Marktes (ebenso wie gegen die Diktatur der Bürokratie), ich bin dagegen, im Markt das Allheilmittel für alle Nöte zu
suchen. Der Markt ist notwendig, aber unter der Kontrolle der Gesellschaft. Die Rettung liegt hauptsächlich in wirtschaftlicher Demokratie, in der Selbstverwaltung.
Die Werktätigen haben keinerlei Gründe, die Ungleichheit, die von de Diktatur des Marktes aufgezwungen wird, als etwas, was sich von selbst versteht, hinzunehmen — im Gegensatz zu der Ungleichheit, die von der Diktatur der Bürokratie aufgezwungen wird. Sie haben keinerlei Gründe, es als gerecht zu betrachten, daß sie (infolge angeblich universeller ökonomischer Gesetze") als Sache, als „Ware" behandelt wer- NICARAGUA habe keine Alternative zum Stalinismus gegeben, der, so heißt es, auf den Ideen des Sozialismus beruhe. Diese Ansichten basieren auf der Ignoranz von Leuten, die keine tiefergehende Kenntnisse von ihrer eigenen Geschichte haben. Bei Ihnen ist bis jetzt noch nicht cinmal die Plattform der Linken Opposition [von 1927] veröffentlicht worden, die gegen Stalin aufgetreten und einen alternativen Weg zum Aufbau des Sozialismus vorgelegt hat. Doch kommen Sie zur Zeit bei deren Ideen an - dem Aufbau einer echten sozialistischen Demokratie und der Selbstverwaltung.
Anmerkungen:
Vgl. die Besprechung von Michael Löwy in der vorliegenden Ausgabe von Inprekorr. • Dieses Gespräch erschien unter der Überschrift Wird die Lehre zum Nutzen gereichen? Standpunkt eines ausländischen Wirtschaftswissenschaftlers" (sic!) in Argumenty i fakty, Nr. 48 (477) vom 2.-8. Dezember 1989. Von dieser Ausgabe wurden laut Impressum 22 139 954 Exemplare gedruckt.
Nach Angaben des Fischer-Weltalmanachs 1990 in den Jahren 1980 bis 1986 im Durchschnitt 51,8%, 1989: 883%; inzwischen über 1000%. Für die Verteidigung den, welche benutzt werden kann, aber in Abhängigkeit von den Marktkriterien auch vor die Pforten der Betriebe geworfen werden kann.
der nicaraguanischen Die Arbeit muß von ihrem Status als Lohnarbeit befreit werden. In den fortgeschrittenen Ländern selber sind ja sogar die Kapitalisten gezwungen, diese Tatsache auf ihre Weise anzuerkennen. Sie versuchen, die Werktätigen in die Entscheidungen über Produktionsfragen einzubeziehen und deren Interessen an die Interessen des Unternehmers zu knüpfen. Revolution
Das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale gab am Zu diesem Zweck wird sogar eine „Fir- 5. März die folgende Erklärung zum Wahlsieg der Rechten in men ideologie erarbeitet.
Grenzen derartiger Arbeiter, selbstverwaltung" sind natürlich sehr eng gezogen.
Die neuen Technologien werden ausschließlich an Rentabilitätskriterien orientiert. Sie vernichten mehr Arbeitsplätze, als sie schaffen. Unter diesen Bedingungen läßt sich mit Gewißheit sagen, daß der Kapitalismus den Klassenkampf nicht abschaffen und ihn durch einen Konzerngeist ersetzen kann: Das verhindern die Unruhen der Besitzlosen und der Arbeitslosen.
• Kommen Ihrer Meinung nach die Krisenprozesse, die in unserem Land auftreten, als Resultate des Sozialismus?
* Kie Assosition der Pres keinerlei Produzenten" gibt, in dem es keinerlei Kontrolle der Gesellschaft über das gesellschaftliche Eigentum gibt, „Sozialismus" genannt werden? Ich denke, nein.
Nach der Presse zu urteilen, sprechen gewisse Wirtschaftswissenschaftler bei Ihnen zur Zeit darüber, das Modell des Sozialismus sei von Anfang an falsch gewesen. Für alles ist, sagen sie, die Oktoberrevolution schuld, die das Land in das ganze auf sie folgende Unglück gestürzt habe. Sie behaupten sogar, es Violeta Chamorro ur allgemeinen Überraschung hat die Frente Sandinista de Libera- 1 ción Nacional (FSLN) die Wahlen vom 25. Februar verloren. Diese Wahlniederlage hat nach Massenmobilisierungen stattgefunden, die zu den bedeutendsten in der Geschichte Nicaraguas gehören, insbesondere die große Massen- Daniel Ortega kundgebung vom 21. Februar in Managua.
