Wirtschaft und Ökologie
Wir sind unzufrieden darüber, daß unsere Wirtschaft an vielen Stellen schlecht funktioniert. Deshalb drohen unser beruflicher Einsatz und unser Interesse an gesellschaftlichen Belangen mehr und mehr zu erlahmen. Natürlich verstärken sich diese beiden Aspekte gegenseitig. Noch scheint unsere Wirtschaftssituation im Vergleich zu anderen sozialistischen Ländern günstiger - dank äußerer Umstände und vielleicht geringeren Ausmasses an Milwirtschaft; trotzdem stimmen der im Vergleich zu hochentwickelten Industriestaaten vorhandene Rückstand in der Arbeitsproduktivität, die charakteristische Überalterung der Produktionsmittel, der Mangel an Waren der Grundbedarfs und die Schwierigkeiten der DDR, auf dem Weltmarkt Schritt zu halten, bedenklich.
Grundsätzliche Änderungen in der Wirtschaftsführung. die im cinzelnen zweifellos umstritten sind und eine vernünftige Abwägung erfordern, können nur von Regierung. Fachleuten und der Bevölkerung gemeinsam herbeigeführt werden.
Zur Diskussion stehen unter anderem die folgenden Fragen:
• Welche Ziele wollen wir mit unserer Wirtschaft verfolgen und welche Werte sind uns dabei wichtig?
• Welche Schwerpunkte für die Entwicklung unseres Wirtschaftspotentials leiten sich daraus ab?
• Wie kann eine breitere gesellschaftliche Beteiligung an Grundsatzbeschlüssen (z.B. Energicpolitik, Großinvestitionen) und lokalen Entscheidungen (z.B. Bau von Kläranlagen) verwirklicht werden? Wir brauchen neue Bewertungsmaßstäbe. mit deren Hilfe wir den erwarteten Nutzen einer Entscheidung gegen ihre soziale Auswirkungen (etwa Schichtarbeit), ökologischen Folgen (z.B. Waldsterben) und Risiken (z.B. KKW-Unfalle) abwägen können.
• Welche Strukturen des gesellschaftlichen Eigentums können die persönliche Initiative und das Verantwortungsbewußtsein wirkungsvoller anregen? • Ist die Beteiligung der Werktätigen an der Lenkung der Wirtschaft genügend gewährleistet (z.B. Funktionen der Gedaß die Lenkung der Wirtschaft verbessert und Verschwendung reduziert wird. ohne jedoch soziale Härten zu erzeugen? • Wie kann die Geldwertstabilität gewährleistet und ein wachsendes Mißverständnis zwischen Preis und Leistung vermieden werden?
• Wie kann überflüssige und hinderliche Bürokratie im Produktions- und Verteilungsprozeß abgebaut werden? • Welche wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten eröffnen die Fortschritte der Abrüstungs- und Entspannungspolitik?
• Die Umweltbelastung (Luft-. Wasser- und Bodenverseuchung) hat bedrohliche Formen angenommen. Wie können wir erreichen, daß ihre Verringerung cine Hauptaufgabe der kommenden Jahrzehnte wird?
• Wie können wir die Bevölkerung über den Umfang und die Folgen der verschiedenen Umweltbelastungen sachlich informieren? Wie weit sind wir bereit, Einschränkungen unserer Konsumgewohnheiten zugunsten der Lebensqualität der kommenden Generationen und einer intakten Umwelt mitzutragen? • Welche Wege der Energiepolitik können zu einer drastischen Senkung des Energieverbrauchs führen? Wie können wir erreichen, daß ernsthaft nach Alternatıven zu der problemreichen Kombina-
tion Braunkohle/Kernenergie gesucht wird?
• Können wir umweltfreundliche Tierzucht- und Anbauverfahren sowie Betriebsgrößen in der Landwirtschaft einführen?
• Wie kann die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Güter- und Personenverkehrs verbessert werden?
• Welche Lehren könne wir aus den Schwierigkeiten ziehen, die die einseitige Ausrichtung auf das Auto im In- und Ausland unübersehbar bereitet? Kultur, Bildung, Wissenschaft Notwendig ist der Übergang zu Unabhängigkeit und Selbstständigkeit im Kulturund Geistesleben, in Wissenschaft, Presse und Publikationswesen, sowie der Aufbruch der Volksbildung aus Disziplin und Langeweile. Diese Bereiche gehen jeden Bürger unmittelbar an und sollten einer öffentlichen und kritischen Diskussion zugänglich sein. Vorraussetzungen dafür sind 0 Abschaffung der Zensur (Genehmigungswesen von Publikationen). • freie Druck- und Vervielfältigungsmöglichkeiten.
