Der folgende Artikel wurde von Greg Benton nach einer Diskussion mit Wang Fanxi, einem Veteranen der chinesischen trotzkistischen Bewegung, vor dem Massaker der chinesischen Armee auf dem Tienanmen-Platz verfaßt.
sogar chige Matine Kemet. hina liegt heute in den Geburtswe- ' sogar einige klassische Kennzeichen der Doppelherrschaft hervorgebracht. Demonstranten haben das Zentrum Pekings übernommen und Gorbatschow und die chinesischen Parteiführer gezwungen, die Große Halle des Volkes durch die Hintertür zu betreten. In gro- Ben Teilen der Hauptstadt haben sie die Funktionen der Polizei übernommen. Die Erhebung hat sich auf alle sozialen Klassen ausgebreitet, anders als vergangene Erhebungen des Protestes gegen das Regime, bei denen es niemals gelang, eine größere Anzahl von Industriearbeitern auf die Straße zu bringen.
Doch auch so ist das wahrscheinlichste Resultat des gegenwärtigen Aufruhrs die Fortdauer des Regimes. Entweder durch Repression, wobei Li Peng und Deng Xiaoping an der Macht bleiben würden, oder durch Verhandlungen mit der Protestbewegung, und dann würde ein „Reformflügel" der Führung um die Parteiführer Zhao Ziyang und Wan Li die Macht übernehmen. Der Hauptgrund dafür, daß die Revolution die bürokratische Herrschaft in ihrer Gesamtheit noch nicht stürzen kann, liegt im Fehlen einer starken Führung und eines umfassenden politischen Programms, das die Grundlage für eine alternative Regierung bilden kann.
George Bush in Washington, Lee Tenghui in Taiwan und Michail Gorba-
Die Forderungen der Studenten 1. Die Neubewertung des Beitrages von Hu Yaobang und die Befürwortung seiner Würdigung der gro- Ben Harmonie, die zwischen Demokratie und Freiheit besteht. 2. Strenge Bestrafung der Schläger, die die Studenten und die Massen angegriffen haben. Die dafür Verantwortlichen müssen sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen.
3. Die beschleunigte Veröffentlichung des Pressegesetzes, die Zulassung von Zeitungen, die von Bürgern geschrieben sind, und die Garantie der Pressefreiheit.
4. Politische Führer müssen ihre Einkünfte und Erbschaften, einschließlich der ihrer Familie, gegenüber dem Volk und dem ganzen Land offenlegen. Eine Untersuchung der Korruption mit der Veröffentlichung aller Details.
sche Fehler in bezug auf die Bildungspolitik verstrickt sind, sollten gegenüber dem gesamten Volk eine öffentliche Selbstkritik üben. Der Bildungsetat muß wesentlich erhöht werden, zusammen mit den Lehrergehältern. 6. Die Kampagne gegen die „bürgerliche Liberalisierung" muß neubewertet werden. Diejenigen, die Ungerechtigkeiten erlitten haben, müssen vollständig rehabilitiert werden. Organisationskomitee der Studenten, Universität Peking, 21.April 1989.
tschow in Moskau haben die Protestbewegung aus unterschiedlichen Gründen begrüßt: Bush und Lee, weil sie sie als eine Bewegung für die Restauration des Kapitalismus hinstellen können, und Gorbatschow, weil er sie als Ausdruck der Unterstützung für Glasnost und Perestroika präsentieren kann.
Doch gleichzeitig haben alle drei Männer Angst vor der Menge auf den Straßen Chinas, denn sie können nicht sicher sein, welche Art von Macht der Aufruhr hervorbringen wird, wenn er die Möglichkeit bekommt, ungehindert seinen Gang zu gehen. Gorbatschow ist darüber besorgt, daß eine ähnliche Bewegung den Roten Platz überschwemmen könnte, wenn seine eigenen Reformen zu scheitern anfangen. Bush und Lee verkünden öffentlich, daß die Maiereignisse eine Bewegung für ,,freies Unternehmertum" seien, aber sie und ihre Ratgeber müssen wissen, daß sich dies als Wunschdenken herausstellen kann.
Korruption und Vetternwirtschaft
Es gibt drei Hauptgründe für die gegenwärtige Krise, von denen keiner in einen bloßen Wunsch nach Kapitalismus übersetzt werden kann. Einer der Gründe ist die große Flut der Korruption, die China überschwemmt hat, seit Deng seine Reformen begonnen hatte, sowie die im wachsenden Maße unerträgliche Last, die gewöhnliche Chinesen auf ihren Schultern tragen müssen, in dem Maße, wie sich die Korruption ausbreitet und die Reformen stocken.