Der nicaraguanische Wahlkampf hat sich vor dem Hintergrund der Aggression des US-Imperialismus gegen ein Land mit wenig mehr als drei Millionen Einwohnern abgespielt. Dieser Krieg hat mehr als 70 000 Tote sowie eine große
Zahl von Versehrten gefordert und 50% des nationalen Haushalts verschlungen. Der US-Imperialismus hat keinen militärischen Sieg erzielt - die Contras erhielten niemals genug Unterstützung in der Bevölkerung, um ihnen die Bildung einer provisorischen Regierung zu ermöglichen -, es gelang ihm doch, eine totale Zerrüttung der Wirtschaft des Landes hervorzurufen, die einen schwerwiegenden sozialen Verfall zur Folge hatte. Imperialistische
Aggression
Die sandinistische Regierung sah sich gezwungen, das Datum der Wahlen vorzuverlegen, in der Hoffnung so, diesem Aggressionskrieg ein Ende zu setzen. Diese Haltung muß als ein zusätzlicher Beweis für den zutiefst demokratischen Charakter der FSLN verstanden werden, die die freiesten Wahlen in der Geschichte Nicaraguas und vieler anderer NICARAGUA sere eigene. Diese Sichtweise zwingt uns, zusammen mit den Genossinnen und Genossen der FSLN über die Probleme, vor denen diese Revolution gestanden hat, und über ihre Schwächen nachzudenken.
Die imperialistische Aggression gegen das nicaraguanische Volk hat die gesamte Wirtschaft des Landes aus dem Gleis geworfen. Sie hat zur Entwicklung einer gewaltigen Inflation geführt, die den Lebensstandard der nicaraguanischen Bevölkerung erheblich herabgedrückt hat. Die Anpassungspolitik verminderte zwar die Inflation, dies geschah jedoch um den Preis eines zusätzlichen Angriffs auf den Lebensstandard der Bevölke rung. Das führte zu breiter sozialer Unzufriedenheit, die in der Stimmabgabe für die UNO zum Ausdruck kam. Das nicaraguanische Volk hat gegen den Krieg, gegen niedrige Löhne, gegen Hunger und Elend gestimmt. Leider hat es mehrheitlich für diejenigen gestimmt, die in Wirklichkeit für diese Situation verantwortlich sind.
Zur Verschlechterung der sozialen Lage kam die Schwächung der Massenorganisationen, die seit der Revolution geschaffen wurden, hinzu. Es muß ein weiterer Schwachpunkt benannt werden: Zweifellos war zur Konsolidierung der Revolution die Existenz einer Demokratie parlamentarischen Typs notwendig; wir werfen aber die Frage auf, ob es nicht auch notwendig gewesen wäre, zur Konsolidierung der Revolution Strukturen direkter Demokratie zu entwickeln, d.h. eine Demokratie, die es den breiten Massen ermöglicht, über die Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die angewendet werden soll, zu entscheiden. Die Schaffung solcher Strukturen hätte dazu beigetragen, die Wahlen zu gewinnen und den revolutionären Prozeß zu stärken. Der Aufbau einer demokrati- Aufruf von Solidaritätsorganisationen Länder organisiert hat.
Der demokratische Charakter dieser Wahlen war jedoch nur eingeschränkt gegeben - nicht wegen angeblicher diktatorischer Gelüste der FSLN. sondern wegen der imperialistischen Aggression. Von der Abhaltung demokratischer Wahlen kann nicht die Rede sein, wenn ein Aggressionskrieg geführt wird, wenn ein Wahlkampf in der Weise finanziert wird, wie der US-Kongreß dies mit der Verabschiedung einer Hilfe in der Höhe von 10 Millionen Dollar für die Unión Nacional Opositora (UNO) gemacht hat, wenn Attentate auf das Leben des Präsidenten der Republik geplant werden, wenn die Contra an der Landesgrenze steht und sich trotz der unterzeichneten Abkommen weigert, die Waffen niederzulegen. Der Wahlsieg der UNO ist das Resultat dieser Aggressionspolitik des Imperialismus.
Die einfache Tatsache, daß sie die militärischen Pläne der Imperialisten zum Scheitern gebracht hat und dabei einen demokratischen Rahmen beibehalten, keine repressiven Methoden angewendet hat, spricht für die sandinistische Führung. Trotz ihrer Niederlage hat die FSLN weltweit politische Anerkennung gefunden. Dies wird sich zugunsten der Weiterentwicklung der Revolution auswirken.
Die IV. Internationale hat sich von Anfang an auf die Seite der nicaraguanischen Revolution gestellt. Unsere Unterstützung war nicht an Bedingungen geknüpft. Die Erfolge dieser Revolution waren auch unsere, und deswegen empfinden wir jetzt diese Niederlage als un- Die Solidaritätsorganisationen, die sich am 28. Februar 1990 im Olof- Palme-Konferenzraum in Managua. Nicaragua, versammelt haben und aus buropa, Lateinamerika, Afrika, den USA und Panama gekommen sind, vertreten die Auffassung, daß 1. die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung (FSLN) unterschiedliche antisomozistische Kräfte zusammengeschlossen und sie zum endgültigen Triumph vom 19. Juli 1979 über die Diktatur geführt hat; 2. die sandinistische Regierung seit dem revolutionären Triumph für ganz Mittelamerika mit seinem Kampf für die Prinzipien der Selbstbestimmung. der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens ein Beispiel gewesen ist; 3. die FSLN beim Kampf gegen die militärische, ökonomische und politische Aggression die Demokratie und das Recht der kleinen Nationen. in Frieden zu leben, zu verteidigen gewußt hat.