O öffentliche : Kontrolle von Rundfunk und Fernsehen, • Veränderung der Zulassungs- und Auswahlprinzipien in Erziehung. Wissenschaft und Kultur.
• selbstständige kulturelle Einrichtun- DDR gesetzen.
Gesetze sollen die allgemeinverbindlichen Formen der demokratischen Übereinkünfte zwischen mündigen Bürgern sein.
Rechtens ist, was sich auf dem Boden solcher Gesetze vollzieht.
Damit aus dem vormundschaftlichen Staat ein Rechtsstaat werden kann, müssen wir einen Wandel im Rechts- und Staatsleben der DDR herbeiführen. Das beinhaltet die Einrichtung der Gewaltenteilung und die wirksame öffentliche Kontrolle aller Schutz- und Sicherheitsorgane durch die Volksvertretungen. Damit die Menschen diesen Wandel auf demokratischem Wege herbeiführen können, bedarf es zunächst einer Reform des Wahlrechts und die uneingeschränkte Gewährleistung der Grundrechte. Wir sind uns bewußt, daß der demokratische Wandel in der DDR sich von unten her entwickeln muß und nicht allein von oben her verordnet werden kann. Auf dem Weg zu diesem Ziel unterstützen wir jede Rechtsänderung. • die darauf gerichtet ist, Benachteiligungen für Bürger und Gruppen zu verhindern, die nach den Grundsätzen der Verfassung von ihrem Recht der Meinungs-. Versmmlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen; • welche die Unabhängigkeit der Richter, der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte und der Rechtsanwälte stärken sowie die Einflußnahme der politischen Parteien auf die Auswahl und berufliche Beförderung der entsprechenden Personen unterbinden will.
Damit oppositionelles Handeln nicht mehr kriminalisiert werden kann, sind kurzfristig die entsprechenden Tatbestände des politischen Strafrechts, insbesondere die sogenannten Staatsverbrechen • Hochverrat (§ 96 StGB), • Landesverrat (§§ 97-100 StGB), • staatsfeindliche Hetze (§ 106 StGB), O verfassungsfeindlicher Zusammenschluß (§ 107 StGB).
• Widerstand gegen staatliche Maßnahmen (§ 212 StGB), • Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§ 217 StGB).
zu überarbeiten und neu zu fassen. Damit der Grundsatz der Gesetzlichkeit in der Verwaltung der DDR gestärkt wird, müssen sämtliche Verwaltungsakte gerichtlich überprüfbar sein. Anstelle enggefaßter Reiseregelungen fordern wir uneingeschränkte Freizügigkeit, einschließlich des Rechts für jeden Bürger, die DDR zu verlassen und zurückzukehren. Neues Forum
Erklärung zur gen (Theater, Studios, Galerien, Versammlungsräume), • Rettung der organisch gewachsenen städtischen und dörflichen Strukturen und Gründung einer Erhaltung denkmalgeschützter und kulturhistorisch wertvoller Bauten. Darüber hinaus haben wir folgende Grünen Partei
Fragen und Forderungen:
• Wie können wir dazu beitragen, daß weiße Flecken und Entstellungen in der Geschichtsschreibung der vergangenen Für eine Erneuerung unserer Gesellschaft hat die Umgestaltung Jahrzehnte aufgearbeitet und korrigiert werden?
unserer zerstörten Umwelt entscheidende Bedeutung. Aber nicht nur • Wie vermitteln wir die neuen Erunsere Umwelt ist bereits verseucht, sondern in noch viel größerem kenntnisse Jugendlichen und Erwachse- Maße unser Bewußtsein, nämlich durch die Utopie, daß ständig nen?
wachsender Wohlstand und - als seine Bedingung - permanentes • Wie kann sich eine neue Kultur des wirtschaftliches Wachstum zum Ziel der gesellschaftlichen Umgangs miteinander herausbilden? • Wissenschaft und Kultur brauchen internationalen Austausch, der nicht Diese Art von Utopie suggeriert uns, der Mensch könne sich durch Vorschriften und Anordnungen willkürlich im Lebenssystem Erde bewegen. Sie versteigt sich gedrosselt werden darf.
sogar zu der militanten Behauptung, er könne sich die Erde 0 Kein Export von Kulturgütern - Kein Import von Müll.
Rechts- und Staatswesen
Der Staat ist um der Menschen willen da! Er darf nicht mehr sein als ein Zusammenschluß von Menschen unter Rechts- Ding seitl Manuale der amit verbunden ist die Vorstellohnung zentraler Maßstab der Bewertung menschlichen Seins wären. Diese Annahme, in ihrer Arroganz, verdrängt die Schwachen an den Rand ihrer möglichen Existenz. Ja, sie kippt sie zunehmend über diesen Rand ab.
