sozial, ökologisch stung. Der Abbau der Militärbündnisse, die Reduzierung der NVA auf das geringste notwendige defensive Niveau und die Aufhebung der militärischen Sperrgebiete ist eine zwingende Notwendigkeit zur Erhaltung von Frieden und Umwelt. Programmatische Erklärung
Wir lehnen Gewalt, nationalen Chauvinismus und Rassismus ab und bekennen uns zum konsequenten Antifaschismus. Die uneingeschränkte Gleichberechtigung aller Frauen und Männer auf allen wirtschaftlichen und politischen Ebenen, (Entwurf)
Die Gesellschaft der DDR befindet sich in einer sozialen und polivon den örtlichen Volksvertretungen bis tischen Krise. Das Ansehen unseres Landes hat erheblich gelitten. zur Zusammensetzung des Staatsrates. Die Glaubwürdigkeit des Sozialismus im Inneren ist erschüttert. die immer noch den Charakter überwie Die Symptome dieser Entwicklung lassen sich nicht mehr verdrängend patriarchalischer Institutionen haben. Der Frau als Mutter steht in dieser gen. Der Bürger wird entmündigt. Seine Willensbildung und Kritiktä- Beziehung eine bevorzugte Stellung zu. higkeit wird nicht respektiert. Die Regierung mißtraut ihrer Bevölke- Die Natur ist um ihrer selbst willen vor
DDR rung und versucht sie von der Meinungsbildung auszuschließen (Sputnik-Verbot). Die veröffentlichte Meinung steht im Widerspruch zur erlebten Wirklichkeit.
Die „Einheit von Partei, Staat und Volk" konnte in ihrem Absolutheitsanspruch nur noch durch eine Verfälschung des Wahlergebnisses vom 7. Mai 1989 aufrechterhalten werden. In dieser Situation verlassen DDR-Bürger massenweise das Land. Jedoch gibt es bisher kein Zeichen für eine Verständigung der SED- Führung mit der Bevölkerung.
So wird die Dringlichkeit von Reform und Erneuerung des sozialistischen Sytems in der DDR unausweichlich. Nur eine schnelle demokratische Reform kann die inneren und au- Benpolitischen Probleme lösen. Dazu muß die Reform „von oben" mit einer „Reform von unten"* verbunden werden.
E Republik erfordert: ine erneuerte demokratische Staatsmacht. Alle individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten kommen a 1. Die Trennung von Staat und zum Zuge (vgl. Vereinbarungen der Partei(en) KSZE).
Der Staat stützt sich auf im öffentlichen Das Recht auf Freizügigkeit, der unge- Dialog ermittelte Werte und gründet sich hinderten Ein- und Ausreise ist garannicht auf ein Wahrheitsmonopol ciner tiert. Gruppe oder Partei. Staatliche Organisationen. Institutionen, das Bildungswesen. 5. Die Vergesellschaftung des Eigen- Verwaltungseinheiten, Staatsorganc und tums an Produktionsmitteln Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Fiktion des Volkseigentums, durch unterliegen der öffentlichen Kontrolle die die reale Verfügungsgewalt Weniger und sind keiner Ideologie verpflichtet. über die Produktionsmittel cher verschleiert und der verantwortungslose 2. Die Entwicklung einer freien Öf- Umgang Vieler mit den Produktionsmitfentlichkeit und der ungehinderte Zu- teln gefördert wird, ist aufgegeben. Um gang zur Öffentlichkeit den sozialen Effekt der Interessiertheit Die Offentlichkeit ist eine soziales und der Produzenten zu erreichen, gibt es entmoralisches Instrument der gesellschaftli- sprechend der Pluralisierung der Eigenchen Selbstkontrolle und Selbstbewer- tumsformen differenzierte Modelle für tung. Ihre Einrichtungen arbeiten nach Mitbestimmung und Selbstverwaltung demokratischen Verfassungsgrundsätzen. der Wirtschaftseinheiten. 3. Die freie Willensbildung und der 6. Das Zusammenspiel von Plan und öffentliche Ausdruck des Willens mit Markt politischen Mitteln
Vorhandene oder neu gegründete Par- Die Planung der Wirtschaft sichert die teien entwickeln eigene Programmpro- ökonomische Rationalität, steckt einen file, damit die Wahl der Bürger zwischen allgemeinen Rahmen für wirtschaftliches konkreten, nicht nur personellen. son- Handeln ab und sorgt für den Abbau dern konzeptionellen Alternativen mög- künstlicher Hindernisse. Insbesondere lich ist. sind Produkt- und Verfahrensinnovation Gesellschaftliche Organisationen und in cinem freien gesellschaftlichen Klima Massenorganisationen verfolgen ihre durch Abbau von leistungshemmenden Ziele. Sie können ihre Mitglieder nicht Faktoren befördert. Arbeitsmotivation mit staatlichen Mitteln an Ideologien bin- und Risikobereitschaft beruhen auf der den oder zu Handlungen nötigen. Begünstigung von Eigenverantwortung in der Wirtschaft.
