel ist es. die ökonomische, gesetzliche und institutionelle Basis für eine private Marktwirtschaft in nur einem Jahr zu legen." Dies wird eine Reallohnsenkung um mindestens 20% für 1990 bedeuten, ferner eine schnell wachsende Arbeitslosigkeit. Sachs formuliert es taktvoll: ,,Westliche Beobachter sollten die Entlassungen und Bankrotte nicht überdramatisieren. Polen, wie der Rest Osteuropas, hat jetzt zu wenig Arbeitslosigkeit, nicht zu viel." (The Economist, 13. Januar 1990.) Rentner, die vor Verzweiflung weinen, weil sie sich wegen der Preise nichts zu essen kaufen können, Leute, die in Warschau zwecks der Ernährung Katzen und Hunde jagen, das sind Entwicklungen, wie sie heute in Polen stattfinden. Dies hat auch politische Konsequenzen. Alle Regime in Osteuropa - mit Ausnahme der Tschechoslowakei - waren vor dem Zweiten Weltkrieg Diktaturen. Die Restauration des Kapitalismus würde nicht zum westeuropäischen Kapitalismusmodell führen. Sie würde die Beherrschung Osteuropas durch westliche imperialistische Konzerne nach sich ziehen, mit dem entsprechenden politischen Regimen. Der rechtsextreme Flügel taucht bereits in Form antisemitischer Parteien und Gruppen auf — von Kardinal Glemps Unterstützung für Nonnen, die im KZ Auschwitz in Polen eine Besetzung durchgeführt haben, bis zum Auftauchen der antisemitischen Nationalen Bauernpartei in Rumänien als einer der Hauptgruppen der Opposition. Wie die osteuropäische Arbeiterklasse auf diese politischen und ökonomischen Entwicklungen antworten wird, bleibt noch abzuwarten.
In Polen zeigte sich Opposition mit den ersten Bergarbeiterstreiks gegen die Beschlüsse der neuen Regierung vom Beginn dieses Jahres, die Löhne einzufrieren, während Nahrungsmittel- und Benzinpreise nach oben schnellten. In einer der Gruben, Czerwone Zaglebie, im Industriegebiet von Katowice, protestierten Solidarnośé-Funktionäre dagegen, daß sie durch Streikende, die sich am Tag zuvor geweigert hatten, die lokalen Solidarność-Führer in die Grube zu lassen, aus ihrem Büro ausgesperrt wurden. Laut Financial Times ist die Initiative dort an die offiziellen stalinistischen Gewerkschaften übergegangen. Aber angesichts der Einheitsfront der Stalinisten und probürgerlichen Kräfte stehen solchem Widerstand beträchtliche Hindernisse entge-
Zweitens wird das Eindringen imperialistischen Kapitals und imperialistischer sozialer Beziehungen nach Osteuropa direkt die Arbeiterklasse in Westeuropa betreffen, indem ihre wirtschaftliche Positionen sowie in einigen Ländern auch die bürgerlich-demokratischen Rechte untergraben werden.
Modell „Südkorea"
as westeuropaische Kapital hat ci öllig klares Modell. Es sicht Osteurop als sein potentielles „Südkorea" an ein Wirtschaft mit niedrigen Löhnen, in der das Kapital große Fabrikationsbetriebe aufbauen kann.
Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Volkswagen plant große Investitionen in der DDR. Daihatsu Motor, der mit Toyota verbundene Autohersteller. hat Pläne für ein Montagewerk in Polen angekündigt und Suzuki ein Joint Venture, um ein große Autofabrik in Ungarn zu bauen.
American General Electric erwirbt kontrollierende Anteile am ungarischen Tungsram-Konzern, bei dem 18 000 beschäftigt sind, die größte Nachkriegsinvestition in Ungarn durch eine westliche Firma. Paolo Fresco, Vertreter von General Electric: Die Ost-West-Spaltung ist unscharf geworden. Es spielt keine Rolle, daß wir uns im östlichen Teil Europas befinden. Das gibt uns eine starke Stütze in Europa." Die schwedischschweizerische Gesellschaft Asea Brown Boveri erklärte ihren Plan, den polnischen Turbinen- und Generatorenhersteller Zemech zu übernehmen, mit den Worten: .,Wenn wir dies nicht täten, hätten wir das Gefühl, daß wir unserem Ziel, der kostengünstigste Produzent zu sein, nicht gerecht würden." Ein Prozeß der Schaffung eines Osteuropa als billige Basis für den Export nach Westeuropa hat begonnen.
