Wenn es noch eines weiteren Beweises der Illegitimität des bürokratischen Regimes in Polen bedurft hätte, so sind die Wahlen vom 4.Juni ein solcher. Nicht ein einziges Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) wurde in der ersten Runde der Parlamentswahlen gewählt! Von den 261 Sitzen, die zu gewinnen sie in beiden Kammern hoffen konnten, erhielten die von Lech Walesa unterstützten Kandidaten 252. Die Wahlenthaltung betrug fast 38%. POLEN sch Water se mer die /on 100 Sitzen im Senat erhielt die Wahlgang 92 Sitze, während die Kandidaten des Regimes kaum mehr als 10% der Stimmen erreichten - die verbleibenden acht Sitze werden somit im zweiten Wahlgang an die Opposition gehen. Ins Parlament wurden 160 der 161 Kandidaten von Solidarność gewählt, doch nur zwei Kandidaten des Regimes — beide keine Mitglieder der Partei. Während das Wahlgesetz vorsah, daß 299 Sitze im Parlament für die Regicrungskoalition reserviert sind, soliten 35 davon auf einer zentralen Liste gewählt werden, darunter — mit Ausnahme von General Jaruzelski - die wichtigsten Führer der Bürokratie. Diese Kandidaten mußten mehr als 50% der Stimmenin cinem einzigen Wahlgang erhalten, um gewählt zu werden. Nur zwei von ihnen konnten diese Voraussetzung erfüllen. und dies, obwohl Lech Walesa dazu aufgerufen hatte, für diese Liste zu stimmen. Anschließend stimmte Solidarność einer Änderung des Wahlmodus zu, die es diesen 33 Bürokraten ermöglicht, im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Ein weiterer Beweis für die Klemme, in der die Solidarnosé-Führer seit der Wahl stecken, gab Solidarnosé-Sprecher Janusz Onyskiewicz, als er betonte, daß es keine Verlierer geben könne, denn „alle Kandidaten hatten ein gemeinsames Wahlprogramm - das des runden Tisches."
Die Vorschläge der Führung von Solidarność auf dem entscheidenden Gebiet der Wirtschaftsreform unterscheiden sich nicht von denen der Regierung. Das Wahlprogramm des Bürgerkomitees stellt fest: „Wir fordern die Anderung der Eigentumsverhältnisse. Man muß die rechtliche Grundlage für die Privatisierung oder eine wirkliche Sozialisierung schaffen. Die Güter des Staates müssen in einem breiten Ausmaß an Städte und Gemeinden sowie Unternehmen transferiert, verkauft oder vermietet werden, indem anonyme Gesellschaften der Beteiligung an privatem oder kooperativem Kapital geschaffen werden. Der Staat darf wirtschaftliche Aktivitäten nicht direkt durchführen. " (Tygodnik Powszechny, 7.Mai 1989.)
POLEN
Mitverantwortung für Polens in Europa wiederzugewinnen.
Wirtschaftsmaßnahmen Dies ist auch ein bevorzugtes Terrain der Entspannung mit dem Regime des Gene- Unmittelbar nach den Wahlen wandte ral Jaruzelski, das seit einigen Monaten sich Walesa an US-Präsident Bush und einen umfassenden Prozeß der Privatisicbedankte sich für die bereits geleistete rung der Wirtschaft in Gang gesetzt hat. Hilfe und drängte ihn auf weitere Wirt- Mit der polnischen Wirtschaft geht es schafts- und Finanzhilfe zur Ausdehnung weiter bergab. Die Industrieproduktion ausländischer Investitionen in Polen. ist im ersten Quartal 1989 gefallen, Folge Die Offnung des polnischen Marktes der Engpässe, die die Wirtschaftsreform ist tatsächlich eine Chance für das westli- vervielfacht, anstatt sie zu eliminieren. che Kapital. Für die Führer von Solidar- Die Versorgung des Marktes hat dies zu ność handelt es sich darum, die Stellung spüren bekommen. Die Inflation hat be-