4. Die Trennung von Staat und Gesellschaft und die gesellschaftliche 7. Die Gesellschaft als Solidarge- Kontrolle des Staates meinschaft Die ausführenden Organe und die sie Die Solidargemeinschaft der Gesellkontrollierenden gesetzgebenden Organe schaft äußert sich in der gleichberechtig sind getrennt. ten öffentlichen Anmeldung und Wahr- Die unabhängige Verwaltungs- und nehmung von Bedürfnissen durch freie Verfassungsgerichtsbarkeit schützt die Interessenvertretungen. Die Einheit von Grundrechte der Bürger gegenüber der Wirtschafts- und Sozialpolitik" beruht auf der sozialen Selbstorganisation der Gesellschaft. Damit sind einerseits Leistung und andererseits Bedürfnisse Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzung und Vereinbarung. 8. Den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft Ökologische Faktoren gehen zunehmend in die Kostenrechnung der produzierenden Einheiten ein. Durch ökonomische Strukturveränderungen ergeben sich günstige ökologische Effekte. Die Dringlichkeit der ökologischen Umgestaltung löst zahlreiche individuelle und kollektive Initiativen aus. Der Prozeß wird durch demokratische Kontrolle begleitet, die immer neu die tragbaren Risiken aushandelt.
Entsprechend dieser Zielsetzung und in Übereinstimmung von demokratischen Inhalten und Forderungen gibt sich der Demokratische Aufbruch (DA) eine Struktur.
Als vordringlich werten weiterhin erachtet:
1. Die sofortige Bildung von Vertretungen des DA 2. Konkrete Benennung der Kontaktstellen 3. Konstituierung von Facharbeitskreisen (z.B. Programmausschuß, Verfassungsausschuß. Verwaltungsreform. Recht auf Freizügigkeit und ökonomische Faktoren, Gebiets-, Stadt- und Wohnungsplanung. Strafjustiz, Gesundheitswesen, Kultur und Bildung. Energiepolitik, Abrüstung, Beziehungen DDR - Bundesrepublik Deutschland, Außenpolitik und Europafragen, Ökologie. Wirtschaft, Gewerkschaft)
4. Beantragung der Legalisierung 2. Oktober 1989 FARBE BEKENNEN!
DEN WAHLKAMPF DER
SANDINISTEN IN NICARAGUA
UNTERSTÜTZEN
NICARAGUA Am 25. Februar 1990 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlament/mahlen start. finden. Die in der UN.O. (Union Nocional Opositora) :usammengeschlossenen Rechtsparteien werden für diese Wahlen jede nur erdenkliche Unserstürzung der finanzkräftigen "Demokroten" aur Washingion. Miami und Bonn erhalten. Die FSLN braucht deshalb die Untersnürzung und materielle Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung für ihren Wahikamp/ gegen Rechts.
FARBE
BEKENNEN
Informationabüro
Nicaragua a.V.
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Wuppertal, BLZ 330 500 00 0 R DIE (Spendenquittung S N nicht möglich)
DDR