Wir erkennen folgendes an:
1. jegliche Bemühung zur Verwirklichung und zur Festigung des Friedens in Mittelamerika, die von der FSLN auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unternommen wird; 2. die Vorbereitung. Organisierung. Umsetzung und die Transparenz des gesamten Wahlprozesses, der ein authentisches Beispiel von Demokratie gegeben hat und der das Lob und die Bewunderung aller internationalen Beobachter eingetragen hat, obwohl wir all die Konflikte und Spannungen nicht vergessen, die dem vorausgegangen sind und die von den ständigen Aggressionen der USA ausgingen; 3. die öffentliche Äußerung des Präsidenten Daniel Ortega, er werde die Regierung der Nationalen Oppositions- Union (UNO) als Ergebnis des Sieges bei den Wahlen vom 25. Februar des laufenden Jahres akzeptieren und das Amt übergeben.
Wir bekunden unsere Solidarität mit: 1. dem Streben der FSLN nach Sicherung der Errungenschaften des Volkes, die während der letzten Jahre in Nicaragua erreicht werden konnten: 2. der Besorgnis, die sie im Zusammenhang mit dem Fortbestehen der bewaffneten Söldnergruppen in Honduras bekundet hat; wir unterstützen ihre gerechtfertigte Forderung nach deren sofortiger und der Amtsübergabe vorausgehender Demobilisierung. 3. Wir bekräftigen unsere unverbrüchliche Solidarität mit der FSLN in der neuen Etappe des Kampfes als Oppositionspartei, und wir unterstützen ihr gerechtfertigtes Streben nach Weiterexistenz als einem Instrument für Frieden und soziale Gerechtigkeit. (aus: Rouge. Nr. 1391. 8.3.1990)
schen Volksmacht ist stets der beste Weg zur Stärkung der Legitimität der Revolution in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Die ungeheure antikommunistische Kampagne, die der Imperialismus entfesselt hat, ist ein weiteres Element, das gegen die FSLN gewirkt hat. Die Krise der bürokratischen Gesellschaften in Osteuropa und vor allem die - berechtigte - Ablehnung der monströsen Deformationen des Stalinismus wurden als jedem sozialistischen Projekt eigen hingestellt. Die FSLN hat zu den Kämpfen der Völker dieser Länder eine richtige Position bezogen. Aber die ideologischen Auswirkungen der Krise des Stalinismus haben der FSLN Schaden zugefügt. Auch die Schwäche der Solidaritätsbewegung muß in Betracht gezogen werden. Der Umfang der imperialistischen Aggression hätte eine viel stärkere Antwort erfordert; die Solidarität der traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung (der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Parteien) war begrenzt. Diese Organisationen waren für die Entwicklung der internationalen Solidarität keine vorantreibenden Kräfte; und die Sozialdemokratie hat sich vielfach mit Kräften in Nicaragua verbündet, die nun zur UNO gehören. Gorbatschows Politik der Suche nach einem neuen Ausgleich mit dem Imperialismus hat den Weg für eine aggressivere Politik der Bush-Administration abgesteckt, wie sich in Panama gezeigt hat. Die Rolle der Stalinisten in Nicaragua (der Nicaraguanischen Sozialistischen Partei [PSN] und der Kommunistischen Partei Nicaraguas [PCdN]) ist noch trübseliger; sie sind Teil der UNO und zeigen damit ihr wahres Gesicht als Verbündete des Imperialismus.
südostasien informationen Chinesen in Südostasien
Heft Nr. 4/89 NICARAGUA
Solidarität mit zerschlagen. Die IV. Internationale ruft der FSLN ein weiteres Mal zur internationalen Solidarität auf, der einzigen Garantie dafür, Diese Analysen bedeuten nun nicht, daß unsere Genossinnen und Genossen in daß wir zur sandinistischen Revolution Nicaragua mit einem besseren Kräfteverauf Distanz gingen, im Gegenteil - wir hältnis rechnen können, so daß sie in ihfühlen uns nur noch enger mit ihr ver- rem Kampf für den Aufbau einer Gesellbunden. Die grundlegende Aufgabe ist schaft ohne imperialistische Unterdrükheute, wie es die Leitung der FSLN in kung und Ausbeutung vorankommen einem Beschluß festgestellt hat, die Ver- können. teidigung der Errungenschaften der Revolution. Wir müssen die Agrarreform Solidarität mit Kuba verteidigen und für ihre Fortsetzung und El Salvador kämpfen, die Verstaatlichung der Ban- verstärken ken, das Außenhandelsmonopol, den Besitz der Häuser der Volksmassen in Abschließend machen wir auf die Geden Städten, das Streikrecht, die antiim- fahren aufmerksam, die der kubanischen