Dies wird besonders für das südliche Europa unmittelbare Konsequenzen haben. Die rasche wirtschaftliche Expansion Spaniens und die Stabilität der Regierung González basierten auf dem massiven Eindringen von Kapital. Wenn dies nun nach Osteuropa umgelenkt wird, werden die Angriffe auf die Arbeiterklasse im südlichen Europa zunehmen und die bürgerliche Rechte wird darin bestärkt, die bürgerliche Demokratie zu schwächen.
Ein kapitalistisches Osteuropa wird deshalb nicht nur für die osteuropäische Arbeiterklasse einen sinkenden Lebensstandard bedeuten, sie wird auch die Arbeiterbewegung in Westeuropa unter- OSTEUROPA graben. Ein noch direkterer kapitalistischer Einbruch in Osteuropa wird eine zunchmende Verarmung der „Dritten Welt" nach sich ziehen, da die materielle Hilfe aus Osteuropa für Befreiungskämpfe wegfällt und westliches Kapital nach Osteuropa umgeleitet wird. Dies wird bereits zunchmend sowohl von der Arbeiterbewegung in der „Dritten Welt" als auch von halbkolonialen bürgerlichen Regimen verstanden.
Mit dieser globalen Situation konfrontiert, sind die stalinistischen Apparate in den Satellitenstaaten des Kremls in schneller Auflösung begriffen. Auch hier kann sich in der Linken wieder ein Mißverständnis ergeben, denn mit Ausnahme von Jugoslawien, Albanien und, aus anderen Gründen, Rumänien, sind die osteuropäischen Staaten nicht unabhängig. Anders als die chinesische Bürokratie haben die DDR, Ungarn, die Tschechoslowakei oder Polen keine Unabhängigkeit gegenüber Moskau. Es war der Kreml, Gorbatschow, der grünes Licht für die Entwicklungen in Polen und Ungarn gab und direkt in der DDR. CSSR und Bulgarien intervenierte. Die stalinistische Bürokratie in diesen Staaten ist völlig von der UdSSR abhängig und hat nicht die Kraft, gegenüber der Linie Gorbatschows Widerstand zu leisten, auch wenn diese ihre eigene Zerstörung beinhaltet.
Sobald der Prozeß marktwirtschaftlicher Reformen und der Abbau des stalinistischen Apparats begonnen hat, nimmt er eine Eigendynamik an, und die lokalen stalinistischen Parteien | lösen sich auf. Dies ist in Ungarn extrem vorangeschritten. wo die KP die Mehrheit ihrer Mitglieder verloren hat. In der Tschechoslowakei geht dieser Prozeß ebenfalls schnell voran. KP-Minister verlassen die Partei, aber bleiben in der Regierung. Ministerpräsident Marian Calfa trat im Januar aus der Partei aus. Dem war der Parteiaustritt des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und eines weiteren Ministers im Dezember vorausgegangen. Die vollständigste Desintegration findet jedoch in der DDR statt, einschließlich der des Staates selbst. Im Januar veröffentlichte Wolfgang Berghofer, der Bürgermeister von Dresden und stellvertretende Vorsitzende der SED, eine Austrittserklärung aus der Partei und deutete seine Absicht an, den Sozialdemokraten beizutreten. Die Partei hat die Hälfte ihrer Mitgliedschaft verloren. Die wirtschaftliche Infrastruktur der DDR bricht zusammen.