Dabei ist es gleichgültig, ob sie auf der Pflegestation einsam und würdelos abtreten, ob sie in die Massengräber der Dritten Welt geschaufelt oder im Museum der ausgestorbenen Pflanzen- und Tierarten auch noch zur Schau gestellt werden. Unser dergestalt verseuchtes Bewußtsein hat folgerichtig die zum ersten Mal in der Geschichte der Erde mögliche Vernichtung allen Lebens bereits eingeleitet. Wir handeln also aus Selbsterhaltungstrieb, wenn wir als Mitverantwortliche diesem Prozeß und Bewußtsein Einhalt gebieten. Daher werden wir mit der Grünen Partei unserer ökologischen Weltsicht in der Gesellschaft der DDR politische Kraft verleihen, indem wir sie kompromillos zum Ausgangspunkt aller unserer Bestrebungen machen.
Wir, als Initiativgruppe, haben folgenden Gründungsaufruf zur Grünen Partei in der DDR beschlossen:
Die Grüne Partei in der DDR stellt sich auf die Seite aller Kräfte, die sich für Demokratie und Freiheit durch tiefgreifende Reformen in unserem Land einsetzen.
Sie ist ökologisch, feministisch und gewaltfrei.
Die besonderen Zeile der Grünen Partei sind:
Der konsequente ökologische Umbau unseres Landes in radikaler Absage an umweltzerstörendes, rohstoffvergeudendes Wachstum und dem stalinistisch-geprägten Umgang mit Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Sofortiger Handlungsbedarf besteht für die ökologischen DDR der ungehemmten Entfaltung des Menschen zu schützen. Nur so kann sie die Grundlage menschlicher Gemeinschaft und Kultur sein. Bei jeder wirtschaftlichen Aktivität ist daher zu fragen: wohin, für wen, weswegen?
Die Grüne Partei setzt sich prinzipiell für eine dauerhafte Entwicklung ein. Wir wollen vor allem verhindern, daß die gegenwärtige Erneuerungsbewegung in unserem Land unter dem Druck unvernünftigen, kurzsichtigen, materiellen Nachholbedarfs eine Gesellschaft der Ellbogenfreiheit, der Verschwendung, der Wegwerfmentalität entstehen läßt. Wir halten die ökologische Orientierung aller Bildungsebenen für dringend geboten, u.a. die Einführung von Umwelt- und Friedenskunde.
Auf der Grundlage der Verfassung der DDR handelnd, setzen wir uns für eine Verfassungsreform ein.
Wir setzen voraus, daß die Tätigkeit der Grünen Partei in der DDR keiner staatlichen Behinderung unterliegen wird.
Wir werden projektgebunden - international wie national - mit allen Bürgern, Organisationen und Gruppierungen zusammenarbeiten, die unsere Vorstellungen, auch in Teilbereichen, unterstützen.
Als Teil der Bewegung der europäischen Grünen setzen wir uns für gerechte Verteilungsstrukturen ein, die auch den Völkern der Dritten Welt eine dauerhafte Entwicklung garantieren und den Zusammenbruch des globalen Okosystems verhindern helfen.
Wir fördern grenzübergreifende Partnerschaften zum gemeinsamen ökologischen Umbau von Umweltkrisengebieten.
Im Vertrauen auf die grundsätzliche Wende unseres Landés rufen wir alle interessierten Bewohnerinnen und Bewohner — gleich welcher Anschauung, Religion und Nationalität — auf: Aus Sorge um die katastrophale Ent- nere kinder und die nach ungeborenen Generationen - schließt Euch im örtlichen und regionalen Bereich zu Basisgruppen der Grünen Partei der DDR zusammen.
Wählt Sprecherinnen und Sprecher, erarbeitet Vorschläge für das Programm und die basisdemokratische Organisationsstruktur. Erarbeitet auf der Grundlage von Problem- und Forderungskatalogen für Eure Gemeinden, Städte, Regionen und die gesamte DDR alternative Konzepte, macht kreative und praktikable Vorschläge zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Beginnt mit Aktionen!
Die erste Delegiertenversammlung, die u.a. Programm, Struktur und Personalfragen der Grünen Partei in der DDR beschließt, wird Anfang 1990 in einem der von der Umweltzerstörung am schwersten betroffenen Orte der DDR stattfinden.
Für eine grüne Wende!
Die Grüne Partei
Demokratischer
Katastrophengebiete im Raum Leipzig. Bitterfeld, Halle, Dresden, Karl-Marx- Stadt und Cottbus und zur Rettung vieler historische Altstädte, Kulturlandschaften Aufbruch und Schlösser, zum Beispiel in Mecklenburg• Die endgültige Sicherung des Friedens durch allgemeine und vollständige Abrü-