Dengs Absicht in den späten siebziger Jahren, als er nach dem Sturz der maoistischen „Viererbande" die Macht übernahm, war es, eine Klasse wohlhabender Geschäftsleute als ein Polster für seine CHINA
Regierung zu schaffen. Dadurch, zuerst einige Leute reich werden zu lassen" hoffte er, den Geist des freien Unternehmertums als ein Mittel, Reichtum anzuhäufen, anzuspornen. Doch stattdessen wurde eine Klasse von Spekulanten und Parasiten geschaffen, die nicht durch ehrliche Geschäfte reich werden, sondern durch die Hegemonisierung des Marktes" mittels der Manipulation der Parteibeziehungen.
Heute hat China eine Wirtschaft auf halben Weg zwischen staatlicher Kontrolle und Markt. Zwei Arten von Preisen sind am Werk: festgesetzte staatliche Preise, die niedrig sind, und hohe Marktpreise. Profitmacher im Partei- und Staatsapparat ziehen aus der Differenz Vorteile, indem sie im staatlichen Sektor Güter billig aufkaufen und sie auf dem Markt teuer verkaufen.
Nicht alle Parteimitglieder sind an diesem Betrug beteiligt, nicht alle Staatsfunktionäre haben die Chance, das System zu melken. Die Korruption wächst proportional zur Gelegenheit. Sie ist am größten unter den Angehörigen der Führer der obersten Spitze, wie bei den Kindern von Deng Xiaoping und Zhao Ziyang, die Reichtum und Macht in China wie in einer Fürstendynastie erben. Aus diesem Grund unterstützen die meisten Parteimitglieder und Funktionäre den Protest gegen Vetternwirtschaft, Korruption und den offenen Diebstahl öffentlicher Güter. Laut einer Umfrage vor den gegenwärtigen Protesten sahen 42% der Chinesen in der Korruption das Hauptproblem der chinesischen Gesellschaft. Heute hat ist dies die Auffassung der überwältigenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung.
Zorn und Empörung der Bevölkerung sind im Land weit verbreitet. Es gibt kein Anzeichen dafür, daß die Mehrheit der jüngeren Protestierer den Glauben an die
CHINA sozialistische Zukunft vollständig verloren hat. Im Gegenteil, viele sehen den Kapitalismus und die „vollständige Verwestlichung" nicht als Ausweg an, sondern als Einfallstor von Gier und Unmoral. Aus diesem Grund reagierten sie so positiv auf Gorbatschow, der für sie die Möglichkeit der Reform und der Erneuerung innerhalb des Sozialismus repräsen- - tiert.
Demokratie und nationale Souveränität
Der zweite Hauptgrund für die Unruhe ist der Hunger nach Demokratie, der besonders unter Studenten und Intellektuellen groß ist; aber Aspekte des Kampfes für Demokratie - insbesondere die Forderungen nach Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie nach dem Recht auf Streik — sind auch für die breitere Bewegung relevant und eng mit dem Kampf gegen Privilegien und Korruption verbunden.
Der dritte Hauptgrund ist die offensichtlich wachsende Gleichgültigkeit des gegenwärtigen Regimes gegenüber Fragen, die die nationale Souveränität betreffen. Als Deng seine Reformen begann, behauptete er, daß China durch die Offnung seiner Tore gen Westen neue Methoden des Managements und der Produktion lernen könne und dringend benötigtes Kapital erhalten würde, um seine Industrie aufzubauen und zu modernisieren. Vor siebzig Jahren, am 4.Mai 1919, protestierte eine Bewegung radikaler Stu- • denten gegen Japans Anspruch auf einen Teil der Provinz Shandong. Heute scheint es vielen Chinesen, daß Chinas Herrscher bereit seien, ganze Stücke des Landes preiszugeben. Somit gehört die patriotische Verachtung für das, was in breiten Kreisen als „sklavische Unterwürfigkeit" gegenüber Japan und den Westen angesehen wird, zur Plattform des Aufstandes. Die offene Tür wird von Parteifunktionären als Chance gesehen, reich zu werden, indem man als moderne Kompradoren der Ausländer, besonders der Japaner, fungiert.
Heute ist klar, daß Deng Xiaopings Reformen gescheitert sind. Die Bauern, die nicht in der Lage sind bei der gegenwärtigen Preisinflation Dünger und Futtermittel aufzubringen, produzieren weniger Getreide und schlachten ihre Schweine. Achtzig Millionen Chinesen sehen sich einer ernsten Nahrungsmittelknappheit ausgesetzt; zwanzig Millionen leiden an Hunger. Fünfzig Millionen Menschen, die durch das frühere schnelle Wachstum in der ländlichen Produktivität aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind, bilden eine neue „entwurzelte Klas- , die in den Städten die Arbeit annimmt, die sie kriegen kann: Jobs, zu denen sich die städtischen Arbeiter nicht länger hergeben, insbesondere in den Bereichen Bauwesen, Transport und Gesundheit.