Des weiteren gibt es keinen Daseinsgrund für zwei kapitalistische deutsche Staaten. Wenn die DDR cin kapitalistischer Staat wird, wird es cin vereintes Deutschland geben. Der einzige Weg. die imperialistische Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern, ist die Bewahrung des nichtkapitalistischen Charakters der DDR. Dies ist der Widerspruch, in dem sich die Sowjetbürokratic befindet und der der Linken in der DDR anfänglich mehr Spielraum gab als in anderen Ländern. Aber die Opposition zur Wiedervereinigung zu einem imperialistischen Deutschland bricht unter dem Druck seitens der BRD zusammen. Was ist in dieser Situation schließlich die Politik des Imperialismus? George Bush hat behauptet, daß die USA keine „unlauteren" Vorteile aus der Situation in Osteuropa zichen wollen. Da „Unlauterkeit" das Geschäft der USA ist, ist Bush nur wirklich besorgt, ob Gorbatschow, dessen Politik diese Situation ermöglicht hat, in der UdSSR an der Macht bleibt. Die USA kombinieren eine starke diplomatische Unterstützung für Gorbatschow mit Druck für die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa. Das Ziel, Gorbatschow an der Macht zu halten, wirkt sich auf das Tempo, nicht auf die Ziele der US-Politik aus.
Was Deutschland betrifft, so ist Bush darum bemüht, so weit wie möglich zu sichern, daß Deutschland unter der Fuchtel der USA bleibt, oder wie er im vergangenen Oktober bemerkte: „Ich teile die Sorge, die einige europäische Länder in bezug auf ein wiedervereintes Deutschland haben, nicht, denn ich glaube. Deutschlands Verpflichtung zur NATO und seine Anerkennung ihrer Bedeutung sind unerschütterlich.* Das mittelfristige Ziel der Imperialisten ist auch klar: Rückzug der sowjetischen Truppen hinter die Grenzen der UdSSR bei gleichzeitiger Bewahrung Westeuropas als bewaffnetes Heerlager mit fortgesetzter Anwesenheit US-amerikanischer Truppen.
In die in Osteuropa geschlagene Bresche strömen nicht nur die großen Imperialisten, sondern auch ihre Flöhe ein. Einige der osteuropäischen Hauptstädte sind Reiseziele von Repräsentanten der reaktionärsten Regime der Welt geworden: Pik Botha besuchte Budapest um über diplomatische Anerkennung für Südafrika und Handelsbeziehungen mit dem Apartheidstaat zu verhandeln; Isracls Simon Peres weilte in Prag, ebenfalls zwecks der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, und die CSSR stellte Waffenlieferungen an arabische Staaten und die Palästinenser ein.
Schließlich benutzt der Imperialismus seine Erfolge in Osteuropa, um den Weg für weitreichende Angriffe auf die Kolonialrevolution - angefangen mit Nicaragua und Kuba — zu bahnen.
Die politischen Kräfte in Osteuropa, die sich einer solchen Orientierung entgegenstemmen, sind klein. Aber sie sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Sie haben die Möglichkeit, stärker zu werden, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter in Osteuropa die Realität des Kapitalismus und des Marktes zu spüren bekommen. Die Polnische Sozialistische Partei/Demokratische Revolution (PPS-RD), die aus Solidarnosć hervorgegangen ist, die Vereinigte Linke (VL) in der DDR, die sich der deutschen Wiedervereinigung wiedersetzt, und Boris Kagarlitzkis Gruppe in der UdSSR, die sich gegen die Kürzung von Hilfe an die „Dritte Welt" wendet - sie sind gegenwärtig die Bekanntesten.
Sie haben auch eine realistischere Vorstellung von dem, was geschicht, als die Linke in Westeuropa. Während diese weiterhin von der „Erneuerung des Sozialismus* in Osteuropa spricht, oder vom Beginn der politischen Revolution", sind sich die PPS-RD und Boris Kagarlitzki klar darüber, daß sie sich entschieden prokapitalistischen Strömungen gegenübergestellt sehen. Sie verstehen auch die schnelle Entwicklung ultrarechter bürgerlicher Kräfte in Osteuropa. Sie sind entschiedene Gegner des Stalinismus und führen tatsächlich einen realen und nicht bloß verbalen Kampf gegen ihn. Aber sie haben keine Illusionen darüber, was geschieht.
Solche Kräfte, die ein klarerer Vision als die westeuropäische Linke haben, verdienen die größtmögliche Unterstützung.
Aufgaben der westlichen Linken
Schließlich haben die Sozialistinnen und Sozialisten in Westeuropa sechs Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, in kohärenter und logischer Weise zu erklären, was wirklich geschieht, daß es sich nicht um eine dramatische Bewegung für die sozialistische Demokratie oder den Beginn der politischen Revolution handelt, sondern um einen Vorstoß zur Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, und daß die sozialistischen Kräfte bei dieser ganzen Entwicklung völlig minoritär sind.
Zweites müssen die Sozialistinnen und Sozialisten erklären, daß es der Stalinis- OSTEUROPA mus war, der Osteuropa und die UdSSR in diese Sackgasse gelenkt hat, daß der Kern des Stalinismus die reaktionäre Utopie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land" ist, die den Imperialismus politisch und ökonomisch stützt und Osteuropa und die UdSSR in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt hat. Es sind die völlig anderen wirtschaftlichen Prioritäten zu erklären, die sich aus cinem Versuch, die sozialistische Revolution international auszudehnen, ergeben. Drittens muß die internationale Solidarität gegen den ungeheuren Anschlag auf progressive Entwicklungen in der .,Dritten Welt" , welcher aus den Ereignissen in Osteuropa resultieren wird, entwickelt werden. Nicaragua, Kuba und alle, die den Imperialismus bekämpfen, kaum jemals mehr bedroht gewesen als heute. Das Leiden und die Armut, die sich in der „Dritten Welt" durch die Ereignisse in Osteuropa ergeben werden, werden ein neues und abscheuliches Kapitel in der Geschichte des Imperialismus cröffnen.
Viertens muß der Kampf gegen die durch die Ereignisse in Osteuropa sich verschärfenden Angriffe auf die Lebensbedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in Westeuropa geführt werden. Die Öffnung Osteuropas für das Kapital wird sich negativ auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen in Westeuropa auswirken. Die Arbeitskraft der westeuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter wird durch Importe aus Westeuropa unter ihren Preis fallen. Kapital wird von West- nach Osteuropa umgelenkt, was im Westen die Arbeitslosenrate steigen läßt. Diese Offensive wird in der BRD beginnen, wo die Löhne und Sozialleistungen der Lohnabhängigen durch die Auswirkungen der Wiedervereinigung gesenkt werden; sie wird besonders Südeuropa betreffen, wenn alternative Anziehungspole für das Kapital in Osteuropa geschaffen werden, und sie wird sich in der ganzen EG ausbreiten. Fünftens müssen die Sozialistinnen und Sozialisten in Westeuropa ein Maximum an Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Osteuropa entwikkeln. Dies hat zwei Aspekte. Unmittelbar werden breite Teile der Arbeiterklasse in Osteuropa mit einer beispiellosen Armut konfrontiert werden, gegen die Abwehr- Kämpfe stattfinden werden. Die demokratischen Rechte werden dabei so lange aufrechterhalten, wie eine Situation der „Doppelherrschaft" existiert, d.h. solange die Jaruzelski die Glemp nicht länger unterdrücken können, aber die Glemp die Jaruzelski noch nicht vollständig gestürzt haben. Doch sowohl die Stalinisten als auch die Kapitalisten richten ihre Repression gegen den linken Flügel der Arbeiterbewegung. Die endgültige Restauration des Kapitalismus oder, in manchen Ländern, die Möglichkeit einer erneuten vollständigen Geltendmachung stalinistischer Kontrolle, würde zu massiver gegen die Arbeiterbewegung gerichteter Repression führen. Unter solchen Umständen ist es eine absolut grundlegende Aufgabe der Sozialistinnen und Sozialisten Westeuropas, die Auffassungen der osteuropäischen Sozialisten bekannt zu machen und für ihr demokratisches Existenzrecht zu kämpfen. Schließlich erhält auch der Kampf gegen den Militarismus einen noch grundlegenderen Charakter. Die „Friedensdividende", d.h. die Reduzierung von Rüstung und militärischer Spannung in Europa, ist eine rein vorübergehende Erscheinung, was auch immer das Resultat der Ereignisse in Osteuropa sein mag. Falls der Imperialismus bei seinem Vorhaben, in Osteuropa den Kapitalismus zu restaurieren, eine Niederlage erleidet, wird er darauf mit einer erneuten und noch verstärkten Aufrüstung antworten. Ist er jedoch erfolgreich, wird dies die atomare Bewaffnung Deutschlands auf die Tagesordnung stellen sowie Schritte in Richtung auf das nächste Ziel des Imperialismus: die Zerstörung der UdSSR. Die Entwicklung einer antimilitaristischen Arbeit, angefangen mit der Reduzierung der Verteidigungsausgaben, wird wichtiger als je zuvor.