Sollte Zhao Ziyang der neue starke Mann werden, so gibt es doch keine Anzeichen dafür, daß er der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Richtung geben kann. Er wird nicht wie Gorbatschow als charismatische und kompetente Persönlichkeit betrachtet, und er ist ein bekanntes Beispiel für die Vetternwirtschaft. Er ist sogar im Politbüro kritisiert worden, weil er es seinen Angehörigen ermöglicht hat, sich zu bereichern. Er ist ein Pionier der Reformen, deren bittere Früchte nun geerntet werden.
Eine Zeitlang funktionierte die Politik von Deng und Zhao und war populär. Chinas Nationaleinkommen verdoppelte sich im Jahrzehnt der Reformen. Die Leute genossen mehr persönliche Freiheit als jemals zuvor. Doch das Problem von Deng und Zhao war das Gegenteil von Maos Problem. Mao Zedong schuf ein China, daß arm, aber weitgehend gleich war (abgesehen von der obersten Spitze). Deng und Zhao haben ein China geschaffen, das weniger arm ist und ein wenig freier, aber mit einer empörenden Ungleichheit. Beide Strategien produzieren Spannungen in der chinesischen Gesellschaft, die einige Jahre im Zaum gehalten werden können, sich aber schließlich in Revolutionen entladen werden. (Mao hatte Recht, als er sagte, daß China alle paar Jahre eine neue Revolution benötigt.)
Ohne einen Wandel im internationalen Kontext ist die chinesische Revolution dazu verurteilt, in regelmäßigen Abständen in die Krise zu geraten. Als Mao die Macht übernahm, erzählte er der Welt, daß China den Sozialismus auf eigene Rechnung aufbauen würde, und nach dem Bruch mit Moskau wiederholte er Stalins Diktum, daß der Sozialismus in einem Land möglich sei. Heute schauen viele Leute nostalgisch auf Maos Ära des Vertrauens auf die eigene Kraft. Doch Chinas revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten glauben, daß weder das Vertrauen auf die eigene Kraft noch die Politik der offenen Tür Chinas grundlegendes Dilemma wird lösen können, das darin besteht, daß der Sozialismus nur im Weltmaßstab blühen kann.
Die Strategie der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten hat vier Hauptstoßrichtungen. Erstens, der Kampf an der Seite der Arbeiter und Studenten gegen alle Spitzenbürokraten und gegen alle Illusionen in irgendeinen der gegenwärtigen Führer. Zweitens, der Kampf für die sozialistische Demokratie. Drittens, det Kampf gegen jeden Versuch, den Kapita lismus in China zu restaurieren. Und viertens, der Kampf für unabhängige Organisationen der Studenten, Arbeiter und Soldaten, mit der Perspektive, sie in einer Körperschaft zu vereinen. In dem Maße, wie sich der Kampf gegen die bürokratische Herrschaft entwikkelt, würde dies die Basis für einen neuen, unabhängigen Nationalen Volkskongreß bilden, der dem chinesischen Volk in demokratischer Weise rechenschaftspflichtig wäre.
Die Bildungssituation in China * China wendet jährlich 16 Milliarden DM für das Bildungswesen auf (2,6% des Bruttosozialprodukts). * 20% der Bevölkerung sind Analphabeten (überwiegend Frauen). * Immer mehr Schüler und Schülerinnen entziehen sich der neunjährigen Schulpflicht, darunter die Mehrzahl der Mädchen; vor allem Bauernkinder müssen mit den Eltern auf dem Feld arbeiten.
* In den meisten Schulen fehlt es an Büchern.
* 6,4% der Schulgebäude sind baufällig.
* Nur wenige Schulabgänger können studieren. In China gibt es 2,7 Millionen Studentinnen und Studenten (einschließlich derjenigen in Fernund Abendstudien).
rus Clausus: in der Autnahmeprutung liebe und Gehorsam.
* 20% der rund tausend Hochschulen erfüllen die staatlichen Mindestanforderungen nicht.
* Ein Siebtel der Studentinnen und Studenten zahlt die Studienkosten selbst (2000 Yuan im Jahr; soviel wieein Facharbeiter im gleichen Zeitraum verdient).
* Ein Junglehrer verdient 56 Yuan (rd. 30 DM) im Monat, was nicht einmal den Preis eines Pullovers deckt. Viele Pädagogen verschaffen sich einen Nebenverdienst mit dem Verkauf von Bonbons und Limonade an die Schüler.
* Ein Professor verdient soviel wie ein Verkehrspolizist oder Zugschaffner und um zwei Drittel weniger als ein Taxifahrer.