Dahinter verbirgt sich eine weitere Frage. Werden die Imperialisten ihre Weltwirtschaft zusammenhalten können? Heute ist sie mehr als je zuvor in der Nachkriegsgeschichte Spannungen ausgesetzt. Jeder Wandel auf diesem Frontabschnitt würde die Weltlage total ändern.
Aber die Voraussetzung für alles andere ist, daß die Linke sich nicht in Phantasien ergeht. Die Ereignisse in Osteuropa repräsentieren eine massive Offensive des Imperialismus — auch wenn der Anlaß für diese Offensive der vollständige Bankrott und die Verbrechen des Stalinismus sind. Sie werden nicht zur Stärkung des Sozialismus, sondern zu einer immensen Attacke des Imperialismus in allen Sektoren der Weltrevolution führen. Diese Offensive unter den Bedingungen einer selbst unstabilen kapitalistischen Weltwirtschaft zu bekämpfen das ist die Aufgabe, auf die sich die Arbeiterklasse in den neunziger Jahren vorbereiten muß. * NPREKORR 226
UDSSR „Gegen die Diktatur des Marktes"
Sowjetische Zeitung interviewt kritische marxistische Wirtschaftswissenschaftlerin Die am weitesten verbreitete kritische sowjetische Schulung (IIER) in Amsterdam erschienen ist (eine deut- Zeitung, Argumenty i fakty, die in einer Auflage von bis zu sche Ausgabe ist in Vorbereitung), sowie zahlreicher Anti- 30 Millionen Exemplaren vertrieben wird, hat in ihrer kel über Probleme des jugoslawischen „Selbstverwal- Ausgabe vom 2. Dezember 1989 ein Interview mit unserer tungssozialismus" . Sie ist eine führende revolutionäre Genossin Catherine Samary veröffentlicht. Catherine marxistische Kritikerin der Wirtschaftssysteme in den bü- Samary ist die Verfasserin einer umfangreichen Studie rokratisierten nachkapitalistischen Staaten einschließlich über die jugoslawische Wirtschafts- und Gesellschafts- der marktorientierten Reformen. Das folgende Interview ordnung', einer kürzeren Abhandlung über Plan, Markt ist im Sommer 1989 geführt worden und wird hier einund Demokratie, die in der Reihe Notebooks for Study and schließlich des Vorspanns vollständig und unverändert Research des Internationalen Instituts für Forschung und abgedruckt.? РГУМЕНТЫ ОБЩЕСТВА "ЗНАНИЕ" ОРЛЕНА ЛЕНИНА ЕЖЕНЕДЕЛЬНИК Товарищи, я бм всю свою ха- MERES TRI в печати CHA быть закону о печати зать, оптимистических потах, иг подинсь вчера пояне уточнения и законопроект. Я не хочу Скажу SSNE 020435047 Каким розданных вам проектов. ном из них право информации создания в од: только, что это все-таки печалі тать покруг них страсти. ный прецедент. ленил писсены без педома напе поскольку уточ 48 (471) наше внимание так, как в эти дии. Быть или нет частной собствеи. Никогда еще какими прявами и обязанностями наделить народных депу. процесс выработки повых законов не захватывал ace предоставляется отдельным граж- средства массовой ланам, в другом - только объ- то комитета. Они не обсуждалист в нашем комитете, и. более того я скажу, внесены таким путе! ности. это дискутируется перед телекамераии и в самом ближенеи бо об- татов, станут ли распоряжаться землей ее истинные хозлева единеніям граждан. комитетов На совместиом заседании трех обсуждался первый был именно потому, что было извест но: встретят сопротивление -8 декао ря 1989 г. щем, обретя форму законов, будет определять развитие нашего ряд и проект Закона о ветати, об. как " вариант проекта, который внесен, по-моему, две недели на- зад. Тогда мы предложили не от- стороны комитета. Палес. Необычайн щества. суждение которого лакопец-то началось 24 коября. Так же Весьма органично вошел в этот дискуссию первое чтенне. BT проекты других ключевых законов, он вызвал острую крывать собрать в рабочем сразу порядке і.7а- ДЛЯ ПОЛЬЗЫ ДЕЛА среди депутатов. ния проекта Закона о печати и других средствах массовой Мы приводим выдержки из официальной стенограммы обсужде. инфор. мечания, чтобы позднее жать потери времени 1ционным уставом, который же утверждается учредителем. В так- Верховного тупившие з- Богатство у таи мации. ШАХНАЗАРОВ Г. Х., член. межлу поря"
Академин наук случае разногласий дактором и большинством члесекретаря ЦК КПСС, г. Генерального Москва: н08 редколлетии вопрос пом.. Это не обычный, не рядо- разрешаться стов, в машей страно залежи ной законодательный акт, он от- которые во трети - ценного органи- носится к числу TeX.
сапропелея тающеческого удобрення, 10. урожайность ках показывает овощных составля- ными, или органическими начи. Первый блок Закона миллиардоВ TONN проблематикют около Однако добыча Неро (Прославская ведется обл.) вает средств массов на озерах * Маврау (Эстонская ССР) • мизер. Принципи:
ных количествах. Еще в 1922 г. В. И. Ленин пис.
что будущие урожам Срег сим лежат в озерах • нако до насто ness
ur Zeit gehen viele sozialistische Länder zu Markbeziehungen aber. /Liefert der Markt einen Schlüssel zur Lösung der Probleme, die aufgrund der überzentralisierten bürokratischen Planung entstanden sind? Hierüber unterhielt sich unser Korrespondent G Waljushenitsch mit Catherine Samary, einer Sowjetologin, Dozentin an einer Pariser Universität und Mitarbeiterin des Instituts für die UdSSR und Osteuropa in Paris. Ihre Dissertation widmete sie einer Untersuchung der jugoslawischen Erfahrung". Zur Zeit beschäftigt sie sich mit der Untersuchung der Reformen, die in unserem Lande stattfinden. • Catherine, in den sechziger Jahren wurde in Jugoslawien der „Marktsozialismus* eingeführt; das worauf viele bei uns zur Zeit ihre Hoffnungen richten. Aber gleichzeitig befindet sich dieses Land in einer Krise. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache hierfür? • Die Mehrheit der Spezialisten ist der Auffassung, die Ursache liege in der üngenügenden Entwicklung des Markts. Ich denke aber, sie liegt im ungenügenden Niveau der ökonomischen und politischen Demokratie in der SFRJ [Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien].
Von Anfang der fünfziger Jahre bis 1964 gab es ein System, in dem die Mehrheit der Entscheidungen nach wie vor durch ein zentralisiertes Regime getroffen wurde, „von oben herab", obgleich es für die Betriebe das „Chosjatschot" [wirtschaftliche Rechnungsführung, Rentabilitätsprinzip] gab. Die Selbstverwaltung war durch die Preisund Kreditsysteme streng reguliert, die von den zentralen Planorganen und mit Richtlinienverordnungen festgesetzt wurden.
In dieser Periode entstanden trotz eines stürmischen Wachstums der wirtschaftlichen Kennziffern (jährliche Wachstumsraten von über 10%, steiler Anstieg der Erzeugung von Konsumgütern) bestimmte Quellen für Spannungen (Unzufriedenheit der Bergleute mit den niedrigen Kohlepreisen, die zu einer Senkung ihrer Einkommen führen; Widerstand der wohlhabenden Republiken gegen eine Umverteilung der Mittel unter die Republiken). Im Zusammenhang hiermit wurde versucht, die Rolle der Regierung zugunsten des Marktes zu vermindern. Nebenbei, wie mir scheint, bürgert sich in Ihrem Land das Stereotyp ein: wer gegen den Markt ist, der ist für eine Diktatur. Das ist durchaus nicht so. In UDSSR der Tat ist eine andere Variante möglich. In einer zentralisierten Ordnung könnten nur die großen strategischen Fragen geplant und die grundlegenden Prioritäten bestimmt werden. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen sollte auf der Ebene der Regionen, Orte, einzelnen Betriebe getroffen werden.
Die Wirtschaft sollte also durchaus reguliert, jedoch nicht jeder Betrieb ,,bevormundet" werden.
Diese Variante der Entscheidung über Probleme erfordert jedoch eine grundlegende Demokratisierung des politischen Lebens. Dies hat in Jugoslawien nicht stattgefunden.
1965 wurden die zentralisierten Kapitalinvestitionsfonds und andere frühere Planungsinstrumente abgeschafft. Den Arbeitskollektiven stand es nun frei, die Überschüsse aus verschiedenen Produktionsfonds, die nach Abführung der Steuern übrigbleiben, nach Belieben zu verwenden. Und das war natürlich ein positiver Aspekt. Aber die Dezentralisierung der Entscheidungen über Kapitalinvestitionen und Verteilungskriterien rief rasch Störungen des Gleichgewichts zwischen den Branchen hervor. Die Abhängigkeit von Importen nahm zu. Inländische Ressourcen wurden in ungenügendem Maße genutzt, was die Voraussetzung für die spätere Zunahme der Auslandsverschuldung entstehen ließ. Seit 1968 kam es wieder zu Arbeiterstreiks für Lohnerhöhungen. Die Inflation übertraf die vorhergesehene Kennziffern für Preisanhebungen.
Im folgenden erwies sich das jugoslawische System als äußerst zersplittert, als aufgestellt quasi wie in feudale Fürstentümer - und zudem war es mit einer Auslandsverschuldung in Höhe von 20 Mrd. Dollar belastet. Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) war Anfang der achtziger Jahre die vorherrschende Orientierung eine Erneuerung der Marktreformen in der Absicht, auf diese Weise zu versuchen, das Land wieder zusammenzuschließen und die Auslandsschulden auf dem Wege harter Einsparungen und der Regulierung der Produktion mit Hilfe von Weltmarktpreisen zu verringen.
Die Ergebnisse waren katastrophal. Heute erreicht die Inflation 100%3, und der Anteil der Arbeitslosen an der erwerbsfähigen Bevölkerung macht 12% aus.
Es entstand eine starke soziale Spannung.
• Und nichtsdestoweniger haben Marktregulatoren es den kapitalistischen Ländern ermöglicht, ein hohes Niveau an Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zu erreichen und viele soziale Probleme zu lösen, mit denen wir zur Zeit nicht zurechtkommen.
• Das heutige Niveau wirtschaftlicher Entwicklung und sozialen Schutzes kann nicht bloß als Resultat des Marktes betrachtet werden. Die sozialen Garantien sind über lange Kämpfe für ihr Recht weitgehend von den Werktätigen selber erlangt worden. Überdies ist der gegenwärtige Kapitalismus eine Gesellschaft mit einem hohen Maß planmäßiger Entwicklung von Sozialpolitik im Rahmen der Firmen, Konzerne usw.
Die Vorstellung, es sei möglich, in einigen Jahren den Weg zurückzulegen, für den die entwickelten kapitalistischen Länder die beiden letzten Jahrhunderte gebraucht haben, ist utopisch. Zudem wird der Markt riesige Spannen zwischen den Einkommen der verschiedenen Schichten der Bevölkerung herbeiführen. Und insofern im Bewußtsein des Volkes andere Wertekriterien als im Westen tief verwurzelt sind, wird hieraus eine Quelle gefährlicher Spannungen entstehen.
Diejenigen, die über die neoliberale Welle der letzten Jahre in Entzückung geraten, schweigen sich gewöhnlich darüber aus, daß sich die Kluft zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern vertieft hat. Abgeschen davon machte sie es möglich, eine neue weltweite Krise mit Hilfe enormer Kreditziehung hinauszuschieben; die USA sind weltweit zum Hauptschuldner geworden, ihre Schulden sind gleich den gesamten Schulden aller Länder der sogenannten Dritten Welt.
• Sie sind also gegen überzentralisierte bürokratisierte Planung ebenso wie gegen den Markt. Wenn dies der Fall ist, wo sehen Sie einen Ausweg? • Die Alternative besteht nicht zwischen Markt (der angeblich Effektivität und Demokratie mit sich bringt - für diejenigen, die Geld und einen Arbeitsplatz haben) und sozialen Schutz (bei ineffektiver bürokratischer Planung und ohne politische Freiheiten)! Das ist eine falsche Alternative, die abgelehnt werden muß.
Ich bin nicht gegen den Markt als solchen, ich bin gegen die Diktatur des